1925 / 57 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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i Ds E 2m E E U “R R E L s rdig ail ] j 1 j oi Cchivierigleit und Tragweite der Materie sowie bei der l EWio]les, der 1eb! r gelebßgebecifd osung harrt, ( Id gungSgrunde zur Celte teben, jo nd wir doch gleich d) Untragstellern von der demokratischen Fraktion der U cht dag du Vteichsregierung unverzüglich den Auswertungsgeseßentwurf vorlegen mu}z, und wir werden deshalb dem von den Demokrat gestellt Anirage zustimm« Wir gehen noch weiter: Wir si lnt daß, wenn der versprochene Geseßentwurf nicht unverzügl j Auf wertungéeauss{chuß mitgeteilt wird, wir im Ausschuß darauf dringen müssen, daß dieser Ausschuß von sich aus die Initiative zur Lösung

der Aufwertungsfrage ergreift. Wir haben diese Ansicht in eincx vertraulichen Aussprache mit den Herren MNeichsjustiz- und Meichs- inanzminister gestern {on vor der Einbringung des demokratischen Antrages sehr nachdrücklih zur Geltung gebraht. Wir glaubten, daß diese stille Arbeit der Sache selbst viel förderlicher sei als eine ge- räuschvolle Aussprache im Plenum. Was dann die sozialdemokra- tischen Anträge anlangt, so werden wir sie ablehnen. Wir haben jederzeit, auch in der Hiße des Wahlkampfes und erst jünast wieder im Aufwertungëeaueshuß, erklärt, daß wir dem agitatoris{ sehr wirf- samen Antrage auf sofortige oder befristete Aufhebung der dritten Steuernotverordnung nicht zustimmen konnen. Uns dünkt das ein cfährlihes Spiel. Die dritte Steuernotverordnung hat ihre großen Mängel und Härten, die unbedingt beseitigt werden müssen. Aber wir wollen doch nicht vergessen, daß sie leßten Endes die Grundlage aller Aufwertungsansprüche der Sparer und Nentner ist. Wenn sie ausgehoben wird, ohne daß feststeht, was an ihre Stelle tritt, so ommt das Chaos Gerade im Interesse dex Sparer und Rentne

denen doch alle ernsthaften Aufwertungsfreunde so gern helfen wollen, licgt es, daß sie nicht in den Zustand zurückversezt werden, ihre ge- rechten Aufwertungsansprüche in unzähligen, kostspieligen und lang- wierigen Prozessen vor den ordentlihen Gerichten einzeln durchfechten ¿u mussen. Der zweite sozialdemokratis{e Antrag enthält eine Un möglichkeit der Leistung. Wie sih die Herren Antragsteller vor- slellen, daß die weitshihtige Materie der Aufwertung in der kurzen Spanne Zeit bis zum 31. März 1925 vom Neichstaage bewältigt werden könne, wird wohl ewig thr Geheimnis bleiben. Wir nehmen den Antrag überhauyt nicht ernst. Er ist aus sehr durhsihtigen Gründen gestellt. Wir sind sogar der Ansicht daß die Herren An- traasteller den Antrag, den sie ja der Nüstkammer einer anderen {Fraktion dieses Hohen Hauses freundlichst entliehen haben, selbst nur aus Scherz eingebracht haben. Das scheint uns der traurigen Lage der unolücklihen Sparer und Rentner nicht ganz zu entsprechen. An einer Aussprache über die sachliche Lösung des Aufwertungsproblems in dieser Stunde und von dieser Stelle aus werden wir uns nicht beteiligen. Hierdurch würde den berechtigten Interessen der Sparer und Mentner nicht gedient sein. Sie können verlangen, daß diese auch für den Sachverständigen ungemein verwickelte Materie der Aufwertung in einem Ausschuß ruhig und sachlich, losaelöst von aller Partei- und Wahltaktik, behandelt wird. Die Aufiwvertungsfrage hat nah der Ueberzeugung aller ernsthaften Politiker mit dem Wahl- kampfe um den fünftigen Neichspräsidenten nicht das mindeste zu tun

und darf unter keinen Umständen durch diesen Wahlkampf gezerrt werden. Nur so viel möchten wir vor aller Oeffentlichkeit ausdrücklih a daß wir an unseren Forderungen zur Aufwertungsfrage, die eit langem formusliert und vom Parteitag in Dortmund einmütig gebilligt worden sind, festhalten und alles daren sebew werden, sie in dem künftigen Geseke zur Geltung zu brin

Ug. Höllein (Komm.): Das gange Verfahren derx Parteien in dieser Fvage zeigt, daß es ihnen nicht auf die Interessen der Sparer, sondern lediglih darauf ankommt, demagogishes Kopital für den Wahlkampf daraus zu \{chlagen. Die Teutschnationalen haben aller- dings den größten Unfug mit der Auswertungsfrage getrieben; sie wollten in die Regierung und haben dieses Ziel erreiht. Sie haben dieselbe demagogische Politik getrieben wie vorher jahrelang die Sozialdemokraten. Zwischen diesen und den Deutschnationalen ist gar fein Unterschied. (Große Heiterkeit.) Beide haben nur die eine Sehnsucht, eine Delegation in dem Ausschuß der Oberschicht, Negie- vung genannt, sißen zu haben. Der Neichsjustizminister spricht jeßt von „baldigst“. Wir kennen diese Weise, diesen Text; er ist eine Ver- tröstung. Aus der Denkschrift und den Steuervorlagen der Negierurg ergibt sich deutlich, daß die Negierung gar nicht daran denkt, dew aus- geplünderten Inflationéopfern zu Hilfe zu kommen. Sie plant im Gegenteil einen Abbau der Besitzsteuern, um den Besitenden die Möglichkeit zu geben, noch ungenierter die völlige Ausbeutung der breiten Massen zu betreiben. Es ist also nur Shiegclsecbierei, wenn man hier so tut, als wollte man wirklich den ganz aroßen Räubern an den Kragen gehen. Der hbeutiae Kanzler hat {hon als Neichs- finanzminister darüber keinen Zweifel gelassen, daß für die Kleinen und Kleinstew nts da ist. Derselbe Herr hatte aber den traurigen Mut, seinen Freunden im Nheinland 715 Millionen aus den Steuer- geldern des Reiches zuzuschanzen.

Abg. Dr. Jörissen (Wirtschaftl. Vereinig.): Wir wünschten nicht allgemeine Nedewendungen von der Megierung, sondern eine N Angabe, wann die Vorlage an dew Meichstaq kommt. Vor em Finanzausgleich muß die Aufwertungsfrage gelöst werden

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Abg. Dr. Emminger (Bayr. Vp.): Hunderttausende ja Millionen kleiner Rentner und Svarer wortetew auf die Einlösung des von der Negterung gegebenen Versprechens. Sie sind jeßt aufs schwerste enttäuscht worden. Auch heute wird kein bestimmter Termin angegeden. Mit der Negierung haben auch alle Parteien des Neichs- taas Versprelungen über Versvrehungen gemacht. Aus der vier Monate langew Beratung des Aufwertungsauëscusses ist absolut nichts herausnefommen. Die Reichsregierung hat doch anerkannt, daß sie auf diesem Gebiete führen nuß, und versprochen, daß sie führen wird. Und nun hat sie ihr Versprechen nicht halten können! Wir immen für den demefkratishen Antrag. Der Finanzausgleih soll ja ohnehin zunächst nur provisorisch auf ein Jahr vereinbart werden, Die Auf- wertunzsfrage kann also sehr wohl vorweg in Angriff genommen wevden. In dem Provesahr der dritten Steuernotverordnung hat sich evident herausgestellt daß die scbematisde Regelung vom Uebel, daß die individuelle eine Nohwendigkeit ist. Jm Volke gilt als ein Lump, wer seine Schulden zahlen kann und das nicht tut, selbst wenn er sich hinter Geseteëpavagraphen verschangen könnte. Dem sozialdemokra- tishen Antxag können wir nicht zustimmen. Die drikte Steuernot verordnum hat die Währung s\tabilisieren sollen und hat diesen Zweck erfüllt. Ein Teil ihrer Vorschriften nah der s\teuerlihen Seite bin ist bereits in den neuen Steuervorlacen einer Umgestaltung unter- worfen. Im Ausschuß wird weiter darüber zu reden sein. Aber die Aufhebung zum 31. März würde tatsählich ein Chaos herbeiführen.

