Preußischer Landtag.

%. Sißung vom 19. März 1925, Mittags 12 Uhr. (Vericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ®).) Präsident Bartels erössnet die Sigzung 2,40 Uhr. Geschäftsordnung beantragt finsky, dem Vorschlage des Aeltestenrats entf eiten Punkt der

gierungserflärung, von der Tagesordnung abzusetzen.

Abg. P i e ck (Komm.) stellt den Antrag, dafür die große Enfrage dex Sozialdemokraten und den Urantrag der èom- munisten über Zusammenstöße in einer fommunistischen Ver- fammlung in Halle am 13. März und in Berlin-Neukölln am 15. März nicht an fünfter, sondern an. zweiter Stelle der heutigen Tagesordnung zur Beratung zu stellen.

: Bartels Schreiben des Ministerpräsidenten Mar x mit, daß er die (Lachen und Zurufe bei den

Wir sind aber, troß der Rede des Abg. Dißmann bereit, die Mittel zu bewilligen, um dex Arbeitershast auh weiterhin Verdienst» ichkeiten z Eins der am miserabelsten dastehenden Werte ist die Kieler Werft. Mit weitgehender Berücsichtigung der Deutschen Werke bei Vergebung von Staatsauftirägen sind wir ein=- verstanden unter der Vorausseßung gleiher Preisberehnung durch die Privatindustrie. i:

Abg. Ho ch (Soz.) weist die Vorwürfe des Vorredners wegen des Verhaltens der Sozialdemokratie im Haushaltsauss{huß zurück. Sie hätten im Ausshuß immer darauf hingewiesen, daß jeder Betrieb mit dem notwendigen Betriebskapibal ausgestattet wurde. Seine Fraktion habe doch im Ausschuß in den le Ï 3 ( die aber keine Mehrheit ge hätten. Jeder große Betrieb habe nah der Inflation neue Betriebs- j . Die Deutschen Werke vor und nach dem Kriege seien doch gar nicht miteinander zu vergleichen. würden, könnten und müßten gehalten werden.

Abg. Ersing (Zentr.):

Achtstundentages. Fort mit der Regierung

tigungsgeseß _s{chuld der Beseitigung des Machen Sie Schluß mit diesem Theater! l Her mit der Herrschaft der Arbeiterklasse!

Die ersten Paragraphen Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen.

Abg. Meier - Baden (Soz. demokratishen Antrag auf Erhohung des 60 auf 100 Mark. spannung des Steuerdruckes, wenn nur 60 Mark monatlich als Der Staatssekretär Popiß den Antrag

_ Für Preußen stellte Ministerialdirektor Erythropel Ant1ag, in den §8 7 des Geseßes über die Verwendung Reingewinns folgende Bestimmung aufzunehmen:

„Hat das Kapital der Rentenbank-Kreditanstalt einshließlich der Sonderrücklagen teingewinn an das Reich abzuführen, das ihn den rtschaftlihen Zwecken zu überweisen hat.“

Gegen diesen Antrag sprah sich namens der Reichs- regierung Staatssekretär Hagedorn aus. Der Antrag wurde sonderer Abstimmung mit 41 gegen 42 Stimmen angenommen. Ebenso wurde noch ein bayerischer Abänderungs- antrag angenommen, wonach die auszugebenden Pfandbriefe edect sein müssen durch inländishe Hypotheken an land- und rsiwirtschaftlichen Grundstücken.

Nor der Abstimmung in der Vollversammlung gab der baverisde Gesandte v. Preger namens der baverischen Negierung die Erklärung ab, daß diefe ein Bedürfnis für die Errichtung eines neuen zentralen 2 wecke des landwirtschaftlihen Neal- und daher dem Entwurf nicht zu-

x möglichkeiten zu geben. dexr Vorlage

Abg. GrzeE- prechend, den

begründet dann

erreicht, so ist der steuerfreien

WUndern zu landwi Gehaslt8abzuges

Ta esordnung, Entgegennahme Existenzminimum habe im Ausschuß hingewiesen, aber

jedoch in be auf den Einnahmeausfall ien Wochen be- | dieser werde ausgeglichen durch die Stärkung i der Kaufkraft der Bevölkerung und die Hebung des Sparsinns. Der Plan, wie jeyt die Steuerge Widerstand der

seßgebung neu aufgebaut werden | mittel gebraucht. t i | ozialdemuokratischen zar Es sei grausam, das Arbeitseinkommen in der geplanten Weise zu besteuern. Reichsminister der Damen und Herren!

Die Deutschen Werke

: / Zee: Wir haben gerade in den Wochen den ehrlichen Willen bewiesen, die Deutschen Werke endli der Oeffentlichkeit herauszubringen. des Haushaltsausshusses haben in Sachen der Deutschen Werke nicht ein einziges Mal stattgefunden. t betr. Erhaltung der Deutschen Abg. Dißmann hat also gar keinen Grund zu seinen Vorwürfen

Präsident

Schlieben: Der handschriftlih eingebrachte Antrag der Sozialdemokratishen Partei bezweckt, eine Frage zu regelu, welche ein wichtiges Stück des großen Steuerprogramms bildet, das dem Reichstag in allernächster Zeit vorgelegt werden wird. Es erscheint mir nun uicht angängig, aus diesem geschlossenen großen Steuer- programm eine einzelne, allerdings sehr wichtige Frage vorweg- zunehmen und in einem Geseß zu regeln, dessen Geltung überhaupt nur ‘auf drei Monate beschränkt sein soll, insbesondere aber einen Notetat für drei Monate, gehört eine solche für die Dauer berechnete steuergeschß achtens nicht hinein.

Es fommt aber auch noch ein auderes sehr wichtiges Moment n bekannt, daß die Einkommensteuer zu neunzig Ländern und Gemeinden zufließt. sozialdemokratishen Antrag angenommen werden würde, so würden die Einnahmen der Länder und Gemeinden derartig beschränkt werden, daß sie nicht mehr in dér Lage sein würden, ihre öffent- Die Landesregierungen werden daher genötigt sein, im Reichsrat den Beschluß zu fassen, daß gegen diesen Notétat Einspruch eingelegt wird, Geschäftslage dieses Hohen Hauses annehmen zu sollen, daß die rechtzeitige Verabschiedung dieses Notetats vor dem 1. April dieses Jahres nicht mehr mögli ist und wix damit in einen ungeseß- lichen Zustand kämen, was die Herren Antragsteller ja wohl auch nicht wollen.

