1925 / 61 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Entzünduug und Explosion von Scblagwettern Anlaß geben, wenn er infolge niht sacbgemäßer Zutammen!eßzung der Lamventcile oder infolge einer Beschädigung eine Und'chtigfeit aufweist. Er 1 daber viht 10 sicher w'e die elcftrische Grubenlampe Ein gewisser Mangel bestebt ferner darin, daß das Tönen des Anzeigers in der Giube von stärkeren (Geräusben (z. B. von Bohr- oder Abbau- bhämmnern Schüttelrutshen) übertönt werden fann.

Hiernach er'üslen die Vewerbungen „Nelly“, „Ca1boter“ und „Gunom“ zwei wichtige Bedinaungen des Pieieaueschreibens: sie lassen die Anwesenheit und den Gebalt an- Grubengas zuverlä!sig eifennen und sind wenigslens ebenso shlagwettersicher wie die tragba1e eleftri|che Grubenlamve.

Die Schlagwetteranzeiger „Wetterlibt" und „Siegfried®" zeigen Grubengas ebenfallá an, lassen aber den Gehalt an Grubennas ncht so genau wie die obengenannten Schlagwetteranzeiger erfennen; auch ertü!len sie niht die wicbtige Bedingung, daß die Getahr der Schlag- wettcrentzündung nmicht nur bei der Handhabung, sondern auch bei etwaiger BVeichädigung des Anzeigers nicht größer alé bei der tragbaren eleftrishen Grubenlaimnye sein darf. :

Demgemäß sind die Bewerbungen „Nelly", „Carbofer“ und .Gnom“ durch Teilpreise, die Bewerbungen „Wetterliht“ und „Sieg)ried“ durch lobende Erwähnung ausgezeichnet wo1den.

Jch habe gemäß 8.8 Ziffer 1 und 21 des Gesetzes zum Schuße der Republik die „Gerdauener Zeitung“ in Gerdauen auf die Dauer von zwei Wochen, und zwar vom 12. März bis 25. März einschließlih verboten.

Königsberg, den 11. März 1925.

Der Oberpräsident. Siehr.

_ Mit Nüksicht auf die am 29. d. M. stattfindende Reichs- präsidentenwahl verfürze ih mein Verbot des „Noten Echos“ in Erfurt auf die Zeit bis zum 15. d. M. einschließlich.

Magdeburg, den 11. März 1925. Der Oberpräsident. Dorsitia.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Kurz nah 12 Uhr Mittags fand gestern im Plenarsizungs- saale des Reichstags die feierlihe Vereidigung des stell- vertretenden Reichspräsidenten Dr. Simons statt. Sämtliche Neichstagsfraktionen waren vertreten, bis auf die Kommunisten. Jn der Diplomatenloge wohnten Vertreter der fremden Mächte der Feier bei.

_Um 12 Uhr 5 Min. betraten der Reichstagspräsident Löbe und der stellvertretende Reichsvräsident Dr. Simons mit den Mitglierern des Reichskabinetts den Saal. Der Reichstagspräsident be richtete laut Bericht des Nachrichten- büros des Vereins deut\cher Zeitungsverleger sofort folgende Ansprache an Dr. Simons:

Herr Neichagerichtäpräsident! Nah dem vlöglihen und tief- beklagten Hinscheiden des Herrn Neichspräsidenten Ebert hat der , Meichôtag în seiner Sizung vom 10 März 1925 Sie zum Stell- vertreter des Her1n 9eichspräsidenten bis zum Amtsantritt des neuen

Präsidenten gewählt. Die Veifassung fordert, daß der Neichäpräsident und sinngemäß also auh sein Vertreter dea im Artikel 42 vor-

geschriebenen Eid vor dem MNeichétag ablegt. Ich habe die Mit-

glieder des Yeichstags zu diejem feierlichen Aft zuj)ammengerufen und erlaube mir, Ihnen die Eidesformel zu überreichen Ich ersuche das

Haus, sich zu erheben, und bitte Sie, den Eid abzulegen.

Stellvertretender Reichspräsident Dr. Simons sprach sodann folgenden Eid:

„Ich \chwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, einen Nußen meh1en, Schaden von ihm wenden, die Vertassung und die Ge)eye des Neicdbes wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtiakeit gegen jedermann üben werde.“

Reichstagspräsident Löbe richtete danach folgende Worte an den Stellvertretenden Neich8präsidenten :

Mit der Leiitung dieses Eides übernehmen Sie Ihr hohes und \s{chweres Amt. Niemand von uns zweitelt daran, daß Sie das Ver- trauen so großer und vieler Parteien erfüllen und Ihr Amt zum Mohle des Landes und des deutschen Volkes verwalten wenden. Ich sprebé Ihnen im Namen der Körperscha|t, die diese Wahl getroffen, meinen herzlihen Glückwunich aus.

E E Reichspräsident Dr. Simons entgegnete hierauf:

Herr NReichstagspräsident ! Ich danke Ihnen hernzlih für den Glückwunsch, den Sie mir im Namen dieses hohen Hau!es dar- gebracht haben. und für den Uluédiuck Ihres Vertrauens. Es wird mein Streben sein, die'es Vertrauen zu recht!ertigen.

Meine Damen und Herxen! Sie haben den Schwur gehört, den ih in die Hand ZJhres Präsidenten abgelegt habe Hören Sie nun aub meinen Dank, den Dank für die Ehre, die Sie mir mit der Initiative Jhrer Wahl erwiesen haben Jch weiß wohl, das Gesey sagt es flar, daß ih die Ehre nicht sowohl meiner Person, als der Stellung zuzuschreiben habe, in die mich der veistorbene Yeichsvräsident erhoov und gerade das freut mich, denn dadurch betont das Gesey die Bedeutung des deut)hen Michtertuns dem ich mit Stolz angehöre Aus ihm uringe ih in mein Zwischenamt das innere Gebot dor Unparteilich- lihfeit, von dem vieloetrauerten Toten, den ich vertrete, nehme ih das Vorbild der Treue und Würde, dunch die er seinem Ait die Ach.ung der Welt eiwarb Seine hohen bvolitisden Gaben sind kein übertragbares Erbe Aber wie ih geshworen habe, die Pflichten dieses Umnts gewissenhaft! zu erfüllen, so bin ih auch entschlossen, seine MNechte mit Festigkeit zu wahtien, damit ih sie unversehrt in die Hände des Mannes legen fann, den sich bald zum ersten Male in feier wehjelvollen Geichihte das ganze deut'che Volk, soweit es staatlich geeint ist, in freier unmittelbarer Wahl zum Oberhaupt Türen wird. (Lehha'ter Beitall.)

Damit war der feierliche Akt beendet.

Deutscher Reichstag. 35. Sißung vom 12. März 1925, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *), Am Regierungstische: Reichsjustizministerx Dr. Frenken. Präsident Löbe 20 Minuten.

