die mit Kunst nichts zu tun igen Geschäft. Die wahre Kunst hat Me Forderung einer christlich-sozialen

geschritten werden gegen Erscheinungen, sondern nur mit {mut rhre Quellen in der MNeligion. Kultur ist unsere Aufaabe

Schreck (Soz.): Die 1edoch sih in Fragen des feinen Empfindens nit Solange die Filmproduktion auf Profit aufgebaut Film micht kulturelle B

Ordnung sorgen, hineinmi schen. sei, könne der den leßten Jahren deutshe Landschaften augute aekommen sei zu threr inneren Reini Herrschaft habe auc

deutung haben. Er habe in Heimatsbilder was der deutschen Jugend ehr Niemals habe die deutshe Jugend so Ge- gung getan, wie nah dem Kriege. h in der Kunstproduktion ein Dieses zu beseitigen, wäre den Bühnen- Bor allem sei vor einer Jas Geistige und Schaffende voll ausgeglickden werden müsse thm seine besten Kräfte zur

in seinem Nepertoir aufgenommen,

Die kapitalistische . großes Chaos geschaffen. organisationen so weit wie mögli geglückt. WVölkerverheßung im Film zu warnen. der Künstler müsse materiell

Verfügung stellen

Darauf werden die Beratungen dieses Gegenstandes ab- Das Haus erledigt aber noch einige Angelegen= Die Amnestieanträge werden, weil in-

heiten ohne , an den Aus\{huß

swischen ein neuer Antrag eingegangen ist gurückverwiesen.

Bei der Abstimmung über die Strafverfolgung dér Abgeordneten Kenzlerx (Komm. und von Graefe (Völk. Für den Ausschußantrag, die Genehmigung zu ver- agen, stimmen 201 Abgeordnete, enthalten.

Anträge auf Genehmigung

Vereinig.) muß Auszählung er- dagegen 97, O, ¿Fraktionen leser Frage bis auf die Sozialdemokraten und Kommunisten,

die dem Ausschußantrag zustimmten, gespalten. Das Haus vertagt sih darauf. Feststellung der

während 6

agesordnung

Abg. D. Mumm ( Grundschulgeseßes an die neter der Linken sih dazu bereits Wort gemeldet habe. (Hört Beratung verschlepben.

Präsident L ö6 e bemerkt, es handle sh wohl nur um ein bog- avtiges Gerücht; die Angelegenheit werde werden, da die nah seinem Plan voraufgebenden Gegenstände nur wenige Minuten erfordern würden. Stoecklker (Komm.) beantragt, al morgen die Interpellation seiner Partei 1 die Sicherheitsfrage anzuseßen:

D. Nat.), verlangt, daß die dritte Lesung des erste Stelle geseßt wird, weil ein Abgeord- niht weniger als se{chsmal zum Die Linke wolle also diese

, bört! rets.) praktisch zuerst beraten

ersten Gegenstand er die Außenpolitik und es müsse klargestellt werden, ob das Luther wirklich bedingungslos dem Völkerbund beitreten Bertrag mit den Grenzen im Westen und im lle. (Hört, hört! links.) Im Völkerbund würden können. Die deutschnationale nationale QOposition. antragt Redner auch den deuts{-spanischen dandelsvertrag auf die Tagesordnung zu seben, damit die Parteien noch vor der Neichspräsidentenwahl klar und deu îvie sie zu diesen ‘

Osten anerkennen wo die Grenzen niht geändert werden raktion |{chweige dazu; wo bleibe die

tlich zeigen müßten, ingen stehen. Schulbh - Bromberg (D. N R werden uns nihcht vorschreiben, wie wir die Geschäfte Die Kommunisten reden, und wir handeln. l t nisten: Wo bleibt die nationale Opposition? — Großer Lärm.) z Tommunistishen Stoecker abgelehnt.

Freitag 2 Uhr. Grundschulgesetz in dritter Les gung der Beratung über Lichispiel- und Theaterwesen; leinexe Vorlagen.

Schluß gegen 3% Uhr.

Kommunisten führen sollen. (Nuf bei den Kommus-

ung; Fort-

Preußischer Staatsrat. Sißung am 2. April 1925. (Bericht des Nahrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

_ Der Staatsrat nahm heute Kenntnis von der Verordnung über die Verlängerung der Wahlzeit der Provinzial landtage und Kreistage.

Dr. Steiniger (Arb.-Gem.), Dr. Adenau Herr S ch r e ck (Soz.) legten Verwahrung ein gegen egen den Staatsrat erhobenen Vorwurf der Vershleppung der Vor- age und protestierten in eindringliGßen Worten der Staatsrat auf wichtigen Lebensgebieten, wo es sich um die Provinzen selbft hande werde, daß dur den Ständigen ordnungen erlassen w gebung ausges

erx (Zentr.) und den im Landtag

ferner dagegen, daß insbesondere auch hier, le, dadurch ausge!chaltet Ausschuß des Landtages Notver- ürden und so der regelmäßige Weg der Geseß- altet werde.

Von der Verordnung über das Verbot öffentlicher Ver- anstaltungen aus Anlaß des Ablebens des Reichspräsidenten nahm der Staatsrat ohne Aussprache gleichfalls Kenntnis.

Annahme fand der Antrag Dr. Rumpf (Arb.-Gem.) ung Preußens an der Unterweser-

vertiefun g. f vertágie fih der Staatsrat auf Dienstag, den 98. April.

Preußisher Landtag. 31. Sihung vom 2. April 1925, Mittags 12 Uhr. (Vericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).)

fnet die Sißzung 12 Uhr chluß des Aeltestenrates mit, 3 Uhr zu vertagen, da der Finanzminister off} sonst an der Beratung der Not- [nehmen kann, weil seine Anwesenheit bei den Landesfinanzministern notwendig ist. priht der Vertagu1 wenn der Finanzminister, b er die au

Präsident Bartels 15 Minuten und teilt einen Be die Plenarsitzung au Dr. Höpker-As verordnungen nicht tei einer Konferenz mit

Abg. Pie ck (Komm.) widers Verhöhnung des Landtages, immer keine Erklärung abgegeben habe, o. sterpräsidenten annehme, nun jeßt noch mitteile, abe ja gewußt,

Es sei eine

ihn gefallene Wahl zum Mini er fönne nicht v daß die Notverordnun (Lachen in der Mitte.)

Hierauf tcitt das Haus dem 8 Uhr bei; dagegen stimmen nu

Schluß 12 Uhr 25 Minuten.

or dem Plenum erscheinen. Ex gen am Donnerstag zur Beratung kommen.

Vorschlage auf Vertagung bis r die Kommunisten,

i Hi F ]

*) Mit Ausnahme dex durch Spe

j rrdruck bervorgehobenen Neden der Herren Minister, die im Wortlau

te wiedergegeben sind.

