seine Effekten abgenommen worden. Härtle ist nah zwei Tagen wieder auf freien Fuß geseßt. Bei seiner Entlassung sind ihm seine Sachen und das bare Geld wiedex ausgeliefert worden.

Dieser Fall ist damit, glaube ih, vollständig erledigt. Und nun shließlich der Fall Stuttgart. Auch hier sind unbewiejene Momente dem Antrag zugrunde gelegt. Die Landespolizei in Stuttgart berichtet darüber authentisch folgendes:

Von einem Wahlterror bei Durchführung der Durchsuchung des Parteibüros der K. P. D. in Württemberg, Geißstraße 4, der Beschlagnahme von schriftlichem Material und der Festnahme des politishen Sekretärs der Bezirksleitung Langner kann keine Rede scin. Die Durchsuchung im Parteibüro der Bezirksleitung erfolgte im Auftrage des Oberreichsanwalts zwecks Ausführung der dur Gerichtsbeshluß angeordneten Beschlagnahme verschiedener fkom- munistischer Broschüren. Hierbei wurde bei Langner zum Teil sehr schwer belastendes Material gefunden, aus dem sich gegen Langner dex dringende Verdacht eines Verbrechens im Sinne des & 86 StGB. (Vorbereitung des Hochverrats) ergab. Jm Auftrage der Staatsanwaltschaft in Stuttgart, der sofort über das Ergebnis der ersten Durchsuchung Bericht erstattet wurde, wurde am VNach- mittag desselben Tages durch die Polizei das gesamte schriftliche Material, das im Besiy Langners sich befand, vorläufig beschlag- nahmt und dem zuständigen Amtsgericht zur Durchsicht vorgelegt. Nach Sichtung des sehr umfangreichen Materials, die mit größt- möglichster Beschleunigung wurden sämllihe mit der Reichspräsidentenwahl irgendwie im Zusammenhang stehenden Schriftstücke, insbesondere auch die Listen der in Aussicht ge- nommenen Versamnilungsorte, Versammlungen und Versamms- lung8redner sowie die auf die Wahl sich beziehenden Nundschreiben der Partei unverzüglich durch das Amtsgericht der Bezirksleitung der K. P. D. zurüctgegeben. Es ist niht wahr, daß das Partet- sekretariat nux einen kleinen Teil des Wahlmaterials zurück- rhalten habe. Was sih noch an Material bei den Akten befindet, ift ledigli solches, das für die Durchsührung des Strafve rfahrens gegen Langner notwendiges Beweismaterial darstellt, das füx die Wahl nicht weiter vou Belang ist, das dagegen, eben weil es sich um ein Beweismaterial handelt, niht herausgegeben werden kann. Die polizeiliche Festnahme des Langner wurde alsbald nah seiner Vorführung vor das zusiändige Gericht durch Haftbefehl seitens des leßteren wegen Verbrechens im Sinne des § 86 StGB. gerecht- fertigi. Unter diesen Umständen ist eine Haftentlassung Langners als ausgeschlossen zu betrachten, solange niht etwa im Wege eines ordentlichen Beschwerdeverfahrens eine solhe durch das Beschwerdegericht verfügt würde. Sowohl bei der Durchsuchung als auch bei der Beschlagnahme des Materials sowie bei der Fest- nahme des Langner waren auss{hließlich kriminelle Gesichtspunkte maßgebend

Meine Damen und Herren! Damit habe ih die Fragen, die hauptsächlich in den beiden Anträgen, besonders in den Anträgen der Kommunisten, angeschnitten worden sind, einzeln erörtert. Es ist hier in dem hohen Hause und besonders seitens der Antrag- steller mit besonderer Betonung immer davon die Rede, daß die Polizeimannschaften doch möglichsi eine gewisse Passivität gegen- über solchen Vorkommnissen üben möchten. Ja, meine Damen und Herren, wenn ein aktiver Staat nur passive Ausführungs- organe haben soll, dann wird es mit der Aktivität des Staates immer schief stehen. (Sehr richtig! rets.) Wenn man immer erst darauf warten soll, bis die Polizeiorgane beschossen werden, dann möchte ih shließliÞch mal die Polizeiorgane sehen, die mit freudiger Verantwortung ihre Aufgabe erfüllen. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte.)

Nach den zu meiner Kenntnis gelangten Berichten übex die Vorkommnisse in der fraglichen Versammlung in Halle kann als feststehend angenommen werden, daß auf die Polizei in deg Aus- übung ihres Dienstes ein tätliher Angriff, und zwar zum mindesten durch Werfen von Bierseideln und Stühlen, erfolgt ist. Darüber hinaus aber bin ih seit einer Stunde darüber informiert, daß zwei Schüsse von der Galerie unmittelbar und nachgewiesener- maßen auf die Polizeimannschaft gerichtet und abgegeben worden sind. (Rufe: Hört! Hört! — Zuruf von den Kommunisten: Ge- logen!) Damit war nicht nur die Durchführung des der Polizei gegebenen Auftrags in Frage gestellt, sondern auch Leib und Leben der Polizeibeamten aufs s{hwerste gefährdet. Es kann unmöglich von den Beamten verlangt werden, daß sie erst abwarten, ob von der Gegenseite auch noch geschossen wird, bevor sie selbst von der Schußwaffe Gebrauch machen. Fzeder, der die Polizei angreift, muß wissen, daß ihm in solhem Falle ein unbeugsames aftives Staatsorgan gegenübersteht. Sobald sih die Allgemeinheit hier- über wieder völlig im klaren sein wird, werden derartige bedauer- lie Vorkomnnisse, wie sie sich in Halle und anderswo abgespielt haben, von selbst aufhören. (Beifall rechts und im Zentrum.)

erfolgte,

40. Sipung vom 21. März 1925, Vormittags 11 Uhr.

(Vericbt des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher 3eitung8verleger*).

Präsident Löbe eröffnet die Sißung um 11 Uhx 20 Minuten.

Das Kabelpfandgesewß wird in dritter Lesung an- genommen.

Es folgt die zweite Lesung des Geseyentwurfs über den Verkehrmitunedlen Metallen. Danach sollen die Vorschriften dieses Geseges nicht für den börsenmäßigen Terminhandel in unedlen Metallen gelten.

Abg. Biene r (D. Nat.) bedauert, daß die Handhabung des Gesetzes in einigen Bezirken Preußens, Sachjens und Badens dahin Mle habe, daß man Klempnermeister, die Reparaturen von

dasserleitungen vornahmen, zu Nohproduktenhändler |stempelte, weil sie die Reste unedler Metalle mit nach Hause nahmen und dann im ganzen gewerblich veräußerten.

Der Gesehentwurf wird in zweiter und dritter Lesung angenommen.

