1925 / 62 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

so viele Abdrucke hergestellt werden, wie bis zur Drucklegung bestellt sind. Die Bestellungen nimmt die Direktion der Reichs- druckerei, hier SW. 68, Oranienstr. 91, bis zum 31. Marz d. J. entgegen. Wenn das Werk, wie zu erwarten ist, etwa 60 Bogen umsaßt, wird der Preis einschließlich der Gebühren für die Postbetörderung etwa 14 R.-M. für einen gehefteten Abdruck und 15 N.-M.- für einen in Ganzkaliko gebundenen Ubdruck betragen. Diesen Berechnungen liegen die jeßigen Nerhältnisse bei den Löhnen und Rohstoffen zugrunde. Wenn darin Aenderungen eintreten, oder das Werk einen anderen als den jeßt angenommenen Umjang erhält, so werden auch die Preise entiprehend geändert werden. Die genauen Preise werden, sobald das Werk fertiggestellt ist, bekanntgegeben werden. Zur Vermeidung von Beanstandungen wird darauf aufmerksam gemacht, daß jeder bestellte Ab- drucé auch von dem Besteller bezahlt werden muß. Bei der Bestellung ist anzugeben, ob gehefstete oder gebundene Abdrucke des Wertes gewünscht werden. Die Kosten werden bei der Uebersendung von der RNeichsdruckerei durch Postnachnahme erhoben werden. Jn den Jahresberichten für 1923/24 werden vorwiegend folgende Angelegenheiten besprochen werden: Die Durchführung der Verordnung über die Arbeitszeit vom 21. 12. 1923 und die mit ihr gemachten Erfahrungen; die Frau in der Betriebsvertretung; die Sicherung des Nachwuchses an Lehrlingen in Fabriken und Handwerksbetrieben; Unfälle an Schmirgelscheiben (-Steinen) und ihre Verhütung; Gefahren bei der Herstellung und Verarbeitung von Zellhorn (Zelluloid); N beits- und Gejundheitsverhältnisse in den Säure herstellenden und verarbeitenden Betrieben.

Parlamentarische Zéachrichteu.

Der Haushalts8ausschuß des Reichstags [eßte gestern vie BVeralling des Etats des ReihsweyL- ministeriums in der allgemeinen Aussprahe über die „eeresverwaltung“ fort. Abg. Schneller (Komm.) behauptete dem Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger zu- folge, die Neichswehr hätte im Fahre 1923 Vorbereitungen zum Bürgerkrieg getroffen, und die Ereignisse in Sachsen wären nur die Abwehr des von der Reichswehr drohenden Bürgerkriegs gewesen. Das zeige, in welhem Sinne die „Ueberparteilichkeit“ der Reichs- wehr zu verstehen sei. Der Redner ging im einzelnen auf die Vor- gänge in Sachsen bei dem Einmarsch der Reihhswehr ein und erhob schwere Vorwürfe gegen die Truppen, die die „Schußtruppe der Reaktion“ seien Ubg. Passehl (Soz.) war der Ansicht, in der heutigen Reichswehr seien weniger Republikaner als früher in der alten Armee auf Grund dex allgemeinen Wehrpflicht. Republikanische Elemente würden mit allen Mitteln aus der Reichswehr hinausgegrault. Abg. Hünlicch (Soz.) beschäftigte 9 mit den Fragen der Zeitfreiwilligen und der Werbung. Vor- ommunisse, wie sie bei der öctlihen Werbung für die Armee immer wieder sih ereigneten, seien bei der Marine mit ihrer zen- tralen Werbung nicht zu beobachten. Abg. Sch ul y - Bromberg (D. Nat.) warnte vor einer Gesinnungsschnüffelei in der Armee. Die Armee müsse shweigend ihre Pflicht tun und fest in der Hand ihrer Führer liegen. Das sei erreicht. Diese Tarsache allein, die Ueberzeugung davon habe uns im Fahre 1923 vor einem Bürger- krieg bewahrt. Ohne Tradition, an der sih eine Armee aufrichten könne, sei ein rechter Geist in dem Heere niht zu erziehen. Auch die Sozialdemokratie pflege in ihren Meihen die Tradition, indem sie das Andenken ihrer großen Führer ehre und lebendig halte. Ganz unverständig (ei es aber auch, wenn man sich entrüste über Warnungen der Soldaten vor pazifistishen {Fdeen. Der Soldat [oll sein Vaterland mit seinem Leib und Leben verteidigen, diese Verteidigung ist ein blutiges Handwerk und kanu nicht durch pagifistische Ideen erseßt werden. Abg. Gaehy (Dem.) empfahl

em Meicgsroegem ex, alk alex Sg are gegen Bew Best Dex Disziplinlosigkeiten einzugreifen. Die Wünsche des Parlaments Mkt nach dieser Richtung, soweit e nux irgendwie berechtigt S berücksichtigt werden. Auch die Republikaner müßten in der Reichswehr die ihnen gebührende Stellung erhalten. Man müsse aber gegenüber den zahlreihen Nachrichten die größte Vorsicht walten lassen: ging man thnen auf den Grund, so zeigte sih in den meisten Fällen, daß es nur Klatsch sei, Die Reichswehr habe in den lebten fünf Fahren gezeigt, daß ste Disziplin halten könne, und habe Anspxuh auf Vertrauen zu ihrer Haltung und zu ihrer Arbeit, die sie geleistet und die die Achtung des Auslands gefunden habe. Die Anerkennung solle durch einen Antrag auf Erhöhung der Bezüge der Mannschaften und A aus-

esprochen werden. Jnzwischen ist ein Antrag Brüning- haus (D. Vp.), der von den anderen bürgerlihen Parteien unter-

eichnet ift, eingegangen, der eine Ens Anrechnung der Militär

ienstzeit auf das Deo B Os ter bei der demnächst zu er- wartenden Novelle zur Beamtenbesoldung fordert. Abg. Loibl (Bayr. Vp.) betonte, daß in Bayern sich auch [hon vor dem Kriege dav Offizierkorps aus allen Schichten der Bevölkerung rekrutiert Habe. Unser heutiges Heer sei kein Söldnerheer, sondern eine Kapitulantenarmee. Die Tradition der Armee p: gewahrt bleiben, und dazu gehöre in Bayern auch die Anhänglichkeit an das alte Königshaus; Prinz Rupprecht erscheine bei Regimentsfeiern nur auf ausdrüdcktlihen Wunsch der früheren Mannschaften. Der