Jch möchte daher bitten, aus diesen formellen Gründen den Antrag, wenn Sie ihn nicht jeyt im Augenblick schon ablehnen wollen, jedenfalls heute niht zu erledigen, sondern dem Steuer- ausschuß zur Verwendung bei der demnächstigen Beratung über das ganze Steuerprogramm zu überweisen.

Dr. Brüning (Zentr.) betont, seine Fraktion bedürfe in der Frage der sozialen Gestaltung der Steuergeseßgebung keiner Durch neue Ausgaben und die geplante Her- ißsteuern sei die Gesahr einer größeren B Diese Frage, insonderheit die der che man si Reichsregierung befassen könne.

Abg. Dr. Hex b (Soz.) kritisiert die Steuerpläne der Regie- Die Lohnsteuer werde niht nachträglich, sondern im die übex Erwarten rere Monate bestehen bleiben. se unbedingt

Kreditinstituls in Berlin für Vertrauliche Sihungen nicht anerkennen könne, stimmen könne.

Gin Vertreter der Neichsregierung machte darauf aufimeiksam, daß die Festietung von aht Vertretern des Reichérats für den Verwaltungtrat das Ergebnis längerer Verhandlungen mit der Nentenbank sei, die erklärt habe, daß dies das Aeußerste sei, was über die Liquidalion Nentenbank zu der Errichtung der Vorverhand-

Wahl nit anneh uite. Kommunisten.) Hierauf wird der setzung der Regierungserklärung gegen Der kommunistishe Antrag auf Umstellung der Tagesordnung scheitert daran, daß Widerspruch erhoben wird. __ Das Haus trat darauf in die Tagesordnung ein. erster Punkt steht zur Beratung der Bericht des Geschäfts- ovrdnungsausschusses über die Genehmigung zur l nehmung des Abg. Siering als Zeugen. nehmigung wird ohne Aussprache erteilt. : Es folgt die Fortseßung der zweiten Beratung des Au- trages der Sozialdemokraten, des Zentrums und dex Demo- kraten auf Annahme eines Gesezeutwurfes über die Wahl - eirderProvinziallandtäge Und Kreistage. ah dem Ausschußantrag i 1. November 1925 verlängert werden. Abg. Dr. von Kries (D. Nat.) beantragt, den Gegenstand an den Ausschuß zurück- j Dex Antrag wird mit knapper Mehrheit gegen ie Rechte und die Kommunisten abgelehnt. / Hierauf wird die namentliche Abstimmung über den An- trag des Ausschusses, die Wahlzeit bis zum 1. November zu verlängern, wiederholt, da si in der leßten Beratung die Be- chlußunfähigkeit des Hauses herausgestellt hatte. j Bartels teilt das Ergebnis der Abstimmung dahin mit, daß nur 212 Karten abgegeben wurden, daß also das Haus be- Damit ist die Sitzung beendet.

Auch is} fast immex Ein-

sozialdemokratishe Antrag die Rechte

Abg. Brüntinghaus (D. Vp.) glaubt nicht, daß die Aus- ¡ {sozialdemokratischen Deutschen Werke dienen Oeffentlichkeit bekannt gegeben hätte, welche Unsummen bereits in die Deutschen Werke gesteckt worden sind, dann würde sih wohl ein ganz anderes Bild ergeben. Wix werden den Fall der Deutschen Werke in aller Ruhe und Getwissenhaftigkeit prüfen, uns aber nicht dazu hergeben, für dieses von Anfang an totgeborene in ein Faß ohne Boden zu schöpfen.

__ Abg. Dißmann (Soz.) bestreitet, mit seinen Ausführungen die Deutschen Werke geschädigt zu haven. N haus (D, Vp.): Die Bilanzen!) Wort gesprochen. (Abg. Brüninghaus (D. Vp.): Das war auch

Redners zum

sie akzeptieren könne. Nentenbank der Kreditanstalt erforderlich. lungen müsse damit gerechnet werden, daß diese Zustimmung von der Nentenbank nunmebr, wenn die Auéshußbeschlüsse angenommen würden, Daher möchte er bitten, die Regierungsvorlage

die Zustimmung der t dem Eraebnis

Fn ein Etatsgeseßt,

Bestimmung meines Er-

nit zu erhalten fei. in dem betreffenden Punkte beizubehalten.

Der Reichsrat nahm die Vorlage nah den Aus\{huß- beschiüssen mit Mehrheit an.

Von weiteren Beschlüssen des Reichsrats ist zu erwähnen Saßzungsänderungen Bodenkreditbank in München, der Deutschen Hypothekenbank in Meiningen, der Norddeutschen Gtundkreditbank in Weimar und Württembergischen Hypothekenbank in Stuttgart. Noaggen- und Goldpfandbriefen der Landwirtschaft der Provinz Westfalen wurde die Mündelsicherheit verliehen. Angenommen wurde ein Geseßzentwurf über Militärgerichte und militärgericht- liches Verfahren. Nevolution

j (Abg. Bruning- Fh habe von der Bilanz kein

Prozent den

der Süddeutschen

Zustimmung

Damit ist die zweite Lesung des Notetats erledigt. dritte Beratung, bei dex auch über das kommunistische Miß= trauensvotum abgestimmt wird, findet morgen statt,

Es folgt die zweite Beratung der Finauzausgleichs8geseß, wonach die Geltungsdauer dieses Gesetes sowie die Beteiligung dex Länder an der Umsaß= ahr bis zum 30. September 192

uverweisen.

lichen Aufgaben zu erfüllen,

Novelle

Daun glaube ih aber bei der

steuer um ein halbe langerct wird.

