das Koalitions8ret man belbält es ihnen vor mit der Begründung dan die Landwi1t)\chast zu deu iebenewichtigen Betrieben gch61e. Bei jeoem YLanda1beiteistreif wurde sofort die Techniiche Nothiite eingetent. Das Vert)ammlungéreht wird für die Lantazrbeiter durch S1po und Reichéwehr illu)orch gemacht Von den &98 lantwirtscba}tlichen Betrieben im Negierunatbezirk Königéberg sind 144, im Negierungs- bezirk Köélin von 787 Betrieben 97 obne Betriebéräte und jo weiter (Gerade angesidts der niedrigen Löbne in der Lantwirtsclaft ind die Betriebäzäte ertordeilich. Die Arbeitezeit ist weit über adt Stunden auegedelbnt; die Landwirlschatt hat den Achtstuntentag überhaupt nicht fennengelernt, wohl aber den Zehn- und Elfstundentag, auch wenn man den Durchschnitt des ganzen Jahres berechnet. In Oft- preußen baben die Arbeiter einen Stundenlohn von 21,8 Pfennigen, in Schlesien etwa 19 Pfennigen. Nach allen Abzügen bleiben dem Arbeiter in der Woche 7 Mark (hört! hört! b. d. Komm ). Das Elend der Wohbnungsverbältnifse auf dem Lande fann man a1 niht fsheng genug schildern Kindera1beit ist verboten, gebt aber mal au! das Land, dann könnt Jbr schen, wie die Kinder auêgebeutet wèrden mit WViehbüten, Schweinetüttern usw Der sozialdemokratiscbe Landa1beiterverband hat nichts 'ür die Landarbeiter gegeben, sogar ibre Streifs abgewürgt. Herr Sclmidt-Cöpenick hak ja ge)aat sie dürften nit streifen, weil es ein lebencwicbtigex Betrieb sei Wir werden aber den Landarbeiterverband umgestalten. damit er eine Kampforganisation werten kfann. Auch ron dem Jnter- nationalen Arbeilzamt halben die Landa1beiter nis zu erwarten Unter dem fapitalistiiben Svstem kann ihnen nicht geholten weiden Wir werden den Kapitalismus beseitigen. (Beifall bei den Komm. Gelächter).

ibqg. Smidt - Köpenick (Soz.): Den Abg. Obendieck habe ich in den YLandarbeiterversonmlungen in Pommern nicht zu )ehen bes- fommen Wllein uns ift es zu vertanftn, daß das ÄAnternationale Arbeiteamt in Geyrf \ich mit der Landwirt\chaft te\cäitigt hat und jeßt das Koalitione- und Versammlungerecht der Lantarbeiter inter- national gesichert ist. Das Landwirl!chaftêministerinm ist dalür perantwortlih zu macben, wenn das Moalitionërecht der Land- arbeiter umgangen wird Wir werden dafür sorgen, daß das Koalitionèrecht tatsäblich durclgetüßrt wird und daß die Freizügigteit au nich1 dur Maßnahmen der Neichsbahn illuforisch gemacht wird Wir sind niht mit der Tecbnichen Nothilte einverstanden, aber bei S treiks der Wasserwerke und Gat- werke mus!en sie einpeleut werden. Gerade Kommunisten sind jeyt bein Gijenbahnerstreif unter den Streifkbredein; die Kommunisten zeritören "überbaupt jede Organisation Warum sorgen denn die Kommuniflen niht für hötere Landarbeiterlöhne? Ste baben eben viter den Landa1beitein gar feine Anhänger. (Widerspruch bei den Kommunisten) Wir siimwen der Vorlage zu. Die Kommunisten lollten wirflih für die Arbeiter arbeiten. (Beifall bei den Sozial- demokraten )

Die Vorlagen werden dem sozialpolitishen Auss{chuß über-

Bei den dem Reichstag zur Kenntnisnahme übergebenen Waslingtoner Abkommen über die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft bedauert die

Abg. Nemitz (Soz ), daß )eitens des UArbeitéministeriums bither auf die'em Gebiete nichts gesdeten sei MNotwendig tei, daß auch dieies Uebereinkommen als Gesegzentwur} vorgelegt werde

Abg. Martba Aren d!ee (Komm.) fordert staatlihe Ent- bindung: 1nd Kintentiiiforgeanstalten und lehnt die privaten und lirdsichn Ginrihtungen ab

Die Vorlage gelt ebenfalls an den Sozialpolitischen Ausschuß.

Es folgt die Veratung des Haushalts des Neichs- Justizminifieriums, mit der bie Beratung einer greßen Neit e von Anträgen und Interpel!ationen neu verbunden wird, die sich auf Angelegenheiten der Jusli2vernaltnng bezielen. Auf Wunsch der Justizverwaltung, deren Vei treter erklärt, daß innerhalb des Ministeriums die Erörterung über die auf Landesverrat sich beziehenden Anträge der Sozialdemo- gate ron Davdi alis den. dammdiala Alatciaa ir

Ver Haushaltsausschuß hat in diesen Etat: einen neuen Titel eingefügt, der 120 000 Æ für die Ausbildung von Juristen im Nusland auswirst.

"bg Dr Kor ch (Komm.) erstaitet den Bericht über die Aueschu}.ver \andlunaen Als er im Laute seines Berichts feine bver- sönlichen Auttassungen über den .Necbttestaat* zum Auédruck bringt, verweilt ihn Vizepräsident Grä }- Thüringen daraut, daß. er als Beuchfeislatter lediglih objeftiv über die Verhandlungen im Ans\chbuß zu sieben babe Der Berichterstatter erwidert, daß er zu peiuönlihen Bemerkungen ebenso das Necht habe, wie fürzlid der Abg. Quaay, der als Berichterstatter über den Veirkehröctat dem Genenaldirektor Oeser einen Salto- mortale vorgewonten habe Vizepuäsitent Grä! erjucht . den Medner, sib 1eineu Ano1drungcn zu ügen. Der Berichterstatter bemerkt im weiteren Veisauf seines Neterais daß im Ave)cbuß zum e1sten Male bon allen Panteien, alleitings mit ver!chiede nen Gtiünden, den deutichen Nicbtern ter Vorwurf der Parteilibkeit gemacht worten sei. (Unruhe und Widerspruch rechts. Nut: ESie ptantafieren !) Besonders interessant eien 1m Aus\huß die Anéstellungen ven den Parieien 1owohl von rechts wie von links an dem S fkaats- gerichteho! zum Schuge der Yepublif geneten, darunter sei be- fonders die Kritik dee Vertietens der Deutscen Volkèpartkei bervor- zubeben. (Abg. Dr. Wunder li ch (D. Vp.): Das ist fals, ih habe jowohl das Für wie das Wider auteinandergeseßt Abg. Dr. Kahl (D. Vy ): Der Bericblerstatter mac1 sich lauter Phantasien zunecht.) — Viuepräsident (Grä f euiucht den Netner dringend, angesichts des vielfachen Wider1pruchs, den er im Hau}e finde, sich ftreng an die Vorgänge im Anc)chuß zu halten Der Berichteritatter erwäbnt 1o- dann die Bemängelungen an der parteipolitischen Zutammenfseßzung des Siaakégerichtshots und geht darauf au} die zivi!e Nechtepflege über.