Ueber die Kreditgewährungan dengewerb- lichenMittelstand berichtet dann

Abg. Wienbeck (D. Nat.): Der ALROUR ersucht die Reichsregierung, zur Milderung der augenblicklichen Kreditnot der anon mittelständischen Gewerbe die Reichsbank zu veran- assen, eine Summe von 30 Millionen Mark der Preußischen Pentrdlene sen male und der- Genossenschaftsabteilung der

resdner Bank als Darlehen auf ein Fahr baldigst zur R ung u stellen mit dex Maßgabe, die daraus zu gewährenden Kredite an ie Kreditnéhmer der gewerblichen Kreditgenossenshaften zu einem wesentlich billigeren als dem bisherigen Zinssay weiterzugeben. Sollte die Beschaffung der Summe auf diesem Wege niht möglich sein, so soll sie aus Mitteln der Reichspost zur Verfügung gestellt

*) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorgehobenen Neden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

werden. Fm Einverständnis mit den Spißenverbänden des mittel- a Gewerbes und des gewerblichen Genossenshastswesens ollen weitere A Ee ecwogen werden, um dauernd den not- wendigen Kredit für den gewerblichen Mittelstand zu beschaffen und zu verbilligen

Abg. Drewiy (Wirtschaftl. Vereinig.) beantragt, daß die Kredite niht nux an die Kreditgenossenshasten, sondern allgemein an die gewerblichen Kreditinstitute gegeben werden solleit.

Abg. Esser (Zentr.) erklärt, den Antrag der Wirtschaftlichen Vereinigung ablehnen zu müssen, soweit er an Stelle von „Kredite genossenschaften“ das Wort Kreditinstitute seßen will.

Abg. Kräßtzig (Soz.) erklärt die Zustimmung seiner Partei zu den Aus\chußbeshluß.

Der Antrag Drewitß wird insoweit angenommen, als „uur gewerbliche“ Kreditnehmer in Betracht kommen sollen. Jm übrigen wird der Antrag abgelehnt und dex Aus- schußantrag angenommen.

Es folgt der Bericht des Ausschusses für die Entschädi- gungségeseße und des Haushaltsausschusjes über Anträge, betr. Abanderung derx Entshädigungsgeseße. Die Ausfschüsse empfehlen die Annahme folgender Entschließung:

Die für Liquidations- und Gewaltschäden nach den geseylichen Bestimmungen gewährten Entschädigungen haben sich als unzu- reichend erwiesen. Die Notlage der Geschädigien erfordert dringend alsbaldige Abhilfe. Es sollen deshalb Mittel durch den Nachtrags- haushalt bereitgestellt und auf Grund von Richtlinien, die der Ausschuß gebilligt hat, ausgeshüttet werden. Die Reichsregierung wird ermächtigt, mit der Durchführung der MNichtlinien sofort gu beginnen, Durch diese Maßnahmen soll der endgültigen Regelung der Entschädigungsfrage nicht vorgegrissen werden. Der Reichs=- tag bedauert, daß mit Rücksicht auf die finanzielle Lage des Reiches eine weitergehende Entschädigung niht möglich ift. Ex spricht die bestimmte Erwartung aus, daß die Reichsregierung mit allem Nachdruck den von ihr geltend gemachten Anspruch weiter verfolgt die Entschädigung für das liquidierte deutshe Eigentum gemä Teil 1 Abschnitt 11 des Sachverständigengutachtens in die dur Deutschland zu bewirkenden Jahresleistungen einzubeziehen. Ferner soll die Reichsregierung ersuht werden, nah Ablauf von sechs Monaten vom Beginn derx ersten Anszahlungen auf Grund der Zwischenaktion dem Ausshuß für die Entschädigungsgesebe eine Îebersiht vorzulegen- über die Anzahl derx bearbeiteten Entschädi- gungsfälle und die dabei ausgezahlten Beträge.

Dex Ausschußantrag wird angenommen.

Dex kommunistishe Antrag, betr. Sicherung der Wahlfreiheit, wird gegen die Stimmen dex Äntrag- steller abgelehnt, Angenomnien wird ein Antrag Müller- Franken (Soz.), die Reichsregierung zu ersuchen, bei den Ländern dahin zu wirken, daß alle die Wahlsroiheit ein- shränkenden Bestimmungen in Rüdsicht auf die bevorstehende Wahl des Reich8präsidenten {leunigst aufgehoben und die verantwortlichen Beamten auf das nachdrücklichste angewiesen werden, auf die unparteiische Durchführung diejer Anordnung zu achten.

Es folgt die Beratung des vom Ausschuß für Bildungs8- wesen auf Grund von Anträgen aus dem Hause eingebrachten Gesetzentwurfs, betr. den Lehrgang der Grun L ule. Der Entrouxrf bestinmumt, daß der Lehrgang der Grundschule vier Fahresklassen (Stufen) umfaßt. Jm Einzelfalle können besonders leistungsfähige Schülex unter Zustimmung der Grundschullehrer mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde hon nach dreijährigem Besuch der Grundschule zur Aufnahme- prüfung für eine mittlere oder höhere Schule zugelassen werden, Diese Bestimmung foll am 1. April 1925 in Kraft treten. Die näheren Bestimmungen zux Durchführung sind durch Landesgeseßgebung bis zum 1. April 1925 zu regeln.

Abg. S ch r e d (Soz.) befürwortet einen Antrag, für die Grund- \chule allgemein eine Dauer von sechs Jahresklassen zu bestimmen. Gestrichen soll werden die Bestimmung, daß besonders leistungsfähige Schüler hon nah drei Jahren in eine höhere Schule übergehen fönnen. Eventuecll beantragen die Sozialdemokraten, für den Fall der Ablehnung ihres Hauptantrags in dem Geseßentrourf statt „Schüler“ Schulkinder“ zu seßen; weiter soll die Genehmigung zum früheren Üebergehen in eine höhere Schule auf alle Fälle versagt werden, wenn dadur der Bestand der Grundschule oder ihrer vierten Jahresklasse gefährdet wird. Die Lebenshaltungs- und Bildungskosten für die be- ronders leistungsfähigen Schulkinder sollen in ‘vollem Umfang von Neich und Ländern getragen werden, wenn die S{ulfinder infolge der wirtschaftlichen Lage ihrer Eltern nur NVolks\chulbildung erhalten würden. Diese Verpflichtung des Yeichs und der Länder soll über das volkés@ulpflihtioe Alter hinaus bis zum Abschluß des Lerganzs der Mittel- oder höheren Schulen andauern. Ferner soll das Geseß erst am 1. April 192 in Kraft ireten. Der Nedner führt aus, daß eine Folae des Entwurfs, den der Aus\{uß vorschlage, doch nur eine Bevorzuqung des Geldbeutels sein würde, wenn es die Antragsteller aub nit beabsichtigt haben sollten. Die Lehrerevereinigungen seien Gegner eines jeden Versuchs, den Charakter der Grundschule zu ändern, Merkwürdigerweise mache

