Grofthandels - Durchschnittspreise von Getreide an aufßerdeutschen Börsen-Pläßzen für die Woche vom 24. bis 29. November 19602

nebs entsprehenden Angaben für die Vorwoche. Zusammengestellt im Kaiserlichen Statistishen Amt. ( 1000 kg in Mark. (Preise für prompte [Loco-] Waare, soweit nicht etwas Anderes bemerkt.)

Die Festungs-Bauwarte: Lange, Beyer, Löllke

( in der | der Schluß der Diskussion genehmigt sei L Iu s A Et Ber ; a de F Mgen, Bull Ee: Ee und aufecdem Diejenigen d, e E Fe hiele in der 4. Ingen. Jnsp., — zu Festungsbau- Oberlts : Buh- richti Ann: zue Vas Lier Pee Ia en S t ; : . „ Buch- gung reden wollten. Diese Bestimmung ist dann in di Bal b SEAl se (Otto) in der 1. Ingen. Insp, Wittke, Lütje in | Geschäftsordnung übergegangen. Man hat auf einen Pricetaiete

ngen. Insp., — zu Festungsbau-Lts., — ernannt. Bezug genommen, der unter de äsidi

h eus V ¿ m Präsidium von Forckenb Abschiedsbewilligungen. f gekommen wäre. Ich habe diesen L nicht m o piere De gegen fenne ih einen anderen, fehr bezeihnenden Präzedenzfall aus den Verhandlungen des Norddeutschen Reichstags von 1867. Damals beantragte der Abg. von Denzin den Schluß der Geschäft8ordnungs- debatte. Herr von Unruh, ein Nationalliberaler, widersprach, und Präsident von Simfon meinte zwar, daß keinerlei Unterschied zwischen Debatten über die Geschäftsordnung und anderen bestehe, daß aber die Annahme des Schlusses nichts helfe, da die Abgeordneten un- bedingt das Recht kaben, wenn der Schluß angenommen werden sollte, das Wort zur Geschäftsordnung wieder zu nehmen.

Im aktiven Heere. Berlin, 27. November. v. Germar, Hauptm. und Komp. Chef im 2. Bentiab

Inf. Regt. Nx. 77, scheidet aus dem Heere am 5. Dezember d. J.

aus und wird mit dem 6. Dezember d. I. i i N Kamerun angestellt. zember d. I. in der Schußtruppe für

Beamte der Militär-Verwaltung.

Durch Verfügung des Kriegs-Ministeriums. 11. No-

vember. Facob, Roßarzt vom 1. Brandenburg. Drag. Negt.

Nr. 2, Kranz, Roßarzt vom Westfäl. Train-Bat. Nr. 7, — auf ihren Antrag mit Pension in den Nuhestand versetzt. +14. November.

| i i Darauf j Paepke, Garn. Bauinsp. in Saarburg verzichtete der Abg. von Denzin auf seinen Antrag. I

E Garn. Bauinsp. in Meß 1, — gegenseitig, Fron- | keinen Zweifel, daß unser verehrter Herr Präsident in Aude

ser, Ober - Amtmann und Administrator des Remonte - Depots | Weise verfahren wird, da er sich vor einiger Zeit in demselben

Pr. Mark, zum Remonte-Depot Brakupönen, Foth, Wirthschasts- Sinne ausgesprochen hat.

x Wenn Sie i icd B von G ltendsce, zum Rémonte-Depot Pe. Mark, n Sie immer wieder behaupten, daß

v. Gersdorff, Wirthschafts- Insp. vom Remonte-Depot Mecklens- horst, zum Remonte-Depot Arendsee, Klemm, Wirth\schafts-Insp. e E Wirsit, zum Remonte-Depot Mecklenhorst, — 17. November. Erdmann roviantamts-Assist. in - binnen, nah Saarburg i. L. verseßt. 5 e 8 November. Kn och (Ôtto), Garn. Bauinsp., technischer Hilfsarbeiter bei der Fntend. XVI1. Armee: Korps, auf seinen Antrag mit Pension in den Ruhestand verseßt. : 29. November. Wissigkeit, Ober-Zahlmstr. vom 3. Bat. Inf. Regts. von Boyen (5. Ostpreuß ) Nr. 41, Schmock, ODber- Zahlmstr vom 2. Bat. 2. Masur. Snf. Regts. Nr. 147, — auf ihren Antrag E M Nuhestand versetzt. _26. November. ie Zahlmeister: Heyer vom 1. Großherzogl. Hess. if: (Leibgarde-) Negt. Nr. 115, Schacht vom et Negt. Nr. 1, Rudy vom 6. Bad. Inf. Regt. Kaiser Friedrich 111. U 114, Mayer ‘vom Garde-Schüzen- Bat, Busse vom Jnf. Regt. Graf Bose (1. Thüring.) Nr. 31, — zu Ober-Zahlmeistern befördert. Durch Verfügung der Feldzeugme isterei. 24. No- vember. Skahr, Vertragsmeister beim Feuerwerks. Laboratorium in Siegburg, Gurißt, Vertragêsmeister bei der Art. Werkstatt in Spandau, — zu Meistern bei denselben Instituten mit dem 1. De-

zember 1902 ernannt. Kaiserliche Marine.

Z Berlin, 27. November. Schröder, Fähnr. zur See der E aus de Ie aeben und in der Armee als Fähnr. mit cinem Patent vom 19. April 1901 im Inf. Regt. Hessen-Hom- burg Nr. 166 angestellt. O, SIE; D

lih einen Grad der Lächerlichkeit, der kaum zu übertreffen ift.

