[47907] Deutsche Werft Aktiengesellschaft. Ordentliche Hauptversammlung der Aktionäre am Sonnabend, den 10. April 1943, mittags 12 Uhr, im Hotel Atlantic in Hamburg. Tagesordnung :
1. Vorlage des Fahresabschlusses, des Geschäftsberihtes des Vorstandes und des Berichtes des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 1942. Beschlußfassung über die Gewinn- verteilung.
Vorstand.
Wahlen zum Ait 5. a des Abshlußprüfers für
1943,
Aktionäre, die an der Hauptver- ammlung teilnehmen wollen, ben hve Aktien oder den Hinterlegungs- hein der Neich2bank oder eines utschen Notars spätestens am 6, April 1943 während der Ge- shäftsstunden bei der Gesellschaft oder den nachstehenden Banken zu hinterlegen: Dresdúuer Bauk in Hamburg, Deutsche Bank, Filiale Hamburg, Commerzbank Aktiengesellschaft, Samburg, Vereinsbank in Hamburg, F, Wirß «& €Co., Ham- urg. Hamburg, den 17. März 1943. Der Vorstand. Krull, Scholz.
[47904]
Komotauer Glashüttenwerke A. G., Komotau. Einladung zu der .am Sonnabend, den 17. lpril 1943, un 121/2 Uhr in den Büroräumen der Feuris Mattoni A. G. in Karlsbad attfindenden 12. ordentlichen Paupeoerimunlung der Komotauer la8hiüttenwerke A. G. in Komo- tau. Aa: 1. Verlesung der erhandlungs- {rift der 11. ordentlihen Haupt- DeTTaUng vom 12. Dezember
. Bericht des Vorstandes über die __ Geschäftsjahre 1941 und 1942, ‘Vor agr er Fahresrechnungen und des erihtes des Wirtschafts- Besbluß ssung über die G i . Beschlußfassung über die Genehmt- Ms der zJahresrechnungen, Me, ie Deckung des Verlustes und die Entlastung des Vorstandes und des Aufsiht8rates: ; A i in dén Aufsichtsrat. : . Wahl des Wirtschaftsprüfers für die Réhnungsjahre 1942 und 1943. . Verschiedenes, «e 25 Stück Aktien geben das Recht cu eine Stimme. Die das Stimm- recht begründenden Aktien sind bis pátestens am 14. April 1943 bei er ‘Kasso der Gesellschaft in Komotau zu ‘ hinterlegen.
Komotauer Glashüttenwerke Aktiengesellschaft. Der ‘ Vorftand. Eduard Honhäuser. “Ottóomár Püschel.
[47908] Breimér Woll-Kämmerei,
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden zu der am 16. April 1943, vornmittags 1k Uhr, im Gebäude der Bremer Bank Filiale der Dresdner Bank, Bremen, stattfindenden 60. or- dentlichen Hauptversammlung hier- durch eingeladen.
Tagesordnung:
1. Vorlegung des festgestellten Jahres- abshlusses für das Geschäftsjahr 1942 nebst den Berichten des Vor- standes und Aufsichtsrates.
2. Beschlußfassung über die Gewinn- verteilung.
3. des Vabsassung über die Entlastung des Vorstandes und Aufsichtsrates.
4. Wahl des Abshlußprüfers für die nächste Pflichtprüfung.
Die Aktionäre, die 1n der Hauptver- sammlung das Stimmreht ausüben wollen, haben ihre Aktien mit einem doppelten Nummernverzeichnis späte- stens am 13. April 1943 bei der Gesellschaftskasse, bei einem deutr \chen Notar, bei einer Wertpapier- ammelbank oder bei einer der nah- tehend aufgeführten Stellen zu hinter- egen umd bis nah der Hauptversamm- Tung dort zu belassen:
in Bremen bei der Bremer Bank
Filiale der Dresdner Bank, Breinen,
bei der Deutschen- Bank Filiale Bxæeme1u, Bremen,
in Berlin bei der Dresdner Bank, bei der Deutschen Bank,
in Augsburg bei der Dresdner
Vank Filiale Augsburg,
bei der Deutschen Bank Filiale Augsburg,
bei der Vayerischen Vereinsbank Filiale Augsburg.
Im Falle der Hinterlegung bei einem Deutschen Notar oder bei einer Wert- papiersammelbauk is die von diesen auszustellende Vescheinigung mit einem doppelten Nummernverzeichnis ber zur Anmeldung gelangenden Aktien spätestens an dem Tage nah Ab- lauf der Hinterlegungsfrist bei der Gesellschaftskasse einzureichen.
VBremen-Blumenthal, 15. 3. 1943.
2. 3. Entlastung von Aufsichtsrat und 4.
Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 65 vom 19. März 1943. S, 4
I [47466].
Bauverein sür Arveiterwohnungen Gemeinnützige Aktieungesellshaft,
Darnmstadt. s Jahresabschluß am 30. September 1942.