man von dem Petitionsaus\chuß aegen die Ausshußbeschlüsse gar- tein Nufhebens. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Aba, Reinländer (Zentir.): Das Grundsculgeseh besagt nicht, daß jedes Kind verpflichtet ist, die Grundschule vier Jahre lang zu besuchen, sondern nur, doß der vierjährige LWhrgang der Volksschule die Grundscule bildet. Wir sind seinerzeit für die Grundsäbe_ein- actreten, weil wir wünschten, daß die Kinder aller Klassen im Sinne der Volksgemeinschaft zusammen arbeiten lernten. Die Volks\{Gule soll von der Liebe aller Volkskreise getragen werden. In diesem Sinne halten wir die „soziale Grundschule“ für nüßlich und not- wendig. Der Streit dreht sih nur um die vieriährige Grundschule. An den vier Jahren wollen wir nit rütteln lassen; die Bestrebungen, den Lehrgang auf drei Jahre zurüczuschrauben, oder die Vorschule wieder in die Grunds{ule hineinzubringen lehnen wir: ab, Aber aud das Necht des einzelnen Menschen muß zur Geltung kommen; dieses Net ist für uns das Primäre, während die Soizaldemokratie die Gesellschaft als das Primäre behandelt wissen wolle. Wir sagen: Die Schule ist der Kinder wegen da. Der \{ultechnische Grundsaß der vierjähricen Grundschule darf dem Naturrecht des Individuums nit vorangehen. Wir beseitigen au den Grundsaß der Grundschule nit, wenn wir befonders begabten Kindern {on nah drei Jahren die Möalichkeit des Uebergangs zur ‘höheren Schule geben. Die Menscden sind nun einmal nit alle gle:ch. Wir haben alle Mittel in unseren Beschlüssen angewandt, um einen Mißbrauch dieser Mög- lichkeit auszuscließen. Nur überragende Kinder wollen wir. dabei be- rücfsichtingen. Wir sagen „besonders leistungsfähize Schüler“, die Demokraten wollen dafür „Schüler von hervorragender Begabung” sekzen; wir meinen, die Begabung läßi sich in diesen Scbülerjahren no nit immer bestimmt erkennen, aber die Leistunasfähigkeit eines Schülers liegt als eine Tafksache offen da. Durch die Form des Aus- \Gußbeschlusses is der Gefahr vorgebeugt worden, doß die vierjährige Grundschule geköpft wird.

Aba. Dr. Runkel (D. Vp.): Wir fämvfen au für die neun- iährize Schuldauer, die durch den Uebergang Gon nab drei Jahren aus der Grundscule zu einer Mittel- oder höheren Schule viel eher gesichert wäre. Auch wir wollen keine Vorschule wieder. Wir wollen erst redit feine Standesschule. Die soziale Frage \vielt für die Kinder vom 6. bis zum 10. Lebensjahre überhaupt keine Rolle. (Widerspruch links.) Gang allein maßgebend für das Ansehen eines Schülers in diesen Jahren ist seine körperlidbe Kraft. Dieses Empfinden der Schulkinder, daß es soziale Unterschiede aibt, kommt niht aus der Scbule, sondern wird von avßen, vom Elternhaus usw., in die &“ule hineingebraht. Was die Scule arbeitet, wird von außen, irh Demonstrationêzüae von Schulkindern usw. wieder zerstört. Da Kind hat das Net auf freie Entwickluna, vor allem müssen di Eltern ibm dieses Neck#t lassen. Das Grundscbulgeseß, ein Neich8- acseß, kann nad der Enisckeidung des Ne: ch8geri bts nur dvrch die Zu- stimmung der einzelnen Länder zu einer geseblihen Einrichtung

werden, Jeßt bestehen eigentilich nur erst die Nichtlinien dafür, Diesem Kompromißantrag stimme ih nur mit geteiltem Herzen zu. Ich will die Volksschule heben, sie veredeln dadur, deß innerhalb der achtjährigen Schulzeit \hon na drei Jahren die Grundschule, nah sieben Jahren die Volksschule absolviert werden kann, und die bes

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treffenden Schüler dann das leßte Jahr in einer Selekta ihre Schul-,

bildung zum Abschluß bringen können. Da kommen für das ganze Reich 60 000, für Preußen allein 33 000 Schulkinder in Frage. Ein NVolk mit besserer Schulbildung wird den Sieg davontragen.

Abg. Nönnebur g (Dem.): Die Reichsverfassung stellt als Ziel den organischen Aufbau des deutshen Schulwesens auf Der Grund- stein ift geschaffen mit der Grundschule. Alle Parteien waren mit ihr einverstanden. Die Grundschule is niht nur eine Vorstufe der höheren Schule, die die Kinder sextareif machen soll; sondern sie hab ihren Selbsizweck: sie soll den ganzen Menschen erfassen, ihn eines führen in das Verständnis unseres Bolkstums, sie soll alle findlichen Anlagen pflegen. Fhré sfozial-ethishe Aufgabe besteht darin, die Kinder aller Volks\{hichten in einer Schule zu vereinen und so den Geist der Volksgemeinschaft, von dem die Nechte oft redet, aber gegen den sie mit ihren Taten sündigt, zu pflegen. . Leider zeigt kaum ein Gebiet des öffentlichen Lebens in Deutschland fo starke reaftionáre Nücksbläge wie das kulturpolitishe. Kaum ist die Grundschule ge- boren, soll sie schon wieder zershlagen werden, wie es die Anträge dex MNechtsparteien wünschen. geschichtlide Entwicklung unseres Schulwesens hat dazu beigetragen, die Kluft der Bildungêgegensäße in unjerem Volke zu erhalten und zu vertiefen.. Mit dem Grundsaß: „Nur ja das Nuhende niht bewegen!“ heilt kein Unterrichi8minister ein innerlich krankes Volk, schafft man feinen Gemeinschaftssinn. Erst organisiert man die Jugend unseres Volkes auseinander, dánn wundert man fich, daß die Volksteile n:cht wieder zusammenfinden können. Jst das Wort von der deutschen Bildungseinheit eine Wirk- lichkeit, dann ist auch_ eine Einheit der deutshen Schule nötig. Noch hat kein voller ScCülerjahrgang die Grundschule durchlaufen, und schon behauptet man, Beweise für das Versagen der Grundschule gegenüber begabten Kindern zu besißen. Sicher wird sich zeigen, daß die Kinder, die jeßt Unterrichtszirkel und Fatmilienshulen besuchen, weil sie angeblich zu s{wach oder zu krank für die Grundschule sind, uach der gewünschten Aenderung ploblih alle zu den körperlih und geistig gesunden und begabten Kindern gehören. Wenn wirkflich nur Hochbegabte schneller befördert werden sollen, womit man sich einvers standen erklären kann, so muß man bedenken, daß ihre Zahl schu gering ist. Kerschensteiner {äßt sie auf eins unter eintausend. Je jünger die Kinder sind, desto schwerer, ja fast unmöglich ist es, ein einigermaßen sicheres Urteil über die Begabung zu gewinnen. Der Ehrgeiz der Eltern darf nicht. mit wirklicher Begabung des Kindes verweselt werden. Die Kinder können vielleicht in drei Jahren intellekluell für Sexta reif gemacht werden, aber nur auf Kosten der Bildung der Gesamtpersönlichkeit. Wenn überhaupt nah Begabungen differenziert werden soll, muß die Diffecengierung durch alle Schul- arten hindurch durchgeführt werden, wie das ein demokeatisder Ane trag fordert. Das wird natürlich für die Länder niht unerheblicbe finangielle Auswirkungen haben. Nuf jeden Fall muß verhindert werden, daß die Differenzierung sich im antisozialen Geist au@wirkt. Hochbegabte Kinder, die aus wirtshaftlih {wachen Kreisen sammen, müssen dann ebenfalls mit Unterstüßung des Meiches, der Länder und Gemeinden befördert werden. Mer das lehnt, will s{hlechihin nit die Förderung aller Hochbegabten, Und das wäre cine Todsünde gegen den Geist des „Grund- und Ginheitsschulgedankens". Man behauptet, durch die vienjährige Grundschule würde die Schulzeit für unsere Kinder um ein Jahr verlängert. Das ist unrichtig. Sieben bis achb Prozent unserer Schulkinder gehen zu den höheren Schulen. Aber auch davon hat schon bisher die ganz überwiegende Mehrzahl, zum Beispiel in Preußen, Bayern und anderen Ländern, eine vierjährige Grundschule durchlaufen. Es bleibt also nur ein versckavindender Bruchteil, für den eine Verlängerung durch die vierjährige Grundes schule erfolgt. Auch der volksparteilihe frühere preußisde Kultus- minister Boeli wandte sih gegen die Verkürzung der Grundschule und nannte sie eine vershleierte Vorschule. Der Skädtetag und große deutsdbe Länder haben sih gegen die Durchbrehung der Grundschule ausgesprochen. __Wir Demokraten bekämpfen darum die viel zu weib gehenden Anträge der Rechtsparteiew auf Differengierung, Der Antrag Nheinländer, der eine Differenzierung nur im Einzelfall für hobegabte Kinder unter Zustimmung der Grundschullehrer und Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde zulassen will, ift das äußerste, was mai zu- gestehen kann. Es kommt nun alles auf die Ausführung an. Für uns ist die Differenzierung der Grundschule die Behandlung. des Begabungsproblems, Wer aber soll über die Begabung entscheiden? Eine Mitwirkung der Lehrer muß gesichert werden, und ¿war in gemischten Kommissionen, in denen Grundschullehrer und Lehrer der Höheren Schulen zusammengefaßt sind. Der Nedner empfiehlt eine Entschließung, in der es heißt: „Die Neichsregierung wolle dem Reichstag baldiast eine Vorlaae unterbreiten, nah der die Lebens haltungs- und Bildungskosten für hochbegabie Kinder, die zur Uebers füßrung in eine Höhere Schule geeignet find, in vollem Umfange von Neich, Ländern und Gemeinden zu tragen sind, wenn diese Kinder infolge der sozialen und wirtschaftlihen Lage ihrer Gltern sonst nur Volkêschulbildung erhalten würden.“