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Dieneue Sihung. Vizepräsident Dr. v. Kries eröffnet die Sigung 3 Uhr 15 Minuten und gibt das folgende Schreiben des Ministers Dr. Höpker-Aschoff an den Landtagspräsidenten bekannt. „Sehr verehrter Herr Präsident!

J beehre mich, Fhnen mitzuteilen, daß ih die Wahl zum Ministerpräsidenten, die gegen meinen Willen erfolgt ist, nicht annéhmen kann.

Mit vorzügliher Hochachtung Jhr sehr ergebener Dr. Höpker-Aschoff.“ Weiter wird ein Schreiben des Ministerpräsidenten Marx verlesen, in dem dieser mitteilt, daß ex vor 4 Uhx nicht im Landtag anwesend sein könne.

Vor Eintritt in die Tagesorduung beantragt Abgeordneter Da (Komm.), daß der Ministerpräsident ext werde, {0 ort zu erscheinen, damit er sich wegen seines Verfassungs- bruches verantworte.

Der Antrag auf Besprechung findet die genügende Unter- stüßung.

Abg. Piedckt E nimmt aufs neue das Wort und erklärt, das Haus müsse endlih den Mut aufbringen, fi aufzulösen. Die anderen Fraktionen seien nur die PBaustnetbie der Bouraceosie, deren Geschäfte hier betrieben würden. Die werktätigen Massen würden schon den erforderlihen Druck dahinter seßen, damit eine Reinigung erfolge.

Der Antrag wird gegen die Antragstellex abgelehnt.

Das Haus tritt in die Tagesorduung ein. Zux Beratung steht die gemeinsame Besprehung der vom Staatsministerium mit Geseßesfkraft erlassenen Notverordnungen, denen der Ständige Ausschuß zugestimmt hat. Es handelt sich um die Verordnungen über die Verlängerung der Wahl-=- zeit der Provinziallandtage und Kreistage, über die Aenderung der Grund steuer sowie der Gewerbesteuer, um die 83. pxeußishe Steuer- itotverordnung usto., die insbesondere eine Erhöhung der Hauszinssteuer zum Gegenstand hat.

(In der gemeinsamen “allgemeinen Besprechung ist eine Stunde für jede Fraktion, für die Fraftionslosen insgesamt eine halbe Stunde, für die einzelnen Verordnungen eine verkürzte Nedezeit von 10 bzw. 20 Minuten, für die Fraktionslosen die Hälfte der Zeiten festgeseßt.)

Abg. von der Osten (D. Nat.): Die von dem Ständigen Aus- chuß des Landtages PetGioslenen Notverordnungen halten wir durh- weg für verfassungswidrig. Um dieser unserer Ansicht den genügenden Nachdruck zu geben, haben wir einen Antrag an den Staatsgerihts- hof eingereiht, diese Verordnungen ebenfalls für rechtsumvirfsam zu erklären. Wir haben das feste Vertrauen, daß die zu Friedrihs des Großen Zeit von den Gerichten eingenommene Stellung auch heute noch dieselbe ist und daß Neht Necht bleiben wird. Es ift eine eigentümlihe Erscheinnug in diesem Landtag, daß die Mehrheits- verhältnisse dieses Hauses dahin geführt haben, daß Gegenstände je nah den Mehrheitsverhältnissen im Plenum oder im Ständigen Ausschuß behandelt werden. Diese Mehrheitsverhältnisse sind

im Standigen A eben umgekehrt wie im Plenum. Im ersteren hat die Weimarer Koalition noch eine Mehr-

heit, im Landtage aber nicht. Daher können wir den

Ständigen Ausschuß nicht . als Spiegelbild des Landtages ansehen. - (Sehr wahr! rechts.) Wir haben - hon bei der

Vertagung des Landtages auf den 31. März darauf hingewiesen, daß bei der Weimarer Koalition die Absicht bestand, wihtige Gesezes- beshlüsse niht mehr vom Plenum, sondern vom Ständigen Ausschuß afen zu lassen. Die vom Staatssekretär auf Anfrage abgegebene Srflärung, ihm sei von der Absiht, dem Ständigen Ausfschuß Gesebesvorlagew zugehen zu lassen, mchts bekannt, beruhte offenbar auf Unkenntnis. Haben wir eigentlih noch parlamentarische Minister? Die Klarheit der Dinge foll hier verschleiert werden. (Sehr richtig! rechts.) Der Verdaht meiner Freunde i durchaus begründet gewesen, daß die Vertagung des Landtags im Einver- ständinis mit der Regierung und in der Absicht vorgenommen worden ist, die im Plenum nicht durhzubringenden Geseßeniwürfe von der anders gearteten Mehrheit im Stkändigen Aus\{chuß durchzubringen. (Sehr richtig!) Im Ständigen Aus\chuß ist das harte Wort

„Sxchiebung!“ gefallen. Jch will das hier niht wiederholen; aber es widerspriht durhaus dem Geiste der _Verfassung, die Geseke auf diesem Umwege zu verabschieden, (Sehr wahr!)