tedner trat sodann für den Antrag Brüninghaus und Genossen ein sowie für eine Erhöhung der Löhne und empfahl, der Fachaus- bildung der Soldaten besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden Be- völkerung und Wehrmacht müßten miteinander in Berührung bleiben. Das Disziplinarstrafreht müsse im {nteresse der Mann- schaften erweitert werden; die Religiosität tn der Armee müsse gepflegt werden. Die Monarchie habe die Armee stets aus dem olitish2n Kampf herausgelassen. Werde die Monarchie auf ver- faungémäßigem Wege einmal in Deutschland wieder eingeführt, ann habe auch die Armee dem zu folgen. Die Parole „Nie wieder U Oie fr Eine Urniee. nit gelten, [ol jel diele wertlos. Auch heute gelte noch das Wort: „Nichtswürdig ist die Nation, die ncht ihr Alles freudia set an ihre e Abg. Koenen (Komm.) sprah von der Abkselung des Heeres von der übrigen Bevölkerung, von der monarchistischen Gefahr und von der Fra der Errichtung einer Arbeiterwehr, die die Neichswehr er- sekzen solle. Neichswehrminister Geßler hielt dem Abg. Scchneller die Moskauer Berichte über die kommunistishen Vor- bereitungen zur deutschen Revolution im Jahre 1923 vor; demgegen- über bätte man den Kampf aufaenommen und beobabte die Beweaung weiter mit arößter Aufmerksamkeit. Die Versuche der Kommunisten, utommunistisbe Ordnungszellen“ in der Neichéwehr zu errichten, würden mit allen Mitteln bekämpft werden. Die übrigen in der all- emeinen Ausspracbe behandelten Fracen wolle er bei den einzelnen N) sitionen des Etats behandeln. Nach weiteren Ausführunaen der Abaa. SchGneller (Komm.) und Loi bl (Bayer. Vp.) war die all- gemeine Aussprache beerdet Das Gehalt des Ministers wurde geaen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Kommunisten an- genommen. Der Antraa der Kommunisten, die Neibswehr auf- zulösen und durh eine Arbeiterwehr zu erseßen, wurde aeoen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. -—— Bei dem Kapitel „Er- ziehunas- und Bildunaswesen“ fragte der Abg. Hün li ch (Soz.), wie es mit den Sikunoen des parlamentarishen Beirats \tände. Neichéwehrminister Dr. Geßler erklärte, daß der Beirat inzwischen durch Eraänzung der ausqaesciedenen Mitalieder wieder konstituiert sei. General von Haack (Neicbswehrministeriuum) gab einen Veberblick über den Unterricht in der RNeich®wehr. Die ersten drei Sahre dienten der militäris{en Ausbildung, die zweiten drei Jahre dem allaemeinen wissenscaftliben Unterricht, der weitere Unterricht sei wahlfrei und gliedere si in den Unterricht für Beamte oder Hand- werker oder für die Landwirtschaft. Die Ausbildung der Handwerker habe aute Grfolae achabt. Für die Ausbilduna in der Landwirtschaft Emen nur im wesents‘chen aus der Landwirtscbaft stammende

Soldaten in Frage. Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) wies barauf

bin, daß für die staatsbürgerlihe Ausbildung der Offiziere auch die Berwaliungsakademien nußbar gemaht werden sollten. Re.cs- wehrminister Dr. Geß ler erklärte. daß dies sckon leßt in erheb- licem Umfange geschehe. Bei dem Fonds für die Bibliotheken wünschte Aba. Schneller (Komm.) Auskunft, wer die Auswahl der Bücher vornehme. Oberst von Platen (Neihswehrministe- rium) erklärte, daß dies durch den Kommandeur in Verbindung im allgemeinen mit dem Leiter des Unterrichtéwesens geschehe. Nach kurzer Debatte wurde ein Antrag Brüninghaus (D. Vp.) angenommen, die Position für die Heeresbibliotheken um hunderttausend Mark zu erhöhen. Dann wurde die Weiterberatung auf Dienstag vertagt.

Der Untersuhungsaus\schuß des Neichstags für die Kreditaffären seßte gestern vormittag die Vernehmungen zum Fragenfomplex Ne:chsfettstelle fort, umd zwar wurde zunächst die Bernehmung des Zeugen Pritschow weitergeführt. Nach dem Be- richt des Nachrichtenbureaus des Vereins deutscher Zeitungsverleger geht aus den Akten, die der Zeuge inzwishen durchgesehen hat, hervor, daß Barmat sih bei seinem ersien Angebot vom Mai 1919 auf Minister Schmidt berufen hat. Die erste Offerte wurde abgelehnt, aber dann doch Beziehungen mit Barmat ange knüpft. Ein Druck auf Reichsstellen höhere Preise als die markt- aungigen an Barmat zu zahlen, sei micht ausgeübt worden. Abg. Bruhn (D. Nat.) er'nnert an die Wendung eines Barmat:- schen Briefes aus Genf, worin heißt: „ich erwarte“. Das lasse doch auf Beziehungen zu Barmat schließen, ebenso die Wendung om Schluß eines Briefes Pritshows an Barmat: „mit bestem Gruß“. Zeuge Pritschow bemerkt, Barmat habe sich nach seinen Geschäften mit Ländern und- Kommunen in dem Glauben befunden, daß das Reich größere Geschäfte mir ihm machen werde. Darum habe Varmat in so tmpulsiver Art geschrieben. Er, Prit- \{ow, habe aber das Geschäft abgelehnt. Die Ausdrucksweise Barmat gegenüber sei die eines anständigen Kausmanns. Zu- wendungen von Barmat hat Zeuge, wie er positiv erklärt, niemals erhalten. Abg. Bruhn fragt, ob es richtig sei, daß jedesmal, wenn Barmat sih verspekulierte, im Minifterzum entscbieden sei, die Lieferungen sollten annulliert werden? Zeuge Pritschow erw:dert, es habe sich immer nur um die Erwagung gehandelt, welche Vorteile oder Nachteile das Reih habe. Auf die wieder holte Frage des Abg. Bruhn, ob der Zeuge selber in irgend einem Fall zu Gunsten Varmats die Annullierung eines Lieferungsver- trages angeordnet habe, obwohl die betreffende Reichsstelle dagegen war, kann der Zeuge keine präzise Antwort geben, er müsse für jeden einzelnen Fall die Aktenbelege einsehen. Für seine Perton könne ex aber wiederholen, daß ihm nur das Reichsinteresse maß gebend gewesen sei. Abg. Bruhn bringt einen Fall zur Sprache, wonach die Oberpostdirektion Frankfurt a. M. Einfuhr von Lebensmitteln aus Dänemark verlangte, die aber von Prit- sow abgelehnt sei, dex in solhen Dingen der Einfuhrbewilligung allmächtig war. Zeuge Pritschow verweist demgegenüber auf Abmachungen mit den Zentralbehörden, S nicht auf Sonder- ansprüche von Unterbehörden eingegangen werden jollte. Auf die Frage des Abg. Bruhn, ob Zeuge der Reichsfettstelle die Anweisung gegeben habe, sie müsse mit Barmat Abschlüsse machen, erklärt der Zeuge, daß ihm davon nichts bekannt sei. Der Zeuge bekundet bestimmt, daß nah dem Juli 1919 das Reich mit Barmat keine neuen Abschlüsse mehr gemacht habe. Auf Fragen des Abg. D a u ch (D. Vp.) erklärt der Zeuge, daß er vom Reichswirtschafts- minister (Schmidt) beauftragt worden sei, mit Barmat über dessen Lebensmittelofferten zu verhandeln in sahgemäßer Verbindung mit den Reichsstellen. Auf die weitere Frage des Abg. Dauch, ob es sih bei den Lieferungsscheinen Barmats nur um Lieferungsver- sprechen gehandelt habe, die der Zeuge annehmen mußte, kann der Zeuge keine bestimmte Antwort geben. Aus seinen weiteren Aus- sagen geht hervor, daß Barmat keinen Kredit gegeben hat; Kredit aab vielmehr das Reih oder die Commerz- und Privatbank mit Rückdeckung des Reiches. Ueber Erleichterungen für Devisenkäufe Barmats oder Erlaubnis dazu. weiß der Zeuge nihts. Abg. Dauch fragt, ob dem Zeugen bekannt fei, daß vom Reichswirt- schaftsyrinister der Export-Aktiengesellshaft in Berlin ein bevor-