Abg. Thusnelda Lang-Brumann (Bayr. Bp.) hält Tange Neden im Plenum nicht mehr für erforderlih. Ihre Fraktion halte fest an der vierjährigen Grundshule. Im Mittelpunkt der ganzen Frage müsse das Kind stehen, das sich gesund, fröhlih und forg!os enkwidein solle. Unsere Kinder sollen eine sonnige Jugend haben. Das ift aber nur möglih bei langsamer, nicht überstürzier natur- gemäßer Eniwiklung. (Zustimmung.) Vor allem müssen die festen und lüdenlosen Grundlagen gelegt werden. Der Ausdruck Doe begabte“ darf niht wieder hinein. Die wirklich Hochbegabten nebmen {wer auf und verarbeiten das Aufgenommene langsamer als temperamenivollere, schnell mit dem Wort fertige Kinder. Auf Prüfungen gibt die Pednerin nit allzuviel: Sie geben im all- gemeinen kein richtiges Bild. Lanqweilen würden sih die begabien Schüler bei einem guten Lehrer nicht. Die Rednerin erklärt sodann: Den Antrag Nheinländer habe ih mit gutem Vedacht unterschrieben, Wir Bayern lieben nit bie Unitarifierung und die Shematifierung. Es gidt hochbegabte Schüler, aber die sind fehr selten. Nur, wenn ihre Leistungsfähigkeit einwandfrei festgestellt ist, können wir sie mit autem Gewissen in die Höhere Schule entlaffen. Das liegt 1m Snteresse des Kindes wie des Staates.

Aba, Schneller (Komm.): Der Norstoß der NReaklionr will wieder beseitigen, was mit der Errichtung der Grundschule ecre:cht worden is, und will die Schule wieder so einrichten, wie es den herrschenden Klassen am bequemsten is. Wenn die Vertreter der herrschenden Klassen von den Nechten des Kindes \prechen, so denken sie dabei nur an die gut genährten und gut gekleideten Kinder ter Reichen, aber nicht an die Kinder des Proletariats. (Es fommt ibüen nicht auf die Auslese alle wirt be- gabten Kinder «n, sondern auf die Absonderung der herrshenden Klassen. Wenn das in der Grundschule erreicht if, dann kann die Sorge und das Interesse für die weitere, Volks\chule aufhören, dann kann man wieder daran denken, daß für die Industrie- arbeiter und Landarbeiter etwa Lesen und Schreiben und der Luthersche Katehismus genügen. Nur, wenn das Proletariat die Macht in der Schule hat, is ein Fortschritt der Schulpolitik möglich; au der Kampf um die Schule ist ein politischer und ein Klassenkampf. Die Sozialdemokraten sind huld daran, daß die Lehrer vom politischen Kampf abgehalten worden sind, denn sie haben immer gesagt, daß die Schule entpolitisiert und nur nach pädagogischen Grundsäben ber handelt werden müsse, Das Proletariat muß den Kampf aufnehmen, um die Scbule so zu gestalten, wie sie den Bedürfnissen des Prole- tariats entspricht. l

Abg. Petzold (Wirtschaftl. Vereinig.): Die vierjährige Grund» {ule muß erhalten bleiben, so lange nicht der Beweis erbracht ist, daß darin ircend etwas nicht stimmt, aber die Möglichkeit darf nich? vers{lossen werden, daß in besonderen Fällen hodbegabte Kinder die Grunds{ule früher verlassen. Wir haben das Vertrauen, daß das Lehrpersonal die rihtige Auslese treffen wird, und wir weisen den Gedanken ab, daß nur die Kinder det wirtschaftlih besser gestellten Kreise berüdsichtigt werden würden. Die Verfassung läßt es sehr wobl zu, daß aud die Rechte der Eltern aewabrt werden, Wenn den Eltern eines begabten Kindes die Mittel fehlen, das Kind zu

