daß Barmat den Streik in Holland finanziell unterstüßt habe. — Abg v. Freytag-Loringhoven (Dn.) fragt, welde Gründe Barmat gebabt habe, eine Doppelrolle zu \pielen, einmal den Steik zu unterstützen und auf der anderen Seite ten deutsden Vert1etein zu helfen, ihn beizulegen. — Zeuge Koenen mcint, Bammat babe auch in dieser Sache als Geschäftemann gehandelt ; bei den deutsd'en Atrbeitern habe er sich durh Loétmackbung der sür Deutschland be- stimmten Waren empfoblen und die holländiiden Hatena1beiter hätten nach Erledigung dieier Sacbe länger im Streik dunhhalten können. — Aba. v. Freytag-Loringhoven: Dann war also VBar1mats politisde Tätigkcit nichts anderes als eine Art Geschäfteversicheru ng. Nernommen wird nunmehr Kaufmann Hartwig, der schildert, wie ¿Franz Krüger und ein gewisser, in der Propaaandaabteilung der SPD. beschäftigter Wuche1p)ennig ver)prochen bäâtten, der Firma Hartwigs beim Ministerium „ins Gesckätt“ zu belten, wenn Beiträge für die Propagandaabteilung zu „wobltätigen Zwetten“ gegeben würden. Der Zeuge verliest den betreffenden Brie'wecb)el. Es han- delte sih um eine Abgabe von 15 H pro Kilo der eingetührten Waren, während zuerst nur 9 § verlangt wunden. Franz Krüger habe dann tatsächlich am 16. Junt 1919 ein Sch1eiben an den Minister Scbmidt um Einfuh1ibewilligung für die Fiuma Hartwig genichtet. Damit sei die Sache aver erledigt geneten. — Es fommt hierauf zu einem scharfen Zusammenstoß zwischen dem Voisißenden Abg Sänger und dem Adg. Bruhn (D. Nat.), der erregt gegen den Vo1wur! protestiert, vertraulide Aftenstu e in der Presse veröffentlicht zu haben. Es handelt sich um cinen an den Minister chmidt st. Zt. geri{chteten Biuef mit der VLitte um eine Geschäftévermit!lung, den die!er vieleidt gar vit aeleien hat, da er im Vüro geöffnet und ais unerbeb)'ch dem Minister mt voraeleat worden ist. Aut direkte Fiage des Vo1sitzenden vermag Yobert S chm idt nit unter seinem ide zu bekunden, daß er den betreffenden Biief nicht gele)en habe. Nun ist aber diejer Viie! aus dem Ministerivm berauêgekommen und in der „Deutsten Wirt\ckaîts - Corre)pondenz“ veröffentlicht worden, — Zeuge Hartwig sagt weiter aus, es sei ibm nicht gelungen, ins Gescdäft zu fowmmen, imwer. seien seine Angebote alé zu brch abgelitnt worden. Bei einem Abs{Gl1uß, den er endlich mit der Fetislelle gemeckbt babe, jeien ibm aber so viel Scererecien gemacht und 1o untau'männi\ckch verfahreu wo1den, daß er die Nase voll gebab1 hôtte. TDaë Geiclätit \ckloß tür Hartwig mit 500 Guiden Verdienst ab. Darum babe Wucberp)ennig auch in diesem Fall aur die Abgabe der 15 Pfennig verzichtet. Mit Krüger ielbst ist der Zeuge nicht zu\awmmengekfommen. Mit allen weiteren Offerten an amtlide Stellen „blitzte er ab“. Eine andere Firma mußte nab Ansicht des Zeugen eine Monopolstellung haben Vezeichnend war die Mitteilung des Zeugen, daß dar Gelcbäft mit der Neichs'ettstelle am 11.Juni 1919 abues{htossenwurde, Bezahlung aber erst om 2. Juli 1920 erfolgte. — Vorsitzender Sänger fiagt den Zeugen: „Haben Sie Anlaß zu der Annahme daß die betreffenden Gelder für bestimmte politisde Kassen abgeführt wurden ?" — Zeuge Hartwig: Die Propagandaabteilung: ist ja woh1l eine politisde Abteilung, aber 1ch hatte niht den Eindruck, taß das Geld für politisde Zwecke verwendet wunde, sonst bätte ih nichts beigegeben. Aut F1age des Abg Aufhäuser (S5oz.) erklärt der Zeuge, er könne sich nur noch entsinnen, daß sich die „Propagar daabteilung“ in der Bellevuestraße befand. Neben Wuchervtennig sei dort auc ein Herr &ubrmann tätig gewesen. Auf Fragen des Abg Bruhn erklärt der Zeuge Harl1wig: Nach den Unterhaltungen, die ich hatte, ollten die Gelder nmckcht in die Parteikasse fließen. — Wor. Sänger: Können Sie unter Eid sagen, daß es eine f\ozialtemofkratisd@e Ge\ckätltéstele war? =— Zeuge Hartwig: Ih babe sie für eine beioudere Einichtung der sozialdemokratishen Partei gehalten; jedenfalls hätte ih meine Gelder niht tür pouitisde Zwedcke hergegeben. Bors. Sänger: Von einer so!&en P1opagandastelle der S. P D. babe ih beute zum esten Male gehört. — Auf Frage des Abg. Dr. Nosenberg (Komm ) ewwident der Zeuge unter Heiterkeit des Auétschusses: „Tamals wurden wohl überbaupt keme Ge- idäite atgewidelt, wo nit irgend jemand etnas bekam“. Die Meicbéslelle als solle, so eiflärt der Zeuge, halte noch s{chlimmer als die Pferdejuden gebavdelt. Auf erneutes Befragen von deutsch- nationaler Seite wiederholt der Zeuge: „Wenn ich gewußt hätte, oder mir der Gedanke gekommen wäre, daß die Gelder tür rein politi\he Zwede benuyt würden, bätte ih das Abkommen jedenfalls nicht getroffen. Auf Grund meiner Unterhaltungen bin ich der An- k gewelen, daß diete Gelder tür wohltälige Zwecke benutzt werden ollten.* Der Zeuge wiederholt nie eine Eintuhrerlaubnis bekommen und darum auch niemals einen P'iennig gezahlt zu haben. — Hierauf wind der Sozius Han1wigs, Le felt vernommen, derx bestätigt, daß ein Abkommen, wie es Hartwig e1wähnt!e, zwi|cen ihm und den Lerten F1anz Krüger und Wuchberpfennig auf der anderen Seite abgeschlossen sei. Wucbe1pfennig, dama!s tätig beim Bezirke verband Groß Berlin der S. P. D., sagte, ec könne die Sache machen, aber es koste Geld. CE& wurde abgemacht. daß 15 § tür das Kilo abgegeben werden jollten. Auch die'er Zeuge teilt mit, daß aus dem Ge\chäft nickts geworden lei: nur einmal sei em Abs{luß mit der Neichéfettfielle getätigt worden ; der Zeuge trat dann aus der Firma aus. — Vor). Sänger: Für welde Zwede war eigentlich die Abgabe gedad-t ? — KReuge Lefelt: Sie wax .dazu gedacht, daß die Leute die uns ein Ge\cbäst vermittelten, dafür etwas erhiel'en. — Vors. Sänger: Aber offenbar nicht für persönlih2 Zwecke? odec hotten Sie die Auftassung, daß das Geld in die Taschen der Herren fließen sollte? — Zeuge Le felt: Zum Teil ja! Es muß ein Brief existieren, taß jedeémal, wenn ein Gesclbätt zuftande kam, bestimmt werden sollte, wieviel Wucbe1pkfennig, wieviel K1üger und wieviel die Provagandaabteilung erbieli. — Ler Vor)ißende fragt nun- mehr bestimmt, ob es sih um „Scbmiergelder" gehandelt habe. Aus den Antworten des Zeugen fo1muliert der Vorsitzende sodann als Ansicht des Zeugen: „Nach Ihrer Ueberzeugung sollten diese Prozente nach drei Gesicktépunkten verteilt werden : 1. die Propagandaabteilung für besondere Zwecke, 2. Herr Krüger tür sich und 3. Herr Wucher- Pfennig für \ich“. Aut die Frage „Herr Zeuge, entspricht das Ihrer Aué)age ?“ erroidert der Zeuge: Jawohl! — Auf die Frage des Abg Dr. Breiticbeid ewideit der Zeuge, er könne sih niht entsinnen, ob Wucherptennig damals noch in einem Amt tätèg geweten fei; er habe ibn nur fennengeleint als Mita1beiter im Paiteibüro Groß Berlin der S. P. D. Auf die Frage des Abg von Dewitz (D. Nat.) ertlärt der Zeuge, nah seiner Meinung habe es \ich nicht um Bestechung gehandelt, da ja Krüger und Wucherpfennig nicht selber mit Bewilligung der Einiuhrerlaubnis etwas zu tun gebabt hätten; sie hätten eben nur versprochen, 1hre Beziehungen zugunsten der Firma zu verwenden. Aut F1age des Abg. Autbäuser (Soz) erklärt der Zeuge bestimmt, daß die Ve1bhandlungen über die „Abgabe“ in den Räumen des \fozialdemofkrati1cben Bezirlóverbandes Groß Berlin in der Bellepue- straße ftattaetunden hätten. Larauf trat eine furze Mittagépau1e em.