guenbex Wewteagr ungen worden Sei. Deuge Pre i4s hon bejaht die Frage, bemerkt aber, daß aus der Sache nichts geworden sei. Auf weitere Fragen Dauchs, warum eine so unñzuverlässige Firma bevorzugt werden sollte, bemerkt der Zeuge, daß diese {Firma dem Reichswirtschaftsminister vom Abgeordneten Dr. Pfeiffer (Zentr.) empfohlen worden sei. Dr. Pfeiffer habe in ufer Sache mehrfache Konferenzen mit dem Minister gehabt. Abg. Da u ch äußert seine Verwunderung darüber, daß gerade eine so unbekannte Firma und ebenso auch Barmat bei der Einfuhrerlaubnis bevorzugt vorden sei, während man die großen angesehenen Firmen überging. Zeuge P Loy kennt, wie er auf Fragen des Abg. Dauch erwidert, den Abgeordneten Heilmann persönlih; ob aber Heil- mann, Bauer oder ein anderer Abgeordneter bei ihm gewesen ist, um einen Einfluß zu Gunsten Barmats auszuüben, weiß der Zeuge nicht. Auf Fragen des Vorsipßenden erklärt der Zeuge nah anfänglihem Zögern bestimmt, für ihn seien die Beziehungen zu politishen Persönlichkeiten, auch zur sozialdemokratishen Partei, niht aus\{chlaggebend gewesen bei Behandlung der Geschäfte mit Barmat. Barmat sei thm zugeführt worden mit dex Weifung, ihn kaufmännish zu behandeln, höflih zu sein und ihn nicht vor den Kopf zu stoßen. Auf Fragen nah dem „Charakter“ dieser An- weisung außert der Zeuge, „ein Befehl wars nicht, ein Muß wars auch nicht“. Vorsivender : Aber ein „Geéshehen“? Zeuge: Ja! Von politishen Momenten hat sich der Zeuge, wie er weiter- hin erklärt, bei den Geschäften mit Barmat nicht leiten lassen, sondern erx wollte nur sein kaufmännisches Geschäft mit ihm machen. Er habe nah bestem v und Gewissen gehandelt. Abg. Da u ch : Haben Sie damals einen Druck auf die Reichs- stellen au8geübt? Zeuge: Jh habe keinen Druck auf die Reichsstellen ausüben wollen. Abg. Dauch will positiv die Gründe wissen, die den Zeugen veranlaßten, ein für das Reich unvorteilhaftes Geschäft zu empfehlen, bei dem nur die Fragen „Lieferscheine“ Barmats vorlagen. Zeuge Pritschow be- merkte, auf die Formulierung der Cieferscheine habe er keinen Einfluß genommen, das sei Sache der einzelnen Reichsstellen gewesen; als es sich um den Geschäfts8abschluß handelte, war der Zeuge, wie er wiederholte, der Ansicht, daß Barmat ein Kaufmann sei, der durchaus als reell zu gelten habe Nunmehr wird Ministerialrat Niklas, jeßt Beamter des bayerischen Landwirtschaftêministeriums, vernommen, dexr in der Reichsfleischstelle von der Gründung dieser Stelle an tätig war, aber mit den Einkäufen der Stelle niGbts zu tun hatte Seine Aufgabe waz, die Aufbringung des Viehs aus dem Fnland und die Verteilung dieses Viehs auf bestimmte Bedarfsgruppen zu leiten. Ex hat keinen der Gebrüder Barmat je gesehen oder geschäftlich mit ihnen zu iun gehabt. Nur gesprähsweise habe er von den Barmats gehört. Die Frage des Vorsißenden, ob etwa Abgeordnete vorgesproGen hätten in seiner Abteilung, um etwas zu befürworten, verneint der Zeuge.

Der hierauf vernommene Zeuge Ministerialrat Romen, seinerzeit bei der Reichsspeisefettstelle in der Stellung des Vorsißenden der Verwaltungsabteilung, hat Kenntnis von den Geschäften Barmats nur aus zweiter Hand, von der Geschäfts8abteilung her. Die Speisefettstelle sei vom Diktatorischen Ausschuß bevormundet gewesen, was sie als wenig angenehm empfand. Die Herren von der Geschäftsabteilung hätten darüber geklagt, daß sie mit ihren Einwendungen gegen die mit Barmat abzuschließenden Geschäfte nicht durchdrängen. Welche Geschäfte das im einzelnen gewesen, weiß der Zeuge nicht, aber der Bemerkung kann er sich ent- sfinnen, die mal über Barmat fiel: „Barmat hat dem deutschen Volk Dienste erwiesen, so daß es nur billig ist, wenn wix ihm entgegenkommen.“ Auf Fragen des Vorsißenden bemerkte der Zeuge, er habe allerdings den Eindruck gehabt, daß Barmat wegen seiner Beziehungen zu prominenten Sozialdemokraten be- günstigt worden sei. Davon, daß Barmat an eine politische Partei Prozemte von seinem Geschöftsverdienst abgegeben habe, weiß der Zeuge nihts. Minister Schmidt habe keinen Dru

Diktatorischen Ausshuß ergangen. Der Widerstand der Speise- fettstclle gegen wmeitere Barmatgeschästè sei veranlaßt! worden teils durch Mtitteilungen von anderer Stelle aus Holland teils auch durch eigene schlechte Erfahrungen. Die bewußt falsche Plakatierung der Milchdosen sei auf Fnitiative Barmats erfolgt. Berichrerstatter Dr. Pfleger (Bayr. Vp.) verlas aus den Akten eine Beschwerde des sächsischen Wirtschaftsministers Schworz beim Landwirtschaftsminister darüber, daß die Geschäftsführung der „Amexima“ verdöchtigt worden sei: er fühle sich als Sozial- demokrat zu diesem Schreiben um so mehr veranlaßt, als der Leiter der „Amexima“ Sozialdemokrat sei Nunmehr tritt eine einstündige Mittags8pause ein.