Vermögen. RÆA 9 Unbebaute Grundstücke. . 1|— Wohngebäude und andere Gebäude 1 354 300 Abschreib. 2.4 18 200,— Noch nicht abgerechnete Neubauten Zugang kKA 58 988,49, Abgang NA 17 861,40, Abschreib. K.4 1700,—. Geschäfts8ausstattung. . . Zugang KXHA 405,50, Ab- schreibung Kf 405,50 Vorräte an Baustoffen usw. Wertpapiere Forderungen aus Mieten, Gebühren und Umlagen Davon rückständig ‘RA 67,56 Kassenbestand Bankguthaben Sonstige Forderungen: aus zugesagten Hypotheken 186 930, —
306,42
373 931
200 171 812
aus Wasser- shäden . Mietbeihilfe September 1 11,33
Posten, die der Rechuung®-
abgrenzung dienen ..
187 247
2145 2 121 702
Schulden. Grundkapital, Stimmrechtsaktien mit 3500 Stimmen Rücklagen: Gesebliche Rüdcklage . (Zugang
1392,46) Andere Rü- lagen . . . 32146,70 Rückstellungen: für Bauerneuerung
113 500,—
700 000
61 392,46
für Ablösung der Sonder- gebäudesteuer 73 900,—
Verbindlichkeiten: Hypotheken, Grund- und Rentenschulden . . , , 825 283 Kaufgeldschulden (dinglich voll gesichert) ..,. Aus Lieferungen und Lei- stungen 49 988 Sonstige Verbindlichkeiten 14 Posten, die der Rechnung3- abgrenzung dienen . . 7 000 2121 702
Erfolg3rechnun am 30. September 1942.
RA
187 400
258 476
Ausgaben. Abschreibungen: auf Anlagen . auf andere Vermögens8- posten . .
Verwaltungskosten: Gehälter, einschl. der sog. Abgaben. . 8349,90 sächliche Ver- waltungskosten 2 870,10 Betriebskosten: Steuern Löhne einschl, der soz. Ab- Uen e sächlihe Be- triebsfosten . 17 875,95 Fnstandhaltungskosten . . Zinsen und ähnliche Auf- wendungen Beiträge zu Berufsvertre- tungen Alle übrigen Aufwendungen Zuweisungen zu Rücklagen u. Rückstellungen: Gesetliche Rücklage . . Rückstellung zur Ablösung der Sonderge- bäudesteuer
19 900,—
405,50
22 903,62
600,—
1 392,46
73 900,— 75 292/46
199 783/88
Einnahmen. Einahmen aus Mieten und Gebühren
Zinsen und ähnliche Beträge Außerordentliche Erträge .
184 214/22 4 228/08 11 341/58
199 783/88
Bestätigungsvermerk
für das Geshäft3jahr 1940/41, Nach dem ab\chließenden Ergebnis un- serer p gen Prüfung auf Grund dèr Bücher und der Schriften der Gesell- haft sowie, der vom Vorstand erteilten Aufklärungên und Nachweise is kein Treuhandvermögen zu bilden. Die Ge- winnverwendung und die Aufsichtsrats- vergütung entsprechen den Vorschriften der Dividendenabgabeverordnung. Frankfurt a. M., den 18. Jan. 1943.
Verband Sidwestdeutscher
Wohnungsunternehmen e. V.
Dr. Schepp, Wirtschaftsprüfer. Nach dem abschließenden Ergebnis un- serer pflihtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften des Woh- nungsunternehmens sowie der vom Vor-
weise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht soweit er den Ses erläutert, den geseßlichen Vorschriften. Frankfurt a, M., den 11. Jan. 1943. Verband Südwestdeutscher Wohnungsunternehmen e. V. Dr. Schepp, Wirtschaftsprüfer. Vorstehender Jahresabschluß wird ge- billigt und i damit festgestellt. Darmstadt, den 11, März 1943, Der Aufsichtsrat: Kopp, Vorsiter. Die Verwaltungsorgane segen sich der- zeit wie folgt zusammen: Der Vorstaud: Städt. Recht3rat Dr.
sier (seit eingezogen); Stadtamtmann Robert Dorn Darmstadt; Bankprokurist i. R, Franz Klucken, Darmstadt.
Der Aufsichtsrat: (in der Hauptver- sammlung der Aktionäre am 11, März 1943 neu gewählt): Beigeordneter Stadt- baurat Dipl.-Jng. Otto Kopp, Darmstadt, Vorsißer; Verbandsleiter Dr. jur. Georg Gauß, Darmstadt, Stellvertreter; Re- Perurgebauxs Dipl.-Jng. Gustav Blöcher,
armstadt; Bankdirektor a. D. Hugo Brink, Darmstadt; Stadtkämmerer Dr. Aloys Fink, Darmstadt; Präsident Dr. Zakob Reyl, Leiter der Landesversiche- rungsanstalt Hessen, Darmstadt.
Darmstadt, den 11, März 1943.
Der Vorstand: Dorn. F. Klucken.
[46888]. JFohne-Werk Aktiengesellschaft, Vaugtzen.