Man hat erklärt, man könne niht warten, bis die normale Gesehzs gebung wieder einseße. Wir bestreiten aber diese Notwendigkeit. Die Arcumente des Ministerpräsidenten U nicht stihhaltig. Das Stcatsministeriuum hat sih einer starken Pflichiverleßung {Guldig gemacht und das Gegenteil getan von dem, was etne berantwortungs- volle Regierung tun soll. (Sehr richtig!) Es muß endlich Schluß gemacht werden mit dem diktatorishen Zustand! Die MNeterve, die sich ein geschäftsführendes Ministertum aufzuerlegen hat, vermissen wir auf das stärkste. (Sehr wahr! rechts.) Der Artikel 55 kann un- möglich extensiv, sondern er muß restriktiv ausgelegt werden. Diktatorische Allüren einer Minderheit lehnen wir ab. Früher hat eine P ärztliche Vorsicht der Verfassung gegenüber geherr\ck{t. (Gelächter links.) Heute glaubt eine parlamentarishe Minderheit und ein „gescäftéführendes“ Ministerium, das nit das Vertrauen hat, auf die Rechte der Volksvertretung pfeifen zu können! (Erneute Zustimmung rechts.) Die die neue Verfassung geschaffen haben, tragen ihr eigenes Werk zu Grabe! Es fragt sich, ob die Haltung des Zentrums \sich verträgt mit der Enzyklika des Heiligen Vaters, die ausdrücklich den Kampf gégen den Sogialismus zum firhlihen Geseß erhoben hat. (Hört, hört! rets. — Schallende Heiterkeit kinks. — Zurufe im Zentrum.) Denken Sie an die Verhältnisse in der Tschechoslowakei, wo von den Kangeln herab der Kampf gegen die zer- störenden Wirkungen der sozialistischen Lehre verkündet wird. Denken Sie an den Erlaß des Erzbischofs von Straßburg, der in jüngster Zeit zum Schulstreik aufgefordert hat. Im alten Preußen brauchten Sie so eiwas nicht zu tun. Das Bündnis pvischen Zentrum und Sozialdemokratie is wie ein Bündnis zwischen Feuer und Wasser. Troß dieses Bündnisses, nicht wegen dieses Bündnisses, sind wir vor schweren Erschütterunzen bewahrt worden. Das ist aber nit dem JInnenminister Severing mit feiner Ansicht von den „Politischen Kindern“, sondern unserem Freunde Helfferich zu verdanken. (Wider- spruch und Lärm bei den Koalitionsparteien. — Lebhafte Zustimmung rets.) Wir erkennen je länger je mehr, daß das Zentrum gewillt ist, seinen E Linkskurs weiterzusteuern. Wir haben von jeher feinen Zweifel gelassen, daß wir bereit sind, einem übervarteilichen Ministerium zuzustimmen, obschon das Volk in den lebten Wahlen immer deutlihder dem Wunsh Ausdruck gegeben hat, daß eine Orientierung der Regierung nah rechts erfolgen solle. (Sebr rihtig! rechts. — Widerspruch in der ‘Mitte und links.) Dieser Weg wäre möglich gewesen, wenn niht auch hier wieder das verderbliche partei- politische Interesse alles ruiniert hätte. So wird in Preußen diefer unmögliche Zustand weiter aufrechterhalten, daß wir \{ließlih gar feinon Ministerpräsidenten haben. Ein überparteilides Ministerium wäre aber durhaus möalih. Das Volk hat genug von den „glor- reichen“ marriftisden Errungenschaften. Wir wiederholen deéhalb unseren Antrag: Auflöfung und Neuwahlen. (Lebhafter Beifall rets.) Das Volk muß mit möglichster Beschleunigung zur Ent- scheidung aufgerufen nerden, da alle anderen Weze sich als vergeblich erwiesen haben. Die Mehrheit hat bisher ih allen unseren Wünschen versagt. (Zuruf: Bisher! — Heiterkeit.) Wir sind der Neberzeugung, daß das deute Volk allmählich im steigenden Maße erkennen wird, daß der Marrismus, der Parteifogializmus nicht die geeignetew Wege weist, um es wieder aufwärts zu flihren. Wir sehen deshalb Neu- wahlen mit absoluter Zuversicht entgegen. (Lebhafter Beifall.) Wir verlangen, daß diese Möalichkeit bald, und zwar zum 26. April, gleich- zeibia mit den Reich®präsidentemvahlen, gegeben wird. Für den Fall der Auflösung rihten wir eine dahin gehende drinaende Bitte an das Staatsministerium und den Ständioen Ausschuß. Gin zweiter Wahl- gang würde nicht im Fnteresse der Wähler und auch nicht im Fnter-

hätten.

S E

ese des Parlaments liegen.

Beifall rechts.) widcktung hingewiesen.

auf einen bisher unerreihten Tiefstand gebracht.

links) wahr gemacht. (Großer Lärm links.)

(Widerspruch links.) die Schuld daran hat, i Weg in eine bessere Zukunft zu finden.

— Großer Lärm links.)

Die Rede des Finanzministers “Dr. Höpker:Aschoff, der hierauf das Wort ergreift, wird nah Eingang des Sleno-

gramms veröffentlicht werden.

Abg. Leinert (Soz.) weist darauf hin, daß auch Finanzs minister Dr. von Nichter für die Verabschiedung von Steuervorlogèn Heute aber befämpfe die Deutshe Volkspartei Verordnungen, die den [ Herr von der Osten abe von einer Berantwortungslosigkeit ‘des Parlaments gesprochen. Der Vorwurf der Verantwortungslosigkeit treffe aber gerade die Opposition, da sie die Geschäfte des Landtages labmlegen wolle. Der -deutschnationale Nedner habe auch bei Regierung und Negîe- Sei das ( ewelen, als die Nechte bea dem. Dye des Landtages gegen die Nichträumung Kölns den Saal ver-

Nachdem es nit gelungen ware, das Zentrum nach! rechts hinüberzüziehen, hätte Herr. von der ) f : artei g. Cinen Weg der Netiung sähen die Deutschnationalen in einem überpariei- i f Unter „Ueberparteilihkeit" verstünden aber diese Herren immer nur ein Jes Kabinett, in der die Nechte aus-

usweg hätten die Deutshnationalen die

Nach ‘den leßten Wahlen habe aber das Gedränge auf alöbaldige Verhandlung des Antrags auf Auf- Die Landtagswahl am 26, April Es seien gewisse eine Berfassungsänderung

Seine Partei wünsche eine reine Preußenwahk, bet der dem Volke gezeigt werden könne, was aus Preußen werde, wenn die Nechtsparteien zur Regierung kämen. Seine Partei werde ibnen

gewejen fei, als der Landtag nit versammeff geivesen wäre.

leichen Gegenftand behandelten wie damals

rungsparteien den nötigen. staatspolitishen Takt vermißt. vielleiht staatspolitisher Taft

ieß? (Sehr richtig! in der Mitte): Osten nur noch Unfreundlichkeiten für diese Partei übrig.

lichen Beamtenkabinett.

{laggebend sei. Als leßten 2 Auflösung des Landtags bezeichnet.

lófung merkwürdig nachgelassen. el ganz unmö d. (Zuruf rechts: Warum!?) ¿cristen vorgesehen, deren bedingen würde.

Aenderung

die Maske vom Gesicht reißen! Sie seien das, was früher die Kon-

servatiben gewesen wären, die die Interessen des Volkes im früheren S „FOE AT Ver vorige Sontag

Abgeordnetenhause mit Füßen getreten hätten. habe gezeigt, daß das Volk den Weg der Nechten nit gehen wolle. (Lebhafter Widerspruch rechts. und Zurufe: UÜnerhört! Beifall bek den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Leidig (D. Vp.): Abgeordneter Leinert ‘bat eine sehr wirksame Wahlrede gehalten. Man weiß nur nicht, für wen! (Sehr richtig!) Jch vermisse die Anwesenheit des Ministerpräsidenten Marx und des Finanzmintsters. Mèit beiden muß ich mi beschäf« tigen! Das gegenwärtige .geschäftsführende Ministerium geht über seine Zuständigkeit, nur laufende Geschäfte zu erledigen, weit hinaus. Es will wichinge wesentliche Gesetze durchbringen. Die Entscheidung