i: In der Nachmittagssißung wird Nu ge , Reus der Butterhandlungsvereinigung, vernommen, Im Juli 1919 sollte Julius Barmat eine Sendung Butter aus Holland liefern, während. das Geschäft mit einer deutshen Firma annull ert wurde. Es entwidelte sib daraus ein Prozeß in dem klar- gestellt werden sollte, wie es kam, daß damals Barmat überhaupt \solche Aufträge bekam, zumal zu einem über dem Tagespreis liegenden Angebot Es war nah Ansicht des Zeugen, der als Anwalt in diesem Prozeß tätig war, eine erstaunlihe Bevorzugung Barmats, nur zu erklären durch einen Korruptionsherd. Barmat hat Zahlungen an die holländisbe Sozialdemokratishe Partei und an die deutsche Sozialdemokratische Partei geleistet, wovon Zeuge aber nur durch andere Personen gehort hat. Der Zeuge teilte u. a. mit, daß ein Angestellter der Fettstelle sich darüber beschwert hätte, daß. er von VBarmat durch eine Kiste Zigarren bestochen werden sollte. Besprochen werden in diesem Zusammenhang: die wiederholten Eingaben der Berliner Butterhandelsvereinigung an das Ministerium in Sachen Barmats, die unbeantwortet blieben. Der Prozeß endete s{ließlich in zweiter Instanz mit einem Vergleich. Landtagspräsident Bartels wird nunmehr um Auskunft darüber vernommen, ob Barmat Beiträge für die sozialdemokratische Parteikasse gegeben hat. Bartels verwaltete von November 1913 bis Ende 1923 die Partei- lasse. Im vorigen Herbst (1924), als die Wahlagitation im Gange war, wurde Bartels durch Heilmann ein Scheck Barmats von 20000 Mark übergeben. Das sei der einzige Fall eines größeren direkten Betrages Sonst könne es sich nur um Kleinigkeiten ge- handelt haben. Bekannt ist dem Zeugen z. B., daß Barmat e.nem deutschen Genossen einmal zur Reise nah London 50—60 Gulden gab. Auf Fragen des Börsilenben, ob die sozialdemokratische Partei- leitung finanzielle Abmachungen mit Barmat getroffen habe, erklärte Bartels diese Behauptung gegnerischer Blätter für Schwindel. Auf Fragen des Abg. Dr. Pfleger (Bayer. Volksp.) hält es Zeuge auch für ganz ausges{lossen, daß eine der zahlreihen Barmatschen Unternehmungen Geld für die sozialdemokratische Parteikasse accœcben habe. Abg. Dr. Pfleger fragte weiter, ob niht etwa Wels, Heilmann oder Bauer Geld an die Kasse abgeliefert hätten, mit der allgemeinen Wendung, das Geld käme von einein Freunde der Partei. Zeuge Bartels erklärte das für Bauer als ausgeschlossen; Heilmann habe den Scheck von 20 000 Mark überreicht; Wels habe hin und wieder kleine Beträge gebracht, die aber in keiner Beziehung zu Barmats Geschäften standen. Auf Befragen durch den Abg. Bruhn, ob die Zuwendung von 20 000 Mark an die Parteikasse in irgendeinem Zusammenhang mit wirtschaftlihen Vergünstigungen für Barmat stand, erklärte Zeu ge Bartels, daß das ganz ausgeschlossen sei; in solhem Fall wäre der Beitrag niht angenommen worden. Der Beitrag sei ohne jede Bedingung geleistet worden. Justizrat Loewy, der seinerzeit in dem Butterprozeß tätig war, wird eben- falls nah eventuellen U Lungen Julius Barmats an die Soziale demokratishe Partei befragt. Seine E find noch beim Untersuchungsaus\{uß des Preußischen Landtags. An eine Unter- haltung mit Ruge, in der Loewy gesagt haben soll, daß die Sozial- demokratische Partei Geld von Barmat bekommen habe, kann sich der Zeuge niht erinnern. Die Geschäfte mit der Fleish- und Fettstelle datierten aus einer Zeit, wo der Zeuge Barmat noch gar nicht kannte. (r wisse nihts davon, daß Julius Barmat in Verbindung mit amt- lichen Bevorzugungen der Sozialdemokratishen Partei oder promis- nenten Persönlichkeiten der Partei Zuwendungen gemaht habe, RNeich8anwalt Dr. Ruge bleibt demgegenüber dabei, daß er vom Zeugen die Mitteilung erhalten habe, es seien Barmatsche Gewinne an dio Partoikfasso gogahlt worben. Zeuge Loewy. halt es für möglich, daß er bei der betreffenden Unterredung im Gerichtsgebäude von der holländishen Sozialdemokratishen Partei gesprochen habe. Bei der Befragung des . Zeugen Loewy durch den Abg. Bruhn (D, Nat.) ergibi sich, daß ein Beitrag Barmats von 5000 Mark direkt für die sozialdemokratische Agitation im Wahlkreis Osthavel- land gegeben worden ist. Von diesen 5000 Mark habe nah Aunsf\age des urn Loewy Herr Bartels nichts wissen können. Ministerial» rat Poliß, seinerzeit bei der Fettstelle, der alsdann vernommen wird, teilt mit, daß Barmat seinerzeit auf Veranlassung Pritschows zu ihm kam und einer kaufmännish günstigen Kontrakt für Butter und Käse vorlegte. Pritschow sagte dem Zeugen, er könne ruhig mit Barmat arbeiten, dieser sei zuverlässig und 1hm von hoher Stelle empfohlen worden. Nachher kamen Butterfahmänner und kriti- sierten das mit einem „Nichtfachmann“ abge Qlolene Geschäft. Der Zeuge fuhr dann selbst nach Holland und auf ihn machte Barmats Geschäftshaus und Geschäft einen vorzüglihen Eindruk. Er mußte anerkennen, daß es ein bedeutendes R war. Dem Zeugen war Borsicht empfohlen worden. Schließlich erhielt er von Pritschow Vollmacht, mit Barmat abzuschließen. Die Lieferungen begannen sehr langsam. Sämtliche Verträge sind dann annulliert worden. In Berlin teilte Pritschow dem Zeugen mit, Barmat könne nicht weiter liefern: der erste Vertrag sei zu festem Kurs abaeschlossen, das set nah Barmats Ausicht undurhführbar bei dem {wankenden Geld- wert. So unangenehm die Sache ihm war, konnte Zeuge doh nit widerspreben. Direktor Vritsbow verhandelte dann mit Barmat. Von einer Bevorzugung Barmats weiß der Zeuge nihts. Man war in einer {9 aroßen Notlage, daß man Ware nehmen mußte, woher man sie bekam. Ob das Müller oder Schulze war, oder Barmat war gleichgültig. UÜebrigens wurde Barmat von Pritshow emp- alen mit der Begründung, er sei auch von höherer Stelle emp- oblen Ein Druk höherer Stellen ist auf den Zeugen nicht aus- aeübt vorden Beim Abschluß des Vertrages ist ibm nur der große Leichtsinn Barmats aufgefallen. Denn der Vertrag war für das MNeich so günstig, daß er gar nicht zu erfüllen war. Fn der Oeffent- lihkeit, im Fachhandel wurde allerdings anders darüber gesprochen. Der Zeuge ist mit Barmat nah Holland gefahren, der sehr liebens- würdig zu ibm war. Vor der Neise war der Zeuge von Barmat auch zu einem Diner im Zentralhotel geladen. Der Zeuge ist aus der Meichsfetistelle ausgeschieden, wegen der gegen ihn in der Barmat- sache oerihteten Angriffe. er Zeuge gibt zu, daß es wohl zutrifft, doß Barmat es verstanden hat, ihn, Direktor Pritschow unt alle „einzuwickeln“. Staatssekretär a. D. Peters hat als S:aals- fommissar für Volksernährung nur mit der Verteilung der Lebens- mittel zu tun gehabt, nicht mit den Ankäufen Er kann daher aus eigener Wissenschaft über Barmat nichts aussagen. Ein Dru* zu- gunsten Barmats sei weder auf ihn, noch seines Wissens auf den damaligen Neichsroirtschaftsminister ausgeübt worden Ministerial- rat Freiherr von Massenbach gibt der Ueberzeugung Ausdruck, daß Minister Schmidt in allen diesen s{hwierigen Fragen mit äußerster und peinlichster Gewissenhaftigkeit verfahren is. Abg. Ludwig Nen weiß nichts von Zuwendungen Barmats an die Sozialdemo- 1atische Partei. Nur anläßlich der Neichstaas8wahlen habe Heilmann einen Scheck Barmats in Höhe von 20000 Mark gebraht. Direktor Pritschow gibt noch an, daß er den Eindruck gehakht habe, als ob Barmat ein zweiter Stinnes werden wollte. Auf volitishe Gönner hat Barmat sih dem Zeugen gegenüber nicht be- rufen. Der Zeuge hält es allerdinas für maalih, daß Barmat, wenn er die Möglibkeit zu einem großen Geschäft gesehen hätte, auch auf Kosten des ganzen Volkes vorgegangen wäre. Nach zebnstündiaer Sikßung wird dann noch in die Vernehmung des früheren sozial- demokratischen Wirtschaftsministers Robert S mis eingetreten. (Fr schildert die Verhältnisse zur Zeit seiner Ministertätigkeit. Da- mals hätte man jedes Angebot bom Auslande angenommen, auch wenn es von mckchGt ganz einwandfreien Leuten gekommen wäre Es wurden damals oft beide Augen zugedrückt, es wurde überall aeshoben was das Zeug hielt. Barmat babe wohl damals schon Lebensmittel nach Deutschland eingeführt. Zu ibm, Schmidt, sei Barmat zwei- b:s drei- mal gekommen. Er habe ihm wegen seiner Aufdringlichkeit miß