Vor Eintritt in die Tages8ordnung- fordert der Abgeordnete Koenen (Komm.) wiederum die sofortige Behandlung des Eisenbahner L reiks, der sich außerordentlich ver- \chärft habe. (Widerspruch.)

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

eröffnet die Sißzung um 2 Uhr

das Gegenteil richtig sei.

ständigung darüber zustandegekomnien, die

Schiedsgericht zu unterbreiten, daß bereits

Arbeitsministerium zusammengetreten werde. Abg. Ko c - Dül

(Lebhaftes Hort! hort!)

eingreifen könnte.

Antrag damit erledigt.

werksbetriebe besonders festzustellen.

der deutschen Wirtschaft festgestellt wird.

lungen. Der Ausschuß hat der Vorlage zugestimmt. Abg. Dr. Jör issen (Wirtschaftl. hl

aftlichen Verhältnisse erstreden soll. daß sie so shnell wie möglich geklärt werden müsse.

die Wohnungsverhältnisse vorgenommen werden sollen. der allgemeinen Volkszählung würden aber diese

gestellt werden könnte.

zurück.

shusses angexommen.

D

idenversiherung, die der Ausschuß

angenommen hat.

wieder auf die Friedenshöhe zu bringen.

werde damit wieder einen Schritt vorwärts gebracht. Staatssekretär Geib: ie Invalidenversicherung

Inflation wieder neu ins Leben gerufen werden können,

die Heilbehandlung wieder aufgenommen.

lufwertung der Renten eingestellt wurden.

föonnen.

und Herren!

Volks befinden.

lich zugestimmt.

Borschlage der Sozialdemokratischen Partei über diefen

öffentlichen Ausgaben nicht mehr in der Lage ist.

Zurückhaltung aufzuerlegen.

hört! rechts.) einer dauernden Erhöhung des Neichszuschusses für die

Finanzpolitik überhaupt noch verantwortet werden kann. Ich darf daher die drinoende Bitte aussprechen, Beschluß des Haushaltsausschusses bewenden zu lassen,

Aba. Karsten (Soz.): Wenn die Parteien si

Vorlage nit zufrieden sein. ihrem schwarz-weiß-roten Flucblatt müßten sie etwas anderes annehmen habe. gefallen.

aus der

Wenn tjett auch das Zentrum, das sonst immer

bas ebenfalls den Baklver{prècckburigen des Zentrums. nit, die Renten auf die Friedenshöhe zu bringen. sei ein ganz unsoziales Instrument.

des Vorredners in dieser ernsten Frage. : hier in einer Arbeitsgemeinshaft mit der Negierung. re:cht, was zurzeit mögl:ch sei.

Mark aus. edient.

machen.

Abg. Naedel (Komm.) verurteilt die Vorlage und weist eau hin j 700 Millionen übrig geha

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

ha 5. 5

i apita Af u S É

S S

P

Abg. Schumann (Soz.) stellt demgegenüber fest, daß gerade

) Cs jei eine Ver- UVilsserenzen am Freitag beim / (Veifall.) / seldorf (D. Nat.) erhebt ebenfalls Protest gegen die falshen Behauptungen Koenens. Er bittet den Reichstag dringend alles zu vermeiden, was in die bevorstehenden Verhandlungen störend

Da Einspruch erhoben worden ist, ist der kommunistische

Auf der Tagesordnung steht der Geseßzentwurf über die Volks-, Berufs- und Betriebszählung, die im uni stattfinden soll. Der Ausschuß hat beschlossen, die Hand-

vert : t Ferner Regierung aufgefordert, eine Enquete vorzunehmen, durch die die Bildung von Konzernen und Fnteressengemeinschaften in

Abg. Fleißner (Soz.) berichtet über die Ausschußverhand-

/ issen (Wir tereinig.) befürwortet seinen Zusaßantrag, wonach sih die Zählung auch auf die ernährungéwirts- Diese Frage sei so- wichbig,

Qn Vertre tet des RNeichöwirtschaftsministe- riums sagt zu, deß sobald wie möglih umfassende Erhebungen über

n besonderen Gr- hebungen dieses große Werk so belasten, daß es vielleicht in Frage

Abg. Dr. Jör issen zieht seinen Antrag in der Erwartung, daß die besonderen Wohnungserhebungen alsbald stattfinden werden,

: Die Vorlage wird in zweitex und sofort auch in dritter Beratung unverändert und mit den Entschließungen des Aus-

Es folgt die zweite Beratung des Geseyentwurfs über L A L Rente alts der Jas

Angelegenheiten unter Erhöhung dex Vorschläge der Regiecung

Berichterstatter Abg. Dr. Pfeffer (D. Vp.) bemerkt in seinem Neferat, daß der Ausschuß si bent habe, die MNenten annähernd Die Inypalidenversicherung

wieder viele Millionen Goldmark an Renten leisten können und auch / L 1 i Die Neichöregerung hat S bereit erklärt, daß in den Etat 115 Millionen Mark für die Aufwe! Ò 1 Der Neichszushuß zur | „Fnvalidenversicherung hat außerdem wieder bedeutend erhöht werden

Meichsminister der Finanzen von Schlieben: Meine Damen Die NMeichsregierung und ih für meine Person ver- kennen durchaus nicht die große Notlage, in der sih die Invaliden- rentner neben zahlreihen anderen notleidenden Kreisen des deutschen Jch habe daher der Neueinstellung der schr erhcb- lichen Summe von 115 Millionen Mark zum Zwecke der Auf- besserung der Jnbpalidenrenten unter den einmaligen Ausgaben des Haushalts für 1925 troß erheblicher finanzieller Bedenken unverzüg- (Bravo! rechts.) Die RNeichsfinanzverwaltung muß aber pflihtgemäß {were Bedenken dagegen äußern, daß nah dem

aus noch erheblich hinausgegangen und der Haushalt niht nur des Jahres 1925, sondern auch der künftigen Jahre mit einer sehr großen fortlaufenden und dauernden Mehrausgabe belastet werden soll. Es entsteht durch eine folche dauernde Belastung mit Ausgaben, denen sih das Neich später nit mehr entziehen kann, die große Gefahr, daß vom Etatsjahre 1926 ab, in welchem ja bekanntlich die großen MNeparationslasten zu laufen beginnen, die fortdauernden Ausgaben des Meichs nicht mehr durh die fortdauernden Einnahmen gedeckt werden können und daß das Reich s{ließlich zur Erfüllung seiner