über die Berechtigung wird ja — troß des Gutachtens des Jüstiz- mintisteriums — bom Siaatsgerihishof gefällt werden. Gerade in

einem Freistaat muß die Heiligkeit ‘des Gesebßes, - vor allèm ‘des Grundgeseßes, gewahrt werden. Die Möglichkeit, daß der Staatss gerihtshof sih gegen das Staatsministerium aussprechen fönre, hâtle auf jeden Fall vermieden werden müssen; ‘die Skaaksnotwendigke:ten hätten das verlang Die Notverordnungen, insbesondere dié über Grundvermögensstieuer, hätten wirklih noch bis zum 31. März Zeik gehabt. Ausgabe des Miniskerpräfidenten wäre es gewefen, über bie Staatsnotwendigkeiten eine Einigung der Parteien herbeizuführen. Wenn wir uns hier nit als Feinde ansehen wollen, fuhrt Neduer fort, so hätte das Staatsministerium uns mitteilen müssen, das dringlicte Geseße zu verabschieden seien, anstatt den Ständigen Nusfchuß einzu- berufen. Der Finanzminister hat dazu beigetragen, unser Mißtrauen au vergrößern, Ministerpräsident Marx hätte na feiner Aufstellung als Neichspräsident eine ganz andere Aufgabe zu erfüllen. Unser Kandi« dat Dr. Jarres hat diese Aufgabe der Ueberparteilichkéit der Arbeit für das Volksganze während seiner ganzen Lebensarbeit. iteng erfültk Doffentlih trifft der Staatsgerichtshof. seine Entscheidung noch vor dem 26, April. Die Geseße können au heute noch auf berfassungs- mäßigem Wege durh das Plenum erledigt werden.

Die Beratungen werden abgebrochen. Freitag 12 Uhr: Wahl des Ministerpräsidenten, Beiterberatung, Schupogeset, Grundschule.

Schluß gegen 6 Uhx.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausshuß des Reichstags sehte gestern die Etatsberatung des Neichspostministe- riums fort. Nah dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vere:n3 deutscher Zeitungsverleger besprach der Abg. Lud e (Wirtschaftl. Vereinig.) Personalfragen und eman Vermehrung der Aufrückungs- tellen. — Abg. orath (D. Vp.) wandte i gegen die. ANb=- chaffung der Sonntagsbestellungen. Wenn wihb der Sonntagsdiens{k aufrechterhalten bliebe, träte eine Verstopfüng ein, die die Post tehnish nur sehr {wer tragen könne. Dazu kämen noc. die Mängel und SMwiertgkeiten bei der Zeilungsbestellung. — Auch Abg. Dr. M ost (D. Vp.) sprah sich gegen die Abschaffung der Sonntàgs- besdellung aus. — Abg. die Post die Wartestandsbeamten nunmehr unverzüglich einstellen werde. Auch trat Redner dafür ein, in“ allen Meichsverwaltuttgers und auch Lei der. Deutschen Neichsbahngesellshaft die Anstellungss und Beförderunagsverhältnisse der: Beamten gleichmäßig zu gestalten und die eiwa erforderlihen Mittel durch bis zur dritten Lesung ‘éin- zubringende Nachtragsetats angufordern. Die Berichterstattung über seine Ausführungen vom 3. März fei. insofern unzutreffend gewesen, als er nit davon gesprochen habe, daß die Zahl det angefotderten Stellen erftannlih hoh set, er hake vielmehr erklärt. er freue sid}

darüber, daß es endlich gelinge, befriedigende Verhältnisse bei ter

Post zu \haffen. Doch müsse er darauf aufmerksam machen daß

üd\chlüsse “auf andere Verwaltungen unvermetdlih sein würden. — Abg. Ei chorn (Komm.) wies auf die niedrigen Gehälter der unteren Postbeamten hin, die im Vergleich zu den Auslandsgebältern derselben Kategorien unerträglih knapp bemefsew feien. — Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) hielt es besonders für eine fckarere Schädiaung der Kulturaufgabe der Presse, wenn die Spnntagebestellung auébliebe. Gerade die Sonntagéausgaben der Zeitungen feien darauf angelèagt, daß dom Lesepublikum au Stoff über allgemeine Kulturfraaen geboten werde, da der normale Leser am Wochentage zu solcher Lektüre keine Zeit hat. — Abg. Steink op f (Soz,) ersudbte die Nei hs- regierung, die vom Neichskabinett beschloîsenen Diensterleihterungen für die Reichsbediensteten soaleich und mit aller Beschleunigung allgemein durdgzuführen. — Äbg. Allekotte (Zenbr.) wollte die durch das Haushaltsgeseß 1925 festgelegten Schlüsselungégrundsäbe au auf die Beamten des gehobenen mittleren Dienstes der ReiŸs- post- und Telegraphenverwaltung angewandt haben. Der Voranschlag der Deutschen Reichpost für 1925 bleibe in einzelnen Gruppen erheblich hinter dem allgemeinew Voranschlag zurüd, so daß eine Besorgnis wegen der Scblechterstellung der Poitbeamten gerechtfertigs sei. — Reichépostminister Stingl bedauerte daß seine Aus» kührungen über die Sonntagsruhe bei der Post Aufregung verurjahf

S R S

Das Volk wird allmählich nit nur wahlmüde, sondern auch parlamentsmüde, weil moderne Parlamen- tarier mit den Fnteressen des Volks Schindluder treiben. Lebhafter Wir haben von jeher auf diefe verhängniévolle Ent- Nicht unsere Schuld ist es, wenn sih das herrschende parlamentarische Cystem in den Augen des Volkes immer mehr unmöglich macht. Sie (zur Mitte und nach links) haben un3 l ; Wenn 1ch partei- politisch sprechen wollte, würde ih Ihnen zurufen: Nur weiter sol Dann hat in kurzer Zeit das Parlament vollkommen abgewirtshaftet, Das läßt sih das preußishe Volk auf die Dauer nicht gefallen. An Stelle dér versprochenen politischen Freibeit ift getreten politische Knechtschaft. Das Wort vom „Zuchthausstaat“ haben Sie (nah Selbst im Kriege hat das Volk niemals in dem Maße gehungert wie nach der Revolution. Wir werden das Volk darüber aufklären, wer Mit Gottes Hilfe wird es uns. gelingen, den f (Anhaltender Beifall rechts.

chmidt- Steitin (D. Nat.) fragte, :ob'