Nach der Pause wird Geheimrat Weyermann vernommen, Leiter der früheren Neichsfettstelle, der bereits vor dem Ausschuß des Preußii\chen Landtags avégeiagt bat. Soweit sh Zeuge erinnern Tann, hat ibm Polliy ge1agt, Barmat wäre vom Ministerium, d. h. pon Pritibow, gut emrtohlen Im Juli 1919 wunden für nur 8 Millionen Mark Ge\chäfte mit der „Amexima“ abgeschlossen, in der Haupt)acbe für Lieferung von Schmalz, Butter und Käfe. Die Lieterungen ließen außerordentlih viel zu wünschen übrig. Als die Marf sih immer mehr verihlechterte, verlange Barmat die Auk- bebung der Klautel, betr. Umre{nung nah festem Kurs Damit hatte er s{hließlich E1folg. Im Dezember 1919 wurde der „Amexima“ durch Pritschows Vermittlung Margarine zum

reis von þ,90 Gulden pro Kilo abgekautt, wogegen die Fett- R erfolglos protestierte mit Hinweis daraus, daß die Margatine in Rotterdam billiger zu haben iei. Der Zeuge schildent dann das bekannte Condenémilchge|chä!t mit der Amexima mit der Inhalts- differenz der CDojten, deren Etikeits Auf 16 Unzen lauteten, während der tatsäcblihe Jnhalt nur 14 Unzen war. Die)es Vorkommnis zu\ammen mit allen anderen führte zum dem Ent\{hluß der Fettstelle, überhaupt prinzipiell mit der Amexumna keine &eichäfte mebr zu machen. WBatumat aber verstand es, jeine Beziehungen auezunußgen. „Er fuhr uns“, jo sagt Zeuge, „wiederholt in die Parade“. In einem zusammentassenden Bericht an Minister Hermes wunde der Standpunkt der Neichs)ettstelle dargelegt und Heunes billigte deren Standpunkt. Penönlih hat der Zeuge Barmat etwa

außerordentlich gewandter und „geriebener“ Kaufmann sei, dem gegen- über ein Vert1aségegner sehr bätte au!passen müssen. Barmat besitze eine aroße ÎIntel „cvz Er habe so ge1an, als ob er sehr vertraut mit Minister Sckbmièt wäre, er babe sich auch seiner Beziehungen zu prom'nenten Führern der Sozialdemokiatie ge1ühmt und so getan, ale brauhe er nur auf den Knovf zu drücken, um seine Absichten zu erreichen Der Voisizende fragt den Zeugen, ob er damals den Eindruck batte, daß die Firma Barmat1s bevorzugt wunde. Zeuge Weyeimann beantwo1tet die Frage bejahend Dre Ueber- tragung lo großer Lieferungen an eine Firma sei au!fällig gewe!en. Auf Fragen des Abg v Freytag -Loringhoven (D Nat.) bezieht sich Zeuge Weyermann auf seine bereits vor dem Preußi|hen Aus\huß gemachte Auét1aae, wonach er über die Be- ziehungen Barmats zu deutschen amtlichen Stellen inébe)ondere auch zum Minister Hermann Müller dunch e!nen Brier des Vertreters der eettitelle in Rotterdam, Rommel, uaterrihtet worden sei Danacb joll Varmat von Hermann Müller Genehmigung zux Einsichtnahme in diplomatiicke und fkonsulariiche Berichte erhalten baben, die sich mit Barmats Person bescbä!tigten Der Bericht Nommels, der auf Autforderung Weyermanns geschrieben wurde, war veitraulich. Ueber diesen Punkt ol! der Abgeordnete Hermann Müller vernommen werden, der alsbald berbeigebolt war. Zeuge Weyermann veiliest den be- treffenden Passus des vertiaulichen Berichts Nomme!s. — Hermann Müller erinne1t an seine frühere Aussage, daß ein Bericht, von dem in ÎNommels Brief an Weyermann die Nede )et, im Auéwärtigen Amt 1919 gar nicht eingegangen jei. Einsicht in Akten des Aus- wärtigen Amts habe ex Barmat nie oegeben. Mit Heilmann habe er nur bezügli der Presseanqmiffe in der „Voltké-Zeitung" uw. ge- sprohen. Der PYNeibwitberiht mit den ungünstigen Urteilen über Barmat sei erst 1920 eingegangen, als Müller mcht mehr Min1ster war — Hermann Müller wind darauf entlassen. — Bei der fort- geleßten Vernebmung Weyermanns kommt auf Ve1anlassung des Abg. Bruhn (D. Nat.) nodmals die Frage zur Sprache, ob der damalige Minifter Nobert Smidt Barmat besonders begünstigt habe — Yobert Schmidt bezieht sich aur seine gestrige Aus1age, daß exr ohne Nücksiht auf die Per)on Aufträge aus dem Ministerium erteilt habe. Eine ihrittlihe Unterlage datür sei der Biief an Prit'how — Abg. Bruhn: Haben Sie nicht gesagt: „Der Sozialdemokrat muß berüdcsichtigt werden?“ —— Nobert Schmidt (sehr erregt): Nicht „berüclsichtigt“, jondern „gleich behandelt". Ich muß mir solche Verdrehung meiner Aussage verbitten. — Abg. Bruhn protestiert seinerieils laut und erregt geaen die Worte Schmidts (Schmidt und Bruhn reden erregt auteinander ein) — Vorsigender Sänger: Beide Herren haben die Grenzlinie über)chritten. S ie die Sade möoöglihst leidenshaftslos zu be- handeln. Ich . rihte diese Mahnung an beide. — Abg. v. Freytagh-Loringhoven bemerkt, dem Vorsitzenden sei wobl entgangen, daß Nobert Schmidt „Lügenbeutel“ geruten babe. — Vorsipgenter Sänger: Das Wort „Lügenbeutel“ weise ih aufs \chäutste zurück. Zur Ordnung kann ih Herrn Schmidt nicht rufen, er kommt hier als Zeuge in Fiage, und da gibt es nur einen Bes {luß des Ausschusses eine Ordnungsst1afe festzuseßen. Die Herren lind aber wohl damit einverstanden, daß ih eine Beleidigung in dieser Form zunückweise, wie ih es getan habe. Aut der anderen Seite ver1angt mein Gerechligkeitêgefühl. festzustellen, daß nach den gestrigen Erklärungen des Zeugen Scbmidt jeine heutige große Empfindlichkeit gegenüber Herrn Bruhn erklärlih i — Nobert Schmidt enticbuldigt sein Verhal'en mit der großen Erregung über Angriffe per!önlicher Art, die Abg. Bruhn auch in der Press gegen ihn erhoben habe. — Vorsitzender S änge rx bittet den Zeugen, trogdem sich zu meistern.