unächst Neichsanwalt Ludwig

zugunsten Barmats ausgeübt, die Zuweisungen seien vom

fallen, Der Zeuge wandte sih dann gegen die Bochumer Handels-

kammer, die zu Unrecht behauptet habe, daß fie Material gegen ihn habe. Zeugg gab weiter an, Barmat habe ih dadurh verdient gemacht, daß er die in Holland lagernden R Lebensmittel troß des Hafenarbeiterstreiks beförderte. Es lag fein Grund vor, diesen Mann wegen unbewiesener Verdachtigungen aus dem Geschäft heraus- zushmeißen. Der Zeuge erklärt, daß sämtliche PReichsstellen von einem gemischten Regierungsuntersuhungsausshuß geprüft worden seien, dem auch die Ub aedediéten Schiele, Dietrich und CCmminger angehörten und der sih mit 40 A Beschwerden und 32 Zei- tungsartifeln zu befassen hatte. An keiner Stelle des umfangreichen Nevisionsprotokolls sei von Barmat die Rede, ein Beweis dafür, daß niemand etwas Bedenkliches gefunden habe. Persönlichen Verkehr mit Barmat habe er, ebenso wie mit allen anderen Geschäftsleuten und Lieferanten der Reichsstellen, grundsäßlih vermieden. Er sei awel- oder dreimal eingeladen worden, aber niemals hingegangen. Die Fragestellung an den Zeugen wird auf Sonnabend vormittag 10 Uhr vertagt.

Dex Ausshuß des Preußiscen Landtages für Veamtenfragen verhandelte ge|tern über Gesetentwürfe betr. Nenderung der Pfarrerbesoldungsgeseße. Die von den nichtsozialistis(en Parteien eingebrachten Anträge wollen für die Kirche die Staatsrente weiter festlegen und die Frist zur endgültigen geseßlichen Regelung verlängern. Abg. Meyer- Her ord (D. Vp.) erläuterte als Berichterstatier die Geseßentwürfe. Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung VDr. Beer wies dem Bericht des Nachrichbenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge darauf hin, daß meist nicht bekannt fei, was die Republik für die Kirche geleistet habe. Für die evan- gelishe Kirche hätten sich vor dem Kriege die Einnahmen zu- sammengeseßt aus Pfründen etwa 50 vH. (davon _Kapitalzinsen 10 vH.), Kirchensteuern 20 vH., Staatszushüssen 30 vH. 1924 baben die Staatszuschüsse 56 vH., mit Einschluß der Nuhe- gehälter und Hinterbliebenenrenten 65 vH. betragen. Für die Tatholishe Pfarrerbesoldung seien vom Staate an Zuschüssen ge- Leistet worden 1914 63 Millionen Mark, 1924 13,8 Millionen Mark. Für die gesamte Pfarrerbesoldung betrügen die Staats- aushüsse 1914 26 Millionen Mark, für 1925 seien vorgesehen 52 Millionen Mark. Finanzminister Dr. pfer-Aschoff hat Bedenken gegen die Entwürfe. Die notwendigen Vorschüsse E gezahlt worden und sollten weiter gezahlt werden, Er mache auf Artikel 138 der Reichsverfassung ausmerksam, der eine Ab- lósung der Leistungen fordere und vorschreibe, daß das Reich hierfür die Grundsäße aujstellen solle. Das sei noch nicht geschehen. Er verwies ferner darauf, daß, wenn die Ausgaben beschlossen werden sollten, der Landtag nah Artikel 66 der Preußischen Verfassung die zur Deckung erforderlichen Mittel gleichzeitig beschließen müsse. Da der Etat für 1925 die erforderlichen Zuschüsse vorsehe, sei die geseßliche Regelung nicht eilig. Die Mittel ab 1. April würden durch einen Notetat angefordert, der dem Staatsrat zugegangen sei. Die vorgesehenen Vorschüsse betrügen für die evangelische Kirche 40 Millionen, für die katholische Kirche 12 Millionen. Nab Vereinbarungen mit der katholishen Kirhe werde man diese Summe auf 16—17 Millionen erhöhen. Die Geseßentwürfe be- deuteten eine Verdoppelung der Friedensleistung Man müsse erstreben, auf die Vorkriegsleistung zurückzukommen. Das Ministerium sei bereit, die Mittel zur Verfügung zu stellen, die erforderli seien, die Pfarrer aus Gruppe X und X1 zu besolden. (Fr roeise ferner darauf hin, daß noch gar nicht feststehe, wie die neuen Steuergeseße des Reiches ausfallen werden, besonders die Einkommensteuer. Vom 1. April 1926 ab wolle die Reichs xegierung bekanntlih die Zuschläge den Ländern und Gemeinden ur CGinkfommensteuer wieder einräumen und die Neichseinkommen- Never um 20 v. H. ermäßigen. Dem Staat stünden gegenwärtig nur die Grundvermögenssteuer und die Hauszinssteuer zur Ver- fügung, die bei erhöhten Ausgaben ebenfalls erhöht werden müßten. Das sei sehx bedenklih. Abg Simon (Soz.) er- Tärte sih gegen die Vorlage. Abg. K o ch-Oeynhausen (Dnat.) und Abg. Dr. Kriege (D. Vp.) traten für die Vorlage ein. Die Geseßentwürfe wurden dann angenommen.

Jm Unterriht8aus8shuß des Preußischen Landtags teilte Ministerialdirektor Kaestner gestern mit, daß das Ministerium einen Gesegentwurf zur Unterbringung, der Seminarlehrer in Volks- und Mittelschulen sowie an städtischen höheren Schulen vorlegen wird. Danach soll die Staatsregierung das Ret bekommen, die Lehrkräfte in freien Planstellen unter- ubringen. Sie behalten ihre Amtsbezeichnung und ihr bis- Beriges Diensteinkommen. Das Geseh soll bis zum 31. 3. 1927 in Kraft bleiben. Angenommen wurde ein Antrag, der alle Lehrer- bildner davor sichert, daß sie in den einstweiligen Ruhestand ver- Fut werden. E

In dem Untersuchungsaus\chuß des preußischen Landtags üher die Vorgänge bei der Landespfands- briefanstalt weist Geheimrat Nehring laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger die Bes hauptung zurück, er habe persönliche Eintragungen in die Bücher gemacht; das sei nicht der Fall. Der Vorsitende Leiner t gab dann eine Darstellung über die von der Landespfandbriefanstalt_ gezahlten Summen. Talsächlih sind gezahlt 4583 780 4. Wer Zeuge Dr Cann wird dann über verschiedene Kreditaktionen vernommen. Auf eindringliches Vorhalten hielt der Zeuge daran fest, daß er nie ausaz\sagt habe, daß die Continentale Kredi lbeschaffung eine Sarantie übernommen habe. Der Vorsitende Leiner t machte darauf auf- merksam, daß Dr. Cann verstanden habe, sich persönlih zu sichern. Für Spesen, Provisionen usw. habe er etwa 400 000 M genommen, und jeßt erfläre er, er habe die Garantie für die Beleihbarkeit der

