1925 / 68 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Reichsjustizminister Frenken abgegeben hat, besagt überhaupt nihts wesentliches, wie denn der Reichstag überhaupt behandelt wird, wie ein Schuhputer; die Megigeung git Bn Reichstag nux Erklärungen ; ihr pa ir Kommunisten lehnen es ab, die dema- gogishe Politik mitzumachen, auf Kosten der Arbeiter eine Auf- soziale Aufwertung, wie werden, die sih an der bereichert haben. baut im Gegenteil nah

Der Notetat wird darauf in dritter Lesung endgültig Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen. D i Mißtrauensvotum wird in einfacher Abstimmung gegen Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt.

Dié Entschließung über die Wahrung der Juteressen des Reichs bei der Umstellung der Deutschen Werke wird angenommen,

Es folgt die zweite Beratung des Ges Verlängerung der Steuernotverovr dnung in bezug auf die Aufwertung, die am 31. März d. F. ablaufen so

Abg. Dr. Schette r (Zentr.) berichtet über die Verhandlungen Die Fristverlängerung sei notwendì ni<t vor dem 1. Apri | e der Vorlage noch folaende : „Der Wiederherstellung eines gelösten Rechts ‘zum Zwecke der Aufwertung steht der öffentlihe Glaube des Grundbuchs insoweit nicht entgegen, als ein nah der Löschung ein- gelragenes Necht nah dem 1, April 1925 begründet worden ist.“ Dr. Schetter (Zentr.) bemerkt sodann als Redner, daß seine Kraktion schwere Bedenken gegen die in dieser als Art. II1 ein- gefügten Bestimmung liegende Kreditsperre habe. ob man dem Aufwertungsgläubiger niht in anderer Weise helfen Allerdings könne man gndererseits den Gedanken, der in dem Art: T1 liege, niht ohne weiteres abweisen, und er em Halb die Zurückverweisung dieses Artikels an den Ausf

Neichsminister der Justiz Dr. Und Herren! Erklärung abzugeben: Neichskabinett hat inzwischen die entscheidenden Beschlüsse gefaßt. wird no< vor der Reichspräsidentenwahl im Laufe der nächsten gesegebenden Körperschaften Yeichsregierung wird von si< aus in den allernähsten Tagen eine | grundlegenden stimmungen des Entwurfs der Oeffentlichkeit unterbreiten.

kfommunistische ab, wenn es ihr paßt.

) Die Kosten für die vir f fordern, müssen von denen getragen Geldentwertung in fo unvershämter Weise die Regierung will davon nihts wissen; ste und nah alle Besißsteuern ab, und die Sozialdemokratie ist der ge- r der Bourgeoisie. S Beifall bei den Sen)

i i ie Regierung hat erklärt, sie wer

die notivendigen Vorlagen L peevgebenden Körpershafien in den ( 1 / m Haushaltsauss{uß hate i< dara!

Mes, daß der Entwurf eben M Negierungêentwurf ift, L em die Parte:en hier rechtzeitig Stellung nehmen müssen nicht, weshalb die Regierung nicht, meiner dringenden Bitle ent- sprechend, heute hier die notwendigsten Erklärungen abgegeben hat, Die Verzögerung hat vielleicht das eine Gute, daß die in den nächsten Tagen zu erwartende Erklärung etwas ausführlicher die Dinge be- handeln wird, die das ganze Bork, lebhaft bes<äftigen. | ? fulant Der Redner bespricht dc e tifel : er Ausshußbeschlüsse und kritisiert die O e s Meint direktoriums, das {on immer zu einseitig aewisse Wirtschaftsinteressen im Auge 3 Es hâtte do< auch einige herzlice warme Worte für den anderen Teil der Wirtschaft finden sollen. trag auf Zurückweisung an den Ausschuß stimmt der Nedner zu, damit dort in ausführliher Beratung ß werden könne.

wertung herbeizuführen.

ebentwurfs über Dex DLITTEN

t ertiten is \ demolraten.

Abg. Hergt (D. Nat.):

[llte, bis zum 30. Juni d. J.

nächsten Wochen zuleiten.

des Aufwertungsausschusses. geworden, weil das neue Aufwertungsge erledigt werden könne. Bestimmung eingefügt:

Der Aus\chuß ha

(Zuruf: Be-

sonders die Spekulanten !)

Es sei zu prüfen,

im Auge zu haben \<hien.

pfehle des-

i ] iragbares Kompromi berei En Ich weiß allerdings nicht, so fährt er fort, aus welchem Grunde die Sozialdemokratie so plößlih aus einem Auswertungs- gegner zu einem Aufwertungsfreund geworden ist, L i die Hilfe an, woher sie au< kommen maa, selbst von der Sozialdemo- kratie. Der 31, Mai \ceint in den Augen der Sozialdemokraten irgendeine agitatorishe Bedeutung zu haben. Wir wollten mit unserer Aufhebungsfrist bis zum 30. Juni nicht bloß auf die Regierung, son- dern auch auf die anderen Parteien einen Dru ausüben, um ihnen Gelegenheit zu geben, zu zeigen, daß es ihnen mit der Sache auch wirklich ernft ist,

Staatssekretär Joel betont sodann, daß verfassungsmäßig ni<t der Neichstag eine vom Neichsprästdenten erlassene Verordnung außer Kraft seben kann, sondern nur der Neichsprästdent selbst nah einem entsprechenden Beschluß des Reichstags. :

Abg. Ko < - Weser (Dem.) bewundert die s{langenmenschartige Fähigkeit, mit der Abg, Hergt versucht hake, sih aus der Schlinge zu befreien, in die seine Partei geraten- sei, Er erklärt sodann: Die Be- denken gegen den $ 3 teilen wir und werden für die Zurückverweisung stimmen. Aber {were Bedenken bestehen auch gegen den gefährlichen der si bei Bestchenbleiben dieser Lücke ergibt. i antwortung trägt die Regierung, die ihrem Versprechen legung des Geseßen wurfs nit rechtzeitig nahgekommen ift. teilen die Verantwortung die Parteien, die in der Regieru sind und sich in ei i unaeheuerlihen un

Frenken: Neich8regierung

Wir nehmen ater

des Aufwertungsgeseßes Der Geseßentrourf

Bezüglich des in den Gesehentwurf eingefügten Artikels Il wird der Herr Staatssekretär Dr. Joël no< das Wort nehmen. ix haben hon im Ausshuß darauf Kreditverkehr

Staatssekretär {Fo ël: hingewiesen, daß die Bestimmung des Art, IT1 den e ; Kreditsperre ie wirtisc<aftsihen Nessorts des ver diese Bedenken no< vertieft und der Lage mit folgender , Presse entnehmen wir, daß dem Geseßenlwurf über die Verlängerung der Anmeldungsfristen als Art. [Il auf Antrag des Abgeordneten Keil ein neuer Zusaß ein- Wir müssen gegen die Einfügung dieses Artikels ahme für das

Inzwischen haben dem Justizministerium gegenüber das Neichsbankdirektorium hat eingehend zu Stellung genommen:

ng vertreten Zu dagewesenen d peinlichen Gegensaß seßen zu ihren züge Wahlverspre{unagen und ihrer veranlwortungslosen und un 7 Verantwortlichkeit

festzustellen

j (D. Vp.) ist durhaus der Meinung, leinen Sparer etwas geshehen müsse. e Aenderung unserer

Opposition. unseres Antrags.

