[40661] Oeffentliche Zuftellung.
Der Obergefreite Hans “Demuth in Braunschweig, Salzdahlumer Straße 53 B Feldpostnummer L 46 94 LGRA. Breslau, Prozeßbevollmächtig- ter: Rehtsanwalt Diesener in Braun- chweig, klagt gegen dessen Speias iselotte Demath geb. Warnecke, früher in Braunschweig, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage: die am ö. Januax 1933 vor dem Standes- beamten in Braunschweig geschlossene Ehe der Parteien zu scheiden und die Beklagte für den allein huldigen Teil ju! erklären. Der Kläger ladet die Be- agte zux mündlichen Verhandlung des Rechts treits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts in Braunschweig auf den 10. März 1943, 104 Uhr, mit der Aufforderung, sih durch einen bei die- sem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt E Prozeßbevollmächtigten vertreten zu allen. Ó
Vraunschweig, den 18. Fanuar 1943,
Geschäftsstelle des Landgerichts. 1. Zivilkammer.
5.Verlust-u.Fundsachen.
[40518] Gerling-Kouzern Lebensversiche- rungs-Aktiengesellschaft, Köln. Der Verficherungsschein L 269 001 — Hermann Heinrich Georg Vischoff, Bremen — ist abhanden gekommen. Er tritt außer Kraft, wenn nicht inner- halb zweier Monate Einspruch erfolgt. Köln, den 16. Januar 1943,
Der Vorstand.
6. Auslosung usw. von Wertpapieren [39247} - Kündigung der 4 3 G2 Anleihe der Stadtgemeinde Danzig : von 1925.
Die noch in Umlauf befindlichen Schuldverschreibungen kündigen wir Fron zur Rüzahlung zum 1. März 1943, Von diesem Termin ab besteht e diese Anleihestücke nur noch der An- pru auf Bareinlösung zum umgestell- ten Nennwert, Die Verzinsung endet mit dem 28. Februar 1943. Die Rüc- A t vom 1. E 1943 ab egen Einreichung der Schuldverschrei- ungen mit den Zinsscheinen für den 1. September 1943 f. bei der Bank der Deutschen Arbeit, Niederlassung Danzig.
Danzig, den 4, Fanuar 1943,
Der Oberbürgermeister der Hanse- stadt Danzig, Kämmereiverwaltung.
[40519] Bekanntmachung eines Auslofungstermines unserer 4% fRA- Sommunalschuldverschrei- bungen Serie V. Zum Tilgungstermin 1. März 1943 werden insgesami Æ.Æ 539 000,— un- erer 4% R A-Rommunalshuldvershrei- ungen Serie V aus dem Verkehr ge- ogen. Die zur Rückzahlung .kommen- en Stücke, die zu obigem Termin als Eng! gelten, werden durch das Los estimmt. Die Auslosung findet am Dienstag, den 2. Februar 1943, vormittags 10 Uhr, am Sit unserer Hauptanstalt, Mannheim, Augusta- Anlage 33, statt. Die Auslosung ist öffentlich.
Mannheim, 18. Fanuar 1943. Vadische Kommunale Landesbank — Girozentrale — Öffentliche Bank- und Pfand- vriefaunstalt.
gesellschaften [40398]
Aus dem Aufsichtsrat unserer Ge- sellschaft ist am 31, 12. 1942 Herr Di- rektor Dr. Walter Zeiß, München, aus- geschieden.
Berlin, den 16. Fanuar 1943.
Schering A. G. Der Vorstand.
40681]
teteor-Veittilatoren A.-G., Berlin. Hierdurch teilen wir mit, daß am 15. 1. 1943 eine außerordentliche Haupt- versammlung stattfand, in der Herr Dipl.-Fng. Walter Hjarup, Berlin, zum Aufsichtsratsmitglied gewählt
wurde. [40682 Esplänade-Hotel lftiengesellshaft, Berlin.
In der ordeñtlihen Hauptversamm- lung unserer Gesellshaft am 21. De- zember 1942 wurde Herr Wirt Ee prüfer Dr. Peter van Aubel, Berlin- Grunewald, Humboldstraße 10, neu in den Auffichtsrat gewählt.