Abg. Dr. Be st (D. Nat.): Die dritte Steuernotverordnung ha! das Unrecht, daß der Spruch des Neichsgerichts aus der Welt \chaffte, wieder hergestellt. Jch habe meiren Antrag zum Aufwertungsproblem im MNeichstaq eingebracht, damit sein Inhalt ebenfalls eine gründliche Ausschußvprüçung erfährt. Jahrhundertelanag war es deutsches Recht, eine Schuld niemals nah dem jeweiliaen Geldwert, sondern immer nach dem Sachwert zu bemessen. Die Notverordnung hat eine nit vertretbare Entrechtung des Gläubigers herbeigeführt. Üngebeuerlich- Foiten sind die Folce acwesen. In einem Falle sind 180090 in qutem Ge d hinoerebene Goldmark mit 58 Pfennigen abgegolten worden. Die Verordnung hat den Schuldnern auch dadur den Nacken qe- stärkt, daß sie das Pro'essieren' fast unmöglih mate. Dort, wo der volle Wert des Ob!ekts wieder eingetreten is muß auch die volle Bezahluna wieder gefordert werden können. De Industrie hat nahezu ihren Besit:\tand in vollem Wert erhalten. Die chemische Industvie hat ihre Subskang auf das Dopvelte und Dreifache erhöht. Da kann doch kein Billipdenkender es oaelten lassen, daß eire soldhe Industrie ihre Gläubiger mit 15% abspeist. Bei den Großbanken lieat es ähnlich Von einer Aufwertung der Industreobliggtionen darf in keinem Falle die Nede sein. Die Gefahr, deß das Kreditbedüvfnis der Industrie einer höheren Auswertuna den Weg verlegt, kann da- dur benernet werden, daß man die Obligationen in Aktien ver- wandelt. Die Vneerccbtiokeit des jekicen Zustandes wird ganz uvcemein dadurch gesteicert, daß die sih ihrer Vervflibtung ent- z!eberden Schuldner zuoleid die Besiter der Sacbwerte sind. Die Absicht der Neaieruna, die Ne:M#anleiben auf 5 % zu konvertieren und zu % % zu annullieren, mißbhUie ih aufs entschiedenste. Tau- sende und Abertausende haben im Kriege dem Vaterlande ihren leßten

Auswerlung nicht mebr

fie brauchten sich wegen notlgensalls werde der MNeparationsk« (Port, hört!) Wir beantragen, dic solchen Aeußerungen hober Bematen zu tun gedenkt. bne Drdnung der Wirtschaftëélage durch Lösung der Ausfwertungs- frage ist auch eine Erfüllung der Jteparationßverpflihtungen nicht möglih. Eine ehrlihe und vernünftige Aufwertung ist durchaus moglich, Neue kostspielige Organisationen sollte man aber nicht schaffen. Man zahle zunächst für die Altbesißer der Anleihen die Zinlen aus den Januarüberschüssen der Neichssteuerkasse ¡ie Mittel als auch für die öffent-

zu beunrudbigen, nmislar sein Veto einlegen ¿leglerung zu fragen, was fie

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A großes (S it f i Di (&nde | Upril gtbî I Beschluß : MNeichstags F1 ber Ie | Wtegierung zu rien, t 1m ntere f Ti lich. | Nehmen wir den Entwurf nach entsprechende hat Ur ch | den Uusschuf u Des 1 alier s, da! 3 1mmer j wteder Knüppel wischen e jemorfen rden. So soll der j Felchöbantpräldent zu Vertretern der Großbank geäußert haben, | | |

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inl L sind vorhanden sowohl für die Kriegsanleihen, lichen Anleihen. Auch die Wirtschaft ist durhaus in der Lage, ihre Pflichten auf diesem Gebiet zu erfüllen Das Vertrauen, Treu und Glauben müssen endlich wiederhergestellt werden. Große Summen dürfen nicht nublos in den Neichskassen liegen bleiben, sondern müssen moglichst {nell der Wirtsbaft in Gestalt der Verzinsung der Anleihen dugesUhrt werden. Aus der Ansammlung der großen Summen in den einzelnen Neichskassen haben sih leßten Endes jene Korruptions- erscheinungen ergeben, die jeßt die Oeffentlichkeit erregen. Nur durch Wiederkehr der Vernunft in der Wirtschaft kommen wir zum Wiederaufbau. /

omr Abg. Dr. Herb (Soz.): Wir werden an die Anklagerede des Abgeordneten Best gegen seine Fraktion und gegen die Negierung bei der Beratung der Aufwertungêéfrage im Aussckchuß erinnern. Symbolisch scheint mir die Tatsache, daß die erste feierliche Er- klärung der MNeichsregierung in der Aufswertungsfrage in #5 wenigen Wochen zerrissen und unter die Füße getreten is. Da müssen thr doch „Widerstande entlgégentreten Jein, die sie zur Nechtfertigung der Verzögerung nicht angeführt hat, die aber in der Tat so stark gewesen sein mussen, daß die Reichsregierung niht weiter vorwärts kam. Vie Worte „in kürzester Frist“ und „baldigst“ bedeuten in der Parlamentssprache gar richts. Das ist nur ein Versuch, die Sache auf viele Monate auf die lange Bank zu schieben. Das machen wir nicht mit. Ist es richtig, daß ein leitendes Mitglied der Neichs- regierung vor einem größeren Forum die Erklärung abgegeben hat, die Auswertungsfrage wachse „sich für Deutschland zu einem politischen Verhängnis aus? (Hört, hört!) Die Deutschnationalen, die heute

mit vier Mitgliedern bestimmenden Einfluß in der Negterung haben, denken heute offenbar ganz anders über die Aufwertungsfrage als früher, wo sie verantwortungslose Versprehuncen machten. Wir haben uns dagegen in den Aufwertungsfragen positiv und konsequent entwidelt. Die Lage ist heute der Aufwertung viel qünstiger als bor einem Jahre. Der Redner weist auf einen Zeitunggartikel des Abgeordneten Dr. Steiniger hin, der ausdrücklich daran erinnert, daß die deutschnationale Wählerschaft die ihr im Wahlkampf ge- machten Versprechungen nicht vergessen werde. Ein „Chaos in der MNechtspflege" braucht durchaus nicht einzutreten, wenn die geseb- lichen Vorarbeiten nah der heutigen Erklärung des Vertreters der Meichóregierung „fix und fertig“ sind. Da ist es doch nur eine Sache von 24 Stunden, das Geseß in Kraft zu seßen. Wird unser Antrag auf Aufhebung der Dritten Steuernotverordnung nicht angenommen, L tfommt die Aufwertunasfrage in vielen Monaten keinen Schritt weiter.