Jch bitte daher das hohe Haus ganz allgemein dringend, sich in der Uebernahme von neuen dauernden Lasten auf den Haushalt des Jahres 1925 und damit auch der folgenden Jahre die größtmögliche Schon jeßt ergibt sih nah den von uns angestellten Berechnungen au bei Annahme der Steuergeseße in der von der Reichsregierung beabsichtigten Form und auch bei einer anderen Ausgestaltung des Finanzausgleihs in dem Sinne, daß das Meich größere Prozentsäße von den UÜeberweisungssteuern für sich in Anspruch nimmt, als es bisher der Fall war, doch immerhin ein Fehlbetrag von mehreren Hunderten Millionen Mark im ordentlichen Haushalt des Etatsjahres 1926 und der späteren Jahre. Wenn ih daher namens der Neichsfinanzverwaltung

Mentner um 50 Prozent, das heißt von 48 Mark quf 72 Mark, also einer sehr erhbeblihen Erhöhung der fortdauernden Ausgaben des MNeichs auf diesem Gebiete, unter der Vorausseßung zustimme, daß etwa die Hälfte des unter den einmaligen Ausaaken bereits bewillig- ten Betrags von 115 Millionen Mark zur Erhöhung dieses Reichs- zushusses von 50 Prozent verwendet wird, so scheint mir das das Aeußerste zu sein, was vom Standpunkte einer vorsihtigen und auf die künftigen uns bevorstehenden {weren Jahre rücksihtnehmenden

\vrechungen im Wcehlkampf erinnern würden, könnten fie mit dieser Menn die Deutschnationalen noch zu Wahlzeit als der Aus\{Guß beschkossen Die Deutschnationalen seien aber nicht zum ersten Male um-

auf seinem Kopf bestehe, niht mehr bewilligen wolle, so widerspreche Der Reichstag

Abg. Esser (Zentr.) bedauert die agitatorischen Entstellungen Die Parteien stünden doch Man habe er- t : So ganz wenig sei es nit. Grhöhung des Reichszuschusses um 2 M mache schon 524 Millionen Mit den Phrasen des Vorredners sei den Rentnern wenig Aub das Zentrum sehe in dem vorliegenden keine End- ösung und werde an der weiteren Verbesserung arbeiten. mge den Volksmassen die shwere finanzielle Lage des Neiches klar

Unzulänalichkeit der

val man ja für die NRuhrindustrie ( l t habe. Es werde darauf hinaewiesen, daß die Invalidenrentner noch Zuschüsse aus der Fürsorge bekämen: von 91 150 JInvalidenrentnern bekämen aber nur 18 600 Fürsoraezuscbüsse, die übrigen 32 500 nit. Die jeut ceplante Regelung der Steigerung dex Zusaßrenten sei völlig ungerecht, denn diejenigen, die wegen

einem

,

wird die

Im Nahmen

für soziale

a nah der ie hat {on

Betrag hin-

(Hört,

notleidenden

es bei dem ihrer Ver- ständen

etwas mehr

Es aecnüge

Eine

Man

Arbeitslosigkeit vor dem Kriege keine Beiträge bätten würden für ihre Arbe tslosigfeit noch dádur@ 5 A N der Steigerung ausgeschlossen seien. Die Be Fraftion fordere die Grhöhung der Nente auf 56 4 monatli. und Erhöhung des Neichszuschusses auf 552 Æ im Jahr. Ü Abg. Ziegler (Dem.). Es ift eigentümlich, daß auch bei der Sogztalpolit:k die Parteigegensäße so aufeinanderstoßen. Für die Sozialpolitik würde es würdiger sein und uns weiter bringen, wenn diese Gegensäße auégeschaltet würden. So aber werden immer Ans tráge gestellt, die einander übertrumpfen und dech unannehmbar sind. Auch uns ist die MNegierungsvorlage nicht weit genug gegangen, und wir haben in der ersten Lesung daneben eine Erhöhung der Grund- renten gefordert. Damit haben wir im Aus\cuß feine Gegenliebe ge funden. Die Mütter und die Väter der Aus\{ußbeschlüsse werden, wenn diese zur Auswirkung kommen, keine reine Freude daran haben. Diese Beschlüsse können höchstens als ein Provisorium betrachtet werden. Die Ausführung dieser Beschlüsse wird eine ungeheure Vüroarbeit verursacen und diese Arbeit wind im Herbst von neuem gemacht werden müssen. Eine wirklihe Verbesseruna kann nur die Grhöhung der Grundrente bringen. Das Reich ist. allerdings finan- giell in katastrophaler Lage, aber es is auffallend, daß diese katas strophale Lage immer dann vorgehalten wird, wenn wir eine Auf- besserung der Sogialpolitik verlangen, Das Reich muß mehr tun ats bisher für die Inpvalidenrentner (Zustimmung). Die Angehörigen der Invaliden können heute niht mehr in demselben Maße für die Jn- validen mitsorgen, wie sie es vor dem Kriege getan haben. Daher ist troß aller s{önen Worte, die gemacht sind das Ergebnis der jeßigen großen Aktion do recht unbefriedigend. Im Wahlkampf haben sich die Parteien mit höheren Forderungen geradezu überboten. (Nufe rechts: Sie auch!) Nein, unsere Anträge haben sich immer in mäß: gen Grenzen bewegt, aber die Deutschnationalen haben Forderungen ge- stellt, die das Finanzministerium auf 960 Millionen Mark jährl: berehnete. Damals waren die Deutschnationalen allerdings noch nih in der Regierung. Der Nedner fordert Verdoppelung des Neichs- zuschusses. i __ Abg. Beier - Dresden (Wirtschaftl. Vereinig.) gibt eine Er- klärung ab, wonah seine Partei bereit sei, alles für die Juvaliden- rentner zu tun. Sie müsse aber auf die Reichsfinanzen Nücksicht nehmen, es gebe noch andere notleidende Kreise des deutschen Volkes, besonders im Mittelstand. Die jeßige Vorlage sei ein Provisorium. Zur Mitarbeit an einer weiteren Besserung sei seine Partei bereit. S Abg. Schwarzer (Bayr. Vp.) bedauert, daß in sozialen ¿Fragen lmmer wieder parteipolemische Debatten stattfänden. Auch dies Linke müsse einsehen, daß im Augenblick Nenten; die zum Lebens- unterhalt ausreichten, niht gezahlt werden können. Die jeßige Lösung werde von keiner Partei als endgültig angeschen. i

Abg. Kar s en (Soz.) gibt. folgende Erklärung ab: Die sozial- demokratische Fraktion stellt vor dem gangen Lande fest, daß die Negierungsparteien aus Furcht vor einer Negierungskrise die erst von ihnen beschlossenen Nentensäte ermäßigt haben, obwohl sie dieselben als das Minimum der RNentenerhöhung betrachtet haben. Die Negierung hat Geld für die Nuhrindustriellen, für neue Kriegs\h: ffe, sie will die Besißsteuern ermäßigen, aber sie hat nit das aller- notwendigste übrig, zur Linderung der großen Not der Veteranen der Arbeit. Nachdem die sozialdemokratiscen Anträge abgelehnt sind, die eine wesentlihe Erhöhung der Menten bedeutet hätten, ist die Sozial- demokratie in der Zwangslage, den Anträgen der Negierungsparteien zustimmen zu müssen. Die Notlage der unglücklihen Nentenempfängev ist so groß, daß sie auch nit einmal auf eine so kläglihe Erhöhung vergichien können. Die Regierungsparteien tragen aber allein die Schuld daran, daß die völlig unzureichenden Nenten keine wesentliche Aufbesserung erfahren haben. j

Unter Ablehnung aller Aenderungsanträge wird die Vor- lage darauf in der Ausshußfassung endgültig angenommen.