[40684]
Aus dem Aufsichtsrat unserer Gesell- schaft sind ausgeschieden: Herr Werner Lüps, Düsseldorf, Herr Direktor Trau- gott Holliger, Basel. Neu gewählt worden ist: Herr Direktor Otto Pfaff, Düsseldorf. n
Der Auffichtsrat sezt sih jeht zu- sammen aus / dên Herren: Dr, Jost eller Vorsiter; Direktor Viktor Fund, t
ellvertretender Vorsißer; Direktor Otto faff, Direktor Dr. Alfred Böekli. „Persil“ Aktiengesellschaft, Bromberg,
“ Neichs- und Staats unzeiger Nr. 17 vom 22, Januar 19483. €. 4
[40680] Verein deutscher Oelfabriken, Herr Richard Sachse ist am 13. Za err Richard Sachsse ist am 13. Ja- nuar 1943 durch Tod aus dem Auf- ficht8rat ausgeschieden. Maunheim, im Januar 19. Der Vorftand. Eugen Kollmar. Diehl.
[24827]
Schlesische Feiuweberei Aktien- gesellschast vormals S. Fränkel, Neustadt, Oberschlesien. Aktienumtauschch.
Dritte Bekanntmachung. ;
Hiermit fovdern wir a Aktio- näre neuerlih auf, die in ihrem E befind!ihen Aktien unsever Gele zur Vermeidung der Kräftloserkl rung bis spätesteus 26. Februar 1943 einschließli bei der
Deutschen Bank in Berlin, Bres-
lau oder Hamburg : an den zergen Schaltern während der bei diesen Stellen üblihen Ge- shäftsstunden gegen Aktienurkunden, auf unsere neue Firma lautend, um- zutauschen.
Bezüglih der näheren Einzelheiten des Umtausches verweisen wir guf die in der zweiten Ee zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 271 vom 18. 11, 1942 pre lente erste Aufsor- derung zum Umtausch.
Neustadt, Oberschl, im Dez, 1942.
Der Vorstand. Dr. Thamm. Eichner.
[40529] 44 %7 Anleihe von 1941 der Aschinger Aktien-Gesellschaft, » Berlin.
Auf Grund des § 3 Abs. 4 der An- leihebedingungen fündigen wir hiermit die gesamten K.Æ 6 800 000,— 414 % Teilschuldverschreibungen von 1941 unserer Gesellshaft zur Rückzahlung zu 101 % zum 2. Mai 1943.
Die Einlösung der Stücke erfolgt
kostenfrei mit je NA 1010,— bzw.
RA 505,— bei
der Deutschen Bank, Berlin,
der Commerzbank Afktiengesell- \chaft, Berlin,
der Dresdner Bank, Berlin, sowte
den deutschen Niederlassungen derx
genannten Banken gegen Aushändigung der von einem ummernverzeihnis begleîteben Stüde
und der S I Ie
Zinsscheine, fällig. am 1. 11. 1943 u. ff. M Die Verzinsung der gebündigten Teil- {huldvershreibungen hört mit dem 30, 4, 1943 auf. Berlin, im Fanuar 1943. Aschinger Aktien-Gesellschaft.
[40675]
Neusser Lagerhaus Gesellschaft Aktiengesellschaft, Neus a. Rh. Einladung zur ordentlichen Hauvt- versammlung der Firma Neusser Lagerhaus Gesellschaft Aktiengesell- schaft zu Neuß, die am 10, März 1943, 15 Uhr, im Geschäftshaus. Habel Düsseldorfer Straße 1b, fstatt- indet.
Tagesorduung :
1. Bericht des Vorstandes und des Aufsihtsrates über die Bilanz und das Ergebnis des abgelaufenen Ge- \chäftsjahres.
2, Beschlußfassung über die Vertei- lung des Reingewinnes.
. Beschlußfassung über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat.
. Neuwahl des Aufsihtsrates gemäß 8 20 der Satzungen.
5. Wahl des Abschlußprüfers.
Die Aktionäre, welche thr Stimmrecht
ausüben wollen, werden an die Hinter-
legung der Aktien § 25 der Satzung gemäß erinnert.
Neuß, den 20. Fanuar 1943.
Der Vorftaud. August Koenemann. Kurt Koenemann.
[40535]
Emil Herminghaus Aktien- gesellschaft, Velbert (Rhld.). Wir laden hiermit unsere Aktionäre zur ordentlichen Hauptversammlung ein, welhe am Samstag, den 20. Februar 1943, nachmittags 3 Uhr, im Hotel Kaiserhof in Essen
stattfindet. Tagesorduung :
1. Vorlegung der Bilanz nebst Ge- winn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1941/42 sowie des Geschäftsberihtes des Vor- standes und des Berichtes des Auf- sichtsrates.
. Beschlußfassung über die Anna des Vorstandes und des Aufsihts- rates.
3. Beschlußfassung übex die Gewinn- verteilung.
4 Wahl zum Aufsichtsrat.
5, Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1942/43.
