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F Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 13 bom 18. Januar 1943, &. 2 Ç E # / E Neich3- und Staatsanzeiger Nr. 13 vom 18, Jannar 1943. e. 3

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eirat mit Dreiviertelmehrcheit gegen die vom Vorsiger be- Die 424 */%igeû ‘ auslosbaren Schaßauweisu b) Aus b a Ee “B A . ; s

lhtiate Entihot S ; é G Ee I ngen des uSnahmebauvo rhaben. (ohne alls mit einem Bericht über die bei dex Prüfung | geführt. 3, Bezeichnung des Bauvorhabens: . absichtigte Entscheidung Stellung, so hat lehterex meine Ent- Deutschen Reichs vou 1938, Zweite Folge, sind zum 1. April olgenummer), Lea Plane festgestellten Abweichungen vom Vorbescheid odex - (3) Die vom G.-B. Bau ober seinen nahgeordneten Dienst- 4. Angabe, ob Vorverhandlungen mit Kontingentträger geführt 1943 zur Einlösung zum Nennwert getündigt worden (Be- e) ingestufte Bauvo rhaben (mit Rangfolges pon allgemeinen Weisungen dem Baubevollmächtigten er- | stellen bewilligten Ausnahmen bleiben gültig, solange sie nicht “ wurden, zutreffendenfalls mit welchem Kontingentträger:

ur {eidung einzuholen. i S l d - 4. Der Vorsiter des Deutschen Zement-Verbaudes und kanntmachung der Reichsshuldenverwaltung im Deutschen ( numinerx), eut-vor. Der Baubevollmächtigte übersendet im Falle seiner - widerrufen sind. i ? endgültige A u 8 - 8 11 5, Anlaß zur Durchf

sein Stellvertreter üben ihre Tätigkeit ehrenamtlih aus. Mit Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 228 vom 3. Sofortmaßn ahmen zur Behebun 1 der. Baäupolizeibehörde die

meiner Zustimmung kann dem BVorsitzev und seinem Stellz 29. September 1942). Und Brandschäden und Schäden on Natu ; P E TTENNUNY illi ung vom Bauverbot und -erklärt sich ; i i verhaben: . ,,

vertreter eine Aufwandsentshädigung gewährt werdun, und 20 den Fnhabern der gOefündigten Fcbaanweisungen detlihe Leiter der Sofortmaßnahmen nag gal rophen Li Dix Mar aare Kentingent zugehörigen Bauvor- | erdBr nad Zier 11 des 2 Verems, diefer Anordnung 2 messungen, mo unnd der Banobjetle, Bauwert aueh

i ; Schu rde „schon je: | | den Vest; j / E ontingente bereit, 8 Viori | : N. s s F §6 Kapitals zu ermögli chen, biete ih ihnen bier d: den Fe, estimmungen veranlaßt haben zur Hergabe der E g i : S. og) padresplanes vom 5. November 1936 (RGBI. 1 m? Wohnfläche)1): i s: Beirat tausch ihrer Schaßanweisungen und Schuldbuch orderungen / 83 L S ¿ i Projt, / Es Gesamtbausumme: B.4 in 9/2 ‘sige Schaßanweisungen des Deutschen _Reichs von | - _ Behörden : j} Eingestufte Bauvorhaben mit Rangfolgenummer / Der Beausftragte für den Vierjahresplan. “E im laufenden Kalenderjahr: L6 i (1) Betrifft der gemäß § 6 Abs. 1 von der Baupolizei- Der Generalbevollmächtigte für die Regelung der .+ Zähl der zu leistenden Tagewerke :

uy jem Beirat gehöveh ante 1943, Folge 1, an. Sie werden am 1. August 1964 fälli Uebe a) die Vorsiger dex in L 1 Ziffer 1 a—f genannten Gesell- | z E L (E Eig, 1) Fm Aus A / tber de 5 1 If gen s lauten auf den Fnhaber und iverden in Abschnitten zu 100, folget J tnahmeverfahren sind nach Maßgabe der nachs hörde ‘ vorgelegte Antrag ein Bauyvorhaben, das in die Bautwvirtschaft Reichsminister Speer. davon im laufenden Kalenderjahr; .…. ) : angfolgelisten eingestuft werden soll und bestehen Zweifel Speer. + An Arbeitskräften werden etwa benötigt;

z [aften, 900, 1000, 5000, 10000, -50 000, 100 000. und 500 090 E URzten SERaeN zuständig: i ; ; ; f übe die Kontingentszugehörigkeit oder die Kontingentie- Preußen und in den eine ; rungömbgliGteit so berichtet der Baubevoll mächtigte vor der Formblatt 1 Antragnummer |