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Höheren S@&ule übergehen zu lassen, so muß die Allgemelnheit helfend ] i ¡fen eingreifen Dr. Mumm (D. Nat.): Die Deutschnationale Partei wünscht keineëwegs die Grundschule wieder zu beseitigen. Jch N unseren grundsäßlichen Standpunkt dazu schon früher dargelegt. Was wir erstreben, nüßt gerade den unbemittelten Klassen. Für die be- mittelten ist es gleihgültig, aber nicht für die Unbemittelten, ob ihre Schulpfliht um ein Jahr verlängert werden soll. Das ist gerade jeßt, wo alle Privatvermögen verloren sind und wo auch die Kinder aus dem Arbeitersiande nah der höheren Bildung streben, von ent- cheidender Bedeutung. Gerade die Kinder der Unbemittelten würden ¡ie Möglichkeit, in die Höheren Schulen überzutreten, entbehren. Machdem die Neichstagsmehrheil im NAus\cchuß ih in dieser Frage entschieden hat, sollte es unserer aller Aufgabe sein, dem Mehrheits- willen Rechnung zu tragen, damit die Aenderung am 1. April- in Kraft treten kann. Uns kommt es darauf an, die Sache rechtzeitig um guten Ende zu führen. Damit (i die Besprehung. Die Abgeordnete P f ü l f (Soz.) beantragt nunmehr mit Rüeksicht auf die ver- ge Anträge die Zurückverweisung an den Ausschuß. zei dex Abstimmung ist das Büro nicht einig, ob das Haus beschlußfähig ist, da die Sozialdemokraten und Kommunisten und ein großer Teil dex Demokraten den Saal verlassen haben. Zur Feststellung der Beschlußfähigkeit ist der Namensaufruf erforderlich; dabei werden nur 172 Karten abgegeben; das E ist also nicht besGLumann und muß seine Siyung ab- rechen. Um jedoch noch einige Angelegenheiten heute erledigen gu fönnen, beraumt Präsident Lo be eine neue Sißung auf 3 Uhr an zur Beratung von Anträgen über Erz- und Kohlen- tarife, über das Abkommen mit Guatemala und die Rechts=- anwaltsgebühren in Armensachen, Schluß gegen 3 Uhr.

41. Sißung 21. März 1925, 3 Uhr.

Präsident Löbe eröffnet die neue Siyung kurz nach 3 Uhr.

Als exstex Punkt steht auf dex Tagesordnung der Aus- A über die Anträge, - betreffend Ausnahme -

arife der Reichsbahn für Erz und No LE:

„Ahg. De. Rêihert. CD. Nat.) berichtet über die eie P verhandlungen. -Der Ausshuß beantragt, ie Ausnahmetarise für den Eisenerzversand aus den Bergbaugebieten an Sieg, Lahn, Dill, Oberhessen und aus den benachbarten Gebieten mindestens auf den Vorkriegssaß und die Ausnahmetarife für den Brennstoffbezug der Gruben und Eisenhütten um mindestens 20 2s zu ermäßigen. Die Reichsregierung wivd weiter ersucht, dem Reichstag von Viecrtel- E zu Vierteljahr über die Betriebsverhältnisse, Verkehrs- eistungen und Geschäftsergebnisse der Reichsbahn Bericht zu erstatten.

Abg. Dx. Mumm (D. Nat.) begrüßt den Antxag. Gerade die Rüicht auf die Arbeiterinteressen erfordere die Annahme.

Abg. Ziegler (Dem.) stimmt dem Antrag gleichfalls zu und hebt besonders das Fnteresse des Siegerlandes hervor.

Dex Antrag wird darauf angenommen.

Das Handelsabkommen zwischen dem Deutschen ReiheundGuatemala wird ohne Aus- E in erster Beratung angenommen. Bei der zweiten

Zeratung bezweifelt Abgeordneter Henn i g (Völk.) die Be- {lußfähigkeit des Hauses. — Präsident L ö be erklärt, einige Minuten warien zu wollen, und stellt dann unter allgemeiner Heiterkeit fest, das Büro sei sih über die Beschlußfähigkeit des Os uicht einig; es müsse dahex namentliche Auszählung duxch Kartenabgabe erfolgen.

Die Auszählung ergibt bei 207 abgegebenen Karten wiederum die Nichtbeschlußfähigkeit des Hauses. Die Sißung wird daher abgebrochen, und Präsident Löbe seßt eine neue Sißung auf 3 Uhr 30 Minuten an mit der Tagesordnung: Petitionen und zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs gur Aenderung des Gesetzes über die Erstattung von Rechts=- anwaltsgebühren in Armensachen.

Schluß der Sißung 3 Uhr 27 Minuten.

492. Sizung 21. März 1925, 3 Uhr.

Kurz näch 24 Uhr eröffnet Präsident 42, Sißung des Reichstags.

Das Hâäus wendet sich den Anträgen von Ausschüssen über vie Petitionen zu, die angenommen werden. Es folgt die erste Beratung des Entwurfs eines Geseyes zur

enderung des Geseßes über die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen.

Berichterstatter Abg. Brodau f (Dem.) begründet den Aus- s{ußantrag zu dem eseß, in dem an Gebühren vorgeschlagen werden bei einem Werte des Streitgegenstandes ven mehr als 200 bis 500 Reichsmark 12 Reichsmark, von 500 bis 1000 MNeichsmark (eins{chl) 0 Meichsmark, von mehr als 1000 Reichsmark 35 Reichsmark. Es wurde in den Beratungen des Ne darauf hingewiesen, daß der Armenantwwalt einen Teil seiner Bemühungen vergütet bekomme. ;

Aba. Dr. Lev i (Soz.): Meine Fraktion wird die Ausshuß- anträge ablehnen. Der Staat muß seinen Verpflichtungen in bezug auf den ReHtsshuß der Armen nahkommen. Es geht niht an, daß hier Nachteile auf einen einzigen Stand abgewälzt werden. Von der Regierung ist ja auch grundsäßlich die Verpflichiung zu diesem Rechts\chuy anerkannt worden. er Anwalt ist aus psychologishen Gründen gezwungen, Armensachen besonders genou Und eingehend zu bearbeiten, denn das Mißtrauen der Armen gegenüber threm Anwalt ist größer als das der zahlenden Klienten.

8 handelt fih gerade darum, den Armen die Auffassung zu nehmen, daß sie ihrem Anwalt als Almosenempfänger gegenüber- E Deshalb muß die Regierung hier ihrer Schußpflichi nach- ommen.

Aba. Mee y ex - Berlin (Dem): Fch wende mi dagegen, daß eine folche Enge ee bei der die Ansichten des Hauses sicherlich mehx auseinandergehen. als bei dem Handelsabkommen mit Guatemala (Heiterkeit), vor fast leerem Hause erörtert wird. Im übrigen wenden wir uns gegen die Ausshußanträge.

Ein Regierung8vertreter erklärt, daß der Staat [OMELCEU O den Armen den Rechtsshuy garantiert, und bittet, ein Ansshußantrag anzunehmen. :

Das Haus nimmt darauf in zweiter und dritter Beratung den Geseßentwurf an. Vor der Schlußabstimmung S Abgeordneter Dittmann (Soz.) die Beschlußfähigkeit des Hauses. Präsident Löbe: Jh muß heute zum dritten Male feststellen, daß das Büro nicht einig ist. Das Haus nimmt darauf wiederum eine Feststellung der Beschluß- fähigkeit durch Abgabe von Karten vor. Die Auszahlung ergibt, daß nur 190 Abgeordnete anwesend sind. Das Haus ist also abermals niht beschlußfähig. Darauf {ließt Präsident Löbe die Sitzung.

Nächste Sizung: Dienstag, 31. März, Nachmittags 3 Uhr; auf der Tagesordnung stehen dann u. a. Abänderung des Geseyes über Unfallversicherung, Grundschule, zweite und dritte Beratung des Abkommens mit Guatemala un N beratung des Gesegentwurfs über die Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen.

Schluß gegen 44 Uhr.