Berichterstatter“ Abg. Dr. Gerek e (D. Nat.) empfiehlt namens des Ausschusses für Steuerfrageu die Annahme der Vorlage. Die Parteien hätten sich mit ihrer Zustimmung zu dieser Novell feiner Weise für die zukünstige Regelung binden wollen. diesem Vorbehalt habe der Ausschuß der Vorlage einstimmig zugestimmt.

Abg. Funke (Soz):

in den Militärgerihten an die Stelle der Offiziere Soldaten getreten, die gewählt wurden. hat es sich in der Praxis als ein Mißstand ergeben, daß gewöhnlih Solda!en der unteren Grade gewählt wurden, die die Offiziere ab- Nach der Vorlage sollen die Kriegsgerihte künftig zu- fan.mengesezt werden aus einem Kriegsgerihtsrat und zwei Bei- denen der cine Offizier sein muß, während der andere ge- und Dienstgrad des follen die Oberkriegêgerichte zufammen- Der zwette Teil der Vorlage bringt einige Neuerungen, euerungen im SZivilyrozeßverfahren an'\chließen.

zur Verlängerung

{lußunfähig set. Dex Prasident Bärlels Eißung an, in der die Voxlage über die Hinausschiebung der Wahlen nun nicht mehx zur Beratung steht. | ein in die zweite Beratung der Novelle zu dem Geseß über die Erhebung einer vermögen.

auf sofort eine

Das Haus tritt

sitern, von

Wix können uns in keiner Weise für Finanzausgleihgesep binden, Aufiwerbungsfvage i verbehalten, daß die Umsaßsteuer abgebaut werden kann. orlage wixd in zweiter und sofort in dritter Bes ratung angenommen.

Darauf seßt das Haus die gestern abgebrochene Beratung der Anträge zur Wo hnungsfrage und zu den Miete r \hubgesehen fort. Zu diesem C dex Sozialdemokraten

entîprehend dem Entsprechend

vorläufigen Steuer Grund- | ) Nach dem Antrag des Ausschusses wird das Gesetz bis zum 30. Funi 1925 verlängert. A l demokratisher Seite

Rücsiht darauf, daß die Kommunisten durch Nichtbeteiligung an namentlichen Abstimmung itgel

urtegilenden. ge)eßt werden. die sich an die

Mit den Beschlüssen des Vesoldungssperrgesezes erklärte sih der Reichsrat ein- vei standen.

müssen uns

D . 4 E Sv 1 ZuUbor war von ertläart ivorden, mit

Reichstags Loi : N Gewissenswarnung.

abseßung der Bes derx breiten Massen gegeben. Lohnsteuer, müsse erst befriedigend geklärt werden, mit neuen Steuerplänen der

der vorangehenden Hätten, das Haus bef die Beratung der Zu Tungen Widerspruch die Demokraten selb Abgeordneter P ie ck (Komm sich an der Abstimutung nicht Geseß zur Annahme verholfen Hä Geschäft8ordnungsdebatte erledigt. __ Hierauf berichtet Abgeordneter über die Beratungen des Aus\{hus\

__ Abg. Hecken (D. Nat.) erklärte die Ablehnung seiner Fraktion. Die Abgeordneten Dr. Waentiqg (Soz.), Dr. Wiemer (D. Vp.) und Schmelzer (Zentr. i l Abgeordneter Sh wen k (Verli gleichfalls ab. Abgeordnetec von Wangenheim (D. Hann ) in längeren Darlegungen auseinauder, über ‘die man sih au) im Ausschuß klar gewesen sei. Angesichts dec Lage müsse man sich aber mit der vorgeschlagenen Regelung abfinden. j :

Das Gesetz genommen.

Es folgt die gemeinsame Beratung dev Großen Anfrage der Sozialdemokraten und des Antrags der Kommunisten über die Zusammenstöße in Halle : Neukölln i

he dabei mitgewirkt ßunfähig zu machen, läge es nahe, gegen ammenstöße in kommunistishen Es solle aber nicht geschehen, da

egenstand sind inzwischen und Deutschnationalen ein Wohnungsprogramm

noch Anträge eingegangen; die ersteren aufgestellt, die leßteren schlagen Aenderungen der Hauszins8= steuer vor.

Abg. Lîipinski J8zwangswirtshaft ab, wollen aber mit {lägen aus dem Wohnungselend herausführen. gen Friedensmiete ist un Pvozent abgewertet worden;

t Futeresse

erwviderte, die Kommunisten hätten eteiligt, da sie sonst dem reaktionären Damit war diese kurze

rung scharf. voraus und zu hoch gezahlt. hohe Beträge bringe, solle noch mel Das sei untragbar; eine Senkung der Lohnsteuer mf sofort exfolgen.

Abg. Dr. Scholz ( pruch, daß bei völlig heterogenen Dingen ie ganz andere Dinge beträfen. verstanden, daß der Antrag ganz selbständig neben das stellt und dann dem Steuerauss{huß überwiesen würde,

Abg. Dr. Fischer - Köln (Dem.) sozialdemokratishen Antrage zu. noch damit beschäftigen, Die Behandlung aller Steuerge noch Monate dauern.

Aba. Keil (Soz.) erklärt f otetat abgetrennt und dem Steuerausf

Deutscher Reichstag. Die Lohusteuer, 3, Sizung vom 19. März 1925, Mittags 12 Uhr.

Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ").) Reichsfinanzministex

Wix lehnen die Aufhebung der

unseren Vor- Die Forderung Die Hypotheten wiirde da die volle fönnte mit den Wohnungen Die Hausbesißer, die abstoßen können, heuer bereichern. pothekenzinsen noch Hypotheken im gegeinwärtig Wer die volle Frieden3miete unterstüßt den Wohnung2wucher. ( Selbst bei einex Aufwertung bis jinausgehen will, würde

Es ist durchaus nicht Wohnungêtwirtschafr für

D. Vp.) erhebt grundsäßlih dagegen Ein- r. Kaufhold (D. Nat.) Anträge gestellt würden, im Grundsteuergeseßz. i damit ein-

Regierungstische: von Schlieben. Präsident L ö b e eröf Genebmigung zur V (Soz.) als Zeugen vor dem Schwurgericht in Wei Genehmigung Stampfer und Braun (Soz.) Magdeburg wird erteilt. Abd, Bell (Zte) stellt Rothardt-Prozeß der Vorgänge so groß sei, daß auch während der Parlamentszeit Die Zahl der zu vernehme leßten Zeit so stark gewach[\ Kollision zwischen dem Rechtsinteresse und dem par Es wäre ein unmöglicher

einer 100prozenti find bis auf 15 Friedensmtet

Seine Fraktion wiedex eingeführt, f ein ungeheurer Wucher getrieben wevden. ihve Hypotheken infolge dec Abwertung haben \wvürden sich auf Kosten der Früher hat der

der Ausschußfassung

ißung um 12,20 Uhr. Die die Vorlage

ernehmung des Abg. Scheidemann mar wird der Abgg.

c ; Ma) 4 timmt gxundsäßlih dem n) [Komm.] Der Steuerauss{huß

Allgemeinheit unge

E die Reformbediürftigkeii 250 Millionen Hx die Reformbedilrftigkeit

Vernehmung im Rothardt-Prozcß in

Hausbesig jährli jeßt gibt es überhaupt nur 775 Millionen, 15 Millionen Zinsen zu zahlen sind. wiedex einführen will, spruch bei den Demokraten.) 20 Prozent, über die die Regierung nicht ! die volle Friedensmiete Wucher bedeuten, daß allein durch die freie bau gesorgt werden könnte. 1000 Einwohner n Berechnungen kommt man einen Wohnungsmangel von frete Wohnungswirtschaft ist nicht genug Privatlapital belommen | die Wohnungspreise so n nicht gemietet werden könn von Jahr zu Fæhr Ziffer von 2 400 000 Wohnungen otfhelken und Kredit fehlen, gax nicht eingeführt zuschuüsse aegeben hat, uber die Kellergeschoss ausêsgingen. 1200 Mark Einkommen jährlich 680 Mark Miete h steuer ist der worden; in Sach 1,4 Pvozont, in Fpozent. (Hört, hört!) derx Länder und Gemeinden, das meiste an der Mietssteuer aufbringen, ganz freigeblieben ist, so lichen Träger der Finanzwirtichaf Miets\teuer

seße werde

(Gefamübetrage

ih damit einverstanden, daß der chuß Über-

: als Berichterstatter das öffentliche

Anirag vom 9 wid Kiovauf: mi L E è 4 Á I ! Y *ONeY J) 3 Ua 3 7 wiesen werde. vird hierauf mit großer Mehrheit Der Autrag Müller-Franken (Soz. auss{huß überwiesen. Bei der nun folgenden dritten Beraiung des Notetats erflärt der ___ Abg. Dißmann( für die Deutschen Werke zu. Crhaltung der Ar

Klarstellung die Reich8tags8abgeordneten vernommen nden Reichstags8abgeordneten en, daß eine bedenkliche lamentarischen Zustand, daß wichtigen Abstimmungen ft werde die Genehmigung wichtigen Angelegenheiten

A f E Et-

als Zeugen ) wird dem Steuer-

in Berxclin- 6 kommunistishen sammlung am 13. und am 15. März 1925,

Abg. Dr. Waentig (Soz.): Einzelheiten des s{hrecklichen Vorgangs in Halle. sammlung sollten auch zwei Ausländer sprechen; Hallenser Polizei verboten und eventl. (stürmische Rufe Im unteren Saal des hig zu; im oberen Saale aber kam es zu furhtbaren die troß des Verbotes Zuhörer zu überseßzen. Nach rlichen Blattes sprang ein Polizeioffizier die Auflösung; es fielen Schüsse und ein versuchte zu Neun Tote, darunter zwei Frauen. selich, wie heute feststeht, aber wäre Die in dieser Zeit Der zux Ueber- enießt in dec Bevölkerung uf. Der Polizeipräsident Runge e!) war an diesem

Die Regierung hat ja durch seine ogen. Vor einem Fahre die Exekutivorgane da sind sie niht energisch Waffe Gebrauch gemacht hätten. rzenshärtigkeit gehört dazu, u schießen;

auêgemachi, genügenden Wohuung Statistik berechnet, nach dieser und nah andere

sei aber in der

Soz.)er stimme der Bereitstellung von Mitteln Vor allem handle es sich dabei um die heit. Der Redner erörtert die aber doh im großen ganzen gelungene Unslell Werke nah dem Kriege auf die Friedensproduktion. stellung vollzog sich in dem s{hwerst und unter dem s{hweren Druck des haben gelitten, aber gleichzeitig alle utragen. Die heute von Gegnern der lngriffe gegen die Deuts Redner weist u. a. au Spandau Haselhor tivität verlangt fe Umstellung rein wirts Handelsbeziehungen musß möglichkeiten zu schaffen. ständigen Neubau. oder zerstreut werden. {verständlich erst w tion fortseßen zu können, Bei Annahme Vordergrund zu stellen: 1 weiter wie bisher in einer Leitung zu Wir wenden uns gegen jede Zerschlagung Auch darf das VBetriebskapital » Hintertüren Einfluß auf die enu Reichsbesitz bleiben. V

Interesse entstanden sei. viele Abgeordnete auf diese Weise an nicht teilnehmen nux noch bei außerordentlich

wix nicht alle Sn der Ver-

Wohnungen, unmögli,

oder nux so teures Kapital, daß werden, daß die Wohnunge Wohnungsbedarf steigt

mit Auflösung der Ver- Kommunisten: Volksparks

sammlunç;

lationsjahr Severing ist ex Schuldige!).

Die Arbeiter zu der Umstellung bei- Genreinwirtschaft erhobenen haus ungerecht, Der rodukie der Die Objek- Werke nach der Nichts standen. t werden, um Absaß- also um einen voll- chinen mußten zerstört Nach der Jnflation mußten die Deutschen iedex Betriebskapital betommen, um Der Privatindustrie ist es Entschließung i

en Krisen- und Funf Ruhrkampfes.

