1925 / 56 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Morgans ihre patentierte

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wolle die Ebert-Nepuwblik im Dienste Streikbrechergarde und hinter dieser die Polizei und Ne ch-we

seßen. Wo bleibe die Wahrung der nationalen Ehre und Würde? Die Folgen des auégebrehenen Sireiks seen unabsehbar Die Viegierung müsse in diesem Fall unbedingt das nationale Interesse gegenüber dem internationalen Kapital wahren,

Abg. Shumawn (Soz.) betont, daß die Sozialdemokratische Partei bereits vor einem Jahr im Auéwärtigen Ausschuß auf die Ge- fahren der Ueberführung der Reichsbahn in die Gesellscaftéform hin- gewiesen habe. Se habe ihr erst zugestimmt, nahdem die Zusickerung ge(zeben wäre, daß die Interessen der Arbeiter und Angestellten un- bedingt gewahrt werden würden. Die Kommunisten hätten dafür ge- sorgt, daß die Organisationen der Cisenbahnarbeiter und Angestellten in dicjem Kampfe nicht in der erförderliben festen Position seien (lebhafter Widerspruch bei den Kommunisten) Die Kommunisten fielen den um höhere Löhne kämpfenden Güterbodenarbeitern in Leipzig durch Streikbrecherarbeit in den Rücken. (Hört! hört!) - Unter 23 Streifbrehern befinde sih nur ein einziger Stahlhelm, alles andere seien Anhänger der K. P. D. und des Roten Frontkämpfer- bundes. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten. Lärm bei den Kommunisten.) Das sei das wahre Gesicht der Herren Konms- munisten. Der Streik hätte verhindert werden können. Das Reichsverkehrsministerium müsse morgen sofort seine ganze Autorität einseßen, um einen allgemeinen Streik durch Ver- handlungen zu vermeiden.

Abg. Tremmel (Zentr.) weist auf die besonders unzureichenden Lohn- und Arbeitsverhältnisse im beseßten Gebiet hin, insbesondere im Vetriobe Trier. Viele Hunderte und Tausende reichstreuer Arbeiter seien abgebaut. Die Reichsregierung müsse alles tun, um die Helbung der wirlschaftlichen Verhältnisse im besetzten Gebiet zu er- reichen.

Die Beratung wird darauf abgebrochen.

Das Haus vertagt sich auf Sonnabend, 1 Uhr, mit der Tagesordnung Weiterveratung.

/ Ul d, Searr V M ichthofen (Dem.) weist darauf hin, daß der MNeichsjustizminister Dr. Frenken versprechen habe, das Auf- werlungsgeleß in den ersten Tagen des März den gesetzgebenden Körperschaften vorzulegen. Trobdem sei dieses Gesetz noch nicht vor- gelegt worden. (Hört! hört! links.) Die Frist sei {on am 26. Februar abgelaufen. Der Redner beantragt, den sozial- demokratischen Antrag über die Aufhebung der dritten Steuer- notverocdnung auf die Tagesordnung der Sonnabendsitzung zu jeßen.

Bizepräsident Dr. Bell bittet, diese Angelegenheit dem Aeltestenrat vorzulegen.

Abg. Kei l (Soz.) erwidert, es sei bisher nit Brauch gewesen, solche ¿Fragen durch den Aeltestenrat entscheiden zu lassen. Er fordert, daß am Sonnabend ein Antrag behandelt werde, die dritte Steuer- notverorndnung mit dem 31, Marz d. Is. aufzuheben und zur ander- weiligen Regelung dieser Fragen sofort einen Gesetzentwurf vor- zulegen, der am 1. April 1925 in Kraft trete und die ganze Auf- wertungéfrage erledige, damit endlih nach den vielen Wahl- versprechungen in der Bevölkerung Beruhigung eintrete. Wenn dic erwartete Vorlage nihi komme, so werde die Sozialdemokratie selbst einen Geseßentwurf einbrinçen, der sih eng an den Gesehentwurf des veutschnanonalen Abgeordneten Dr. Best anlehne. Die Vorlage musse erzwungen werden.

A, Wunderlich (D. Vp.) begrüßte als Aufwertungsfreund den jogialdemokratishen Antrag für Aufwertung. Eine weitere Bertagung dieser Materie werde man koinesfalls zulassen. Wenn die Megierung den Gesebentwurf nicht vorliege, so werde man selbst die „FmtTiaitve ergreifen.

__ Abg. Schul § - Bromberg Nat.): Nach Erledigung des Etats des Meichsverlehrêministerüuun, die nur einige Minuten ere fordern wird, werden wir uns auégiebig mit der Aufwertunagsfrage be- Ichästinen, mit deren s{neller Lösfuna wir durchaus einverstanden sind. Abg. Stöcker (Komm.): Erst hat das Zentrum demagogisch die Uufwerlungsfrage verzögert, jet tun es die Deutschnationalen: ste arbeiten mit vertaushten Rollen. (Abaeordneter Bickes [D. Vp.]: Sebr r:chtg! Heiterkeit.) Wir müssen morgen vor allem die S «berheitsfrane und das Angebot der Deutschen Megierung be- sprechen. Gs ist vemounderlich, daß die Deutschnationalen jebt so viel Ze.t damit haben. Die deutschnationalen Ziele sind doch in Gefahr, es handelt sih ia um eine „nationale Schmach“. Darüber muß ewdl'’ch gesprochen werden. Gegen diese SdWmach sollten si gerade die Parteien der Nechien erheben.

N der Abstimmung beschließt das Haus nah dem An- trag SZchulß-Bromberg an die erste Stelle dex Tagesordnung dent Haushalt des Verkehrsministeriums zu seßen. Die Mehr- zeit besteht aus den Rechtsparteien und dem Zentrum. An die zweite Stelle set das Haus die Amnestieanträge der Kom- mynisten unter der ausdrücklihen Bedingung, daß diese An- trage ohne Aussprache an den Ausschuß überwiesen werden. Fieser Beschluß wird einstimmig gefaßt. Der Antrag der Feommunisten, die Sicherheitsfrage auf die Tagesordnung zu stellen, wird gegen die Stimmen der Nationalsozialisten und Fommnunisten abgelehnt. Danach wird einstimmig beschlossen, an die dritte Stelle der Tagesordnung die Anträge der De- makraten und der Sozialdemokraten zur Aufwertungsfrage zu bringen. Fm übrigen werden einige kleinere Angelegenheiten und der Haushalt des Reichsjustizministeriuums auf die Tages- ordnung gestellt. Nächste Sißung, Sonnabend 1 Uhr. :

Schluß 6 Uhr.

Preußiher Landtag. 18. Sißgung vom 5. März 1925, Nachtrag.