Er stehe auf dem Standpunkt, daß die Sonntagsrube dem

E A

Postbeamten von Herzen zu gönnen sei und daß sie deshalb ein erstrebenêwertes Ziel bedeute. Aber selbstverständliche Vorausseßung sei, daß dadurch nit eine Schädigung der deutschen Wirtschaft erfolge. Da Deutschland in der gegenwärtigen Lage alle Kräfte anzuspannen habe, um sih wirts{aftlich auf der Hobe zu halten, könne in abseh- barer Zeit von einer Beseitigung der fonntäglihen Postbestellung allerdings noch keine Rede fein. Irgendeine Beunruhigung für die wirtschaftlichen Kreise sei also nidt gerechtfertigt. — In der At- stimmung wurden folgende Gnts\chließu ngén angenomnien: Die Bulassung des Rundfunks im beseßten (Gebiet soll bon der NReichs- regierung mit allen: Mitteln angestrébt werden. Auch ist dafür Sorge zu tragen, daß die UeberparteiliGkeit des Nundfunks untet allen Umständen sichergestellt wird. — Die Reichsregierung wird ersucht, : dafür Sorge zu tragen, daß unter keinen Umständen eine Einschränkung des heutigen Postbestelldienstes Plaß greife, sondern im Gegenteil alles :ges{teht;, um den berehtigten Klagen über örtliche Vergögerungen der Briefbestellung Abhilfe zu s{affen. Beiter sollen aber au die vom Reichskabineti beschlossenen Dienst- erlèidterungen ‘für die Reichsbediensteten fogleih und mit aller Beschleunigung allgemein durchgeführt werden: Die Postbestellung auf dem ‘Lande soll der wirts{Gaftlichhen Notwendigkekt entsprechend berbessert werden. Vor jeder Beratung des Neichshaushalts im Neihs- tag joll den Mitgliedern des Haushaltsaus\husses ein Abdruck des Etats ‘der Neichspost- und Telegraphenverwaltung zugestellt werden. — Die bei der Neichspostverwaltung in den Karteien verzeichneten Wartestandsbeamten sollen unverzüglich in freigewordene Planstellen übergeführt werden und mehr als bisher Wartestandsbeamte in die Karteien aufgenommen werden. — Ferner wird. die Neichsregierung ersucht, die durch das Haushaltsgeseß 1925 festgelegten Schlüsselungs8- grundsäße auch auf die Beamten des gehobenen mittleren Dienstes der Neichspojt- und Telegraphenverwaltung anzuwenden. Der Meichstag stellt fest, daß der Voranschlag der Deutschen Reichspost ür das Rechnungsjahr 1925 in einzelnen Gruppen erheblih hinter diesem Vorschlag zurükbleibt, und gibt seiner Besorgnis wegen diefer R n der Postbeamten Ausdruck. Auch wird die Neichs- ostverwaltung ersucht, “ den Betrag, der im Haushalt der Reichspost ür Vermehrung der Iohngelegenbeiteh für Reichspostbedienstete aus- et, ist, wesentlih zu erhöhen. Hierauf wurde der Etat der teichépost verabschiedet. Der Ausschuß wandte sich sodann dém Hau s- halt der Néihsdruderei zu. Na ausführlicher Debaite, in der die künstlerishe Höhe der Leistungen der Neichsdrukerei von der Mehrheit der: Redner anerkannt wurde, erklärte der Neichspost- minîster. Stingl, daß vom Neichssparkommissar im Einvernehmen mit dem NReichsfinanzminister und h Reichspostminister Nicht- linien für die Zuweifung behördlicher Druckaufträge an die Reichs- druckèrei mit den Reichsressorts vereinbart worden seien. Diese Nichk- linien sollten einerseits die Wirtschaftlichkeit der NReichsdruckeret sicherstellen, dabei aber die Interessen langjähriger Privatlieferer chonen, anderérseits aber auch Garäntien schaffen dafür, daß die reisbildung der Reichsdruckeret mit der des privaten Druckgewerbes im Einklang bleibe. ‘ Hierüber hätten auch offene Aus\sprachen mit den berufenen Vertretern des Buchdruck- und Verlagsgewerbes statt- fast Bei den Verhandlungen seien die beiderseitigen Wirt-

aftsinteressen peinlih gegeneinander abgewogen. Es sei ein ver- tändnisvolles Einvernehmen erzielt worden. Die Privatindustrie erkenne die befondere Lage der Reichsdruckerei und das loyale Vor» gehen der Direktion durhaus an. Es sei somit zu hoffen, daß künftig das Neich das erhalte, was es beanspruchen könne und müsse, daß aber auch die berechtigten Forderungen der Privatwirtschaft Berücksichtigung fänden, soweit es mit den Neichsinteressen irgend vereinbar fet ierzu beschloß der Auss{uß gemäß einer Entschließung des Abg.

teinktopf (Soz.), die Reichsregierung zu ersuchen, Vorkehrungen zu treffen, daß Druckaufträge der Reichsbehörden an die Privat- industrie erst vergeben werden, wenn die Reichédruckerei voll beschäftigt 1st oder die Vergebung an Private für das Neich wirtschaftlicher ist. amit war au der Etat der Reichsdrukerei erledigt und der Aus- {uß vertagte sich ‘auf heute.

Im Steuerauss\chuß des Neicbsta gs wurde gestern, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscer Zeitungs- verleger, der Antrag Müller-Franken, betreffend Entwurf eines Gesebes zur Abänderung der zweiten Steuernotver- ordnung, beraten. Nah längerer Aussprache wurde beschlossen, die Erledigung des Antrags bis nah Verabschiedung der Steuer- geseßentwürfe im Reichsrat zu vertagen. És wurde folgender Antrag angenommen: „Der Aus\{uß ricbtet an die Regierung das Ersuchen, die Vorbereitungen zu treffen, daß dringliche Materien, inébesondere Stéuerabzug vom Arbeitslohn, Umsabsteuer und Steuerüberleitung, vor Erledigung der - gesamten Steuerreform in Form eines Notgeseßes erledigt werden.“ — Es wurde als ein- mütige Auffassung des Ausschusses, die in der Aussprache wiederholt mit Nachdruck zum Ausdru gekommen war, das Ersuchen an die Neichsregierung gericktet, darauf hinzuroirken, daß die Steuergeseb- entwürfe raschestens im Reichsrat erledigt und dem Neichstag so recbtgeitig vorgelegt werden, daß die Abgeordneten bei dem nädften Zusammentritt des Reichstags die Entwürfe in Händen haben. Die Neichsregierung wurde ersudt,- diese einmütige Auffassung des Aus- {usses dem Neichsrat: zu unterbreiten.

E RELA L L e era 1

Der Untersuchungsausschuß des Reichstags für die Ruhrentschädigungen trat gestern Vormittag wieder zusammen. Die Berichterstatter haben inzwischen Einsicht in die Akten genommen, die im Finanzministerium für die Ausschuß» mitglieder ausliegen. "Der Ausschuß wird sib zunähst mit dem Thema: Kechtsgrundlagen für die Micumlasten beschäftigen. Zuexst wurden die beiden Berichterstatter gehört.