Nunmehr wird der Zeuge Fuhrmann vernommen. Zu den Aussagen über den Vertrag Krüger-Wuchervkennig mit der Firma Hartwig, der in den HNäumen des Bezirksverbandes Groß-Berlin der S.P D. in der Bellevuestraßke Nr. 7 abge\hlossen wurde. Fuhr- mann übernahm 1919 auf Ersuchen Krügers die Büroleitung des „Zentralauéschusses tür soziale Aufklärm.g“. Besonderer Wert wurde damals nah der Aut)age des Zeugen auf republikanische Provaganda unter der Vieihswehr gelegt. Auch Flugblätter wurden he1gestellt. Wucherpfennig hatte eine leitende Stellung bei deim Zentralausschuß Fuhrmann war nur bis 1. September in der Bellepvuestraße tâtig, er wurde dann Sekretär bei der Eisenbahngewerk)chaft. Bon einem Verkrag Ut {hm nichts bekannt, wohl aber weiß; er von einer Unterredung mit den Herren von der Firma Hartwig die sich beklagten. daß se beim Yeinisterium nichts erreichten. Er sei dann mit den Herren ins Ministerium zu Ministerialdirektor Hir\chteld gegangen aber heraus gekommen ei dabei nichts. Zu der ganzen Sache ist der Zeuge nur gekcmmen durch seine Tätigkeit im Büro. — Einer Frage des Abg. Mtittelmann(D. Bp ) gegenüber erklärt der Zeu g e, darüber, in welchem Zusammenhang der Zentralauéshuß tür soziale Autfklärung mit der SPO. gestanden habe, könne er nihts sagen Er sei ert nah Gründung des Ausschusses engagiert worden. Hauptau1gabe des Ausschusses )ci die Aufklärung der neugebildeten Neichswehr gewesen. — Abg. Dr. Rosenberg (Komm.) stellt nach Betragung des Zeugen die Parallelität der Ziele der Sozialdemofratischen Partei Oeut1\chlands und des Zentralausschussee tür Volksauttlärung fest, inébetondere, nachdem der Zeuge auegesagt hat daß Herren vom sozialdemokratiihen Parteibüno in den Näumen des Aus\chusses ver- kehrt und auch mitgearbeitet hätten. — Auf Frage des Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) erwidert Zeuge Fuhrmann, das Geld des Zentralautshusses für Voltsau1klärung sei nur ausgegeben worden für Meferate, Flugblätter, Yteijekosten und Bezahlung der Angestellten sowie der Miete; an die sozialdeinokratische Parteifasse habe er nie auch nur einen Pfennig gezahlt — Zeuge Pagels, Parteisekretär, erklärt auf Frage des Vor- sizenden, nibts von einem Vertrag Krüger - Wucherpfennig mit der Finma La1twig zu- wissen, auch nichts von einem Zusammenhang des Autshusses mit der S. P. D. Er selbst jei mit der Organisation Groß-Berlin erst Oktober 1919 nah der Bellevuestraße gezogen, die ganze Organisation hätte eist neu aufgebaut werden müssen. Auch vom indirekten Zutammenhang der S. P. D. mit dem Zentral: auts{chuß tür foziale Auiklärung wisse Zeuge nihts. — Zeuge Partei- sekretär Fischer - Berlin betont ebenfalls, daß keinerlei Verbindung zwilchen der S P. D., inékbe)ondere 1hrer Berliner Bezirksorganisa- tion, mit dem Zentralaue\chuß tür soziale Aufklärung bestanden habe. Wer das Geld für den Aus1\huß gab, weiß der Zeuge nicht, auch ist ihm nichts befannt über einen Vertrag zwischen Krüger-Wucherpfennig und der Firma Hartwig, wonach die Parleikasse Prozente von jedem Lietergeschänt erhalten sollte. — Abg Dr. Mittel- mann (D. Vp.,) steht unter dem Eindruck einer wesentlichen Differenz zwischen den Zeugenaut)agen; Vormittags sei ausd1üdcklih bekundet worten, daß an die Parteikasse etwas gezahlt werden Jollte, und Nach- mittags hätten sämtlihe Zeugen das in Abrede gestellt. — Hierüber tommt es zu einer längeren Erörterung, in deren Verlauf der Ubg. v. Dewitz (D.Nat.) die Vermutung äußert, die Aus]agen des Zeugen Lefelt sei vielleicht daraus zu ertlären, daß das Büro in der Bellevue- straße zwei Schilder gehabt habe. — Nunmehr vertagt sich der Aus- ie Donnerstag, den 19. März, Vormittags 10 Ukr. — Schluß 4 Uhr

Der preußische Landtagsausschuß zur Unter- suchung der Vorkommnisse bei der Landespfand- briefanstalt verhandelte vorgestern dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge die Frage der Sl1aatsaufsicht. Ausfsichtsorgan der Verwaltung selbst ist der Ver- waltungsrat. Scharf zu unterscheiden sind dagegen die Pflichten und Befugnisse der Verwaltungsbehörden. Neben dem Verwal= tungsrat besteht die Staatsaufsicht durch den Wohlfahrtsminister, der einen besonderen Staatskommissar siellt. Ministerialdirettoc Conßtze, der Vorsißende des Verwaltungsrats, äußerte sich über die JFnstanzen für die Aufsicht. Die staatlihe Aufsicht be- schränkt sich darauf, daß darauf zu halten ist, daß nah den geseß- lichen Bestimmungen und Saßungen verfahren wird. Der Ver- waltungsrat überwacht die Geschäfte und hat die Dienstanweisung für den Vorstand zu erlassen. Sie war damals noch nicht er- lassen, weil die Geschäfte sich erst entwickeln sollten, damit man