Abg Dr Lev1 (Soz.) io1dert Beseitigung der leßten Justiz- reforin des Ministers Emminger, die nur eine Verstopsung des Rustiz- beiriebs zur Folge gebabt habe. Wir haben, jo ?"äbrt Nedner fort, zur dent'chen Negterung nit das Vertrauen, daß sie das Maß von Chatafkterltäike, Takt und ähnlichen Fer1igkeiten besigt, um parteiliche Einflüsse 1n der Neh11pre{ung auszu)halten Man jollte nur an den leßten Prozeß Beweredo1ff-Krobner denken. Es ift sebr merfwurdig, daß sid Beweirédorff an feine deiner Aeußernngen mehr erinnern fFann Valle Veweredorff die Neußerungen nicht getan, dann würde er Kroner öffentli als Lügner bezeidnet ba!en Ein zweiter Fall ist der Fall Uhisdorf, der sich an den Fall Beweredo!ff amch!ließt. Es wä1e mindestens tidterliher Takt gewesen, wenn Ablesdor} die Kontequenzen gezogen hätte. Selbsiveiständlih kann man aus Einzeifällen feinen Schlu auf die Gesinnung der deutshen Nichter Um allgemeinen zieben Aber es i doch bezeichnend, daß auch die Mich!e! oruani1attonen fein Woit der Vetwuri1eilung und fkollegialen P ißbilliznng finden Bedauerlichh it es wenn Angeklaate, die gebeime Waffen1ager oder C1ganilakionen aus republifaniicher Ge- fsirnung anzeigen, wegen Landeeverrats verurteilt werden Diete ganzen Landeéverratbprozesse dienen nur dazu gewisse O1ganisattonen und Kräfte, die außfeypolitiich gar keine innervolitisch aber gtoze Vedeutung haben, zu sichern und zu garanlieren Das alles hat mit dem Scbuy des Neichs nich1s zu tun. Es ist ew nmnmwöglicer Zusland, wenn das Wehimir isteriutn immer wieder Et1örtcerungen über diese Angelegenleiten verhindern will. Es muß über diefe Gefalnen gesprocen werden. Las Ausland erfährt doch al’ was es wissen will. Es fann viefleicktf uns voch Informationen geben. Der Redner tübrf betonders Beichweide über die bayeri!che Nechtispuecbung uyd to1d1t Wiederautnab;ne der Vertabtren vor den baverischen Voltegerichten DCiejenigen Kieisck die beute gegen die Belassung des EStaatsgericbtebo1s beim MNeichsguericht austreten, sind irüber ent'ch1eden daür eingetreten. KZweitellos ertrent sid beute der Etaategerichtéhof feiner großen Beliebtheit mehr Seinen Zweck, die Sünder von rech18 zu erfassen, hat er nit etült MNecht sonderbar 1ist auch das Verbältnis zwischen Verteidigung und Vorsißendem im gegenwärtigen T1cheka-

Prozeß. Einer dringenden Nachprüfung bedarf die Frage der vbor- laufigen Feslnabme. Hier wnd von der 4 oizei in iczler 2zeit oft frafser Mißbrauch getrieben Die Ehre eineë Veenichen muß auch der Polizei heilig jein, jo lange nicht eine Tat teftgestellt ist oder wichtiae Gründe voiliegen Unerbört ift eé, wie Angeklagte bei den Pol izei- bet örden ott jeeliiden Qualen autgeleßt werden. (Zuruf des Abg. Lobmann (D Nat ): Das sind Severing\ce Beamte!) Der Nedner schließt: Nichts ist für ein Volk schwerer tragbar, als wenn es in seinem Nechtégetühl verleyt wird Darauf zu achten, muß die Auf- gabe der deut]chen Ju'!:iz ein.

Abg. Dr. Bart h (D. Nat): Ich trete zunächst der Art der Merichtersta1tung des Abg. Kosch entgegen. Zum Teil waren seine An€esührungen Phantasien. nawentlih fann keine ede davon ein, daß von allen Parteien den Yichtern Parteilichseit vorgeworten fei. Wenn fi die Linke über das Fehenbach-Urteil durch ein Ausnahme- gericht! beichwert, so vergißt sie, daß auch der Staatëgerichtéhof zum Schutze der Nepublik auf einem Auénahmege!ez beruht Und der demofrat!\che Herr Müller - Meiningen ertlärte, daß Fechenbach ein Landetverräter jei und bieibe, den auz das Neicbégeriht als folchen verurteilt haben würde. Das Denunziantentum hat leider bei uns so zugenommen, daß jelbst fianzösishe O'fiziere sib mit Ekel davon abgewendet haben. Für die dem Landgerichtédirektor Beweisdorff in Magdeburg unter- ge!'ckchobenen privaten Aeußerungen ift keinerlei Beweis e1bracht worden. Tie Angriffe der Vemokzaten gegen da# Magdeburger Urteil können feinen deut)\chen Nidter veranlassen. gegen teine Ueberzeugung zu handeln. Diesen Zweck verfolgten aber die Anguiffe. Das Magde- burger Gericht war nicht nur aus Beru}erichtern )ondern auch aus Laien zusammengeleßt. Die Hoffnungen. daß sich bei \tärkerer Heran- ziehung des Laienelements, dem alten Wunsch der Linken, die Angriffe auf die Berv'sricbter mindern würden, baben fih nicht eútfüllt. Per Landgerichtédirektor Dr. Krobner ist mit Net wegen formaler Beleidigung des Magdeburger (Kerihts verurteilt worden. Nun be- \chwerte sich die Presse der Linken daß Krohner sehr schnell ab- geurteilt worden ist, der Nothardt-Prozeß aber so verzögert worden ist. Das war nicht Schuld des Gerichts, sondern eine andere Stelle, die die Verzögerung bis nah den Neicbetag8wahlen veranlaßt hat. Der Neichégerichtep1äsident Dr. Simons hat einmal gesagt, dex Zu- jammenhang des Staattgerichtshofs mit dem NMeichägericht belaste das legtere moralis%, da zu vetürhten ei, daß der Paitei- geist im Staategerichtsho! auch auf die Senate des Meicha- geridté übergreisen tönne. Heir Dr. Siwoys ist nickcht ein Maun der Rechten, fsontern der Demokraten. Herr Dr Levi bat sich über die vorläufige Festnahme des Necbtéanwalts Werthauer bet{Gwert. Dr. Werthauer ist uns in Sach)en betonders bekannt; dex Minister- präsident Zeigner hat ihm einen Nuitrag in der Auseinanderfetzing des ächsishen Siaates mit dem Königshause zuge!hanzt und Wert- hauer hat datür nicht weniger als fsebenbunderttausend Maik liquidiert. Bei dem Barmat-Skandal mußte der Stkaattanwalt scharf zugreisen. Das Herr Werthauer tarunter bat leiden müssen, ist nicht jo 1chlimm. wie alles, was dieier Sfandal zutage getördert hat Der republifani!de Nichterbund verlangt demokrati)che Gesinnung von den Nicbtern Wenn die Herren wahrhaît Demokraten wären, könnten sie nur Nichter wünschen, die daraktertest sind Dazu ist in der Weimarer Verfassung autdrücklicch) die politische Meinungsfreiheit der Beamten, also auch der Nichter, anerkannt mwo1den. Wenn die Justiz herabgenwürdigt nürde zur Cienerin der jeweilig beri\henden Partei, dann wäre daé in der Tat das Ende einer unpa1tein|chen Justiz und eines unabbängigen Nichterslandes (Sehr nichtig! rechté) Wir haben in den legten Jahren im Recféauticbuß wiederholt Anträge zur Sicherstellung eines unabhängigeh Nichteistandes gestellt, ohne die Zustimmung der Demokraten zu finden. Wir QDeutschnationale sind es jeyt, die die grofen Errungen)chaîten des alten Liveraliémnus verteidigen müssen gegen die Demokraten, die sie heute verleugnen. (Unztube bei den Demokraten ) In feiner Zeit war die Unabhängig- keit der Gerichte 10 nolwendig wie gerade jeßt. Die Landetjustiz- verwaltungen haben das Mecht, die Vorsittenden von Kammern und ESénaten zu bestimmen. Das muß in die Hände des Gerichts selbst gelegt weiden Ein unhaltvarer Zusiand if es, daß das MNeichs- jivanuvinisterigu, auf, Gruyd des Beloldungsperrgeseßes die „Bande Die Unabkbängigkeit des Nichterstandes muß vor allem erbalten bleiben, damit das Wort wieder Geltung bekommt: juskbitia sundamentum regnorum! (Beifall rets.)