E E E T R R IERR E

Löbe die

Parlamentarische Nachri®bten.

Der Haushaltsausschuß des PYteid ötags seßte vorgestern die Beratung des Etats des RNeichswehrs- ministeriums beim Haushalt der Heeresverroaltung, und zwar beim Kapitel „Pferdebeshaffung" fort. Abg. Loibl (Bayer. Bp.) bringt dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungöverleger zufolge Wünsche beim Ankauf von Yemonten por und bittet, die Pserdezuchi durch Gewährung entsprehender Preise und durch Zur- verfügungsstellung von ausgemusterten Stücken zu fördern, Die Strenge bei der Abnahme solle man aber nicht übertreiben. Ahg: : Dr: Schreiber (Zentr.) ersucht um Auskunft wegen der Seucthen- bekfampfung und dringt darauf, der yeterinär-medizinischen Abteilung des Meichsgesundheitsamts Tiermaterial einzuhändigen. j Schmidt - Hannover (D. Nat.) tritt für das hannover|e Remonte- pferd ein. General v. Sas erflärt, daß zurzeit das Pferdematerial des ganzen Heeres seuchenfrei fei. Grundsaulih sei die Heeres- verwaltung bereit, den veterimär-medizinischen Bersuchsanstalten Tier- material zur Verfügung zu stellen, doch ständen dem zurzeit noch finanzielle Bedenten entgegen. Die Aufzucht der Pferde für die Heeresverwaltung sei namentli in Hannover ausgezeichnet. Ven Wünschen nah Zurverfügungstellung von Stuten an Züchter werde man nah Möglichkeit nahkommen. — Bei den einmaligen Ausgaben „Erziehungs- und Bildungswesen“ wünscht Abg. Kün | l e r (Soz.) Borlegung der Unterrichtsmittel für den \taatsbürgerlichen Unterricht. Neichswehrminister Dr. Ge ßle r sagt das zu. Abg. Lo i bl (Bayer. Vp.) beantragt die Streichung . der Mittel für die Verlegung der JInfanterieschule von München nach Dresden und fragt an, ob der Bau schon begonnen sei. Er könne der Berlegung der Infanterie- schule aus finanziellen wie aus bayerishen Gründen nicht zustimmen. Abg. Stücklen (Soz.) erklärt hierzu: „Nachtigall, id hor Dir loofen“. Die Ersparnisgründe seien nur vorgeschoben, in Wirklichkeit handele es sih nux um bayerische Gründe. Nerchöwehrminister Dr. Geßler weist darauf hin, daß nicht nur dur den Hitlerputsh un- angenchme Erscheinungen gegeben seien, sondern auch nachher bei dem Strafverfahren wegen Meuterei, bei der das Gericht den Vertreter des Neichswehrminsteriuums ausgeschlossen habe. (Hört, hört.) Der Chef der Heeresleitung habe es Für ausgeschlossen gehalten, unter diesen Umständen die Crziehung der jungen Offiziere zu gewährleisten. Für die Verlegung der Infanterieshule kämen nur Dresden und Lichterfelde in Frage, wo frühere Kadettenanstalten die nötugen Räume böten. Ueber die Kadettenanstalt in Lichterfelde sei aber inzwischen [hon anderweitig verfügt worden. Abg. Spule (D. Nat.) wendet ¡ih gegen die Verlegung der JInfanterieshule von München. nah Dresden. Beim Hitlerputsh habe niht die bayerische Division ver- sagt, sondern die unmittelbar Berlin unterstehende Jnfanterieschule; vielleicht wäre das niht möglich gewesen, wenn ein engerer Zusammens hang mit der bayerischen Division bestanden hätte. Pieichswehr- mimster Dr. Geßler betont nochmals, die Schule müsse dort fein, wo man jeden Augenblick die Garantie habe, den erforderlichen Gin- fluß ausüben zu Tönnen. Abg. G ö ÿ (Dem.) wünscht eine weiter- gehende Gntschädigung des sächsischen Staates für die Ueberlassung der Raume für die Infanterieschule. Reichswehrminister Dr. Geßler betont, daß die Vereinbarungen mit der sächsischen Regierung {hon endgültig getroffen worden seien. Abg. Schmidt - Hannover (D. Nat.) erklärt, daß die Erklärungen des Abg. Spuler sh nur aus seinem speziell bayerishen Standpunkte erklärten; die Fraktion als solche stimme der Regierungsvorlage zu. Nach weiteren Ausführungen der Abgg, Loi b l (Bayer, Vp.) und Spule r (D. Nat.) wird der Antrag Lo4bl abgelehnt. Abg. Brüninghaus (D, Vp.) wünscht daß bei Jnstandseßungsarbeiten die ortsansä|sigen Handwerker und Kleingewerbetreibenden mehr als bisher herangezogen werden und die Arbeiten niht aus „Bordmitteln“ im. eigenen Betriebe vor- genommen werden. Reichswehrminister Dr. Geßler empfiehlt, daß nch. die örtlichen Handwerkervereinigungen deswegen mit den Kom- mandanturen in Verbindung seßen. Vielfah bestehe aber ein ge- wisser Wetibewerb unter den einzelnen Kampagnien in bezug auf die Ausstattung ihrer Kasernen. Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) weist auf die große Wohnungsnot der verheirateten Reichswehrleute hin. 6000 verheiratete Neichswehrleute seien ohne Obdach. MNeichswehr- minister Dr. G eßler erfennt- diese Schwierigkeiten durchaus an: das einzige Mittel dagegen sei ein ausgiebigeres Bauen. — Die Ein- nahmen des Wertetats wurden ohne Aussprache genchmigt und damit der Wertetat erledigt. — Der Ausschuß wandte ih dann der Frage der Deutschen Werke zu. Staatssekretär F if che r ertlärt, daß für die Werft in Kiel die Bereitstellung von 2 Millionen, für Spandau und Haselhorst von 44 Millionen sowie ein Betriebsfonds von 5 Millionen, insgesamt also 11/4 Millionen, gebraucht würden. Die Regierung fordere aber im ganzen nur 10 Millionen. Abg. Schmidt - Hirshberg (D. Vp.) erklärt, seine Fraktion habe wentg Hoffnung, daß die Deutschen Werke mit diesen Mitteln zu einem rentablen Betrieb ausgestaltei werden könnten, wolle aber nicht das Odium auf sih lassen, hier eine reifende Frucht zerstört zu haben, und werde deshalb dafür stimmen. Er betone aber, daß bei den C R e „Preisen eine Rentabilität „ausgeschlossen sei; dagegen schädigten diese Preise die freie Wirtschaft Abg. Dr. Oberfohren (D. Nat.) {ließt sich im wesentlichen den Bedenken an. Er erklärt, daß er jedo im Interesse der sonst zu entlassendèn 6000 Arbeiter für die Bewilligung der Mittel stimme. Abg. H o ch (Soz) erklärt, Jonst in allen Punkten auf dem entgegengeseßten Standpunkt zu stehen aber ebenfalls auch mit Rücksicht auf die Arbeiter für die Bewilligung zu stimmen. Aba. Lo i bl (Bayr. Vp.) enthält sih für seine Fraktion der Stimme. Der Ausschuß erteilt hierauf die Ermächtigung zur

ergabe der 10 Millionen. Die Sißung wird darauf auf eine unde unterbrochen. N :