drei- bis viermal gejehen und den Eindruck gehabt, daß Barmat ein

Ende 1924 eine Geschäfisrevision noch nit angeordnet ; in den Sitzungen wurde das nicht angeregt. Für jede Sitzung des Ver- waltungsrats und des Arbeitéauss{usses, der vom Verwaltungs=- rat ernannt wird, sind Protokolle und Vervielfältigungen hec- gestellt worden. Die Protokolle wurden in der Anstalt sertig=- gestellt und vervielfältigt, Aenderungen gegenüber dem Entwurf sind nah Aussage des zuständigen Beamten Dr. Meyer nicht vor- genommen. Am 14. Oktober 1923 wurde die Bildung eines Ar- beitsaus\chusses beschlossen, der zur Entgegennahme von regel=- mäßigen Geschäftsberichten zuständig sein sollte. Wie der Bericht- erstatter hervorhebt, sind aber nah den Protokollen in der erstea Zeit überhaupt keine Geschäftsberichte erstattet worden. Erst später war das der Fall, als die hier zur Untersuchung stehenden Geschäfte in Frage standen. Von den Geschäften mit von Zißewißtz hat Ministerialdirektor Conte erst kurz vor Weihnachten Kenntnis erhalten. Am 22. Januar hat sih der Verwaltungsrat zum ersten Male damit beschäftigt. Vorher hatte am 13. Januar der Arbeits- auss\huß eine Sißung abgehalten unter dem Vorsitß von Contes. Er betonte, daß über unangenehme Geschäfte zu verhandeln sct. Am 17. Dezember sei von Geheimrat Nehring ein Bericht ein= gegangen an das Wohlfahrtsministerium über statutenwidrige Geschäfte. Beschwerde sei eingelaufen durch Dr. Meyer, weil er absichtlich von der Aufsiht ausgeschlossen sei. Das Geschäft niît von Zibßewiß wird geschildert, ferner die Art, wie Geheimrat Nehring damit befaßt war. Lediglich durch ihn und Direktor Lüder seien die Geschäfte geführt worden, die frühere Verluste wieder wettmachen sollten. Der Bericht wies auf die enornien Kosten und auf die Tatsachen hin, daß die zur Sicherung die» nenden holländischen Pfandbriefe niht verwertbar gewesen seien. Die Liquidität der Anstalt sei, wie der Bericht besagt, durxh die Ge- schäfte auf das äußerste gefährdet worden. Geheimrat Nehring habe saßungswidrig und gegen das Gesetz gehandelt. Dieser habe das Geschäft lediglich als eine Anlage disponibler Gelder bei der Stadtsparkasse Stettin dargestellt und die wahren Geschäfts- unterlagen vorsaßlich verschleiert. Geheimrat Nehring habe spater alles zugegeben. Aus dex weiteren Aktenverlesung geht. hervor, daß Ministerialdirektor Conve das Geschäft in der abgehaltenen Sißung als saßungswidrig bezeihnet habe, Nehring habe direkt gelogen, er sei später vom Amt entbunden worden. Dr. Kaiser babe alle diese Tatsachen in seinem ausführlichen Bericht seinerzeit dargelegt. Ein Kredit von 4 bis 5 Millionen Mark kam bei den von Zißewißschen Geschäften in Frage, die aus Staatsmitteln auf- gebracht werden sollten. Für Donnerstag, den 22. Januar, set [hließlich das Plenum des Verwaltungsrats einberufen worden. Die Verhandlungen waren vertraulih. Dec Bericht über die Sitzung des Verwaltungsrats wird verlesen. Ministerialdirektor Conye gab darauf das Entlassungsgesuch, in dem Nehring auf seine Pensionsansprüche verzichtet, mit der Bitte um Zustimmung zur Kenntnis. Der Bürgermeister von Wedelstedt und Direktor Semper sahen in den Geschäften Verschleierungsgeschäfte, für die Nehring und Lüders verantwortlich seien; eine strafrehtliche Verfolgung sei niht zu umgehen. . Auch von anderer Seite der Verwaltungsratsmitglieder wurde auf schärfstes Vorgehen ge- drängt. Der Vorstand sei verantwortlich. Es sei niht zu ver- stehen, wie diese Geschäfte so lange vers@wiegen bleiben konnten. Professor Dr. Albrecht hielt eine offizielle Veröffentlihung für notwendig, von Wedelstedt forderte die Erstattung der Strafanzeige. Der Antrag auf Erstattung sofortiger Strafanzeige wurde gegen fünf Stimmen abgelehnt, um die Liquidität der Anstalt nicht zu sehr zu gefährden. Es wurde ein Sonderausschuß eingeseßt, der mit ten Ministerien und zuständigen Stellen verhandeln sollte, um die Ligquidität der Anstalt sicherzustellen, und der dann über die weiter vorzunehmenden Schritte Vorshläge machen sollte. Diese Sigung sand am 22. Januar statt. Am 29. Januar ist. die An- gelegenheit im „Berliner Tageblatt“ veröffentliht worden. Es weden weitere Berichte verlesen, aus denen Art und Umfang der Ge!chäfte sich ergibt. Auf Nnreguna des Abg. Shmeddig (Zentr.) erklärt Ministerialdirektor Dr. Conte über den Begriff „laufende“ Geschätts|übrung, die der Aufsicht des Staatskomnissars unterliegt, daß damit kein Necht verbunden seî, in die einzelnen Geschä!te hinein- zufehen. Das ei lediglih Sache dez Vorstands. Vorsttzender Leinert bestreitet diese Auftassung. Aufgabe des Staatökommissars fei es ih Sicherheit zu ver!haffen, daß die Geschäfte o1dnungemäßig abgewidelt würden. Der Staatskommissar habe auch die Befugnis, die Auéführung von Beschlüssen zu unter1agen. Für d'e F1age, wen die Verantwortung treffe eien diese Fragen von auét|chlaggebènder Bedeutung. — Ministerialdirektor Dr. Conte bezeichnet die Frage als Aus- lequngêfrage. Eine Verantwortung für das Ministerium wolle er nit etwa ablehnen. — Vom Abg. Hermes (Zentr) wird der Auffassung von Contzes widersprowben. Oberste Au'sichtêbehörde sei das Ministerium ; der Staatékommissar sei sein O1gan, dessen es sich bediene. Er habe alle in der Sayung festgelegten Befugnisse aus- zuüben. Im votlieaenden Falle habe an erster Stelle der Staa18- fommissar mitzuwirken gehabt. (Der zuständige Staatskommissar ist Geheimrat Fücher, der den Verhandlungen beiwohnt.) — Es entwielt sich eine sehr eingebente Erörterung über die Abgrenzung der einzeluen Zuständigkeiten, in der sih die Auftassung des Ministerialdirektors Conte einer)eits und die des Vorsitenden und der dazu Stellung nebmenden Ausschußmitglieder andererseits |charf gegenüberstehen. — Mèinisterialdirektor C on 8 e erklärt no, daß praftishe Erfahrungen nicht vorlägeca, aus denen man den Begriff „lautende Ge\chälte“ tfols gern kênre SIedentals fönne seiner Ansicht nah der Staattkommissar feine weiteren Befugnisse haben als der Minister. Auf eine Anfiane des Abe. W eisj erm el (D. Nat ) bestätigt der Zeuge, daß der Staats= kfommijjar positive Veranlassungen nicht treffen könne, sondern lediglich negative. wie z. B. Beanstandungen. Zur Sprache kommt hierauf der YevisionEberiht des Bankin\pektors an den Staatéfommissar, der an die Ptandbriefanstalt ging und mit der Antwort der Anstalt an das Ministeriun. Jn dem Bericht wurden die Gründe datür angegeben, daß die Nevision habe unterbroden werden müssen. Gs wicd vom Vorsitzenden als auffallend bezeichnet, daß innecr- halb eines Jahres die nah den Statuten notwendige Revision nicht vorgenommen, bezw. daß nah der Unterbrechung der ÎYie- vision nichts weiter veranlaßt wurde. — Der Aus|huß vernimmt hierauf ven Staatsfo:nmissar Geheimrat Fischer: Er verliest auf Ausforderung des Vo1isißenden eine \{chriftlichze Bestallung, in der es u. a. heit, daß er die lautende Ge|chäfts!ührung, das Beleihungs=- wesen, die Auégabe von Ptandbriefen und das Kassenwesen zu übers roachen habe. Au} eine Anfrage teilt er mit, daß er tür seine neben- amtlihe Tätigkeit monatlich 50 4 erhalte. Er gibt hierauf eine Dar- stellung seinex Autfassung über leine Autgaben. Er habe solche als Treu- bänder und solche als Kommissar. Unter „laufender Geschätteführung“ habe er niemals eine dauernde Kontrolle tér Geschäfte verstanden. Er habe fih als Zwischentnstanz zwi!hen Ministerium und Anstalt aufgetaßt. Zu einem jelbständigen Eingreiten habe er sich nicht für befugt gehalten. Nach "einer Ansicht habe eine alle zwei Jahre vorzu- nehmende allgemeine Revision genügt. Einen sacverständigen Etnblick in die allgemeinen Bücher habe er nicht genommen. Er habe |eine Hauptautgabe in der ÜUebenwachung der Hypo1heken- und Prandbriers- angelegenheiten gesehen. — Vor). Leinert bemerkt, daß unter einer Nevision, die alle zwei Fahre vorzunehmen wäre, wohl faum eine Kontrolle „laufender CGeschät'e“ zu verstehen sei. — Auf die Frage, was der Staatskommissar in der Angelegenheit des Berichts über die abgebrocbene VYievision veranlaßt babe. erwidert der Zeuge, daß er den Bericht ledigli} weitergeleitet habe. Hinsichtlich der Geschättsjührung sei er nie au? den Gedanken gekommen daß irgend etwas Satzunaswidriges geschehe. — Auf die Frage, ob er, wenn er eine Kontrolle vorgenommen haben würde, wohl etwas zu beanstanden gehabt hätte, erwidert der Zeuge: „Ich bin test überzeugt, daß ih nichte gefunden hätte, mir wäre nichts au!gefallen!“ (Allge- meine Bewegung und Heiterkeit.) Der Zeuge erkennt an, daß er wohl das Recht gehabt habe, vielleiht alle vierzehn Tage Einblick 1n die Ge)\cbäfte zu verlangen; er habe aber von dieser Befugnis keinen r r gemacht. — Die nächste Sitzung soll Mittwochabend 7 Uhr tattfinden