Abschluß am 31. Dezember 1942, N I
Vesibzwerte. RM Wohngebäude. . . . ., 26 600 Jabritgebäude A 80 000 ufwertungssteuer-Abgel-
O s R AS Unbebaute Grundstücke. . Maschinen und maschinelle nlagen (Zug.125093,77) 1 Werkzeuge, Betrieb3- und
34 000 6 700
(Zug. 20 554,63) 1s Patente L Vetrieb3anlage-Guthaben. 100 000|— Roh-, Hilf3- und Betriebs- /
stoffe 533 673 Halbfertige Erzeugnisse . . 274 407 Fertige Erzeugnisse und Handel3ware . . . 22 831 Wertpapiere . . . „5, 688 230 Steuergutscheine T . 89 340 Eigene Anzahlungen 238 219 Kundenforderungen . 794 763 Wechsel 9417
61 346 229 379 70 051 7 290
Sonstige Bankguthaben. . Sonstige Forderungen . . Rechnungsabgrenzung . Bürgschaftsavalkonto
R.A 8924,20
Schuldwerte. Grundkapital... „, Geseßliche Rücklage . « Andere Rücklagen . . ., Wertberichtigungsposten . Rückstellungen Anzahlungen von Kunden. Verbindlichkeiten aus Liefe- rungen und Leistungen . Sonstige Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzung . . Bürgschaftsavalkonto
RA 8924,20
Getvinn: Vortrag von 1941 36 637,38
3 266 252/96
1 950 000 195 000 275 000 120 000 128 681
59 121
18 913 45 087 292 918
Reingewinn
1942 , , , 144 893,70 181 531
3 266 252
Gewinn- und Verlustrechnung vom 31. Dezember 1942,
BRM 1 260 011 T1 250 237 928
Aufwendungen. Löhne und Gehälter. . . Soziale Abgaben . . ., Abschreibungen auf Anlage Steuern gemäß § 132 Akt.- Ges. 657 406 Geseßliche Berufsbeiträge 8 036 Zuweisung zur Altersunter- stüßungskasse e. V. .. Zuweisung zu „Andere Rük- lagen“ Gewinn: Vortrag von 1941 36 637,38
30 000 155 000
Reingewinn
1942 , , , 144 893,70 181 531/08
2 601 165/06
Erträge. Vortrag von 1941. . „, Jahresertrag.. «e oa Zinsen S7 Außerordentliche Erträge
36 637/38
2 512 611/86 45 553/95
6 361/87
2 601 165106
5% Gewinnanteil werden ab 8. 3. 1943 an der Gesellschaftskasse auf Zinsschein Nr. 29 ausgezahlt.
Nah dem abshließenden Ergebnis meiner pflihtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Gesell- schaft sowie der vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahres- abschluß erläutert, den geseßlichen Vor- schriften.
J. Schmidt, Wirtschaftsprüfer.
Jn den Aussichtsrat wurde wiederge-
wählt Herr Frip Müller, Löbau.
Der Vorstand.
stand erteilten Aufklärungen und Nach-
Aufsichtsrat: Bankdirektor Harry
Kühne, n ema SA Müller, Löbau, peas.
und Erwin Johne, T E 47887] Nürnberger Hercules-Werke ‘Aktiengesellschaft, Nürnberg. des tufsichtérates vom 9./10. Februar 1943 wurde § 4 der Sazung nach Niederschrift T Lot tliht, aber nich 3 eröffentliht, aber niht eingetragen: idlatial zu A 620 000
ist eingeteilt in 940 Stammaktien zu jur. Ernst N Tai Ti Derrtecios ‘je RAÆ 100,—, 606 Stammaktien zu
ö je N. AÆ 1000,— sowie 20 Vorzugsaktien zu je RA 1000,—. | E E [47287].
Richar§ Schleifmittel A.-G.,
a
Bebaute Grundstückle mitz
Maschinen und maschinelle
Roh-, Hilf3- und Betriebs-
tosse E Erzeugnisse. . ertige SErzeugnilse e
Geschäftsausstattung 4 Le tines auf Grund
Schedcks Kassenbestand einschließli
Andere Bankguthaben é Sonstige For
Grundkapital Rücklagen:
Wertberichtigungen auf das Verbindlichkeiten auf Grund
Verbindlichkeiten gegenüber Verbindlichkeiten gegenüber
Sonstige Verbindlichkeiten Posten der Rechnungsab-
Reingewinn:
Löhne und Gehälter. . .
Soziale Abgaben . ...
5, | Abschreibungen auf Anlage insen
teuern vom Einkommen,
Beiträge an Berufsvertre-
Reingewinn:
Gewinnvortrag aus 1940/41 Ausweisp flichtiger
Außerordentliche Erträge .
Martin Richarh, Nach dem abschließenden Ergebnis
Prüfung Grund der Bücher und der Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand er- teilten Aufklärungen und Nachweise ent- sprechen die Buchführung, der Jahres- abschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den ge- seßlichen Vorschriften.
Köln, den 26, Februar 1943, Rheinish=Westfälische „Revision“ Treuhand. A.-G.
ppa. Pauls,
unserer
abrikbesißzer Curt Hein Vorstand t Dr.- augen.
Durch Beschluß
Das Grun
Solingen-Ohligs.