Stac* b) der“ Leiter der Fachgrubppe Zementindustrie : ; 2; A stimi c) der Leiter des Arbeitsriuges Zement, h J Der Sine erin AON Ee Tou U liede aupolizeibehörde (in d) bis zu sieben von mix nah Anhören der Wirtschafts- R ui Än st 1948 Sa , die ersten egliederten Ostgebieten die Baugenehmi ungsbehörde nach S 1 | gruppe Steine und Erden zu bestimmende Vertreter Die Zi/s 0/et Sd gust 1 fä tg. j 2 1 des Ges. über bau olizeiliche Zuständigkeit vom 4 Vorprüfung an den G.-B. Bau. Dieser veranlaßt den Kon- (Vom Bauherrn auszufüllen) Z | | Mauréêr e 2 ara Wochen der“ Zementindustrie. Z L 245 AOUEN Haganweisungen sind § 1807 Differ 2 15. Dezember 1933 GS. Seit 491) oder die in § 9 Abs. 1 F tingentsträger zur Aeußerung, daß er zur Hergabe der Kon- f Kont.-Träger| lfd, Nr, Lia e 2. Der Beirat ist das Organ zur Erörterung aller wich: BGB. gemäß mündelsicher. whre Einführung an den deut- genannte Sonderbehörde, \ j F tingente bereit ist. N: : : Zement- und Betonarbeiter für tigen Angelegenheiten. t ert Q Ek DAG ee, zum Lombacdverkehr der in dex Mittelstufe: f B (2) Steht die Bereitwilligkeit zur Tes S I U | Metallarbeiter | fü E L „velchsbankf sind vorgesehen, bop s Dolltui E ; e ori S fest, so erfolgt die Vorprüfung durch den áu- | Bauhilfsarbeiter Fr e ‘idet: | E y er Baubevollmächtiagte - ; Ï gente fest, g | g du Ae Lt rgs | Bauhils L - dur den Vorsiger über Austellung | „Der Ausgabekurs der 3% igen Schaßanweisungen Res. am Sib der Rüftanei Reichsministeriums Spesr Ÿ bevollmächtigten entsprechend § 6, Abs. 4 und 5. 4 at, Oberbürgermeister, Baubevollmächtigter “*** | (t | Sonstige gelernte und un- | - und Abberufung des Geschäftsführers, die meiner Be- Deutschen Reichs von 1943, olge 1, beträgt 99/1 %., Die in der obersten Stufe: E ; M (3) Bei wichtigen Bauten — insbesondere bei größeren oder Sonderbchörde) | gelernte Arbeiter | Aétignns bodürseu Y ' Umtauschenden erhalten eine ergutung von "/ %% des Nenn- dév Generalbevollmächtigte für die Regelung der Baus E Rüstungsbauten — bestimmt der Baubevollmächtigte zur be- t au 1) Vorentwurf (Lageskizze, Längs- und Querschnitte- und über- b) über Genehmigung der Fahresrechnung Entlastung iverts. Die “im Umtausch zu liefernden 31% “oigen Schay- wirtschaft (G.-B. Bau) s J MONLgE Stellungnahme Men „Feteiligten Dienststellen L. Antrag j | fügen, V, Sostenvoranschlag Pre U S ia dea: Borlitiors 1end- des Geschäftsführers ' antveisungen twerden daher den Umtauschenden zum Kurs von |' (2) Die Baupoli;: eibehörde oder die in § 9 Abs. 1 t F furz i ndlichen Erörte- | auf Ausnahme vom BVauverbot Jügen. Bei Kleinvorhaben (§ 5 der_31. Anordnung) genügt e) über die Beitragserhebung (8§ 10). ‘ i 99 /e abgerechnet, Dié Stückzinsen auf die 3'/ ‘/igen Schay- Sonderbehörde ist fir den Bauherrn die Mittleri i alle : F it d n zusantmenhängenden doppelte Ausfertigung des Antrages und einfache Ausfertigung Der Beirat wird durch den Vorsier nas Bedarf ein: jm S1, Mars 1949 eit vom uo Mr S A» am Bangenctg Ausnahmeversahren beteiligen f Fragen mächtigten stattstuaendo unter dem Vorsth des L E inb dreisagy einzureichen Labes Antrag viersach, die Vinlagen rufen. Er ist einzuber un drei Viertel sei bef S : i ; Said *: Dieuststellen. f Pauvevo N ager ; L [nschri : in vollständiges Stü. Sie leitet die übrigen Aust: berufen. Er ist einzuberufen, wenn drei Viertel seiner Mit- zu erstatten und werden voi den auf die 4'/% ‘/igen Schaß- NICHEN / 84 | Y Angabe des Verhandlungsgegenstandes und mit der Auf- Bauherr (genaue Anschrift und Fernruf) a N An mbe E Led Di igs