Abg. ‘Dr. Perlitius (Zentr.) führt, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutsher Zeitungsverleger zufolge, aus: Die Sache hat mit einem Schreiben von Stinnes an die Regierung vom 7. Oktober 1923 begonnen. Daran {loß sih am. 8. Oktober eine Ministerbesprehung, in der die Frage der Uebernahme der Kohlen- Lieferungen auf Reparationskonto durch die Reichskasse besprochen wurde. Nach' weiteren Verhandlungen erklärte sih die Industrie {ließli bereit, die Finanzierung selbst zu übernehmen, wenn. die Leistungen “der Industrie gutgeschrieben würden. Am 20. Oktober fand dann ein Kabinettsrat statt, an dem aub. der preußische Ministerpräsident Braun teiluahm, und am 30. Oktober besprahen die Minisker mit Stinnes abermals die Sade. Auch jeßt wies Finanzminister Dr. Luther darauf. hin, daß . éine Finangierung der Jndustrieleisbungen in weitestem Umfange unmöglich sei wegen der Zahlungsunfähigkeit der Reichskasse. Dann mate Stinnes neue Vorschläge, und die Verhandlungen kamen zum Abschluß, indem die Regierung spätere Erstattung der Industrieleistungen durch die Meichskasse zusagte. Die Besaßungsbehörde gab nah langem Zögern u, daß die Wiedererstattung auf Gutschrift des Neparationskontos geschehen solle. Am 30, November kam dann der Micumwvertrag zustande. Der Berichterstatter s{hildert dann im eingelnen die weitere Ent- wicklung unter Geltung des Micumvertrags. Die Industrie, ver- treten durch, die Sechserkommision, erklärte \{ließlich im Mai 1924, nicht mehr in der Lage zu sein, ohne Unterstüßung der Negierung die Micumlasten zu ‘tragen, so daß die Regierung eingreifen mußte. Nach einem Bergarbeiterstreik fehlte es sogar an Mitteln, die Löhne weiter zu zahlen. Jn den leßten Monaten 1924 erfolgten dann die Mückzahlungen durch das Neich, nahdem ein Gutachten vom Justiz- minister eingeholt wax. Dieser war an sih der Meinung, daß ie Zusagen der Regierung mehr politischer als rechtliher Natur feien, wobei vor allem die Briefe des Reichskanzlers in Frage kamen. Aber der Wille des Reiches zur Erstattung sei ausdrücklich festgelegt, und darum bestehe eine Verpflichtung des. Reiches zur Wieder- erstattung. Demgegenüber aab das Finanzministerium ein Gutachten ab, wonach die Abmachungen bindend ias ein Mann wie Stinnes würde sih sons auf mchts eingelassen haben. Der Kangler sei ermächtigt, auf Grund seiner Stellung cechtlich bindende Verträge abzuschließen. Maßgebend seien die Preise zur Zeit der Bezahlung. Das Gutachten des Justizministers stammt vom 12, Dezember, das des Finanzminis=eiums vom 16, Dezember 1924, Dor Bericht-

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erstatter kommt auf Grund des Studiums der Akienstücke zu dem Schluß, daß das Reich recht8verbindlich zur Entschädigung ver- pflichtet war. — Der zweite Berichterstatter Abg. Dr He r b (Soz.) erklärte, ohne Vorlage der Aktien könne er keine endgültigen Aus- führungen machen, er behalte fich seine Stellungnahme zu den Aus- führungen des erften Berichterstatters bis zum Vorliegen der Akten oder bis nach der Regierungserklärung vor. — Akg. Stoecker (Komm.) fragt an, ob die Ausführungen des Außenministers Dr Stresemann ‘richtig seien, daß an = der Kabinettssißung vom 20. Oktober 1923 sämtliche Minister teilgenommen hätten, und ob mit seiner Erklärung, daß das Neich die Verpflichtung zu sämtlichen Ersaßleistungen anerkenne, alle Minister einverstanden gewesen seien, — Abg. Perlitius (Zentr.) bestätigt nah seiner Kenntnis der Akten, daß dies dor Fall gewesen sei. — Abg. E Herb (Soz,) bestreitet die Nichtigkeit der Darstellung Dr. Stresemanns. 1e Negierung sei lediglih zur Weiterverhandlung mit der Sechser- fommission ermächtigt worden. Richtig sei, daß der Sißung vom 20, Oktober ale Minister beigewohnt hätten. Am 8. Oktober habe eine Besprehung stattgefunden über einen Brief des Herrn Stinnes, bei der aber nicht zugegen gewesen wären die Herren Rad- bruch, Sollmanu und Schmidt. Zu der Ministerbespcehung am 9. Oktober wären die leßigenannten drei Minister nit eingeladen, ebenfo wären zu einer Besprehung mit Stinnes am 31 Oftober die sogialdemokratishen Minister niht hingugezogen worden. An der Kabinettssigung vom 1. November hätten sie dann teilgenommen. — Abg. BÜ [i (Dem.) wundert fi, Joh die Fndiustrie im Juli 1924 sh über die Rechtsverbindlichkeit der Zusagen der Reths- regierung noch ein Gutachten eingeholt hat, und daß die Reichs-