Abg. Hampe (Wirtschaitl. Vereinig. ): Die Nechtsprehung foll nicht nah Volkstüm!ichkeit hasben. Wenn zwei streiten, fann es nur einer tein, der den Prozeß gewinnt. Und im Sirafprozeß wird derx Verurteilte immer tagen, daß er zu Unrecht perurxteilt sei. Erxklär- licherweise leidet auch die Vechtspflege unter der Unvollkommenßbeit aller men{chliden Einrihtungen. Wenn wir leidenshaftelos uteilen, müsen wir aneifennen, daß wir mindestens eine ebenjo gute, wenn nicht in mancher Beziehung bessere Yechbtépflege haben alé andere Länder. Nun ist unter Volk nicht so erzogen wie z. B. das engli\he, daß es s{chon in einem gewissen Nationalstolz die Urteile teiner Gerichte anerkennt. Von allen Reformen, die wir seit Jahren wün1chen, ist jeßt wenigstené das neue Strafgesetzbuch in Sicht, und betonders erfreulich ist die Mitteilung des Ministers gewesen, daß bei der Autarbeitung unmer ein reges Zu'ammenarbeiten mit Oefterreih gewesen ij! Ei1|reulich ist es daß in dem neuen Straf- geleßbuch auch der § 175 wieder en'halten sein wind (Widerspruch links). Das ift notwendig angesichts der 1ürchterlichen Enthüllingeu durch den Haatmann-Piozeß und durch den Fall Denfe in Schlesien. Die Sprache des Bürgerlihen Geietzbuches ist nicht volks- timlih genng, ift viel zu wisien\Cattiih Im Chescheidungéprozeß ist vor allem die Lingiamfkeit des Verfahrens zu bemängeln. Der Redner lehnt aber mit aller Entschiedenbeit eine Vermchrung der Ehe- \cheidungegründe ab Die Grundlage der legten Prozeßuetorm war leider nur ein Ermächtigungsgeles Im übrigen sind die Prozeß- ge)eße infolge ihres diftatori!den ÜUrlprungs erfieuliderweile aus einem Guß. Die übermäßige Heranziehung des Laienelements hat ihre großen Bedenken und Nachteile. In der Zivilpro:eßordnung sollte man das Mabhnver fahren nicht obligatori1ch gestalten. Das obligatorische Gyutevertahren — an sich ein guter Gedanke — wird die Prozesse noch mebr in die Länge ziehen. Den Luxns einer unentgeltliken Nechtevflege können wir uns nit leisten, aber eine Herab'ezung der Gerichtä- gebühren ift erwünicht. Ebenso eine Erhöhung der Sacbverständigen- gebühren. Die Sondergerichte sollten nun endlich abgeschafft werden. Der Staaktsgerichtéßor hat keine Berechtigung mehr, nahdein die Verhältaisse si bernhigt haben. Wenn eine Staatsform sich nicht mehr aus sich selbst aufrechterhalten fann, so fann sie au ein Staategerichtébo? niht mehr halten. Seht peinlich ist vor allem auch der politishe Charafter die!es Ausnahmegerichts.

i Darauf werden die Beralungen abgebrohen. — Mitiwoch 2 Uhr Wahlgeseßanirag für die Reichspräsidentenwahl, Justizetat. Schluß 7 Uhr.

Preußischer Landtag. 20. Sigung vom 10. März 1925, Nachmiitags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Bartels erössnet die Sizung um 2 Uhr 20 Yiinuten. Haus und Tribünen sind sehr stark besezt. Auf der Tagesordnung steht als ersier Punkt Wahl des Ministerpräsidenten.

Nach Verlesung dex neueingegangenen Vorlagen tritt das Haus sofort in die Wahl ein. Die Wahl erfolgt ohne Aus- sprache, ist namentli und wird durch Abgabe verdeckter Stimmzettel vorgenommen. Wie bei der leßten Wahl stimmen die Fraktionen der Weimarer Koalition, Zentrum, Sozialdemokraten und Demokraten, wieder für Marx, die Koumunisten sür Piel. Deutschnationale und Deutsche

wisse hermehrt t

Volkspartei haben in Dr. v. Richter wieder einen gemein=- samen Kaudbivaten aufgestellt. Die Freißeitspartei s{heint im ersten Wahlgang wieder einen eigenen Kandidaten aufgestellt zu baben, um dann im zweiten Wahlgang für Dr. v. Richter zu stimmen. Die Wirtschaftlihe Vereinigung wird wiederum Ladendorfsf für den ersten Wahlgang aufstellen; wie sie sich für den zweiten Wahlgang entscheiden wird, steht noch nicht fest. Jedenfalls will die Wirtschaftliche Vereinigung weiße Zettel niht wieder abgeben. Wie weiter während dex Ab- stimmung bekannt wi"d, fehlen als frank die Abgeordneten Winterfeld (D. Nat.), Steffens (D. Vp.), Siebert (Soz.), Eismann (Zentr.), Skjellerup (Komm.), Jordan (Wirtschaftil. Vereinig.) und Graf von Hell- dorff (Nar. Soz.).