Jm Untersuhungs8auss|chuß des preußischen

Ländtägs für die BarmätsKuttsker-Uf[&rte

die Praxis berüdcksihtigen konnte, Der Verwaltungsrat hatte bis

brahte vorgestern der Vorsißende Dr. Leidig laut Bericht

HZeitungs8-

des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher as So0z.)

verleger zunächst einen Brief des Abg. Heilmann zur Verlesung, in dem dieser mitteilt, dan er entgegen neuesten Zeitungsmeldungen feststellen müsse, daß er Feinerlei Geheimkonto gehabt habe. Des weiteren verlas der Vorsißende ein Schreiben des Herrn v. Lossow, in dem dieser Ie daß er zur fraglichen Zeit stellvertretender Vorsißender

der Reichsfettstelle war. Er habe damals die sächsishe Regie- rung vox Barmat gewarnt, worauf sich der sächsische 3 zirtschafts- minister Schwarß über ihn beschwert habe. Ein weiteres zur Verlesung gebrahtes Schreiben des Generals von Lüttwiy be- [agt daß er während des damaligen Belagerungszustandes keine rlaubnis an Barmat gegeben habe, nah Amsterdam zu tele- honieren, wie Heilmann es dargestellt habe. Auch sei ihm nichts avon bekannt, daß sein Adjutant sich an Barmat um Geldhilfe ewandt habe, um ins Ausland zu gehen. — Es wurde darauf in die Vernehmung des Oberregierungsrats Zedler eingetreten. Es handelt fich um den Verkauf dex Margarinefabrik in Hasel- horst. Der Zeuge erklärt, er sci im Mat 1922 zur Besichtigung der Fabrik in Haselhorst gebeten worden. Es sei damals gesagt worden, die Fabrik ware ungefähr 125 Millionen wert. Es habe sich damals im Mai um ein Angebot von 125 Millionen gehandelt, das von der Firma Maschinenfabrik Georg Müller gemacht worden sei. Die Erlaubnis zum Verkauf sei vom Reichs- wirtschaftsministerium erbeten worden; die Antwort sei damals vom Reichs\chaßministerium, und zwar von der Fndustrie- abteilung, gekommen. Verkauft sei dann die Fabrik zum Preise von 18 Millionen — 160 000 Goldmark. — Fm Anschluß daran entsteht eine erregte Geschäftsordnungsdebatte, da der Abg. Kuttner (Soz.) erklärt, er vermöge nicht einzusehen, welchen Zwedcken die Vernehmung des Zeugen Zedler dienen solle. — bg. Könnedckche (D. Nat.) erklärt, daß es notwendig sei, fest- zustellen, wie und an wen die Fabrik zu Shleuderpreisen über- geben worden wäre. — Es wird darauf die Aussage des Reichs- lanzlers a. D. Bauer zu dieser Frage verlesen. Es heißt da: „Zur Verwaltung der Fabrik durch die Fndustrieabteilung des Reichsshaßministeriums wurde mit ciner Margarinefabrik in Vremen ein Vertrag abgeschlossen. Die Armee-Konservenfabrik wurde, glaube ich, in der Form eines Kaufvertrages an die „Brema“ übertragen. Dann wurde eine Aktiengesellschaft ge- gründet, und das Reich erhielt die Mehrzahl der Aftien, weil das Grundstück mehr wert war als die „Brema“‘-Fabrik, Es ist un- richtig, daß Barmat hinter dieser Margarinefabrik „Brema“ stand, sondern das war in erster Linie die Schröderbank, die aber nie Geschäfte mit Barmat gemacht hat. Daraus ist die Aktiengesell- schaft Deutsche Margarine- und Speisefettfabrik in Haselhorst pnd Bremen enistanden. Fch bin niht Vertreter des Herrn VBarmat gewesen. Barmat hat erst später von den Aktien einen Teil gekauft, aber niht 25 Prozent, sondern höchstens 10 bis 11 Prozent.“ — Abg. Kaufhold (D. Nat.) erhob gegen die svzialdemokratishen Vertreter den Vorwurf der Verschleppung. Hier stünden sih doch die Aussagen des Zeugen Zedler und des Zeugen Bauer schroff gegenüber. Der Zeuge Zedler habe doch ansdrücklich erklärt, 125 Millionen oder 14 Millionen Goldmark seien geboten worden. Verkauft worden sei aber für etwa 160 000 Goldmark, also weit darunter. — Zeuge Zedler erklärte nochmals, das laut Kaufvertrags die Konservenfabrik in Spandau- Haselhorst für 18 Millionen — 160 000 Goldmark verkauft wurde, also weit unter dem wirklih erzielbaren Preis und dem Kauf- werte des Objektes. Der Zeuge gibt weiter an, daß in dem Schreiben des Reichs\chaßministeriums vom Mai 1922 gesagt wurde, daß die Offerte von Georg Müller niht berücksichtigt werden fönne, da eine anderweitige Verwendung stattfinde. Es werden dann noch einige Fragen an den Reichskanzler a. D. Bauer ge- riet. Auf die Frage. wie hoh das Aktienftapvital der ,Dema“ war, erflärte Zeuge Bauer: Das könne er nit beantworten. Er habe #ch um Einzelheiten niht gekümmert. Die Konservenfabrik fei der Fndustrieabteilung zur industriellen Verwertung überwiesen worden. Später habe er, Bauer, die Zustimmung zur Umwandlung in die Meargarinefabrik gegeben. Auf Befragen erflärt Bauer weiter: Ein Nerkauf an Private zur Auënugzung kam nicht in Frage. Der Ver- kaut an die „Dema“ i} nur eine Formalität gewesen. Es kam nicht darauf an, den Verkauf hoch zu beziffern, sondern der Preis sollte möglist niedrig eingeseßt werden, um Steuern und Ab- gaben zu ersparen. Das Reich bekam Aktien tür Haselhorst. Eigent- li handelte es sich um eine Fusion. Das Neich bekam die Aktien- anteils{eine, die dem Werte seines Grundstücks entspracben, und die „Dema“ übernahm es nun, den Betrieb Ha)elhorst umzuftellen und als Margarinefabrik zu betreiben. Erst später hat Barmat die Finanzierung übernommen Von den alten Aften hat Barmat nie etwas gehabt Die Kreditgewährung !eitens Barmats seyte etwa im November 1922 ein und erreichte im Juli 1923 etwa die Summe von 2 Millionen. Die Verhandlung Barmats mit der Staatétbank wegen Kredites begann erst im Mai 1923. Es handelte sich um einen Kredit von 70 000 Goldmark an Barmat. Der Zeuge gibt an, daß seines Wissens der jeßige Inhaber der Schröder-Bank kein Mit- glied der Sozialdemokratie sei dagegen sein Vater. Es sei aus- ge'chlossen, daß die Schröder-Bank bei den leßten Wahlen der Sozial- demokratie größere Summen zur WVertügurg gestellt habe. Andere Neflektanten für den Kauf der Hafselhorster Fabrik waren noch da einer Firma Müller entsinnt sib der Zeuge nicht. — Auf eine Frage des Ubqg Wiedemann (D. Nat.), ob nicht etwa Barmat \päter Gelegenheit gegeben worden sei, obne Au!sehen in der Oeffent- lihfeit zu erregen in die Dema- Angelegenheit bineinzukommen, wird euge Bauer sehr erregt und erktläit, bei solben Fragen handle es id nur um Verdächtigungsreden. — Abg. Wiedemann (D. Nat.): Fch verstehe Ihre Aufregung nicht. Sie persönlich haben ja nihts damit zu tun. Letzten Endes ist doch der Untersuchungdaus|chuß dazu da, Fragen zu stellen. Zeuge Ba uer soll \päter weiter gehört werden. — Als Zeuge wird dann vernommen Polizeipräsident Klein- bôöhmer- Breôlau, der Aus)age machen 1oll über eine BVeschlag- nabme des Oftenlagers in Breélau. Er gibt an, es habe ein Straf- vertahren gegen einen gewissen Karwatt wegen Kettenhandels ge- \{webt. Bei den Ermittlungen habe ein Zeuge argegeben, daß ein Lager von Werkzeugen vorhanden sei und daß es Herrn Ku1isker ge- höre. Das Lager werde st1afbar zurückgehalten. Das Lager fei dann im November 1923 beschlagnahmt und im Juni 1924 die Beschlag- nabme wieder aufgehoben und das Lager an die Eigentümer wieder zurückgegeben worden. Ob sich politishe Persönlichkeiten um die Nufbebung der Beschlagnahme bemüht haben, ist dem Zeugen nicht befannt. Zur Sprache gekommen ei, daß Kutisker sich an die Ententekfommi}sion wegen der Au\bebung der Beschlagnahme gewendet babe und daß daraus ein Vorwunf wegen Landeévyerrats hergeleitet worden fet. — Darauf tritt eine Pause ein.