fandbriefe niht übernommen; wofür sollten denn überhaupt so große Summen gezahlt worden sein. Unerflärlih fei, wie an Rechtsanwälte, wie Dr Auerbach, große Summen gezahlt worden seien für cine Tätigkeit, deren Wert nicht aufgeklärt wäre. Sonderbar jet auch, daß die Provision für das Vermittlungs:nstitut, für das Dr. Cann die Option hatte, höher gewesen sei als für die Bank, die das Geld beraeneben habe. Direktor Cunert, Generalbevollmächtiater der Sndustrie- und Landwirtschaftsbank, sagte aus, die fandbriefe seien ofort in Druck gegeben roorden nach Abschluß des Vertrags, sie be- e sib jeßt in Amsterdam. Der Zeuge erklärt weiter, er habe mit Dr. Cann nur das eine Geschäft gemaht. Er habe die Verant« wortung für die Beleihung der Pfandbriefe abgelehnt. Die See- handlung selbst habe Pfandbriefe der Niederländischen Grundkredit- bank belieben; es seien öllerdinos dafür _noch andere Hinterlegungen emacht. Es wurde ein Scbreiben der Staatsbank verlesen, aus dem ervoraeht, daß die Kreditgewährung auf Grund ' der interleaung der niedecländischen Pfandbriefe nicht erfolat e Auf die Frage des Vorsikenden, ob die Hinterlegung der Pfandbriefe wielleiht nur deshalb gemacht worden sei, um den Schein der Kreditfähigkeit der Briefe zu erwecken, erklärte Zeuge C u nert, daß er und andere Gesd gegen “ast dieser Eee erhalten hätten ungefähr 90) Banken hätten die Briefe belichen. Der Vorsitende machte darauf aus den Akten Mitteilungen, wonach von den Zeugen benannte Banken, wie z. B. die Giro-Zentrale, ausdrücklih mitgeteilt haben, daß eine Beleihung der niederländischen Pfandbriefe durch sie nit erfolat sei. Auf Befragen, warum denn die Vermittlung der „Conti- nentalen Kreditbeshaffung“ überhaupt notwendig gewesen sei, er- w: derte Dr. Cann, er sei durh Abkommen verpflichtet gewesen, sämtlihe Geschäfte durch dieses Institut zu tätiaen. Direktor Cunert erklärte auf Befragen des Abg. Jäger (D. Nat.), daß zum Zustandekommen des Geschäfts seiner Ansicht nach das Das- zwischentreten der „Kreditbeschaffung" dieses hat die Zinslasten \ahezu verdoppelt! nicht nôtig gewesen sei. Auf Befragen des Abg. Koch (D. Nat.) sagte Dr. Cann weiter aus, daß er selbst Shares der Londoner Firma Cann-Thidswell & Cy. 1m L sit habe. ‘Cs soll aus dem Stenogramm festaestellt werden, ob Dr. Cann in der le“ten Sikung eine gegenteilige Aussage gemacht hat. Dr. Cann erklärte, deß er nur die Frage verneint habe, daß er Shares in Zablung gegeben hätte. Nicht er, sondern die Aktiengesellschaft habe

einem Herrn Edmund Heinzmann Miteigentümer eines Hauses in der Friedrichstraße se. Väucht er habe der Firma Édmuud Heinzmann Shares der Firma Cann-Thidswell & Cy. in Zahlung gegeben, sondern die genannte Firma in London selbst Wenn er die Shares jeßt zurücfkaufen wolle, so leite ihn dabei ein rein faufmännisches nteresse. Abg. Ko ch - Berlin hob noch einmal W.dersprüche des Neuen in seiner heutigen E zu früheren hervor, um die Glaub- würdigkoit des Zeugen zu illustrieren. Nachdem von ŒEkdorf und von Carstedt sih über die genannte Londoner Firma, an der Dr. Cann beteiligt is und die troßdem noch besondere Provisionen verlangte, geâupert hatten, befragte der Vorsißende Leinert den Geheimrat Nehring von der Seehandlung, was er von all diesen Geschäften gewußt habe. Nehring sagte aus, er habe gute Auskunft bekommen über die holländishen Pfandbriefe. von Ebdorf und von Carstedt hätten ihm gegenüber ertlärt, sie hätten sih über die Güte der Werte ortentiert: es bestände 95 % Wahrscheinlichkeit, daß diese Briefe in olland oder England lombardiert würden. Die Frage, ob er den Bering mit der N:ederländishen Grundkreditbank gekannt habe, wo- nach an Segui und Dr. Bekhoff zur Beschaffung von 400 0009 Dollars die bekannten großen Provisions\summen zu zahlen gewesen seien, be- jaht der Zeuge. Anfang Mai habe er Dr. Cann kennengelernt. Die Zahlung sei geleistet, weil Dr. Cann sonst nah seiner Ankündigung eine Aufrehnung vorgenommen hätte und dam:t gedroht habe, daß bei Nichtzahlung das Dollargeschäft jedenfalls nicht zustande kommen werde. Hierauf wurde Justizrat Berendt vernommen, der als Nechtéberater tätig gewesen und beim Abshluß der Verträge gewirkt hat. Er hatte auh die Klage eingereiht gegen Dr. Cann. Von dem Geschäft selbst hab€ er erst erfahren, als {hon 90 000 Dollars zahlt waren. Die niederländischen Pfandbriefe hätten si als wert- os berausgestellt. Es sei auch unwahr, daß die von dem Zeugen Cunert benannten Mime die Beleihung der Pfandbriefe vorgenonzmen hätten. An dér Amsterdamer Börse hätten die Papiere einen Kurs überhaupt niht gehabt. Durch gegenseitiges Angebot und Annahme an der Börse sei wahrscheinlih ein Kurs von 88 ?% von den Be- teiligten selbst künstlih geschaffen worden, Auch die Seehandlung und die Stadt Berlin bätten erklärt, daß sie niemals die Pfand- briefe lombardiert hätten. von Ebdorf habe das Verhalten Dr. Lanns ihm gegenüber direft als Erpressung bezeichnet. Besonders sei ihm auch aufgefallen die Angabe der Zahlung oon 40000 4 an die Nechtsanwälte Auerbah und Salomon, die Dr. Cann als seine Syndici bezeichnet habe, für eine ganz kurze Tätigkeit. Für die Beschaffung von 400 000 Dollars sei {ließlich die ungeheure Summe von 83 000 M herausgekfommen. 15 600 A seien allein für Tele- gramme, Portoausgaben usw. angeseßt worden; allerhöcbstens könne hier e.n Betrag von 500 M in Frage kommen. Für die Verlängerung des ausgestellten Akkreditivs sei für jeden Beteiligten die Summe von 5000 Dollars angesetzt worden. Eine Abrechnung über die übrigen Beträge habe er, trok der gegenteiligen Behauptung des Dr. Cann, niemals erhalten. Die Firma Cann in Gssen habe eine Gesamt- rechnung von 125000 F aufgemaht. Nachdem noch einmal der Direktor der Holländischen Bodenkreditbank C unert über das Ge- {äft mit Dr. Cann vernommen worden war. trat der Ausschuß in eine Mittagspause ein. E 5 In der Nachmittagssizung wurden die Briefe verlesen, aus denen bervorgeht, daß Dr. Cann die gangen Transaktionen mit der Niederländishen Grundkreditbank auf si genommen hat und von sich aus noch einmal einen Vertrag gemacht hat. 274 Millionen holländisher Gulden sollten in Form von Pfandbriefen geliefert werden, Grundstüke mit einem jährlihen Mietertrag von 1/4 Mil- lionen Mark sollten als Pfand dienen. Aus dem zugrunde liegenden Schriftyerkehr is dann ein neuer Vertrag entstanden, der bei Justiz- rat Stöhr“ abaeschlossen wurde. Die Rückzahlung des Darlehns men aus: 1 % für die Niederländishe Grundkreditbank, 92 % jährlich für 5 Sahre für die Geldbeshaffung, davon 1% persönlich für Dr. Cann, schließlih 22% % Abschlußprovision für die Firma Niederländische Geldbeschaffung“. Abg. Dallmer (D. Nat.) {tellte fest, daß der ungeheure Betrag von insgesamt 31 % als Cn abgeschlossen worden ist. Von der Landespfandbriefanstalt

follte nur in Geld erfolgen. Die Prevision seßt sih zujan

eien nad einem zur Verlesung kommenden Schreiben Dr. Canns Geldbeschaffung“ 195 000 4 gezahlt, davon seien 70000 Æ verwandt für Unkosten, S für die E mmäâlte d Notare. An Rechtsanwalt Auerbach (ingen QUEU

anwälte und Notare oren hende UUnrérfütuns Wol DUtA Fortseßung der Vernehmung Dr. Canns feststellen, wie die Gelder verwandt bzw. verbuht worden sind, ohne eine ausreichende Klärung geben zu können, da der Zeuge Cann anhaltend auêsweichende An t- wort gab. Er gab zu, daß die Geschäfte einen „ungewöhnlichen