Der Wahlaïft, der ohne Zwischenfälle vorx sich geht, wird um 2 Uhr 55 Minuten geschlossen und das Ergebnis durch die Beisißer festgestellt. Um 3 Ühr 15 Min. teilt Präsident Bartels das folgende- Resultat mit: Es-wurden abgegeben 443 Stimmzettel. Unbescthrieben 1, ungültig. keiner. Von den 442 Stimmzetteln beträgt die Mehrheit 222. Es haben erhalten: Marx (Zéentr.) 222, Dr. v. Richter (D..Vp.). 151, Pieck (Komm.) 42, Körner (Nat. S-z.) 11, Ladendorff (Wirt- {chaftl. Vereinig.) 16. Marx hat danit die absolute Mehrheit und ist zum Ministerpräsidenten gewählt. (Lebl-after Beifall in der Mitte. Zuruf der Kommunisten: Auf wie lange? !) Damit i} der erste Gegenstand der Tagesordnung erledigt.

Ohne Aussprache werden dteAnträge über“ die Haffkrank- heit dex Ausshußberatung überwiesen. Das Haus tritt darauf ein ‘in ‘die zweite Beratung -des Nachtrags- flellénpklans zum Haushalt 1924

Abg. Grzesinski (Soz) berichtet über den Nachtragsstellen- plan. Der Hauptausschuß. hat den Nachtragóplan mit der Aenderung, daß er hon vom. 1. Juli statt vom 1. Oktober 1924 ab gelten soll, im übrigen unverändert genehmigt. Zwei Entschließungen fordern Vorschläge für die Schaffung von Beförderungs- und Aufrücckungs- stellen. für die Amtsaehilfen fowie für die Beamten der Polizei und der Landiägerei im gleichen Umfange wie für die analogen Beamten der Neichéfinanzverwaltung und eine Gegenüberstelluna der Endarund- gehälter der preußischen. Beamten von 1913 mit 1. Dezember 1924.

Abg. Kasper(Komm.) lehnt die Vorlage ab, da sie den An-

(i der unteren Besoldunaësgruppe in keiner Weise gerecht werde,

die Sozialdemokratie auch bei dieser Gelegenheit an, - die der unteren Becriten verraten zu haben.

Der Nachtragsplan und das zugehörige Gesetz werden nach dem Ausschußvorschlag in zweitex Lesung und sofort auch in dritter Beratung angenommen. Auch die Euischließzungen gelaugen zur Annahme. ;

Darauf seßt das Haus die gemeinsame Aussprache über die Uranträge und Großen Anfragen, betr. das Grubens- unglück guf der Zehe „Minister Stein“, fort.

Abq. Steger (Zentr.) rihtet die Aufmerksamkeit auf die aroßen Unfallziffern im Berobau. Die Kontrolle müsse verschärft, die Berg- arbeiter müßten erhoht an ihr beteiligt werden. Auf der Zeche „Minister Stein“ habe die Verwaltung die Berieselung in den lekten Wochen, wo sich der Einbau der Steinstaubsperren der Vollendung näherte, offenbar nicht mehr recht ernst genommen. Er selbst habe in der Grube Kohlenstaub in Menge vorgefunden, der nicht erst, wie die Verwaltung jebt behaupte, dund die Explosion angeweht worden set. Eine Bergpolizeiverordnung müsse das Schießen auf den Fettkohlen- flôzen mit Schlaqwettererscheinungen sofort verbieten, Hoffentlich folge dem Versprechen der Bergverwaltung auf Verschärfung der Kon- irolle die Tat. Die Lehrschießmeisterkurse seien zu einer Schießmeister- schule auszubauen. Die Genehmigung abfallender Wetterführunagen

dürfe nur ganz ausnahmsweise erteilt werden. Die Zahl der. Einfahrer . ole Roslnron 15 aue alu doe Seb lumuctierc-

ENTIDICTTUNA: Tei atis Notwendigkeit. Seine Fraktion fordere im unterirdischen Grubenbetrieb die Errichtung von Nettungskanmimern, es gelte, Ménschenlébén zu erhalten bzw. zu retten, da könnten finan- zielle Bedenken {on gar nit mitspredben. Nach den oefundenen Auf- zeihnungen hätten 17 der von der Eyplosion Betroffenèn noch brei Stkunden nah derfelben gelebt, ehe sie ven tödlihen Gasen und Nach shwaden zum Opfer gefallen seien. Wären Nettunoskammern vor- handen gewesen, so hätte manches Leben gerettet werden könneti Das heutige Soll- und Prämiensystem sei eine neue Steigerung der Un fall- gefahr; es müsse beseitint werden. Die wirksamste Vorbeugung lege allerdings für die Bergleute in ausreictenden Löhnen und menscen- würdiger Behandlung; in beiden Nichtungen sei noch sehr vie" zu bessern. Noch immer komme ès vor, daß Beraleute, die den verdienten, aber ihnen vorenthaltenen vollen Lohn beim Gewerbegeriht einklagten, die Kündigung erhielten. Mit allem Ernft und Nakdru® wötde das Zentrunmn an die Anträge herantreten. :

Fn der Aussprache über das Grubenunglück führt dänn déx

Abg. Hartmann (Dem.) aus: Troh jahrzehntelanger Be- mähungen der Parlamente und der Regierungen ist es bisber leider nit gelungen, die zahlreichen sdweren Unalüdsfälle im Berabau zu verhüten. Menschenwille und Men schenkraft reihen noch nicht aus, um Massenunsalle zu verhindern, und €s wird nun allen Ernstes voran gegangen werden müssen, diejenigen Maßnahmen einzuleiten und wirk- sam durchzuführen, die einen wirkliben Schuß für Leben und Gesund- heit der Arbeiter bieten können. Wenn die wirklihen Ursachen der Katastrophe auf Zee „Minister Stein“ nit restlos aufgeklärt werden Fonnten, so bat das seinen Grund darin, daß die Zeucen, die zweifelsfrele Auskunft geben könnten, im Grabe liegen. Die Unfall- ziffern in Nuhrberabau haben sih von 1 Prozent der Beleoschaft im Jahre 1921 auf 12 Prozent 1924 erhöht bei einer Verminderuna der Belegschaft von 528 272 auf 441 287 Mam. Alle Sicherheits» m«aßnahmen bleiben wenig wirkfunasvoll, wenn es nicht aith die Lohn- und Arbeitéverhältnisse den Bergleuten möglih machen, die Unfall- verbütungseinrihtungen und die dazu gehörenden Vorscrifien auch wirkli einzuhalten. Bei dem Antreibersystem sind Leben und Gesund- heit ftark gefährdet. Im Dezember 1924 if auf der Unalückéstätte die 114 fache Leistung der Vorkrien8zeit erreicht worden ‘Ganz - be- sonders ijt darauf hinzuwirken, daß das Necbt der Bettiebsräte zur Grubenbefahruna zum Zwecke der Unfallverhütung nicht eingeschränkt wird, wie es heute mehrfach aescbieht. Der Grundsaß, daß man nicht Berobau treibt, um Vefahren zu bekämsbfen, fordern um Kob'en zu fördern, ift in dieser Form unhaltbar, denn damit riGtet main !cht nur Menschenleben zugrunde, sondern den Bergbau überhaupt. Die Unfall- und Hinterbliebenenversiherung bedarf einer Neform- Auch in (*inzelfall muß bei Unfällen eine Besserunqg der Bezüae herbei- eführt werden. Insbesondere wird eine Prüfung dahiu notwendig ie ob in Aoblenfiggen mit Schlagwetteraefahr ein Verbot der Sch’ eßarbeit durhgeführt werden kann, ob sich die Einrichtung von Nettunaëkammern empfiehlt und ob es nicht weckmäßiqg wäre. die Preßluftzuführung in den Gruben unten auf .die Sohle zu verleaen. Besonderer Dank aebührt den Rettungsmannschaften. Es wird die Frage zu prüfen sein, ob sie niht hauptberuflid beschäftigt werden fönnen, damit sie aub vorbeugend und unfallverhütend zu wirken im- stande sind. Auf den Gräbern der agetöteten Beraleute maß eine Fördes- rung des Arbeitershukes erbliühen. A