diese Anträge sind do nichts anderes als eine a i ahre Worten zu_ \prehen, um unsere Verhandlungen zwecklo3 zu ver- längern. Sie benußen alle außerhalb der Geschäftêordnung liegenden Mittel, um die Minderheit niederzuzwingen, und dann haben Sie noch die Stirn, zu behaupten, auf unserer Seite würden die Verhand- lungen gestört und hingezogen. Diese Behauptung muß — nehmen Sie es mir nicht übel — in der That Bedenken erregen, deren Feststellung ja in diesem Hause allerdings nicht möglich ist. 10 bis 12 Tage haben Sie durh die Aichbichlerei 2c. vergeudet, da hätte man schon 100 namentliche Abstimmungen der alten Ordnung vornehmen können. Die Herren müßten dann freilih ihre Pflicht erfüllen und anwesend sein, tatt auf die Fasanenjagd zu gehen. Gewalt geht vor Recht und Sie haben ja noch Wünsche nah anderen Richtungen. Darauf will ih hier nicht eingehen, weil ih ja in der Foriseßung der Ge- shäftsordnungsdebatte dazu Gelegenheit haben werde. Auf welchem niedrigen Niveau steht eine Majorität, wenn sie die Gewaltthätigkeit immer anwendet, um die Antwort, die ihr gebührt, zu verhindern. Sie sind nicht in der Nothwehr gegen uns, fondern gegen sich selbst, Sie müssen sih davor \{üten, vor dem Lande fo beurtheilt zu werden, wie Sie es verdienen. Deshalb greifen Sie immer kopf: loser nah Mitteln, die do versagen. Ihre Verlegenheit zeigt ch iu den immer mehr fich überstürzenden Anträgen der Gewalt. Die besten Mittel werden in shlechten Händen chlecht. Die bisher für alle Parteien unantaftbare Geschäftsordnung wird von den Parteien ge- ändert, die Moral, Ordnung und Sitte in Erbpacht genommen haben wollen. Die brave, edle „Kreuzzeitung“, für welche die Zeiten der Ohm-Goedsche, der elendesten Denunzianten, noch heute nicht vergangen sind, sagt, die Macht der Majorität \teht auf dein Spiel. Gewiß die Macht, um das Volk wirthschaftlich auszubeuten und das Nolk politis niederzutreten. Deêwegen gilt der Kampf nicht nur dem Zolltarif, sondern der Aufrechterhaltung des Parlamentarismus. Und Herr Richter sieht in feiner Verblendung nicht ein, wie er sich zum Werkzeug der shwärzesten Reaktion macht. Die „Freisinnige Zeitung“, die uns blindtäppische Obstruktion vorwirft, sicht nicht, daß ihr Leiter blindtäppish die Reaktion milmacht. Wir wollen den Yeichs- tag vor der Schande bewahren, niht mehr eine Versammlung zu sein, in der es nach Rccht und Gese zugeht. In diesem Be- \sticben werden wir getragen von allen anständigen Leuten im Lande. Der „Hannoversche Courier“, dem der Abg. Saltler nabefteht, schreibt: „Ein hervorragender Parteiführer der Mehrheit im Reichs- tage hat noch vor etwa zwei Wochen auf die Frage, ob die Absicht der Rechten, in irgend einer Form die en bloc- Annahme des Zolitarifs durzuseßen, verwirkliht werden könnte, klipp und klar gean wortet: Solcer Versuh wäre finn- und zweckics, denn exrslens würden die Nationalliberalen, die man zur Mehrheitébildung nicht entbehren könnte, ihn niht mitmachen, und zweitens würde ein so korrekter Prâ- sident, wie Graf Ballestrem, einen derartigen geshäftsordnungöwidrigen Antrag nie zur Abstimmung bringen.“ Und auf die weitere Frage, ob, wenn Graf Ballestrem zufällig erkranken sollte, vielleicht der Erst Vize-Präsident, der konservative Graf Stolberg-Wernigerode, für eine ähnliche Aktion zu baben sein winde, lautete die

Deutscher Reichstag. 998. Sißung vom 2. Dezember 1902. 1 Uhr.

Die zweite Berathung des Entwurfs eines Zollkarif- gesehßes wird fortgéscßt und die an die Einbringung des Antrags von Kardorff auf en bloc - Annahme des Tarifs in zweiter Lesung geknüpfte Geschäftsordnungsdebatte wieder auf- genommen.

Ueber den Anfang der Sißung wurde in der f Nummer d. Bl. berichtet. Pg in der gestrigen

Abg. Dr. Pachnicke (fr. Vgg., fortfahrend): Wie ftebt es mit den Gründen für den Antrag von Kardorff? Herr von Normann hatte feine nöthig, aber von den übrigen Parteien wurde ausgeführt eine Tarifstelle sei kein Artikel. Eine Tarisstelle ist aber cin Bestand- theil cines Gesetzes, und diese einzelnen Bestandtheile müssen nah dem Geiste der Geschäftsordnung einer gleihmäßigen und gründlichen Prüfung unterzogen werden. Herr Bassermann macht \ih das Argu- O zu eigen, daß der Tarif ane Anlage sei und deshalb in Bausch und Bogen angenommen werden könnte. Ein Geseß von so große Antwo enf

Bedeutung sollte cine Anlage sein und auf dieselbe Stufe Stellt zweideutig: „Auch der nicht, und überhaupt kein Präsitent C ind

Woche | Da- 24./29. | gegen Novbr. or- 1902 | woe Wien. Moggen, Pester Boden . E 122/90) 123/09 Weizen. eno 151,10| 150,25 Hasen G aaa oe 118,66| 118,66 L O 136,59| 136,59 Buùdape st. Roggen, Mittelwaare C C RIS2 E 012194 Weizen, s S e E LSBBE 190,886 afer, y E 112,26) 111,41 e a S 97,07| 97,32 Odessa. Roggen, 71 bis 72 kg da8 l „oe oos 89,77) 88,05 Weizen, Ulka 75 bis 76 kg das bl . .. “1 107,55] 105,83 Riga. Roggen, 71 bis 72 kg da8 Ml... 101,62| 102 76 O a e 118 52| 118 57 N Paris. : Sogaen 1 lieferbare Waare des laufenden Monats | 1409 N Antwerpen. A Ce C 2G 2076 Donau, mittel O S R SO R O8E

: Aziinäa 5 E ee

D Da s ol oe ede Alz, 133,61| 133,90 Mie ite a o U IRSHIZO8E Ss s Ce 126 63| 126,27 Walla Walla O O U E 10G 188/08

a Amsterdam. E ois a ae 107,89 Roggen { S Ba a aa e N lid : 120,32 E O 6 S è 122,13 Weizen | dele rischer Winter- Ens ¿ 124,93

London. a. Produktenbörse (Mark Lane). : E ao ooo o 00S o 131,82| 131,82 E E e C2 I S AISOD Wei b. Gazette averagses. eizen 13 ; 117,29| 116,90 englisches Getreide, 997 9

Que | Mittelpreis aus 196 Marktorten D n e D Liverpool. ,

onau . . Zie 6 ¡ 133,72| 133,72

l R 4 é 133,72] 133,72

Walla Walla . «¿6 és ode 141,69| 142,63

West Winter-. . „. « - + o 132 31| 13231

: Gt L C 148,26

Weizen 4 Nord Duluth Nr. 1... ¿ «Tr ULIO N rter Kansas Nr. 2, neu T-B Ac E Si en vid v e el R IRO D La Plata . Pte 135,12| 136,06 E» 149,44] 149,44 C, E 137,47| 137.47 L Wey s 127,19| 126,15

afe ' ' Hafer ; , gelber . i 116.77| 116,77 Gerste, Mahl- b T4 104,78] 104,00

Chicago.