Die Herren Aktionäre, welche an der Hauptversammlung teilnehmen wollen, werden gemäß § 11 der Satzung ge- beten, ihre Aktien späteftens am drittew Werktage . vor der au- beraumten Hauptversammlung bei der Gesellschafisfasse odex bei. einem Notar oder bei der Deutschen Bank und deren Zwéeigftellen odex bei der Commerzbank AG. und deren Zweig- stellen zu hinterlegen,
Dex Vorstand.
Hierdurch laden wir unsere Aktionäre gu der am Montag, dem 22. Fe- sche ruar 1943, um 15,30 Uhr in den Räumen des Rechtsanwalts Dr. Carl vom Berg, Berlin W 35, Bendlerstr. 9, stattfindenden Hauptversammlung ex- gebenst ein. Tages8ordnung: bei 1. Vorlegung des uéabsglusoilan
gemeldet
und der Liquidationsabschlußbilanz nebst Gewinn- und Verlustrehnung zum 31. 8, 19482,
. Genehmigung der Liquidations- abs{lußbilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung.
3. Entlastung des Aufsichtsrats Und der Abwickler.
4. Verschiedenes.
Schlu der hinterlegen.
Dr. Schubert.
Berlin, den 20. Januar 1943. Lichtenberger Terrain- Aktiengesellschaft i. Abwiekl. Die Abwiekler: Müller. Verlin W S, Taubenstr. 47.
[40527] spätestens drei Tage vor der Hauptversammlung bei der Deuts- u- und Bodenbank A. G., Verlin W S, Taubenstr. 48/49, oder bei der Gesells\ Berlin W 8, Taubenstr. 47, ant- ben sowie b) diesen Aktienbesiß in Men Frist den angegebenen S
bei etnem deutshen Notar bis Hauptversammlung
ft8kdsse,
ellen oder
Laut § 22 der Statuten sind teil- Um Ee E an der Hauptversamm- lung nur diejeni Aktionäre, welche a) den Alktienbesiß, den sie in der
Hauptversammlung vertveben wol- len, durch Einreihung eines doppelten Nuntmernverzeichnisses
[40683]
__ Herr Ma folge Ablebens aus dem
[39921].
zum 30. September 1942. Vilanz zum 30. September 1942.
Abschret- bungen
Stand am
110. 1941 Abgang
Zugang
Gebrüder Goedhart Ange E Mai, Bexlin. nus P. Goedhart ist in-
ufsichtsrat
unserer Gesellshaft ausgeschieden. üsseldorf, den 19. Januar 1943, Der Vorftand. -
Malzbierbrauerei Groterjan Aktiengesellschaft.
Jahresbilanz nebst Gewinn- und Verlustrechunung
Stand am 30, 9, 1942
Aktiva. RA \9| BAM RA |Ñ Anlagevermögen:
Brauereigrundstüde und Gebäude „ „, Maschinen . . « ch « Lagerfastagen . « « Trangportsáftagen 6 ura
340 45 776
192 827
50 976
1: E E E 22 318
rauereiutensilien .
RA S
237 500|— 45 340|—
45 776/29 174 741/07 50 976/29 22 318/56
RAMA
H
A H
312 238 90 000
2 328 005
Beteiligung , « e 60 000
576 652/21
2 045 505 150 000
R M
H FH!
2 383 005|—| 402 238
576 652/21
Umlaufvermögen: Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe Halbsortige Erzeugnisse . .
ertige Erzeugnisse « » « « . «
248 648,65 3 630,— 1 809,27
2 033 010,50 7 000,— 232 605,32 120 207,46
Wertpapiere C E E E E) Hypotheken . Warenforderungen . «
Sonstige Forderungen «
Schedcks . . . , . . . . . . . . Kassenbestand und Postscheckguthaben Bankguthaben . Rechnungsabgrenzung . « « « - . o.
45 534/80
assiva. Grundkapital Me Rücklagen: Gesehßliche Rüllage Freie Rüklage Werkerneuerungsrücklage
Wertberichtigung des Umlaufvermögens . . . . ..
Rückstellungen: Belegschaftsalter8versorgungsantvart- i schaften usw.
Sonstige
Verbindlichkeiten: Kautionen (Werksangehörige) . .
Einlagen der Kunden
Warenverbindlihkeiten . ..
Miete e T T
Sonstige Verbindlichkeiten . ..