¿au der Lauje teut Vor). Dr. Leidig mit, daß noch immer nicht völlig feststeht, ob Minister a. D. Schmidt und Herr Pritichow am Dienstag zur Vernehmung zur Verfügung \tehen. Dann wird Ministerialrat Egbring, fiüher unter Hermes im CErnährungs- ministerium, darüber vernommen, ob er über die Besprehung des Nbg Heilmann mit dem Minister eiwas aussagen könne. Zeuge gibt an. Heilmann habe sich bei ihm üver die Nichtgenebmigung von Ein- fuhranträgen Barmats beklagt und bebauptet, der Grund dafür liege in der Tatsache, daß Barnmat Sozialdemokrat und Iude sei. Er, Zeuge, babe ibm das auétreden wollen, auc zugesagt, sih um die Sache kümmern zu wollen; eingrei'en fönne er natürli nicht Er habe dann dem Minister über das Gee späh Vortrag gehalten; der Minister habe erwidert, daß gegen Barmat Betenken vorlägen, vor deren Er- ledigung Einfuh1bewilligungen niht erteilt werden würden. Er (Zeuge) tei dann mit der Einholung einer Auskunft beauftragt worden. In dieiem Zusammenhange habe eine Bes sprechung Heilmanns mit dem Minister nicht stattge'unden. Bei dem )pâteren Abbau der Neichéstelle für Dele und Feite habe Heil- mann bei ibm wieder Bei\chwerde geführt; man wolle nur abbauen, weil hier Sozialdemokraten und Juden beteiligt 1eien. Die Stelle habe ein großes Verlustkonto gehabt. Heilmann wollte aber dietes Argument für den Atbau nicht gelten lassen. Er (Zeuge) habe sich vergebliß bemüht, ihn von der Ünvoreingenommenheit des Vor-

geben8s gegen diese Gesells{aft zu überzeugen. Der Mivister Fabe dann aut Anraten dee Zeugen den Abg Heilmann empfangen; von dem Inhalt der Unterredung könne er nichts Näberes bekunden; sie habe sich nicht auf Varmat bezogen, tondein allgemeinere Themata behandelt. — Abg. Heilmann (Soz): Ich habe keinen Grund, die Aussage als unrichtig zu“ bezend,nen Entsfinnt sich der Zeuge eines Artitels der „Kölni\{en Volkszeitung“. die auf seine Angriffe gegen das Ministerium s{cha1fe Gegenang1iffe gegen mich ribtete? Zeuge ernnnert sih des betr. Artikels niht Die Pressefehde sei ja lehr lebhaft gewesen. Auf Bef1agen des Abg Brunck (D Nat.) erklärt der Zeuge, die ungünstige Autkunft des Auétwärtigen Amts als eine du1cbaus venraulihe behandelt und dem Abg. Heilmann mchts8 mitgeteilt zu baben. — Abg Peters- Hochdonn (Soz): Gegen die eilige Beseitigung der Ge)ell\caften hat dech damals mit Herrn Heilmann die ganze Sozialdemokratie Stellung genemmen. — Zeuge Generaldirektor Kareufki toll aus- jagen, ob es zutrifft, daß der Abg. Heumann von dem Empfehlungt- brief Stresewanne an den Sp1ritwebter durch ihn (Zeugen) Kenntnis erbalten bat Zeuge bekundet, daß der Inbalt des genannten Vriefs ibm von Herrn Weber angegeben jei; den Lriet felbst habe er nit gesehen. — Abg. Heilmann: Die Unterredung zwiicben dem Zeugen und mir hat hier im Landtag ftattgetunden Ich halte den Zeugen so verstanden, als ob Herr Weber den Brief geseben bätte. — Vorsitzender: Sie haben doch aber ten Brief im Wortlaut in die Oeffentlichkeit gebracht. In der Sache besteht ja Nebereinstimmung, aber tormell er'cheint die Sache doch anders. — Abg. Heilmann: Es kann hier eben nur ein Mißveritändnis vor- liegen. Auf weiteres Bekragen erklärt der Zeuge noch, daß ihm einige Tage später von anderer Seite gesagt worden sei, bei den Barmat- Akten sei ein solcher Brief gekunden worden. — Abg Könnede (D. Nat.) fragt. wie Herr Heilmann eine mündliche Mitteilung in eine so wohlgeordnete Briefform bringen konnte. — Abg Heilmann: Es war eben ein Mißverständnis (Heiterkeit). — Abg. Kaufh old (D. Nat.) greift auf die | frühere Aussage des Abg. Heil- mann zurück, mit der die heutige in Widerspuch stehe. — Vorsißender: Es bleibt bestehen, daß die erste Mitteilung des Abg. Heilmann sich auf einen Emwmp}fehlungsbrie! des Herrn Stresemann bezog, den Herr Weber bei sich gehabt habe Das wird durch die jetzige tat säcbliche Feststellung korrigiert. — Abg Stolt (Komm.): Welche Herren haben diesen Brief wirklih geliehen? — Abg. Heilmann: Von der Sache elbst, von der Zulage des Dr. Stresemann an den Aufsichterat der Merkurbank wußte ic schon vorher Ich habe geglaubt, es handle sih uw eine schriftliche Zu)age. Der Zeuge erklärt, die betreffenden Angaben für ab)olut glaubwündig L o j R T L als nadhho ädi gehalten zu haben, zumal Dr. Strefemann bald nachber tat ächlich