; E Degeiniber . . . « « «] TIAGI) 110,19

Weizen, Lieferungs-Waare { Mai . O u Tut ö 113,61! 113,32

New Yorfk. |

D Rother Winter- Nr. 2 . H i 118,87| 119,74 | eizen \ gjef s-Waare / Dezember . . 123,65] 123,68

| eTerung J aare l Mai E i 123 11 123 39 |

Buenos Aires. |

Weizen, Durhschnitts-Waare, ab Bord Rosario . 113,98] 116,60 |

}

Bemerkungen.

1 Imperial Quarter ist für die Weizennotiz an der Londoner | Produktenbörse = 504 Pfund engl. gerehnet; für die Gazotts avorages, | d. b. die aus den Umsäten an 196 Marktorten des Könî reichs er- mittelten Dur{schnittspreise für cinheimisches Getreide, ist 1 Imperial Quarter Weizen = 480, Hafer = 312, Gerste = 400 Pfund engl angeseßt. 1 Bushel Weizen = 60 Pfund engl.; 1 Pfund engl. 453,6 g; 1 Last Roggen = 2100, Weizen = 2400 kg ,

Bei der Umrechnung der Preise tn Reichswährung sind die aus den cinzelnen Tages-Notierungen im „Deutschen Reichs- und Staats-

Anzeiger“ ermittelten m ¿chentlichen Durchschnitts-Wechielkurse an Berliner Börse zu Grunde gelegt, und zwar für Wien und Budapest die Kurse auf Wien, für London und Liverpool die Kurse au! London für Chicago und New Vork die Kurse anf New York, für Odessa unt iga die Kurse auf & ì Amsierdam die Kurse auf diese Plätze. Peeise in Berücksichtigung der Goldprämie.

L A t es b, N Ä St. Peterädburg. *ür Paris

i Antwerpen unkd Guenos Aires unter

| | | | Ï | |

|

Personal-Veränderungen.

Königlich Preußische Armee.

Offiziere, Fähnriche. Ernennungen, Beförderungen | und Versetzungen. Im aktiven Heere. Berlin, 27 No- | vember. Liebmann, Oberst und Kommandeur des Inf. Regis. von |

orn (3. Rhein.) Nr. 29, mit der Führung der 66. Inf. Brig., |! Sch olz, Vbersilt. beim Stabe tes 6. Lothring. Inf. Regts. Ne. 144, | unter Betrseyung zum Inf. Regt. von Horn (3. Rhein.) Nr. 29, mit j der Führung dieses Regts., — beauftragt. Müller, Major und Bat

#% LEE L

N vai Kommandeur im Jaf. Regt. Markgraf Karl (7. Brandenb ) Nr Ga) | pu Stabe des 5. Lothring. Inf. Regts. Nr. 144 verseyt Schulye, | ajor aggreg. dem Juf. Regt. Markgraf Karl (7. Brandenburg.) Nr. 60, zum Bats. Kommandeur ün Reat. ernanni Frdr d. Medem, Oberst und Kommandeur des Füs. Regts. Königin | (Sébleswig-Holsieinisches) Nr. 86, mit der Führung der 2 Îns | fanterie-Brigade, Frhr. v. Ende, Obersileutnant beim Stabe es | Großberzoglih Meeklenburgischen Grenadier-Regiments Nr. 89, unter Verseyung zum Reat. Königin (Schleswig-Holstein.) Ne. 86 mit der Führung ticses Regts. beauftragt. v. Kleist, Öbersilt. und Bats. Kommandeur im Gren. Regt. König Friedrich Wilhelm 11 (1. Sébles ) Ne. 10, wm Stabe des Großberzogl Mecklenburg Gen

® A Fu

Reats. Nr. 89, Opiy v. Boberfeld, Major aggreg. dem 7. Wesil-

preuß Inf. Regt. Ne. 155, als Bats. Kommandeur in das Gren

Meat. König Friedrih Wilhelm 11. (1. Schles.) Ne. 10, Anders, uvtm. und Battr. Chef im Karmärk. Feld-Art. Regt. Ne. I9, als ilitärlehrer zur Haupt-Kadettenanstalt, verseht