Aktiva. Anlagevermögen:
Wohngkèbäuden, Bestand 30, 6, 1941 83910,— Abschr. . 150,— Fabrikgebäuden, Bestand
am 830, 6, 1941 153 141,— 76 439,79 229 580,79 7 176,79
Zugang . Abschr.
nlagen, Bestand am 30. 6. 1941 . 104 855,— Zugang . . 58 976,36
163 831,36 Abgang... 2957,—
160 874,36 Abschreibung 18 414,36
Umlaufvermögen:
von Warenlieferungen u. Leistungen
Reichsbank- u. Postscheck- guthaben ¡
erungen . .
Passiva. Geseßliche Rücklage . . Freie Rüdcklage . ...
Umlaufvermögen . .. Verbindlichkeiten:
von Werenlieferungen u. Leistungen
Konzernunternehmen .
Banken . ..
GLANSH H er p de
Gewinnvortrag aus 1940/41 4 613,91 Gewinn
1941/42 , 47624,85
942
aaa:
zum 30. Juni
Aufwendungen.
vom Ertrag und vom Vermögen
tungen
Gewinnvortrag aus 1940/41 4 513,91 Gewinn
1941/42 , 47 624,85
Erträge.
Roh- ertrag
Der Vorstand der
Richar§ Schleifmittel
Atktiengesellschaft. Joseph
pflichtmäßigen
Dr. Minz, Wirtschaftsprüfer.
MASE r": RGSCAA a A R E En Ea vot eNT e Mun
Vorsißer; Fabrikbesißer
, Neugersdorf. ng. Rudolf
Vilanz zum 30. Juni 1942. — Ry
142 460
119 462
609 043
136 882
609 043 Gewinn- uud Verlustrechnung
182 753/04
102 781
376 002/87
370 969
376 002
Vorsitzer; Johne
ge
RA
45 150 51 499 7T 571
59
8 257 4 470 3 949
41 731
37 469 90 236
15 584
52 138
. ree e C
RA 9
10 372/22 26 741 135
2 080
52 138
4 513
519
Richarß.
auf
V Bibuei ndustriefinanzierungs-Aktien- gesellschaft Oft, Berlin. Einladun zur Hauptversammlung. Hierdurh laden wir die in unserem Aktienbuche eingetragenen Aktionärs zur 17. ordentl. Hauptversammlun am 13. April , mitta 3 2 “a E Sis Siemens ause erlin ¿ neberger St Nr. 3—, ein. E E Tagesordnung: 1. Vorlegung des vom Vorstand mit Lng des Aufsichtsrats fest gestellten Abschlusses 31. Dezember 1942 Geschäftsjahr Beschlag E ;
- Deslußsassung über die Entlastu des Vorstandes und des Auf ihtsrats.
j 287 zum Aufsichtsrat. . Wahl eines M unpritfers fün
das Geschäftsjahr 1943.
er Vorstand. C. Shubert. T\chunke.
[47903] Radeberger Bank Aktiengesellschast in Radeberg.
Die Aktionäre unserer ellshaft laden wir hiermit zu der am V ontag, dem 12. April 1943, 17 Uhr, in der Gaststätte „Lindenhof“, Radeber Fen! straße, stattfindenden orden ichen Hauptversammlung ein.
Zur Teilnahme an der Hauptvers e si diejenigen Aktionärs e die ihre Aktien, hinsichtlich deren sie das Stimmrecht ausüben wollen, bis zum 8. April 1943 ein- \hließlich bei der Gesellschaftskasse, Radeberg, Hauptstraße 17, während der üblihen Geschäftsstunden oder bet einem deutschen Notar oder bei einer Wertpapiersammelbank hinterlegen und bis zur Beendigung der Hauptver- sammlung dort belassen. Jm Falle der Hinterlegung bei einem deutschen Nos tar oder bei einex Wertpapiersanmmels bank ist weiterhin erforderlich, daß die von diesen ausgestellte Bescheinigung spätestens au dem erften Werkta nach Ablauf der Hinterlegungöfritt bei der Gesellschaft einzureichen ist.
Tagesorduung:
1. Vorlage des Geschäftsberichtès, des festgestellten Ae für das Geschäftsjahr 1942 und des Berichtes des Aufsichtsrates.
. Beschlußfassung über die Vertei- lung des Reingewinnes, insbeson- deve einer Sondervergütung an den
Beschl bfass über die Entlastu » e ußsajung Uvex die Entla g und des Auffibte
des Vorstande rates. j . Wahl eines Abschlußprüfers. . Beschlußfassung über die Zahl derx Aufsichtsratsmitglieder und Aufs sihtsratswahl. Radeberg, den 16. März 1943. r Vorstand. Nebel. Pfügner.
; abgelaufens ivie des Berichts
[47902] Ungarische Westbahn Aktien- Gesellschaft. Kundmachuug.