Aba. Dr. Wunderlich ( daß im Interesse der k flärt: Eine so tiefaehend nit übers Knie gebroden werden. re<ts und links und links und re<ts wir {auer allmählih lanaweilia. Sie sei für ruhîac und sa

gefügt worden ist. die allersdaversten Bedenken erheben, weil diefe Maßn în- und ausländis<be Kreditaecschäft aeradezu ruinös wirkt. nahme neuer Realkredite würde durch die Zerstörung des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs, auf den der gesamte Nealkredit fich l Kreditgeber finden werden, welche die Gefahr laufen wollen, aus ihrer nah der jekigen Beschaffenheit des Grundbuchrehis gesichert ersheinenden Position Herausgedrängt zu werden. | nahme das Geschäft der Hypothekenbanke geber völlig unterbunden wird, was für die Fredilbedürftigen Kreije, namentli au für die Landwirtschaft, welche sih aegenwärtig in der {dwersten Kreditkrisis befindet, die allers@wersten Nachteile zur Folge tbedarf unserer gesamten Wirt-

Grundrechte dürfe aber Die taktischen Manöver zwischen ften auf unbeteiligte Zu- Die gestellten Anträge lehne liche Arbeit.

tl. Vereinig.) bedauert den seien, bittet

unterbunden

Frakiion ab.

Aba. Dr. För issen (Wirtshaf falls die vielen Worte, die in der Sache gemacht wor aber um Annahme der Anträge.

_ Abg. Seifert shließt sh dem alei<falls für Annahme der Anträge und für Dritten Steuernotverordnuna spätestens bis zum 30.

Aba. B e st (D. Nat.) führt ‘aus: au< wünschen, daß sie pr

Der Eintraaung von aufzu üsse vorgebeuat werden. teil 1hres Rechts beschränkt lfen werden.

Der ‘Abg. Dr. unsten der Auf- - Unerhört bei der Deut- e nachdrü>li<

ß dur diese Maß-

Es ift vorzuschen n und sonstiger Nealkredit-

Aufhebung der

e. Der geoenwärtige starke Kredi schaft, welche Kreditmittel dringend zum Wiederaufbau benötigt, als bekannt vovausgeset werden.

_Zurückhaltung Tdiudern auch gegenü

Unter solchen

wertung wirflih aktis wirkli durchgeführt ertenden Hypotheken von Den zu Unrecht en Gläubigern

er die Au

jedo ni<ht nur etne Gewährung ber der Verlängerung bereits laufender Kredite zu 1 ( Umständen wird es unausbleiblih werden, daß die an die Reichsbank herankomnienden Kreditansprüche \ih vermehren werden, was unter Umständen auh die Währung ge- Vir machen darauf aufmerksam, daß au< alle Ver- landékredite zu erhalten, insbesondere au<h für folange nicht

wolle, müsse werden könne. zweifelhafter Grundlage n auf einen geringen Bruch müsse andererseits Veberweisuna an de Wunderlich habe im Aus wertuna zuaestimmt. schen Volk auch weiter f Aba. Dr. Wunderlich ( aufgestellte Behauptung zurü. MWiderspiel im Aus\<uß Beweis gegen seine Auswer Damit {ließt die Aussprache. Antrag, die Frisien nur bis zum S1 abgelehnt, und die Vorlage in zweiter n die Kommunisten angenommen. wird an den Aus\{huß g wird abgelehnt. is Anlaß der Vorgänge Main und Stuttgart sten und der Sozialdemokraten, identen die Wahlfxreiheit

Kreditgeber

Jeselaeber auch geho n Aus\chuß könne er nidts maden. chuß nie einem Antrage zug

fährden könnte. suche, lanofristiae Aus die Landwirtschaft, zum Scheitern verurteilt sein müssen, volle Klarheit im Grundbuchre<t in der Aufwertungsfrage bezüglich der alten Rechte gewährleistet it. die weitaus größte Anzahl der großen Auslandskreditgeschäfte hyvo- thekarish sichergestellt zu werden pflegt.“ Hiernach kann die Reichs- regierung den Artikel IIT unter keinen Umständen annehmen. Wenn der Gedanke verfolgt werden soll, so wird er jedenfalls aus diesem Geseß herausgelassen werden müssen, er könnte nur durh ein neues ( J< bitte deshalb, den Artikel 11 zu er« neuter Prüfung an den Ausshuß zurüc>kzuverweisen.

Von der demokratishen Fraktion K o < - Weser und Ge- nossen ist folgende Entschließung beantragt worden:

Der Reichstag bedauert, sprechen, den Gesebentwurf über die Aw vorzulegen, bis heute no

(Hört, hört! re<ts. Er (Nedner) werde seine Stimm ür eine gere<te Aufwertung erheben. D, Vp.) we

ie vom Abg. Best si dem Spiel und eiligt; das sei aber kein

Wir bemerken no<h ergebenst, daß

allerdings nie bet tungsfreundlichkeit. Ein sozialdemokratischer . Mai zu verlängern, wird und dritter Lesung Artikel TIT der Aus- zurü>verwiesen. Die

Gesel agereaelt werden.

shußbeschlüsse demokratis<he Entschließun Es folgt die Beratung der a! in Halle, Frankfurt a. Anträge der Kommuni wonach für die Wahl de gesichert werden soll. Koenen (Komm.): um die Sicherung der reiten \{nell, s{neller als Menschen sind gestern den Die Polizei hat dabei erfahren, _ “Das Volk hat damit sein Urteil au Die Gewerkschaften in ausgegeben, um einmal eine in Halle geshah gerade am fün die Regieruna ausreißen mußte. Severing s{hüken,

daß die Reichsregierung ihrem Ver- fwertung bis Anfang März und dadurch der

V < ni<t na<gekommen ist, Zustand s{<werer Unsicherheit und Beunrnkiaung, für wcile Kreise dos Volks verursacht werden f L

Abg. Keil (Ssz.) halt die Erklärung des Man sehe der Entscheidung der Regierung habe allerdings

s Reichspräs

Neichêéjustizministers

für ganz unzulänglich. init---Spannung entgegen. erklärungen Fein großes Vertrauen mehr. gierung würden anscheinend wei nationalen Wahlverspvechumgen.