Es folgt die dritte Beratung des von den Sozialdemo- kraten, den Demokraten und dem Zentrum eingebrachten Geseßentwurf über die technischen Maßnahmen zur Wahl des Reichspräsidenten. Der Rechtsausschuß hat den Geseßentwurf einstimmig angenommen.

Abg. von Kardorff (D. Volksp.) stimmt der Einführung des amtllihen Stimmzettels zu, beartragt aber die Bestimmung zu Fe daß der Wähler seine Stimme auch für eine nicht vorge- chlacene Person abgeben darf. Die Präsidentenwahl sei mcht dazu da Vereinen Gelegenheit zu Paraden zu geben. Man dürfe nicht zu- lassen, daß zu viele Stimmen zersplittert werden, weil das ein Zeichen der politis en e des deutschen Volkes sei.

Abg. K ub e (Nat. Soz.) {ließt sih dem Antrag von Kardorff an. Die Unfähigkeit der großen politishen Parteien sei dur die Verhandlungen der leßten Tage bewiesen. Seit aht Tagen warte 19s Los Bolk auf die Vertrauenémänner für die Reichspräsiden- enwahl.

s Dittmann (Soz.) erwidert, die Nationalsozialisten sollten och ihren großen Mann erst mal zeigen. Der Nedner tritt jür Aufrechterhaltung des Zusabes ein. Man verhindere damit, daß eine Hefe im Lande einsehen könne mit der Begründung, ein wichtiges Grundrecht der Ps sei verleßt worden.

Abg. Brodau f (Dem.) {ließt sich dieser Auffassung an.

Der Antrag v. Kardorff wird darauf abgelehnt und dex Gesezentwurf einstimmig angenommen.

Zur Verhandlung gelangt dann der Geseßentwurs über Usa sigen ber Renten in der Ats gestelltenversiherung. Dex Steigerungsbetrag bes trägt in der Gehaltsflasse F eine Mark, in G zwei Mark, in U drei Mark und in ] vier Mark. Der Ausschuß fordert einen Geseßentwurf, der neben einer Erhöhung der Versicherungs= pflihtgrenze in der Angestelltenversiherung auch eine Er höhung der Leistung vorsieht.

__ Wlinisterialdirektor Grieser (Arbeitsministerium) sagt etwa für den April die Einbringung einer Vorlage über die Crhöhung der Versicherun Ar Qtgrenze zu.

__ Abg. Aufhâäu ser (Soz.): Diese Vorlage des Ausschusses zeigt, wie wenig die Negierung und die hinter ihr stehenden Parteien für die wih*ige Klasse der Angestellten übrig baben. Die Vorlage kann an Dürfügkeit micht überboten werden. Sie ift angesichts der vielen Versprechungen, die man gemacht hat, geradezu eine Verhöhnung der Angestellten. Nicht einmal die Erweiterung des Kreises der Ver- sicherten und die Wiedereinführung des Heilverfahrens ist zugestanden worden. Die Steigerung der Nenten erstreckt fh nur auf die vier obersten Gehalisflassen, die am shlechtesten besoldeten Angestellten bekommen keine Steigerung, d. h. zwei Drittel der männlichen An- gestellten find von dieser Vorlage ganz ausgeschlossen und von den weiblichen Angestellten fallen nur drei Prozent unter dieses Gesetz. Wenn der Negierungsvertreter eine neue Vorlage für den Apr.l ankündigt, so können die Angestellten nit länger warten. Wir bes antragen, daß die Steigerung der Menten allen Aneestellten, nicht nur den gehobenen, zuteil wird. Man sieht hier wieder, daß es ein Fehler gewesen is, daß die Angestellten für sih eine eigene Ver- Riberunig baben wollten, anftatt ich in die Jnvalidenversicheruna ein- reihen zu lassen. Mir kommen Notschreie aus dem Lande zu, daß die Höchstgrenze der Mente von dreißig Mark zeitgemäß erhoht verden muß. Wir verlangen eine Verdorpelung der Renten, und das könnte das Reich auch leisten ohne Erhöhung der Beiträge. Der soziale Gesichtspunkt wird immer mehr in den H.ntergrund gedrängt und man kommt uns nur mit versiherungstebniscben Berechnungen. Es ist eine Brutalität, daß von jährli 120 Millionen Cinnahmen aus den Beiträgen nur 20 Millionen für die Renten verwendet werden dürfen und 90 Millionen au die hohe Kante gelegt werden sollen. Die Anaestelltenversicherung ist doch kein Bankgeschäft, das Kapitalien anzusammeln hat. Ale Anträge auf Beitragserhöhung lehnen wir . Das heißt doc, den- Angestellten zuviel zuzumuten. Mit den 90 Millionen Uebersbuß will man Thesaurierungspolitik treiben. Der Rer Grieser hat ja im Ausschuß erklärt, daß die Wirtschaft es sehr begrüßt, daß die Neichsversicherungsanstalt ihre Kapitalien für Kredite ausgibt. Die Angestellten verlangen, daß die Vermögensverwaltung der Meicbéversiherungsanstalt nachreÞrüft wird: dann wird si sicherlich mance Ersparniamöalichkeit in der

Verwaltung herausstellen, Der Haushaltsaushuß des Reichstags

E

E

hat sich am 28. Februar gegen die Beschlüsse des sogzial- politischen Ausschusses erklärt und verhindert die Fortschritte in der Sozialversiherung. Nach außen hin fordert man die An- stellten s Gingaben an den Meichstag zu richten, und dann P e Mehrzahl diejes NRe.chstags die Cingaben nieder. Der frühere Staatssekretär des Jnnern Graf E hat einmal gesagt, nichts ei fo sehr Heuchelei, wie eine Jolhe Art von Sozialpolitik. Die ngestellten werden dieses Spiel bei den Wahlen durchschauen. Von den rechtsstehenden Parteien kann ich nichts anderes erwarten, aber Haltung des Arbeitsministeriums, das über den goaialen Gedanken wachen soll, ist unverständlih und bedauerlich. M.nisterium muß die soziale Hilfe als das Primäre O E Etwas wenigçer Mathematif, etwas mehr Sozialpolitik, (Beifall bei den Sozial- demotraten.)