Aba. Franz e Oberschlesien (Soz.) wirft den Deutschnationalen vor, daß sie trok aller s{chönen Neden geaen eine wirkliche Gruben - fontrolle unter Mitbeteiliqung der Arketier seien (Lacken bei den Deutschnalionalen.) Mit mitleidieen Worten sei es nit getan. Es sei empörend, daß z. B. in Oberschlesien ein Bergwerksdirektor den Betriebsräten die Vornahme der Grubenkontrolle verweiaert babe. Auch die Vorschriften über die Berieselung vor der Scbußab-abe würden nicht ordnungsgemäß beahtet. Ebenso sei es mit den vor- aeschriebenen Üebunoen der Nettuneêmannschaften bestellt. Das alles hätten amtliche Protokolle festgestellt, der Staatsanwalt aber greife

niht in solhe Geset-widriakeiten ein. Etve Verschärfung der Pol’ 2er - ordnungen könne nichts helfen, wenn sie niht auf die wirkli Schuldigen angewandt würden. Wo gäbe es denn Grubenbesißer, die

man wirklih bestraft habe? Die Ueberfüllung der Wagen trüge erhebliche Schuld an den Kohlenstaubexplosionen. Es sei zu begrüßen, daß der Bergrat Krämer Abgeordneter geworden sei, dadur sei er wenrigltens bei der Grubenfontrolle auêgeschaltet worden. Die Lohnhöhe in Vberschlesien sei skandalös. 80 Prozent von Arbeiterkindern seien dort nah dem Zeugnis des Berliner Oberbürgermeisters Böß tuberkulös. In Oberschlesien gäbe es einen Lohn von 60 bis 70 Mark monatlich (Abg. Dr. Pinkerneil (D. Vp.) sc{üttelt mit dem Kopf.) Die An- nahme der sozialdemokratishen Anträge zur Besserung der Gruben- fontrolle diene auch den Interessen der Bergverwaltungen selbst.

Mittwoch 12 Uhr: Fortseßung der Aussprache, Kleine Vorlagen, Grundvermögenssteuer, Anträge.

Schluß 6 Uhr 10 Minuten.

Parlamentarische Zèachrichten.

Der Haushaltsausshuß des Reichstags beschästigte fich in seiner gestrigen Sißunz zunächst mit den Besczlülsen des sogial- politischen Ausschusses zur Zusabsteigerung für NRenien aus der Jnvalidenversiherung Hierzu lagen drei An- träge vor. : Ein Antrag des. Abg. Teu s ch (Zentr.) wollte den bis-

rigen Neichszushuß im die Hälfte erhöhen, ein Antrag Haa s-

aden (Dem.) wollte den Zuschuß verdoppeln und ein Antrag H.o ch (Soz.) ihn verdreifahen. MNeichsfinanzminister von Schlieben erklärte, laut Bericht ‘des Nachrichtenbüros des Vereins deutfcher Seitungsverleger, daß die Regierung dem geforderten Zuschuß es Meihes in Höhe von 115 Millionen zugestimmt habe, wies “ aber En hin, daß die finanziellen “ Schwierigkeiten erst mit dem Jahre 1926 wegen der Neparationszahlungen und der ersten Steuerveranlagung für die Einkommensteuer voll in die Erscheinung lreten werden und dann ein erheblicher Fehlbetrag vor- handen sein werde. Deshalb müsse man bei der Beschlußfassung über dauernde neue Belastungen größte Vorsicht walten lassen. Er empfehle deshalb, die Beratung der Sache auf kurze Zeit auszufeßen. Hierauf wurde diese Frage bis auf Donnerstag zurüctgestellt — Es folgte die Weiterberatung es Marineetats. Abg. Stüdcklen (Soz.) bericbtete über die Schisfsbauten und Armierungen, die im Marine- »auSalt vorgesehen sind. Ag. Creubßburg (Komm.) beantragte die Streichung aller einmaligen Ausgaben für Schiffsneubauten, artilleristishe Armierungen und CTorpedoarmiecungen Er betonte dabei, daß die Kommunisten arundsäßlic die Landesverteidiagung nicht ablehntèn, vorausgeseßt, baß . die Arbeiterschaft die politisde Macht nun Handen habe. Aber die Kommunistische Partei habe kein Interesse daran, den tapitalistishen Staat zu verteidigen. Abg. Künstler (Soz.) wollte .sich nit zum Amvalt ingendwelher neuen Nüsktungen machen, wies aber darauf- hin, daß der Sowjetarmee wahrscheinli ein Bündnis mit Deutschland sehr angenehm wäre, wenn nur die deutsche Wehrmacht arößer wäre. Aus diesem Grunde verstehe er die Logik der kommunistishen Ausfükrungen nit. Abg. Dr. Haas (Dem.) wies ebenfalls auf die loaishen Wdersprüche in den Aus- übrüngen des kommunistishen Nedners hin. Aga. S chöþÞ flin (Soz.) ragte den Neihéwehrminister, welhen Sinn überhaupt das Halten der (lotte habe, die doch viel zu klein sei, um irgendeinen erniflicen KamPÞswert zu haben, andererseits aber beträchtliche Mittel zu ihrer Unterhaltung erfordere. Der Chef der Marineleitung Admiral e ner führte demgegenüber aus, daß selbstverständlich die deutsche Marine nicht in der Lage sei, zu den großen Marinen der arderen Welimächte in irgendweldbe Konkurrenz zu treten. Aber die Marine dürfe weder den Schiffëbau verlernen, noch dürfe die Kunst, mit Schiffen in Verbäriden zu fahren, aanz aufer Uebung geraten. Troß- dem soll die deutsbe Marine keine Ererzier- und Motellmarine fein, sondern sie soll die deutsche Küste sichern und die deutsche Neutralität verfteidigen können sowie eine Repräsentation des Deutschen Ne!ches in fernen Meeren ausüben können. Abg. Brüninghaus (D. Vy.) wies darauf hin, das die Arbeiter auf den Werften aang anderer An- sicht seien als die fommunistishen Abaecrdneten. Diese Werftarbeiter en in einer Hesolution ausdrüdlih „den Reichstag ersucht, die Zcarinebauten zu bewilligen, damit sie Arbeit und Lohn behielten. Der Redner beleuchtete dann die riesengroßen Nüstunoen der übriaen Mächte, an deren umfangreiden WeHrvorlawen cenessen vas veuifcwe VBauprograemm unendliß winzig erscheine. Außerdem handle es ic beim Bau des kleinen Kreuzers A ledialih um den Nesibetrag der Baukosten, der doch nun einmal bewilligt werden urüsse, nabdem mit dem Schiffshau seit Jahren begonnen worden sei. Der Aus\chuß ae- nehmigte alsdann die Kosten für Schiffsbauten und Armierunnen \o- wie für die Bedürfnisse der Werft in Wilhelmshaven, des Arsenals în. ‘Kiel der Artillerieverwaltung, des Torvedo- und Minemvesens so- wie des Unterkunftiäwesens usw. und verabschiedete dew Marineetat. — Anf Anfrage des Aba. Künstler (Soz.) wurde zum Sbluß noch festgestellt daß Großadmiral von Tirpiß als Mitarbeiter des Werkes über die Krieazereignisse zur See keine Akten aus dem Marine- und Krioesarchiy erhalten bätte. Hierauf vertagte sih der Aus\{Guß auf Beitte.