Sparer und Gläubiger. wurf ständen nur se<zehn Mitg

Die Reichsregierung hat sich bisher Aber die Toten ag. Dreißig-

zu Negierungs- Die Absichten der Me- ¡ hinter den deutsh- Die MNeagierung habe Angst vor der Hinter dem Best'schew Ent- t lieder der Deutshnationalen Fraktion. Geaen die Verschlevpvungéverfuche der Rechten müsse Protest er- er Gläubicer und Sparer wachse itishe Foloen gezeiat. Der olle für die Reics-

(Hört, hört! links.)

Wahlfreiheit herumaedrückt. die Negierung U

nd der Neichst bei der Bestattung in Halle wie sie vom Volke verachtet < über Severing gesprochen. Parole des Genéralstreits Der Vorgang Putsches, als

t zurübleiben

alle haben die stärkere Sprache zu reden. ften Fahrestaae des KapÞp- ‘ionâre Negierung wollte i mit Waffen aegen das Volk d ein blutiges Fanal sein. Die in Halle hat man i edner besteht le war also re<tsunaültig, dige Oberleutnant Piekker daß ein Ausländer gespro aufgelöst sei. Als iel ein Schuß und ller einen Schuß wieder ein Schuß aus Schuß!löcher in der Bühne. Löcher Nagellöcher sind, die tanden sind. Tat-

Die Beunruhiguna d bon Tag zu Tag, Sie habe auch chon pol Hyvothekengläubiger- und Spaverschukverband w 1 Stimmenthaltung « dimunaëlos hinter den Rechtsvarteien gestanden. Die Erhöhung des Maximalsaßes von 15 auf 25 % würde heute, wo die Nuhrindustriellen so reiche Entschädigunoen aus Neichsmittein erhalten haben, ein Hohngelächter unter den Gläubi In ihren Wahlflugblättern hätten die Deutschnatio1 feitiqung der dritten Steuernotver wertung eingutreten versprochen und vom Fin (Heiterkeit und hört! hört! links.) £ d In einem Aufsaß des Grafen eße es, daß über den Interessen der Gläubiger und Schuldner das Vor Tische las man es anders. i Wahllisten geste

hoben werden.

als er die Polize Der Meuchel mord in Halle wi Neichsverfassung sichert aber in Blut ersäuft.

seit 1920 niht mehr, d wie Severing anerkennen mußte. fam zu svät in die Vers <rie in die Ve hon beaann, den S Mie einst ein ge soll au< hier

västdentenwahl

die Wahlfreiheit zu, in E Das Verbot für ausländische N as Verbot in Hal

gern bervorrufen. alen für die Be- ordnung und eine bedeutende Au angdiktator Luther ge- eute vfeife der Wind

ammluna, hörte, rsammlung hinein, daß sie aal zu räumen, f isteskranker Hohenzo

habe, und È die Menae dann noch einer. evfand, um sich zu retten, allen sein, und man fond wel ausaestellt, daß diese ine Nagelung ents inem Schuvomann, der zweite vom (Widerspruch re<ts.) luna war so ruhig wie selten ar beabsichtigt und aeplant. Nedner amer Behandlung der

aus einem anderen

Menge gef Es hat si aber ber schon vorx einigen Wochen durch e sächlich ist der erste Schuß von e Oberleutnant Piekker abaegeben "w Zeugen dafür. eine, aber der ganze \childert eine Menge Menge durch

nteresse des Landes stehe. es, der Abgeordnete Best sei deswegen auf die worden, um die Aufwertungsforderungen durhzudrücken. lieae Herr Best den Großgrundbesißern in seiner Fraktion. wahr! links.) i

Aba. Höll ein (Komm): Die Ark, wie hier die Aufwertungs- geradegu agrotes?. Es wird in dieser An- Spiel auf Kosten und auf dem Nücken der Es i notwendig, diesen Parteien, die diosen Wahlbetrug verübt haben, einmal i . Wenn Herr Abgeordneter Keil die Deutschnationalen wendet muß ih ihm sagen, der Nechten ift.

Die Versamm

Polizeianagriff w; von Einzelheiten arauf Gummiknüppel mer schreibt, daß er so s{hlimme Der sozialdemokrati\c<e ih hon in seinem Amt in Düssel- t in Halle endlich seinen Blutdur t mokraten über ihn. kratis<e Polizeipräst-

behandelt wird, wirkt eleaecnheit ein f deutschen Arbeiter gespielt. an den Wählern den gran die Maske vom Gesicht zu reiße

die Polizei, Ein bürgerli®er Teilne Szenen niht einmal im Kriege er MNeoierunaspräsident Grüßner, der \ dorf blutrünstig aezeigt hat, hat jeß Das it das Urteil eines Sozialde bei den Sozialdemokraten.) Auch der sozialdemo dent Runge hat diesen Nummel hervorgerufen, den niht einm Herr Severing ertragen kann. 7 evering, das die großgezogen hat.

Das „Berliner Tageblatt“ hat die munisten schießen auf die Polizei“.

fi hier gegen di daß seine Partei ia doch nur Lückenbüßer Deutschnationalen nie gegangen, handelte, das Proletariat auszubeuten. demokraten: Preußen!) er die Mittel füt die Aufwertung hernehmen will wird er sie auf die Scbultezn d Li Genau so demagogish wie Ke P Deutschnationalen wirbt au. die RNeich8reg?eruna, Neflex der demagogishen Strömangen ist. Die Erklärung,

den Sozial- von gesagt, wo MWahrscbeinlich abwälzen wollen. artei des Herrn Keil und die die ja nur ein

(Zurufe bei Keil hat hier nihts da

Aber das ist das System der Braun Schupo ausaebildet und Männer wie (Lärm bei den Sozialdemokraten.) rechheit, zu s{hreiben: „Die Kom-