Die Neve, die der Minister für Handel und Gewerbe Dr. Schreiber im Laufe der Beratung der Anfragen und Anträge anläßlih des Dortmunder Grubenunglücks gehalten hat. lautet nah dem Stenogramm wie folgt: :

Meine Damen und Herren! Die Tragödie, die sih auf der Zee „Minister Stein“ abgespielt hat, ist nächst derjenigen, die 1923 die Grube „Heiniß“ in Oberschlesien beimgesuht hat, die furchtbarste Katastrophe, die in den leßten 6 Jahren den preußishen Bergvau betroffen hat. Wie groß das Leid und die Not sind, die durch diese Katastrophe des Bergbaues in viele deutsche Familien eingezogen sind, erkennen Sie daran, daß von den 136 tödlih Verunglückten nicht weniger als 56 Haushaltspvorstände waren, eine Familie hatten, und daß weitere 20 von den tödlih Verunglückten Ernährer ihrer sonstigen Ancxehörigen gewesen sind. Nicht weniger als 56 Witwen und 85 Wa:sen trauern um den Tod des Familienvaters.

Da lag es nahe, daß nächst der Bergung der Verunglückten die erste und größte Sorge den Hinterbliebenen galt, ihnen in ihrer unmittelbaren Not beizustehen und zu helfen. Die Staatsregierung hat deshalb alsbald einen Betrag von 100 000 ausgeseßt, um die erste Not der H:nterbliebenen zu lindern. Aus privater und öffent- licher Hand sind dann eine ganze Reihe von Spenden geflossen, für die dankbar zu sein wir alle Ursache haben, im Jnteresse derer, denzn damit geholfen werden soll. Jch vermeide es, irgendwelhe Spender besonders hervorzuheben, weil ich überzeugt bin, daß die kleinen und die großen Gaben aus der gleichen Gesinnung hilfsbereiter Kamerad- \chafilickc; keit und Fürsorge für die Notleidenden geflossen sind. Allen Gebern, den Gebern der großen und der kleinen Gaben, gebührt daher gleichermaßen, ebenso wie den Organisationen, die sich, wie die Deutsche Nothilfe, dem Hilfä@werk zur Verfügung gestellt haben, der Dank der Staatsregierung, den ih auch bei diescr Gelegenheit zum Ausdruck bringe.

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Zur zweckentsprehenden Verteilung der Gaben if alsbald ein Ausschuß eingeseßt worden. Er seßt si{ unter der Leitung des Herrn Berghauptmanns des Oberbergamts Dortmund zusammen aus dem Megierungépräsidenten des Bezirks Arnsberg, dem Oberbürgermeister von Dortmund, dem Landrat des Kreises Dortmund, einem Vertreter der Zechenverwaltung und zwei Vertretern des Betriebsrats. Diesem Aus\{uß wird es obliegen, die Gaben, die bisher insgesamt eine Höhe von etwa 660 000 Æ erreicht haben, zu verteilen.

(s ist zunächst ein Betrag von 20 000 Æ dazu verwandt worden, die allerdringendste Not in den Familien der vom Unglück Heim- gesuhten zu lindern. Dem Verteilungsauëshuß is gleichzeitig ein Beirat angegliedert worden, dem es obliegt, zu prüfen, wie weit die Hinterbliebenen der bei dem Unfall zu Tode Gekommenen etwa dauernd einer Hilfe bedürfen, die neben der Versorgung Play greifen müßte, die die Knappschaft gewährt. Ein Herr Vorredner, ih glaube, es war Herr Abgeordneter Niedel, hat gefragt, wie hoh die Leistungen der Versicherung wären. Die Leistungen sind ver- schieden nach der Dienstzeit des Verunglückten, nah der Höhe ‘eines Lohnes und nach der Größe seiner Familie. Ih will nur die äußersten Grenzen zu Jhrer Information nennen. Die niedrigste Nente, die gewährt wird, ist etwa 25 A im Monat, die Hochstrente beträgt gegenwärtig schon 200 M im Monat. (Nufe bei den Kommunisten.) Es wird augenblicklich eine Novelle zur Reichsversiherungsordnung im Neichstag beraten, Wenn die Vorschläge, die dort von der Îe- gierung gemacht werden, Gese werden, werden in Zukunft die Grenzen bei etwa 50 Æ und 250 % liegen. (Lachen bei den Kommu- nisten.)

Meine Damen und Herren, der Verteilungsausschuß hat ke- lossen, bei seinen Unterstüßungen über den Kreis derer hinaus- zugehen, die jeßt durch den Unfall der Zehe „Stein“ in Not geraten find, und einen Fonds abzuzweigen zur Linderung künftiger Notstände in Bergarbeiterfamilien aus Anlaß von Unfällen. Meine Damen und Herxen, die Oeffentlichkeit horcht auf, wenn durch ein Massen- unglück Bergleute in Reih und Glied auf dem Kampsfelde der Arbeit dahingerafft werden, aber sie hört nichts von dem einsamen Sterben der einzelnen, die täglih auf de:n Vorposten der Arbeit ihr Leben lassen müssen. (Sehr wahr!) Das Leid, das dadurch in den einzelnen Familien verursaht wird, ist nicht geringer als das Leid, das jeht in einer so großen Zahl von Fomilien in Westfalen eingekehrt ist. Des- halb glaube i, daß es zu billigen ist, wenn der Verteilungsausschuß auch derer gedenken will, die in Zukunft etwa durch die Gefahren des Bergbaues zu Schaden kommen werden. Der einzelne, der im Berg- bau vom Geschick ereilt wird, muß der Gewißheit gelebt haben, daß nah seinem Hinscheiden für die Seinen gesorgt is und daß die Hinterbliebenen niht in bittere Not und Elend geraten, Jch bin deshalb überzeugt, daß der Landtag diese Maßnahme des Verteilungs- ausschusses billigen wird. (Sehr richtig!)

Er wird auc, wie ih hoffe, damit einverstanden sein, daß der Verteilungsausshuß zunächst einen Betrag von 30000 A für die- jenigen abgezweigt hat, die an dem NRettungswer? beteiligt gewesen sind. (Bravo) Das Rettungswerk hat sich bei dem Unglüdck auf „Minister Stein“ ganz besonders shwierig gestaltet. Ungeachtet der Lebensgefahr, die mit der Arbeit der Rettungêwehren verknüpft war, baben die Wehren vorbildlih ihre Pflicht getan. Es hat sich auch bei diesem Anlaf: wieder jenes stille anspruchslose Heldentum der Arbeit gezeigt, das {licht und s{hweigend shwerster Pflicht genügt in jenem Gefühl {öner und selbstverständlicher Kameradschaftlichke;t, das erwachsen ist auf bewußter Solidarität und Schicksalsgemeins.haft.