Rechnungêabgrenzung
Gewinn: Vortrag aus 1940/41
Reingetvinn 1941/42
1 255 784,69
127 646,48 39 770,48 182 000,65
16 911,20
Gewinn- und Verlustrehnung für 1941/42, Aas ep gms e ament unen -TA E
Aufwendungen, Löhne und Gehälter Sozialabgaben Abschreibungen auf das Anlagevermögen Sonstige Abschreibungen Steuern vom Ertrag und vom Vermögen Sonstige Steuern und Abgaben einschließlich Reichsbiersteuer . « « Beiträge an geseßliche Berufsvertretungen Zuweisung an Rückstellung für Belegschaftsalter3versorgungsantwart- schaften usw. Außerordentliche Aufwendungen Geivinn: Vortrag aus 1940/41 Reingewinn 1941/42 6% Dividende auf das Grundkapital Vortrag auf neue Rechnung
16 911,20 155 999,27
16 910,47
Getvinnvortrag aus 1940/41 Betxriebsüberschuß
Zinsen Außerordentliche Erträge « .
Bericht des Wirtshaftsprüfers.
B79 087,98
1153 835,42
78 382,15
401 810,38
155 999,27
156 000,— |
172 910,47
2 195 505
3841 281 21 187
6 057 974
2 600 000
710/000 40 000
1 665 7846
829 610 39 668
172 910
, 6 057 974
NAM
1 590 6724
E
97 8531:
576 652 2767
1 958 459 2 762 324 22 463
59 927 2 906
172 910
‘7 246 936
16 911
7 015 329 61 058 153 646
T 246 936
20 33 42
60
Nach dem abschließenden Ergebnis unserer pflihtmäßigen Prüfung auf Grund
der Bücher und der Schriften der Gesellschast sowie der vom Vorstand erteilten Auf- 9 |flärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der
Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den geseßlichen Vorschriften.
Verlin, im November 1942, Treuhaud-Vereinigung Aktiengesellschaft. Lüchau, Wirtschaftsprüfer. J. V,: Fuhrmann.
marf 1000,—.
Die Auszahlung erfolgt ab Mittwoch, dem 13. Januar 1943 gegen Ein- reihung des Gewinnanteilscheines Nr. 1 bzw. gegen Abstempelung der Kassen-
quittung durch die Dresdner Bank, Berlin W 8, Behrenstr. 35—39.
Der Aufsichtsrat besteyt aus den Herren: Gustav Overbeck, Berlin, Vor- siber; Dr. Rudolf Luedtke, Berlin, stèllvertr. Vorsißer; Konstantin Brlickner, Biele- feld, stellvertr, Vorsißer; Hans Curt Eberlein, Bielefeld; Carl W. Schneider, Berlinz Philipp Wiewiorowsky, Berlin; der Vorstand aus den Herren: Wilhelm Langrehr;
Erich Ulrich. Berlin, am 12. Januar 1943.
Der Vorstand. Langrehr. Ulrich.
Die heutige Hauptversammlung beschloß für das Geschäftsjahr 1941/42 eine Ausschüttung des Gewinnanteils von 6% abzüglich 10% Kapitalertragssteuer + 50% Kriegszuschlag, insgesamt 15% = netto LM 51,— auf eine Aktie von nom. Reichs-
65
STA Deutscher Aero Lloyd
ftiengesellschaft, Berlin. Veränderungen im Aufsichtsrat, In der außerordentlichen Hauptver«
+ sammlung am 4, Dezember 1942 wurds
Herr Direktor Fohannes Braun, Beta Rib in den Aufsichtsrat zita gewählt.
Herr Direktor Dr. Arthur Knuth y Seide ist aus dem Aufsichtsrat aua geschieden.
Wectin, den 18. Fanuar 1943.
Der Vofxstand. Luz. Wronsky.
Sa, scha cker-Ak
andwirtschaftliche Zucker-Aktiens gesellschaft, Ra
Einladung zur Hauptversammlung.
Wir laden 10 m unsere Aktionäre zu der am 19. ruar 1943 un 10 Uhr im Sitzungssaale der Genossena schaftlihen Zentralbank Wien A. G, Wien, I1., Schauflergasse 6, abl vurniie den 5. ‘ordentlichen Hauptversamams lung mit folgender. Tagesordnung eint 1. Vorlage des Geschäftsberichtes det
Vorstandes und des festgestellten
ahresabshlusses zum 28, Kebtuä 942, des Getwinnvexrteilungsvoxr- shlages des Vorstandes und des Berichtes des Aufsichtsrates.
. Beschlußfassung über die Gewinns
verteilung. . Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates.
i; Well f zum Aufsichtsrat.
. Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1942/43,
6. Verschiedenes.
Diefenigen Aktionäre, die in dex Hauptversammlung das Stimmrecht ausübén wollen, haben die über diè Anteilsrechte ausgestellten Zwischen scheine spätestens am 16. Februar 1943 bei der Génossenschaftlichew Zentralbank Wien A. G. in Wien zu hinterlegen und daselbst bis nach E der Hauptversammlung zu be- assen.
Die im §8 125 Abs. 6 und § 127 Abs. § des Aktiengeseßes bezeihneten Vor«e lagen liegen während der daselbst ge nannten Frist ‘in unseren Geschäfts räumen zur Einsiht der Aktionärs bereit.
Wien, den 18. Januar 1948.
Der Vorstand. Dr. Walter Megtger. Rudolf C. Henninger.
[40676] Bunzlauer Kleinbahn Aktiengesellscha#t.
Die Aktionäre der Gesellschaft werden hiermit zu einer ordentlichen Hanpt versammlung auf Mittwoch, d 17. Februar 1943, um 9 Uhr nad Bunzlau in das Rathaus (Klei Saal, Erdgeschoß) eingeladen,
‘ Tagesordnung:
1. Vorlage des Beschlusses des Auf sihtsrats über die auf Grund dex Myide e nage Les pom 12. 6. 1941 vorgenommene Kapitala
und dié damit vex bundene “Aenderung des § 4 dex Satzung.
Vorlage des Geschäftsberichts und der Bilanz mit Gewinn- und Vers lustrehnung für das Geschäftsjahr 1941/42.
. Beschlußfassung über die Verwens dung des Gewinns des Geschäfts- jahres 1941/42.
4. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats.
5. Wahl zum Aufsichtsrät.
Zur Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung sind nur die Aktionäre berechtigt, die ihre Aktien bis zum 13. Februar 1943 bei der Gesellschaftskasse (Stadt- und Kreis svarkasse Bunzlau), bei der Dresds ner Bank, Zweigstelle Bunzlau, der Fa. Lenz «& Co. GmbH., Berlin- Wilmersdorf, Mecklenburgische Straße Nr. 57, bei éinem Notar oder bei einer Wertpapiersammelbauk hinterlegen und bis zur Beendigung der Haupt«- versammlung dort belassen. Amtliche Vescheinigungen von Staats- und, Kommunalbehörden und Kommunals fassen über die bei denselben befind- lihen Aktien gelten als hinreichende Ausweise über die erfolgte Hintero legung. Jeder Teilnehmer an der Hauptversammlung muß zur Ausübung eines Stimmrechts ein von ihm unter- hriebenes Verzeichnis der Nummern einer Aktien in geordneter Reihenfolgs in doppelter Aua gung mit dem Vermerk dex erfolgten Hinterlegung übergeben.
Die Bilanz nebst Gewinn- und Ver- [ustrechnung sowie der Geschäftsbericht liegen während der lezten zwei Wochen vor dem Tage der Hauptversamm ung in dem Geschäftsraum der Gesellschaf (eN E des Kleinbahnhofs Bunz- au) zux Einsichtnahme“ der Aktionäre aus.
Bunzlau, den 19. Fanuar 1943. Der Vorsikende des Aufsichtsrats: Siemianowsky.
tant
berichtigun.
ür den Amtlicher und Nichtamts Dane tige und für den Verlag: Präsident Dr. Sch lan ge in Potsdam,
tworíli ür den Wirtschaftsteil und den L Cd etcen rtdiionities Teil:
Rudolf Lanb\ch in Berlin NW 21 Druck der Preußishen Verlags- und Druckerel mbH., Berlin Drei Beilagen
(einsh!. Börsenbeilage und einer Zentral handels8registerbeilage)
/tnoxdnung zur Preisbildung in der FJuteindustrie.
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer
Erscheint an jedem Wochentag abends in einer Vollausgabe und in einer Ausgabe ohne Zentralhandel8registerbeilage und Börsenbeilage, Soweit der Deutsche Reichs anzeiger und Preußische Staatsanzeiger in Gesezen und Rehtsverordnungen als amtliches Verkündungsorgan bezeihnet worden ist, bezieht sich das auf die Voll« ausgabe. — Bezugspreis der Vollaus8gabe durch die Post monatli 2,30 K zu- züglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle monatlich 1,90 &K, Bezugspreis der Ausgabe ohne Zentralhandelsregisterdeilage und BVörsen- beilage dur die Post monatlich 2,— ÆK zuzüglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle monatlich 1,60 K. Ulle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Unzeigenstelle SW 68, Wilhelmstr. 32,
Staatsanzeiger
Einzelne Nummern der Vollausgabe kosten 30 #/, einzelne Beilagen 10 #/; der Preis für einzelne Nummern der Ausgabe ohne Zentralhandelsregisterbeilage und Börsenbeilage beträgt 20 #/. Einzelnummern werden nur oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Auzeigenpreis für den Naum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit-Zeile 1,10 K, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit=Zeile 1,85 ÆMÆ. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig besch
ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdru (einmal unter=- fie oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Vande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungs-
egen Barzahlung ortos abgegeben.
riebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere
termin bei der UAnzeigenstelle eingegangen sein,
Ne. 18 Fernsbrecd-Sammet-rte ¿tou “Verlin, Sonnabend, den 23. Januar, abends
Inhalt des amtlichen Teiles Deutsches Reich
Bekanntmachungen der Geheimen Staatspolizei Berlin und Darmstadt sowie der Regierungspräsidenten in Düsseldorf und Minden über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich. 5
Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamts für Privatversiche- rung über die Erteilung der Erlaubnis zum Geschäfts- betricb und über die Genehmigung von Aenderungen des Geschäftsplans und von Bestandsveränderungen
Anordnung IV/43 der Reichsstelle“, Chemie“ über Transpþport- mittel für chemische Waren. Vom 22, Fanuar 1943.
Vom 21. Fanuar 1943.
Berichtigung der Anordnung T1/43 der Rzichsstelle für Papier und Verpackungstwesen, in Nr. 300. 4
Berichtigung und Druckfehlerberichtigng von in Nr. 13 abge- druckten Anordnungen der Wirtschaftsgruppe Feinmechanik und Optik. i
Amtliches Deutsches Reich
Bekanntmachung
Auf Grund des § 1 des Gesetzes üker die Einziehung kommunistishen Vermögens vom 26. Mai 1933 — RGBl. 1 S. 293 — in Verbindung mit dem Geseß über oie Einzieh,un volks- und staatsfeindlihen Vermögens vom 14. Juli 1983: — RGVBl. I S, 479 —, dem Runderlaß des Reichsministers des Junern vom 14. Juli 1942 — 1 903/43 — 5400 — MBliV. vom 22. Juli 1942 S. 1481 — über die Aende- xung der Zuständigkeit bei der Einziehung kommunistischen Vermögens in Berlin und dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwertung des eingezog2nen Ver- mögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 — RGBl. I S. 303 — wird das hinterlassene Vermögen der Jüdin Emma Sara-La sar, geb. Büding, geb. am 8, 9. 1858 in Berlin, zuleßt Berlin W, Admiral-Schröder-Str. 35, wohn- haft gewesen, verstorben -am 24. 12. 1939, zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen.
Berlin, den 15. Fanuar 1943.
Geheime Staatspolizei. Staatspolizeileitstelle Berlin.
B De VEUTEL.
* Beschluß Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Einziehung fommunistischen Vermögens vom 6. Mai 1933 (RGBl. I S. 293) in Verbindung mit dem Gese über die Einziehung volfs- und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Fuli 1933 (NGBl, 1 S. 479) und dem Erlaß des Führers und Reichs- kanzlcrs über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden vom 29, Mai 1941 (RGBl. T S. 303) wird das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen der verstorbenen Jüdin Frieda Sara Lustig, geb. am 21. 8. 1891 in Würzburg, zuleßt wohnhaft in Heppenh-im a. d. B. (Landes-Heil- u. Pflegeanstalt), zugunsten des Dertschen Reiches eingezogen. Gegen diesen Beschluß ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Darmstadt, den 20. Fanuar 1943. Geheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle Darnistadt. Mohr.
Verfügung Auf Grund der Reichsgeseße vom 26. Mai und 14. Fuli 1933 (RGBl. T S. 293 u. 479) in Verbindung mit der Preußischen Durchführungsverordnung vom 31. Mai 1933 (GS. S. 207) und dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers vom 29, Mai 1941 (RGBl. 1 S. 303) wird das gesamte Vermögen a) des Juden Eugen Jsrael Mehler, geb. am 1. 12. 187 zu Emmerich, zuleßt wohnhaft gewesen in Emmerich, Agnetenstr. 4, b) der Jüdin Fenny Sara Ben dik, geb. Mendelsohn, geb, am 13. 9. 1875 in Soldau (Ostpr.), z e) der Jüdin Cypora Sara Meyer, geb. Bendik, geb. am 23. 10. 1885 in Aachen, d) der Jüdin Fenny Sara Eichberg, geb. am 23. 11. 1880 zu. Olfen, e) der Jüdin Berta (gen. Rosa) Sara Goldschmidt, geb. am 6. 3. 1873 in Warburg, f) der Jüdin Jlse Sara Gomperßt, geb. Neustadt, geb. am 3. 2. 1892 in Höxter (Westfalen), mit der Maßgabe zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen, daß mit der E Bekanntmachung diejer Versügung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
die Vermögenswerte Eigentum des Deutschen Reiches werden. Gegen diese Verfügung is kein Rechtsmittel gegeben. Düsseldorf, den 18. Januar 1943. Der Regierungspräsident. J. A.; Ludwig.