Im Nerchstagsaus\chuß für Wohnungswesen war vor einiger Zeit auf Antraa des Vorsikenden, des demokratischen Abgeordneten Külz, der Beschluß gefaßt worden, daß der gesamte Értrag der Hauszinssteuer, die mit. mindestens 29 v. H. der Friedens- miete zu erheben ift, zur Förderung des Wehnungsbaues und zur Wohnunoserhaltung verwenvet werden soll. Der Ausschuß hat jeßt, dem Nachrichienbüro des Vereins deutsber Zeiiungsverleaer zufolge, weiterhin auf Antrag der Abaeordneten Dr. Külz und Tremmel (Zentr.) den weiteren Beschluß aefaßt, die Neicbsreaieruna zu ersucben, dem Neichstag bis svätestens 30. April 1925 Gesekentwürfe zur Ab- änderung des Meichsmietengeseßes, des Mieterschutzoesetes und des Wohnunaëmarnelgesetes vorzulegen unter Verwenduna der vom MNeichäwirtscaftérai am 5. Februar 1925 berausaegebenen Leitsäke und der dem Neichstaa sowie dem Aeltestenaus\ckaß zuaeganaenen Anträge als Material, Der Beschluß wurde mit allen Stimmen aeaen die der Sozialdemokraten und Kommunisten aefoßt. Der Auss{uß aing dabei von der Erwänutna aus, daß es Sacbe der Regieruna sein müsse, d’e Führung und die Jnitiative auf diesen bedeutsamen aesetgeberischen Geb'eten zu eroreifen und dem Neichstag die Möglichkeit zu geben, an Hand ganz bestimmter konkreter gesetgeberisher Vorschläge seine Stellungnahme zu den einzelnen Problemen zu bekunden. Der Aus- {uß war der Ueberzeuguna. daß auf diese Weise ain ehesten potitive Ergebnisse erzielt werden würden. Neichstagsausschuß für Verkehrs- angelegenheiten beschäftigte sh in seiner gestrigen Sihung mit dem Eisenbahnerftret f, i j

MNeichsverkehrsminisier Dr. Krohne gab einleitende Er- klärungen über Anlaß und Lage des Streiks, die von den nach- folgenden Rednern eraänzt wurden. i

Dem Nachrichtenbüro des Vereins deutsher Zeitungsverleger zufolge gab zunächst der Ministerialdirekior Vogel auf Grund von Gcklärungen der Ne bah meen SaNt über die Lohnbewegung bei der Reichsbahn die folgenden Aufschlüsse: Die am Lohntarifvertrag fe die Arbeiter der Reichsbahn beteiligen Gewerkschaften haben die Lohn- und Arbeitszeitparagraphen des Lohntarifvertrags zum 1. März d. J. gekündigt. Ske forderten hinsihtlih der Entlohnung mit NRük- sicht auf das ungenügende Lohneinkommen eine allgemeine Lohn- erhöhung (genau bestimmte Forderungen sind niht gestellt worden) und auf dem Gebiete der Arbeitszeit grundsäßlih den 8-Stundentag — insbesondere für das Betriebs- und Verkehrspersonal — ohne Minde- rung des jeßigen Lohneinkommens. Ferner verlangten sie eine all- gemeine Nachprüfung der Dienstdauervorschriften unter sehr weit- gehenden Forderungen zugunsten des Personals. Die Deutsche Neichs- bahngesellschaft hat in der Lohnfrage den Standpunkt eingenommen, daß eine allgemeine Erhöhung der Löhne zurzeit uicht in Frage fommen fönne. Sie hat indesten ihre Bereitwill*gkeit ausgesprochen, aler die Lohnverhältnisse an folhen Orten nahzuprüfen, au denen die Löhne der Neichsbahnarbeiter zu denen der vergleihbaren Industriearbeiter in einem offensihtklihen Mißverhältnis stehen, wie z. B. im Wirtschaftsgebiet Berlin, Hamburg und an einzelnen Stellen in Sachsen, mit dem Ziel der Erhöhung bereits bestehender oder der Cinführung neuer Ortsfohnzulagen. Jn der Arbeitszeitfrage wurde den Gewerkschaften gegenüber der Standpunkt vertreten, daß zurzeit eine Aenderung der gegenwärtigen Arbeitszeitregelung nicht

Ger — E

vorgenommen werden könne. Nach eingehenden Verhandlungen er- klärte die Deutsche Reichsbahngesellschaf am: 7 Marz d. 5. den Gewerkschaften erstens, daß sie bereit sei, über eine Erhöhung der Ortslohnzulagen ab 1. MVèaärz d. J. zu verhandeln und im leßten Drittel des Monats März die Frage einer allgemeinen Lohnerhöhung nah Maßgabe der wirtschaftlichen Verhältnisse erneut mit den Ge- wertshaften zu prüfen. Zweitens, daß sie damit einverstanden fei, daß eine gemeinschaftliche Kommission zur Beratung etwa bestehender Harten in der Dienstdauer eingeseßt wird. Darauf gaben de Ge- werkschaften folgende Erklärung ab: „Die Gewerkschaften sind n:cht in der Lage, diejen Vorschlag anzunehmen, und müssen ihn zu ihrem Bedauern ablehnen. Wenn die Verwaltung andere Vorschläge nicht au machen hat, dann betrahten die Gewerkschaften die Verhandlungen

als ergebnislos.“ — Ministerialdireftor Gu tbro d: Am Dienstag,

den 24. Februar d, I., sind rund 400 Arbeiter der Eilgutabfertigung Leipzig—Magdeburg—Thüringer Bahnhof und der UÜmladeitelle Wahren wegen Verzögerung der Lohnverhandlüngen in den Streik getreten. Nachdem Gegenmaßnahmen ergriffen waren, wurde die Arbeit am Mittwoch, den 25. Februar d. I., Mittags wieder auf- genommen mit der Erklärung, daß die Arbeit Donnerstag, den 9. März d. J., wieder niedergelegt werten würde, wenn nicht bis dahin eine Entscheidung bei den shwebenden Lohnverhandlungen ges troffen sei. Von Moaßregelungen der Streikenden is abgesehen worden. Da die mit den Gewerkschaften von der NReichsbahngesell- [haft in Berlin geführten Verhandlungen, die noch andauern, bis zu dem bezeichneten Tage nicht abges{lossen waren, traten die Güter- bodenarbeiter der genannten Dienststellen und zugleih mit ihnen die- jenigen _der Güterabfertigungen Leipzig-Dresdner und Bayerischer Bahnhof sowie Leipaig-Plagwiß am 4. März d. J. in Ausstand. Infolge des sofortigen Cinsaßes der Personalbetriebshilfe kehrte ein Teil der Streikenden zur Arbeit zurü. Den übrigen Arbeitern wurdé