Auf dex Tagesordnung steht dann die zweite Lesung des f: : s v : 9 G über die vorläufige Regelung des

8 für 1925, Der Ausschuß hat dec ging alles ru

als man daran ging, Reden der beiden Ausländer für die dem Bericht eines bür auf einen Stuhl, befah unbeschreibliches

Geseßzentw1trfs Haushaltsplane Vorlage zugestimmt.

üdlen (Soz.) berihtet über die Der Auss{chuß die die Reichsregierung en Werke alle Maßnahmen zu ergreifen, dex Arbeitsgelegenheit geeignet sin lem Umfange zu

Wohnungswirtschast gehaltenen einex Gemeinde, fonnten {chließlich die Wohnbauten n werden, weil die Mittel Arbeiter bei

fann die freie

hen Werke sind dur: vorzüglichen P i Amberg hin.

Aus\s{chußverho 1d- die Annahme bei derx Unistellung die bei mög- d, die Reichs- Die für diese Um- Mittel sollen von dex Reichsregierung cchusses des Reichstages zum 31. V tehen niht so shlecht da, Man war im

t, Kiel, Fngolstadt, tzuhalten, daß die Deutschen

chaftlih betrachtet, vor einem ¡ten erst angeknüp Es handelte si 25 000 wertvolle Ma

e hinaus auf [ Fall wurde berechnet, daß ein

Angstgeschrei Das Ergebnis war: Das Verbot wax unge eseßlich gewesen, \ ppelt gebotene Vorsicht i wachung kommandierte Po von Halle einen sehr {lehten bei den Kommunisten: Fhr Parteigenoss Tage überhaupt nicht in Halle. Abberufung die Kons ahnlihen Sache

\{ließung, der Deutsch lister Erhaltun interessen in vo \tellung unerläßlichen Genehmigung ügung gestellt werden. befristet werden. wie dies in der Oeff Ausschuß der Meinung, da den Deutschen Werken investiertew großen Verlusten zu bewahren. Die Abqg. Müll tragen den Zusaß, daß Betrag der Lohn- und Geh wöchentlih 24 Mark betragen soll. Abg. Stoecer (Komm.): it der Regierung Luther unser shärfstes Zehnstundentages, die Erwerbslosen Schwerindustriellen 700

Von der Miels- bau verwendet Württemberg nur in Thüringen 2 Prozent, Alles andere dient den wieder die Arbeiten d die Landwirts Arbeiter, die t der Länder und Gemenden Gemeinden eine Milliarde Mark gzugeslosjen. Ruhrindustrie 700 Millionen ahlen Éi ne Steuern stärker ange}] Diese 700 Millionen hätte as Wohnungzbau. geben } Gemeinden müssen in den Stand ge|eßt e Mindestzahl von Kleinwohuungen finderréichen miete in vollem Umfange wie einige Anträge das

zahlen müssen. Teil für den Wohnung sen zwax 10 Prozent, dagegen in Baden 4 Prozent, i

o war es eine Dummheit. nicht geübt worden.

des Haushalt8aus Der Notetat soll bis

Werke selb die Produ doch genau so gegangen. folgendes in den Deutschen Werke müsse1 fsammengefaßt bleiben.

und fordern s{ärfste Konzentration. sih nicht auf Hinterwegen un Deutschen Werke verschaffen: f weiter, daß die einzelnen Reichsressorts lichkeit mit Auftcägen bedenken. Werke, sie dürfen Reichsbahn nicht er deutschen

Die Deutschen Werke \ entlichkeit angenommen wird, ß alles getan werden müsse, um die in Vermögenswerte vor

und da auhch equenz gez

anders verhalten; eingeschritten, \{weige, daß sie von der i ungeheueres Maß von He gedrängte unbewaffnete Menge z rütteltes Maß von Schuld vor. dex Versammlung mußten aber ein, und da gehört ein erf osigkeit dazu, so zu handeln, chrei der Kommunisten; edner weiter Gehör zu verschaffen Roten Frontkämpfer die ab- Neuer Entrüstungssturm bei 8 Satzes geht verloren.) Die ihrerseits Stühle, olizeïbeamte verleßt wurden, ossen worden sein.

geworden sind. Finanzierung ihrer s Reich der 1 Beweis dafür, daß es [e1 ls es nötig gewesen ware.

(Gemeinden

in eine dicht liegt ein ge- Die Veranstalter und der Leiter doch von dem Verbot unterrichtet von Verantwortungs- wie sie gehandelt haben. Vizepräsident Garnich be- .) Wenn es

e x -Franken (Soz.) und Gen. bean- vom 1. April 1925 ab der steuerfreie ali8empfänger monatlich 100 Mark,

Wer h Möc : \ pthe A R taunliches Ma aber auch bei Au systematisch ausgesc Handelsflotte in Kiel sind die Aus allgemein wirtscha Gründen wünschen wix also duktion dex Deutschen Werke.

Aba. Ex sing (Zentr.) bedauert die Arbeiterschaft und die Deusck als alle früheren gegnerishen N Werke so glänzend geschildert, überflüssig erscheinen 1

Wir sprechen bei dieser Gelegen- Mißtrauen aus, Verweigerung und Fnvaliden, Millionen Mark ge- ing des rücksihtslosen Beamtenabbaues, lastung der Besißlosen, der Verteuer der Klassenjustiz, er Arbeiterfeindlichkeit, der Fnter- nationalen in den Völkerbund eintreten, rößte Humbug der Welt, Werkzeug der Siegerstaaten ist. Wir esißt niht das Vertrauen des Couleux wie Luther. L und sogar

etwa ein Monopol für die Deutschen B. der Deutschen rden. Beim Wiederaufbau Deutschen Werke völlig übergangen ftlihen, kulturellen und sozialen Fortseßung der friedlihen Pro-