Charakter trügen (Heiterkeit), und ertlärte unter sebhaftem W: der- pru dur von Carstedt und von Etdorff, daß er auf die außer- ordentlihen Schwierigkeiten der Beleahung der Pfandbriese aufmerksam gemacht habe. Geheimrat Nehring erklärte dogu, daß Drt. Cann ibm ausdrücklich Lombardierung und Verkauf zugesichert habe. Ver Vorsibßende hielt dem Zeugen vor, daß er doch unmöglich i habe 200 009 4 auszahlen lassen dürfen von einem Geschäft, von hem er gewußt habe, daß die Pfandbriefe {wer beleihbar seien, wenn er nit auf Betrug habe ausgehen wollen. Geheimrat Nehring erwiderte auf die Frage, ob er selbst Erkundigungen über Dr. Cann und die zwischengeshobene Gesellschast eingezogen habe, daß wegen seines Urlaubs zwei andere Herren die Verhandlungen geführt hätten und daß er nachher selbst persönliche Erkundigungen nicht eingezogen habe. Nechtêamvalt Lindemann gab Auskunft über die Ge- \hôfte mit Dr. Beckhoff, insbesondere über etne Eintragung ins Grundbuch von 500 000 4, Dr. Bek hoff erganzte diese An- gaben dahin, daß das Geld Ersaß für Barzahlungen gewesen set. Da von Ekdorff das Geld nit habe zahlen können, sei dieser völlig ein- verstanden gewesen mit dieser Eintragung. Der Kaufmann Köhler, Vorstandemitglied der Terrainaktiengesellsaft Müller- straße, sagte aus, er habe von Cbdorff das Bürohaus Börse offeriert und diesen mit Dr. Beckhoîf zu\ammengebraht; er habe für Spesen usw. 8000 M erhalten, das sei im Verhältnis zum Objekt wenig gewesen. Es wurde sodann ein Dollarankaufsgeschäft der Firma Alexander Cann Inhaber ist Vater des. Zeugen Cann bes sprochen, für das 1% an Vermi ttlungsprovision vereinbart wurde. Cs jollten 400 000 Dollar beschafft werden: von Carstedt erklärt

dazu, er habe 1 600 000 M Dr. Cann zum Ankauf übergeben. Der

an die „Kontinentale

be dann später damit gedroht, wenn thm feine Provision nicht ge- eg E würde das Dollargeschäft nicht effektutert werden, „Die weitere Erörterung dreht sih um die hohen Kosten für die Ver- längerung eines Akkreditivs für die italienische Firma j Sequi. Sustizrat Berendt bestritt die Darlegung. Dr. Canns über die Entstehung des Akkreditivs. Im übrigen hätte ein solides Bank- geschäft an Prevision vielleicht 4 % erhalten, Cann habe sich aber s/, bewilligen lassen. Für die Verlängerung sei nicht an eine, sondern «i drei Stellen ein außerordentlich hoher Betrag gezahlt wotden, an Essen, New York und Rom. Er habe den Betrag von 425 000 M für das Dollanar au R als ganz unerhört angesehen. Wie die Beträge ausgeschen hätten, zeige, daß für Porto allein 15 000 At ans gesekt wurden. Dr. Cann sagte auf Befragen des Abg. Jaeger (D. Nat.) aus, daß sämtliche Banken, die an dem Dollarankauf be- teiligt waren, die Devisenankaufserlaubnis gehabt hätten. (Diese Angabe soll nahgeprüft werden.) Die Dollars seien in Deutschland von deutsGen Banken des besezten Gebiets gekauft worden. Der Aus\c{buß bes{loß, Banksachverständige zu hören, und für eine der nádsten Sikungen den Bankier Caan aus Essen zu laden. Morgen will der Aus\{uß mit der Behandlung der Frage der_Staalsaufsicht beginnen. Montag und Dienstag sollen feine S*kungen stati- finden.

Der preußitcche Untersuchungs8aus\cchukKk e Barmat-Kutisker-Affäre nahm gestern nach mehrtägiger Pause seine Beratungen wieder auf. Der Vorsitzende Dr. Lei dig ítellte nad dem Bericht des Vereins deutscher Zeitungsverleger zu- näcst fest, daß er dem Vorsitenden des Reichstagsaus\chusses nicht versvroden habe, keine Angeleaenheiten des Reichs zu bebandeln (Cs müsse auf 1eden Fall hier in Preußen das behandelt werden, was un- bedingt notwendig sei. Abg. Wiedemann (D. Nat.) beantragte darauf die Vereidiguna des Abg. Heilmann (Soz.) bei dessen weiterer