(r c

rist zur Wiederaufnahme der Arbeit auf nahmittag 2 Uhr gestellt. Biese Fristseßung war ohne Erfolg. Der Streik dehnte sih fofort auf die Nangierbahnhöfe zu Chemniß und Dresden aus und sprang bon da aus über auf die Verkehröstraße von Sachsen, nah dem Osten in Nihtung Breslau, und zwar auf die Bahnhöfe Kohlfurth und Görliß und nach Norden in der Richtung Berlin, wo die Rangier- bahnhöfe des Anhalter, des Hamburger und des Schlesischen Bahnhofs in Mitleidenschaft gezogen wurden. Auch nah Westdeutshland, in den Bezirk der Direktion Elberfeld und ins bese:te Gebiet drohte eine Zeitlang der Streik hinüberzugreifen, doch nehmen die Arbeiter im Direktionsbezirk Elberfeld zunächst eine abwartende Haltung ein, während eine Ausdehnung ins beseßte Gebiet durh die Interalliierte Kommission unterbunden worden ist, die den Gewerkschaften gegen- über nahdrüdlih betont hat, daß sie einen Streik unter allen Üm- ständen verbieten würde und die Arbeitershaft vor den Folgen warne. Durh den Streik is auss{ließlich der Güter- bertehr betroffen, dagegen ist der Personen- und Expreß- hpertehr niht beeinflußt worden. Demgemäß sind am Streik in der Hauptsahe Güterboden- und Manaqterarbeiter beteil: in geringem Umfange Lokomotivbehandlungspersonal und Arb Bahnbetriebswerkstäiten sowie Bahnunterhaltungsarbeiter. Als

saß für die Streikenden werden außer dem Beamtenpersonal

willige Arbeiter, Wartegeldempfänger, NRuhestandésbeamte, neu ein- gestellte Arbeiter und Angehöriae der Personalbetriebshilfe verwen det. Von dem Einsaß der „Teno“ konnte bisher abgesehen werden. Eine erhebliche Grsbwerung im Güterverkehr ift biéher nit eingetreten, die Nangierbahnhöfe arbeiten zu eiwa zwei Drittel ihrer alten Leistungsfähigkeit. Seit gestern ist der Strei? im Abflauen begriffen. In Berlin sind etwa 130 Mann zur Arbeit zurückgekehrt. — Nach den AuSührungen der Abgg. K o ch (D. Nat.), Bende r (Soz.) und Koenen (Komm.) teilt Staatssekretär Geib vom Neichsarbeits- ministerium mit, daß das Neichsarbeitsministerium bereits zu einer Vorbesprehung über die Frage der Einleitung eines Schlichtungs- verfahrens eingeladen hat; diese Einladung war zunäcbst für Mitts- woh ergangen, der Termin ist aber auf Wunsch der Gewerkschaften auf Donnerstag vertagt worden. — Hierauf geht folgender Antrag Dr. Most (D. Vp,) ein: „Nachdem der Vertreter des MReichs- arbeitsministers die Erklärung abgegeben hat, daß der Neichsarbeits- minister in=der Frage des Eisenbahnerstreiks bereits in Tätigkeit ge- treten ift, veriagt der Auss{uß die Weiterberatung der Angelegen- heit, bis das Ergebnis der Schritte des Neichsarbeitöministers „Zu e E ‘4 H g) orfohrl i L .___ afl o F Derfanbli. daß ‘bas Parlament "in idm den verantwortlichen Minister erblickt. Er bat aber auch zu überlegen, was ihm eigentlich zu tun möalih sei. Gewiß habe er ein Aufsicbtsreht, insbe}ondere darüber, daß der Betrieb der Neichsbahn zufriedenstellend geführt werde. Aber, wenn er Lohnerhöhunaen verlanaen wollte, würde die Frage gleich auf das Problem der wirtschaftlichen Iragbarkeit aeshoben, das letzten Endes vom Verwaltungsrat der Meichsbahn zu lösen sei. Jedenfalls sei es ganz irrig, wenn behguptet werde, daß das Neichsverkehrs- ministerium sich um die Entwicklung der Lohnstreitigkeiten der Neichsbabn nicht aekümmert hätte. Es diene doch der Sache gar nicht, wenn vom MNReichsverkehrsminister Lohnerhöhungen verlangt und Tartferhöhungen abgelehnt werden würden, und es dann darüber zum Streit vor dem besonderen Gericht, das das Neichsbahngeseßz vorsieht,

Getreidevpreite a

käme. Dem Reichsverkehrsminister sei auch insbesondere Untätigkeit in bezug auf die Werkstättenshließung vorgeworfen worden. Aber er bitte doh zu bedenten, daß er nah dem Gese feine Handhabe be- sibe, dagegen einzuschreiten. Er habe das schon im Plenum des Jte.hstages gesagt und dabei erklärt, daß er troßdem die Sache für jo wihtig halte, daß er sich mit der Neichsbahngesellshaft darüber ins Benehmen seßen würde. Das habe er getan. Er müsse sih aber dagegen wehren, daß gegen ihn Angriffe wegen Untätigkeit ger: tet würden, obwohl man doch wisse, daß das Geseß die Befugnisse der e MSTegierung gegenüber der Neichsbahnaesellshaft start beshränft habe. — Ministerialdirektor Gutbrod (Neichsverkehrsministerium) legte dar, daß der Tarifvertrag erst am 31. Januar zum 1. März ge- fündigt worden sei, und daß das Neichsverkehrsministerium si seit- dem ständig mit der Hauptverwaltung der. Reichsbahn über den Gang der Lonhverhandlungen in Verbindung gehalten habe. Hierauf wurde der Antrag Mosst-(D. Vp.)} im Verfolg eines Antrages #Fishbeck (Vem.) in der Form angenommen, daß der Aus\{huß von der Er- FElärung des Vertreters des Reichsarbeitsministers, nah welcher der MNeichsarbeitsminister in der Frage des Eisenbahnezrstreiks bereits in Tätigkeit getreten ist, mit Befriedigung Kenntnis nimmt und er- wartet, daß der Reichsarbeitsminister auch weiterhin alles ihm Múög- lie zur Beilegung des Streiks tun wird. Der Auéschuß vertagte die weitere Besprehung der Angelegenheit, bis das Ergebnis der Schritte des Neichsarbeitsministers zu übersehen ist.