Die Direktion der Ungarischen West- bahn A.-G. kündigt hiermit gemaß Beschluß der am 11. März 1943 ab- gehaltenen gesellshaftlihen General- versammlung den noch nicht verlosten Teil des durch die Gesellshaft am 1. Oktober 1871 ausgegebe- nen 5 Ligen Prioritätsanlehens8 I. Emission, d, \. 8190 Stück Teil- shuldvershreibungen im Nennwert von 60 oô. 8 bzw. A 40,— und ins- esamt 491 400— ô. 8 bzw. RAM 27 600,— mit 1. April 1943 zum 1. Oktober 1943 auf. Die Gesellschaft zahlt beginnend vom 1, Oktober 1943 bei der Kasse der Hauptanstalt der Ungarischen All- gemeinen Creditbank in Budapest oder bei der Couponabteilung der Creditanftalt-Bankverein in iein r jede einzelne der hiermit gekün- igten Teilschuldvershreibungen den Nennbetrag von 60 ö. 8, d. \ A 40,— und gleihzeitig ein Aufgeld von N Æ 3,60 (drei und %/100). Die Verzinsung dexr Teilschuldver- schreibungen hört mit dem 1. Oktober 1943 auf; demzufolge vergütet die Ge- sellschaft von diesem Tage än gerechnet keine weiteren Zinsen. Der leßte zur Einlösung gelangende Zinsschein ist demnach ber vom 1. Oktober 1943 mit Nummer 146. Fehlende Zinsscheine werden beider Auszahlung des Kapi- talbetrages in Abzug - gebracht. Vorstehende Kündigung ist in dent vom Wiener Landgericht als Kuratel8- geriht mit Beshluß vom 18. August 1942 unter Zahl 47 Ne 515/41 — 21 genehmigten und im „Deutschen Reichsanzeiger“, Folge 199 vom 26. August 1942 veröffentlihten Ueber- einkommen begründet, Budapest, im März 1943. Die Direktion.
V twortlih für der ‘Amtlichen und Nichtamkt- lichen Teil, E O tei und für den Verlag:
Präsident Dr. Schlan ge in Potsdam,
twortlich für den Wirtschaftsteil und den B Äbetken redaktionellen Teil:
Rudolf Lanys\ch in Berlin R i i Vexlags- und Druter
Druck der Preussden vetlags
Zwei Beilagen
(einshließlich einer Zentralhanoelsregisterbeilage), Bei L aeckürzten a fallt die Zentral»
haudelsreaisterbeilage fort.
ür das am -
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Staatsanzeiger
ohne
tralhandels8register Preu! i
e. He Staatsanzeiger in Gesezen und R ngLorgan bezeichnet worden ist, bezieht u de dur die Post monatlich
t8verordnungen d 2,30
s 2,— monatli 60 Ulle Postanstalten men Bestellungen an, in d N Selbstabholer die Unzeigenstelle SW 68, Wilhelmstr. 32.
Erscheint an jedem Tp Gariag abends in einer Vollausgabe und in einer Au8gabe
Soweit der Deutsche Reich8anzeiger und amtliches
e Bapanrgarx. — BVo MAÆ zuzüg s ustelß ebühr, für Selbstabholer bei der Unzeigenstellé monatlich 1,90
ú der Ausgabe ohne Zen belsregisterbeilage durch monatli A eigenstelle
T Zuzltylich Zustellgeblihr, für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle
die Post
Einzelne Nummern kosten 30 A, einzelne Beilagen 10 A. Einzelnummern werden
nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einshließlich des
Portos abgegeben. An fünf,
breiten Petit-Zeile 1,10 ÆK, einer dreigespaltenen 92 mm Petit-Zei
1,85 ÆA. — Unzeigen nimmt an die Anzei. enstelle Berlin SW 68, Wilhelmstraße 32.
Alle Dructaufträg eitig
einzusenden, insbesondere if darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch
Fettdruck (einmal unterstrihen) oder dur
Rande) hervorgehoben werden sollen. — vor dem Einrückungstermin bei der Unzeigenstelle eingegangen sein.
für den Raum einer
zeigenpreis spaltenen 55 mm reiten
Le e sind auf eias eschriebenem Papier
Sperrdruchck (besonderer Bermerk am Anzeigen müssen 3 Tage
Nr. 66
Fernsprech-Sammel-Nr.: 1933 33 E E
Inhalt des amtlichen Teiles Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutshen Staats8angehörigkeit. F
Erlaß zur Ausführung der Verordnung zur Einschrätkung des Eigentumswechsels an landwirtschaftlihen Grundstücken im Kriege vontch17, März 1943 (RGBl. I S. 144). Vom 19, März 1943. *
Bekann{machung des Reichsführers // und Chefs der Deut- schen Polizei über das Verbot der Verbreitung einer aus- ländischen Druckschrift im Fnland. ;
Bekanntmachung der Geheimen Staatspolizei Berlin über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.
Druckfehlerberichtigung der Anordnung über die Abgabe und wi Bezug von festen Kraftstoffen vom 16. März 1943, in Nr. 63.‘
L. Preußen
Bekanntmachung der nach dem Geseße vom 10. April 1872 durch, die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse,
Urkunden usw.