Das Blut von Halle werden die

es Proletariats und Runge

Severing, Grüßner, Nunge ni<t mehr von s< abwi]hen können, Und L Severing will Herr Marx durchaus halten, weil er si< einwandfrei in seinem Amt bewährt habe! Auf Anfrage des Minis steriums hat der sozialdemokratische Regierungspräsident Grüßner au< nachträglich erklärt, er dete die Tätigkeit seiner Beamten vollkommen, Er hat also nahträglih no< kein Empfinden für dieses Blutbad ges habt. Nunge hat si erbärmlih gedrü>kt. Die Bluttat von Halle ist ein blutiges Ausrufungszeichen hinter dem Saß des Proletariats: Jeßt ist es genug! Der Neichstag hat zwar jeßi Wahlfreiheit bes shlossen, aber kommunistishe Wahlfonds sind beshlagnahmt, kom- munistische Zeitungen verboten worden. Das ist die Wahlpropaganda Ur Dei E E en Präsidentenkandidaten Otto Zraun. L Bolz; entrumsmitglied des Deutschen Reichstags, hat als württembergisher Minister die Schamlosigkeit besessen, unsere Parteiangehörigen ohne eine Spur von Gerechtigkeit festzuseßen: (Glo>ke des Präsidenten. Ordnungsruf.) Das Verfahren des shwarz-rot-göldenen Herrn Bolz ist ein System. (Zuruf vom Abg, Höllein (Komm.): Rechtsverbrechers pa>, Vizepräsident Bell: Herr Abgeordneter Höllein, haben Sie den Ausdru> Rechtsverbrecherpa>k mit Bezug auf ein Mitglied des Hauses gebrau<ht? Abg. Höllein (Komm.): Nein, aber mit Bezug auf die württembergische Negierungsmethode. Vizepräsident Bell: Dann rufe i< Sie nicht zur Ordnung, Heiterkeit.) Auch in Ham- burg ift, wie in Halle, die Arbeiterschaft in Beweaung gekommen: in Hamburg wegen der skandalösen Behandlung der dortigen Festungs» gefangenen. Der Reichstag wird zu eiben haben, ob és der Luther-Regierung mit Hilfe der Severing-Banditen weiter möglich sein soll, Arbeiter zu meucheln. (Beifall bei den Kommunisten.) Abg. Cri pin (Soz.): Der Vorwurf, daß die Hallenser An- gelegenheit verschleppt sei, rihtet ih allein gegen die Kommunisten, die Im Landtag damit einverstanden waren, daß die Besprechung der Vorgänge auf Freitag zurüdgestellt würde. Der Nedner verweist auf die Erklärungen, die der preußische Fnnenminister Severing im Land=- tag über Halle abgegeben hat, und erklärt: Die beiden angeblich aus läntishen Kommunisten haben nah Halle in Magdeburg und Breslau gesyrod;en. Damit entfallen die maßlosen Vorwürfe gegen Severing, (Kundgclungen und Zurufe bei den Kommunisten.) Ich freus mi, daß meine Darstellung geeignet ist, die Kommunisten vor ohnmächtiger Wut aufheulen zu lassen. (Heiterkeit) Aber wir sind natürlich auh der Ansicht, daß in Halle das Blutbad häbte vermieden werden fönnen, wenn nicht die Polizeibeamten den Kopf verloren hätten, Daraus fan man aber Severing keinen Vorwurf mahen. Wir verurteilen es, daß Polizeibeamte in die Massen hineinschießen, sind aber der Ansicht, daß in Holle au< Provokateure am Werke waren, denn és wurden in dem Saal verschiedene Geschosse gefunden, die nicht aus Polizeipistolen stammen. Im übrigen haben wir gesehen, daß dew Kommunisten die Toten und Gefangenen nur gut sind, um Wahle agitation zu treiben. (Lärmende Kundgebungen bei den Kommunisten, Zurufe. Glocke des Präsidenten.) Ein fommunistisher Ver- frauenêmann, der seitdem niht mehr auffindbar ist, hat zu Protokoll gegeben, daß ihm das Verbot der Ausländerreden und die Androhung von polizeilichen Maßnahmen dagegen bekannt waren Danach hätie sich der Verjammlungsleiter richten müssen, (Zwischenrufe bei den Kommunisten. Vizepräsident Dr. Bell: Der Abgeordnete Torgler (Komm.) hat eben dem Redner zugerufen: Der Dummkopf mit den Christusfopf! Jch rufe thn dafür zur Ordnung. Lärm bei den Kommunisten.) Das Auftreten der Kommunisten zeigt tagtäglich, daß es den Bolschewisten hier gar ni<t darum zu tun i}, Arbeiterblut zu sparen. (Lärm bei den Kommunisten.) Die Redner und die „Rote Fahne“_ sagen ja immerfort, daß sie Zusammenstöße wollen, An einer Stelle heißt es, das Blutvergießen in Halle fei von den So- ialdemokraten planmäßig gemacht worden, weil sie die Stimmen für Thälmann fürchteten, wollten fie möglichst viele Kommunisten tot- [Geben lassen, (Lautes Gelächter bei den Sozialdemokraten.) Eine leberschrift lautet: „Proletariermord, um Thälmanns Wahl zu ver- hindern“. Man spricht von den Barmat-Sozialisten und s{i>t danw den Barmat-Kommunisten Koenen vor. (Heiterkeit.) Die So- zialdemokraten schüßen die Arbeiter gegen die Neaktion von re<ts und gegen den Bolschewismys von links. Wo blieb die Freiheit in einer bolshewistishen Republik? Jn Sowjetrußland gibt es zwei Millionen Arbeitsloser und die, in Arbeit befindlichen Leute in den Fabriken leiden unter einem fürchterlichen Anitreibersystein. (Lärm und Widerspruch bei den Kommunisten.) Die russischen Arbeiter klagen: Wenn wir nur solhe Verhältnisse wie in den westlichen Staaten hätten! Arbeiter, die sih auflehnen, werden erschossen oder in die Giwüsten oder Gefängnisse geshi>t. Und erst die Jugend- erziehung in Rußland! ele Erziehung wird auf Deutschland über- tragen: hier werden die Kinder bei Zusammenstößen auf die Siraße geschilt. (Fortdauernder Lärm bei den Kommunisten. Vze- präsident Bell muß widerholt dringend um Ruhe bitten.) Studenten sind dur den bolschewistisben Terror in Rußland zum Selbstmord vetrieben worden. In Rußland sind Leute ohne jedes Urteil in die Gefängnisse geste>t worden. Sinowjew hat wegen eines Attentats einfah achtzig Leute aus den Gefängnissen acholt und erschießen lassén ohne jede Schuld. Der amerikanische Sozialist Schwarz und feine Frau, die aus Inlteresse für die Nerbrüderung nah Nußland gekommen waren, wurden ins Gefängnis geworfen, weil sie ver Sp: belei verdächtigt wurden. Sinowjew log und gah an, daß sie abgeréist seien. Frau Schwarz, die getrennt von ihrem Manne in einer Belle saß, ergab sih dem Hungerstreik, um ihre Freilassung zu er- zwingen. Als sie dem Tode nahe war, wurde fie an die Grenze gebraht. Sie kam bis Reval und starb dort an den Folaen des Hungerstreiks (Große Bewegung und Entrüstung bei den Sozial- demokraten) Es ist eine Pflicht und eine Notwendigkeit, das deutsche Proletariat von solhen gewissenlosen Elementen zu säubern. Wir edauecn aufs tiefste, daß man mit Unterdrü>kungsmaßnahmen gegen die Kommunisten vorgeht. Damit stärkt man sie, nur. Die kommu- nistis@e Beweaung bringt sich selber um. (Lärm bei den Kommunisten.) Der kommunistishe Antrag is nicht ernst zu nehmen, sie nehmen ihn au selber ni®t ernst. (Lärmender Widerspruch bei den Kommunisten.) Die Rede des Reichsministers des Jnnern Schiele, de hierauf das Wort ergreift, wird nach Eingang des Stenogramms