Der NReichstagsaus\chuß zur Unter [uchung der Ursachen des deutschen Zusammenbruchs von

191 8 (Vors Dr. Philipp) hatte dem Chef der Operationéabteilung

N

der früheren Obersten Heeresleitung, jeßinen Generalmajor im Reichs wehrministerium Webell, die in der Presse öfter erwähnten Gut- achten der Herren von Kuhl, Schwertfeger und Delbrück samt den Ver- handlungéstenoarammen des Ausschusses zur Kenntnis gebracht, und Generalmajor Wetell hatte sich in einem Schriftsaß zu diesem Mate- rial geäußert. Der Auss{uß trat gestern, wie das Nachrichtenbü des Vereins deutscher Zeitungsverleger berichtet, zur. Ausspra diesen Schriftsaß in Gegenwart der Sachverständigen und des C majors Weßell zusammen. Die Aussprahe wurde im wesen abgesch)!ossen. Schon in der nächsten Woche soll der Berichterstat Abg. Dr. Bredt, dem Ausschuß den Entwurf einer Entschließung vorlegen, in der das Ergebnis der Erhebunnen über die militärischen Gründe des Zusammenbruches und die politishen Verantwortlichkeiten zusammengefaßt wird. Der Anéschuß rechnet bestimmt damit, den Termin des 1. April für den Abs{chluß - dieses Teiles seiner Arbeit einhalten zu können, worauf alsbald die Veröffentlichung des größten- teils hon aœdrudten Materials erfolgt. -Der Kriegsbeshädigten-Aus\chuß desReihs-

tags hat gestern. auf. der Grundlage einer Negterunasdenk\scrift die

acharbeit aufaenommen. Dabei spielte, obiger Quelle zufolae, eine vesentliche Rolle, ob das alte Mannschaftsversorgungsgeseß oder das Reichóversorgungsgeseß den Vorzug genießen soll. Die Vertreter der Deutschen Volkspartei und der Demokratifhen Partei unterstr: chen die Notwendigkeit, vor allem den älteren Krieasbeshädigten zu helfen, die in Zeiten der Arbeitskrise am stärksten aefährdet scien. Auf An- regung des Abgeordneten Ziegler (Dem.) wurde zunächst die Be- fämpfung der dringenden Notstände besprochen, mit der Tendenz einer allgemeinen Erhöhung der Grundrente. Der Megierungs- vertreter. stellte in Aussicht, daß die Negierung bereit sei, mit dem Reichstag in Verhandlungen einzutreten, aus denen eine ab- {chließende Ordnung der ganzen Frage erzielt werden könne.

— Im Volkswirtschaftlihen Aussch{chGUüUß des Reichstags wurde gestern die Megierungsvorlaçce über cinen Geseßentwurf, der eine allgemeine Volks-, Berufs- unh Betriebszählung für das Jahr 1925 vorkieht, ver- absch:edet. Die Vorlage der Regierung wurde ohne wesentliche Aende- rungew angenommen. In der Begründung des Gesetentwutfs über eine ‘alloemeine Volkszählung wird mitgeteilt, daß seit, dem 1. De- zember 1910 keine allgemeine Volkszähluna in Deutschland mehr .statt- gefunden hätte. Nah dem Vorschlage der Regieruna würde die Volks- zählung im Juni dieses Jahres stattfinden und dabei insbesondere die Vermögensverschiebunaen und Betriebéänderungen \tatistischß zu er- fassen suchen. Angenommen wurde ein Antrag, die Zählung am

E t) ch 411% Wurde

— Im Bildungsaus\chuß des Neihstags gestern die Grundscchulfrage zum Wschluß gebracht. An- aenommen wurde ein vereinigter Antrag der Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei und des Zentrums, der einen Geseßentwurf betreffs Dauer der Grundschule enthält. Im wesentliben wird darin bestimmt, daß besonders leistungsfähige Schüler bereits nach drei Jahren zur Serta überzuaechen berechtigt sind. Geaen den Entwurf stimmten die Sgzialdemokraten und die Kommunisten. Die neue Negelung wird Ostern 1925 bereiis in Mecklenburg, Wüttte!nberg, Baden und Bayern eingeführt werden fönnen; die -übriaen Länder werden am 19. März in einer Konferenz weitere Maßnahmen be- \chließen, um so bald als möalih nah dem Antrage des Ausschusses in der Grundschulfrage zu verfahren,

deut!chen Böôrlen

e E und Fruchtmärkten in der Woche vom 1. bis 7. März 1929, Fn NeiGsmartk für 90 ke.

Städte Handelsbedingungen

9 4

,

Gerste

Wöchentliche *)

Notierungen Weizen

Noggen A ; ag Sommer- | Winter-

| Zahl am Brau- + | Futter- f

M 5 U T E

| | | | l |

E Großhantelseinffsyr. ab fränf. Stat... . » « ab märk. Stat. (Gerste: ab Station) « « - ab Bremen oder Unterwe)erhafen . « « ab !chlef. Verladestationen S D frei Chemnitz in Ladungen von 200—300 Ztr. Großbandelsverkau'épreise waggonfr. Dortmund i Wallenlab p 0E aa waggonir. 'ächs. Versandstat. bei Bez. v. mind. 10 t frei Waggon Duisburg 4 L waggon!r. Erfurt od. Nachbarvollbahnstat. o. Sack irei Essen 5 i: E F1ractparität Frank}. a. M. ohne Sack. … . bei Waggonbez. ab ostthür. Verladestationen ab Gleiwitz ohne Sack : ; ab inl Station eini{chl. Vorpommern . Ne: Vort c Dana ov La Plata cif Hamburg ab hannoversche Stationen A Frachtparität Karleruhe ohne Sak. . ...….. ab Station b. waggonw. Bezug ohne Sack bezw. ab Holstein : E ; Sat Q T E A E E E b. Lad. v. 300 Ztr. i. Bez Magdeb. je nach Lage d. Stat. Großhandelseinstandöpr. loko M waggonkrei Mannheim ohne Sack ,. . .…. ab jüdbayer. Verladestat. waggonweise ohne Sa ab Station ohne Sack i E G1oßbandelspreis ab vogtläntischen Stationen ab nahegelegenet Stat. ohne Sa .…., Großhandelepreis ab württembg. Station . . E babnfrei Worms , E Würzburg « (Hroßhandelseinfaufspreis ab fränk. Station . . Anmexrkungen: *) Wo mebrere Lnpoaben verlagen, Futtergerste. — *) Nheinisher 10,25. — *?) Western Rye 1L 7) Noggen und Weizen je |, Geiste 2 und Hafer 5 Notierungen. Berlin, den 11. Mä1z 192d.

Aachen Bamberg Berlin Bremen Breslau Chemnitz Dortmund .

Dresden . . Duisburg G C Franftfurt a. M. Gera N Gteiwiy . Hamburg

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Hannover Karlsruhe Q

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12,29 12,25 11,50 11,76 12,590 TEOO | : 12,80 12,63 14,25 11,81 12,73 12,ckx0 13 75 — 11,50 12,00 14,884 10,50f 12,90 13,75 15,887 a 12 88 13,90 14,50 12,60 13,25 15 25 11,50 1125 12,00

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D 1: 12, 0 5 —— 6. E —- | 14,75t 9,00 | 9D 8.7 1 19e 1196 | 1000f | S608 | 818

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Statisti)ches Reichsamt. Wagemann,