_— Im Neichstagsaus\chuß für Handelsver- träge wurde vorgestern die Beratung über das deutfch- spanishe Handelsabkommen fortgeseßt, Nachdem Neichs- minister für Ernährung und Landwirtschaft Graf Kaniß in alls gens uon Umrissen- die geplanten Hilfsmaßnahmen für den deuts:hen

veinbau entwidelt und der Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann das Handelsabkommen nach der anßenpolitisGen Seite hin beleuchtet hatte, beschloß nach erfolgter Aussprache der Ausschuß, eine Ünterkommission mit der gründlichen Beratung der Hilfsmaßnahmen für die Winzer zu beauftragen. j

—_— Der Reichstagsuntersuhungsaus\chu üÜT die Ruhrentshädigungen trat vorgestern unter a8 hie siß des Abgeordneten von Lindeiner-Wildau zu seiner weiten Sißung zusammen. Vor Eintritt in die Tagesordnung machte er Vorsißende, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitung8verleger Mitteilung von einem Briefwechsel mit der „Vossischen Zeitung“, die dem Ausschuß Verschleppung seiner Arbeiten vorgeworfen habe. Der Vorsißende erklärte, er habe sih verpflichtet gefühlt, diesen Vorwurf zurückzuweisen. Der Ausschuß wandte sich donn der Aufstellung des Arbeitsplans zu Berichterstatter Abg. Dr. Perlitius (Zentr.) teille mit, daß die Berichterstatter darin einig seien, daß nur das Tatsachenmaterial, wie es der Negie- rung vorliege, die Grundlage für die Ausschußverhandlungen bilden solle. Die Regierung sei ersuht worden zur allgemeinen Drientie- rung über die große Materie einen Entwurf vorzulegen. Der Auf- stellung eines Arbeitsplans stellten sih vorläufig noch aroße Schwierigkeiten entgegen. — Berichterstatter Abg. Dr. Her b (Soz.) stimmte dem Vorredner darin zu, daß die Aufstellung eines end- gültigen Arbeitsplans vorläufig noch jehr \davierig sei. Er legte aber folgenden vorläufigen Ar eitéplan vor: „Der Gegenstand der Nuhrentshädigungen läßt sich in drei größere Gruppen zerlegen, 1. die eigentlichen Zahlungen während des Nuhrkampfes 1923, 2. die Anrechnung und Zahlung der sogenannten Mestforderung der Ruhr- industrie aus den Meparationéleistungen des Nuhrkampfes, 3. die Aahlungen bezw. die Anrehnung der Beträge aus eigentlichen Micum- tieferungen. Soweit die Denkschrift der Reichsregierung über die Nuhrent\hädigungen die zur Beurteilung des Tatbestands erforder- lichen Unterlagen nit enthält, sind sie dem Aus\{uß unverzüglich vorzulegen. [s solche Unterlagen kommen in Frage: A) Akten der Neichsregierung: 1. Die Protokolle der Kabinettssizungen vom 90. Oktober 1923 und 1. November 1923, 2. das Protokoll der Chef- besprehung mit der Secbserkommission (Hugo Stinnes) vom 31 Oktober 1923, 3. die Akten der Reichsregierung über die Ver- handlungen mit den Ruhrindustriellen über die Entschädiaunaen der Micum-Lieferungen, insbesondere die Aktien für a) die Entstehung der Ansprüche (Oktober bis November 1923), b) die ersten Aus-

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zahlungen (Juni bis Juli 1924) e dîe endaliltigen Auszahlungen (November bis Lezember 1924), 4. de in der Denkschrif1 erwähnten Gutachten des Reichskommissars für Kohlenlieferungen der Kohlen} fommission in Essen und des Reichskommissars für die Kohlenvers teilung, d. die Berichte über die bedrohlihe Lage einzelner Unter- nehmungen und ganzer Industriezweige, 6. das utahten von zwet namhaften Juristen über die Rehtsansprüche des Bergbaues aus den Micum-Verträgen, 7. das Listenverzeihnis der durch die Entschädi- gung betroffenen Firmen, 8 die endgültige Abrechnung durch die *inanzämter über die noch zu tilgenden Steuerbeträge — B) Sonstiges Material: 1. Angaben über die Höhe und Bedingungen der Beträge, die vom Reich für Löhne, Materialaufwand 11. seit dem 11. Januar 1923 an die Wirtschaft der beseßten Gebiete bezahlt wurden, und zwar getrennt für den Koßblenberabau, Ruhr- revier, Aachener Steinkohlenrevier, Kölner Braunkohlenrevier, die eisenverarbeitende Industrie und die sonstige Industrie, 2. Angaben über die Höhe und Bedingungen der Kredite, die seit dem 11. Januar 1923 von den Meichsmin: sterien, der Reichsbank, der NReichskredits und Kontrollstelle, der Hika usw. der Wirtschaft der beseßten Des biete gewährt wurden abei ist insbesondere der Geldentwertungs- verlust gesondert nachzuweisen, 3. Angaben über die Hohe. und èen Zeitpunkt der Ausgabe und der Einziehung des von den einzeinen industriellen Unternehmungen während des Jahres 1923 in Verftehvr gebrachten Notgeldes, 4. Angabe der in den Jahren 1923 und 1924 entrichteten Steuerleistungen der später entshädiaten Unternehmungen, insbesondere Feststellung, in welhem Umfang Steuervergünstigungen gewährt wurden bezw. wie hoch der Unterschied zwischen den ges leisteten Zahlungen und den für das übrige Deuts4bland ge{eß!1d geregelten Steuerverpflihtungen ist, 5. Nachweis der von pér Muhr- fohle A.-G. vorgenommenen Unterverteilung der vom eich ges währten Entschc. digung, 8. Angaben über die Zahlungsfäh1gkeit De großen entshädigten Ünternehmungen an Hand ihrer Goldbilanzen, 7 Vebersiht über die in den einzelnen Monaten des Jahres 1923 und 1924 gezahlten Löhne, der gesamten Produktionskosten, des Leistungsgrades der Arbeiter, der Fohlenpreise und der Absaß- verhältnisse, 8. Angabe der ran rats für die “ Micum- Lieferungen von der Reparationskommission gutgebrahten Beträge. — Q) Beginn der Vernehmungen. Es erscheint zweck mäßi die Vernehmungen zu beginnen mit der Untersuchung der Gntschädi- gungen für die Micum-Lieferungen, und zwar in erster Linie die an die Nuhrkohlen-A.-G. Sie stehen der Höhe und der Bedeutung nach weitaus an erster Stelle, von der Untersuchung dieser Entschädigungs zahlungen ausgehend, lassen sich sowohl die Entschädigungen gn die anderen Gruppen untersuchen sowie die eigentlihen Zahlungen während des Ruhrkampfes, als auch die Anrechnung und Zahlung der sogenannten Restforderungen prüfen. — Um der Nerhandlung eine sahlih orientierende Basis zu geben, erscheint die Vernehmung von unparteiishen Sachverständigen notwendig. Als solche werden - vor- geschlagen die zwei Direktoren des Reichskohlenverbandes, Direktov Stuß und Direktor Löffler, sowie der Geschäftsführer des Neichss Fohlenrats, Berghauptmann Bennhold. Abg. Her (Soz.): Der Frage der Prüfung der Goldbilanzen