Die Wehren sind alsbald nah dem Unglück ans Werk gagangen, uri ibven verunglückten Kameraden zu helfen. Sie waren der Hoff- nung, daß es ihnen gelingen würde, ret zahlreiche Verunglükte nochch lebend zubage zua bringen. Das war ihnen versagt. Die Schwere des Unmalüds hat es mit sih gebraht, daß neben den 136 Tot- geborgeney nur sechs Verleßte lebend haben zubage gefördert werden können. Das ist gewiß nicht die Schuld der Rettungéwehren. Ich sagte schon, daß sie in vollem Umfang ihre schwere Pflicht erfüllt haben. Ich glaube, daß wir niht nur allen Anlaß haben, bei dieser Gelegenheit gende vom Standpunkt meiner Verwaltung empfinde ih dieses Bedürsnis den Rettungswehren den Dank nochmals aus- zusprechen für das, was sie auch bei dieser Gelegenheit wieder ge- leistet haben, sondern daß wir im Ausschuß auch zu prüfen haben werden, wie wir die Rettungswehren als solche sicherer stellen können vor den Gefahren, mit denen sie zu ringen haben.

Aber, meine Damen und Herren, unsere heutige gemeinsame Arbeit gilt ja nicht allein der Fürsorge für die Hinterbl iebenen, von der ih vorhin gesprochen habe, niht nur der Fürsorge für die Mettungs- mannschaften, die ih eben erwähnt habe, sondern der wichtigste Teil der Arbeit, zu der wir uns zusammengefunden haben, scheint es mir zu sein, daß wir alle Energie und allen guten Willen aufwenden, damit die Lebenden im Bergbau in Zukunft vor Gefahren, die sie jeßt bedrohen, mehr als bisher gesichert werden. ( Bravo!) Dazu wird es zunächst erforderlich sein, daß wir troß der Erregung, die ih beoreiflih finde und die ih verstehe, die dieses unsägliche Unglüd aus- gelöst hat, mit aller Leidenschaftslosigkeit, aber mit dem Willen, nichts ungufgeklärt zu lassen, an die Untersuchung des Unfalls herangehen, um festzustellen, was denn etwa die elementare Ursache dieses Unfalls gewesen is und ob irgendwelhe Verantwortlichkeiten, sei es an der Größe des Unglücks, sei es an dein Unglück selbst, nachweitbar sind, Dieser Aufgabe, meine Damen und Herren, die Unfall8ursachen und die Verantwortlichkeiten festzustellen, hat sich der Unfallaus|huß bei der Grubensicherheitskommision beim Oberbergamt Dortmund unter- zogen. Die Ermittlungen, die von diesem Ausschuß angestellt werden, sind noch nicht abgeschlossen. Aber das glaube ih Ihnen sagen und versichern zu können auch für den Fall, daß in Zukunft ein anderer hier an meiner Sielle die Geschäfte führen wird —, daß die Berg- verwaltung des Staates eine vestlose Aufklärung niht nux wünscht und durchsetzen wird, sondern daß sie auh überall dort, wo ein shuld- hafter Verstoß gegen die bergpolizeilihen Sicherheitöbestimmungen fest- gestellt werden kann, mit aller Schärfe und Entschiedenheit durchgreife und die Schuldigen zur Verantwortung ziehen wird. (Bravo!)

Meine Damen und Herven, nah den vorläufigen Feststellungen des Unfallausshusses ist mit dem höchsten Grade der Wahrscheinlich- feit damit zu rechnen mit absoluter Sicherheit lassen sich ja solche Katastrophen mwaturgemäß meist niht aufklären —, daß als Aus- gangspunkt des Unglücks das „Flöz Otto“ der Grube zu betrachten ist, und daß an diesem Ausgangspunkt eine Schlagwettererplosion \dattgefunden hat, die sich nachher in einer Kohlenstauberplosion fort- geseßt und so dieses furchtbare Unglück angerihtet hat, Näheres über die Explosionsursache und über die Verhütungsmaßnahmen, die nah der Meinung der Verwaltung ergriffen werden müssen, werden Ihnen morgen der Herr Obevberghauptmann und der Leiter des Gruben- sicherheitsamts beim Ministerium mitteoilen.

Ih möchte Jhnen aber, so sehr ih mich auch beute bier be» shränken will, doch das schon jeßt sagen, daß nah den Erfahrungen, die wir auch bei diesem furchtbaren Unglück wieder gemacht haben, die Schießarbeit wenigstens in diesen gefährlichen Zonen in Zukunft niht in dem Umfang wird geduldet werden können (Zuruf: Gang verbieten!), in dem das bisher geschehen ist. Jch habe bereits das Oberbergamt Dortmund angewiesen, alsbald festzustellen, in welchen Zechen oder Zechenteilen angesichts der besonderen Gasgefahr das Schießverfahren in Zukunft niht mehr zugelassen werden kann und sofort verboten werden muß. (Bravo!)

Meine Damen und Herren, darüber hinaus werden wir mit allem Grnst zu prüfen haben, ob nicht etwa in den gefährlichen Fettkohlen- flözen, in den gefährlichen Betrieben, das Schießverfahren in Zukunft überhaupt gänzlich verboten werden muß. (Sehr wahr!) Die Einzel- heiten werden Jhnen morgen vorgetragen werden. Es bestehen da gewisse Bedenken, insbesondere in der Nichtung, daß im Gestein au in diesen gefährlichen Betrieben die Schießawbeit vielleicht nicht völlig vermieden werden kann. Aber das alles wird die Verwaltung dann mit Ihnen im Ausschuß zu prüfen haben,

Ferner hat sih erwiesen, daß als siherstes und bestes Mittel, diese gefährlichen Erplosionen zu bekämpfen, das Gesteinstaub- verfahren anzusehen ist, mit dem wir leider in Deutschland im Gegensaß zu anderen Ländern in gewissem Nückstand gewesen sind, in einem Rückstande der in eiwas durch den Krieg und die shlimme Nachkricgszeit erklärt werden kann. Es hat sih aber herausgestellt, daß als wirksames Mittel gegen die Kohlenstauberplosionen das Ge- steinstaubverfahren jedenfalls anzusehen ist. Deshalb habe ih in einem Erlaß vom 21. Februar das Oberbergamt in Dortmund an- gewiesen, sofort eine Polizeiverordnung auszuarbeiten, durch die das Gesteinstaubverfahren in den gefährdeten Bezirken obligatorish ein- geführt wird. (Zuruf bei den Kommunisten.) Jch will eben davon sprechen. Es ist vorgesehen, daß die Gesteinstaubsperren bis zum 1, Mai 195 überall eingesührt sein müssen und daß darüber hinaus das Gesteinstaubstreuvecfahren bis zum 1, April nächsten Jahres überall durchgeführt sein muß.