Amtliches Deutsches Reich
Bekanntmachung
Auf Grund des § 2 des Gesezes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats- angehörigkeit vom 14, Fuli 1933 (RGVl. T S. 480) in Ver- bindung Mit § 1 der Verordnung über die Aberkennung der Staatsangehörigkeit und den Widerruf des Staatsangehörig- keitserwerbes in der Ostmaxrk vom 11. Fuli 1939 (RGBl. I S, 1235) erkläre ih im Einvernehmen mit dem Reichs- minister des Auswärtigen gende Personen der deutschen Staatsangehörigkeit für verlustig:
1. Benfeÿy, Flse, geb. am 25. 6. 1903 in Göttingen,
. Bieber, Franziska Helene, geb. Eßeluns, geb. am
10. 1, 1896 in Berlin, i :
i O ch s, Gertrud, geb. Boecking, geb. am 17. 9. 1900 in eß (Lothringen); i . Fuchs, Paul Albrecht, geb. am 19. 3. 1923 in Mann- heim . FUchs, Erwin, geb. am 21. 3: 1928 in Karlsruhe, . FUchs, Hannah Gabriele, geb. am 16. 5. 1930 in arlsruhe,
. Genovich, Josef, geb. am 18. 10. 1881 in Fstanbul (Türkei), . : . Genovich, Malvine, geb. Joailler, geb. am 18. 11. 1882 in Fstanbul (Türkei), / 10. Goldstein, Dora Olga Lina, geb. Ohst, geb. am 5. 12. 1892 in Mellen, Krs. Dramburg (Pomm.), 11. Goldstein, Hans-Jürgen Hermann Matthies, geb. am 14.10.1921 in Stettin, 12.-HambüTgex, Maria Crescentia, geb. Bieganowski, geb, am 29. T. 1887 in München, 13. K L n’, «Fosefa Maria, geb. Stadler, geb. am 15. 3. 1902 in Augsburg, ; : 14, Kraszn a, Anna, geb. Pichler, geb. am 15. 6. 1878 in Linz (Donau), 15. Laudenheimer, Jda, geb. Alkwiß, geb. am 23. 6. 1871 in Uszpiaunen, Lkx. Gumbinnen, 16. Meyer, Marga, geb. Rößner, geb. am 23. 11. 1898 in - Berlin, 17. Me ye r, Margrit, geb. am 26. 8. 1928 in Braunschweig, 18. Meyer, Jochen, geb. am 27. 6. 1930 in Braunschweig, 19. Miodownik, Herta Katharina, geb. Schönfeld, geb. am 24. 3. 1901 in Berlin, 20. Miodownik,-Margot, geb. am 21. 1. 1927 in Ber- lin-Wilmersdorf, 21. Miodownik, Steffi, geb. am 17. 12. 1930 in Ber- ._ lin-Wilmersdorf, 22, Nachod, Elisabeth, geb. Piontek, geb. am 27. 6. 1889 in Eichendorffmühl, Krs. Ratibor (O.-S.), 23. Sh if f, Zlse, geb. Müller, geb. am 17. 1. 1904 in Holz- minden,
24. Schi f f , Stefan, geb. am 22. 7. 1930 in Braunschweig, 25. von Shüching, Christof Bernhard Engelbert Heinz Johannes Maria, geb. am 29. 11.1905 in Berlin,
26. Ti eß, Margarete Therese Adelheid, geb. Rau, geb. am
7. 6. 1901 in Offenburg, 27. Tie, Gertrud Maxia Adelheid, geb. am 25. 1. 1931 in Berlin-Zehlendorf-Dahlein, 28. Toÿke, Hubert Friedrih Ferdinand, geb. am 25. 11. 1907 in Halle (Saale). Dás Vermögen vorstehender Personen wird beschlagnahmt. Berlin, den 19. März 1943. Der Reichsminister des Jnnern. J. A: Herin g.
U Ó s, Ernst Karl, geb. am 20. 9. 1924 in Karlsruhe,
2 3 4 5 6 7 8 9
Berlin, Sonnabend, den 20. März, abends
D C De T Er
Reichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. 1/1913 Postscheckonto: Verlin 418 21
1943
L
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Erlaß
zur Ausführung der Verordnung zur Einschränkung des Eigentumswechsels an landwirtschaftlihen Grundstücken im Kriege vom 17. März 1943 (RGBl. 1 S, 144)
Vom 19, März 1943 — VI 2—6487/43 — A
Durch den Erlaß des Führers über die Einschränkung des Verkehrs mit landwirtschaftlihen Grundstücken im Kriege vom 28. Juli 1942 (RGBl. 1 S. 481) ist zunächst keine neue Genehmigungspfliht eingeführt worden. Abgesehen von seiner programmatischen Bêdeutung sind seine Bestimmungen vor allem als Anweisungen an die mit dem Grundstücksverkehr befaßten Behörden und Gerichte zux Beachtung im Genehmi- gungsverfahren anzusehen, Ebenso wie bei der Handhabung der Grundstückverkehrsbekanntmachung sind auch in den: Ge- nehmigungsverfahren nah anderen Bestimmungen z. B. nach dem Reichserbhofgesez, dem Wohnsiedlungsgeseß oder der Grenzsiherungsverordnung — bei leßteren, soweit die Ge- nehmigung von Verträgen über Ne Grund- stüce in Frage steht — die Bestimmungen des Führererlasses zu beachten. Sie treten also als weiterer Grund zur Ver- sagung der Genehmigung zu den bestehenden Versagungs- gründen hinzu, jedoch mit der Maßgabe, daß die Prüfung nah dem Führererlaß in erster Linie vorzunehmen ist, Die An- wendung des Wohnsiedlungsgeseßes und der Grenzsiherungs- verordnung ist zwar nicht wie die der Grundstückverkehrs- bekanntmachung an eine bestimmte Grundstücksgröße gebun- den, aber ihre Anwendung ist örtlih begrenzt. Jnfolgedessen unterlagen bisher in den Gebieten, in denen für den Verkehr mit idt erbhofgebundenen landwirtschaftlihen Grundstücken lediglich die Grundstückverkehrsbekanntmachung gilt, Ver- äußerungsverträge über landwirtschaftlihe Grundstücke, die nicht die Mindestgrenze erreichten, keiner Genehmigung. {Diese Lücke, die in den leßten Monaten vielfach ausgenuyt"Burcde, ist nunmehr durch die Verordnung zur Einschränkung des Eigentumswechsels an landwirtschaftlihen Grundstücken im
worden, die am 19. März in Kraft getreten ist.