E, v e Lr Us n zu tevene D eDARmung, wie tas | Mann, dem fo etwas zuzutrauen ist, den wählt man cben nicht zum ogenannte Sperrgeseß? An der Vollziehung der ( setze hat auch d Präâside F Nl i | h | liberale: sogen i Bollzichung de e hat au er Präsidenten! llso auch in den Reihe x N | le Lgenannte SUETLgeiey 7 A E S PENE, ect t n!’ Allo den Reihen der Nationalliberalen pee d B. e (gropes Antheil, er hat nit nur das Recht, berr!cht tiefe Entrüstung über das Borgeben der Mebrhbeit Tie ern _. die 7 licht, ie pru en, ob die Geseye ou den Bestim- | „Kreuzzeitung" dagegen schreibt: „Van muß der Bestie den Zaum ungen der Verfassung entspre) ntstebe: ar Pilid g oan 1° Mag 6 D ; s H T U 0e } DEE Let sa ung en |prechend e tstehen. Es war T licht der zu- |+ anlegen!“ Das beweist deutlih die Auffassung, die dort herricht PEEA ante r lan B p tatbgeber der Krot e, eine genaue Prüfung anzu- | und die „Post“ sagt ebenso deutli: „Darüber wird man si freilich e und estzustellen, of nicht eine Umgehung der Geschäftsordnung vor nit täuschen dürfen, daß, wenn man auch jeßt den Sozialdemokraten Gertal R ist ch I. P L Die T Pee gy gleicbe Ziel | den Fuß auf den Nacken scht, nicht ein für alle Vial die Gefahr erfolat, 1 on deébalb crfreulih, weil dieses Ziel auf dem Boden | sozialdemokratischer Atte auf N g und sei ebe s e , s Ziel ai Boden ialdemok: r Attentate auf den Reichstag und sein Ansehen s Y E (R of t hnftdn O et E S E Î P A Â i L F D Ung lein G In ( a il s G chaf! ordnung steht und nih1s gemein hat mit beseitigt tit Die Attentate auf das Ansehen des Yeichstages tomm n 7 Ant me X n De P T 5 n t 144 t oi ohon Ÿ D d E Mes Se i: A n 01 ua d nü nd lel Wie ost be n wir nicht agciehen, daß n der Rechbten, und wenn im Volke immer mehr die Meinung auch t l Qu ríte Linke g meinsam mit ger Außersten N chten ilimmte! cch verbreitet, daß der Neichstag nicht mehr die allgemcinen Voll Für die Ericdigung dieses gesetzgeberishen Monstrums des Zolltarifs | interessen mtd de rid d A der Mind Gal De die Neckbte qu ipát d Ar id 1A (01 trum des Zolltarif interessen, sondern die wucberishen Interessen der Minderheit wahr at die Rechte zu spät den Anschluß zur Verständigung gefunden, so | nimmt, so hat Jhr Verhalten den Reichètag berabgewürdig Das Laß sie jeyt auf o1dnungömäßigem Wege nicht mehr zum Ziel gelang L , s Berhalten den Neichèlag hera gewürdigt. 2a? x 3 1dnungömäßigem Wege mcht mehr zum iel gelanat. Nlatt des Herrn Paaîche „Ver Tag" reit M erc icht Thre Araumente nut Rraumente @6x v t Man h s o ä t 9 M A Gai e „2/t 2ag schreibt : ” Nan DCeTACC nit, hre 0 nen! Argumc i: y post. Man bat ter elementaren | daß die jüngsten Essener Vorgange die Vorliebe für die „idealen GOGTOTLICOCI L ITCGUn Di ut p A VAand ch Ï nin n 5 «f “ P : ' : D ord emat ag wnen „dur das Land ( ht, zu viel Konzessionen Norklämvfer für die Rechte des arbeitenden Volkes" nicht gesteigert ge R „Bi t : ing wurde über\Wäut u fünstlih groß ge haben, und daß der Wunsch, ihnen den Einzug in die Parlamente oaen daodu i t tealeruna ibre \{ütende Hand darül ats Mon C) »- é R N t a 0 M ogen D o, B Negie Ang Ore ( üyende and darüber bielt. | eventuell durh gesetzlide Maßregeln zu erschweren, in sehr einfluß- Cantern Wr ft e E A E nicht Schwäche reichen Kreisen des Volkcs sich immer mehr verbreitet.“ S0 ondern Kra i len: die Nachgiebigkeit veranlaßt sie, immer | nehmen die Partcien für Moral, Ortnung und Sitte ihre Waficn mebr zu forder1 e Politik teht jeut vor dem Zusammenbruch b E E Ne, D A wehr qu ordern. Dxie Le ne NON M em Zusammenbrud aus der Denunziation und der Aufheyung jener Stellen, E Ti E bier auch mchk ras „Ju Ende kommen, wenn Sie | mit dem Reichstage zusammen die Geseze zu machen . haben qu eten) nicht ei neue Vergewaltigung versuchen sollten. Wir Daß wir die Verhandlungen stören, diese Legendenbildung gelingl Sehen mad fangs i s » s B hotéGaa E D r s s S H L 101 UTNGCT IVTEHN, L T C N in IT L Ls f a nod l nit am Ende der dritten Lesung. Erreicht it nur thnen (rets) nicht, und wenn wir dur die Macht “Shrer a Sie mi eim tr ven « act unt is Îes ddl ic h a D — l P, # ä L L i As Wi - v Us S ry ven Antrag v n Kardor ui U eine parlamentarische Krisis 0 Stimmen nicdergebraht werden können, so werden wir im l ut ind en Reichètaog zum Schauplatz leidenschaftlicher Kämpfe | Lande Klarheit schaffen, wo die Mißachtung des Rechtes zu suche ei acht ber b M uégana ane «Loh f f L i e E D ' b L - 174 1 * L V L t trag zurú B W g E Be ne Var 111 lehmen Sie den Än- Mir werden diesen Kamxf nicht verlieren. Der Scblußantrag ist cine ¡rag zuru llen Sie die von Ihnen gestörte Ordnung wieder her neue Verlctzung des Brauches und zweckloës eil der Dräsident ver noch ist es Zeit, aber bald, sonst könnte cs zu spät sein N E L DericYyung eo & rauches und wecklos, weil der Prâsitent ver-

vilic@tet i, uns

en, um nachzuwei

p s oe 1E wide A Ÿ . F . Graf jederzeit wieter das Wort zur Geschäfi8ordnung i

Präsident f : sen, daß der Antrag von Kardorff unzulässig ist. Id)