ieder e8 / ¿ Dor Boirat - ¿c itr 3 : ° j Urs y ¿ : ch A glieder es verlangen. Der Veirat ist ohne Rücksicht auf die antveisungent am 1. April 1943 fällig werdenden Zinsen forderung, einen v-rhandlungsbevollmächtigten Vertreter zu dem Vorbescheid ein Stück an den Bauherrn' zurü.

Zool der Der Beine peruhfähig. Jedes ed hat v abgezogen. Dex den Umtauschenden hiernach insgesamt zu- Ausnahmeantrag und Ausnahmebewilligung Ÿ entsenden, geladen: - E at A ieh ag tmmenmehr- stehende Barbetrag wird am 1, April 1943 ausgezahlt. : (1) Dex Antrag auf Bewilligung einer Ausnahme vom A a) der Bauherr, / , e durch Sparing. Berichtigt nach der heit. ch Lrimmengleihhei Lr ¡hei et der orsiver. Die Hergabe der 4'/2 °/oigen Schaßanweisungen unterliegt | Bauverbot ist an die ate zpoligeibehörde au richten. Zu dem Y b) das Landesarbeitsamt, o : i 14, Vor- als erforderlich ] endgültigen Planung?),

3. Vie Mitglieder des Beirats Üben ihre Tätigkeit ehren- als Tilgungsgeschäft nicht der Börsenumsaßsteuer. Ebenso Antrag ist das Formblatt dex nlage 1 zu verwenden 4 c) die Baupolizeibehörde unter gleichzeitiger Benachrich- anshlag S 2 “enva Saint A ‘nis L E ruch auf Erstattung der ivird für e Rar e r “eigen Schaßanweisungen |- (2) Die baupolizeiliche Genehmigung darf erft ertéilt wers A tigung der höheren Baupolizeibehörde. Die Baupoli- a Ee insgesamt arauSagen und Reiseaufwendungen. Börsenumsaßsteuer nich erhoben. ; R den, wenn die Ausnahme vom Bauverbot bewilligt ist. Die 9 eibehörde verständigt etwaige sonstige Dienststellen, . Bau- und Treibstoffbedarfz in8gesam Der Umtausch erfolgt gegen Rückgabe der gekündigten izeibebs ‘merkt dio 9 bewilli : 4 eren Teilnahme an dem Termin ihr ¿ur Wahrun : ; 87 N O 1 b Baupolizeibehörde vermerkt die Ausnahmebewî igung auf Ÿ L AE me an, 0 9 a) Baueisen (t)

Der Geschäftsführer j eia L 1908 auen Folge an die en red Deutschen dem Bauschein unter Angabe der Höchsimengen an bewirt. 4 ortlicher polizeilicher Belange grgezeigt erscheint. + V) Mild taten a f

schen äftsführer führt die laufenden Geschäfte des | Hierbei sind die am 1 Aeg 1643 und später fällig werpen: | [dofteten Baustoffen. j teiligen ferner nach dem Maße ihrer Be- 4) Baulol (Tundhols) (m) L sführ 9 en Ÿe 6 des 19 Á i N - E le 4 3) Fü il y L: M ia Sni ‘e Deutschen Zement-Verbandes nah den Weisungen des Vor- | den Zinsscheine und der Erneuexungsschein mit abzuliefern. (9) Für besondere Verfahren gilt § 9, ; d) der Vorsizer der Rüstungskommission, % Ao R My E S fi Der Umtausch ist in der Zeit vom 15, Februar bis 6. März IL Durchführung des Versahrens e) die Landesplanungsbehörde, Mauerziegel (1000 St,)

—F Bedeutung beimißt, hat er den Beirat zu hören. Nimmt der Umtauschangebot a) Kleinvorhaben, / I (9) Die Dan o ge Depoads legt darauf die Unterlagen | den nach den bisher geltenden Bestimmungen zu Ende | 2. Bauort (mit Straßenangabe): e...