Bekanntmachung
Auf Grund des Geseßes vom 26, Mai 1933 (RGBl, T S, 293) und des Gesetes über die Einziehung volks- und staalsfeindlihen Vermögens vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 479) in Verbindung mit dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers vom 29, Mai 1941 (RGBl. 1 S. 303) wird wird hiermit das von dem verstorbenen Juden Franz Jsrael Friedmann, zuleßt wohnhaft in Bielefeld, Kavallerie straße 15, viuterlafene Vermögen mit Wirkung vom 29, Juli 1942 zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen.
Minden, den 18. Januar 1943. Der Regierungspräsident. J. A.: Dr. Heyne.
Bekanntmachung
Auf Grund des Gesehes vom 26. Mai 1933 (RGBVl. I S, 293) und des Gesehes über die Einziehung volks8- und staatsfeindlihen Vermögens vom 14. Fuli 1933 (RGBl. I S, 479) in Verbindung mit dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers vom 29. Mai 1941 (RGBl. 1 S. 303) wird hiermit das von dem - verstorbenen Juden Eduard Fsrael Wertheimer, zuleßt wohnhaft in Bielefeld, Kastanien- straße 4, hinterlassene Vermögen mit Wirkung vom 29. Juli 1942 zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen.
Minden, den 18. Fanuar 1943.
Der Regierungspräsident. J. A.: Dr. Heyne,
Bekanntmachung Auf Grund des Geseßes vom 26. Mai 1933 (RGBl. T S. 293) und des Gesebes über die Einziehung volls- und staatsfeindlihen Vermögens vom 14. Juli 1933 (RNGBl. I S. 479) in Verbindung mit dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers vom 29. Mai 1941 (RGBl. 1 S. 303) wird hiermit das von dem verstorbenen Juden Adolf Fsrael Strauß, zuleßt wohnhaft in Minden, Stiftsallee 67, hinter- lassene Vermögen mit Wirkung vom 29. Fuli 1942 zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen. Minden, den 18. Fanuar 1943. Der Regierungspräsident. F. A.:
Dr. Heyne.
-Bekauntmachuung
Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung hat:
A. folgenden Unternehmungen unter Anerkennung als kleinere Vereine die Erlaubuis zum Geschäftsbetrieb erteilt:
1. durch Verfügung vom 23. Oktober 1942: der Sterbe- kasse der „Mühlig-Union“ und der „Waldtor-Hütte“ in Bad Tepli-Schönau [1],
. durch Verfügung vom 19. November 1942: der Kasse zur Versicherung von Fischereifahrzeugen in Danzig- Westpreußen in Danzig,
. durch Verfügung vom 5. Dezember- 1912: der Pen- sionsfasse für die Angestellten der Firma Ch. Geipel & Sohn in Asch,
, durch Verfügung vom 15. Dezember 1942: der Ruhe- gehaltsfkasse für die Arbeiter der Flse, Bergbau-Actien- gesellshaft Versicherungsverein a. G. in Grube Flse, Niederlausiß,
. durch Verfügung vom 30. Dezember 1942: der Alters- versorgungskasse der Robert Kling Weßlar G. m. b. H. in Oberbiel, Kreis Weßlar.
B. folgende Aenderungen des Geschästsplans und Be- standsveränderungen gemäß §8 13, 14 des Geseßes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherunggunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (RGBL. 1 S. 315), in der Fassung des Gesehes vom 5. März 1937 (RGBl. 1 S. 269), genehmigt:
1. durch Verfügung vom 8. Juli 1942: der FJnter- nationalen Unfall und Schadensversicherungs-Gesell- schaft Aktiengesellschaft in Wien die Uebernahme des Versicherungsbestandes der Allgemeinen Feuerasse- kuranz Aktiengesellschaft in Berlin,
. durch Verfügung vom 6. Oktober 1942: der Versor- gungskasse der Angestellten des Norddeutschen Lloyd (Kasse A) in Bremen die Uebernahme des Versiche- rungsbestandes der Versorgungskasse des Betriebs- pexrsonals des Norddeutschen Lloyd (Kasse B) in Brem, ?