Die Länder und verpflichtet werden, eine minderbemitbelte

Entrüstung8ges müht sich, dem R wahr ist, da

Bewwölkerung bauen. Wenn die Friedens estellt würde, le Kämpfe die Folge sei. bgabe wünschen wir, und zux Erhaltung de Wix wenden uns ferner gegen heute schon den Mietershuy aufzuheben. Wohnungsfvage jeßt gewa Wolhnungsbau muß so

auch noch ein Teil der trömende Menge verhindert hat en Kommunisten; der Schlu Versammlungsteilnehmer u. dergl. geworfen, auch soll aus der (Andauernder i genaue Auskunft über die Staatsministerium tun will, den Kommunisten geordneter Müller-Fran

Pfennigen für die N {hon in kurze wollen, würden große |\ auf die Wohnungêbaua! Wohnungsneubau

verwendet wird.

r Zeit hevg

der Regier r unerhörten Steuerbe der Lebensmittel 1dschaft, der Schulreaktion, d Besitenden,

daß- sie ausschließli x Altwohnungen den Versuch, der in der , ist niht gangbaxr.

ß in absehbarer e Menschen unter Mens

wodurch mehrere P Mitte der Versammlung ge lt bei den Kommunisten.) Dex Minis Vorgänge und darüber geben, was das um deren Wiederkehr zu verhindern. „Lügenprofessor!““ ffurt (Komm.) erhält einen Den Urantrag der Kommunisten begründet ger - Halle (Komm.): Der urchtbares Blutbad angerichtet.

Polizei rechtzeitig gemeldet worden. Herr Runge

der Amnestie Rede des Vorredners. Werke mehr geschädigt hat die Lage der Deutschen daß vielen eine Unterstüßung als des Reiches und der Reichs- leßten Jahren nihts geshehen, um wierigkeiten in den Weg zu legen.

orderung der Gerechtigkeit. n den Vorwur

durch Zölle,

essenpolitik Ex hat die Regierung Luther will nach Frithjof Nansen der g er ecnst zu nehmen ist, ein beantragen : Reichstages.“ Deutschnationa

hlt werden soll gesteigert wer deutshen Arbeiter wieder wi (Beifall bei den Sogialdemokraten.)

Freitag nachmittag a. die Beratung der derx Wahlfreiheit,

oder soweit

leben können. Ordnungsruf.)

Hierauf vertagt sih das Haus auf Auf der Tagesordnung steht u. Anträge über die Sicherung

Schluß gegen 4 Uhr.

„Die Reichsregierung b ist dieselbe len sind jeßt auch Vernunftrepublikaner geworden. gemeinschaft von den Deutschna

Sozialdemokraten sind durch ihre

Feststellung ist eine macht den Sozialdemokrate aus\chuß nicht ein einziges Reich hat im vorigen Fah {hen Werke hineingepulvert, jeßt Da scheint die Lage de wie das vom Vorredner ges hen, kann man der Privatindustrie nicht zumuten.

weiße Schrecken

f, daß sie im Haushalts- Die beiden Aus-

Mal einen Antrag gestellt haben, Das r 18 Millionen Goldmark in die Deut- werden wieder 30—40 Millionen x Deutschen Werke doch nicht so childert wurde. Das

Erfüllungspolitiker Was fehlt denn noch zur Volks- tionalen bis zu Breitscheid? Die Zustimmung zum Ermäh-

at in Halle ein f nderx waren der

*) Mit Ausnahme der dur der Herren Minister, die î

Sperrdruck hervorgehobenen Neden iedergegeben find.

m Wortlaute w

glänzend zu sein,

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden zend. ruhig mit anzuse

der Herren Minister, die im W

ortlaute wiedergegeben sind.

erklärt, er würde die Schupo zum Volkspark dirigieren, denn die Ver- sornmlung könnte von Parteigängern der Nechten gesprengt werden! em Parteisekretär hat er allerdings telephoniert, er verbiete das

Reden der Ausländer und werde eventl. auflösen lassen. Herr Severing hat doch seine Shußgarden nach Potsdam geschickt.

Waälk rend der Begrüßunagasreden der beiden Ausländer wurde die Polizei telephonisch zur Auflösung angewiesen. Der Saal des Volks8parks faßt 6- bis 7000 Personen; der Versammlungsleiter konnte niht verstehen, was der Polizeioberleutnant von dem Tisch aus, auf dem er stand, zum Besten gab. Unmittelbar darauf er- Ptnte der Befehl zuc Auflösung; Shuvo drang in den Saal, die ersammlung versuchte den Saal zu räumen, aber die Polizei gat Ee Ausqänge, auch. die Notausgänae, beseßt. (Stürmische :ntrüstungsrufe bei den Kommunisten.) Plöblich aab Oberwacht- meister Willy Shuïz, ein gerihtliÞh als patholoaisch festgestellter Mensch, und gerade diesen hatte man in die Versammlung ge- hickt, einen Shuß ab. Der Schuß traf einen Arbeiter. Mit einem Male sevte eine Panik ein. Ein Schupowachtmeister hat am anderen Tag gerühmt, daß in 34 Sekunden 32 Schuß abgegeben worden seien. Jm ganzen sind 50 Schüsse abgegeben worden. (Stürmische Rufe bei den- Kommunisten: Meuchelmörder!) Durch die Wucht der herausdrängenden Massen brach das Treppen- geländer, die Leute stürzten in die Tiefe und wurden. dort von der Polizei mit Gummiknüppeln bearbeitet. Die- Verwundeten blieben ohne Hilfe. Passantien, die ihren Unmut Luft machten, wurden ebenfalls geschlagen. Severing ist. es gewesen, der die kom- munistishe Partei verboten hat, der auch an diesem Blutbad {huld ist. Runge, der diesen Arbeitermord auf dem Gewissen hat, pot aus dem Staatsdienst entlassen werden, muß verschwinden. Un wie war es in Neukölln? Nach der Versammluna, als die Leute nah Hause gingen, ist die Polizei mit der Shußwaffe vorgegangen und der getötete Arbeiter war ein Sozialdemokrat! Die Schupo hat entgegen dem Geseß den Volkspark sofort gesäubert, natürlich, um den wahren Zustand zu verschleiern; ihre eigenen Spuren zu

verwischen. (Dex tumultarishe Lärm bei den Kommunisten dauert an.) Also zehn Tote, .50 Verwundete! Alle Shuldigen

müssen ihrer Posten enthoben und vor Gericht aestellt werden; wir fordern, daß jenen Opfern des Blutbades Gerechtigkeit wird, (Beifall und Händeklatshen bei den Kommunisten )

Die Rede des Ministers des Innern Severing, der hierauf das Wort ergriff, wird nach Eingang des Stenogramnms veröffentliht werden.