An sonstigen Maßnahmen, die der Sicherheit der Bergarbeiter zu dienen bestimmt sind, wird in Erwägung zu ziehen sein, die Zahl der Cinfahrer wenigstens in den gefährlichen Bezirken zu erhöhen. Wir hoffen, daß wir angesichts dieses furhtbaren Unglücks die Wider- stände, die sih bisher der Vermehrung der Zahl der Einfahrer ent- gegen{ebßten, überwinden werden, und wir rehnen dabei auf die Zu- stimmung dieses hohen Hauses. Bei der Auswahl der Einfahrer wird doranw zu denken sein, daß diese Grubenkontrollbeamten so ausgewählt werden, daß sie auh des Vertrauens der Belegschaft teilhaftig sind. (Sehr richtig! Abg. Dr. Pinkerneil: Da soll wohl wieder die Ge- werkshaft eingeschoben werden?!) Wir werden uns im Ausschuß darüber zu unterhalten haben, Herr Dr. Pinkerneil, auf welche Weise das am besten geschieht. Wenn sih herausstellt, daß cs im Interesse der Zusanmmenarbeit von Belegschaft und Kontrollorgan zur Ver- hütung von Unfällen notwendig ist, eine Auswahl zu treffen, wie ih sie eben bezeihnet habe, nämlih so, daß die Belegschaft zu diesen Sicherheits- und Kontrollonganen Vertrauen hat, dann werden wir im Interesse der Sicherheit unserer Bergleute diesen Weg beschreiten müssen.

Weiter, meine Damen und Herren, wird dem nachzugehen sein, was vorhin der eine oder der andere der Herren Vorredner ge!tend gemacht hat, es wird nämlih zu prüfen sein, ob niht die Steiyer- abteilungen in einzelnen Fällen so groß sind, daß die Steiger nicht mehr imstande sind, auf die sicherheitspolizeilihen Vorschrfien so zu achien, wie es für die Sicherheit unserer Bergleute not- wendig ist. Ferner wird zu erwäger. sein, auf welhe Weise tas Kontrollreht der Mitglieder der Grubensicherheitskommissionen wirk» famer als bisher gestaltet werden kann. Die Venwvaltung zieht ferner in Erwägung, die Ausbildung der Schießmeister zu verbessern; es wird überlegt, ob die Ausbildung etwa in besonderen Schulen ver- vollklommnet werden Tann. Ferner foll der Gedanke verwirklicht werden auch diese Frage hat einer der Herren Vorredner bereits angeshniiten —, daß die Belegschaft selbst über die ihr drohenden Gefahren eingehender als bisher unterwiesen wird. Jn dem Vor- anschlag zum Haushaltsplan für 1925 haben die Damen und Herren ja gefunden, daß gewisse Summen ausgeseßt sin», um die Belegschaften über die Gefahren, von denen sie bedroht werden, zu unterriÞten. Dann wurde hier vorhin erwähnt, daß ein Merkblatt die Belegschaft über die Vorschriften zur Verhütung von Unglücksfällen unterrichten sollte. Auch das ist bereiis im Werden und steht kurz vor dem Abs {luß. Endlich wird zu prüfen sein, ob die Strafbestimmungen, die jeßt in Polizeiverordnungen zulässig sind, heute noch angemessen find. Gegenwärtig kaun eine Geldstrafe bis 300 F angedroht werden. Wenn Sie bedenken, wie sehr die Geldstrafen in anderen Geseßen in den leßten Jahren erhöht worden sind, so werden Sie wahrschein auh zu dem Ergebnis kommen, daß, wenn diese Strafandrohungen einen Eindruck maten sollen, die Strafgrenze wesentlich heraufgeseßt werden muß. (Sehr richtig!)

Meine Damen und Herren, vom Standpunkt einer gesunden Wirtschaft ist jeder Raubbau verwerflih. Besonders verwerflich und völlig unerträglih wäre es aber, wenn etwa mit dem kostbarsten Eut unseres deutshen Volks, nämlich mit seiner Arbeitskraft, Naubvau getrieben werden könnte. Die zahlreihen Anregungen, die hier im Hause von den verschiedensten Stellen gegeben worden sind, die wert» vollen Anregungen, die in den Anfragen und Anträgen zutage getr?ien sind, werden uns Gelegenheit geben, die besten Mittel zu erforschen, wie wir in Zukunft auf dem Gefahrengebiet helfen können. Die Aus- s{ußberatungen werden das kann ih Ihnen zusagen von der Ferwaltung gefördert werden. Alle Anregungen werden mit der größien Sorgfalt geprüft werden, weil wir mit Ihnen den Wunsch haben, möglist {nell zu einer Besserung der Verhältnisse zu komme: ° Bei der großen Teilnahme für das Schickfsal der Bergleute, die sich in diesem hohen Hause auf allen Seiten gezeigt hat, zweifle ich nicht daran, daß es der gemeinsamen Anstrengung aller Parteien gelingen wird, im Zusammenwirken mit der Regierung zu Maßnahmen zu gelangen, die in Zukunft unsere Bergarbeiter vor den Gefahren, die sie tägli umlauern, besser {hühen werden, als das gegenwärtig der Fall ift. (Bravo!)

19. Sizgung vom 6. März 1925, Vormittags 11 Nhr. (Bericl,t des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleaer.)

Präsident Bartels eröffnet die Sizung um 11% Uhr.

Das erneute Verlangen der Kommunisten, ihren Eins spruch gegen das Verhalten des Präsidenten in der Sißung vom 3. März heute zu erledigen, scheiterte, da Widerspruch erhoben wird,

Auf Antrag des Abgeordneten Dr. hle r - Greifs- wald wird ein Antrag, betr. die Abfindung von JFu- habern des Polizeiversorgungs8scheins vor- weg ohne Debatte dem Beamtenausshuß überwiesen.

Ohne Aussprache verweist das Haus die Geseßentwürfe gur Abänderung von Gerichts8gemeinschafts- verträgen und zur Aenderung des Feld- und Forstpolizeigeseves von 1880 an den Rechtsausschuß, die Uranträge der Deutschnationalen über die Reform des höheren Mädchenschulw M ens (Latein-Unterricht in den oberen Klassen der Oberlyzeen), und betr. das Kaiser-Wilhelm-Realgymnasium und -Gym- nasium in Neukölln an den Ausschuß für das Unter- rihtswesen und s{ließlich die Große Anfrage der Sozial- demokraten über die Notlage dexr Kenne rei und den Urantrag der Deutschnationalen auf Förderung der Herings- und Küstenfischerei an den Haupt- aus\{chuß.

Darauf wird die gemeinsame Besprehung der auf das Oen dur Ver See Mt er Stein“ bezüglichen Uranträge und Großen Anfragen fort- geseßt.