Berufsart | Dauer der Veschäftigung

anerkannt?) d avon

P De ; inSgejamt im lfd, Jahr

. Nhers, J v 88 1943 zu beantragen. Umtauschanmeldungen - nehmen die : die Reichsbahndirektion, gegebenenfälls der Beauf- Dachziegel (1000 Et) Arbeitsausschuß : Deutsche Reichsbank — Zeichnungsabteilung —, Berlin €: L §5 ragte des Reichsverkehrsministers beim Reichs- Q Des, Saub, Eplitt, Scholl Suestrade 36—51, d sämtliche Reichsbankanstalten ent- Kleinvorhaben „ minister für Bewaffnung und Munition (Rüstungs- u Hieselkraftstoff S) aae avis 0

L Dem Geschäftsführer steht ein Arbeitsaus\chuß be- | gegen; bei diesen Stellen sind auch Vordrucke für die An- e s i; B M RSAE, ; , : anmtt), STAGIETITEIPNO N D) a ratend zur Seite. Der Arbeitsausschuß seßt sich zusammen fielblirdnt bei der Deutschen Reichsbank erhältlid Der 500d L A O Paupolizeibehbede seltge usunitte bis 4 2) der Bevollmächtigte für den Nahverkehr, ;) Für Anträge, die vom Baubevollmächtigte aus: =— e : Umtausch kann au dur Vermittlung aller Kreditinstitute Ausnahme vom Bauverbot bewilligen, wenn h h) die zuständigen Energie- und Wasserversorger, 9) Vom VBauherrn auszufüllen. | : d der Baustoff- a) je einem Geschäftsführer dex unter § 1 Ziffer 1 a—f beantragt werden. 1; die erforderlichen Baustosse ohne Juanspruzçhnahme © 7 i) weitere Beteiligte nah Entscheidung des Baubevoll- 4) Vom Baubevollmächtigten auszufüllen, 2. tooteescaft zur Freigabe des Vauvolumens und der Stttzd genannten Gesellschaften, Den Erwerbern -der Schaßanweisungen wird empfohlen, | ¿ines Voi Baubevollmächtigten verwalteten Kontingéutes zur 1 mächtigten. : onUngente? eee o nene den Geschäftsführern der Fachgruppe Zementindustrie, | die Sammelverwahrung bei - einer Wertpapiersammelbankt Verfügung gestellt werden- und j Der Kontingentträger wird von dem Termin benachrih- i i (Unterschrift) c) bis zu sieben vom Vorsiber zu berufenden Vertretern | oder die Eintragung in das Reichs\huldbuch statt der Aus- | - 2. arbeitseinsazmäßige Bedenken dex Durchführung nicht tigt und kann daran teilnehmen. Tunlichst sind mehrere Bau- e aus dem Kreise der Werke. folgung von Stüen zu beantragen. Ueber die zum Umtausch entgegenstehen. Hierüber befragt die Baupolizeibehörde das anträge bei einem Termin zu behandeln. L i k a L j i \ eingereichten Schaßanweisun en werden den Einreichern auf zuständige Arbeitësamt. Die Zustimmung des Arbeitsamtes _ Dev Baubevollmächtigte kann mit der Durchführung des E e Die Ausnahmebewilligung für obiges Bauvorben wird gemäß S9 Ant t traab tt teilt der y Ey : Ge A UUTEDDA MEE Ei g Vom Kontingentträger auszufüllen: der 31. Anordnung — nit — etteilt, i4T3 ntrag nit übertragbare Qui Ungen erteilt, gegen deren ilt als gegeben, wenn innerhalb von 8 agen keine Beden- Prüfungstermins im Einzelfall den zuständigen Gaubeauf- : | Nitgliederversammlung Rückgabe die 3!/ ‘oigen Schatanweisungen, soweit thre Aus- en M werden. i M 20 tragten beauftragen, us ; oer a o a n uo o 90000000 ° o... 00... ige Borsiber hat jährlich eine ordentliche Mitgliederver- Sie oeantragt S A men! Hoi Degen §6 (O-Für den auf Grund dieser Vorprüfung ergehenden a Den Hi ar sammlung einzuberufen, in der über die Tätigkeit des Deut- en gehändigt werden, die die Quittungen au geste Ausnahmebauvorhaben ohne Rangfolgenummer F Vorbescheid gelten die Bestimmungen des § 6 Abs.-6 Formblatt 2 Antragnummer Formblatt 3 7 Antraae