veröffentlicht werden.

Hierauf vertagt das Haus die Weiterbexratung auf morgen, Sonnabend, Vormittags 11 Uhr. Auf dex Tage8$=- ordnung stehen außerdem kleine Vorlagen.

Schluß 7 Uhr.

Breußisher Landiag. 95. Sitzung vom 19. März 1925.

Nachtrag.

Die Rede, die der Minister des Jnnern Sev ering: im Anschluß an die Begründung des fommunistishen Antrags betreffs der Zusammenstöße in Halle und Berlin-Neufölln am 13. und 15. März durch den Abg. Krüger-Halle gehalten hat, lautet nah dem Stenogramm wie folgt:

Meine Damen und Herren! Als ih mi vor einigen Tagen auf Anfrage bereit erklärte, die Vorgänge in Halle auf Grund [meiner Ermittlungen aufzuklären und in den Parlamenten Auskunft über das Ergebnis meiner Ermitilungen zu erteilen, da war i< mir gang klar darüber, daß eine genaue ershöpfende. Auskunft, wie sie Herr Abgeordneter Waentig erbat, nicht erteilt werden könnte. Trobdem hielt ih eine schleunige parlamentarische Behandlung dieser Angelegenheit erforderlich, damit die politishe Ausshlahtung der beklagenswerten Vorgänge nach Möglichkeit unterbunden wird. (Zus- rufe bei den Kommunisten.) Jch könnte mich dabei auf den bequemen Standpunkt stellen, daß die Polizeibehörde und der MNegierungs- präsident in Merseburg gesprochen hat und damit die Sache erledigt wäre. So ungefähr wie Frau Krüger, die sih trie Sache sehr leicht

reen -SAMNOA L : Lis anin

war er ni<t und hat die A'sführung seines Verbots Organen überlassen, die, wie sih später herausgestellt hat, niht in der Lage waren, diese politis<h und polizeilih schwierigen Dinge reibungslos zur Durchfübrung zu bringen.

Nun die Ausführung! Ich muß da zunächst Frau Krüger be- Frau Krüger hat gesagt, es sei dem Parteisekretär der Kommunistishen Partei telephonis<h gesagt worden, daß die beiden Ausländer nicht reden dürften. dann könnte man vieles auf kommunistischer Seite entshuldigen, und dann würde die Schuld der Polizeiverwaltung no< größer erscheinen. (Zurufe bei den Kommunisten: Noch größer!) Ja, meine Herren, was i< eben gesagt habe, war doch ein Eingeständnis eines Ver- (Sehr richtig! bei der Sozialdemokrati schen die Abschrift eines Protokolls, das so lautet: Bestellt ersheint der Parteisekretär Otto Härtel, Dem Erschienenen wurde eröffnet, daß gegen das beabsihtigte Auftreten der Ausländer gemäß den geseß- lihen Bestimmungen über die Ausländer eingeshritten werde. Härtel erklärte: „Jch habe von dem Hinweis auf das Einschreiten gegen die Ausländer Kenntnis genommen, und i< werde das Weitere mit der Leitung besprechen. Jch werbe versuchen, bis um 1 Uhr nahmittags dem Polizeipräsidenten eine Nachricht zugehen (gezeichnet) Otto Härtel. Das ist der Parieisekretär der Kommunistischen Partei. (Zurufe bei Das war am 13. März, am Tage der Ver- des 13. März auf

die si erkundigt hatte,

Sie erklärt und „stellt fest", und für sie ist damit | Aber es haben si< schon bei einer ober-

flächlichen Betrachtung der Dinge Fehler auf so vielen Seiten

herausgestellt, daß ih nicht der Meinung bin, daß die polizeilichen

Auskünfte allein ein ershöpfendes Bild geben könnten, und mich

allein in den Stand seßen könnten, die notwendigen Schlußfolgerungen

für die Organisation der Polizei in Halle zu ziehen. Jch muß also

hier erklären, daß die Ergebnisse, die ih heute mitteile, nur Teil-

ergebnisse sind, und muß es mir vorbehalten, weitere Aufklärung an

Ort und Stelle dur< eine Ministerialkommission vornehmen zu

(Zuruse bei den Kommunisten.) unterstüßt dur<h Jhre Freunde, vorhin bemerkt, daß hrer Meinung ungesebliche Verbot des Polizeipräsidenten gede>t hätte (Abg. Pie>: Jawohl!), und S behauptet, daß i< den Beamten, den Oberleutnant Piebker als mustergültigen Beamten bezeichnet habe. Sie sind sehr {nell fertig mit dem Wort. rieben, es entsprechen aber beide Behauptungen (Hört, hört! bei den Kommunisten.)

ls mi<h die beiden Ab-

gemacht hat. die Sache sonnenklar.

Das ist nicht richtig. Wäre es so,

Sie haben, Herr Piel, ih das nah chuldens der Polizei. ie haben weiter wahrheitswidrig | Partei.) Ich habe hier (Abg. Pie>: Jawohl!) Dieskauer Straße 16. Das hat zwar die „Rote Fahne“ ges nmi<t den Tatsachen.