Vberberghauptmann Schan z gibt zunächst in Beantwortung der gestellien Großen Anfragen eine Üebersict über das, was seitens der Vergbehörden geschehen is und weiter geshehen wird, um die Wiederkehr derartiger Katastrophen möglichst zu verhüten. Die Oberbergämter sind bemüht gewesen, nah allen Richtungen die Belegaschasten über die ihnen drohenden Gefahren im Bergbau Über und unter Tage aufzuklären. Es sind ihnen Kohlenstoff explosionen vorgeführt worden, um deren Gefährlichkeit zu zeigen, es sind Merkblätter herausgegeben worden, es sind auch die Be- aniten durch den Unterricht in den Bergschulen und durch praktische Borführungen auf den Versuchszehen noch besondexs ausgebildet worden. Erhöhte Aufmerksamkeit ist der Ausbildung der Schieß: meister gewidmet worden. Die Verwendung des Dynamits als Sprengstoff ist bekanntlih untersaat, dennoch kann eine miß bräuhliche Verwendung vorkommen. Auch die flüssige Luft ist außerst gefährlich. Eine ganz besondere Gefahr bildet die Ver- wendung des Benzins in den Sicherheitslampen, jy daß die Berg- behörden darauf hinarbeiten, die Benzinsicherheitslampen möglichst zu entfernen und elektrische an ihre Stelle zu seßen. Es steht fest, daß mehr als die Hälfte aller Explosionen durch Sicherheitslampen verursacht werden. Um die Gefahren, die von der Entzündung des Kohlenstaubes drohen, zu besettigen, ist durch Bergpolizeiverord- nung die Beneßzung allgemein vorgeschrieben. Unmittelbar nah der Dortmunder Katastrophe sind die Bergbehörden unter Teil nahme des Oberberghauptmanus zusammengetreten, um weitere Abhilfmaßregeln zu erwägen. Die Durchführung des Steinstaub- verfahrens soll generell erfolgen, nachdem sie tatsächlich schon in weitem O besteht. Der Oberberghauptmann fährt fort: „Es ist mir bitirer Ernst, wenn ih hier versichere, daß wir unserer- etts bemüht sind, alles zu tun, was geeignet ist, Leben und Ge- undheit der Bergleute zu erhalten. Wenn demgegenüber seitens ex Partei des Herrn Sokottka Vorwürfe, Angriffe, Beschuldi- gungen gegen Beamte der Bergverwaltung erhoben werden, so m1!ß ih ausdrüdcklich betonen, daß die Revierbeamten des Preußi schen Staates sih in ihrer Fürsorge für die Bergleute von niemand Ubertreffen lassen (große Unruhe bei den Kommunisten)“. Der YVberberghauptmann wendet sih nunmehr den einzelnen Anträgen und den darin gemachten Verbesserungsvorschlägen zu. Er erklärt, daß die Bergverwaltung ganz selbstverständlih ernstlich bemüht sein werde, die Ursachen des Unglücks aufzuklären und gegen die Bergleute und Unterbeamten, die sich Verfehlungen haben zu- shulden kommen lassen, einzushreiten. (Rufe bei den Kom munisten: Und wo bleiben die eigentlich Schuldigen, die oberen Beamten ?). Die von den Kommunisten zur Verschärfung der Kon trolle geforderten, von den Bergarbeitern zu wählenden Gruben- kontrolleure würden, wenn ihnen alle die in den Anträgen glei falls geforderten Rechte und selbständigen Befugnisse beigelegt würden, zu steten Reibungen mit den Revierbeamten Anlaß geben. Die Einsührung des Gesteinstaubverfahrens und die größt- möglichste Einschränkung des Schießverfahrens in allen Zechen werde unverzüglih veranlaßt werden. Nur durch Zusammen arbeit der Belegschaft mit den Bergbehörden, der Zecheuleiter mit den Beamten, könnte man den Mängeln abhelfen, und die Ge- fahren nah Möglichkeit beseitigen

Ministerialrat Ha feld vom Reichsministerium für Handel

und Gewerbe kommt Hl die nähere Ursahe der Explosion zu sprehen. Die Wetterführung wäre eine reichlihe gewesen, wie au die Anlage eines Schachtes als Zu- und Ausgangspunkt durchaus angebracht gewesen sei. Man habe alle Vorsichtsmaß nahmen getroffen. Die genaue Ursache der Explosion wäre nit mit Sicherheit festzustellen. Die Vermutungen hierüber wären schr zahlreih. Das Steinstaubverfahren sei bisher noch nicht all- gemein zur Durchführung gebraht worden, weil auch die Berg- arbeitershaft ihm widerstrebte: das habe sih jeßt geändert. Man sollte die Ruhrzehen nah Gefahrenklassen gruppieren; danach müßte dann au die Aufsicht gestaltet werden. Die Möglichkeit der Schaffung von Rettungskammern oder Fluhtwegen werde zu p sein, früher mit ersieren- gemahten Erfahrungen seien reilih nicht besonders ermunternd. Die Grubensicherheits- Tomniissionen seien ja auch heute shon zur Unfallverhütung mit- zuwirken befugt. : __ Ministerialdirektor v. Meyeren beantwortet die von den Kommunisten eingebrahte Große Anfrage über die Explosion auf dem Dillinger Hüttenwerk. Es handle sih hier nicht, wie be- hauptet worden sei, um eine Ammoniakätherexplosion, Glibann um eine andere, vielleicht um eine Benzolexplosion. Die Behauptung der Fnterpellanten, daß die Explosionen in Oppau und Leuna auf ungemessene Antreiberei E G seien, entbehrt jedes Be- weises. Ein Zusammenhang dieser Explosionen mit dem Unfall auf der Dillinger Hütte sei nicht zu konstruieren.

Abg. Otter- Bochum (Soz.) weist zunächst die Unterstellung der Kommunisten U daß die Sozialdemokratie an der Hingabe der Millionen an die Ruhrindustriellen beteiligt sei. Auch die eleftrishe Grubenlampe biete keine absolute Garantie gegen die Schlagwetter. Das Uebel sei, daß die Gefahr des Austretens von Schlagwettern nah der Meinung der Bergleute eben durch die Einführung der elektrishen Lampe A sei. Darum sei au nach Einführung dieser Lampe. die alleräußerste Vorsicht geboten. Die Strecken müßten durchweg verbessert werden. Auf der Zeche