[hen Zement-Verbandes Bericht zu erstatten ist haben. A ; S ; - und 7 : ? des Unit s i s Reichs\ch{chuldb - 1) Bei einem Bauvor aben, das nit unter 8 5 allt, - | E 2 / ; i: f i Der Baubevollmächtigte des ; Wegen des Um aufs der in da Reichs\{uldbuch 0e (1) h Y 5 fällt, (5) Die Prüfung des engltigen Bauautrages durch die R E Vocbeiacii tigten Kont. -Träger| lfd, Nr. Reihsminißerinnes ‘Ebiae Kont.-Träger| lfd. Nx,

Q tragenen 4!/:%igen Scha anweisungen wird si die Reichs- | leitet die Baupolizeibehörde den Antrag unverzüglich an den i M uar i Beiträge shuldenverwaltus mt n Schuldbuchgläubigern unuittel- Baubevollmächtigten, wenn sih- niht shoy von vornherein , / emupoligeibehörde und den Baubevollmäctigten er olgt bei S T bar in Verbindung seben. ergibt, daß der Antrag aussichtslos ü Ib zurüdckzu- ecngustufenden Bauvorhaben entsprehend § 6 Abs. ) 9. |

l a Jm Falle seiner Anerkennung veranlaßt der Baubevollmäch- Vorbescheid,

Die Kosten des Deutschen Zement-Verbandes ixägt die ; en ist ; deutsche Zementindustri s Berlin, den 13. Januar 1943. o) Der Baubevollmä chtigte prüft, zu welchem Kontin- tigte im Benehmen mit dem Kontingentträger die Zuteilung U Ae cis Ce T A z A R i : (Ort und Datum)

8 11 Der Reichsminister der Finanzen, gent das Bauvorhaben dem Gegenstand nach gehört und führt der Rangfolgenummer, die Ein stufung des Bauvor- von Krosigk. ; ; ; ; ; abens indie Rangfol list -B. Niederschrift 4 e M Qa I eentscheidung des G.-B. Vau Jes 3 n Drueck und Versand“ Lin nafolgelaute e S-+B. Bau und des Ergebnisses der Vorprüfung für L Ce auf Eins .+.... (Vauherr)

Geschäftsjahr O : de an ; E ‘ „B. afolgekarten an alle mit dem (9) Den Haubevollmächtigten ft durch den G.-B, Bau Bau befaßten Dienststellen. Die ahricht über die Ein- stufung in die Rangfolgeli en ded G,

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Ge- ür gewerbliche, industrielle, ernährun stvirtschaftliche “und : | 31. Anordnung ands ti ; : j s ntlicha bard und e des Bauvorhabens in die Nangfolgelisten gilt als Aus- | 1. Faheres nee. Betrifft: Bauherr: .....,..... E S E erun

schäftsjahr endet am 31. Dezember 1943. landwirtschaftliche Bauten Bauten der öffe A Betr. Bauverbot schaftlich / a Unterhaltungs- nahme ewilligung. Die Baupolizeibehörde vermerkt die in der 4 E R e d c Vol A Las

“ | Wohnungsbauten sowie für lebensnotwen ; : ; : i y Éi ves i Rangfolgekarte eingetragenen Baustoffmengen in dem Bau- | 2. Vauort (mit Straßenangabe): B Vi : s in der 9. Anordnung ausgesprochen Neubanverbot | und Jnstandsezungsarbeiten, soweit nicht andere Kontingent- | 9 J i ; auvorhaben : f Nl atiitiièn hat pie der SiGieaca Ie Arbei der | frâger zuständig . sind, ein allgemeines dies lontingent hein, : L Bezeichnung des Vauvorhabens: nte die Aufstellung des endgültigen Entwurfs zu oben- ontingen