sage gegenüber derjenigen des Zeugen Direktor Shwon ergeben. Ein Beschluß über die Vereidigung Heilmanns soll erst später gefaßt werden. Von den geladenen Zeugen befinden sich Rommel im Haag und Bendix in New Vork. Von einer sofortigen Ladung wurde w4zen der hohen Kosten Abstand genommen. Säie sollen später vernommen werden Gestern sollte vernommen werden Minister a. D. Nobert Schmidt. Dieser hat hierzu ein Schreiben an den Ausschuß ge- richtet, worin er mitteilt, daß er bereits vom Reichstagsausschuß ver- nommen werde und dem Aus\chuß anheimstelle, ihn zu vernehmen, wenn er es na dieser anderen Vernehmung nit als überflüssig be- irahte. Der Aus\{uß war in der Hauptsache mit dem Vorsißenden der Ueberzeugung, daß die Vernehmung des Zeugen Schmidt unbedingt notwendig sei. Abg. Schwering (Zentr.) gab der Meinung Aus- drud, daß wahrscheinlich in die Angelegenheit der Vernehmung Nobert Schmidts eine Animosität des Reichstagsaus\chusses hineinspiele, dem vielleicht diese Vernehmung hier nicht passe. Abg. Dr. Deerberg (D. Nat.) stellte den Antrag, den Zeugen Schmidt unbedingt zu laden unter dem Hinweis auf die straftrechtlihen Folaen des Nicht- ersheinens. Vorsitzender Dr. Leid ig bat, zunächst beim Reichs» tagsaus\chuß die tatsächlibe Feststellung der Anwesenheit des Zeugen Schmidt herbeizuführen. Der Auss{uß war damit einverstanden. Es wurde darauf in die Vernehmung des Ministerialrats im Reichêwirt- \chaftsministerium Staudinger eingetreten. Der Zeuge bemerkte: Es wre ridtiger, wenn ich hier erst vernommen werde, naddem ih die Akten vem Neichsaus\huß zurückerhalten habe. Ich bin so bet der Aus\aac nur auf mein Gedächtnis angewiesen. Vorsißen- der: Siz sollen nur Aussagen machen, ob Ihnen bekannt ist, ob Julius Barmat oder einer seiner Brüder in den Jahren 1920 und 1921, da Nobert Schmidt Minister war, mit irgendwelchen Anliegen an den Minister aekommen ist. Zeuge Staudinger: Jh war, wie bei anderen Ministern, auch bei dem Minister Robert Schmidt Adjutant. Soweit ih mi entsinnen kann, is Barmat beim Minister zwei- bis dreimal gewesen, und zwar in der Zeit vom Sommer bis Dezember 1919. Ich kannte Barmat persönli, denn es kam niemand zum Minister, ohne daß der Adjutant es wußte. Ich habe in meinen Notizen Angaben über einen Brief des Ministers an die holländisce Sozialdemokratie gefunden, der lautet: „Werter Genosse! In Ver- fola des Besuches, den mir der Genosse Barmat aus Amsterdam erstattet hat, bestätige ich Ihnen gern, daß wir uns freuen würden, wenn die holländishe Sogialdemokratie uns bei Beschaffung von Lebensmitteln aus Holland in internationaler Solidar!t@t unterstüßen wird, soweit dabei ausländishe Valuta für Zahlungen ins Auslard nicht in Anspruch genommen wird, we das Genosse Barmat ins KAussicht gestellt hat. Bei den Besuchen Barmats war ih nicht zugeben; aber ih konnte mich überzeuaen, daß Barmat- auf den Minister Schmidt keinen besonderen Eindruck mate, und zwar wohl deshalb, weil dem Minister Schmidt zu Ohren gekommen sein mag, daß Barmat die kommunistishe Bewegung unterstüßt haben sollte. Die Gründe, die den Minister bewogen, Barmat gescäftlih zuzulassen, lagen darin, daß Barmat mit der holländishen Sozialdemokratie und mit der internationalen Sozialdemokratie Beziehungen hatte und daß er von ihr gesandt war. Es war aber in der damaligen Zeit ungehever vichtig, sowohl im allgemeinen deutschen wie im nationalen Interesse, daß die Beziehungen zum Ausland wieder angeknüpft werden mußten. Das hat auch den Minister bestimmt, daß er den Brief an die bolländishe Sozialdemokratie aeshrieben hat. Später hat Barmat noch öfter versucht, den Minister zu sprechen, auch seine Vertreter kamen wiederholt. Ic habe sie jedoch abgewiesen, da der Minister sich in der damaligen shweren Zeit niht mit Ginzelheiten befassen fonnte. Der Z2euae verbrettete sib dann ausführlich über die von der Reichsfleisbstelle resp. dem Wirtschastsministeriuum geführien Geschäfte. Vorsikender Dr. Leidig erinnerte daran, daß mit Beziehung auf Barmat Angriffe auf den Minister erfolgten. Das hätte doch Veranlassung sein müssen, die Beziehungen abs zubrehen. Zeuge: Der. Minister hat. damals eine Erklärung herausgeaecben, daß Barmat nicht {lechter und nicht besser bebandelt werden sollte als andere. Jch. hatte damals das Gefühl, daß Barmat von den Neichsstellen nit gerade rofig angesehen wurde Auf der anderen Seite war aber Barmat ein außenpolitisher Faktor. Es war uns damals jeder Ausländer mit Angeboten willkommen. Vorsibender: Es sind gber dann eine Neibs Fiel?" bil getreten, wobei Barmat höhere Beträge erzielen wollte. Diese Stellen haben do erklärt, daß sie hätten absließen müsse enb» geaen ihrer kaufmännischen Ueberzeugung unter dem Druck des „Diktatorischen Ausschusses" unter Direktor Pritschoro, der ertlärte, der Minister wünsche den Geschäftsabs{luß mit Barmat. Zeuge: Daß der Minister hinter den Geschäften gestanden haben kann, i aus außenpolitishen Gründen mögli; aber seine Unterschrift hat ex nicht aegeben, sonvern diese Sachen lagen dem Diktatorischen Aus\chuß ob. Direktor Pritshow hatte große Vollmachten im Diktatoriscen Aus\{uß. Ès wird darauf in die Fragestellung an Zeugen eins getreten. Der Vorsibßende verliest eine amilie Notiz des Neichswirtschaftsministeriums, in der festgestellt wird, daß mit Barmat nicht teurer abges{lo\sen wurde als mit anderen _Liefes ranten. Der Zeuge erklärte auf Befragen, daß seines Wissens Wels mehrere Male beim Minister gewesen ist, aber nicht in der Barmat-Sache. Heilmarin sei. allerdings in der Barmat-Sahe im Hause gewesen. Sonst hätten seiner Ueberzeugung nach Bes suche sozialdemokratischer Persönlichkeiten keinen Einfluß auf Ab- {luß von Geschäften gehabt. Das Auswärtige Amt wußte, daß im Ausland starke Ernährungs8propaganda getrieben wurde, auch. in der Sache Barmat. Der Ausschuß beschließt dann, nach Erkuns- digung beim Reichsiagsausschuß, für heute von zer Vernehmung des Neichéwirtschaftsministers Robert Schmidt Abstand zu nehmen. Auf Befragen des Abg. Wiedemann (D. Nat) erklärte Zeuge Staudinger, daß aus außenpolitishen Gründen auch Pavier lieferungen in andere Länder gegangen |eten. Es laaqg im Falle des NRotterda:ner „Vorward“" kein Sonderfall vor. Wenn ¿Bezug genommen rourde darauf, daß der Berliner „Vorwärts E geliefert habe, so i der Zeuge bemerken, daß erklärt wurde, diese Papierlieferung des „Vorwärts bedeute für die Regierung eine Erleichterung. Mit der Papierkontingentierung an den Berliner Vorwärts" habe Minister Schmidt nichts zu tun gehabt. Die Kontingente seien vom Ausschuß festgeseßt worden. Auf &ne weitere Frage erklärte der Zeuge, er sei einige Male von Barmat eins geladen worden, an einer Gesellschaft teilzunehmen, und zwar „aus Anla aeladener ausländisher Parteiaenossen. Zeuge habe damals Fühlung mit diesen genommen bezüglich der gesamten Lage Deutschlands zu damaliger Zeit. Seine Besuche bei Barmats hätten aber aus\ch{ließlich den Charakter außenpolitischer N gehabt. Der Zeuge gab auf Befragen zu, daß von, R verschiedenster Richtungen Vorstellungen im Reichswirt\ a i: ministerium erhoben worden seien, N der. Sacbe s sei kein Abgeordneter beim inister Schmidt gewesen. 2 ah weiteren Fragen der Abgeordneten Dr. Waenti1g (Soz.) und Koennedcke (D. Nat.) an den Zeugen wurde die Vernehmung bes endet. Vorsibender Dr. Leidtg richtete dann noch einige Fragen an den Zeuaen Direktor S hw o n - Hamburg Der Zeuae ertlárte, daß er die Herausgabe der verladenen Kisten Speck in Holland tz si auf das Konto seiner Bemühungen seße. Von den Bemühungen Barmats in dieser Sache oder von solchen, die in Molterdam neo der Fleischstelle geführt wurden, ist dem Zeugen nichts bekannt. ien drücklic müsse er feststellen, daß die Firma Schon & Co nie fi Geschäft mit der MNeichsfleiscbstelle aemacht habe. Nod or ae Wochen habe die „Anari“ von der „Amerima aekauft. eit 2 furrenafrane fomme nit in Betracht. Während I. iten Ges der No: héflo: stelle habe er (Zeuge) sich ledialic von Lr - Ham- sihtspunkten leiten lassen: Der Zeuge Kaufmann nie ein Geschäft bura grflôrle darauf, das er Be G e cio e hler wi (feire V mit Barmat gemc abe. Gr u 7 Me e N im j achen könne, ihn von der e sacen in irgendeiner Be ens befcblok den Zeugen zunächst für

j binden. Der Aus i / e L A aecebenenfalls aber in Verbindung mit der Aus-

sage des Re'skanglers a D. Bauer nochmals zu hören. Es trat

darauf eine Mittagspause ein. | S : Nacb der Mittagspause machte Vorsißender Dr. Leidig zuy

solche ausgegeben. Der Zeuge gab weiter zu, daß er zusammen mit

Vernehmung vorzunehmen, da sich starke Widersprüche in seiner Aus-

nächst Angaben über den nächsten Sißungsplan des Ausschusseé, wo-