wird sich der Ausschuß nicht entziehen können angesichts der Tatsa daß bei den Zahlungen an die einzelnen Unternehmungen deren Lage maßgebend gewesen is. Auch die nohnalige Durchsicht der Denk- {rift hat mich zu der Ueberzeugung gebracht, daß es zweckmäßig ist, nicht zeitlih vorzugehen, sondern zuerst das sachlich bedeutsamste Gebiet, die eigenilihen Zahlungen für die Micum-Lieferungen, 2 behandeln und dabei wieder die Zahlungen an die Ruhrkohlen-A.- in die Mitte zu stellen. — Vorsibender: (Es beschäftigen uns avei Fragenkomplexe: 1, Was ist materiell gegeben worden; 2. welche Nechtégrundlage war dafür maßgebend. Leßterer Punkt ist noch völlig ungeklärt. Von diesem Punkt aus könnie man in die Einzelheiten übergehen. Es ist doch noch fraglich, ob man historisch oder nah der Größe der einzelnen Komplexe vorgehen sol. Im leßteren ¿alle Fönnte das Bild leiht vershoben werden. — Abg. Breitscheid (Soz.): Ich halte es für unmöglich, jeßt einen Negierungsver treten über die Materie zu hören, denn die Untersuchungen des Ausschusses rihten sib ta gegen die Regierung. Gin NRegierungsvertreter kann später höchstens als Zeuge unter seinem Eid gehört werden, — _Ab4 Stöcker (Komm. schließt sich dem an, hebi aber hervor, daß die Regierung nicht der emzige „Angeklagte“ sei. — Abg. Bull (Dem.) weist darauf hin, daß eine Negierungserklärung in Form einer Druck- sache dem Ausschuß überreiht wivd, Im übrigen schließt sich die Demokratishe Partei dem Arbeitsplan Herß an. — Auch Abg. Esser (Zentr.) wendet sich gegen eine Negierungserklärung, die heute noch keinen Zweck für den Ausschuß habe. Der Herbsche Arbeits» plan biete eine Grundlage für die Verhandlungen. Der Redner \chlägl vor, zunächst die Nechtsgrundlage zu prüfen, und dann nah dem Herb\chen ArbeiiFlan vorzugehen. — Abg. Stödler (Komm.): Es ift bedauerlich, daß wir erst heuie den Arbeitsplan eines Bericht» erstatters erhalten haben, so daß wir dazu feine Siellung nehmen fonnten. Ich halte es für besser, historisch vorzuachen. Wenn wir umgekehrt verfahren und erst die Mieum-Zahlungen behaadeln, besteht die Gefahr, daß alles andere unter den Tisch fällt. Im übrigén können nicht nur die Leistungen an die NRußhrkohlen-A.-G. geprüft werden, sondern wir beantragen, wie dies au schon in dem sozialdemokratischen Antrag stand, Feststellung und Nachprüfung der Höhe und der Bedin- gungen der vom Meich gewährier Zahlungen m allgemeinen aus Anlak der Nuhrbesezung und Micum-eistungen, und ferner Angaben über die Entschädigungen, die an die Arbeiter, Angestellten und Beamten, sowie kleine Gewerbetreibende, Handwerker und Kaufleute für die von ihnen getragenen Ruhrschäden bon der Regierung geleistet sind. Diese Antcäge können in den Herbshea Arbeitsplan eingereiht werden. — Wg. Hugo (D. Vp.): Wir sind dafür, da

einmal zuerst die Rehtsgrundlage geprüft wird, dabci aber “historisc

vorgegangen wird. Dabei bin 1ch allerdings der Meinung, daß die Neichsregierung, die zunächst hier die Angeklagte ist, Gelegenheit bekommen muß, si darüber zu äußern, wie fie sh die Sache gedabt hat. Das MReferoi der Regierung halte i für notwendig. Wir müssen uns für den Herßschen Arbeitsplan Ergänzungen vorbehalten. —— Abg. N i pp el (D. Nat.) {ließt sich der Auffassung des Abg. Hugo an. Er tritt dann auch dafür ein, daß die Frage der Zahlunaen an den Mittelstand ebenfalls geprüft wird. Außerdem wünscht der deutshnationale Vertreter, daß der Regierung, als der Angeklagten, Gelegenheit gegeben wird, über den Rahmen ihrer Denkschrift hinaus, dem Ausschuß die ganze Angelegenheit ausführlich darzulegen. — Abg. He r (Soz.) wendet fich gegen die von verschiedenen Aunsf\chuß- seiten gemachten rs\chläge und seßt sich für seinen Arbeitsplan ein. Ex erklärt: Der Vorwurf, die Rebtsgrundlage verleßt zu haben, wird der Negierung ja nur in bezug auf die 700-Millionen-Zahkungen für die Micum-Lieferungen gemaht, Wir sind der Ansicht, daß die Zahs lungen wesentlih höher find. Im übrigen aber wird der Nechts- standpunkt der Regierung ja gar nit bestritten. Die Nechktss grundlage ist bei den verschiedenen Zahlungsgruppen auch ganz ver» chieden. Deshalb ist es nicht praktis, die Prüfung der Mecht8 grundlage an die Spibe der Üntersuchung zu stellen. Auch gegen die historisbe Behandlung der Angelegenheit wende ih mich, denn ein solhes Vorgehen würde dazu führen, daß das Jahr 1925 zur Beendis gung der Untersuchungen dieses Ausschusses niht genügen wird. Die Arbeiten des Ausschusses würden zwangsläufig ins Uferlose führen. Das Grundlegende für unsere Arbeit sind die Micum-Zahlungen. — Der Vor sihßende bringt hierauf einen Antrag Esser (Zentr.) usw. zur Kenntnis: „Der Aus\{uß wolle beschließen, in der nächsten Sißzung des Ausschusses einen Bericht der Neichsregierung über die Entwidklung der gejamten Stühungsaftion seit dem 10. Januar 1923 unter Vorlaae der im Vorschlag des Mitberichterstatters zu A geforderten Akten zu hören“. — Abg. Esser (Zentr.): Wir müssen vermeiden, daß etwa politishe Momente in unsere Untersuchungen hineingetragen werden, das würde bei historishem Vorgehen vielleiht eschehen können. Aber mit der Prüfung der Rechtsgrundlage muß egonnen werden. — Abg. Stödcer (Komm.): Wir beantragen, in den Arbeitsplan weiter aufzunehmen die Untersuchung über die Vers wendung der von der Regierung gezahlten Beträge. Uns liegt daran, zu beweisen, daß die Beträge zu einem wesentlihen Teile niht für die richtigen Zwecke ausgegeben worden find. _— Abg. Nademacher (D. Nat.) wünscht, daß zuerst die Nectts8- fráge erörtert wird, dann die Entwickluna der tatsähliden Voraänge und die Beweibaufnahme erfolgt. — Abg. Breibscheid (Soz)