Minister Stein“ habe eine unglaubliche Zusammenhäufung von

Mißständen konstatiert werden müssen, namentlich hinsihtlih der Wette:versorgung im strikten Gegensaß gegen die bergpo izeilihen Vors riften, und das anscheinend mit Genehmigung des Berg- oder YDberbergamts, das in diesem Falle an der Katastrophe mit- (Gn wäre. Auf dieser Zeche sei die Ko Fenstaubaefabe un- p leichtsertig behandelt worden. Das R tem habe ier wihve Vrgien gefeiert. Ein 25 Jahre lang A pa Steiger sei wegen unzureichender Kohlenförderung entlassen und sein Posten einem jungen Mann, der vordem in der Etappe Offizier gewesen sei, übertragen worden. Gerade in dem Unfall: revier seten die Lee Prämien s E N, worden. Wo bleibe die Bergbehörde, die do dieses Unwesen nicht dulden dürfe? Das Gros der tödlihen Unfälle seye sich aus den Einzel- unfalien, niht aus den Aa rozen zusammen. Die Ver- waltung der Zeche habe tatsächlich die Betriebsräte am Einfahren ur Kontrolle verhindert aus „Sparsamfkeitsgründen“, Entgegen en Anordnungen der Bergbehörde sei den Betriebsratsmitgliedern auf der Zeche „Amalie“ bei Langendreer das Mitnehmen von Sicherheiislampen verboten worden! Redner führt eine lange Reihe ähnlicher Verfehlungen an, um der Sao alt Material zum Einschreiten und zur Abstellung wenigstens der fhreiendsten Mißstände zu liefern. ; s

Abg. Martin (D. Nat.) beklagt die Opfer der Bergwerks8- ungiüce und spriht die Erwartung aus, daß Zechenverwaltungen, Staat und Gemeinden für die Hinterbliebenen sorgen werden. GBurufe der Kommunisten.) Sowohl im Reichstag wie am

Dounerstag im Landtag habe man unrichiige Zahlen genannt über die Zahl der Belegschaft in der Morgensczicht. Die Steinstaub- mühlen seien zu spat angeliefert worden, weil das Ruhrgebiet von den Franzosen abgeschnitten gewesen wäre. Der Redner empfiehlt Maßnahmen zur Belehrung, um tunlichst Katastrophen vorzu beugen. Besonders zu empfehlen seien ortentierende Vorträge mit Lichtbildexcn. Versaumnisse der Zechen gegenüber bergpolizei- ie guy Vorschriften müßten scharf geahndet werden. Die Mit» arbeit der Arbeitershast an der Kontrolle sei eine Selbst-

(Gelächter bei den Kommunisten und Sozial- Die Einführung der Berieselungspflichi habe nicht enügt; die Schießarbeit sei auf das schärfste einzushränfen. urch ausreichende Löhne und menschenwürdige Behandlung müsse die Berufsfreudigkeit der Arbeiter und Beamten erhalten werden.

Abg. Kraemer -Necklinghausen (D. Vp.): Weine Freunde verurieile eine politische und agitatorishe Ausbeutung des Unglücks. Wir treten dafür ein, die vorliegenden Anträge auf ihre prakti sche Vrauchbarkeit im Ausshuß zu prüfen. Gegen die Behauptung, daß die Gefahr im Bergbau gestiegen sei, spricht die Stastitik: Auf 1000 Bergleute kommen Tote im Jahre 1900 gleih 2,459, 1913 gleich 2,641, 1919’ gleich 2,809, 1920 gleich 2,500 und 1922 aleih 2,053. Im Oberbergamtsbezirk Dortmund kommen in den Jahren 1881 bis 1890 gleih ein Toter auf 539 623 Tonnen, 1891 bis 1900 gleich ein Toter auf 1 100 810 Tonnen, 1901 bis 1912 gleich ein Toter auf 1 694 000 Tonnen und 1913 bis 1920 gleih ein Toter auf 1974 490 Tonnen. Die Berufsgenossenschaften entshädigten: 1913 bis 1919 Knappschaftsberufösgenossenshaften auf 1000 Arbeiter an tödlichen Unglücksfällen 2,311 Prozent, die Binnenschiffahrt 3,168 Prozent. Wenn jebt verlangt wird, das Schießen in der Fettkohle zu verbieten, so wird sich dieses Verbot in vielen Fällen niht durhführen lassen wegen der Beschaffenheit der Kohle. Und wie soll es mit dem Nebengestein gemaht werden? Die Folge würden die jeßt so be- kämpften Ausnahmegenehmigungen sein. Seit Einführung der Abbauhämmer und der Schrämmaschinen ist der Sprengstoffver- brauch gewaltig zurückgegangen, z. B. auf Zehe Minister Stein pon 0,13 Kilogramm pro Tonne im Jahre 1913 auf 0,08 im Jahre 1924, Zudem können durh das Funkenreißen der Schrämmaschinen bei den häufig in der Kohle vorkommenden Schwefelkiesmollen auch Crplosionen eingeleitet werden. Die Grubenkontrolleure lehnen wir ab, weil sie keine entsprechende Vorbildung haben und weil sie ein pelitisches Instrument sein würden. Ebenso sind wir gegen ein Norschlagsrecht der Gewerkschaften bei Einstellung von Bergrevier- inspektoren. Der Hauptträger des Grubensicherheitsdienstes wird auch in Zukunft troß Grubensicherheitskommissionen und Betriebs- räten die Bergbehörde sein, Wir haben troß aller Angriffe, die nach unserer Ansicht unzutreffend sind, volles Vertrauen zu dieser Behörde. Wir haben berechtigte Zweifel, ob die geforderten Hettungsfkammern ihren Zweck erfüllen werden. Wie soll bei dem sih in Bewegung befindlichen Gebirge der luftdihte Abschluß erreicht werden? Wenn es möglich wäre, für längere Zeit NRettungsapparate in diesen Kammern in neuem brauchbaren Zustande zu erhalten, dann nüßte die gesamte unterirdisch behäftigte Beleaschaft in dem Ge- brauh der Apparate ausgebildet werden. Das ist praktisch unmög- lih, Wenn behauptet worden ist, daß die Zeche „Minister Stein“ eine besonders gefährliche Zehe wäre, so sprechen die tatsächlichen Ergebnisse der Mea dagegen. 86 Bergleute von Nachbar- zechen hatten sih in 10 Tagen nah dem Unglück neu zur Annahme gemeldet. So urteilen die Bergleute. Die Üntersuchung hat bisher ergeben, daß weder Arbeiter, Beamte, noch die Verwaltung eine Schuld trifft. Die Ursache is in einem fogenannten Knappschuß zu suchen. Die Gefahr dieser Schüsse ist erst jeßt erkannt worden. Schon ist es gelungen, dieser Gefahr durch Herstellung von unver- brennbarer Umhüllung des Sprengstoffes und durch Umfkonstruftion des Zünders zu begegnen. Wir sind bereit, alles zu tun, um die praktish brauchbaren Mittel zur Bekämpfung des Kohlenstaubs und der Schlagwetter zu verbessern und Mittel sür die Versuchsstrecken in Derne und Beuthen bereitzustelen. Niemand soll uns überx- treffen in der Fürsorge der unter Tage beschäftigten Personen. (Leb- hafter Beifall.)