Abg. Toragler (Komm.): Die geringer besoldeten Angestellten werden den bürgerlichen Parteien die Antwort nicht schuldig bleiben, Die Renten will man weiter erhöhen, wenn die Beiträge erhöht werden, das heißt mit der einen Hand gibt man, mit der anderen nimmt man. Bei einem Uebersbuß von 90 Millionen jährlich sagt der Negierungsvertreter im Ausschuß, daß gegenwärtig an eine Er- höhung der Grundrente nit zu denfen sei. Man will es dahin bringen, daß die Zinsen des aufgesammelten Kapitals die Leistungen der Versiderung deken; das Kapital selbst soll den Unternehmern nü!‘en. Redner befürwortet den Antrag seiner Partei, worin eine Erböhung der Versicherunaspflichtgrenze auf 9000 Mark, eine Gr- böbung des Grundbetrases der Rente auf 960 Mark jährlich und eine Erhöhung des Kinderzuschlages von 36 auf 120 Mark jährlich ver- Jargt wird. Ferner beantragt die Partei eine Zusammenlégung der Angestelltenversicherung mit der Invalidenversicheruno, um die Ver- waltung zu verbilligen und die Arbeiter und Angestellten einander näherzubringen. j i

Abg. Schneider - Berlin (Dem.) fordert eine bessere Berülk- sihtigung der unteren Klassen. Die Negierungsparteien wünschten aber feine Grbhöhung der Beiträge, ohne die eine Erhöhung der Leistungen nit möglich sei. Mit so niedrigen Nen tenbeträgen Fönne man, selbs wenn man Hungerkünstler sei, niht ausfommen. Sämt- lihe Ersparnisse der Angestellten seien verlorengegangen. Dem Neichsarbeitsministerium sei offenbar der soziale Gesta!tungswille ver- lorengegangen. Es hantele sih hier nux um die Wiederherstellung des Friedenszustandes in der Angestelltenversicberung, der durch den demokratischen Antrag aber niht einmal erreibt worden sei. Man habe manhmal den Cindruck, daß die soziale Versicherung um ihrer selbst willen aufrecht erhalten werde, anstatt soziale Zwecke zu erfüllen.

Aba. Thiel (D. Vp.) spricht zugleich für seine Fraktion, für die Deutscbnationalen, für die Bayerisde Volkspartei und die Wirt- {chaftspartei. Er bebt die Verbesserungen der neuen Entwürfe hervor und weist die Ausführungen der Kommunisten zurück, denen es nicht quf Leistung sozialer Arbeit, sondern auf Verheßung der Volksmassen ankomme. Dem Abg. Aufhäuser gegenüber betont der Redner, daß nicht die Unternehmer ‘die Wirtschaft repräsentierten, sondern daß den weit größeren Teil der Wirtschaft die an Zahl weit überwiegenden Arbeitnehmer darstellten. Die Hergabe der Nuhrkredite habe aus- drüdl“ich den Interessen der Arbeitnehmershaft durch Aufrecht- erhaltung der Betriebe bienen sollen. Wir dürfen, so fährt Redner fort, der Ueberzeugung sein, daß die Regierung im April ihre an- gefündiate Vorlage bringen wird. Herrn Aufhäusers Politik aeht aus acitatorishen Gründen auf Verpulverung der Beiträge der heutigen Mersicherten hinaus, ohne sih darum zu kümmern, was mit den zu- Fünftigen Versicherten werden soll. Wir lehnen daher in diesem Keiipunkt eine Entsceidung ab. Die Ausführungen des Abg. Schneider über den mangelnden sozialen Gestaltungewillen des Neichs- arbeitsministeriums bedauert der Redner. : :

Aba. Ger iq (Zentr.) wendet sich gleichfalls aegen die Angriffe des Abg. Aufhäuser gegen die Mehrheit des Hauptausschusses; der Vorwurf der Heuchelei sei völlia unberechtiat. :

Abg. Stöhr (Nat. Soz.) hält die Säße für unzureichend und wünscht grundsätlih den Fortfall ieder Versicherungsgrenze. Seine Fraktion werde aber dem demokratishen Anivag zustimmen.

Damit ist die erste Lesung erledigt.

Der Geseyentwurf zur Regelung des Finanz- ausgleihs zwishen Reich, Ländern und Ge- meinden im ersten Halbjahr des Rehnungsjahces 1925 geht an den Steuerausschuß, der C über Verlänges- rungdes Besoldungssperrgesetßes auf ein Fahr geht an den Hauptauss{uß.

Der Vertrag mit Polen über den Rechtsverkehr wird angenommen. Angenommen wird ferner ein Antrag des Ausschusses für die beseßten Gebiete, die Reichsregierung u ersuchen, bei der bevorstehenden Wiederaufnahme der Garifer Verhandlungen über die Anrehnung der Besaßungs- kosten auf die Annuität mit allen Kräften darauf hinzuwirken, daß eine feste Begrenzung der Besaßungsstärke und damit auch eine Begrenzung der Beshlagnahmung vonWohnungen und öffentlihen Gebäuden, insbesondere von Schulen und Krankenanstalten, erreicht wird.

Das Haus vertagt sich. Nächste Sißzung Dienstag 9 Uhr: Justizministerium.

Schluß nah 8 Uhr.

Preußischer Landtag. 99. Sißzung vom 12. März 1925, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Bartels eröffnet gegen 12 Uhr 15 Minuten die heutige Sißung.

Ohne Aussprache wird zunächst dev Entwurf über die Abänderung von Gerichtsgemeinschafstsver- trägen verabschiedet. j

Das Haus berât sodann in zweiter Lesung den Geseßes- vorschlag der Sozialdemoktraten, des Zentrums und der Demo- kraten über die Hinausschiebung der Wahlen sür die Provinziallandtage und Kreistage.