Cin Negierungsvertreter verliest folgenden Brief des Neichsbantpräsidenten: Die in dem Antrag Graf Reventlew und Genossen mir zugeschriebene Aeußerung ist in jeder Hinsicht erfunden.

Abg. Freiherr von Richthofen (Dem.): Nicht angreifen soilte man den Neichsbankpräsidenten, sondern Dank sollte man ihm

für seine Verdienste um die Gesurdung der Wirtschaft und Währung aussprechen. Der Nedner erinnert an die von seiner Partei zur praf- tischen Lösung der Auwertungsfrage gemahtn Vorschläge und sagt, mit der Erklärung der Negierung dürfe man sich nicht begnügen. Uns verzüglich, in den allernähsten Dagen, müsse der Geseßzeniwurf vor- gelegt werden.

Ubg. Seifert (Nat. Soz.) bleibt dabei bestehen, daß ihm aus zuverlässiger Quelle die Behauptung bezüalih des MNeichsbank- präsidenten zugetragen worden sei. Die Nationalistishe Freiheits- partei verlange nur das Vernünftige; das Geld, um dieses Vernünftige zu erfüllen, sei da.

n der Abstimmung wird dex Antrag der Demo- fraten einstimmig angenommen. Die Ueberweisung des Antrags Müller- Franken an einen Ausschuß wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten beschlossen.

Ein Antrag der Nationalsozialen, der vorhin zur Sprache gebrachten angeblichen Aeußerung des Reichs- bankpräsidenten eine Untersuchung des Sachverhalts folgen zu lassen, wird unter großer Heiterkeit des Hauses fast einstimmig abgelehnt.

Das Haus wandte sich nunmehr zu der Fortseßung der Beratung des Haushalts des Verkehrsministe- riums, und zwar zu den Ausgaben des außerordentlichen Haushalts. Der Haushaltsaus\huß hat den Fonds von zwei Millionen Reichsmark zur Unterstüßung des Baues von Klein- bahnen und Bahnen, die den Kleinbahnen gleich zu achten sind, auf zehn Millionen erhöht.

Auf eine Anregung des Abgeordneten Giese (D. Nat.) erklärt Geheimrat Brunow, daß die Förderung des Kleinbahnwesens in erster Linie Sache der Länder sei. Der im Haushalt A

Vetrag von zwei Millionen würde an \ich völlia dem Bedürfnis aenügen. Das Haus beschliezt nah dem Ausschußvorschlag. Die

Einsebßung eines E zur Prüfung und Feststellung der Rechtsverhältnisse un Zuständigkeiten, wie sie sich auf Grund des Reichsbahn- und des Reichsbahnpersonalgescßes ergeben, wird beschlossen.

Der Antrag der Deutschen Volkspartei wegen Ermäßi - guts der Fahrpreise für Jugendwandeé- rungen geht an den Verkehrsausshuß. Damit ist der Haus- halt des Reichsverkehrsministeriums in zweiter Lesung erledigt.

Die auf der Tageordnung stehenden A mne s]tie- anträge werden abgeseßt. Der Antrag dec Kommunisten auf Einstellung des Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Sch ü ÿ (Komm.) wird dem Geschäftsordnungsausshuß über- wiesen.

Gegen 5/4 Uhr vertagt sich das Haus auf Montag, 2 Uhr (Beschlußfassung über den Wahltag für die Wahl des Reichs- präsidenten Stellvertretungsgesey, Vorlage wegen Ucber- nahme der durch das Ableben des Reichspräsidenten ent- standenen Kosten auf das Reich, Antrag auf Bildung einer Abordnung zur Untersuchung der Ursachen der Explosion in Neinsdorf, Gesetzentwurf wegen Aufnahme von Auslands- frediten durch Gemeinden, Antrag wegen Wiedereinführung der vierteliährlichen Gehaltszahlung an die Beamten).

] Barlamentarisckc Nactrickten. Ver Ucitesienrat des NReickétags beicäftigte ih vorgestern mit rveltsplan des Haujes in den nädl:sten Wochen. Es ch!ofsen, den 1 14. und 16. Mä1z sizungs!rer zu lassen. | &Serner 1oilen die Plenaisißzungen auxcfallen in der Woche vor der i T identenwahl vom 23 bis 30. März eins ließlich. In der i Heihétag ig am näcsten Montag jollen aufer dem Iulstizetat veraten werden die Gesegeévo1lagen über den Wablterm!n der Neichss yralidenteuwahl, über das Piäsidentenstell vertretungegeset, die Kostens

{ Lvernabme der Beiseßzung des Neickspiäsidenten dur das Neich ¡ fowie die Vorlagen über Kreditaufnabme der Gemeinden, Boltszählung, | die Betriebézählung vierteljährliche Gehaltszahlung für Beamte, das Personalabbaugesetz. Auf die Tageeordnung werden weiter gefeßt fünf feinere Vorlagen, die mit dem Washingtoner Abkommen zu- jammenbängen und der Antrag der Deut|chnationalen au! Einsetzung eines Untersuchungéausschusses über die Exp!osionskatastrophe bei Ultfenbern.

__ Der U ntersuhungsauss\chuß des Neichstags für die Nuhrentschädigungen fonstituierte sich am Sonnabend nad Schluß der Vollsißung und wählte zum Vorsitzenden den Abs geordneten von Lindeiner- Wildau (D. Nat.) und zu seinem Stellvertreter den Abgeordneten W ih tel1 (Soz). Da der Vor- siyende lelbst nicht anwesend war, fonnte der Termin der ersten Sitzung noch nit bestimmt werden.

Metau U Ut forta le ne gelegenheiten beschäftigte sih vorgestern mit dem Gesetzentwurf über ZusaßsteigerungtürNenten aus derInvaliden- versicherung. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vers eins deutscher Zeitungsverleger wurde seitens der Negierung der Ents- wurf damit begründet, daß die biéheuige MNegelung die Versicherten nit ganz befriedigt habe, da sie Nentenberechtigte mit kurzer und langer Beitragszahlung gleichmäßig behandelt und auf die Höhe der Beiträge, die der Einzelne während der Versicherungsdauer entrichtet habe, feine Rüclsiht genommen hätte. Zwar sei die damals ge- troffene HNegelung notwendig gewesen, weil die Umstellung der Leistungen auf eine feste Währung in emn'acher Form hätte du, eführt werden müssen. Inzwischen gestatteten aber die Erfahrungen des Jahres 1924 einen Veberblick über die geldlihe Entwicklung der Ver- sicherungêträger. Bezüglich der künftig anzuweitenden Renten tollen bei der Fellsezung der Mente die Quittungékarten der Versicherten herbeigezogen werden, um die Fiage zu entscheiden ob die Warte:eit erfüllt und die Anwartschaft auf die Nente autrehterbalten sei. Für die Steigerung der Yente seien die aub vor dem 1. Januar 1924 entrichteten Beiträge zu berüdcsichtigen, Die neuen Lohnfklassen, die infolge der zunehmenden Geldentwertung fortgeseßt ergänzt we1den müßten, fFfönnfen bei einer Anrehnung von Steigerungs- beträgen unmöglih berüdsichtigt werden Deshalb werde im Ge)etz nur eine Berücksichtigung der Beit1äge für die Zeit bis zum 30. &ep- tember 1921 vorgesehen. Als Resultat der Abstimmung ergab si, daß $ 1289 der Neichsversicherungsordnung folgende Fassung erhalten soll: „Bei der Invalidenrente werden zehn vom Hundert der seit dem 1. Januar 1924 gültig entrichteten Beitiäge als Steigerungsbetiag

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gewährt. Ferner wird für jede ordnungsmäßig verwendete Beitragëmarke der bis zum 830. September 1921 gültigen

Lohnklassen ein Steigerungsbetragg gewährt; er beträgt für jede Beitragéêmaike in der Lohnklasse L gleich 1 Neichépfennig in der vLobntlasse 11 gleih 3 Neichspfennige, in der Lohnklasse [il gleich 6 Neichspfennig, in der Lohnflasse 1V gleih 9 Neichspfennige, in der Lohntlaîsse V gleih 12 MNeichepfennige. Der NReichszuihuß ist im Sinne von $ 1285 der N.-V -O. um fünfzig Prozent zu erhöhen. Das Gese soll mit dem 1 April 1925 in Kraft treten Die an diejem Tage laufenden Invaliden-, Kranken- und Altersrenten jollen die Steigerungsbeträge erhalten, fofern ihr Monatsbetrag sich auf mindestens tünszig Reichepfennig beläuft. Diese Beschlüsse des Aus- schusses werden sobald als möglih dem Haushalttäaus|chuß yor- gelegt werden.

Jm Haushaltsausschuß des Reichstags ¡vurtR vorgestern, nah dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, zunächst ein Antvag des Aba. Müller- Franken (Soz.) behandelt, der für die Unterstüßung der Ukademie der Arbeit in Frankfurt (Main) und für sonstige Einrichtungen zur Weiterbildung von Arbeitervertretern in den Etat des Reichsarbeitsministeriums besondere Summen ein- seßen will, Die Abstimmung über diesen Antrag wurde vertagt, um dem Reichsarbeitsministerium Gelegenheit zu geben, über diese Frage mit den Arbeiterorganisationen Fühlung zu nehmen. Als- dann wurde eine Reihe von Anträgen, die Beamtenbejol- dungsfragen betreffen, dem Unterausshuß überwiesen. Es folgte die Beratung eines Geseßentwurfs über Aufnahme von AUsLlandsokrediten our Gemeinden Und. Ges meindeverbände. Abg. Dr. Cremer (D. Bp.) berichtete über die Vorlage. Nah der Begründung des Gejseßes sind die Vertreter der Länder am 23. Dezember 1924 darüber zu einer Einigung gelangt, daß die Erhaltung der Währung und allgemeine politische Gründe die äußerste Beschränkung der Aufnahme von Auslandskrediten durch öffentlihe Verbände gebieten. Die Länder verpflichteten sich daher gegenseitig, bei dex Aufnahme von Aus- landskrediten, soweit diese durch unabweisbare Bedürfnisse ersorders lih werden, bestimmte Richtlinien, welche die Form der Kredite, die Ma:.imalbelastung, den Verwendungszweck und die Sicher- stellung der Auslandskredite betreffen, einzuhalten. Da die Reichs- regierung im nteresse einer einheitlichen Auslandskreditpolitiifk den æo) nicht einer genügenden Ueberwachung durh die Lande2auf- sichtsbehörden unterstehenden Gemeinden und Gemeindeverb“ nden auch nicht für eine vorübergehende Zeit freie Hand lassen zu dürfen glaubte, andererseits der Reichstag vertagt war, hat der Reichs- präsident am 29. Fanuar 1925 eine Notverordnung über Aufnahme von Auslandskrediten durch Gemeinden und Gemeindeverbände er- lassen. Diese Verordnung trat am 28, Februar 1925 außer Kraft. Es soll nun an Stelle der Verordnung das neue Gese treten. Der Berichterstatter erhob zum Schluß Bedenken, daß auf Grund des Arti*”els 48 die Notverordnung erlassen worden sei. Jn sach= lier Beziehung hielt er die wirtschaftlichen Verhältnisse jeßt für gebessert, aber das Geseß jedenfalls vorläufig für notwendia. Ubg. Dr. Schreiber (Zentr.) beantragte, daß das neue Gesetz rüdckwirkende Kraft für alle Verträge erhalten soll, die seit dem 1, März 1925 abgeschlossen sind. Dadurh wird der seit Auke::- krafttreten der Norverordnung des Reichspräsidenten verflossene Zeitraum überbrückt. Abg. Ke il (Soz.) erklärte, daß sich die Bedenken des Abg. Dr. Cremer gegenüber dem Erlaß derx Not- verordnung vollkommen mit dem Standpunkt des sozialdemo- kratishen Redners im Plenum des Reichstags decken, der eben- falls gegen das Verfahren auf Grund des Ärtikels 48 in dieser Sache Verordnungen zu erlassen, Einspruch erhoben habe. -— Abg. von Richthofen (Dem.) hielt es für fraglih, ob das ganze Gesey heute überhaupt noch erforderlih sei. Nur wenn die Reichsbank der Ansicht sei, daß das Geseß zur Erhalturg der guten Währung notwendig sei, wäre das von entscheidende x Be- deutung. Der Regierung8vertreter bestätigte, daß die Reichsbank ein solches Geseß für notwendig halte. Darauf wurde der Geseßentwurf angenommen, ebenso der Antrag des Abgeordneten Dr. Schreiber (Zentr.), der dem Geieß rückwirkende Kraft verleiht. Mit dem Marineetat wird Montag begonnen werden.

Der Reichs8tagsuntersuhungsausschuß für die Freditaffäre trat vorgestern zu einer Sißung zusammen, um über die weitere Arbeit des Ausschusses Beschluß zu fassen. Tor Narsftbondo I (25 A o Ea is A D R Sto b Gie Ver Borhbende, Abg. Sanger (Soz.) wies, dem Nahrichienbüuro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, zunächst darauf hin, daß sih der Preußische Landtag heute wieder mit Angelegen'eiten beschästige, die ausshließlich Sache des Reiches seien. Er habe den Staatssekretär Meißner bitten lassen, einen Kabinettsbeschluß her- beizuführen, ob weiterhin noch Akten des Reiches an den Preußischen Landtag herausgegeben. werden sollen. Reichswirtschaftsminister

Dr, Neuhaus habe nun den Preußischen Landtag benachrichtigt,

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daß in Zukunft, solange die Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Ausschüssen niczt getlärt seien, keine Akten mehr an den preußischen Untersuchungsaus|{chuß gegeben werden können. Zur Auskunsts- erteilung sei das Reichswirtschastsministerium dagegen bereit. Der Vorsißende machte dann Mitteilung von der Uebersendung einer beschlagnahmten Broschüre „Kutisker und Barmat, die größten Scbiebex der Welt“ (von Dr. Diebo und Swoboda) durh das Polizeipräsidium. Der Vorsißende verlas ferner ein Schreiben der deutschen Botschaft in Wien an das Auswärtige Amt, das sich auf die Vernehmung des Polizeipräsidenten Richter vor dem preußischen Untersuchunaëautschuß bezieht. Eine weitere Mitteilung betrifft ein Schreiben aus Bielefeld, in dem Gerüchte erwähnt werden, wonach der Syndikus der Bielefelder Handelskammer, Sartorius, durh Vermittluna des deutschvolksparteilichen Abn. Hugo greße Geldsummen von Barmat erhalten habe, mit denen Fndustrieunter- nehmungen finanziert worden seien. Der Vorsißende bemerkte dazu, daß bis jeßt direkte Tatsachen nicht mitgeteilt worden seien. Es werde nur ein Gerücht in dem Schreiben angeführt. Der Ausschuß beschloß, dem Abg. Hugo das Schreiben zur schriftlichen Aeußerung zu übermitteln. Abg. Schreek (Soz.) bemerkte, daß ihm als altem Bielefelder von derartigen Gerüchten bisher nichts bekannt geworden sei. Der Ausschuß beschäftigte sich dann mit dex Frage, in welcher Weise die Vernehmungen zu dem Fragen- komplex „Reichsfettstelle“ vorgenommen werden sollen. Bis jeßt sind 21 Zeugen zu dieser Frage benannt, veren Ladung beschlossen wurde. Zunä%st sollen die Hauptleiter der einzelnen zentralen Stellen zu allgemeinen Ausführungen gehört werden. Dann soll der frühere NReichswirtschaftsminister Schmidt vernommen werden. —- Abg. Dauch (D. Vp.) teilte mit, daß nah seinen Jnforma- tionen Barnmat bei den Fettlieferungen eigenes Geld überhaupt nicht verwendet habe. Abg. Dr. Pfleger (Bayr. Vp.) wies auf die gewaltige Arbeit hin, die das notwendige gründliche Studium der Akten machen würde. So würden, wie früber einmal mit- geteilt wurde, allein die Akten übex die Deutschen Werke zwei Véeövelwagen füllen. Es müsse beim Reichstag die Bereilstellung eines besonderen versHließbaren Raumes zux Aufbewahrung der Akten beantragt werden. Die nächste Sipung des Ausschusses wird voraussihtlih am fkommenden Donnerstag stattfinden, Es sollen dann die Vernehmungen zum Fragenkomplex „Reichsfettstelle“ beginnen.

Der Hauptausf\chuß des Preußischen Landtags nahm vo1gestern den Getießzentwurf über die Bezeitstelung weiterer Geidmittel jür die durchzuführende Regelung der Hoch- Wale, O Uno Vorflutverbältntie Ler oberen und mittleren Oder nah dem Negierungsen!wu1f unverände:t an. Danach wird die bisher bereitgestellte Bau])umme um 3200000 Goldmark erhöht.

Der Un terrihtsaus\chuß des Preußischen Landtags beriet am Sonnabend die Anträge des Zentrums und der Deutschnationalen über die Neform des höheren Schul- wesens. Das Zentrum hat, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, beantragt, die Ausführuna der Neu

ordrung des höheren Schulwesens zurückzustellen, bis Verhandlungen

init den übrigen Ländern stattaefunden haben, um womöglich eine ein- heitlihe Neuordnung im Reiche herbeizuführen. Der deutsckmationale Antrag fordert Maßnahmen, daß _ in der Untertertia NReform-

realgymnaïien mit Wirkung von Ostern 1925 an S4 zweiten neueren Sprache mit Lateinunterricht begonnen werden ba: Fn Ver bindung damit stand zur Beratung ein Antrag Oelze (D. Nat.) daß in beiden Formen des Oberlyzeums wenigstens in den vier oberen

Klassen ein geordneter Lateinunterricht erteilt werden kann. Kultus- minister Vecker und Ministerialrat Nichardt verteidiaten die Maß nahmen der Regierung und sprachen sih dafür aus, daß die begonnene

MNeform Ostern 1925 dur Einbringung der neuen Lehrpläne geführt würde, zumal die anderen Länder anaesichts des Versagens des Meickes auf kulturpolitiskem Gebiete sich im wesentli dem preußischen Vorgehen angeschlossen haben bezw. anschließen würden Die Neform ziele auf Vereinheitlihung des Schulwesens dur Er- leihterung der Uebergänge von einer Schulgattung zur anderen. Wenn man jeyt mit der Umgestaltung plöblih aufhöre, würde ein Chaos entstehen. Wolle man den Lateinunterricht beim Reform vealgymnafiaum schon früher beainnen, so würde das der mittleren NMeife, die doch die höheren Schulen zu geben hätten, nit dienlich sein. Durch das neue Oberlyzeum werde in Zukunft die Mehrzahl der Mädchen gehen, die bisher ihre Bildung mit der mittleren Reife abgeschlossen hätten, während diejenigen, die studieren wollten, andere Schultypen besuchen würden; daher sei die Forde- rung nach Lateinunterriht auf dem Oberlyzeum unberechtigt. Annahme fanden zunächst die deutshnationalen Anträge, die Aus führung der Neucrdnung des höheren Schulwesens für das beseßte und beseßt geivesene Gebiet durch Uebergangsmaßnahmen zu er leichtern, ferner in der Untertertia der Neformaymnasium an Stelle der zweiten neueren Sprache mit Lateinunterricht zu beginnen und Len das Staatsministerium zu ersuchen, in den endgültigen Plänen zur Neform des höheren Mädchenshulwesens im Sinne des Gedankens eines beweglichen Oberbaues die Möglichkeit zu \{haffen, daß in Oberlyzeum wenigstens in den vier oberen Klassen ein geordneter Lateinunterriht erteilt werden kann. n O tfommenden Woche werden die Beratungen fortgeseßt.

Die vorgestrige Sißung des preußischen Unter- sUGUnrg8ausschGU\ses für die Barmat-Kutisker- Af färe eröffnet der Vorsibende Dr. Leidig um 10 Uhr 15 Min. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs- verleger soll die Frage der ErteilungvonEinfuhrbewilli- gungen für die Gebrüder Barmat zur Verhandlung ge- bracht werden. Zunächst soll Direktor Schwom-Hambura in dieser An- gelenenheit als Zeuge vernommen werden. Für den Montaa ist die Vernehmung des Direktors Hans Warmholz von der Altleder- verteiïungéstelle geplant, der um seine Vernehmaung vor dem Unter- suSungsausschuß aebeten babe, da die ihn betreffenden Anaaben im Üntersuchungsaussck{uß falsch seien. Außerdem sollen die drei Betriebs- ratsmitglieder der Altlederverteilungsstelle nochmals gehört werden. Ferner ist am Montag die Vernehmung des Staatssekretärs a. D. bon Möllendorf vorgesehen, und auch Reichskanzler a. D. Bauer sowie Herr von Richter und der Abgeordnete Heilmann sollen nochmals ver- nrmmen werden.

Dr. Leidig gibt dann ein Schreiben vom Reihswirt- \schaftsministerium bekannt, das die Frage, ob dem Ausschuß das Aktenmaterial zur Verfügung zu stellen sei, nochmals ge- prüft habe und weiter auf dem Standpunkt stehe, daß wegen rechtlicher Bedenken und mit Rücksicht darauf, daß das Material dem NReichstags- untersuhunggausschuß zur Verfügung stehen müsse, dem Ersuchen des Landtags nicht stattgegeben werden könne, aber bereit sei, etwaige Fragen auf Grund der Vorgänge \{riftlih zu beantworten. Weiter wird in dem Schreiben mitgeteilt, daß in der Zeit von Februar bis Juli 1919 Auéfuhrbewilligungen für Zeitungsdruckpapier vom Neichs- wirtschaftêministerium weder erteilt noch veranlaßt worden sind. Ferner bringt der Vorsibende ein Schreiben des Auswärtigen Amtes zur Kenntnis des Ausschusses, das ih mit den damals die Wiener Paßabteilung besc«äftigenden Vorgängen bezüglich der S i h t- Vermerterteilüna an bié Gebrudtr Barm ba schäftigt und in dem festgestellt wird, daß den Gebrüdern Barmat wiederholt Sichtvermerke zur Neise nah Deutschland erteilt wurden, dem wiederholten Ersucen um Dauersichtvermerke aber nicht statt- geceben worden ist. Sodann beschäftigt sich der Vorsitende mit der Stellungnahme des Reichstagsaus\chusses zum Landtagsbaus\chuß und erklärt, daß dort die Frage der Zu- ständiokeit des Landtagsaus\chusses verschiedentlih behandelt worden sei, wobei die Auffassung zutage aetreten sei, daß der Landtag8aus\{Guß die Zuständiakeit überschritten habe. Jn Neich3anaeleoenheiten dürfe sich der Landtagtauss{huß nicht betätigen. Dr. Leidig erklärt dazu, daß zunäcbst in dieser Frage ein Gutachten der Ministerien einaefordert worden se}. Weiter nebme der Neichstans8aus\{uß für sich in Anspruch, „auch die Landesancelegenheiten vor sein Forum zu ziehen, urd ferner sei bon dem Berichterstatter des Reichstagsaus\chusses der Vorwurf

erhoben worden, vaß der Landtagéaus\shuß seine Verhandlungen führe ohne Nüdsichinahane auf die gerihlliche Untersuchung. Dr. Leidig stellt ausdrücklich jest, daß das nicht der Fall sei, es seien Besprechungen mit dem Staatsanwalt und dem Üntersuchungsrichier gepflogen worden. Alles, was hier geschehen sei, sei so geschehen, daß scitens des Siaats- anwalts oder des Untersuchungsrichters nicht der geringste Ginwand dagegen hat erhoben werden können. Das liege zum Teil auch daran, daß hier im Landtage Dinge verhandelt wurden, die an der Grenze dessen lagen, wos die Siaatsantwallschaft angeht, Wegen ander- weitiger Jnan{pruchnahme übergi

bt Dr. Leidig bierauf den Vorsiß an den Abg. Deerberg (D. Nat.).

Mit Bezug auf die Einfuhrbewilligungen für Barmat und die Veschäfte der Neichsstellen mit ihm hört der Aus- {Guß hierauf zunäcbqt den d1 jährigen Zeugen Direktor Shwon, der seinerzeit Direktor der Neichsfleishstele war. Der Zeuge bekundet: Die Neichsfleischstelle hat auf Wunsch des Neichswirtschaftéministers gegen ihren Willen zweimal Ceschäfte mit der Amexrimg machen müssen. Sins dieser Geschäfte liegt im Juni 1919; es handelte si da um 10000 Kisten amerikanishen Speks und 5000 Kisten Schaweineschultern. Dieses Geschäft wurde nicht von mir, sondern von meinen Kollegen Thomas und Harms abgeschlossen. Ich weiß aber, daß Julius Barmat sehr energish bei der Neichsfleischstelle auftrat, die das Geschäft nicht abschließen wollte. Die Neichsstelle wandte sih an das Wirtschaftsministerium und hörte von dort, daß das Geschäft mit Barmat abgeschlossen werden müjte; es handle sich dabei um poli- tische Interessen und um solche der Kreditgew@hrung. Das Geschäft wurde also abgeschlossen. Varmat lieferte dann aber zunächst nichk. Erst auf Neklamationen hin stellte er einen kleinen Posten in Notter- dam zur Verfüganga, d. h., er überreihe in Berlin einen Liefer- schein, den die Reichéstelle an ihre Notterdamer Filiale mit der Auf- forderung schidckte, den Speck zu besichtigen und eventuell abzunehmen. Dabei stellte sih heraus, daß die auf dem Lieferschein erwähnte Notter- damer Firma gar keine Waren für Barmat hatte. Wir reklamierten dann bei Barmat. Er gab uns einen anderen Lieferschein, der auf eine ganz andere Ftrma lautete. Nach langer Zeit bekamen wir dann enùd- lich ganze 800 Kisten von den vertrags8gemäß zu liefernden 15 000. Jn- zwischen batten wir, kaufmännischen Gepflogenheiten folgend, auf Grund des Lieferscheins Akzepte bei der Commerzbank für Barmat deponiert, die aber zunächst gesperrt waren. Barmat bot dann nochmals 600 Kisten auf den Vertrag an, die aber nicht abgenommen werden tonnten, weil die Ware total verdorben war. Wir wollten, da die Lieferungen anscheinend nicht berauszubekommen waren, den Vertrag anmnullieren, was uns auch sch{ließ!ich gelana. Geaen Barmat mußten wir aber erst Arrestdrohung erlassen, um die Afzepte für uns wieder frei zu bekommen. Auf auédrücklidben Wuns des Neichäwirtschafts- ministeriums mußte die Neichéfleishstelle noGmals im Jahre 1929 mit Barmat ein Geschäft abschließen. Damals hatte die Neichéstelle felbst große Speckmengen in Holland liegen. Es kam aber der große

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Hafenarbeiterstreik dazwischen, so daß wir unseren Speck zunächst nicht R y 1 (ck 0 C Ae 14 Í den Berhandlungen um ‘Freigabe dieser

berausbekamen. Jch babe an den Waren teilgenomimen, dabei hat Barmat nibts für uns S einiger Zeit erschien Direktor Pötschow im Auftrage des Wirtscka ministers Nobert Schmidt bei mir. Aus der Unterredung eraab si neæœtner Ansicht nach, der Minister einen Geschäftäabschluß mit

è G E 4 f A S U E: G C, Barmat wünschte. Barmats Offerte lag aber um mindestens 20 Pro-

E getan. Nach [LeE

zent Uber den Preisen, zu denen wir überall kaufen konnten. Wir wollten außerdem mit Barmat überhaupt nihté zu tu ben, weil wir wußten, daß Barmats Amerima in Holland boykott und von der Börse bereits 1919 auéoesch{lossen war. Jeder Kauf-

+& 4 L L mann, der mit Barmat Geschäfte tätigen wollte, wurde mit Gulden Strafe bedroht. Barmat konnte also nur aus zweit dritter Hand kaufen. Es ersien sodann ein Herr Schaller als Barmats Vertreter bei mir und sagte, in Anbetracht der großen Ver- dienste Barmats bei dem Hafenarbeiterstreik wünsche Minister Schmidt, daß mit ibn das zweite Geschäft abaeschlossen würde.

ab. Nabdem Schaller weagegangen

Ich lehnte aber troßdem war, erfolgte ein telephonisher Anruf vom Leiter des Pöotschow ertlärte

Diktatorishen Ausschusses Poötschow. d sollten ein l F

TL würden Devisen zur Verfügung gestellt, wir Gesbäft mit Barmat über 2800 Kisten V e Diesem Druck mußten wir uns fügen. So wurde auch das zweite Geschäft abgeschlossen. Ob darauf eine Lieferun erfolgt ist, weiß ih nicht, weil ich dann ausshied. Herr Meng trat an meine Stelle. Es steht jedenfalls fest, daß Barmat unsere Akzepte diskontieren ließ. Mit dem so erhaltenen Gelde beschaffte sich Barmat dann Gulden, für die er die 800 Kisten Speck besorgte. Bei der Rückzahlung des Diskontkredits profitierte Barmat auch noch an der Fnuslation. Nunmehr beginnt die Fragestellung an den Zeugen. Vors. Deerberg (D. Nat.) fragt den Zeugen, warum er, nahdem er anfangs keine Geschäfte mit der Amexima habe machen wollen, später doch die Geschäfte gemacht habe. Zeuge Shwon : Das ist in der Weise geschehen, daß die Herren der Meichsfleischstelle sich mit dem MRetichswirtschaftsministerium, und zwar mit Herrn Pötschow telephonish in Verbindung setßten. Sie haben gesagt, daß ein Herr Barmat da wäre, der Redensarten führe, wie: er hätte freundschaftlihe Beziehungen usw. Abg. Pinkerneil (D. Vp.): Sie sollen zu Herrn Pötshow über die Geschäfte mit Barmat gesprochen haben? Zeuge : Der Reichs- wirtschoftsminister Shmidt hat damals gesagt, daß exr es nicht gern sehe, Geschäfte mit der Amexima abzuschließen, aber daß ex es wünsche, daß die Firma zum Wettbewerb zugelassen werden sollte. Abg. Schwering (Zentr): Sie sprahen von politishen Fnteressen, von denen Sie niht wünschten, daß sie in die Geschäfte hineingezogen wurden. Zeuge: Das kann ih nicht beantworten. * Weiter erklärt der Zeuge auf Befragen, daß e Proteste, sowohl mündlih als \chriftlich, an das Reichs- ernährungsministerium gegangen sind. Es war in erster Linie eine gewisse Aversion gegen die ganze Amexima und Barmat, und zwar aus dem Grunde, daß wir wußten, daß von anderen Stellen Kontrakte mit der Firma in solher Form abgewickelt wurden, daß vir dabei große Gefahr sahen. Auf weitere Fragen erklärt der Zeuge: Jh glaube sagen zu dürfen, daß, wenn Minister Schmidt in seinen Ausführungen sagt, daß die Preise, die Barmat verlangte, angemessen waren, dex Minister im einzelnen und detailliert niht urteilen konnte. Das war in unsere $ände als Kaufleute gelegt. Wir haben auédrücklih dem Ministerium darauf hingewiesen, daß diese Preise zu teuer sind. Wir hätten billiger kaufen können. Auf weitere &Sragew befundet der Zeuge: Mein ehemaliger Kollege Harms, der sich auch gegen die Geschäfte mit Barmat wandte, ist jekt angçestellt bei einer holländischen Fettfirma, die jener Vereinigung angehört, von der Barmat seinerzeit boykottiert wurde. Abg. Bartels (Komnm.): Wen" die Preise der Amexima 20 % über den Marktpreisen lagen, so ist nicht klar, warum die Reichsstelle nicht direkt am Markt gekauft hat. Zeuge: Es bestand ja an vorgeseßter Stelle der Wunsch, daß wir mit der Amexima arbeiteten. Wir hätten das von uns aus nicht getan. Auf weitere Fragen des Abgeordneten Bartels bekundet der Zeuge Shwon: Bei den Geschäften mit Barmat hat es sich mindestens um mehrere hunderttausend Gulden gehandelt. Es war mir bekannt, daß BVarmat sehr viel Lebens- mittel für den Freistaat Sachsen und dortige Konsumvereine lieferte. Abg. Nu schke (Dem.): Geht Jhre Auffassung dahin, daß auch ohne die Geschäftsverbindung mit Varmat die schwierige Ernährungslage Deutschlands hätte behoben werden können? Zeuge: Jawohl, der beste Beweis dafür ist die Reicysfleischstelle, die selbst mit Lebensmitteln versorgt war. Andere Fragen des Abgeordneten Nuschke beantwortet der Zeuge dahin, daß seines Erachtens Barmat überhaupt keine Sachverständigen für Fleisch zur Verfügung gehabt babe. Die von ihm gelieferten Waren seien „miserabel {lecht, gewesen. Der Zeuge erklärt, ex habe von Harms und Thoms gehört, daß Barmat sich seiner „guten Be- ziehungen“ immer gerühmt habe. Abg. Könnecke (D. Nat.): Haben Sie oder irgend eine andere Reichsstelle Barmat noch als Wettbewerber zugelassen, nachdem Sie dem Reichswirtschafts- ministerium über Barmats Boykott in Holland Mitteilung gemacht hatten? Zeuge: Jh nit, aber die Neichéfettstelle. Auf ¿zragen des Abgeordneten Kollwiß (Komm.) erklärt der Zeuge, daß der Diktatorische Ausschuß alle Lebeusnitittelstellen anweisen konnte, Geschäfte abzuschließen. Der HZenge glaubt nicht, daß materielle Juteressen bei irgendeiner Stelle für die Begünstigung

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Barmal! 8 ist ur des Diktatorishen Ausschusses, | Barmat gegenüber aufgefallen Protektion gesehen. Auf eine Frage des À (Soz.) erïlart der Zevge Schon, Fälle nennen, es sei aber in Holland Firma Amexima nicht in fairer den Eindruck, daß es Barmat nich als darauf ankam, mit den dafür zuy einfach bloße Valutageschäfte zu machen. drohung erfolgen müssen, ehe wir unsere Das läßt die Vermutung aufkommen, d verden mußten, und 23war entwertete. der Zeuge Schwon: Eigene Warenlager für {zelle hat L t Holland nicht gehabt. Wenn BVarmat in einer Reichsstelle auf- tauchte, wußten die Beamten, daß eine große Freundschaft hinter ihm stand. Barmat soll geäußert haben, er würde Herrn Thoms von der Reichsfleischftelle abberufen lassen, weil er ihm nich

Auch der Name Heilmanns tauhte als „große Freunds Außerdem ist als einziger Kauf

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Barmats im Hintergrunde auf m s elizio mann Varmat bei uns durh Direktor Pôtshow im Auftra es Neichswirtschaftsministers eingeführt worden - Vors

sißender: Js avßer der direkten Beschwerde Varmats gegen Sie einmal eine Beschwerde eingereiht worden? Zenge:

Fawohl, avf Veranlassuna der sozialdemolratischen Korrespondenz. (Abg. Bartels [Komm.] ruft: Heilmann). Als Zeuge wurde mein damaliger Prokurist Grüßner genannt. Jch sollie die Minister be- shimpst heben. Jch konnte dem Minister Shmidt gegenüber diese Beschwerde als Racheakt und Jutrige erweisen. Da Herr Grüßuer außerdem noch Verträge mit nah Hause genommen hat. dic ih erst mit Filfe des Gerichts wieder bekam, wurde er entlassen Er ist dann Regierungspräsident in Düsseldorf und jeßt in Merseburg geworden. Unterschrieben war die Beschwerde nit 10N Namen, sondern nur mit „Sogzialistisbe Korresvonde1 bg. Kuttner (Soz.): Haben Sie einen positiven Anhalt Daß

die Beschwerde von Grüßner verfaßt oder inspiriert worden ift“ Zeuge Schwon: Diese internen Mitteilungen kann in so ent- stellter Form nur Grüßner aus dem Betriebe herausgetragen haben. Abg. Kuttner (Soz.) beantragt sodann, den Abgeord- neten Heilmann als Zeugen darüber zu hören, ob die Bekundun( des Zeugen Schhwon richtig sei, daß Heilmann im FJuteresse Barmats einen Kommissar Bendix in Holland habe ver! ! lassen wollen, und die andere Bekundung Schwons, die sich auf di von der Sogzialistishen Korrespondenz übermittelte Bes bezieht, in der Grübner als Zeuge genannt wurde. Z

n bezuq au die Angelegenheit Bendix hatte der Zeuge Shwon bekundet, daß

Barmat einem Mitarbeiter der Neichsfleischstelle, Rommele -

über sih dahin geäußert hätte, der in Holland amtierende deu!sche Kommissar Bendix sei, wie ihm Heilmann gesagt habe, offenbar

gar niht Kommissar und würde verhaftet werden. Nach längerer Sto YI 4 - Li L L

Aussprache einigen sich die Ausshußmitalieder, in aclegenheit einen erweiterten Antrag dahinachend einz daß außer Heilmann auch Rommele und Bendix als Zeugen ver- nommen werden sollen. Hierauf tritt eine einstindiqe Mititag8s- pause ein

Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen gi Der bg: TLartels (Komm.) den Zeugen Schwon: Sie sprachen davon, daß samtliche Herren der Neichsfleischstelle solidarisch erklärt hätten, sie ar 1

beiteten niht mehr mit Grüßner, weil er die Beshwerde gegen sie Lagen da politishe Gründe vor; i :

Zeuge Schwon: Das 11t Sernehmung Schwons be

erhoben habe. e i i welche politische JUchtung hatten diese PVitarbeiter?

mir nit bekannt. Damit ist die L 4

Der Ausschuß wendet sich der Befragung des 56 1ährigen Kauf- manns Direktor Meyer - Hamburg zu, der vom April 1919 bis Oktober 1923 Leiter der Einfuhrgesellhaft für Getreide und Futier- mittel war. Diese Gesellschaft hatte bestimmte vertraglih festgelegte Verbindungen mit der Reichsstelle für Getreide und Futtermittel. Uuf Befragen bekundet der Zeuge: Jch bin im Juni oder Juli eines

É ebonisch durch dew VBorsfttent des Viktatorischen 2 »otshow, angerufen worden, der mir mitteilte, des Neichstwoirtschaftsministers Schmidt ein. Herr mi j e, der außerordentlich günstige Angebote von Lebensmitteln d unterbreiten wollte. Jch wollte diesen Herrn nicht gern empfangen, weil wir ja allein {on gute Verbindungen hatte!

r L d s nal d 4 Lte, dal auf 28ers

Es wurde mir aber gesagt, man lege im Ministerium Wert darauf. Ende Juni 1919 erschien dann der Herr, es war Julius Barmat, bei mir. Mein Eindruck von Barmat war außergewöhnlich \{lecht, derart, daß ih in meiner privatwirts{aftlihen Tätigkeit mii ihm nicht gearbeitet hätte. Barmat machte mir nun verschiedene Angebote in Hülsenfrüchten, die im Preise aber wesentlih höher lagen a!s

andere. Auch die Tatsache, daß er \ch mit Bezahlung in Mark zu- frieden geben wollte und auf Deviszn keinen Wert legte, machte die Angebote nicht günstiger, denn die Differenz war au bei Bezablung in Mark noch immer 15 Prozent ¿u Gunsten unserer anderen “{nge- bote. Auch Getreide bot mir Barmat zu gleich ungünstigen Säßen

an. Jch machte dann dem Reichsernährungsministerium in cinem Bericht von dieser Angelegenheit Mitteilung und fügte hinzu, daß wir anderwärts billiger kauften und sämtlihe Angebote uns auch feine Gelogenheit geboten hätten, der Reichsgetreidestelle einen Kauf bei Varmat zu empfehlen. Zur Vllustrierung meiner Auffassung über Varmat will ih noch mitteilen, daß ih vor seinem Besuche zu meinem Prokuristen sagte: Macben Sie den Geldschrank zu. (Heiterkeit.) Veranlaßt wurde ih zuv einer äußerst vorsichtigen Haltung Barmat egenüber dadurch, daß ih sehr eindeutige Mitteilungen über die Art fine Geschäftsführunz von der Reichsfleish- und Neichsfettstelle er» halten hatte. Jch hatte dann noch einmal einen Besuch von Barmat, der aber sehr wenig freundschaftlih endete. Barmat sagte mir da: Jch weiß ja, Herr Meyer, Sie haben ganz bestimmte Gruppen, die Sie bevorzugen und dagegen kann man niht an. Wenn das aber nun mal in den Zeitungen stehen würde? Ich antwortete darauf: Sie können auch von mir veröffentlichen, daß ich Jhnen silberne Löffe aestobhlen habe. Glauben Sie aber nicht, daß Sie durch Ihre Aeußerungen den Weg zu mir bahnen können. Im September 1919 wurden mir eines Tages zwei Visitenkarten hereingebracht. Auf der einen stand „Gustav Bauer, Reichskanzler a. D.“, auf der anderen „Julius Barmat“. Die Herren wollten mich sprechen. Jch fraate unächst Herrn Bauer, warum er sich_in dieser Angelegenheit bemüht hâtie. Er sagte mir: Herr Meyer, Sie sind die einging Neichsstelle, die troß aller Bemühungen bis jeßt nihi auf Geschäfte mit Barmat eingegangen 1st. Und da ih mit Barmat persönlich be- freundet bin, las mir daran, ihn noch einmal zu empfehlen. Jch erwiderte: Für mich gibt es nur rein sachlihe Momente, und die An- gebote des Herrn Barmat lassen bei mir den ganz bestimmten (Fin- dru zurück, daß es nicht möglich ist, mit ihm zu handeln. Jch habe außerdem nicht den Wunsch dazu. Herr Barmat sagte mir darauf: Sie scheinen den Eindruck zu haben, daß ih hinter den Angriffen acgen Hermes s\tedcke. Siemile Hermes war damals meine voraeseßte Stelle.) Jch sagte: Diesen Eindruck habe ih allerdings. Barmat versuchte, mir das auszureden. Jch babe auch über diese Umerredung einen Bericht sowohl an Minister Hermes wie auch an Geh. Nat Merz erstattet. Dann hat nian das Nennen aufgegeben, und ich habe Xerrn Barmat nicht wieder gesehen. Auf verschiedene Fracen aus der Mitte des Ausschusses beraus bekundet der Zeuge, daß es sich bei den Angriffen gegen Minister Hermes seinerzeit um seine Geshäfts- führung gehandelt habe. Hermes wollte die Zwangswirtschaft auf- losen und den freien Handel wieder einführen. Die Angriffe er- folgten besonders von Pa listifbe: Seite. Auf dem sozialdemokra- tischen Parteitag in Cassel wurde dann noch besonders meine Ges treidestelle angegriffen. Jch habe in einer Unterredung mit Heilmann und einem Schreiben an Scheidemann versucht, diese Angriffe zurück- zuweisen, Daß Barmat hinter den Angriffen gegen Hermes, stand, glaube ih daher, weil ich Herrn Barmat sehr häufig mit Heilmann gesehen habe und weil Barmat selbst mir eindeutig Mitteilunoen davon gemacht hatte daß solbe Angriffe si Freignen würden. (Be- wegung.) Auf Fragen des Vorsißenden erklärt der Zeuge: An sich waren Empfehlungen von politischen Persönlichkeiten bei uns nichts

Seltenes. Sie sind sowohl im alten wie im neuen Staate geaebe: worden. Wir waren aber immer entseßt darüber. Wenn mir eine

geshäftlihe Proposition aus politischen Rücksichten aemacht worden

ist, habe ih sie in 99 von hundert Fällen ablehnen müssen. Vor -

ißender: Sine solche Empfehlung brauhte doch niht immer g