. durch Verfügung vom 13. Oktober 1942: dem Leipziger Verein-Barmentia Krankenversicherung für Beamte, freie Berufe und Mittelstand a. G. in Leipzig die
Reichsbaukgirokonto Berlin, Konto Nr. 1/1913 Postscheckonto: Berlin 418 21
_1943
Vebernahme des Versicherungsbestandes der Kranken« kasse der n Königsberg/Pr.,
. durch Verfügung vom 31, Oktober 1942: der Atlas Lebensversicherungs-Aktiengesellshaft in Ludwigss- hafen am Rhein die Uebernahme des Versicherungss bestandes der Sterbekasse des Evangelischen Männers vereins der Melanchthonkirhe in Mannheim,
. durch Vérfügung vom 7. November 1942: dem Deutscher Ring Krankenversicherung Vérein auf Ge- genseitigkeit in Hamburg die Uebernahme des Ver- siherungsbestandes der Krankenkasse für Handel- und Gewerbetreibende im Regierungsbezirk Merseburg in Lutherstadt-Wittenberg, '
. durch Verfügung vom 14. November 1942: der Ber«4 linischen Feuer-Versicherungs-Anstalt. in Berlin die Aufnahme des Betriebs der Einheits- und der Ma- shinenversicherung,
. durxh Verfügung vom 17." November 1942: derx „Alten Leipziger“ Lebensversicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit in Leipzig die Uebernahme des Vera Peru g elgudes der Pensionskasse F. Reichelt, Ver« sicherungsverein auf Gegenseitigkeit in Breslau,
. durch Verfügung vom 19. November 1942: der Ersten n.-0e. Brandschaden-Versicherungs-Aktiengesellschaft irt Wien die Aufnahme des Betriebs der Maschinenbruchs versicherung, --
. durch Verfügung vom 30. Dezember 1942: dem Sterbe4 kassenverein für Reichspostbamte, Versicherungsvereint auf Gegenseitigkeit in Berlin die Uebernahme des Ver« siherungsbestandes des Sächsishen Poststerbekassen« vereins in Leipzig.
Berlin, den 19. Fanuar 1943.
Das-Reich8aufsicht8amt für Privätverstcherung. Amend.
Anordnung I1V/43 der Reichsstelle „Chemie“ über Transportmittel für chemishe Waren
Vom 22. Januar 1943
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (RGBl. 1 S. 685) in Verbindung mit der Anordnung des Reichswirtschafts- ministers über Transportmittel für chemische Erzeugnisse und Mineralöle vom 4. September 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 205 vom 4. September 1939) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet:
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Begriffssbestimmungen
(1) Transportmittel für chemische Waren im Sinne dieser Anordnung sind alle zum Transport von Waren des Zus ständigkeitsbereihs der Reichsstelle „Chemie“ bestimmten Privateisenbahnwagen, Binnentankschiffe und Straßentanks wagen.
(2) Als zum Transport von chemischen Waren bestimmt, gelten diese Transportmittel, wenn sie am 4. September 1939 oder bei ihrer leßten Benußung vor diesem Stichtag tatsächlich für die genannten Zwecke verwendet worden sind. Transport- mittel, die nah dem 4, September 1939 angeschafft oder erst- malig in Gebrauch genommen worden sind, gelten als zum Transport von chemishen Waren bestimmt, wenn sie beim Hersteller für diesen Zweck bestellt worden sind.
S2 Verfügungsbefugnis der Reichsstelle „Chemie““
(1) Transportmittel für chemishe Waren sind nah den Weisungen der Reichsstelle zu verwenden oder Dritten zum Gebrauch zu überlassen, insbesondere zu vermieten. Die Weis sungen können durch Anordnung im. Einzelfall oder allgemein erteilt werden. :
(2) Bis zur Erteilung von Weisungen gemäß Absay L bleibt die Verfügungsbefugnis des Eigentümers, Mieters oder sonstigen Berechtigten unberührt. Der Berechtigte ist ver- pflichtet, die Transportmittel im bisherigen Zustand zu erhalten und pfleglih zu behandeln. Verluste der Transport- mittel sowie Beschädigungen, die die Weiterverwendung ver=- hindern, sind umgehend der Reichsstelle mitzuteilen.
83 Strafvorfchriften
Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nah den F 10, 12—15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft.
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JFunkrafttreten
(1) Diese Anordnung tritt am 1. Februar 1943 in Kraft, Sie gilt auch. in den eingegliederten Ostgebieten, in den Ge-