Die erweiterte Anwendung des Führererlasses erstreckt sich nur auf den Eigentumswechsel. Hinsichtlich des Besißwechsels, z. B. durch Pacht oder Nießbrauchbestellung, verbleibt es bei der bisher schon nah dem Führererlaß gegebenen Rechtslage.
Die Verordnung ermögliht auf einfahem Wege eine um- fassende Ueberwachung jedes Eigentumswechsels an landwirt- schaftlichen Grundstücken. Nach § 1 derx Verordnung werden alle entgeltlihen Veräußerungsverträge über landwirtschaft- liche Grundstücke, die bisher keiner Genehmigungspflicht unterlagen, daraufhin geprüft, ob sie im Hinblick auf den Führererlaß zu beanstanden sind, und zwar im Prüfungs- verfahren nah der Verordnung über die Preisüberwachung und die Rechtsfolgen von Preisverstößen im Grundstücksver- kehr vom 7. Juli 1942 (RGBl. 1 S. 451).
Zur Durchführung des Führererlasses und dieser Verord- nung in den Genehmigungs- und Preisprüfungsverfahren (mit Ausnahme des Genehmigungsverfahrens nah der GVB.) bestimme ih im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Jnnern, dem Reichsarbeitsminister, dem Reichsminister der Justiz und dem Reichskommissar für die Preisbildung folgendes: z
1. Verfahren
(1) Die Prüfung, ob die Grundsäße des Führererlasses bei Veräußerungsverträgen über landwirtschaftlihe Grundstüde beachtet sind, nimmt, soweit nicht andere Stellen für die Ge- nehmigung zuständig sind, die untere Verwaltungsbehörde als Genehmigungs- bzw. Preisbehörde im Genehmigungs- oder Preisprüfungsverfahren vor. Sie hat darüber, auch wenn das Rechtsgeschäft nicht unter die Grundstückverkehrsbekannts- machung fällt, jeweils den zuständigen Kreisbauernführer zu hören. Der. Kreisbauernführer hat sih spätestens innerhalh von zwei Wochen zu äußern. Geht innerhalb dieser Zeit keine Aeußerung von ihm ein, so kann die untere Verwakltungs- behörde davon ausgehen, daß Bedenken gegen den Vertrag durch den Kreisbauernführer nicht erhoben werden.
(2) Will die untere Verwaltungsbehörde abweichend von der Stellungnahme des Kreisbauernführers die Genehmi- gung oder die Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilen, so hat sie die Vorgänge der zuständigen Beschwerdeinstanz vorzulegen, die sie nah Anhörung des Landesbauernführers mit Weisung versieht. Die Anhörung des Landesbauernführexrs unter- bleibt, wenn die Beschwerdeinstanz die untere Verwaltungs- behörde aniveisen will, die Genehmigung oder die Unbedeuk- lichkeitsbescheinigung zu versagen.
2, Beanstandung
(1) Widerspricht ein Vertrag dem Führererlaß, \o ist in den Fällen, in denen der Vertrag einer Genehmigung be- darf, die Genehmigung, sonst die Ünbedenklichkeitsbescheini- gung zu versagen.
sagung der Unbedènklichkeitsbescheinigung erfolgt in der Form,
Kriege vom 17. März 1943 (RGBl.1 S. 144) geschlossen -
Eine eingehende Prüfung des Preises er- |" ‘mi E s Übrigt sich in der Regel, da mit einer Beseitigung des im Hin- | Hauptmann, 5. 4. 1887 in Breslau geboren, zugunsten blick auf den Führererlaß der Durchführung des Vertrages |
entgegenstehenden Hindernisses nicht zu rehnen ist. Die Ver- |
daß die untere Verwaltungsbehörde den Antragstellern einen Bescheid erteilt, daß der Vertrag im Hinblick auf den Erlaß des Führers vom 28. P 1942 (RGBL. I S. 481) zu bean- standen ist und deshalb die Erteilung der Unbedenklichkeitss besheinigung abgelehnt wird. Entsprechendes gilt, wenn ein Vorbescheid nah Nr. 6 des Gemeinschaftlichen Erlasses des Reichskommissars für die Preisbildung und des Reichs- ministers der Justiz vom 8, Juli 1942 (RAnz. Nr. 173 vom 27. «Fuli 1942) beantragt ist.