„Jedes Mitglied des Deutschen ement-Verbandes hat Bewirtschaftung der Baustoffe und den Be timmuungen über | übertragen. Bei Bauvorhaben, die er aus diesem §8 4. Zst Unterbringung der Fertigung (Fertigungsverlagerung) in | genanntem Bauvorhaben sowie gegen die Vorbereitung der uftrags- für jede Zuwiderhandlung gegen die S dieser An- | die Be sch e De ban stoff rt, daß nur e Éricamicitioe fördern will, oder bei Vorhaben mit einer Gesamtbausumme Bauwirtschastliche Ueberwachung der Bauausführung €inem anderen Werk bzw. in einem anderen Wehrkreis möglich? vergabe Zee Ee Bedenken. p O lo Da d But dai, bis zu .30 000, — NAMA für die ein Baustoffkontingentträger Die B lizeibehörden übe Î E E f beachten Anfichtlich der R Su an j nt : 9 9 f, cupolizeibehörden überwachen bei allen Bauten, mit Sind die vorhandenen Fertigungskapazitäten durch zwei Schichten | su beachten, ;

ordnung und die auf Grund dieser Vorschriften von dem Bauvorhaben in der der Baustofflage angevaktez : UNn{ | gepaßtien Bauart | dis zu -3( 14H Baro # i: : s Vorsiter getroffenen Regelungen oder egebenen Weisungen durchgeführt werden. Das Neben e der vorgesbriobonen | die Kontingente Zu geben bereit ist und eine _Einstufun denen: sie im pan eite de nsohrei befaßt werden, während “voll ausgelastet oder auastbar? E R E Le die Rangfolgelisten nicht beabsichtigt wird aus- der Bauausführung und bei der Abnahme die Einhaltung der Werden die Vorschriften üb C ad e AR C ERE Ua L A E Ad edie p sbe A LE

+ Werden die Vorschriften über Mit den Arbeiten auf der Baustelle darf erst begonnen werden,

eine Vettragsstrafe zu entrihten. Die Höhe der Vertrags- | rfahren und die Viel hl der beteiligten Stellen ver- 1 trafe ist unbegrenzt. Die Vertragsstrafe wird von dem Ge- | hinderten aber bisher einheitliche und belle Eutscheidugen. | bevollmächtigte sofort die Vo rprüfung des Antrages bauwirtschaftlichen Bestimmungen und der bei. der Ausnahme ersparnis erfüllt? 8 : TUE Les

chäftsfuhrer des ctien Bement-Verbandes unter Berück- Das Ziel einer Neuregelung muß sein: y durch. d A) y i i Bauverbot festgeseßten uflagen; erforderlichenfalls ist |° Mkiden bie Tearüp aris wenn die E ausebeie Ce gung cgéniebtilch ichtigung der durch die (4) Er übersendet ein Stück des Antrages an das Landes- y die Amtshilfe der Ortspolizeibehörde. in Anspruch zu nehmen. deselis aide L dirs em Vauschein durch die Baupolizeibeh 5)

uwiderhandlung herbeigeführten 1. das bauwirtschasrliche Ausnahmeverfahren und das Störung oder Gefährdu tregel / ; E i ; A arbeitsamt zur Stellungnahme U dem notwendigen Arbeits- : 10S j h ; l : g fährdung der Mark regetuung festgeseßt und Kontingentieruugsverfahren mit der baupoiizeiliczen. einfa. Be: Rüstungs a Öitet dan Baubevollmächtigte HI, Besondere PusandiE en, Uebergaugsregelung, Straf- k Mien ¿die ersorderlihèn Bauarbeiter aus dem eigenen Bezirk aukgehtadit

dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitgeteilt, der die Prüfung und der Prüfung des Arbeits ‘injaßes zu Obe der Vertrags\trafe angeben, mit Gründen versehen sein e Sia einbeitli af Verfabren us E LSES D soweit zur Klärung erforderlich, ein Stück des Antrages der ; : f i I s ; 9% , jammenzufüyren, v : A 1 L h i i ; ; ! Sti l s ‘\oieder beigefügt, 1nd eine Rechtsmittelbeléhrung enthalten muß ?. dieses Verfahren in der Misiifufe hei en Kneevo- | Rüstundatonmi es “erde ein Eil und Rüdgabe zu. 59 ‘* Berhenge b e E Diese Unterlagen sind mit tom Barnaoen i oieder beigefügt ; ; L “43 Oi (5) Der Baubevollmächtigte prüft seinerseits, gegebenen- ; ; ; » Werkzeug pp sichergest | gen j 8 É L eden vie Festsetzung einer DertragEstrase fann das Mit- ' mächtigten des Generalbevollmächtigten für die Roae- falls unter Aúhörung weiterer eto beteiligter Dienststellen (1) Bei Bauvorhaben, die nur von einer Sonderbehörde * Können die erforderlichen Fertigungsarbeiter nach Beendigung S das innerha einer rist von zwei ‘ochen nah Zustellung lung der Bau1virischaft zuiammenzujasseu, dir Bervin- die Dringlichkeit zu genehmigen sind (Gewerbe-, Wasser-, e Pedrde der Kapazitätsausweitung bereitgestellt werden? .….,... 8 “7 tümterschrift) age beim Schiedsgericht erheben (§ 13). Der Deutsche dung zu den Bauherren * jedo durch die Baupolizei- die D ¡ibrbárkeit und j U. a.), tritt die Sonderbehörde in dem Ausnähmever ahren an ] : Abschrift an: Zement-Verband kann im Falle dér Nichtzahlung der Ver- behörde als ortênahe Verwaltun sbehörde herzustellen, / die Einhalt bes Behelfsbauweise Gebe iv dudidis die Stelle der Fautpoliquibe orde. Dem Bauschein entspricht : : Nichtzutreffendes durstreichen tragsstrafe gleichf#lls Klage vor dem Schiedsgericht erhe0oen. E Aufhebung meiner 9. Anr ning betr Verf 1. Anlage 2) g Ö j Geschäftsber Burfunde. lien s us « Bet ms Code Ca C E E C E Gee ) Nichtzutreffe : | verbot vom 16. Februar 1940 Deutscher Reichsanzeiger und s f i e : : astSvereih einer staatli en technischen örde, so G d ; Elektrizit 9 13 l Preußischer ritte Ne 44 bri 21 Febries 1240) | vev lmaäcbuit Grad der Vorprüfung entscheidet der Bau- ist der Antrag über diese zu leiten / ae Getghs P e O R Ag Bekanutmachung LENA Das Schiedsgericht j ordne ih daher auf Grund der mir erteilten Ermächtignnzen j *vollmätigte, l B di d daült: (2) Der Ausnahmeantrag ist unmittelbar an den Bau- C Ep Tab e obe Vene e ci e Ps Auf Grund des S 1 des Geseßes über die Einziehung — Ueber Klagen wegen Verhängung einex Vertragsstrafe | im Einvernehmen „mit dem Reichsarbeitsminister und dem a) Siulenirent n E die Auftragöveraao 0e bevollmächtigten zu richten: / : ; « Kann der Transportmittelbedarf für die Fertigung nach kommunistischen Vermögens vom 26. e de: SORNE: T gemäß 8 12 entscheidet unter Aussluß des ordentlichen Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsaßÿ an: bereitet werden due Ma Í i — a) bei Bauvorhaben, die unter die Verordnung über die | gitätsausweitung gededckt 1VETDENP 2 ote etre a ere Seite 293 — in Verbindung mit dem eseß Uber die Live Rechtsweges ein Schiedsgericht. Das Schiedsgericht wird ge- ; L 1 S b) obs A baelei ird : baupolizeiliche Behandlung von öffentlihen Bauten + Sind die Vaupolizei- bzw. Luftschußerfordernisse usw. erfüllt? | ziehung volks- und aatsfeiudlichen Vermögens vom 14. Ju eian einem Einzelschiedsrichter, der naÿ Ahg ge- : I. Allgemeine Vorschriften ) ob der Antrag abgelehnt wird. | vom 20. November 1938 (RGBl. 1 S. en irr S | ministers K I Seite 479 —, dem Runderlaß des Reichs- Neichsgruppe Zudustrie von mir bestellt wird, ¿a §1 Muster vet Unter S R dle det Dee ‘Vorprüfung Tee V flellungvergden, die einem selbständigen Pl * Besonder — MEUS vom an L F Seite 1481, über die Ae Soweit nah den Ger Hriften der Reichszivilpro;eßord- : Panverbót teiligten Stellen Und der Bauherr, | 8 isenbahn, enb mereerliegen (zum E rung der Zuständigkct bei der Einziehung kommunistischen Bes Vollstre, N O zur Mitwirkung in Schieds- „ Bauvorhaben dürfen nur im Rahmen der nach 8 2 er- Die Ablehnung des Bauvorhabens wird außer dem Bau- Y e) bei Bauvorhaben, die weder der baupolizeilichen noch i Vermögens in Berlin und dem Erlaß des Führers und Reich8- GecE Säkdacs Gt B E A LEN sind, soll das Amts- teilten Ausnahmen begonnen oder weitergeführt werden. Als herrn auch dem Koutingentträger unter Angabe dex Gründe einer sonstigen polizeilichen Genehmigung bedürfen Für kanzlers über die Verwertung des eingezogenen Vermö ens O geri ’erlin zustän ig sein. N BVauvorhaben elten alle Bauarbeiten des Hoch- und Tief- mitgeteilt. Dieser kann, wenn er die ens für nicht _- diese B EE gilt Absay 1 Sab 3 entsprechend. von Reichsfeinden vom 29. Maï 1941 — GB Der Schiedsrichter entscheidet nah billigem Ermessen, | baues, einshließlih der Bauneben- und Bauhilfsarbeiten, der vertretbar halt, die Entscheidung des G.-B, Soweit im Falle a die Bauvorhaben nah der Verord- ; wird der : geboren, zugnnsten des Deutschen Reiches