M 1 on Ballestrem auf Schluß

Es ist mir ein Antrag z in 2 g der Geschäftsordnung

L Í ge debatte überrciht worden

s beantiraae über den Antrag auf einfache T anten 4 (G@rofe Bewegaurg weveolibuet nen hom Who von f Tag C Antrag auf einfache Tagesordnung namentlicke L T N s x “amn B r u chnct Doi dem Aba Voi „Kar orn und Abitimwung und crfláre namens meiner Fieunte daf wir unt am p I î mer D Aindae 3 ite um i g é L , C in? G Anträge. die auî Sl E L bitte ums Wort !) Ueber | dieser Abstimmung nicht betheilizen werden, weil wir auch nich! Diabuision ftatt, es luß der Debatte gestellt sind, findet keine | indirekt die Hand dazu bieten möchten, die Würde und das Anschen Eu or tali, c wird _nur abgestimmt. (Aba. Singer I tes Parlaments berabiutrüdcken L, fa L Jhre Cen bitie ums Wort zur Geichäfteordnung) Zur Gei Hättäord A E L a! munen mit Fdhrem Antrag à ich L E Sina L: a E - ber ï ha tgordnung fann cinem rcckcht gecioneten Tag Der 9 T ciember it ja der Ta kd i) Tem M41 Singer nur das Wort erldeilen, wen e einen Antraa ck atn _vegedMares P Ja D L über die Art der Abîitimmu í llen a 2 G E CLRES Antrag | Staatóstreiches. Sie werden feine Freude an diesem Staatéstreich is E L Os LUOs immung elen wi Hes U eyt nur un baben Die namentliche Abstimmung wird festnage ver fi dai Hawse üblich Ii einem solchen Antrage erthbeil H al! T G M ODTIILININUNG I cstnageln, wer ich dazn m G 4 nen 1046 Antrage ertheile i allo dem Atg beraiebt, auch dicses Mittel ter Vergewaltigung geg Mim oritit Singer tas Sort 2 Ÿ 8 Diel Ter Zctgewaillgung gegen die Minorität

Aba. € E e b b j; uh j zu gebrauchen.

G 1g Z 051) «W Deantirtagc, UDeT Len S{lufk- 4 Q dor My r antrag Uebergang zur einfahen Ta orb D t s Ueber Ss orff (Rp., erhält das Wort gegen den An- dazu ums Wort. (Grof R E e rag auf Uebergang zur Tagetordnung): In der Siyung vom 18. No-

è Ünrube und Rufe rehis. Abg. von Kr öd è T ® Ù i- C roMger Zur Geschäftsordnung! y E

vember 1874 war ein Schlußantrag gestellt worten in ciner Geschäfts» ordnungédebatte, und da sagte ter Präsitent „Ié balte allerdings einen Antrag avf Schluß dieser spezicllen Diskussion in Bezug auf tiefe Geschäftsordnungöfrage für zuläsfig.“ Und er bat den Antrag zur Ab stimmung gebracht. Ih mêchte dem Präsidenten nicht entgegentreten. Aber

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en dent Giaf von Ballesirem r Antraa auf Uebergang zur Tagefortnung ift siets zulässig, Deskt fann ih ibn nicht ab t, KU ada cln A D j E weisen. Wir werten einen Redaer für und einen aegen den Antrag ivprechen lassen. Für den Untrag auf einfache T

Wort der Aba. Sioger ageordnung hat das nan E Auffassung ift es zweifelhaft, ob der Antrag Singer auf ein- A L L « ge 90 S f 06 OtTnuna über cinc F hi E D g 4a b S 4 G S « Wegs «eé f e W S V _ n S iVkanItaga Ua nd ut. Der Í I sich Os. Senger neh Anirag auf S{luß eT Debatte ift an | der Gescdäftsorduung sagt: „Der Antrag auf Vertagung oder Scblof ineio 1 ct & 4 eé wies afl j A A Da G : iy ne auf der M dae, „SQUaN s der VDislussion alle jeyt der Debatte bedarf der Üntersiütung von 30 Mitglicdein, wenn solch: p f der Rednerliste stehenden Redner sich sofort wieder erfclat, so wird obne weitere Motivierung und o ian Aber wor Geshäftsordnung melten fönnen. Mit R bne weitere Mokivierung und ohne Disluision uber Aba. voa Kröcher von Ep E aae Recht hat der | ten Antrag abgestimmt.“ Nun ist aber der Antrag auf cinfadx c p P d t cu r J er L gonenth: m ge rreden Tas dies bei Tagekotdnung gestellt; so wird damit eine Di fuisien beibeigetubrt ein 4e T F F Ats ny F s as a B ici Ci G E L Parte M gen dee That athen. der leyten Wochen was der § 53 der Gescbäftsortnung autscbliekt. Es giebt auch keinen Ich habe den Verten noch den Kent von Derstanduity ivgetraut, daß | Präzcdenzfall dafür, daß jemals über Schlußar f inan Sie nech als tounfitige Leute betrachi Édant D g Ï 1s über cinen Schlußaäntrag zur ecinfahen Serre anté n Mer a d l “ E Le “e ier CRniCc A af tie agetortnung übergeben beantragt wutte Auf die Anzapfungen b s GBerbandlungen iteg et as Sil Ie es bezwecken, beweisen auch | des Abga. Singer lasse ih mich nickt ein Die Souialdemokraten Dama E TOR vationM Der amminng Dom Jahre 1848. | sehen ja die Zukunft vor sich, in der sie die Herrschaft bekemme amals wutte nach lângeten Vettandlanrgen beichlosien, dak, wenn C cin

und die teutschen Fürsten vor die Frage der Abseyung flellen werden,

wir die Verhandlungen aufhalten, dann erreichen Sie wirklich \{ließ- |

Herren Stadthagen, Singer, Bebel fih an deren Stelle en. Wenn Sie dann in einem Reichstage eine so starke Majorität besagen wie wir heute, und dann 50 Royalisten derart Obstruftion treiben wollten, was würden Sie wohl für Maßregeln ergreifen? Die Robespierre und Marat wären die Leute, nah denen Sie sich i - würden. richten räsident Graf von Ballestrem: Es ist ein Zweifel über die „läfsigteit res Antrages auf Tagesordnung au8gesprochen worden. Passus der Geschäftsordnung sagt aber: „Der Antrag auf einfache Tagesordnung fann zu jeder Zeit gestellt werden und bedarf keiner Unterstüßung.“ Und dieser Passus spricht nichts von einer Ausnahme bei einem Antrage auf Schluß der Debatte. Deshalb kann ih nach der wörtlichen Auslegung der Geschäftsordnung ihn nicht für unzulässig erklären. (Abg. Singer bittet ums Wort zur persön- lichen Bemerkung.) Es kann nur ein Redner für und einer gegen

und dafür die

in fernerer

sprechen. Eine persönliche Bemerkung ist nicht zulässig. Der Antrag auf namentliche Abstimmung findet genügende

Unterstüzung durch die Sozialdemokraten freisinnigen Parteien mit Ausnahme Dr. Müller-Sagan.

Nachdem die Stimmzettel eingesammelt sind, bemerkt der

Präsident Graf von Ballestrem: Das Resultat wird ver- kündet werden, wenn die urkundliche Liste, die zu Protokoll fommt, na) einer halben Stunde ausliegen wird. Ich \chlage deshalb vor, die Sitzung bis dahin zu vertagen.