Minister wurde. — Abg. Könnecke (D. Nat.): Sie haben aber doch j

den Brief unter ein bestimmtes Da!um geießt. — Abg Heilmann bleibt aber dabei, daß es sich um ein Mißverständnis gehantelt habe. Solle die Sache weiter getlärt werden, |o möge man die Herren ver- nebmen, die der betreffenden Aufsichtératésitung beigewobnt baben. — Abg Stolt (Komm.) stellt darauf geschä!tsordnungémäßig den Antrag, nunmehr die Eidesleistung des Zeugen Heilmann vorzunehmen. — Vorsitzender: Wir werden ja demnächst über die Vereidigung aller Zeugen zu beihließen haben. Die Vernehmung des Zeugen General» direftors Kareski ist damit beendet und es wird nodmals Neictefanzlec a D. Bauer gehört. Der Vo1siyende erucht den Zeugen um Auékuntft darüber, ob in den Konten ciner der Varmat-Banken sich ein Konto für Abg. Bauer in Höhe von 263 000 4 befindet. — Zeuge: Ich möchke die Frage stellen, wer dies behauptet hat. — BVorsißender: Es handelt sih um einen Veweizantrag, der hier im Aus\{uß gestellt wurde — Zeuge: Ich habe niemals ein Konto bei einer Barmat-Vank gehabt. Die Bücher müssen ergeben, daß ih mit feiner der Banfen in Beziehung gestanden habe. — Vorsitzender: Haben Sie irgendwelhe Vorteile, nachdem Sie das Empteblungs)cchreiben gegeben hatten, gehabt? — Zeuge: Der im „Lokalanzeiger“ veröffentlihte Brief enthält unrihiige Be- havptungen. Als ich Ende 1922 aus dem Schaßministerium aus- \chied, fam ich eines Tages mit Varmat zusammen. Er fragte, ob ih mich für seine Unternet mungen interessieren wolle. Er habe die

Absicht, fich eine Bank zuzulegen, und er brauche Leute für den Auf-

sibisrat. Ich entscbied mich )pâäter, nicht in den Aussichtérat einzu-

zutreten. Als ih dann in den Aufficbtsrat einer anderen Bank ein-

trat, erkfalteten die Beziehungen zu Bannat Im August 1923 er-

schien im Montag Morgen“ ein Artikel, in dem ih heruntergemat

wurde. Ich sollte damit bei meiner eigenen Partei verdächtigt werden.

Fch habe einmal Barmat 3000 Gulden zur Verwaltung übergeben,

welde er verzinsen solite Später habe ih Geschäfte mit Barmat

und Bekannten vermittelt, wotür mir 10% Provision an-

geboten wunde. Als ih Ba1mat ersuchte, die Beträge an mich

zu zahlen, s{hickte ex mir zunäcst 3000 Gulden. Das war aber

nit die Summe die ich erhallen mußte, und es fam zu Differenzen

mit Barmat. Der Zeuge erklärt den Bret der Amexima für eine

Gemeinheit von Anfana bis Ende. Es seien in ‘dem Briefe ferner

unrichtige Zusäße enthalten, die im Original nicht enthalten seien. Er habe auf den Biiet nicht mehr antworten können, da er wehrlos dagegen gewesen sei, weil er Zeugen für-die Unrichtigkeit der Behauptungen nicht bätte autbringen fönnen. Später, )o erklärt Zeuge Bauer, habe ih Geschäfte gemacht, die mir aber große Ver- luste eintrugen. Iedentalls kann ih betonen, daß ih von Hecrn Barmat ab)olut keine Vorteile gehabt habe. Er hat mir mein Geld, die Provisionen, in Zinsen gezahlt und zwar fünf Prozent pro- Monat Spâter habe ich alle Beziehungen zu Barmat gelöst Zum Minister Hermes bin ich auf Erjuchen meines Partei- freundes Schwarz gegangen, um mich zu überzeugen, - was denn an den Behauptungen, Barmat fei ein Schieber u. dergl., sei. Hermes gab zunächst mehrere Male auéweichende Antwoiten. Er erklärte zunächst, daß seines Wissens nichts “Besonderes los sei, später bin ich mit Barmat und Schwarz nochmals bei Hermes gewesen Es wurden dann ¿wei Beamte de1 Fettstelle hinzugezogen, die erfärten, man sei mit Varmat nur unzu?trieden wegen seiner Att der Lieferungen Va1mat habe die Beschuldigungen zurückgewie)en und labe Zeugen benennen wollen Er (Bauer) habe damals den Vorschlag gemacht, daß eine Untersuchung über die Angelegenheit angetiellt wenden möge. Es sei darauthin - das Ver)prechen gegeben, die erbebenen Vorwürfe \chriftlich zu fixieren. Varmat habe die)es Schrirtstück erhalten und daraufhin Einspruch erhoben. Es ergebe fi also ein wetentlich anderes Bild als das von einzelnen Zeugen hier entwortene. Auf Ge\chätte vom Jahre 1919 habe exr (Zeuge) feinen Einfluß gehabt. Der „Lokalanzeiger“ und die „Deut\che Tageszeitung" hätten diele Berichte noch umgelogen. Die weitere NVernebmung des Zeugen Bauer gestaltet sich dann sehr enegt. Er erflärt, zum Voisitenden gewandt, man wolle ihm hier die Möglichkeit bestreiten, Vorwürfe gegen Barmat richtigzu- stellen, die sich, nachdem er sih überzeugt habe, als unichtig herautstellten, z. B habe Barmat auch die Verträge auf 16 Unzen Inhalt erteilt. Als der Zeuge nochmals erklärt, es würden ver- dächtigende Auésagen der Zeugen gegen die Sozialdemokratie gemacht, verbittet sich der Vorsigende Dr. Leid ig olche Aeußerungen feitens Tes Zeugen ganz energisch. Es entsteht darauf unter den einzelnen Gruppen des Aus\chusses große Unruhe, die den Vorsißenden u a. zu der Beme1kung veranlaßt: Herr Abg. Kauthold, das geht so nicht. Wenn das so weiteigeht, so hebe ih die Sißung auf. Veranlassung zu der Erregung gaben u. a. die weiteren Bekundungen des _Beugen Bauer, daß die Zeugen Weyermann. Schwon usw die Vorgänge in einem ganz anderen Licht erscheinen ließen, als der Wirfklichteit ent- 1präde — Abg. Kaufhoid (D. Nat) bemerkt, daß darum etne nodmalige Gegenüberstellung dieser Zeugen mit dem Zeugen Bauer notwendig sei. — Abg. Koennecke (D. Nat) erklärt, au Hermes habe Aussagen gemacht, die den Aussagen des Zeugen Bauer in direkter Weise widersprächen. Also sei auch Zeuge Hermes nochmals dem Zeugen Bauer gegenüberzustellen — Vorsitzender Dr. Leidig: Das wird nicht ganz leicht sein. Aber es ist ganz unmög!ih, tür den Ausschuß und jür die betreffenten Herren die Angelegenhciten auf die lange Bank zu |chieben. Es wird ließli nihts anderes übiig bleiben als daß wir an den Tagen der Plenarsißungen noch Ve1handlungen am Abend abhalten. Die Sachen müssen in den nächsten Tagen unbedingt zu Ende gebracht werden. — Abg. Dr. Schwerin g (Zentr.) bemerit: Es ist bedauerlich,