Abg. Abel (Komm.): Es ist ein Skandal, wie der Landtag sih bemüht, die berechtigten Forderungen der Bergarbeiter abzu- würgen; würden diese dieses Schauspiel hier sehen, dann würde nicht viel fehlen, daß sie die ganze Bude leer hauen (Gelächter). Und Herr Osterroth appelliert in einem solchen Hause, in dem das kapi- talistishe Ausbeutertum hberrs{cht, an die Menschlichkeit! Was wissen denn die Vertreter der Bourgeoisie, die hier sißen, davon, wie es in den Gruben ausfsieht! Haben die Sozialdemokraten nicht der Ver- längerung der Schicht im Ruhrgebiet zugestimmt? Aber Herr Osterroth redet davon, daß man dein Bergmann die Berufsfreudig- keit wiedergeben solle! Die Bergarbeiterschaft ist seit dem Dawes- gulacten die unterdrückteste aller Arbeitergruppen im Deutschen Reiche. Im Bergbau muß die Akkordarbeit, diese wirklihe Mord- arbeit, zum Teufel gejagt werden. Ohne jede Kontrolle hat man der Kapitalistenklasse an der Ruhr wieder 700 Millionen in den Rachen geworfen. Die Schichtlöhne werden auf der Stufe von Hungerlöhnen gehalten, und da wirtschaftet der Bergfiskus gerade so arbeiterfeindlih wie der ärgste Kapitalistenproß. Die sechs- und siebenstündige Arbeitszeit, die Erhöhung der Löhne um 50 Prozent ist die Mindestforderung. Die Bergarbeiterschaft verlangt vor allem eine wirflihe Sicherung vor drohenden Gefahren.

Hierauf wird die Beratung abgebrochen.

Außerhalb der Tagesordnung kommt

Abg. Leinert (Soz.) kommt auf seinen Disput mit dem Uba. Dr. v. Campe (D. E Dieser habe am 19. Februar ihn unter- stellt, von einer Gesinnungsgemeinschaft zwischen der Deutschen Volkspartei und den Kommunisten gesprochen zu haben, und erklärt, wenn der Abaeordnete Leinert wirklih daran glaube, so müsse er das als eine Folge seines nervösen Zusammenbruches ansehen. Jn der darauffolgenden Sißung habe Dr. v. Campe der vom Abgeord- neten Grzesinski ausgesprochenen Erwartung, daß Dr. v. Campe feine Aeußerung zurücknehmen werde, niht entsprohen, im Gegen- teil sie wiederholt. Obwohl Dr. v. Campe eine Abschrift des ane exhalten hätte, welhes der behandelnde Arzt ausaestellt »abe, habe er den bisher im Parlament mcht üblichen Anwurf nicht eni, sondern sih darauf zurückgezogen, daß er keinen crperlichen, sondern einen politischen Zusammenbruch gemeint habe. Herr Dr. v. Campe habe eine außerhalb des Landtags von gewissen- losen Ehrabschneidern aufgestellte verleumderische Behauptung- im Landtage wiederholt und damit gegen einen von ihm selbst im Land- tage am 16. Januar aufgestellten Grundsaß, nämlich dafür zu sorgen, daß wieder Änstand in der Politik eintreten möge, aufs gröblichste gcPoben, In sachlicher Beziehung habe er (Redner) nicht von einer Gejinnungsgemeinschaft h ven der Deutschen Volkspartei und den Kommunisten gesprochen, Dr. v. Campe hätte aus den Zeitungs- berichten, auch ans seinem eigenen Parteiblatt, der „Zeit“ ersehen konnen, daß er sich mindestens geirrt haben müßte. Anstatt den Irrtum zu berichtigen, habe er am 20. Februar dieselbe Bemerkung außerhalb der Tageßordnung wiederholt und damit eine bewußte Provokation und absihtlihe Verdächtigung der Sozialdemokratie ausgesprochen. Für diefe Wiederholung könne ihm der gute Glaube niht mehr zugesprohen werden. Der Wortlaut des amtlichen Stenogramms (den Redner verließt) ergebe, daß er nur. von einer Gesinnungsgemeinschaft der Deutshen Volkspartei und der Kommus- nisten gegen die Sozialdemokratie gesprochen habe, und so sei es gerade Dr. v. Campe gewesen, der eine solhe unbegründete Ver- O auszusprechen sih nicht gescheut habe, obgleih er sich vorher als Lehrmeister des guten Tones aufgespielt hatte.

Präsident Bartels schlägt vor, die nächste Sißung Dienstag, den 10. März, Nachmittags 2 Uhr, abzuhalten mit der Tagesordnung: Wahl des Ministerpräsidenten, Nachtrag zum Staatshaushalt für 1925, Fortseßung der heute ab- gebrochenen Beratung, Kleinere Vorlagen und Anträge.

Der Antrag der Kommunisten, morgen von 10 Uhr ab die Verhandlung über das Dortmunder Bergwerksunglück fortzuseßen und zum Abschluß zu bringen, wird abgelehnt; das Haus stimmt dem Vorschlag des Präsidenten zu.

Schluß nach 414 Uhr.

verständlichkeit. demokraten.)

Varkarmentarisce Nachrichten.

ags wird beute vormittag zu ewer Sitzung zusammentieten Ju Sißung wird er sich übêr den Tetmin für die Wahl des Mets rättis denten, der vom MNeichstag zu bestimmen ift, über das (Gese wegen der Uebernahme der Kosten der Trauerteier- lihkfeiten ür den verstorbenen Neichspräsidenten sowie über die Frage verständigen, ob mit RNücsicht auf - Wabl des Neichepräsidenten eine Vertagung des Neichätagass plenums angezeigt ein würde. Außer Zusammenhang mit der Frage einer Vertagung des Reichstags steht die Angelegenbeit der Erledigung des MNeichéhaushalteplans Die Einnabmen aus den neuen Steuergeseßzen, die 1elbst noch bis zur Erledigung geraume Zeit erfoidern, müssen 1n den Hausbalt für das neue Jahr etngerechnet werden; es ift nicht ¿u erwarten daß alle diese Arbeiten vom Neichetag noch vor dem 1. April bewältigt werden können. Aus diesem (Grunde wird ein fogenannter Notetat notwendig werd