Das Haus ist damit einverstanden.

Schluß 3 Uhr ö Minuten.

und die beiden der Abgg. Richter und

Um 3 Uhr 40 Minuten wird die Sißung wieder auf- genommen. | ® Der Vize-Präsident Dr. Graf zu Stolberg-Wernige- | rode verkündet das Resultat der namentlichen Abstimmung. Der Antrag auf einfache Tagesordnung ist mit 216 gégen 75 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen abgelehnt.

Vize-Präsident Dr. Graf zu Stolberg-Wernigerode: Wir

fommen nun zur Abstimmung über den Schluß der Geschäfts- ordnungédekatte über den Antrag von Kardorff. Jch bitte, daß die- jenigen Herren, die diesen Schluß annehmen wollen, sich erheben. |

Die Mehrheit erhebt sich. Lebhafte Nufe bei den Sozialdemokraten: es Geschäftéordnung!) Wir befinden uns bereits in der Abs (Lebhafter Widerspruch links). Ich habe gesagt, ih bitte diejenigen Herren , welche den Schluß annehmen wollen, sh gzu erheben. (Lebhafte Unterbrehungen bei den Sozialdemokraten. Rufe: Welcher Schluß?) Ich habe ge- beten, daß Diejenigen, welche den Schluß annehmen wollen, sich er- heben. Das ist geschehen, der Schluß ist somit beschlossen. Es sind Zweifel über die Zulässigkeit des Antrages von Kardorff ausgesprochen

timmung.

worden. Wir haben daher über die Zulässigkeit dieses Antrages ab- zustimmen-

Abg. Dr. Barth: Ich beantrage namentlihe Abstim-

mung. (Unruhe, Zurufe.) : Stolberg- rnigerode: Ih

Nize- Präsident Dr. Graf zu rg-We Wort geben zur Form der Abstimmung.

A

fann nur das Abg. Gothein (fr. Vagg.): Ich habe mich zur Geschäftêordnung gemeldet, während eben der Präsident das Wout ergriffen hat, also vor der Abstimmung. Y Vize-Präsident Dr.

Graf zu Stolberg-Werni habe es nicht gehört.

(Lebhafte Zwischenrufe links.) vorgelegt, Sie haben sih außerdem bei mir zu melden. bei den Sozialdemoïraten: Wozu sind die also namentliche Abstimmung über die Antrags von Kardorff beantragt.

gerode: Ich Mir ist nichts (Zwischenrufe Schriftführer da?) Es ist Frage der Zulässigkeit des Wir \{reiten zur Abstimmung.

Während der nunmchr sich vollziehenden Abstimmung ver- lassen die Sozialdemokraten den Saal.

Vize-Präsident Dr. Graf zu Stolberg-Wernigerode: der Neubeit der Einrichtung haben sich klein Damit solche vermieden werden, bitte ich die Zettel doppelt zu zählen.

Vor Schluß der Abstimmung betreten die Sozialdemokraten wieder den Saal.

Bei der Abstimmung werden 954 Stimmzettel abgegeben, wovon 198 auf „Ja“, 45 auf „Nein“ und 11 auf Enthaltung lauten.

Vize-Präsident Dr. Graf

Bei , Ungenauigkeiten ergeben. die Herren Schriftführer,

iu Stolberg-Wernigerode erklärt :

Der Antrag von Kardor11 ist danach für zulässig erklart worten.

Abg. Singer (zur Gescbäftéordnung): Der Erste Präsident hat mir zugesagt, mir vor der Abstimmung über die Zulä|sigkeit des An- traas von Kardo1ff das Wort zu einer Erklärung zu ertheilen. Der jeßige Präsident bat davon nidts gewußit, aber in Erfüllung des

Meriprecens des Ersten Präsidenten hat er mir jeßt zu meiner Cr- klärung das Wort gegeben. Aus meiner 1 ten Rede ist übrigens ein Mißverständniß herauëgebört worden. Meine Freunde, \o wollte ih

erklären, werden sich nicht betbeiligen an der Abstimmung über die Zulässigkeit des Antrages von Kardorff. Sodann habe ih folgende Erklärung meiner Freunde abwagecben. Mit dem Antrage von Kar- dorf und Genossen hat sich die Mebrbeit tes Deutschen Reichs- tages außerhalb der Geschäftsordnung und der Verfassung gestellt. } Jn Rüdlksicht darauf, daß die Mebrhbeitêäparteicn die zur Beichlußz- fäbigkeit notbroendige Zahl der Mitalieder nit für die Zeit zu- sammenbalten können, die zur sadgemäßen Diélussion und Ver- abiciedung des Zolltarifs erforderlich ist, baben die Mebrheitsparteien, cbne aud nur den Versu einer Berathung des Tarifs im Plenum des Neichêtags 1u unternehmen, vor dem Beginn der Sypezialberathung

des Tarifs statt der geshäfteordnung mäßigen Diékussion und Beschluß- fassung cinen Gewalistreih verübt und durch cine

ordnung, der Verfassung und des varlamentarishen Rechis dem | deutschen Volke ciu JInteressengesey zu Gunsten einer winzigen Minde: heit aufoktroyiert

Vize: Präsident De. Graf zu Stolberg-Wernigerode Der Abg. Singer wirft der Mehrheit des Hau'es vor, daß sie niht nur einen Geschäftsordnungds-, sondern auch cinen Verfassungöbruch begebe.

_,

Eine solche Bemerkung ist unzulässig, Ich ruse ibn zur Ordnung! Abg. Singer (fortfahrend) Die Mehrheitspaitcien haben damit

die Diktatur des Zollwuchers proklamiert Die \ozialtemokratische

Fraktion hat beschlossen, deêwegrn jeTc Theilnabme an dem parla-

mentarishen Staatsitreih abzulebnen, und hat si

saflung über die Zulässigkeit des Antrags von

nèem sie von der Gewalt an das Recht

zon der volléseindlichen Mehrheit des Reichstages an das Voll

selbi appelliert.