| regierung am 6. Dezember ein Gutachten hat erstatten lassen. —

Ministerialdirektor von Brandt erstattet hierauf den Bericht als Regierungsvertreter. ' Die Regierung war von ¿hrer Ber- pflihtung zur Entschädigung. überzeugt. „Fnfolge der Reichstags- auflöfung war man zu mehrfahen Abschlagszahlungen genötigt. Vor der endgültigen Erledigung hielt die Regierung dann ein Gutachten für erforderlich, um den geseßgebenden Körperschaften gegenüber eine feste Unterlage zu haben. Als die Regierung daher mit weiteren Abschlagszahlungen zurühielt, wandte sich die Fndustrie in ihrer Ratlosigkeit an den Kammergerichtspräsidenten Pr. von Staff um ein Gutachten, ob sie eventuell zur Stéuer= aufrehnung gegenüber der Regierung berechtigt sei. eini terial- direktor von Brandt will nunmehr ein allgemeines Referat halten, wird aber aus dem Ausschuß heraus ersucht, si zunächst auf die rehtlihen Fragen der Micumbverträge zu beschränken. Hierzu führt der Regierungsvertreter aus: Als Auffassung des Rächsfinanzministers möchte ih ausfprechen, van die Micum- lieferungen nichts anderes darstellen, , als die Erfüllung von Reparationssachverpflihtungen des Reiches. Die Oer ris ist dur die Zusagen, die am 1. und 3. Nuvvember 1923 gegeben und in Zwischenräumen von vier Wochen bis zwet Monaten immer wiederholt worden sind, und die von zwe Kabinetten gegeben worden sind, dazu berufen worden, an Stelle des Reiches diejenigen Lieferungen zu machen, welche das Reich damals aus Gründen seiner finanziellen Not nicht zu machen in der Lage Mae r «Fndustrie hat dagestanden gewissermaßen, wenn ih diesen juetstie [hen Ausdruck gebrauchen darf, als negotiorum gestor für das teih. Fm Einverständnis und im Auftrage des Reiches sind an ticumverträge abgeschlossen und verlängert worden, und _die «Fndustrie hat sih dabei gestüßt auf die Zusage einer En is ns dur das Reich. Wir haben infolgedessen an der re jt- ichen Verpflichtung der Micumlieferungen und der Lapreton Lieferungen nie gezweifelt. Die Jndustrie war auch uhe in der Lage, aus eigenen Mitteln die Sache zu finanzieren, jondern war unächst auf Kredithilfe angewiesen. Sie mußte eine E Vase haben, um auf Grund derselben vorgehen zu können, un es handelt sich jeßt nur mehr unt den Zeitpunkt, von dem ab die Zufage eingelöst werden sollte. Vorausseßung war die SOerung der Reichsfinanzen. Wir haben infolge der Finanznöte auf ent Wege der Erstattung nur sehr allmählich vorgehen können, zuerst im Wege der Steueraufrechnung bei der Einkommens, Körperschafts- und Vermögenssteuer. Aber im April erwies sich dieser Weg nicht mehr als ausreichend, um die Verlängerung der Micumverträge zu erzielen, da die Industrie in einer Notlage gar Zunächst ift dann eine Kreditbermittelung „eingetreten. Diese ershöpfte fd nah einigen Wöchen. Die Notlage des Bergbaues stiea und damit die Notwendigkeit, mit baren Mitteln eingugreifen. Wir haben bei der Juliaktion 193 Millionen Schaßamveisungen ausgegeben. Hierzu waren wir dur die Ermächtigung im „Haushalts- gese von 1924 befugt. Allmähli, entwickelten sih die Verhältnisse so, daß die Finanglage si verbesserte. Bei den Beratungen über die Erträge aus Steuereinnahmn it speziell von meiner Abteilung, die in diesem Falle zuständig war, immer der Standpunkt vertreten worden, daß, soweit die Verhältnisse es einigermaßen gestatteten, die während des Nuhrkampfes gegebenen Zusagen, und zwar, niht nur die Zusagen. an die Großindustrie, sondern an alle Beteiligten, an die Kleinindustrie usw., sobald als möglih gehalten werden sollten, und es ist gelungen, nah und nach in steigendem Maß Abschlag- zahlungen verfügbar zu machen. Im Oktober hatten wir im Hinblick auf die endgültige Regelung eine besondere Abteilung für Nepara- tionslieferungen eingerichtet, und zwar in der Erwartung einer Mit wirkung der öffentlihen Körperschaften. Dann kam die Reichstazs8- auflösung. Die Verhandlungen mit der Großindustrie gingen weiter, wir konnten fie nicht zurückstellen und bei den Verhandlungen wurde immer auf die evil. Mitwirkung des Reichstags gerechnet. Man diskutierte über eingelno Positionen; roir nahmen natürlich den Standpunkt pro fisko ein, daß möglichst niedrige Einheitssäße bei den Lieferungen zu gewähren seien, und ium Wege der Verhandlungen waren wir dur Reduzieren der Forderungen auf einen Punkt an- gekommen, daß wir nach pflihtmäßigem Ermessen auf dem Stand- punkt standen, es handele stch um eine gewisse Höhe von Forderungen, die rehtlih nicht mehr in Zweifel gezogen werden könne. Es ent- stand nun die Frage: Jst es tragbar, die ganzen Dinge weiter an- stehen zu lassen, bis eiñe förmilhe Mitwirkung des Parlaments erfolgen kann, oder nicht. Wir mußten uns sagen, daß, wenn bei weiterem Zuwachsen weitere Abschlagszahlungen notwendig würden, dann die Spannung zwischen dem, was der Gegner forderte und wir bereit waren zu geben, immer größer werden würde, und um für das Reich ein möglichst günstiges Ergebnis herauszubekommen, hat man sih im Dezember entschlossen, die ganze Sache im Wege des Ver- gleihes zu regeln, mit dem Ergebnis, daß eine Ermäßigung von 7 auf 556 Millionen erzielt worden ‘ist. Das ist im großen und ganzen dasjenige, was ich mitzuteilew habe. — Vors. Abg. von Lindeiner-Wildau (D. Nat.) stellt aus den Akten fest, daß die Kabinettsstzung vom 20. Oktober 1923 sich mit dem gejamten vom Sechserverbande vorgelegten Fragenkomplex der Nuhrentschädigungen beschäftigte. An ihr baben auc die sozial- demokratischen Minister und der preußishe Ministerpräsident teil- enommen. Es kam dabei zum Ausdruck, zur Finangierung der Leifinigen der Industrie sei das Neich micht imstande, sei aber grund- säßlih zu Reparationsleistungen bereit. Reichsminister des Innern, Sollmann, war mit den Vorschlägen der Bergherren einverstanden, ebenso der preußische Ministerpräfident Braun, der aber darum bat, mit Rücksicht auf die Mentalität in Frankreih und Deutschland den Namen Stinnes nicht zu sehr in den L ordergrund zu schieben. Zum Schluß stellie der Reichskanzler die Einmütigkeit des gesamien Kabinetts darüber fest: 1. daß er zu Verhandlungen mit den Bergs- herren auf Grund ihrer Vorschläge ermächtigt wird, 2. Kredite nicht mehr gegeben werden dürften, 3. daß die Erwerbslosenunterstüßungen im Nuhrrevier heraufgeseßt und 4. die Besaßungskosten herabgesetzt werden müßten. In der nächsten Kabinettssißung: am 1. November sind sämtlihe Minister des Kabinetts Stresemann noch anwesend gewesen, auch die soztialdemokratishen. — Reichsminister für Wieder- aufbau, Vizekanzler Nob. Sch midt, bemängelte, daß er zu den bis- erigen Vorbesprehungen nicht hinzugezogen worden wäre, infolge-

sen nicht in der Lage sei, sachlich Sitellina zu nehmen. Die sogial- demokratishen Minister, die am 2. November demissionierten, hätten ihre Enthaltung gegenüber den sachlihen Fragen als Stimmen- enthaltung charakterisiert. — Abg. E \ ser (Zentr.) ist der Meinung, daß man von einer vollen Cinmütigkeit doch nicht \prehen könne, da

B. der Neichspostminister nicht mit allen Einzelheiten einverstanden ein ftönne. — Abg. Stoe der (Komm.) stellt fest, daß in beiden

Kabinettssizungen doch von keiner Seite grundsäßliche Einwendungen erhoben worden seien, also doch volle Einmütigkeit bestanden habe. Der Redner drückt sein Erstaunen aus über den so inhaltslosen Be» richt des Mitberichterstatters Dr. Herß gegenüber dem so ausführlichen Bericht des Abgordneten Perlitius (Zentr.). Er “t auch ar kein Urteil geäußert. Der Vorsiyende stellt grund» fävlich fest, daß es sich hier um Feststellung der objef- tiven Wahrheit, niht aber um die Erörterung der Vers» antworilichkeit irgendwelcher politisher Parteien handeln könne. — Abg. Herß halt die Abgabe eines festen Urteils ohne vollständige Aktenkenntnis für unmögli. Der Redner erwähnt dann eine interne Mimisterbesprehung. im Anschluß an die Besprehungen mit Herrn