Der Ausschuß hat vorgeschlagen, den Endzeitpunkt sür diese Wahlen über den-1. Juli 1925 hinauszuschieben, und war auf den 1. November 1925. Der Grund der Hinaus-= Ta lbnva wird darin gesehen, daß ein neues Wahlgeseß mit einem den Wünschen der Bevölkerung besser entsprechenden

Sahlsystem, das dem Staatsrat vorliegt, erst vom Landtag verabschiedet werden soll, damit die neuen Wahlen nach dem neuen System, durch das die Wähler in ein persönlicheres Verhältnis zu ihren Abgeordneten kommen sollen, vyor=- genommen werden fönnen. ;

Nachdem Abg. Dr. Pe u ke r (Zentr.) den Ausschußbericht erstattet und die tatsächhlichen und rechtlichen Gesichtspunkte für die weitere Verlängerung dargelegt hatte, begründet der

Abg. v. Mirbach (D. Nat.) den mit der Deutschen Volks- artei gemeinsam gestellten Urantrag, die Neuwahlen zu den L capinllallanbggo und Kreistagen auf Grund des bestehenden Wahlrechts sofort anzuordnen. Der Geseßgeber habe zum mindesten für die Provinziallandtage die Beschränkung der Wahlzeit auf vier Sahre festseßen wollen. Auch für die Kreistage seien stihhaltige Gründe für eine Verlängerung niht vorhanden. Die Regterung habe die notwendige Initiative für rechtzeitige Verabschiedung eines neuen Wahlrechts vermissen lassen. Offenbar erschien es dem

aenwärtigen geschäftsführenden Jnnenministerium aus durh- ihtigen Gründen erwünscht, R der gegenwärtige Zustand möglichst lange erhalten bleibe. (Sehr richtig! rechts.) Man fönne doch auch unmöglich bereits erloshene Mandate, wie es hier der Fall sei, wieder aufleben lassen. E

Aba. von Eynern (D Vp.) schließt sich diesen Ausführungen an. Der Berichterstatter habe die Regierung als shuldlos bezeichnet,

A L I

die Negierung treffe aber eine erheblibe Schuld an der Verzögerung. Mit voller Absicht scheine sie auf eine möglichst weite Hingussciedung dieser Wah.en hingearbeitet zu haben. Cin nur ge\chäftsführendes Ministerium müsse sib zum mindesten mit der Opposition in Ver- bindung seßen, wenn es Aktionen pon größerer politisher Bedeutung vornehmen wolle, sonst verleye es in gröblister Weise seine Pflichten. Wie komme das Ministerium dazu, statt der fälligen Neuwahlen ein- fach einen Geseßentwurf einzubringen? Dadurch werde der gesebliche Boden völlig entzogen. (Zuruf der Kommunisten: Die Sozialdemo- kraten haben das gut von Jhnen gelernt!) Warum diese weitere Hinausschiebung? Weshalb könne zum Beispiel nicht am 3 Mai gewählt werden? Eine neue Städteordnung erfordere doch wirkli nicht ohne weiteres wieder sofortige neue Wahlen, das könne ja_durh Aufnahme einer besonderen Bestimmung ausgeschlossen werden. Offen- bar passe aber den Cinbringern des Entwurfs der jeßice Zeitpunkt für Wahlen nicht, da eine Reihe unangenehmer Ereignisse dies nicht erwünsht scheinen lasse. Auch der Minister des Innern, der das Vertrauen des Landtages nicht einmal besibe, lasse ch offenbar auch hier ‘von politischen Gründen leiten.

M nisterialdirektor Mulert: Die Staatsregierung hat alle Mühe aufgewendet, dem Landtag seinerzeit eine Vorlage zu machen. Fm Staatsrat ist diese Vorlage in seiner Januartaaung nit verab- \chiedet worden; dafür, daß das erst im Februar geshah, kann die Negierung nicht verantwortlich gemacbt werden. Jn der Vorlage war ein neues Wahlgeseß für die in Rede stehenden Körperschaften vor- aefchen, die Neuwahl derselben sollte erst nach Verabsch:edung dieses Wahlgeseßes erfoloen. Der Staatsrat hat sich dieser Stellungnahme angeschlossen. Ueber die Zulässigkeit. der Verschiebung des Wahl- termins fann ein Zweifel nicht bestehen.

Aba. Schüling (Zentr.): Die Parteien der Rechten haben früher selbst in dieser Materie Versbleppungspolitik getrieben. Aus rein - praktischen, niht aus politischen Grürden haben wir mit den Sozialdemokraten und den Demokraten die Versch.ebung des Wahl- termins beantragt. Wir empfehlen. dringend die Annahme des Aus- 1hußvor)cchlaas

Mag. r r (Komm.): Die Arbeiterschaft glaubt nicht daran, daß dieser Landtag ersprießlihe Arbeit leisten kann. Heute Vormittag haben die Eisenbahner in Berlin beschlossen, allgemein in den Streik zu treten, das Parlament bleibt stumm. Aber gegenüber der Frage der Neuwahl der Provinziallandtage und Kreistage sabotieri es kaltblütig im Verein mit der Regierung bestehende aeseklihe Vorschriften. Die | Regierung müßte dafür sorgen, daß vor Ablauf der vierjährigen Wahl- periode der Landtage, d. h. vor dem 20. Februar, die Neuwahl statt- finden kann; feine geset\.che Bestimmung erlaubt die Verlängerung dieser Mandate. Die Araumentation des MNegierunssvertreters ist unhaltbar und eine faule Ausrede, um eine Gesete8verleßung zu ver- ch{leiern; die Zustimmung des Staatsrats entbindet die Negierung nidt im minvesten von ihrer Pflicht. Sie hat wissentlih das Geseß mißachtet. Aber nicht weniger shuldia an der Verschleppung sind die Sozialdemokraten. Gbenso haben die Deutscbnationa'en ihren Stand- punkt in der Frage stark acändert; im Juli 1919 vertrat Dr. Neaen- born die Auffassuna, die heute die Sozialdemokraten vertreten. Wie der Beschluß der Eisenbahner zeigt, hat sib auch in der breiten Masse eine starke Wardlung vollzogen, die Nücfschlüsse auf den veränderten Ausfall dieser Wahlen gestattet. Früher sprachen die Sozialdemo- kraten von der „modrigen Stifluft“ in den Provinziallandtagen und Kreistagen; beute wollen sie deren Mandate einfah verlängern. Wir empfehlen unsern Antrag zur Annahme, der feststellt, daß die Regie- rung aecsebwidrig unterlassen hat, die Wahl auszuschreiben, daß das Verbleiben der betr. Abgeordneten über den 20. Februar hinaus un- geseklich ist, daß daher das Staatsministerium zu beauftraaen ift, diesen uncejeßliden Zustand sckleuniast zu beendigen. Endlich hat auch die Neuwahl der Stadt- und Bezirksverordneten Berlins zu er- folaen, die lange genug unter nibtiagen Vorwänden hinausgescoben worden it. Diese Hinausschiebung hat auch ermöglicht, daß der Ober- präsident von Berlin die Kommunistishe Fraktion veraewaltigen fonnte, indem er sie von der Vertretung im Magistrat aus\{loß.