wem die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind Unterhaltungs- und JInstandsehungsarbeiten “Dem Bauhercrn wird derx Vorbescheid oder die Abh- ' ; " : ° : I E i - vember 1938 der ustimmung der höheren lehnung des Antrages von der Baupoli cibehörde übermittelt, Baupolizeibshörde bedürsen, beteiligt, der Baubevollmächtigte | Berlin C 2, den 9. Januar 1943.

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igte? Nach zustimmendem Vorbeschei des Baubevollmäch- die höhere Baupolizeibehörde vor dem Vorbescheid e Ne i ¿polizei izeilei erli

Inkrafttreten i A Ausnahmen cht der Bauherr. auf dem baupolizeilih vorgeschrie- gültige Antra g g s Ab 8) ist glei zeitig O, De Baus Geheime Staats polizei. Staatspolizeileitstelle Berlin.

Dieje Anordnung tritt in der vorstdhenden Neufassung Ausgenommen vom Bauverbot sind: benen Weg den Bauantrag nebst Planungsunterlagen und olizeibehörde einzureichen. Der Baubevollmähtigte händigt I. V.: Dr. Venter.

mit Wirkung vom 1. Januar 1943 in Kras. l. lebens8notwendige Unterhaltungs-und | eine berihtigte Aufrechnung der Baustoffe, Treib toffe und bie Ausnahmebewilligung (§ 6 Abs. 9 oder & 7 Abs. 5) dem lied ì H behalte mix vor, sie jederzeit und insbesondere dann Jnstandsepungsarbeiten, wenn sie nicht bau- Tagewerke im Antragsform latt (Anlage 1) der Baupolizei- Bauherrn durch die böhere Baupolizeibehörde aus. “ LECCC C U G L CLN bs Bekanutmachung

anzuhob-n, wenn sie dur eine freiwillige Regelung erseyt | polizeilih (gewerbe-, wasser- oder fergpolizeilich genehmi- | behörde ein, Die Baupolizeibehörde bleibt von sih qus um (3) Für die Durchführung bestimmter Arten von Bou- (Unterschrift) Auf Grund der 8 1, 3 und 4 der VO. über die Cins

werden kann. ungspflichtig sind, die esamtbausumme den Betrag von die weitere Prüfung des ntrages dur alle in Frage fonte arbeiten bleiben Sonderregelungen vorbehalten, iehung volks- und staatsseindlichen Vermögens in den

Avrlin, den/18. Januar 1948. 8000 — N A nicht übersteigt und die benötigten bewirtschafte- | menden behördlichen Stellen bemüht und prüft die endgül- ; sudeten eutschen Gebieten vom 12. Mai 1939 (RGBl. [

Der Reichswirtschaftsminister ten Baustoffe zur Verfügung stehen. tigen Pläne ihrecseits, : S 10 | 6 S. 911) in Verbind mit den Erlassen des Reichsministers

A E] | ' 9: j (1) Diese Anordnung tritt am 1. Februar 1943 in Kraft. |\ des Jnnern' vom 12. Juli 1939 — 1 a 1594/39/3810 — und

Q Qu ; i auvorhaben, für welche im Ausnahme- B baupolizeilich, / J BV.: Dr. Landfried. verfahre n nig den 88 3—10 eine Ausnahme bewilligt | bau a ih insbesondere auf Einhaltung der im Vor- itsampahmeverfahren, die zu diesem Zeitpuukt bei den ” Vordrudcke können bei der Berolina-Druckerei, Berlin C 2, | des Reichästatthalters im Sudetengan vom 29. Au ust 1939

vid worden ist, nämli | j beschei estgelegten Bedingungen, Arbeitsämtern oder Vaubevollmä tigten anhängig sind, wer- | Blumenstr, 88, unmittelbax angefordert werden. — I -Wi/Jd. 7126/39 — wird dag grjamte bewegliche und i : d

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