Stinnes, am 31. Oktober, an der die sozialdemoktratif Minister dann nicht teilgenommen haben. — Abg. Wissel ¿.) betont,

der Mitberichtérstatter habe gegenüber dem ersten Bcrichterstatter gar keine Ursache gehabt, eine ausführlihe Wiederholung zu bringen, er habe nur die Aufgabe der Ergänzung und der Kontrolle. — Äbg. Esser (E) tellt gleihfalls fest, daß es niht üblich sei, den Berichterstattern Noten zu erteilen. Das dem Ausschuß zur Ver- fügung gestellte Aktenmaterial dürfe unter keinen Umständen partei politis ausgenußt werden, vor allem müsse auch dem Ausland gegens- über unbedingte Vertraulichkeit gewahrt werden. Der Redner stellt einen dahingehenden Antrag. — Berichterstatter Abg. Dr. Perliîts ius (Zentr.) bestätigt, daß bei den Vorbesprehungen die sozialdemos fratishen Minisier mcht in jedem Falle dabei waren. — Aba. K o v Düsseldorf (D. Nat.) hält einen Beschluß über die vertrauliche Behandlung des Aktenmaterials nicht für zum Ziele führend nah den bisherigen Erfahrungen im Parlament. Parteipolitisch werde es sicher ausgenußt werden (hört, hört). Daher fei es zweckmäßiag, die Akten nur den Vorsitenden und den Berichterstattern zur Verfügung zu stellen, wie es in anderen Ausschüssen auch üblich sei. — Abg. StoedcLer (Komm.) weist darauf hin, daß in anderen parlamen- harishen Untersubungsausschüssen sämtlihen Mitgliedern die Eins siht in die Akten ermögliht werde; es müsse sicher bei den Vor- {lägen des Vorsizenden bleiben, — Ministenialdirektor von Brandt weist darauf hin, daß das Außenministerum und das Wiederaufbauministerium seinerzeit zunächst in einer Hand vereinigh waren. Später als ein gewisser Ruhezustand eingetreten war, wurde dann festgestellt, daß diese Fragen Sache des Wiederaufbaus

ministeriums seien und dies daher federführend sein müsse. Das leßtere wurde dann aber bestritten und daraus . ist wohl die Nit htnzuziehung des Wiederaufbauministeriums zu den Vorbesprehungen zu erflären. — Abg. Dr. Her (Soz.) hält die Akteneinsicht für erforderlich und einen Appell an die Ausschußmitglieder, die Vertrau- lichkeit zu wahren, für wirksam. — Abg. R ippel (D. Nat.) hält eine außerordentliche Ershwerung der Verhandlungen und Hinaus- zögerung der sachlichen Erörterungen bis etwa zum Spätherbst für unvermeidlih, wenn hier lange Aktenauszüge gemacht und vorgelegE werden sollten. — Vors. Abg. von Lindeiner-Wildau: Die Akten enthalten einen Band aus der NReichskanzlei mit Protokollen über die Sißungen, dann 7 Bände des Auswärtigen Amtes, 2 Bände aus dem Justizministerium mit Rechtsgutachten und 18 Bände aus dem Gefamtministerium, darunter 53. Einzelverträge mit den Industriekonzernen: Die Verhandlungen sollen, soweit es irgend- möglich ist, vor breitester Oeffentlichkeit geführt werden. Im übri: kann ich nur an das politishe Verantwortungsgefühl sämtlicher Mit glieder als deutsche Volksvertreter appellieren. Jch habe keine Ver- anlassung, dieses bei irgend einem Mitglied des Ausschusses zu bezweifeln. Jch höre keinen Widerspruch, daher erübrigt i voli eine ausdrüdlihe Abstimmung über den Antrag Esser. — Abg Di etri ch - Baden (Dem.) \{chlägt vor, die nähste Sihung am 28. April abzuhalten. —- Abg. Stoedcker (Komm.) wünscht eine Sißung bereits am kommenden Sonnabend, evtl. mit Vernehmung von Ministern und ehemaligen Ministern als Zeugen. Falls die nächste Sißung am 28. April stattfinden solle, beantrage er dazu, die Ladung von Dr. Luther, Sollmann und Nobert Schmidt, — Nach weiterer Aussprache zieht Abg. Stoedker seinen Antrag zurü. Die nächste Sißung wird auf den 28. April festgesekt.

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Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags beschäftigte sich am Mittwoch abend mit der Notlage der Küstenfisherei und nahm einen deuts{nationalen Antrag Kickhöffel an auf Förderung der Herings- und Küstenfischerei. Ferner fand Annahme ein Antrag Schreiber - Halle (Dem.), zur Abwehr der Haffkrankheit 25000 Æ, insbesondere für cine Untersuhung durch Sachverständige, zu bewilligen und das Skaats ministerium zu ersuhen, zur Behebung der Not der Fischer aus reichende Mittel zur Verfügung zu stellen.

Nr. 13 des „Zentralblatts der Bauverwaltunga*® vom 1. April 1925 hat folgenden Jrhalt: Die neue St. Michael3-

kirhe in Saarbrücken-St. Johann —- Der neue Königêberger See- hafen. — Die Ausbildung und Prüfung der Reichs-, Staats- und Kommunalbaubeamten. — Vermischtes. — Amtliche Mitteilungen.

Gesundheitswesen, Tierkraukheiten und Absperrungs- maßregeln. Der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche ist vom Schlachtviehhofe in Plauen |îi. V., und das Erlöschen

der Maul- und Klauenseuhe vom Schiachtviebhofe in Elberfeld am 31, März 1925 amtlih gemeldet wordén.

Haudel und Gewerbe. Berlin, den 3. April 1925. Telegraphishe Auszahlung.

3. April 2. April Geld Brie} Geld Brief

Buenos Aires

(Papierpefo). . . 1,612 1,616 1,608 1,612 J Tis 1,733 1,737 1,733 1,737 Konstantinopel. . 2/175 2,185 2;182 2,192 London .….….... | 20,0483 20,093 | 920/042 - 20/098 New York. 4/195 4,205 4,195 4/205 Nio de Janeiro . . 0,452 0,454 0,441 0,443 Amsterd. - Yotterdam 167,21 167,63 167,24 167,66 Athen (in Mark tür :

100 Drachmen) . . 6,59 6,61 6,69 6,71 Brüssel u. Antwerpen 21,235 21,295 21,34 21,40 Da A 79,55 79,75 79,60 79,80

ub R 10,56 10,60 10,567 10,607

E es 17,18 17,22 17,27 17,31 Iugoslawien . 6,73 6,75 _6,72 6,74 Kopenbäagen . 76,85 77,05 76,90 77,10 Lissabon und Oporto 19,975 20,025 19,975 20,025 E 66,49 66,65 66,27 66,43

E a C A 21,47 21,53 21,81 21,87 Daa aci E E 12,47 1241s 12,455 Coln) 4 E 80,89 81,09 80,90 81,10 Q Ce b 3,06 3,07 3,055 3,065 Ct 59,48 59,62 59,78 59,92 Stockholm und

Gothenburg . .… . | 113,04 113,32 113,04 113,32 Mes 59,03 59,17 59,07 99,91 DUdiPElt «é cs 5,805 5,825 5,80 b,82

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