Ih habe am Sonnabend morgen, a geordneten Menzel und ODbuch anriefen mit dem Ersuchen, ihnen eine Unterredung über diesen Fall zu gestatten, dem Erfuchen ent- prochen und den . Herren erklärt, daß ih nicht in der Lage sei, ein ( Fh habe wörtlich gesagt: eines Mannes Rede sei keines Mannes Rede, und ih habe hinzugefügt, daß ih niht nur die Polizeibeamten, sondern au< Versammlungs8- teilnehmer befragen würde, und daß ich erst auf Grund des gefamten Berichts mir mein Urteil bilden würde.

as die bis dahin angestellten Ermittlungen und Nachrichten anlange, so müsse ih allerdings erklären, daß die ausführenden Organe in Halle nah meiner Auffassung keine Schuld treffe. (Aha! bei den Kommunisten.) I< hatte die Genugtuung, daß Herr Menzel am Schluß der Besprechung erklärte: ich sehe ein, daß Sie als Minister (Hört, hört! bei der Sozialdemo-

abschließendes Urteil abzugeben. den Kommunisten:) Herr Härtel war am Nachmittag telephonischen Anruf der Polizeivetwdaltung, wel<en Erfolg seine Bemühungen, seine Umfrage beim Ortsverein der Kommunistishen Partei gehabt : habe, nicht aufzufinden, und er (Hört, hört! Zurufe bei den

ist au heute niht aufzufinden. dieses Verhalten des

Kommunisten.) Ich weiß nicht, meine Herren, ob Herrn Härtel s rafrec<tli< zu, fassen ist; morali#<, glaube ich, ist es auf das Tiefste zu beklagen. (Sehr richtig! bei der Sozial- demokratischen Partei. Widerspru< und Zurnfe bei den Kommu- nisten.) Frau Krüger, wenn ih alles, was Sie hier fals<h berichtet haben, berihtigen wollte, i< glaube, ih käme mit der gewöhnlichen Nedezeit nicht weit. Sie haben mir alles angehängt, in idealer Kon- Herren von der Deutschnationalen Volkspartei. ) Ich soll die Kommunistische Partei verboten haben, Das i} mir

nicht anders handeln können. kratishen Partei Stürmische Zurufe bei den Kommunisten.)

Nun gestatten Sie mir, daß ih an Hand der Anfrage und der Dispositionen des Interpellanten Herrn Dr. Waentig die Auskünste Der Herr Kollege Waentig hat gemeint, daß das Verbot, das der Polizeipräsident erlassen habe, Soweit kann i< ihm nicht folgen. bei den Kommunisten.) Ich wäre neugierig, meine fehr verehrten Herren von der Kommunistischen Par-ei, einmal von Ihnen zu erfahren, ob Sie das rednerishe Auftreten deutsher Sozialdemo- fraten in Rußland ohne weiteres gewährleisteten. der Reichsverfassung ist das Necht der freien Meinungsäußerung, das Recht de: freien Rede allen Deutschen eingeräumt, aber nicht den Ausländern. (Lachen bei den Kommunisten und re<ts und Rufe: Meine Damen und Herren, wenn Sie „Basch“ rufen, dann haben Sie damit kein Glü>, das seßt meine Beweisführung

Vor etwa drei Wochen ich kann mi<h im Datum hat hiex in Berlin die große Kundgebung des MNeichs- landbundes stattgefunden, und ih habe in den Zeitungsberichten gelesen; ‘daß auf dieser Tagung auch Ausländer gesprochen haben. (Zurufe re<ts: Aber Deutsche, Deutsch-Oesterreicher!) Ja, das mag vom völkischen Standpunkt eine Nuance sein, aber niht vom staatsrehtlihen. (Erneute Zurufe links úund re<ts.)

Jch sage no< einmal: das Verbot war an si<h nicht ungeseßlich. Wenn die Gefahr bestand, daß die Ausländer die öffentliche Nuhe und Ordnung stören konnten, dann, wäre det Polizeipräsident von Halle nit nux berechtigt, sondern verpflichtet gewesen, das Nede- verbot für die Ausländer zu erlassen. ein Redevevbot der Ausländer habe ih nie erlassen und werde ih au nicht erlassen. Ich meine, das wäre ein Armutszeugnis aller- ersten Ranges, wenn wir glauben wollten, daß einige Reden von Ausländern das feste Gefüge Preußens oder des Neichs auseinander- (Zuruf bei den Kommunisten: Warum de>en Sie dann Runge?) Frau Krüger, wollen Sie mir die Beme gestatien: wenn das Staatsministerium auf meinen Antrag beschlossen hat, den Polizeipräsidenten Runge zur Disposition zu stellen, dann fann do<h von einer De>kung des Herrn Runge kein Rede sein. (Sehr vichlig! und Zurufe bei den Sozialdemokraten.)

Jch sage: ein generelles Verbot kann nicht erlassen werden, und ih habe keins erlassen. Die Frage, um die es sich hier dreht, ist Tagen wir einmal polizeiliher Zwe>- ih habe den Polizeipräfidenten

erteile, die mir heute vorliegen. (Lachen rets. haben Sie am Schluß Ihrer Ausführungen gesagt. nie eingefallen. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratishen Partei. Zurufe bei den Kommunisten.) Ih soll die kommunistishe Preise verboten laben. Jch habe gelegentlich einzelne fommunistis<he Blätter verboten, weil ih als Polizeiminister dazu verpflihteï war. Verhalten des preußischen Polizeiministers gegenüber der sehr milde gewesen ist, / bestätigen au< Ihre kratischen Partei. Zuruf:

ungeseßli<h gewesen sei.

(Heiterkeit.)

Fommunistischen Presse Leute. (Sehr richtig! bei der Sozialdemo Das sind die politishen Kinder!) Aber sehr unartige Kinder.

Fh komme nun zu der Frage, ob die Nusführung des Ver- fammlungsverbots zwe>kmäßig gewesen ist. das vorweg zu bemerken, zu einem runden Nein. agen wir einmal, Kriminalkommissar oder Polizei- estgestellt worden wäre,

Da gelange ih wieder, um

nicht matt. Wenn i< Polizei-

präsident oder, f oberleutnant gewesen wäre und hätte, wenn f achmittags 4 Uhr keine Erklärung dec Kommunistischen

daß bis N eden der Ausländer

Partei vorgelegen hätte, die Weisung gehabt, N te ih den Herren von der Kommunistischen spätestens 5 Uhr Nachmittags Ausländer nicht sprechen, oder (Sehr richtig!

zu verhindern, dann Partei die Auflage gemacht, bis

Sicherungen dafür zu geben, daß die aber ih bätte die Versammlung überhaupt verboten. bei der Sozialdemokratischen Partei Zurufe bei den Kommunisten.) Jch freue mi, daß Sie mich so Tennen. glaube, in dieser Auffassung oder sagen wir einmal trautsein mit meiner Mentalität liegt für mich eine gewisse erkennung; denn mir liegt daran, Blu