Ein Antrag der Kommunisten auf Besprechung findet die erforderliche Unterstüßung.

Abg. Dr. Mareßtky (D. Nat.): Auch wix sprechen unser {{chmerzlihes Bedauern über die Vorfälle in Halle aus. Was die Schuldfrage anlangt, so werden wir vor einem abschließenden Urteil den Eingang des gesamten Untersuhungsmaterials abzuwarten haben. FJmmerhin sind shon gewisse Punkte der Shuldfrage ohne weiteres klarzustellen. Bei unserer Beurteilung der Sachlage stellen wir den Grundsaß in den Vordergrund, daß der staatlichen Gewalt nicht die private Geivalt des Einzelnen entgegengestellt, und daß den Anordnungen der staatlihen Exekutivbeamten unter keinen umständen gewalttätiger Widerstand geleistet werden darf. Gegen die Kommunistishe Partei erheben wir den Vorwurf, daß sie ihre | Anhänger dazu aufreizt, gewaltsam gegen die Staatsordnung vor- zugehen, und daß sie dadurch auch in Halle die Haupturheberin der unglücklihen Ereignisse geworden is. (Anhaltende lärmende Unterbrehuug der Kommunisten.) Was die Meinung anlangt, daß die Polizei nicht hätte schießen sollen, so ist davon auszugehen, daß den Beamten ein sehr heftiger Widerstand entgegengeseßt worden ist, und daß dabei eine Anzahl Beamte verleßt und ver wundet worden sind. Es steht auch fest, daß Schüsse aus der Ver- sammlung gefallen sind. Bei einer solchen Lage ist es s{chlechthin unmöglich, den Beamten das Recht der Notwehr verweigern zu wollen. Wer der bewaffneten Polizei tätlihen Widerstand ent- gegenseßt, der muß damit rechnen, daß pflihtgemäß von der Waffe Gebrau gemacht wird, und muß die Verantwortung für die

Folgen seines tätlihen Widerstandes selbst tragen. Jch sehe eine {chwere Gefahr in dem Bestreben, von vornherein aus Anlaß der Vorgänge in Halle gegen die Polizei Stellung zu nehmen. Dadurch wird die Zuverlässigkeit der Beamten für künftige Falle auf eine sehr harte und bedenklihe Probe gestellt. Es ist auch nicht zu ver kennen, daß die Lage unseres Staates eine energische und leistungs- föhige Shußpolizei dringend erfordert. Gerade die fommunistishen Pläne und Umtriebe müssen sür jeden Politiker, der überhaupt den deutschen und preußishen Staat erhalten wissen will, Gegen- stand sehr ernster Sorge sein. “Die krisenhafte Wirtschaftslage unseres Landes läßt tiefgehende wirischaftlihe und soziale Ex- schütterungen befürchten, die für die kommuniftischen Pläne den ge- eigneten Boden geben, um Verwirrung zu schaffen und die Be völkerung zu unüberlegten Handlungen hinzureißen. Es darf nicht vergessen werden, daß die kommunistischen Organe im Besiß sehr bedeutender Sprengmittel sind, die sie in den Stand seßen, um- fassendste Terrorakie dur{chzuführen. Demgegenüber ist es höchst bedenklih, daß die Regierungspartei, die dem Polizeinministerium besonders nahesteht, die Sozialdemokratie, eine Haltung einnimnit, die als Stellungnahme gegen die Polizei ausgelegt werden muß. Auch die überaus beshleunigte Entfernung des Halleschen Polizet- präfidenten aus Anlaß der leßten Vorgänge scheint dex Neigung zu entspringen, mehr der Stimmung der Massen als den Notivendig- keiten des staatlichen Lebens gereht zu werden. Das ändert nichts daran, daß wix unser ablehnendes Urteil gegen Herrn Runge, das wix früher bereits sehr entschieden ausgesprochen haben, aufrecht- erhalten. Wir erkennen die P'lichttreue unserer Polizeibeamten- chaft hoch an, würdigen den unn, aufreibenden Dienst und tellen uns daher schübßend vor die Polizei, wenn es gilt, eine offene óder versteckte Hebe zurückzuweisen. (Am Schlusse der von den Deutschnationalen mit lebhaftem Beifall aufgenouimenen Rede, die hon während ihres ganzen Verlaufes immex erneut von den Kommunisten durch Zurufe unterbrohen worden war, seßen wiederum lebhafte Protestkundgebungen der Kommunisten ein.) Abg. Drescher (Soz): Die angekündigte Untersuchung muß mit größter Objektivität geführt werden. Die Kommunisten treten hier in durchaus einseitiger Weise als Ankläger auf. Das Verbot der Reden der Ausländer trieb natürlih Wasser auf die kom- munistishen Mühlen; aber- es s ein gewaltiger Unterschied zwischen Ausländer und Ausländer, zwischen Professor Basch und den Nussen,

die nicht einmal Ausländer sind und ungestört in Deutschland herumreisen, um es durch ihre Heße kaput zu machen, Die Kom-