Vize-Präsitent lr. Graf zu Stolbera- Wernigerode: Ih erôfine nun die Diskussion über den § 1 Ab! 1 (Aba. Stadt-

hagen: Worüber? So elwas giebl's tro nicht), mit dem Antrag von Kardorff und den anderen dazu gestellten Anträgen. Jch bemerke, daß der Antrag von Kardorff in folgender Weise abgeändert ift „Berichtigung ju dorf und Genossen: 1) Die Worte „Gventual-Antrag zu Nr. 704 der Druecksachen" unter der Ueberschrift der Drucksache fallen fort 9) An Stelle der Einleitungeworle „Der Reichstag wolle be- &liefen: für den Fall der Annahme des § 1 Abi. 1 des Entwur!s cines Zolltarifgeseyes denselben zu fassen, wie folgt" ift zu „Der Neichsiag wolle beschließen: den Abi. 1 des § Entwœurîs eines Zolliarifgesetzes, wie folgk, zu fassen :*

Aba. Gothein (zur Geschäflkoidnung) Der Herr Präsitent bat mir nit das Wort gegeben, weil ih mich nicht bei ihm gemeldet habe Es ift biöber immer genügend gewesen, sich beim Schriftführer ju melden. În der Geschättöordnung stedt fein Wert, tah man sich beim Präsidenten meldea müsse. Der neue Autrag von Kardorff ist gänzlich unonvim : es steht kein Name darunter Ich würde der Meinung sein, dieser Antrag ist nicht zulässig; denn wir baben über die Zuläisigkeit cines ganz anderen Antrages beicblosien. Ih beantrage, diesen

1 Biuch der Geschäfts- |

an der Bescbluß- | Kardorff nicht betheiligt, |

den Einleitungsworten des Antrages von Kar-

ten 1 tes |

anonymen Antrag nicht zur Debatte. zuzulassen: Der ursprüngliche Antrag ebatte. Entwurfs des Zolltarifgesezes den wie folgí u. f. w-,

von Kardorff aber stebt mit zur Annahme des § 1 Abf. 1 des Absay 1 zu fassen, die Annahme des Zolltarifs vorau daß die Abstimmung über den darf, nahdem der Zolltarif

27. November festgeitellt, und es i

führungen erfolgt. Also haben wir

Berathung des

estätigt niemand besser als eingebracht hat. Kollegen mehr unter sich,

lament ausgesiellt worden. Dr. Graf zu Stolberg: Der des Herrn von Kardorff vor ; der Druckerei handeln ) R und ih bezweifle diefe Dr. Graf

zu Stolberg: Ich

nur zur Geschäftsordnung zu sprechen ) Es fallt mir das

materiell zu disfutieren über die geschäftso1dnungsmäßi Dr. Graf zu Stolberg: ist vorher durch die Stürmische, andauernde ordnungsmäßige Zulässigkeit

Eventualantrag von Kardo!ff, neu vorgelegten Antrag. eingehen. hat sich Herr Basse: mann an verschieden autgesprcchchen.

ist

einen Ausnahme können

beliebig ergiebt si, daß

was Herr von Kardorff gesagt h

en bloc-Annahme beabsichtigt wäre.

diese eon bloc: Annahme nur auf beziehen oder auf den neuen. leßteren Ansicht sein.

von Kardorff eintreten, wir

daß ter Referent lediglih über die einzelnen Positionen 1esp. über die Einzelabschnitte referiext. J \prehe diesen Wunsch aus- drücklich aus. Der neue Antrag von Kardorff {stellt nach 8 19 Absatz 2 der Geschäftso1dnung eine Unmöglichkeit dar. Herr von Karto1ff hat in scinem Antrag die Worte gestrichen: „für den

Fall der Annahme des 8&1 Absatz

luch wenn wir ncch so viele

Das ist aber nah meiner

——

» P

E

gestellt werden zu

dann sind sie keine

| ánielnes Positionen begrünket

Kardorff

der steht ja, wie ter Präsiden ordnung. Was Sie bisher die einem Worte Zeitvergeudung,

Meine politishen Freunde haben Nuftauhen des Antrages zusammengehörige Positionen | weiteste Entgegenk | in einer Diékussion vereinigen ; | über das debatlieren, was jachl | man cs öffentlich jo dar, Ï Î j |

Iu ommen zeigen.

| haft der Sozialdemokraten Rufe: Zur Geschäftéordnung !

berg: Wenn in den leyten

erdnungsdebatte etwas weiter gezogen war,

wünschenéwertb, wenn er in Zukun neue O J werde mich ftr fann aber in keiner Weise ¿ug sollen, als unmittelbar vorher. also eine leere Behauptung, sür worden ist. Jb bin nie ein x würde sich im

î p 7 (TT ¿)

Grabe umdrehen

Antrag von Kardorff erst erfolgen durchberathen ist. B rathung des Zolltarifs; das hat der Präsident in der Sihung vom

Zolltarifs einzutreten und können erst nach deren Erledi- ung in die Berathung des Eventualan!rages von Kardorff eintreten. Das dex Anonymus, Die drei großen Mehrheitsparteien finden nicht einen der einen Ein solches testimonium paupertatis ilt noch nie (Unterbrehung durch den Vize-Präsidenten Antrag liegt mir mit es fann fsich nur um ein Versehen

Wenn : unserer Geschäftsordnung Möglichkeit ausdrücklic.

Auf das Ueber die Zulässigkeit des alten Antrags von Kardorff

Er sagte zuleßt: gestern Unreht, wenn er von der

r die Diskussion über ten Zolltarif nicht ausgesblessen ist. Diese Ausführungen itehen in vollständigem Widerspruch zu dem,

Ich glaube, . Wenn es anders wäre, wendig sein, daß, ehe wir in die materielle Berathung des Antrags tazu übergehen, in erster Linie die zu hôren. Da das aber garniht nothwendig ist, so wâre es am

1 des Entwurfs eines Zolltarif: Gesetzes.“

würte ja die Guillotine von rets sofort in Thätigkeit geseyt werden. Meinung {on deshalb unzulassig, weil diese Anträge zu ganz verschiedenen Positionen gestellt sind. Antrage von Wangenheim, der weitere Mindestzölle enthält, handelte es ih wenigstens immerhin um einen einzigen handelt es sich um einen dickleibigen Tarif von darum halte ich es für geshäftsordnungsmäßig Anträge mit einem Schlage todt zu madhen. ten einzelnen Amentements mehr, fondern

von Kardo1ff beschlossen,

Ficibändler geweien,

Er lautet: Für den Fall der

dieser Absaß 1 stellt ausdrücklih es ist also vollständig logisch,

8; Wir find in der Be-

st kein Widerspru gegen seine Aus-

jeßt geshäftsordnung8mäßig in die der den Abänderung8antrag *

forrekten Antrag stellen kann.