Generelle Anweisungen über (Heiterkeit.) in diesem Ver- tvergießen um jeden Preis

zu verhüten. Hr richtig! Stürmische Zurufe bei den Kom-

sprengen könnten. Damen und Herren, ungeheuer die dicht gedrängt

jemand heraus- ig leicht, dur zwe>mäßige men ein Versammlungslokal abzusperren. <i> gehabt, daß sie erst Ausländer hon gesprochen halten. tung schon eine solche <en hatten

Es ist, meine sehr verehrten \{wer, aus. einer Menge von 2000 Menschen, in einem Versammlungslokal stehen Es is aber verhältnismäß

oder siben,

polizeiliche Maßnah

Nun hat die Polizei no< das Mißgef einschritt, als die beiden die Autorität des Staates, der Polizeiverwal Einbuße erlitten hatte, daß die beid und damit das Verbot dur<brochen war, zu einem größeren Fiasko der staatlichen (Sehr richtig!) Jh kann also nicht zugeben, des Versammlungsverbois zwe>mäßig angeordnet un selbst zwe>mäßig durchgeführt worden ist.

Was die Schuld der Einberufer anlangt, {hon darauf verwiesen, daß der P lih gehandelt hat, a behörde keine Mitteilung ma einem Polizeibeamten hen Ortêvereins gemacht hat. sekretär oder der Leitung des präsidenten getroffene Maßna beshwerdeführend an (Lebhafte Zurufe bei den < hätte, wenn Sie mich Zwischenrufe und große Unruhe bei den ‘Kom- f, mih mit Ihnen auseinanderzuseßen. die Schuld der Versammlungste es ist heute eine erschöpfende Aus- Aber so viel steht fest: (Rufe bei den Kommunisten: hungen verstorben, einer durh Die Schußverleßungen <t nur von Schüssen der bei der Sozialdemo- nisten.) Meine Herren,

lediglih eine Frage Und da muß ih sagen: Nunge nicht verstanden, als er das Verbot érlassen hat. versucht, mir das zu erklären, und habe das auch den Herren Kollegen Die Kommunistishe Partei hatte schon vier Wochen vorher zu ciner großen Kampagne gegen die „Luther- Regierung“ und gegen die Regierung „Braun-Severing“ aufgerufen; und wer die Terminologie der Kommunisten kennt, der weiß, daß niht so in der Sprache „Lavendel, Myrth und Heiterkeit); sie sind ebenso blutxünstig wie alle kommunistishen Ankündigungen, und ih Habe mi ge

nter dem Eindru>k dieser Ankündigungen, die am 13. 1 Ausdru

en Ausländer gespro dann brauchte es nit noch Autorität zu kommen. Obuch und Menzel gesagt. vaß die Durchführung

d die Ausführung so habe i< eben arteisekretär Härtel unverantwort-

diese Aufrufe rehen der Polizei-

Thymian“ gehalten sind (große ls er entgegen seinem Vecsp

<te, daß er: niht einmal Abends irgend- Gntschließung des kom- Wenn dem Herrn Partei- m Polizei-

ob vielleicht u Mitteilung von der

und 15. und 18. März in Massendemonstrationen ihre1 <t au< no< unter dem Eindru> des inzwischen ks die Polizeibehörde in Bei der Prüfung dieser

Ortsvereins in Halle die vo hme nicht zusagte, stand es ihm frei, sich ten odex an mich zu Kommunisten.) Nein, das telephonish angerufen

finden sollten, viellei hier und dort proklamierten Eisenbahnerstrei Halle etwa zu dem Verbot gekommen ist.

Fragen bin i< zu einem negativen Ergebnis gekommen. Diese Be- weggründe lagen niht vor. Um so unverständlicher war das Verbot. sofort bei der Polizeiverwaltung in Nawon der ausländischen sönlichkeiten der

den Negierungspräsiden

ist nicht cihtig. J hätten (Lebhafte munisten.) Jch gebe es au

Nun, meine Herren, Fh wiederhole noch einmal, kunft über die Vorgäng es sind leider acht Tote zu beklagen. Davon ist einer dur< Quets Herzschlag und sechs dur Schußverleßun können nah dem bisherigen Befund Scußpolizei herbeigeführt sein. fratishen Partei. Lärm bei den Kommu ih habe hier ein Gutachten:

Es erscheint der Privatbüchsenmacher, geschäfts, Rudolf Hesler, wohnhaft, und sagt zur folgendes aus:

Zur Sache:

Pir sind zunächst worden, wie mir mitgeteilt wurde, aus dem Kopf eine

S< habe am Sonnabend früh Halle Erkundigungen eingezogen: Waren die Redner angekündigt, und mußte man von den Per ausländishen Redner besorgen, daß sie dur ihre Ausführungen die Oeffentlichkeit in Halle aufreizten? Es wurde mir beides verneint. Es wurde mir mitgeteilt, es sei in den Bekanntmachungen nur von zwei ausländishen Genossen die Rede gewesen. Kommunisten.) Nein, ih habe da neuter Zuruf bei den Kommunisten.) ih verweigere die Aussage. (Große Heiterkeit.) Ich sage also einmal: mir erschien das Verbot des Polizeipräsidenten sehr unzwe>- mäßia. Was mich aber zwang, den Antrag auf Verabschiedung des Polizeipräsidenten zu \tellen, das war folgendes. erläßt in so kritischen Tagen, wie wir sie jeßt durchleben, bei Beginn der Wahlkampagne für die Präsidentenwahl, in einem Augenbli, wo es zu einem Eisenbahnerstreik kommen fonnte, in einem Augen- bli>, wo besorgt werden mußte, daß polizeilihe Verbote nicht ohne Schwierigkeiten abgehen, der mußte zur Stelle bleiben und die Wir- kung seines Verbots kontrollieren. Das hat der Polizeipräsident von Halle nicht befolgt er ist zu einer Dienstreise nah Berlin gefahren.

e nit zu geben,

(Zurufe bei den s “Verbot nicht gekannt. Herr Rechtsanwalt Obuch,

(Hört, hört!