Abg. Haas (Soz): Der leßte Teil dieses kommunistisben An- trags ist parlamentaris, so wie er gestellt ist, überhaupt unzulässig. Fm Jahre 1919 waren dech noch die alten Land- und Kreistage vor- banden: unsere damaliae Haltung war also durchaus aerechtfertigt. Im Aus\cbuß für die Städte- und Landaemeindeordnung haben aerade die Kommunisten Sabotage getrieben, ste „pfen“ auf die Vertaaung; ihr heutioes Dränoën ist ledialih ein Scheinmanöver. Und gestern, als Herr Pie verlangte, daß son heute über ihren Antrag zur Auf- lösung und Neuwabl beraten und beschlossen werden solle, waren bon ibnen aanze zehn Mann zur Stelle! Sie wollen ernstlich gar keine Neuwahlen, die Ziffern der Wahleraebnisse vom 4. Mai und 7 De- zember \chrecken sie. Die Neuwahlen zu diesen Provinziallardtagen und Kreistagen werden tatsächlih erst im Mai stattfinden können. Als wir voraeschlagen hatten, am 7. Dezember aub noch diese Wahlen zu vollziehen, haben si alle übriaen Parteien dagegen aus- aesprocben, alle waren sie auch überzeugt, daß diese Provinzial- und Kreiwab'en {on so bald nad dem 7. Dezember, {on im Februar zu veranstalten, eine Unmöolichkeit sei. Heute wollen die Herren rechts davon nichts mehr wissen.

Aba. Müller - Franken (Wirtschaftl. Vereiniq.): Durch das Verhalten der Regieruna sind wir vor ein böses Dilemma gestellt. Herr von Eynern will die Wahlen „mö1lich# bald“, wann ist das? Es handelt \sih nit sowohl um den Wahltag als um die Wahl- vorbereitungen und um die Wahlpropaganda. Notoedrungen müssen wir dem Vorschlag der Verschiebung bis zum 1. November zustimmen. Man kann nicht die Reichspräsidentenwahl und diese Wahlen zu- sammenkoppeln. Auch wir erboffen von der Neuwahl eine bessere Zusammensetuna, aber wir wollen sie zu einer passenderen Zeit.

Abg. Greßler (Dem.): Wir müssen es ablehnen, vier- oder fünfmal im Jahre zu wählen. Wir \sird auch gerade mit Nücksicht auf die Lane im besekten Gebiet veranlaßt, Sie zu bitten, in die Ver- shiebuna der Wahlen bis zum 1. November zu willigen.

Außerhalb der Tagesordnung wird auf Antrag Grzezinski gemäß einem Beschluß des Geschäftsordnungsan8- La die nahgesuhte Genehmigung zur Vernehmung des [bgeordneten Braun - Berlin im Rothardt-Prozeß mit der Maßgabe erteilt, daß die Vernehmung bis zum 16. März ein- schließlich erfolgt sein muß,

Nach weiteren Ausführungen

des Abgeordneten Heym (Komm.) gegen den Entwurf weist

Abg. v. Eynern (D. Vp.) noch einmal auf die wichtige rinzipielle Frage hin, die die Unterlassung der Anordnung so- ortiger Neuwahlen-durch die Regierung bedeute. Die Tausend- jahrfeier für die Rheinlande könne man doch nicht mit Ernst als Argument für die lange Hinaus\schiebung der Wahlen anführen.

Fun derx Abstimmung wird dex gemeinsame Antrag dev Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei auf sofortige Anordnung der Neuwahlen auf Grund des bestehenden Wahl- rechts gegen die Antragsteller sowie gegen die Freiheitspartei und die Kommunisten abgelehnt. l

Gegen dieselbe Minderheit wird dann der fommunistische Antrag, gleichzeitig mit den Wahlen zu den Provinzialland- tagen und Kreistagen die Wahlen für die Berliner Stadt- und Bezirksverordneten vorzunehmen, abgelehnt, ebenso der weitere Fnhalt des kommunistischen Antrages, der die Schuld an dem ungeseßlihen Zustande dem Staatsministerium zuschiebt und die Festseßung des tunlichst möglichen Termins für die Wahlen verlangt. Das Ergebnis der Abstimmungen wird mit leb- haften Kundgebungen zwischen den Befürwortern der Vorlagen und der Opposition aufgenommen.

Es folgt die Abstimmung über den Ausschußantrag, wonach die Wahlzeit der Abgeordneten bis zum 1, November 1925 verlängert wird. Auf Antrag Lüdike D. Nat.) ist die Abstimmung namentlich. Bei der Abstimmung felt sich die Beschlußunfahigkeit des Hauses heraus. Es wurden nur 202 Karten abgegeben. Vizepräsident Gar n i ch schließt die Sizung und beruft auf sofort die neue Sigung ein.

per erra rers

S

Als erster Punkt der neuen Sißzung steht auf der Tages ordnung die erste Beratung der Novelle zudem Geseß über die vorläufige Grundvermögenssteuer. Durch den Entwurf sollen die bestehenden Gesetess bestimmungen dahin geändert werden, daß ihre Geltungs- dauer auf den 31. März 1926 verlängert wird.

Fn der Begründung wird darauf verwiesen, daß in dem endgültigen Grundvermögenssteuergeseß als Besieues cungsgrundlage der vom Reich mit den Ländern für Reichs= und - Landessteuern zu ermittelnde Einheitswert eingeführt werden soll. Da dieser Einheitswert frühestens am 1. April 1926 feststehen wird, kann für die Uebergangszeit des Recha nungsjahres 1925 nur der der vorläufigen Grundvermögens=- steuer zugrunde gelegte Wert als Besteuerungsgrundlage in ne fommen. Eine Aenderung der Steuersäße des § 2 des Seseßes vom 28. Februar 1924 ist, wie es in der Begründung weiter heißt, nicht beabsichtigt; der Artikel 2 des genannten Gesetzes ist daher abzuändern, was durch den vorliegenden Entwurf geschehen soll. i

Abg. Hecken (D. Nat.) bekämpft die Vorlage, wenn auch dem Vorschlage der Regierung, daß bei der endgültigen Steuer. ein Cin- heitswert zugruode gelegt werde, zuzustimmen sei. Bis dahin müsse eine Vebergangsregelung gefunden werden. Jedenfalls sehe ‘seine Fraktion in der Reichsvermögenssteuer eine bessere Grundlage als in der preußishen Grundvermögenssteuer. Heute habe man keinen nor» malen Gütermarfkt; deshalb fönne das Grundstück keine richtige Grundlage abgeben. Die Baugrundstücke namentlih in der Nöhe aroßer Städte müßten anderweitig bewertet werden, und zwar wohl- wollender. Seine Fraktion fordere ferner stärkere Shonuna der Siedler und Befreiung der Sportpläße von der Grundsteuer. Jeden- n sei die heutige Grundsteuer für den Grundbesiß, für den Haus» esiß als auch für den landwirtschaftlihen und gärtnerischen E nit mehr traabar. Der Hauptausshuß müsse die Vorlagè no einmal nachprüfen. j