erst jeßt ch HeraussteUlt, daß die Praxis des Auëschusses verkehrt isk, Als der Redner bebauptet, die Berichterstattung der Presse der Nech18- varteien über den Aue\chuß sei geradezu sfkandalös,- entsteht große Er- regung bei den deut!chnationalen Abgeordneten, fie rufen : Das ift \damlos! Gs berisdt anbaltende Unruhe. «Es entwidelt fih vun eine weitere iehr bestine Geschäftéordnungsdebatte. Der Vortigende erklärt, der Aus\ck-uß habe eme viel s{wierigere Lage als ein Gericht. Er sckwebe im vollkommenen Dunkel, was die einzelnen Zeugen agen werden. — Abg Kuttner (Soz ) gibt zu, daß es reihlich |pät )ei, daß der Aus\cbuß endlich einsehe, daß das angewandte Ver- fahren unter erbebliden Mängeln gelitten habe Es tolle nochmals der Ver|\uch gemacht werden, Ordnung in die Verbandlungen zu bringen, und zwar nach den Bestimmimgen der Strafprozeßordnung, Der Aussluß müsse sich darüber s{lüssig werden, welche Gebiete er noch behandeln wolle. Es werde in 25 Sigungen über einen Mann geredet, der in Untersuchungsbaft sie, und der seit Wochen und Monaten feine Gelegenheit habe, sih gegen die gegen ihn erhobenen Norwürfe zu verteidigen Nach der Strafprozeßordnung habe das Stratversahren zu beginnen mit der Vernehmung des Beschu!digten. Die Zeugen müßten in seiner Anwesenheit gehört werden Formal gebe es hier feinen Angeschuldigten. Materiell sei angescbuldigt Julius Barmat und vielleiht seine Brüder, in anderer Beziehung vielleicht noch die Herren der Seehandlung und s{ließlich diejenigen, vie mit Barmat in ingendwelcher Beziehung ges standen un» ihm Emptehlungen gegeben hätten Der UÜnter)uchungs- ricbter hate erklärt, er werde sich mit äußersier Kraft dagegen wenden, daß Personen, die sih in Untertuchungehatt befinden, vor dem Aué\luß gehört würden, weil dadur der Zweck der Unter\ucbungsbaît vereitelt werde. Er habe sich getügt, weil der Nus)\chuß nicht eine Gerichtéverhandlung kfaputlmachen dür'te und die S taatéinteressen vorgingen. Ießt 1ei der Zeitpunkt gekommen, daß Barmat hier vernommen werde. Der Pedner ftellt den Antrag, erneut mit dem Un1e1sucbungérichter in Verbandlung zu treten, daß NBarmát vor tem Ausschuß eine Auétsagen machen dürte. — Abg. Buch horn (D. Vyp ) stellt 1e, daß man die Vorwürte gegen die Presse der Necbten nicht einseitig erheben dürfe, da auch der „Vorwärts“ und die „Germania“ aus Liebe zur Sache beribtet hätten — Abg. Dr. Deerberg (D. Nat.) erklärt noch, daß die Stelle, die ihn darau? hingewiesen habe, daß Bauer bei einer Barmatbank ein Konto von 260 000 4 habe, fo zuverlässig gewesen sei, daß er zur Stellung dieses Veweisantrages berechtigt gewe)en fei. — Dr. Leidiag weist darauf hin, daß bei einer Aenderung des Verfahrens des Auéscusses ein besonderes Gesetz notwendig sei, #{wa wie beim Wahlprütunas- gericht. — Abg. Wiedemann (D Nat.) entgegnet dem Zentrums- redner, daß er fein Necht zur Krilik an der Necbtspresse habe. — Darauf wird die Sitzung aut Montag 11 Uhr vertagt.

Das soeben ausgegebene Doppelheft 9/10 des Reichs- arbeitsblatts hat folgenden Jnhalt:

Amtlicher Teil. (Umfang: 24 Seiten.) L. Arbeitss vermittlung und Erwerbslosenfürsorge. - Geseßze, Verordnungen, Erlasse: Veschäftigung von Strafgefangenen. Abgrenzung zwischen Förderung als öffentliche Notstandsarkeit und Förderung aus Mitteln der Deutschen Bodenkultur-Aktien- gesellshaft. TI1. Arbeitsverfassung (Arbeiter- und Betriebsräte, Verbände, Arbeitsgemeinscha ften usw.), Bescheide, Urteile: 24. Zur Auslegung des §80 B. R.-G. 95. Bei der Aufstellung einer Dienstordnung für die Angestellten einer Berufsgenossenschaft hat die auf Grund des Betriebsräte- aeseßes errichtete Betriebsvertretung fein Mitbestimmungsrecht. Die Festseßung von Strafen gegen Angestellte einer Berufs genoffenschaft auf Grund der Dienstordnung erfolgt ohne Mit- wirkung der Betriebsveriretung. V. Sozialveriicherung. Bescheide, Urteile: 2%. Spruch des Reichsschiedsamts im Streit zwischen den Berliner Aerzien und Krankenkassen. VI. Wohnungs- und Siedlungswesen. Geseße, Vers ordnungen, Erlasse: Statistik der Bavtätigkeit im Jahre 1924. Bescheide, Urteile: 27. Geseßlihe Miete für den Monat Februar 1925.

Anhang 11: Ausländische Geseßgebung. Frank“

Verordnung zur Errichtung eines Staatswirischaftsrats ¿Frankreich

Anhang 11: Bekanntmachungen über Tarifver® träge. 1. Anträge auf Verbindlicherklüruvg von Tarifverträgen. I1. Eintragung der allgemeinen Verbindlichteit tariflitzer Ver- einbarungen in das Tarifreg1ster. 111. Löschung von Eins tragungen über allgemeine Verbindlichkeit tarifliher Verein- barungen in das Tarifregistec.

Nichtamilicher Teil. (Umfang: 32 Seiten.) Der Arbeitsmackt im YJonuar 1925. Gesamtübersicht: 2) Beschästigungsgrad im Nanuar nah den Mitgliedertestands- meldungen der Krankenkassen. b) Die Jnanspruchnahme der Arbeitsnachweise. e) Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit in den Arbeiterfachverbänden. d) Die Jnanspruhnahme der Erwerbs» losenfürsorge. Ar-beits8markt und Tas ags Monatsbericht vo#a 6. März 1925. Die Lebens haltung8s kosien. a) Die Preisbewegung im Deutschen Reich in der e1sien YJanuarhälfte 1925. b) Die Lebenshaltungskosten im Ausland. c) Teuerungszahlen in den Eildienstgemeinden. Das Problem der Arbeitslosenversicherung inDeutschland. Vorträge in der Deutschen Gesellschaft zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Von Margarete Ehlert, Berlin, Die Auswirkungen der Bayr. LandesgefahrengemeinschaftinderErwerbslosenfürs sorge in den ersten 8 Monaten ihres Bestehens. Von Regierungsrat Dr. Gustav Böhm, München. Gegenwartspr o- bleme der Erwerbsbeschränktenfüriorge. Von Landess vat Dr. jur. Bruno Jung, Münster i. W. Die Rechts8form für dieBetriebsgemeinschaft. Von Prof. Dr. H. Göppert. Bonn. Gesundheitszustand und Krankheitsstatistik in industriellen Betrieben, Von Gewerbemedizinalrat Dr. Gerbis, Erfurt. Der Stand der Schußgeseßgebung für weibliche und jugendlihe Arbeitnehmer in Deutschs land im Vergleich zu den Beschlüssen der Junters- nationalen Arbeitskonferenz in Washington 1919. Von Else Lüders, Regierungsrat in der Reichsarbeitsver- waltung. Sozialpolitishes aus dem Auslande: Die geseßliche Regelung der Ausländerbeschäftigung in Jugoslawien. Von Dr. Carl Petersen, Regierungsrat in der Reichsarbeitsverwaltung. Sozialpolitishe Zeits \hriftenschau. Bücheranzeigen und Bücherbes sprechungen.