Wer ein Verbot Fnhaber eines Waffen-

38 Jahre alt, hier, Leipziger Str. 21

Sache als Sachverständiger vernommen,

zwei Teile eines Bleigeschosses vorgelegt r erschossenen

C UUISLA E ois E EZ A H T at ict Rd lau T ns Erda eia M BE B T rik ai H inri wr

Teil des Geschosses ist stark deformiert. Der kleinere Splitter ist abgebrochen. Der gefundene Geschoßteil besteht nur aus Blei. Es fehlen sämtliche Stahlmantelteile. Dieses Vorhandensein von Stahlmantelteilen is unbedingt erforderli, wenn das Geschoß aus einer Polizeipistole herrühren sol. Der Stahlmantel des Polizeis geschosses ist ein Vollmantel, und es ist nicht möglich, daß der Bleis fern si vollständig herausshälen kann. Aus diesem Grunde gebe ih mein Gutachten dahin ab, daß beide Geschoßteile ni<ht aus einer Polizeipatrone herrühren, sondern aus einem Trommel- revolver.

(Zurufe bei den Kommunisten.)

MBeiter wird mir vorgelegt ein Mantelgeshoß, Kaliber 7,65, am 14. März 1925 zwischen 10 bis 11 Uhr Vormittags bei der Tatortaufnahme im großen Saal des Volksparkes eiwa 3 Meter vom hinteren Ausgang, der na< der Treppe zum unteren Saale führt, von Herrn Polizeihauptwachtmeister Riedmüller gefunden. Das Geschoß stammt aus einer Selbstladepistole, Kaliber 7,65.

(Zuruf bei den Kommunisten: Die von Jhren Offizieren geiragen wivd!)

die von der Polizei nicht geführt wird. Man kann sehen, daß das Geschoß auf Sand oder Kies aufgeschlagen ist.

Jch könnte Ihnen, um darzukun, daß im Saal unmittelbar na< den Vorgängen Patronenhülsen, die niht der Waffe der Schußpolizei entstammen, aufge’unden worden sind, die Zeugnisse einiger Polizei- beamter zur Verlesung bringen. Ich verzichte darauf, weil mir diese Beweisführung das erkläre ih einseitig erscheint und weil ih darin eine restlose Klärung des Sachverhalis nit erblide. Meine Herren, ih werde aber den Dingen auf den Grund gehen, nicht nur an Hand der Aussagen der Polizeibeamten, sondern aller Be- teiligten, die über die Vorgänge irgend etwas aussagen können. An die Damen und Herren der Kommunistischen Partei richte ih aber die dringende Bitte, ebenso objektiv zu sein und nit das als sautere Wahrheit (Großer Lärm bei den Kommunisten. Glode

A

des Präsidenten.)

Meine Damen und Herren, ih sagte, Frau Krüger habe in ihren

Ausführungen eine Anzahl von Beschuldigungen erhoben, die schon um deswillen nicht timmen, weil die Beteiligten mit dieser Art der Darstellung gar nicht einmal einverstanden sind. Sie hat die Frau unseres Kollegen Kilian zitiert als Cideshelferin für ihre Aussage. Sie hat gesagt, daß Frau Kilian mitgeteilt habe, sie sei bon den Polizeiorganen des Herrn Polizei-Oberleutnants Piebker mißhandelt worden. (Zuruf bei den Kommunisten: Veber keide Augen ge-

s<lagen!) Ueber beide Augen geshlagen? Haben Sie etwa no<

weitere Einzelheiten vorzutragen? (Zuruf bei den Kommunisten: Genügt das no< ni<ht?) Nein, das genügt ni<ht. Meine Damen

und Herren, ih habe hier die Aussage der Frau Kilian selbst. Die Aussage der Frau Kilian darüber lautet \o:

Ich wurde nun von der flühtenden Menge der Treppe na< zugéschoben und kam auf der Treppe hierbei zu Fall. Hierbei habe ih, indem die Menge über meinen Körper flutete, Verleßungen, wie Quetschungen an den Augen, Händen, Füßen und vor allem an der linken Körperhälfte davongetragen. Während des Gedränges auf der Treppe habe ih wohl no< eine Anzahl Schüsse im Saal fallen hören. Von wem diese jedoh abgegeben worden sind, ent- zieht sih meiner Kenntnis. Wegen meiner Verleßungen wurde ih dem Diakonissenhause und später der hiesigen Augenklinik zuge- führt. Meine Verlezungen sind s{werer Natur, jedo haben dies selben no< keinen Einfluß auf mein Leben.

(Zuruf bei den Kommunisten: Nun?) Daraus geht hervor, daß für die Quetshungen und Nerleßungen der Frav Kilian die Polizei nit verantwortlih gemacht werden kann. (Zuruf bei den Kommus- nisten: Die Polizei ist überhaupt nit verantwortlih! Vernommen zwei Stunden nah dem Mord!) Ich weiß nichk, ob das cin Vore- wurf oder cin Kompliment sein soll. (Zuruf bei den Kommunisten: Was sagen Sie hierzu?) Das ift ein Zeitungsausschnitt. (Heiter- keit. Zurufe bei den Kommunisten. -— Glocke des Präsidenten.) Meine Damen und Herren, die Frau Abg. Krüger hat dann weiter behauptet. (Große Unruhe bei den Kommunisten und Zuruf: Lump! Glo>e des Präsidenten.) Meine Damen und Herren, die Frau Abg. Krüger hat dann davon gesprochen, daß die Schußzpolizei die zurü>kdrängende Menge an dem Weggehen durh die Notausgänge verhindert habe. Das Gegenteil ijt richtig. Nach den überein- stimmeaden Aussagen sämtlicher Betciligten haben die Polizeibeamten die Versammlungsteilnehmer auf die Notausgänge aufmerksam ge» macht. (Hört, hört! Zuraf bei den Kommunisten: Das ist eine Lüge!) Richtig dagegen ist na< den Aussagen mehrerer Versamms lungsteilnehmer, daß die uf der Bühne postierten Angehörigen des Noten Fronikämpferburdes in die Versammlung hineingerufen haben: „Hier bleiben! Den Saal nicht verlassen!“ (Rufe: Aha! Zuruf bei den Kommunisten: Vielleicht in anderem Zusammen- hange! Wo haber Sie den Bericht her? Von welchen Spißeln?)

Und nun, meine Damen und Herren, noch eines an die Adresse der Kommunistischen Partei gerichtet. Was ih getan habe die Anordnung einer streng unparteiishen shonungslosen Untersuchung —, das ist nicht geschehen auf Grund Ihrer Anträge. (Zuruf bei den Kommunisten: Die Gewerkschaften zuziehen! Warum haben Sie den Schupomann entlassen?) Das habe ih getan, weil ih die Verpflichtung habe, die Polizei Preußens von ungeeigneten Männern frei zu halten. (Erregte Zurufe bei den Kommunisten.)

Meine Damen und Herren, alle Parteien dieses Hauses haben ein Recht, der Polizei und auch dem Minister des Innern die schwersten sachlichen Vorwürfe