Abg. Rolingh (Zentr.) spricht sih gegen den Regierungs8- vorschlag aus und ist gleifalls für Ausschußberatung. Die Grund- vermögenssteuer müsse gerechter gestaltet werden. In Preußen habe man einén subiektiven Meinertrag festgestellt, indem man das (Lins fommen des Wirtschafters miteingerehnet habe; das gebe nicht an. Die Veranlagungsbehörden hätten die landwirtschaftlichen Sacbvers ständigen lediglich als Statisten benußt; ihre Sachkunde müsse eine andere Bewertung und Auswirkung finden. Sehr angreifbar sei die Zusammenseßung der Veranlagungsaus\chüsse; auch hier müssen mehr Sachverständige hinein. :

Abg. Dr. Waentig (Soz.) erkennt die starke Belastung der Landwirtschaft wenigstens für die allerleßte Zeit an; dafür habe sie aber in der Kriegszeit und in den Nachkriegsjahren sehr wenig Steuern zu zahlen gehabt. Auch seine Freunde hielten das heutige Grundsteuergeseß in Preußen für {wer tragbar; lediglich aus Staatsinteressen hätten sie ihre Bedenken zurückgestellt. Auch von sozialdemokratischer Seite wurde gefordert, daß das * rbeitseinkommen nicht eingerechnet würde, und daß ferner die Bemessungsgrundlage nah dem Ertrage oder nah dem Verkaufs- oder Pachtpreise nas geprüft werde, fo sehr auch sonst die Bemessungen nah dem all» gemeinen Wert VOAROES seien Cine grundlegende Reform sei aber zurzeit nicht moglich. Das Interreanum brauche aber nicht auf ein Jahr festgelegt werden; es genüge der Termin des 30. Juni. ‘Das würde vielleiht auch die Arbeiten für eine neue Bewertunasgrundlage beschleunigen. : i i

Abg. Hel d (D. Vp.): Die Grundsteuer war bez Unijerer ange eine Notwendigkeit; daß sie den landwirtschaftlichen Brunibefk {wer belastet, is eine Tatsache. Die Hauptsache ist eine gerechte Veranlagung; die heutige Steuerwirtschaft ist unhaltbar. (Fs muß grundlegend ein egriffen werden und nach einheitlichen Grundsäßen, wenn eine richtige Bewertung erzielt werden soll, Die Steueraus\hüsse müssen anders zusammengeseßt werden und auch Péèitolieder in ihrer Mitte haben, die dem Kreise der Grundsteuer- pflichtigen angehören. E i A

Abg. Stol t (Komm.): Wir Kommunisten haben |tets eine ge- rehte Steuerverteilung unter Vorbelastung der Besißenden tor, Die Hauszinssteuer E etwa das Gegenteil davon dar, da he von den Hausbesißern auf die shwachen Schultern der Mieter abgewälzt wird. Unser ganzes Steuerwesen ist unhaltbar. Der Redner der Deutschnationalen beklagt d sehr mit Unrecht über angebliche Bes nachteiligung des Grunvbestßes. Die heutige igregtecung Luther ist ja eine Rechtsregierung; wie kann da Herr Heckten sih über nicht genügende Beteiligung seiner Partei an der Reichsregierung auf} halten? Die Sehnsucht nah einer Ed ns der Steueraus» (üsse beweist doch nur, daß die Herren noch größere Vorteile auf Kosten des Gros der Steuerzahler füc ihren Geldbeutel beanspruchen. Die Preise für die landrirt\chaftlichen Produkie liegen ja Fran höher wie die der Jndustrieartikel. Jeder Steuer, vie abwälzbar ift, sagen wir {{ärfsten Kampf an. : ]

Abg. Sch mi ljan (Dem.) bedauert auch, daß hier wiedec bloß eine Verlängerung, aber keine Nevision der Grundvermögenssteuer in Frage steht. Die Verlängerung sei freilih unbedingt geboten; das Haus befinde sih also in einer Notlage, Die Fraktion ließe ich dem Antrage auf Ueberweisung an den Hauptausschuß an. Auch hier müsse die Schonung der [chwächeren Schultern das Ziel sein, Sn den zu bildenden Ausschüssen müsse der Besiß einen aus\clag- gebenden Einfluß haben. j E i:

Abg. Ca le Moanisi C Vereinig.) erklärt, daß der von der Grundsteuer vetroffene |\tädtishe Grundbesiß zum großen Teil aus dem Mittelstand ‘und au aus der Arbeiterschaft sich zu- ammenseze. (Zurvuç bei den Kommunisten: Laubenkolonisten!) Rein, die nit allei! Mit der Wohnung wang Gal! habe man die Massen irregeführt! Auh dem Grundbesiß müsse Berechtigkeit widerfahren. : È i

Abg. M i lber g (D. Nat.) legt noch einmal die außerordentliche Belastung der Landwirtschaft dar, insbesondere durch die Grundsteuer. Gie die Demokraten hätten diese irrsinnige Steuergesetzgebung mitgemacht, die viele deutshe Bauernsöhne ins Ausland getrieben habe. | A

Abg. Köl ges (Zentr.) erklärt, das Geseß in der jeßigen Form könne allerdings niht befriedigen; die Opposition solle aber bessere Vorschläge machen. Zu einer einheitlichen Bewertungsgrundlage müsse man freilih baldigst kommen.

Der Entwurf wird dem Hauptauss Zentrumsantrag, der in der Verordnung zux Abs änderung des Kommunalabgaben- und des reis- und Provinzialabgabengeseyes den dort feige s Termin bis zum 1. April 1926 hinausseßt, wird dem Hemeindeaus\s{chuß überwiesen. :

Hierauf begründet Abgeordneter Pieck (Komm.) den Urautrag seiner Fraktion, der den Rücktritt des Lands tagspräsidenten Bartels ordert, da er mit vollem Bewußtsein nah seiner eigenen S} ordnung gebrochen und shon vor Beginn der den verstorbenen Reichspräsidenten

überwiesen. Der

i rflärung die Geschäfts Trauersizung für en Kommunisten erflärt habe, er werde ihnen das Wort zur Geschäftsordnung nicht geben. / - i i i Abg. Herold (Zentr.) verweist darauf, daß die damalige Sihung einen außergewöhnlichen Charakter als Trauerkundgebung

getragen und daß N A n M Abjebnung Lees Geschäfts- de Würde des Hauses nur gewahrt have. N

E Ae e (Nat. Soz.) “unterstlibt en fommunist schen Antrag; der Präsident hätte seine Absichten dem Hale mitteilen müssen. Ex habe die Geschäftordnung absichtlich verlebt. E

Abg. Pi e ck (Komm.) erklärt zum Schluß, ein Mus, Da le ige lid einen Toten zu ehren wisse, aber nicht die vielen pfer der Grubenkatastrophe, müsse man zum Teufel jagen. |

Hierauf wird der kommunistische Antrag gegen die Antrags steller und die Nationalsozialisten abgelehnt.

Das Haus vertagt sich auf Mittwoch: Entgegennahme der

Regierungserllärung. Für den Fall, daß es nicht dazu kommt,