munisten stellen sich hier als ganz unschuldig hin, aber wir, die wir in Halle leben, wissen es besser. Jedenfalls hat Frau Krüger eine Menge Uebertreibungen vorgetragen. Die Ueberwachung kfommunistisher Versammlungen ist wahrhaftig kein Kinder- spiel. Die Kommunisten reden hier im Parlament von Lump, Schuft, Lügner, womit sie den Polizeipräsidenten Nunge meinen; erst neuerdings haben sie ihre entsprechenden Angriffe gegen. den MRe- gierungspräsidenten Grüßner-Merseburg vor Gericht mit der Ver- urteilung durch den Strafrichter {wer büßen müssen. Die Kom- munisten haben die Arbeiter vor die Kugeln der Polizeimannschaften getrieben (betäubender Lärm bei den Kommunisten, Zurufe, auf die wiederholte Ordnungsrufe des Präsidenten, u. a. gegen die Ab- geordnete Krüger, erfolgen). Minister Severing hat das Verbot in Halle nicht gebilligt. Gewiß haben einige Polizisten nicht ruhig, E gusgereg! ih benommen; aber auch diese haben erst in die ‘uft geschossen und überhaupt erst gescholn, nachdem mit Bierseideln geworfen worden war. Der Saal des Volksparks faßt nicht 7800 sondern nur 1500 Personen. Warum haben die Kommunisten nicht sofort eventuell durch Telegramm an den das Verbot erhoben? / Non n (Sturm bei den Kommunisten, R Bestie — Es werden weitere Ordnungsrufe vom * erteilt), Eine Partei verwirkt, hier in Entrüstung zu machen. und Disziplin der Sozialdemokratie wird Deutschland überwinden. i in Deutschland und Preußen die Reaktion Oberwasser hat. Nest der loren.)

E A S T R

2 Abg. Mehinger (Zentr.): Daß es gewisse Spekulanten und Kreise gibt, die immer wieder die gauze deutsche Bevölkerung oder do Teile derselben zu Dingen zu verleiten suchen, bei denen foliete lih Unbeteiligte und Unschuldige die blutige Zeche zu bezahlen haben dafür legt der mitteldeutsche [ufstand von 1921, dafür legt spezie Halle Zeugnis ab. Die Arbeitermassen Ane und aufputschen, das können die Kommunisten, sonst nichts! elächier bei den Kom- munisten.) Armselige Geschöpfe! Sucht man die Urheber dieser hirnverbrannten Aktionen, so sind sie nihcht zu finden, aber ihre Opfer müssen bluten. Für die Kommunisten steht felt daß die Polizei

die allein Schuldige ist; sie brauchen keine Untersuchun Keine Ordnung ohne staatliche Dad ai nisse! di 1 rir dem Minister Severing E 9 D i E

1 1 ) amens mein l ih erklären, daß Minister Severing gegenüber C Bs t Borial vollkommen korrekt gehandelt hat, jo wie er handeln mußte. Hätte er aber nit den Halleschen Polizeipräsidenten Y {nell seines Amtes entseßt, wie es ge\chehen ist, dann hätten die Deutschnaticnalen heute sicherlich das Gegenteilige erklärt. Parteipolitisher Fanatismus ist aber’ zu vermeiden. Wer die Gewalt predigt, (zu den Kommunisten) wird auch durch die Gewalt umkommen. Der deutshen und der preußischen Polizei gebührt alle Hochachtung. Wer das zu. s{ähßen weiß, was die Polizei in den leßten Jahren dem Staate geleistet hat, der wird ihr_die Anerkennung nit versagen können. Ohne ‘fie wäre Nuhe und Ordnung in Preußen \{chlechterdings unmöglich gewesen. 5 AbA Heidenreich (D. Vp.) {ließt sih der Anerkennung für die Polizei durch den. Vorredner an. Ste habe zu wiederholten Malen während der leßten Jahre ihr Leben für die Erhaltung des Staates in die Schanze shlagen müssen. Wenn vom Abgeordneten Dr. Waentig festgestellt worden ist, daß das Verbot ungeseßlich war, so hat das Mirister Severing bereits berichtigt. Jst von der Staats- autorität ein Verbot ergangen, so haben die verantwortkiden Leiter einer Versammlung eine solche Anweisung zu respektieren. (Lärm bei den Kommunisten, Zuruf: Lügner! Der RNufer wird vom Präsidenten verwarnt.) Wir wenden uns daäegen, daß insbesondere gegen die unteren Polizeiorgane vorgegangen wird mit „dex Bes gründung, daß sie mit iehr Ueberlegung hätten handeln müssen; ste waren lediglich mit der Ausführung der Befehle beauftragt. Zhre (zu den Kommunisten) Leute möchte ih einmal gesehen haben, ob sie diese Ruhe bewahrt hätten. Die Abgeordnete Krüger ist aus der Versammlung in Halle, als der Tumult begann, sofort vershwunden Wenn Sie für den Tag des Begräbnisses der Opfer zum Generalstreik aufrufen, erweisen Sie ‘den Opfern einen schlecchten Dienst Sie könnten ihnen einen größeren Dienst leisten, wenn Sie an diesem Tage arbeiteten und den Betroffenen den vollen Tages- chn als Hilfe zur Verfügung stellten. (Lachen bei den Kominuünisten.)

Ein Vertagungsantrag wird äbgelehnt.

Abg. Lademann (Komm.) erklärt, mit voller Absicht sei von den verantwortlichen Stellen eine Mordatmosphäre gegen die Arbeiter geschaffen, und die Mehrheit des Landtags heiße den Arbeitermord in Halle noch gut. Sozialdemokratische Kreaturen wie der Polizei- präfident Nunge leisteten treffliche Dienste im Kampfe gegen die Ar- beiter. Ohne jede Üntersuhung decke der Merseburger tegierung8- vräsident Grüßner, auch ein Sozialdemokrat, von vornherein alles, was die Polizeibeamten getan hätten. Bewußt hätten die Halleschen Kriminalbeamten versucht, die Zeugen in wahrheitswidrigem Sinne zu becinflussen. Die Polizei habe in Halle ohne jede Veranlassung ge- \dossen. Bezeichneud sei auch hier die Haltung der Sozialdemokratie, die von den Errungenschaften der Arbeitershaft ein Stück nach dem andern preisgebe. (Der Nednec wird wegen einer Reihe von be- leidigenden Aeußerungen, u. a. hatte er den Minister Severing als Demagogen bezeichnet, zur Ordnung gerufen.)