nie in einem Par- der Unterschrift

der

Anirag jet vorliegt, nicht vereinbar, U (Vize-Präsident möchte Sie bitten, au wirklich und nicht den ganzen Antrag garnicht ein, ih spreche

ge Zulässigkeit. (Vize - Präsident

Die geschäfst8ordnungsmäßige Zulässigkeit namentlide Abstimmung festgestellt worden. Nufe links:

Nein! Nein!) Die ge\häft3- festgestellt worden über den aber niht über den jeyt uns Material will ich in feiner Weise zwei aufeinanderfolgenden Tagen Herr von Kardorff hatte en bloc - Annahme \sprah. Der andere angefügt werden. Daraus

at in Bezug auf das, was mit der Nun weiß ih nicht, soll sich den früheren Antrag von Kardo1ff die Herren werden der würde es zunächst noth-

93 Referate Playe,

Anträge stellen auf Abänderung, so

Bei dem Paragraphen ; hier aber 946 Positionen, und

zweiter Berathung ein

: ( gehend diékutiert wer Bestimmungen, die die Regierung

wir jeßt im Ramsh annehmen.

der

eingedrungen sei. trieben, und meine

haben Anträge

Nationalliberalen . darauf aufmerksam, daß Antrages von Kardorff zu früheren Erklärungen und

gestellt,

nachweisen, wie gefährlih der Antrag ist, 7. (Vize-Präsident Dr. feine Geschäft8ordnungéfrage,

\chäftsordnung.

nteressenvertretung am meisten entge Minister Möller hat gesagt, daß entsheiden werde als die K-mmission Die freisinnige P Pa1tet hat im Ganz stimmungen mehr gestimmt als die

die

der

den follte.

Und alle die

für unannehmbar erklärt hat, wollèn

Gerade von ministerieller Seite ist

das

Redner über

gengetreten worden.

Plenum sicherlih anders , in welche die Interessenvertretung artei hat feine Obstruktion ge- en für drei namentliche Ab- sreisinnige Volkspartei. | so sahlich waren, . . (Vize-Präsident Dr. Graf

Wir

daß die

zu Stolberg macht die Zulässigkeit des

sprechen habe und die Wiederholung aller

Erörterungen unterlassen müsse )

das ist eine Sache 4 Graf zu Stolberg: Das ift fondern etne

sachliche

Ich will der Ge-

Behandlung.)

Eine fachlihe Behandlung wäre es nur, wenn ih über seine Wirkung

auf die einzelnen Positionen \spräche. und Schuldigkeit, daß nicht über wirthschaft en bloc entschieden wird.

sei die Folge flar erkannt, sei, und in Erwägu Resolution den NReichskan \{lüsse der Kommission war \solhe Resolution hieße, Blamage wollte man jeßt den erst die Zeit zur mußte kommen, Vorgehen einigen.

dieses Ant

Fe nachdem,

nur recht munter!“ E pheles. Die großen Führ

fein Geheimniß, selbst

wie's trifft,

rages.

daß sachlich der

ng zier

er des

im Grabe herumèrehen darüber,

werden! zu Stolberg: Das thun.) Noch vor 14

Wenn man ein wie die des Umfalls erstaunlich. sagen, dieser

auch

ins Herz stieße,

nationalen Verbältniffen

Geschrei über Engländer!

den

für sich anführen können würde Ihr großer Parla

unzulässig, alle diese i Diese Anträge müssen Positionen des ult | müssen bei dean

werden. Mit Ihrem Antrag von

baben Sie ja noch keineëwegs über den Zolltarif entschieden ;

t sagte, immerfort auf der Tages- 5 Tage getrieben haben, war mit und das nennt man Obstruktion ! in einer Fraktiontsizung vor dem zu beantragen, sammenzufassen; wir wollten

Wir wollten 10—12 Positionen wir wollten also auch möglich|t ih erörtert weiden fann.

(Lebbaste Zurufe rechts ; Vize-Präsident Dr. Graf zu Stol» T der Rahmen der Geschäfts so halte ih es für sehr

Tagen

gde 3 E M ft etwas enger gezogen wird. Hus: Ver

eng an die Geschäftsordnung

4 T4 balten,

eben, daß jeyt andere Regeln geiten | (Ís war das von ter Gefolgschast die cin Beweis nickt einmal versu)!

aber der selige Lisi wenn er die heutigen Vorgange an-

| seben fönnte. (Jmmer laute! Nufe rechts: Zur Ee- | \{äftéordnung!) In einer Voslksversammlung in Bremen | (Vize - Präsitent Pr. Graf gzu Stolberg: Was dort verbandelt worden i}, gehört nit zur Geschäftsordnung.) | Ich halte mi für vollständig berc{tigt, den erwähnt«(u Vorwurf | innerbalb der Geschäftsordnung ¿urückuweisen, wo er uns gemacht worden ist. Wir waren in der Frage des neuen Zolltarifs die Ersten | auf dem Kampsplay id babe den Sozialdemokraten zugerufen: | „Brutus, \{läf1! Du? Ich habe in Hamburg unseren festen Ent- | luß, den Zolltarif aufs 9lzuferste zu bekämpfen, angekündigt Damit haben wir absolu L

» “ nd Obitrul Zei

in Hannover unter lautem

bolt, und eine einige Tage 1pale versammlung hatte niht cin Damals hade

¿ll au der Nationalliberalen wi

tion getrieben. Ich habe dasselbe später

DCT- ne

autiumwetien.

r einberufene nationalliberale Geg

Zehntel der Besucher

ih allerdings noch g laubt, daß es jür die National-

liberalen und das Zentrum na ibrec ganzen Vergangenheit eine Un- | möglihkeit sein würde so mit der Geschäftéordnung umzuspringen | wie es geschehen it. Wir sollen uns der Obstruktion angeshlosjen baben. Niemand flann beweise: mat baben. Schon in der K | haben. Es war nicht unsere