(2) Die Genehmigungs- bzw. Preisbehörde muß den Beans- Nan eungabe Mei so begründen, daß ersihtlih is, weshalb er Vertrag dem Führererlaß vom 28. Juli 1942 widerspricht. Außerdem ist eine Rechtsmittelbelehrung aufzunehmen. (3) Wird die Unbedenklichkeitsbescheinigung nur oder auch im Hinblick auf den Führererlaß versagt, so ist der Vertrag shlehthin nichtig. § 2 Abs. 2 bis 6 und § 3 der Verordnung vom 7, Fuli 1942 sind daher in diesem Falle nicht ans
wendbar. 3. Unbedenklichkeitsbescheinigung.
Für den Fall, daß keine Bedenken im Hinblick auf den cenas erhoben werden und auch der Preis zu Beans tandungen keinen Anlaß gibt, ist bei nicht genehmigungs- pflihtigen Rechtsgeschäften die Unbedenklichkeitsbesheinigun nach der Verordnung vom 7. Juli 1942 dahin zu erteilen, daß gegen den Vertrag „au ch i m Hinblick auf den Er- aß des Führe rs vom 28. Juli 1942“ keine Bedenken erhoben werden. Entsprechendes gilt für die Erteilung eines
Vorbescheides. 4, Beschwerde
Wird einem Vertrage wegen Verstoßes ge en den Führer- erlaß die Genehmigung verla i wird dis Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung abgelehnt, so ist dagegen die Beschwerde nah den für die Genehmigungs- oder reisprüsungsverfahren maßgebenden Bestimmungen zus âssig. Der Leiter der Beschwerdebehörde hat dafür Sorge zu tragen, daß in den Fallen, in denen eine Genehmi- gung oder die Unbedenklichkeitsbescheinigung wegen Verstoßes gegen den D rererah versagt woxden ist, jeweils die für die ntscheidung von Beschiverden nach der Grundstückverkehrs- bekanntmachung „zuständige Stelle maßgebend eingeschaltet wird. Jm übrigen hat die Beschwerdeinstanz den Landes bauernführer zu hören, wenn sie entgegen der Stellungnahme des Kreisbauernführers einer Beschwerde stattgeben will. Falls id mit den Dienststellen des Reichsnähr- andes nit zu erzielen ist, entscheidet abschließen :nd- gültig die Beshwerdeinstanz. d E S
5. Rückwirkung
Für die Frage der Rückwirkung der Verordnung ist im S2 bei nicht genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäften nicht auf den Tag des Vertragsabschlusses abgestelli, jondern maßgebend ist, ob der Vertrag beim Jukrafttreten der Verorduung bereits ab- \hließend nah der Verordnung vom 7. Juli 1942 geprüft ivorden war. Eine abschließende Prüfung nach der Verord- nung vom 7. Fuli 1942 liegt dann vor, wenn die Unbedenk- lihkeit8bescheinigung erteilt oder endgültig versagt worden ift, und zivar auch dann, wenn die Versagung auf den Führer erlaß gestüßt worden ist. Als abschließende Prüfung nach der Verordnung vom 7. Juli 1942 gilt au die Erteilung eines Vorbescheides.
Berlin, den 19. März 1943.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
J: V: Willikents.
Bekanntmachung Jm Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volks aufflärung und Propaganda wird auf Grund des § 1 der Vev- ordnung des Reichspräsidenten zum Schuße von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 bis auf weiteres im Julande die Verbreitung des Buches „Friede in Sicht“ von Werner Zimmermann, Verlag Fankhauser, Zielbrücke-Thielle, Schweiz, 1941 verboten. Der Reichsführer ## und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Junern. Z. V.: Dr: KaltenbrxrunneL. Bekanntmachung Auf Grund des § 1 des Geseves über die Einziehung kom- unte en Vermögens vom 26. Mai 1933 — RGBl. I Seite 298 — in Verbindung mit dem Geseß über die Ein= ziehung volks- und staatsfeindlihen Vermögens vom 14. Zuli 933 RGB[. 1 Seite 479 —, dem Runderlaß des Reich3- ministers des Jnnern vom 14, Juli 1942 — 1 903/42-5400 — (BliV. vom 22. Juli 1942 Seite 1481, über die Aenderung der Zuständigkeit bei der Einziehung kommunistishen Vermögens in Berlin und dem Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Verwertung des eingezogenen Vermögens vön Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 — RGBl, 1 Seite 303 — wird das hinterlassene Vermögen des Juden Erich Jsrael
des Deutschen Reiches eingezogen. wi Geheime Staatspolizei. - Staaispolizeileitstelle Berlin. F. V Dk. VENTEXL: