1925 / 58 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Ter Stellvertreter bezieht für die Dauer der Stellvertretung des Neichspräsidenten das diesem zustehende Diensteinkommen einschließlich dex Aufwandsgelder.

Die Kommunisten beantragen Wahl des Stellvertreters durch den Reichstag

Das Geseyß wird in erster und zweiter Lesung ange nonimen, der kommunistische Antrag abgelehnt,

Es folgt die erste und zweite Beratung der Vorlage, betreffend die NUsbexrnahme des Kosten dex Bet Le BUung des verstorbenen Reichs pt äsid enten

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die Absicht der A

e (Komm.) roendet sich aufs entschiedenste gegen zierung; die Kosten, die durch das Ableben des H sind, mögen die traaen, in deren “Interesse (Ebi sein Amt als Diktator verwaltet hat. Selbs\t sozial demofratiid Fun bhatien n die Lobeserhebumaen Fronl ga macht, die ll et word seien. Sein Negiment bedeute seché Zahre Ausna ( i Proletariat, fsehs Jahre Arbeiter mord, sechs Jahre Bürgerkrieg, sechs Jahre Spibelzucht. (Andauernde große Unruhe im ganzen Hause, stürmische Zurufe: Moskau! bei der - tie j be i Bourgeoisie bor der deutschen (M Q { Fra

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ialdemoftraten als »Dfeindin gegenUbi Zie hat anerkannt,

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O l iren Proletariats immerhin dos Zentralorean der Slinnespartei General Schroder. (Die Unruhe und Sozialdemokraten hält an.) Leistung als eich

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bet den l l unT Te1ne Ci Fahren ganz dasselbe Urteil gefällt? hnen (zu den Sozialdemokraten) diese tung der Konterrevolution, das bs um ATORT: C1 den Saal.) (dri) bten „FFreibeit irmichem *Prolelt der en darau er aus den betreffenden Urtik Protokollen : beleidigende Aeußerungen nicht wiederholen dürfe.) dem Munitionsarbeiterstreik vom Januar 1918 etwa rbeiter und nicht viel mehr die | WVourgeolste l mnmen Das t [ iel, das mii worden 1, hat lelbl Xolftszeitung“ empört Auch die (Ybert babe sein Amt in Wirklichkeit gegen l bt, auf deren Krucken er 1n die Meicht Umftsantritt hat (bert \{mäh 1918 die „Stunde der Ab ie ersten Opfer 1 n Rosa Luremburg unl! l, Und darauf folgten tausende von Arbeitern und die erfung des Proletariats. Alle Errungenschaften der Arbeiten Vtebolution find in wenigen verloren ge gange! He soztialdemokratishe „MNheinisße Volksstimme"“ kenn zeich1 (Sbert in diefen Tagen als Verräter au den Millionen Ar beitern. Die Neutralität des Neichsvpräsidenten hat selbst in seine Partei großes Mißbehagen erregt, so daß im Herbst 1923 sein Aus chluß aus der Partei beantraat wurde und der Sattlerverband ihn 1 its h! Cu S! f Die wahre olle dieles Meichs) ranDdenten Der S und in dieser Nolle liegt System, das enrevublif, Ebert war eine Marionette der hat seine Präsidentschaft zum ersten Male aus den 1 des Prinzen Max von Baden und 1922 die Forlselung seines Umtes aus den Händen des Herrn S (Minutenlanger milder Tumult mit n Kommunisten und Sozialdemokraten, den Präsident Löbe nur mit vieler Mühe beschwichtigen kann.) Wer auch berts Nachfolger werden wird, er wird es nicht out bei uns haben. (Präsident Löbe macht den Medner darauf aufinerkfsam, daß er ihm weiten Spielraum gelassen habe daß aber diese h

Ausführungen nicht zur Frage der Bestattunas testen aecbören.) spreche Uber dat 5

i Spstem. (Präsident Löbe: Las System gehört niht zur Sache.) Ein sozialdemokrati scher Präsident kommt jeßt niht mebr in Frage, die Partei {eint sch Ï it abzufinden und maht nur noch Scheinmanöver. (Präsident Löbe ruft den Redner zum zweiten Male zur Sache und macht ihn auf die geschäftöordnungemäßigen Folgen eines solchen dritten Rufes aufmerksam.) Medner schließt: Wir aber werden die Sieger sein. (Lebhafter Beifall bei Kommunisten Gelächter im ganzen ubrioen Hause.)

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Prahtdent Löbe : nir formell YVeoalichfeit, geaen diese Ausführungen eli! 3 seßen sle nicht herab,

(Gegenüber mancherlei Fragen betone ih, daß 1 | zuichretten, mcht aegeben ist. Ven Toten (Lebhafter Be! fall.)

Abg. Fehrenbacch (Zentr.): Was wir soeben gehört haben, verdient niht dur einen Protest zurückgewiesen zu werden. (Nuf bei den Kommunisten: Amen!) Jch habe von dier Stelle aus das Andenken eines Verstorbenen (großer Lärm bei den Kommunisten, andauernde stürmische Unruhe im ganzen Hause), eines Toten (Neueinsekender Lärm der Kommunisten, der die nächsten Worte des Medners übertönt. Die Abq. Golke (Komm.) ruft: Heucbelei! Sie wird dafür zur Orduung gerufen.) Wenn der Tote in dieser Weise herunteraerissen wotden i}, so habe ih, der ein Jahrzehnt lang mit dem Verstorbenen zusammengearbeitet hat und der nicht zu derselben Partei gehört, das Bedürfnis, für den Verstorbenen ein Wort zu sprechen. Wir müssen die politishe Tätigkeit unseres ver- storbenen Neichspräsidenten in der schwersten Zeit anerkennen (neuer großer Lärm), und wenn {hon nach zwei Monaten na Beendigung des Krieges das Deutsche Reih micht dem Chaos anheim fiel MNufe bei den Kommunisten: Ah!), sondern in der Lage war, die Ver- assung dur die deutshe Nationalversammlung zu geben, so gehört as mit zu den Verdiensten des Verstorbenen. Und wer Gelegenheit gehabt ht, in schwerer Zeit seine Amtstätigkeit kennengulernen, der muß die Tatsache feststellen, daß er zwar Angehöriaër seiner Partei geblieben ist, erkennt aber auh an, daß er sein Amt mit Würde, Gerechtiokeit und Unparteilichkeit wahrgenommen hat. (Abermaliger großer Lärm bei den Kommunisten und stürmische (Frregung im Hause.) Alle anständigen Elemente des Volkes erkennen das an. (Beifall im ganzen Hause, Widerspruch bei den Kommunisten. Die näcbsten Worte des Nedners sind wiederum in dem Lärm nicht zu verstehen. Man hört von den Bänken der Sozialdemokraten Pfui- rufe gegen die Kommunisten. Aus der Mitte des Hauses erschallt der Muf: Pfui Deibel!)) Die ganze Welt erkennt das an. Das deutsche Volk hat sein Zeugnis dafür abaeleat, daß ein würdigerer und ver- dienterer Präsident nicht denkbar ist. Das sind wir dem Andenken des MNeichspräsidenten \{uldig. (Beifall und Händeklatschen.)

Abg. S Reventlow (Nat. Soz.): Die Bestattung auf Meichsökosten F zt die Einigkeit über die Verdienste des Verstorbenen voraus. Diese Voraussekung liegt hier nicht vor, auc fehlt es dafür an der Einigkeit im Volke. Au im Reichstage käme vielleicht nur eine verschwindende Mehrheit heraus, wenn die Deutschnationalen in der Regierung nicht vertreten wären. (Hört! bört!) Wir halten das Vorgehen der Negierung für demoralisierend und im Grunde un- wahrhaftig, (Große Unruhe.) Es handelt sch hier s{ließlich um eine rein politische Frage. Wir lehnen die Vorlage ab. “Die Sozial- demokraten werden hoffentlich zu derselben die gleiche Stellung ein- nchmen, wie ¿zur Frage der Ruhrkredite, (Lachen links. Ruf: Jdiot! Ordnungsruf.) Auch im Sinne des Verstorbenen dürfte ein so un würdiger Byzantinismus nicht gelegen haben.

Die Vorlage wird darauf in zweiter Lesung gegen die Stimmen der Kommunisten und Nationalsozialisten ange nommen. -

Hierauf tritt das Haus in die Beratung des kommus- | nistischen Antrags ein, wonach die Reichsregierung auf- |

gefordert wird, Schritte zur Beilegung des Eisenbahner- streiks zu tun und dafür zu sorgen, daß die Forderungen | der Eisenbahner bewilligt werden. | t j | j

Abg. Koenen (Komm.) begründet den Antrag. Es frage sich, ok die von der Reichsbahnge}ellschaft und vot gegen die Gllenbahner betriebene Schandwirtschaft J

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L Cn 1 l 1 l i UTOI l eie Cisenbahnarbeiterschaft den Kampf gegen die französiscen [apitalisten aufgenommen ammlungen derx beteiligten Verbände sei echte Kampfstimmung vorhanden. Man fordere Lohn- erböhung und Wiederherstellung des Achtstundentags. Die Forderung auf Lohnerhöhung sei sehr bescbeiden; tro! dem detretiere der Demo- krat Oeser auf Geheiß des französischen Oberkommissars: „Es wird nichts bewilligt!" Da fei es doch kein Wunder, wenn die Kampf- bitt Bie È Yetallarbeitern und

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1€eBT Von den wip1taliftischen (Sewwalt chaft mitgespielt. T VBerrätierei der l )0 zu Wege gebracht, daß l beiterschaft von achtzig auf sechzig el. cte Provokati die Ankündigung einer halben 15 Minuten März, habe dem Faß endlich den Boden ausge: Unterbeamten des Lehrter L seien jeßt dur mt dem Hinauswurf bedroh i if de eiTenden Güterbodenarbeiter ientommen zu beweisen, mae man gegen Arbeiter die von Noske geschaffene Technisc mobil, um den (Eisenbahnerstreik abzuwürgen. Dieser müsse entgegen- getreten werden. Schon sei ein weiterer bau des Eisfenbahn- personals auf Befehl des franzöosishen Kommissars geplant; alles, was die Rentabilität \stôöre "üsse hinausfliegen, und die Sozial demokratie sowie die Gewerk)". aftsbürokraten leisteten dabei getreu- lich Beistand Die Neueinstelung von 87 000 Mann, um die die Urbeitslosenzahl vermindert werden würde, fei nötig, wenn der Acht stundentag wieder in Kraft geseßt werde; daher der erbitterte Wider- \tand der Oeser und Konsorten aeaen die Eise bahnerbeweaung. T Antrag seiner Fraktion solle vor den Gisenbahnern feststellen wo N im August 1924 geschmw [ de kein weiterer Abbau erfolaen. Die Macht | bal aroß, sie sei so aroß, deß sie zur Vernichtung | blocksregieruna führen müsse. Waren die ( i at Gegner des Bürgerblocks, dann müssen sie dafür soraen daß ( allgemein worde. Kein Abbruch ohne er bâtten es rbeiterschaft wieder zu errinaen.

Abg. Schumann (Soz.): Wir verzichten auf eine Polemik mit dem Abg. Koenen. Wir haben unsererseits {hon das Verkehrs ministerium darauf hingeroiesen, daß die Neichsbahn ein gefährliche Spiel treibt, wenn die Forderungen der Cisenbahner nit erfül werden. Der Streik darf nur das leßte Mittel sein. Der A Koenen darf sih deshab niht wundern, wenn die „Geschäftsßbüro fratie“ den Streik nicht genehmigt, ges{hweige denn provoziert hat Die L sind noch micht abgeschlossen. Die Lobnforde rungen mnd bescheiden, und es ift deshalb sehr bedauerlich, daß fie noch nich |

i [ult sind: es handelt sich nur um brei Pfennige mehr für den Stundenlohn I osFauer

*erräter siten, die elt hätten, als

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in der Hand, den Achtstundentaa für

Wir lehnen es ab, uns in das Schleyptau de u begeben. Wir haben wiederholt erklärt, daß wir dic r Arbeiter unter keinen Umständen den Interessen del

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; Interessen de Schwerindustrie opfern werden. Ein Uebergreifen des Streiks auf den Berktehr erscheint nicht ausgeschlossen, Darum muß die Neaterung in leßter Stunde unbedingt einareifen, Ich fordere nunmehr, da offenba1 teihsvertehrsminister nichl8 erreihen Ffonnte, den Neich8arl ninister auf, in dem Streik zu vermitteln und den Streit zum chluß zu bringen. Die außerordentlih ernste Lage kann nur durch eine Verständigung gebessert werden.

Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) beantragt nunmehr Schluß de1 Debatte und Uebertveisung des kommunistishen Antrags an den Berkehrsaus\chuß.

Der Antrag auf Schluß der Debatte wird angenommen. Ueber den Antrag auf Ueberweisung an den Ausschuß wird duxch Auszählung entschieden. Mii Fa stimmen 179, mit Nein 127. Der Antrag ist also angenommen.

Den deutschnationalen Antrag, betreffend Bildung einex Abordnung von 14 Mitgliedern zur Untersuchung dex Ursachen der Explosion in NReinsdorf, beantragt Abageordneier Hemeter (D. Nat.) von der Tagesorduung abzusezen, da die Regierung eine Denkschrift über das Unglück vorzulegen beabsichtige.

Abg. Koenen (Komm.) widerspriht und bezeichnet die so foctige Behaudlung als notwendig. Das geflossene Arbeiterblut [hreie nach Rache.

Präsident der Reichsarbeitsverwaltung Dr. Sydow drüdckt das tiefe Mitgefühl der Reichsregierung aus und maht Mitteilung von der durh eine Sachverständigenkommission vorgenommenen Besichtigung der Unglücsstätte. Die Regierung beabsichtige, ein ausführlihes Gutachten über die Explosionsgursache vorzulegen.

Abg. Hemeter (D. Nat.) hält eine Zurückstellung der Beratung bis nah Vorlegung des Regierungsgutachtens für zweck maßig.

Abg. Koenen (Komm.) protestiert dagegen, daß man sich es eine solche Denkschrift zu verstecken suhe. Die Regierung ei niht Richter, sondern habe sich als Angeklagter zu verant- worten.

Die Abseyung wird beschlossen.

Es folgt die zweite Beratung des Geseßentwurfs über Aufnahme von Auslandsktrediten durch Ge- meinden und Gemeindeverbände in Verbindung mit den Anträgen der Sozialdemokraten über denselben Gegenstand.

Der Reichshaushaltsausshuß beantragt durch den Berichterstatter Abgeordneten Dr. Crem e r (D.Vp.) die An- nahme der Vorlage, die solche Anleihen von der Zustimmung des Reichsfinauzministers abhängig macht, mit dent Zusaß, daß das Gesetz auf alle Verträge dieser Art Anwendung findet, die seit 1. Marz 1925 abgeschlossen worden sind. Damit erledigen sich die sozialdemokratishen Anträge, die unter Aufhebung der Verordnung des Reichspräsidenten vom 29, Januar 1925 ein solches Geseß vorgeschlagen haben.

Abg. Keil (Soz.) fürht aus, daß die Verordnung auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung nit zulässig gewesen sei und durch ein Geseß erseßt werden mußte. Darauf sei es seiner Partei bei dem Antrag auf Aufhebung der Verordnung angekommen. Mit der Ungültigkeitserklärung dieser Verordnung zugkeih müsse aber das Gese gemacht weren, das den gleichen Zweck verfolge. die Abänderung des Auss{huß- Februar

Partei aber beantrage die ! daß die Rückwirkung bis zum 1.

Seine beschlusses dahin, erstreckt werde.

Jn dieser Fassung wird die Vorlage in zweiter und dritter Beratung angenommen.

Jn erster Beratung wird dex Gesebentwurf über die Bolkss, Berufs- ld. Betrtebszaäahlung 1325 dem volkswirtschaftlichen Ausshuß überwiesen.

Jn erster Beratung wird der Geseßentwuxf über die viarteljährxlihe Gehaltszahlung.an diè Be- amten mit einem vom Abgeordneten E ichhorn (Komm.) | begründeten Antrag der Kommunisten, der die Regierung zur | Wiedereinführung dieser Gehaltszahlungs8weise in bindender | Form verpflichten will, an den Haushaltsausshuß überwiesen.

Der Geseßentwurf über den Beitritt des Reiches zudem Madrider Abkommen, betreffend die Unter- drückung falscher Herkunftsabgaben auf Waren, wird ohne Debatte in allen drei Lesungen angenommen.

Der Geseßentwurf übex eine zweite Aenderung der Perionalabbauverordnung wird an den Haushalts- ausschuß überwiesen

Es folgt die exste Beratung d den Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamts in Verbindung mit dem Geseßentwurf, betreffend das Washingtoner Uebereinkommen vom 28. November 1919 über die Arbeitslosigkeit. Die beiden Gesetze erhalten die Zustimmung Deutschlands zur Vermehrung des Verwaltungsrats um 8 auf 32 Mitglieder Und zu dem Uebereinkommen vom 28. Novemherx 1919.

Ubg. Weber - Düsseldorf (Komm.) bedauert die Ünzulänglich- keit des cFnhalts der Washingtoner Uebereinkunft; seine Fraktion stimme ihr aber zu, hon um den Sozialdemokraten das Argument zu nehmen, daß wieder einmal die Kommunisten einen sozial- politischen Fortschritt abgelehnt und damit die Arbeiterschaft geschädigt hätten.

Die Vorlagen gehen au den Auswärtigen Ausschuß. asGenueserUebereinkommen vom 10. Juki iber die StellenvermittlungfürSeeleute nfalls zur Genehmigung dem Reichstage vorgelegt.

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Abg. Creußburg (Komm.) fordert die baldigste Vorlegung der auf der Tagung der zweiten allgemeinen Konferenz der Juter- nationalen Arbeitsorganisation in Genua gleichzeitig beschlossenen Uebereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung der Kinder zur Arbeit auf See und über die Gewährung et shädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch. Di lih unzureihenden Vorschriften der Seemannsordnung dadurch ‘wenigstens in ettvas korrigiert.

Auch diese Vorlage geht an den Sozialpolitischen Ausschuß.

Darauf wird Vertagung beschlossen. Nächste Sißung Dienstag 2 Uhr (dritte Lesung des Geseßentwurfs über die Stellvertretung des Reichspräsidenten und des Gesetzentwurfs wegen Uebernahme dex Beisezungskosten auf das Reich; Haushalt des Reichsjustizministeriums).

Schluß 6 Uhr.

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Parlamentarifcie Nachrichten.

Im Haushaltsausscchuß des

gestern der Marineetat behandelt. L Entschließung des Abg. Brüninghaus (D. Vyp.) ach die Marinezahlmeister-Laufbahn im Interesse eines geeigneten Nachs wuchses günstiger gestaltet werden soll. Auf Anfrage der Abgg. Dr. Schreiber (Zentr.), Brümninghaus (D, Vp.) und Hüns li ch (Soz.) bezüglich des BildungswesensbeiderMarine Vorbereitung für das bürgerliche Fortkommen derx Marine- ich Beendigung threr Dienstzeit erwiderten die Bers ( ( ine laut Vericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungösverleger, daß eine Facbschule für Venvaltunx und Wirtschaft und eine Fachschule für Gewerbe und Technik diesem Zwecke dienten. Gine Anerkennung der Zeugnisse dieser Fachschulen sei durh e Neichsbehörden und durch die Mehrzahl der Lander bereits erfolgt, daß die Absolvierung dieser Schulen eine gewisse Bürgschaft für ätere Ein stellung des Marineangehörigen als Beamten gewähre, bali Anstellungssperre in den Beamtenlaufbahnen aufgehoben sel Weniger günstig seien die Aussichten einer späteren Beschäftigung in Industrie undd Handel. Nuf Anfrage des Abg. Dr. Wieland t (Dem.) der Marineleitung betont, daß bei der Werft das Kon-

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struktionspersonal-völlig unzureidend sei. Die Konstruktions- büros seien nicht in der Lage, die Zeichnungen rechtzeitig fertigzustellen. Hierdurch entstünden Verzögerungen bei den Arbeitsobjekten, die ein wirtscaftlihes Arbeiten unmöglih machten. Was die Stellung des bersten technischen Beamten anbetreffe, so sei in Rücksicht auf dié »rdentlih aroße Bedeutung der Technik für die Marine fei insofern gehoben worden, als er nunmehr dem Chef bteilung direkt unterstellt fei. Bei Beratung des Kapitels, dilfsleistungen durch nichibeamtete Kräfte“, der Neichéawehrminister Geßler seine früheren Ers 1gen, daß die Angestellten, die jeßt noch in der Marineverwaltung tig seien, einen moralishen Anspruch darauf hätten, daß sie im ienste blicben. Im weiteren Verlauf seiner Darlegungen führte der Minister darüber Klage, daß eine Reihe von Behörden es systematisch Militäranwärter einzustellen. Dieser Vorwurf sei vor allem eine Anzahl von Vemeindebeh 1 zu erheben. Abg. Er fing J

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\ f I 7 L A g c ir.) reate dann an, das NetchSrwel / t

get (3e ( e unter Bezugs nahme auf die Besprehung im Haushal buß an die Leitung bes deutsben Städteverbandes herantreten se bitten, auf die Ges meinden einzuwirken, daß se mehr als bisher Versorgungsann irter einstellen, Aba. Schmidt - Stettin (D. Nat.) führte aus, daß cine Entlassung der über 12 Jahre beschäftigten Angestellten nit erfolgen dürfe, wie das auch fürzlich der Reichsfinanznrinister verfüat habe. Sos- bald einmal Personalbestand und «bedarf der einzelnen Reichsverwals- tungen festgeseßt sei, müsse seiner Ansicht nach spätestens im Herbst der Einstellung der Vercsovaungéberechtigten als Beamtenamvärier näher getreten werden. Bei Behandlung der Unterhaltungskoster für die Bauwerke der Marine beantragte Abg. Hünli h (Soz.), die Marineleitung möge ihre Bedenken in bezug auf die wirk- \chafilihe Verwendung der von ihr nit benötiaten Hafenteile in Wilhelméhaven wenn sie nicht militärischer Natur sind so reit zurürstellen, daß die wirtschaftlide Ausnußung dieser Hafenteile nicht unmöglich wird. Von feiten der Marineleitung wurde hierzu beinerkt, daß 2s durhaus ün Juteresse der Marine läge, wenn die wasserbaus» lichen Marineanlagen in Wilhelmshaven-Rüstringen niht weiter ver- fielen. Deshalb seien auch von der Marine die Pläne der Städte, die von de: Marine oebauten Anlagen auszunuten, stets gefördert woven, soweit diesen Plänen nicht die Belangoe der Landesverteidigung ent- aegenstarden. Beim Kapitel „Minenwesen“ fragte Abg. Dr. Cremer (D. Vp.), ob aus der Lage des Minendepots „Grauer Ort“ bei Avpenfleet besondere Gefahren für den Ort wie für die Bes nachbarten Deichanlagen sh eraäben. (Sin Lee Da Marineleitunga enviderte hierauf, daß für „Grauer Ort“ die Sicherheitéverhältnisse besorders aünstig lägen, da hier nur geringe Beleguna mit einwandfreier Munition stattfinde. Auf sprenatechnifckem Gebiete gemachte Erfabrungen seten bei Herrichtung des Forts berüd- sichtigt worden. Die Geeianetheit des Forts als Laaerstelle für See- minen sei dur®b die beteiligten Neihs- und prevß {en Staats- ministerien sowie durch die zuständiaen technischen Behörden auf das eingehendste aevrüft worden. Alle hierbei als erforderlich festgestellten bauliden Shutmaßnahmen seien auégeführt worden. Da: die einzelnen Erxplosionsräume durch Pufferräume octrennt seien, fönnten selbst im alle eines Unolüdcks, das aber, so weit mensblides Ermessen reiht, ausaeschlossen sei, nur Teilerplosionen in Frase kommen. Im Hin- blik auf diese auten Sicberheitseigenscbaften habe die Marine ein bes sonderes Interesse an diesem Fort als Munitionélager. Die Beforg- nisse der Marsckbewohner können demnah als unbegründet bezeichnet werden i auf heute

Hierauf wurde die Weiterberatung des Marineetats vertagt

Nene ?

Der Reichstagsausschußzur Untersuchung. Völkerrechtöverlekungen im Weltkrieg trat geste unter Vorsiß des Abg. Dr. Bell zusammen, um ein MNeferat | Zacbverständigen Gebe mrats Professors Dr M eurer über letzungen des Genfer Abkommens „zur Verbesserung des Loses Verwundeten und Kranken bei den im Fe*de \teherden Heeren“ e gegenzunehmen. Dem YNeferat folote e Aussprache, die vom Mitt- woch an fortgeseßt und voraussichtlich zu einer Sntschließung des Aus-

{usses über die Haltung der kriegführenden Parteien in ber

wichtige Fragen der Behandlung Verwundbeter und Kranker fowie des

Sanitätsper : R witd. Das MReferat wie die zu er- tend den in Bâlde veröffentlicht. i

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Z [elte Preußischen Landtags ist gestern Nachmittag zu einer Sißung zusammengetreten und hat be- id-losfen, h ute Nachmittag eine bung abzuhalten mit der Tages Wahl des Véinisterpräsidenten. Auch morgen foll eine Si tattfinden. ¡Für den Fall, daß der neugewählte Min ister- prahent sein Kabinett am Donnerstag vorstellen kann, ist dieser Tag für die Entgegennahme l Flärung borgesehen. Jn diejem stattfinden, während sonst nur noch am Di g in dies tagt werden soll. Auch in a Ä en oe loten Citungen am Dienstag, Mittwoch urld PN Ti NOM 717 F 4} 3 R f al j

Im 1 Ö uf reußischGen Land» tag v wurde dem Nachrid iro des Vereins deuts{er Zeitungs- verleger ] Kuliusministeriuums vom 6. Februar diesem Erlaß find am 1. 4. 1925 j 29 weiblihe Lehrkräfte. Von die! runter 39 Akademiker und 25 T1 Akademiker und 13 ch

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trr itl L, UCDTUCGLCD Zeminar 4 lufbauscbulen. 1Terzeid 1 ei, als rat! s enizonen war; außerdem sei das Ver Erla) enthalte urgeheure Härten: Seminar-

ei 10 [chon dur die Verkfür der Aufrückungêmöaglich-

Finanzministerium warde OTAUNA schon f so bei der Ne erwaltung 1 werden, mn e X aufrücka L E i :

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i 4 T a 4e Rot U »” 2 im Gecensaß dazu, daß tüchtiae geschlos den dürfen.

Im UÜntersuhungsausshuß des Pi Landbages für die Landespfandbriefa! ¿u Beginn der gestrigen Sitzung Abg. N i e del (Vem.) erstatter, gestüßt auf Akten, u. a. laut Bericht

s deutscher Zeitungöverleger,

ein Kontokorrentbuch vo

unscuder. Es tommen jen und togar Yai

{chz etbi Jeile, die die hier zur zeidimuna „Städtische Pal e QU Dlkamwiß u. Gen.“ hbingeschrieben ragungen timmen auch niht überein ] urkunden. Der Berichterstatter (ührte sodann in an. Daraus ergibt sich, daß am 15, M n. Gen. ein Saldo von rund genannten Me wurde diejer Kasse Stettin“ ü ivagen worden | olches, das den Namen „Zil gesamt sind der Landespfandbrie balt auf d rund 4,8 Millionen Mark bis 31. Dezember Kontobuch befindet sich è i BViese hat, wie aus den 2 iten hervorgeht, ihr Geld auédrü{lich unter der Vez „Ur wertbeitand ;

fürbalten è an Zißewiß-Geschäft von Anfang an mit dem Gelde der Wohn gerechnet und Stettin nur als eingesdäf Di der Landespfandbriefanstalt baben für ibre Direkt Wohnstättenbank ein Zusal:

âlfte thres . Gehaltes bei der Ans

gen Aktenstücken hörte der Schriftwechsel mit & Nach de s

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(N r S Es euilcben Wobnitatien

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in am 15. Mai : euen Akten, die jebt vorliegen, find reiben no ge- wechjelt worden am 17. Mai, am 21. Mai, 3, Juni, am 30. Juni, im Se ber usw. In dem Schreiben vom 21, Mai, das die i in Stettin an die Landespfandbriefanstalt in Berlin (e- richtet hat, bestätigt Stettin (unterzeihnet von Direktor Güßner, der hie r als Zeuge vernommen ist), daß die Landespfandbriefanstalt „unserer chLeilung gemaß einen bestimmten Betrag gezahlt habe. Das be- ruhrt sonderbar, weil dem Herrn Vorsitenden und auch mir auf «ragen micht gesagt worden ift, daß ein dieëbezüaglicher Schriftwechsel uberhaupt besteht. Nunmehr ergibt sich, daß sämtliche Lastschrifl auf das Konto Stettin mit ganz genauer Bezeichnung des Zahlun modus einzeln brieflih mitgeteilt worden sind. Es muß z geltellt werden, ob diese Briefe, von denen die Durhschläge vorhanden uo, an Sleitin abgeganaen sind. Wenn ja, dann haben die Herren aus Stettin eiwas unrihtiges auêsgesagt. Daß aber auf beiden Seiten unrichtiges gesagt wurde, acht daraus hervor, daß aub Stettin von seinem Schreiben an Berlin nichts mitneteilt hat. Aus einem Schreiben vom 3. Februar d. J. ist ersichtlich, daß der Stettiner Stadtrat Schmidt, der hier als Zeuge gehört worden ist, am 20, Ja- nuar zu einer Besvrechung in Berlin war und daß Stettin für Auélacen 34 000 Mark vergütet worden sind. Neber die gerade sträfli nachlässice Nevision und Beaufsichtioung der Landes j briefanstalt_ die sih aus den Akten ergibt, muß später noch gesprocven werden, Sodann keilb der Berichterstatter noch mit, daß von Dr. ¿Fleischmann im Auëschuß ein Schreiben einpegangen ift, in dem er nodmals erklärt, daß er an dem Geschäft der Herren Zikewißz usw. in keiner Weise beteiligt ewesen sei. Die Reise nah London habe er aus Gefälliokeit mitaemacht. Fleischmann leat dann im einzelnen dar wie er die 30 000 Mark verausaabt habe. 6500 Mark habe Carlowiß in Berlin erhalten, 5000 Mark Karstädt, 5000 Mark Ebdorf, noGmals 600 Mark Ebdorf nochmals 2000 Mark Carlowiß, 8000 Mark seien für Votel usw. auêecben worden, ehwa 1600 Mark für Fahrtkosten. Der Nest soll auf Auslagen englischer Firmen entfallen. Die Nieder- ländise Grundkreditban? hat \ich ebenfalls in einem Schreiben gemeidet und eine Abschrift der notariellen Urkunde über das \einer- geit!pe Geschäft mit der Stadt Berlin überre:cht. Sodann teilt sie mit. daß fte in Berlin arrßen \{uldenfreien Besiß hat. Buchhalter Müller vom Bürohaus Börse A. G. hat einen Kontoauszua über 91 000 Mark einceschickt, welchen Betraq die Herren Ebdorf, Carlo- wiß und Karstôdt für private Zwecke abgehoben haben. Aus einem ayderen Schre'ben eht hervor, daß für die von Carlowiß gekaufte Brennerei 34 000 Mark in Necbnung oestellt worden sind. Hievauf aewährt Vorsit ender Leinert dem Zeugen Geheimrat N e hring G inbsick in die Akten und fraot, ob_die in den Akten befindlichen Briefe an die Städtisbe Sparkasse Stettin abçeeaangen seien, Der

Stettin noch besondere Telephongespräde jur dieje ¡Fragen sei der Virektior Lüder: veist an der Hand der Schreiben felbst Zeugen teilweije mit unterschrieben seen. ige Schreiben von ihm allein. andere von Lüders allein unterschrieben. Auf die Frage, warum die unterschriebenen Briefe nit in die Exvedition zur : förderung gegangen feien, verweist der Zerge wiederum auf beson lelephonische Besprehungen mit Stetlin. Die Frage, ob er di Schreiben vielleicht zurüdgehalien haft eint der Zeuge. Bericht erstatter Riedel: ¿ aben Sie dem Stadtrat Sd Heise bezahlt? - Dr A { Herren von de | zukommen. Bei der Besprechun- Stadtrat Schmidt seinen Provision bon Carl bekundet, er könne die

ten im Augenblick nicht belegen. Berichterstatter F

"Ét immer noch S800—200 000 Mark für privat

ige von Chbdorf bemerkt dazu, auf feine \ | unme fur prthale Zwette verwendet worden i Der Zeuge will in kürzester Frist genauen Belege bei innen uberhaupt niht beleghare Neft könne h höchstens auf 350 000 Mark belaufen. Jeuoe Buchhalter Mül l erx vom Bürohaus „Börse" gibt dann Auskunft ie Verwendung der Einnahmen di Firm Sr habe den Herren gesagt, daß im ganzen 22 00 monatlich herauskämen, /

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Cu wahrend diese mit ei NRarstiaut ließ fih die

3 000 Mark a tete! zahlen feien.

zen Sleterjlumdung beantragen, um eine Pfändung en. Zin gangen fin Z 1 n die Herren gezahlt wo titflaljung von Hypoth Mark gezahlt v: ings sollen wir wied Mark für Hypotk

Das Bürohaus „Börse“ i j Geschäft

? dzehlungen so weiter gehen, dann wird das untraaha :

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damit abgefunden. ger aus weitere Anfrager Anfang an Herrn von Zikewiß angesehen, die anderen nur als vorgeschobene Personen. Tesenen Mech- nungébeträoen erflärt von Karstädt, eine Abrechnung sei es nit ger 1 Geheimrat Nehring erwidert eine folbe darin ge]ehen. Zeuge Be ckhoff mat nähere A zan über die verein- barten nen; der Zeuge Hake sei ibm als zu geschäftstüch ug vorgeTommen. Hierauf werden als Zeugen vernommen die Kaufleute Huse und J Du se weiß besondere Anaaben nicht zu machen, der Zeuge Jan! H die einf{chlägigen Verhandlungen geführt. „nunmehr eine Varstelumg der Verhandlungen mit Dr.

edhosf. Der Zeuge hat mit Herrn von Carlowißlz nie aesprocen. Sine Provision 2 jigesaat worden, Nach inen zustande gekommenen erger Hove N die Gefamlprovision auf 50 000 Mark belaufen. euge Dr. Be ckh off äußert "ch über den Vertrag vom Avril, bei dem es fih um einen Treuhandvertran handele. Der Zeure b cibe zu- nächst 10000 Dollar vorauslagt. Die Effekten hätten ihm letten Endes 250 000 Dollar gekostet. Die Einnabmen sollten zwischen den beiden Vertraoëgrupven geteilt werden. Aus dem Vertrage hat der Zeuge 96 000 Dollar mehr bekommen. Er sei nit nach Berlin gE- l'oinmen, um Geld-eshHäfle zu machen, sondern um Grundstücke zu laufen. Die Sift-Anteile seien ihm viel lieber als das Geld. Jch Flane iebt ogen die Preußisde Pfandbriefanstalt auf Schadenersaß und Wiederherstellung des alten Lffondes. Gelecëntlich batte ih den verren ein Darlehen von 5000 Mark gegeben, aber ni{cht, um mi an einem Dolzeeschäft zu beteiligen, fondern ledigli aus Gefälliafeit Vte weileren 15000 Mar? sind Zinsbeträae für aestundete Darlehen. m ganzen handelte es sich um 817 250 Mark, die ih zurücerbalten habe: Berichterstatter Abg. Jaa acer verliest dann den focenannten „Vollmann-Vertrag“ zwisden Beckhoff und ihm wirtks{aftlicz nabe- stehenden Firmen einerseits und den Herren von Ebdorff usw. anderer- teits betr. Ueberlassung von Anteilen der Sêft-Berliner Grundstücks- gesellschaft m. b. H. an Dr. Beckhoff. In dem Vertrage it eine Vertraré#\trafe bon 100 000 Dollar festgesckt, falls die Ueberbrinaung der Sift-Anteile nit erfolaen sollte. Dr. Beckhoff bezeicnet den Ber- trag als Treuhand ertrag. Aus einem zweiten Veriras bow 11. 2. 1924, der die Grundlage des zuerst verleseren bildet, ergibt si, daß das Bürohaus „Börfe“ ein Kavital von 100000 Mark in Aktien von je 1000 Mark besaß. Dieselbe Summe besaß die Sift - Berliner Grundstücksoesellschaft m. b. H. Der Vertrag reelt die Bezichurnen und Vervflichtunoew wwis{en einem Ftaliener Giusewpe di Bossini und der Sift-Gesellscaft und der Bürohaus „Börse“ A. G. bezw. Dr. Bekboff. Die Sift - Gesellschaft wird als Besikerin einer größeren Anzahl von Grundstücken in der Fasanenstra ze, Kurfürsten- damm, Nassauische Straße. Eisenzahnstreße usw. bezeichnet. Die Käufes übernehmen mit dem Tage des Kavfes alle Einnahmen und Ausaaben der betr. Grundstücke. Jn dem Vertrane wird eine Kon- vemntionalstrafe bon 10 000 Dollar festoeseßt, eberso verfallen bereits aemachte Zahlunaen als Konventiono!\trafe. Dr. Bedlhoff er- Flärt zu den Verträgen, daß das RNiütkaufärecbt für ihn bis zum 15. Februar 1925 festoelent worden sei. Später sei der Vertraz dahin ae- {lossen worden. deß als Aboeltuna für den Verzicht auf das Rück- Faufêrect 250 000 Mar? ezahlt werden sollten. s werden weitere Verträge verlesen, darunter der vom 12. August 1924, in dem die ge-

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fe Summe als Abeeltung für den Verzicht auf bas vere r. Beckhoff erklärt dazu, ec

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: andtagsausfd ing der Barmat-Kutisker-A Berhandlungen fort. Zur Erörteruna

: Barmat—NReichsfettstelle. r. Dr. L

wetst laut Bericht des Nachrichtenbüros des 2 z l [ zu Beginn darauf hin, daß der Reichst

' _sih mit der Angelegenheit NeidSfettfstclle—Barmat fe

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e gen wtrd; e838 r U “Cuge F di Fall

Deshalb bittet er. Viele Angela t a 6 M Maaden al L: E Angelegenhett im Landtagsaussh

zu weit gehen zu lossen. Abg. Kuttner (Soz)

èaß vom stellvertretenden Vorsizenden Dr. Deerberg bedauer- liherweise in der leßten Sizunag des Landtagsaus{chuises nic

inhibiert worden fei der ZZeuce ei i

zux Sprache brachte, in Name

GrÉßner genannt worden sei, obwo

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e am Sonnabend rochene Bernehmung des Zeunen Meg.- ats Weyermann wird fortgeseßt. 9 a. Könnede (D. Nat): Die hatten befundet, daß die Verträge vielfach nit einem utver- fennbaren Druck von oben zustande Ffamen In anderem Nu- iammenhang haben wir gehört, daß Barm1t sich 9 fa rühmte mit jetnen Beziehungen zur Sozialistishen Partei Deutschlands. «Fit «Shnen irgendetw:18 bekannt, daß Barnat Ffnen egenüber auch solche Aeußerungen getan hat oder haben Sie sonst Wehr- nehmungen genmaht, aus denen Sie folgern konnten, daß solche Beziehungen _Barnaats zur Sozialistishen Partei bestanden. euge Weyermann: Jch habe drei bis viernal Fu ius Varnvat persönli acjehen und gesprochen, und er hat es aller- dings bei dieser. Gefprächen niht unterlassen, seine Beziehurrgen zu den damals führenden Herren der Snzialiftishen Partei zu erwähnen und seinen Einfluß gebührend ins Licht zu feßen. Jch erinnere mich, bei einer der Gelegenheiten, wo ih Barmat aeseben habe, daß er sich in einem sehr vertrauten Freundshaft2verbältnis ¿u dem damaligen Unterstaatssekretär Baake befand. Jh konnte das au selbst feststellen. Auch unser Vertreter in Rotterdam, eint gewt}jer Herr Rommel, hatie sehr ausführliche Kenntnis über Barmats Beziehungen zu solchen behördliben Stellen. Herr Rommel berichtete uns, daß diese Beziechunoen Barmats an nach der Deutschen Gesandtschaft in Haag hinitbergingen. Wenn diese Dinge uns in der Stellunanahme zu den einzelnen Offerten Barmats aud niht beeirflussen konnten und durfen, fo ergab fi doch immer wieder gegenüber Barmat für uns eine Situation, wie wir sie gegenüber keinem anderen Partner vor- fanden, eine Situation, mit decen Auswirkung wix immer redmen mußten. Eines Falles kann sih der Zeuge ganz geru entsinnen. Es tvourde damals einer seiner Kollegen von Barngt in freundschaftlicher Weise eingeladen, mit Barmat am Aö:nd im Zentralhotel zu speisen. Er begab sich auch dorthin uud zwar in seinem Büroanzug. Später erzählte er, ex habe ein: arcße Gesellschaft vorgefunden, die în der Hauptsahße aus bekannten führenden Persönlichkeiten, insbesondere der Sozialdemokratisfen Partei bestand. Sein Kollege babe sich geniert, in seinent Büro- anzug mit den Herren zu sprechen. Es wäre reihlich gegesfen nd Musik gemacht worden, und man habe au getanzt. D:eser Vor- gang habe bei dem Zeugen damals einen tiefen Eindrnck qcmacht, der noch verschärft wurde dadurch, daß sich Deutschland in feiner tiefsten Erniedrigung 1md Schmach befand es war kurze Zelt nach der Untexrzeihnung des Versailler Diktats. Auf Befragen des Vorsiuenden verliest der Zeuge dann, um keinen Zweifel dac- über zu lassen, wos Rommel damals gesagt hat, einen Brief des Herrn Rommel vom 19. Aprîl 1920. Es geht aus dem Brief hervor, daß der Einfluß Barmats sich aud auf die Deutsdbe Gesandk- schaft und das Auswärtine Amt erstreckte. So sei Barmat einmal zwecks Einholung einer Junformation aus einem Bericht des Herrn von Reißwiß im Auswärtigen Amt gewesen, und zwar Ende 1919. Barmat war dort in Gecenwart Heilmanns und vom Minister Hermann Müller wurde Barmat die Einsihtnakme gestattet. Der Zeuge erklärt, diese Tatsache allein dürfte hon als Maßstab dafür gelten, welhen Einfluß Barmat beim Aus- wärtigen Amt gehabt hat. Vorsibender kommt dann