T

rAeltestenrat desNeichst

Der RNechtsausicchuß des Neihstags beihäftigte ich gestern laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverlecer mit demn (Seleßentwur! zur Aenderung des Gesetzes über die Erfiattung von Nechts8anwaltsgebühren in Armen1cachen. Durch den Geseßentwur! tollen bekanntlich dte bisber übliden Gebübrensäte in den böheren Wertstufen berabgeseizt werden, da nach Ansicht der Regierung die Aufœwendungen im bis- herigen Umfange auf die Dauer eine Belastuna der Allgemeinheit darstellen. die unter den derzeitigen Verhältnissen sck{chlechterdinas untiagbar ‘ei. In Preußen find im Iagahre 1924 an Armenanwälte gezahl! worden 6 667 138 Re'chemark, in Bayern im gleichen Fahre 730 338 Reichémark in Sachsen in den Monaten Januar bis Oktober 1924 744068 Neichsmnark Nach Aussage der Ne- gierungévertreter e1tordere die finanzielle Lage des Neichs und der Länder dringend Abhilfe. Eine gänzlie Aufhebung der Gebühbrens zahlungen jür Armenanwälte soll indessen nach dem VBorichiaz der Negierung nicht in Frage kommen, da die völlig unentgeltlihe Führung der Armensachen dem Anwaltstande billigerwei)e niht zugemutet werden fönne Bielmebßr soll zwi)\hen den finanziellen Notwendig- feiten und den Erxistenzbedingungen der Anwaltschaft im Wege ciner Herabminderung des Erstatlungsan\pruchs ein billiger Ausgleich ges schaffen werden. Die Reichsregierung empfahl deshalb, in den niedrigen Wertstufen es bei der Erstatiung der biéber üblichen vollen Gebühren zu belassen, in den höberen Wertsiufen dagegen die zu ers seßenden Beträge auf einen Bruchteil der Gebühr zu beschränken und endli den Höchsitbetrag herabzusezen. Abg. Dr. Pfleger (Bayr Vp) wandte sih gegen die Herabsetzung der Gebühren, beantragte jedoch, daß die Ansprüche auf Erstattung von PNechtäs anwaltägebühren in Armentahen vom l. April 192» au! die Nukhegehalte-, Witwen- und Waisenkasse für deut\che Yiecchtés anwälte übergehen tollen. Nur foweit der Ersaganipruch bereits vor dem 1. April 1925 fällig geworden ist, tollen die bisherigen Vors ich1iften in Kiaft bleiben. Die näheren Besti mungen zur Aus- führung eines dement)prechenden Geseßes tollen vom MNeichejulttis minister erlassen werden. Abg. Br odaut (Dem ) hielt prinzipiell die E1istattung von Nechtsanwaltétgebühren in Armensachen für berechs- tigt, weil gegenwärtig der Prozentsaß der Armensachen gemäß den allgemein ungünstigen wir!scha!tlihen Verhältnissen gegenüber dem VBorkriegsstand außerordentlich gestiegen set Doch hielt edner eine He1abseßung in den höheren Wertstuïen sür angebradb! Abg Saenger (So:.) wollte keine Klassifizierung zwichen Arm und Reich in Rechts)achen. Die Oeffentlichkeit würde es nicht vers steben, wenn für die gleichartige juristicbe Tätigkeit nur geringere Sâte gezahlt werden sollen sobald es sich um arme Mandauten handelt. In der Abstimmung wunde der Antrag des Abg. Dr Pfleger (Bayr. Vp ) abgelehnt. Bezüglich der Gebührensäge für Armenanwälte be\chloß der Aueshuß gemäß einem Ant1ag des Abg. Dr. Wunderlich (D Vp.), daß an die Stelle der vollen Gebühr 9 der Gebüh1en- ordnung iür NRechtéanwälte) bei einem Werte des Streitgegenstandes von mehr als 200 bis 500 NReichemark ein\chließlich 12 NReichämark, von mehr als 500 bis 1000 Reichemark einschließlich 20 Neichémark und von mehr als 1000 Reichsmark, 30 MNeichs- mark treten sollen. Das Gesetz toll am 1. Aprik dietes Jahres in Kraft treten. Cs soll auf anhängige Nechtêésachen Ans wendung finden. Soweit der Eisayanspruch bereits vor dietem Zeits- punkt fällig geworden ift, bleiben die bi8bherigen Vor'chri!ten in Kraft.

Dandei und Gewerbe. Berlin den 7. März 1925,

Die Norddeutsche Bank in Hamburg erzielte, laut Meldung des „W. T B“ im Ge)chäftsjahr 1924 einen Meins gewinn von 1 200 000 NReichémark. Hieraus gelangen 10% Dividende zur Verteilung 500 000 Reichsmark werden einer besonderen Neferve zugeführt und 100000 Neichêmart dem Pensionsfonds überwiesen

Der BVerbraucherpreis für guten gerösteten Ka tee wurde laut Meldung des „W. T. B.® vom Verein der Kaffee- aroßröster und -händler, Sitz Hamburg, am 6. d. M. mit 3,50 bis 4,90 Æ tür ein Pfund je nah Herkunft notiert.

Die Ban? von Danzig hat, laut Meldung des W. T. B., mit Wirkung ab 6. März ihren Disfontsatz von 10 auf 9 9% herabgeseßt.

London, 6 März. (W. T. B.). Von der deutschen Aus- gabe der Chinesischen Hukuang-Eijsenbahn- Anleihe von 1911, werden laut Meldung des „W. T B.* der Coupon Nr. 17, fällig am 15. Dezember 1919, und der Coupon Nr 2, fällig am 15. De¿ember 1924, durch die Hongkong & Shanghaï BKanfing Corporation eingelöst. Ueber die Bezahlung der vor dem 15 Dezember 1919 fälligen, noch nicht eingelösten Zinsscheine dieser Anleihe liegen noch keine Nachrichten vo1.

Telegraphi\che Auozahlung.

7. Mä1z Geld Brie}

(Papierpefo). . 1,658 1,662 A es 1,693 1,697 1,688 1,692 Konstantinopel. . 2,09 2,10 2,104 2,114 London N 20,00 20,05 20,008 20,0598 New Bork j 4,195 4,205 4,195 4,205 Rio de Janeiro 0,4686 0,468 0,464 0,466 Amtjterd. - Yotterdam 167,59 168,01 167,54 167.96 Athen (in Mark tür

100 Drachmen) . 6,64 6,66 6,99 6,61 Brüssel u. Antwerpen 21,19 9125 21,155 21215 Danzig E 79,325 79,925 79,34 79,4 Helsingtors. . …. .. | 10/558 10,598 | 10,558 10,598 Ftalien E 17,16 17,20 17,08 17,12 Iugo!|lawien ¿ 6,71 6,73 6,72 _6,(4 Kopenhagen 75,11 75,29 75,19 79,37 Lissabon und Oporto 19,775 19,825 14,979 20,029 Quo 63.97 64,13 | 64,02 64,18 D 21,74 21,80 21,47 21,93 Draa 4 12,44 12,48 12,44 12,48 Schweiz E 80,69 80,89 80,72 80,92 Sa C 3,055 3,065 3,095 3,065 Spanien . 59,53 59,67 59,43 VDDT

Stodckholm und Gothenburg . - - - 113,05 113/88 113,03 P1331 59,13 59 27 59,13 59,27

Wien A Budapest. « + «. « 5,79 5,81 5,79 5,81

6. Mä1z Geld Brief

Buenos Aires us 1 ada D 6

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