1902 / 290 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 10 Dec 1902 18:00:01 GMT) scan diff

i i i à ählih die Berathung führung verantwortlih. Wir glaubten bisher, dafür sei nur der Präsident ü i t- { unter Hinweis auf die Geschäftsordnung thatsächlich die |

Moment für die Beurtheilung der ganzen Frage. Der Berich

Grofßehaudels - Durcchschuittspreise von Getreide

x i 4 räsident zur Sache oder zur Ordnung gerufen, mehrfa resse für eine Okstruktionsrede erklärt, obwohl kein d h für | A D E bien bed die f bie Geschäftsführung verantwortlih. Che Sie zu einem so einshneidenden Antrag über- | ist auch das Wort entzogen worden. Nun hat die Gesbästéorbnung überilüssig war. In einem Blatte hieß es am 26. “Srvliuober, Lal erstatter Sami Bai E Eh die Rei oie lediglich ür die führt, und es ist nur natürli, daß die für die Geschäftsführung ehen, mußten Sie erst den Präsidenten auf die Unrichtigkeit seiner | nah Ihrer Meinung mit einem Mal Lücken. Man sagt, | alle in der Kommission unerledigt gebliebenen Fragen im Plenum in ‘Woche vom L bis 6. Dezember stimmend bie Meining gewesen, od Schad rer S E E die verantwortliche Mehrheit des Hauses auf Mittel gesonnen hat, diesem F eshäftsführung aufmerksam machen, und erft, wenn der sich außer | ein Gesez, das niht mißbraucht P L B g D e Shwerin8lage Mee Fônn des m g Ant De O Uebelstande abzuhelfen. Das Ergebniß dieser Berathung liegt Ihnen nebst entsprechenden Angaben für die Vorwoche. Mehrheit beschließen könne, irgend einen * Antrag j

1 l 2 Ï werden fann, ift überhaupt | zweiter Lesung wieder aufgerollt werden; es wäre unverständ j Stande erklärte, die Geschäfte ordnun 8gemäß bei den heutigen Bestim- | kein gutes Gesez. Was ist aber Mißbrauch ? Wenn Sie in Ihrer s s / ind llehes „künne, iugend euen" Anirag [O Se Wicak in unserem Antrage vor. Erstlich sollen der räsident des Hauses und mungen weiter zu führen, waren Sie allenfalls zu Aenderungen berechtigt. [4 Zusammengestellt im Kaiserlichen Statistishen Amt. ju bringen. eine Rede des Abg. Gamp.

( lib E er | gewissenlos, wenn man es nit thäte, und wenn man das Obstruktion t g L ler } Noth, weil Sie die Trauben des Zolltarifs haben wollen, die | nannte, so gebrauchte man einen ganz. falschen Ausdruck. Ich weiß ; seine Vertreter bevollmächtigt werden, nah ihrem freien Ermessen das Zunächst aber hätte man von dem Präsidenten die Anregung zu Aende- | Geschäftsordnung ändern, fo sehe ih darin noch „nichts Schlimmes. | nicht, ob Herr Oertel im Saale ist, für ihn müssen diese Worte sehr eine BEOS des Reichstages oder _ ck inst strichen. | Wort zur Geschäftsordnung zu geben oder zu versagen, sodaß gegen rungen erwarten müssen. In „anderen Parlamenten mag es anders sein; | Aber Sie müßten sie vernünftig ändern, fo ändern, daß man | interessant sein, fie haben in seiner „Deutschen Tages-Ztg.“ gestanden. in Mark Der Reichstag hat die Bezugnahme auf den Schweringi ¿93 gel 1 der | diese Entscheidung eine Berufung an den Reichstag nicht zugelassen werden aber geben Sie uns nur die Rechte und Freiheiten dieser Parlamente, | sagen kann, darüber haben vernünftige Männer berathen, das | Jett will man keine Spur einer Diskussion mehr iulaen, und dem 1000 kg in Mark. Dazu kommt, daß die Worte des Abg. Gamp, wie es bei L e foll. In den Vereinigten Staaten besteht sogar noch ein weitergehendes dann werden wir über solWe Aenderungen mit uns reden lassen. | ist ein Antrag, der sich sehen R kann. Das hier ift kein Piciee beklagen Sie (rechts) sich über Ostruktion. In demselben (Preise für prompte [Loco-] Waare, soweit nicht etwas Anderes bemerkt.) Sitzung und bei der herrschenden Ünruhe zu geschehen pflegt, Stelle Recht Nun wird in der Presse eingewendet, der Präsident erhalte eine In der ganzen Kulturwelt finden Sie aber für Ihr heutiges Vorgehen | solher Antrag. Der Antrag widerspriht sogar dem Artikel 22 themzuge weisen Sie hin auf England, Frankreich u. {. w. Dort, meine deutlich verstanden worden waren. Auch afl Oa ge- | zu weit gehende Macht. Daß die. Machterweiterung eine große Mühe fein Beispiel; alle aus anderen Parlamenten angeführten Vor- E / dan i atbidns t 5 A ie eian l dem Séwerinsta e. Das | und Verantwortung für den Präsidenten mit fih bringt, wissen wir,

: Absay 1 der Verfassung, wonach die Berhandlungen des Reichstages | Herren, kennt man Dauerreden ‘in ganz anderem Umfange. n änge haben eine Verleßung der Ordnung des Hauses zur Voraus- öffentli sein sollen, dazu gehören Reden und Gegenreden. Eine | Washington hielt ein Gesinnungsgenosse des Herrn von E, K T d ber daß der Präsident vielfah einem einzelnen Abgeordneten oder eitig gehabt. Damit find die Einwände des Herrn Gröber wider- | Geschäftéordnung, die Gegenreden vereiteln kann, ist daher verfassungs- | Silbermann, eine Rede von 12 Stunden, und um Pausen zu gewinnen, ließ Dezbr. Or ist ein Irrthum. Er handelt außerdem von der Festste test t Gn raftionsredner das Wort verweigerm würde, brauht man legt. Der Antrag selbst gab mir zunächst den Gedanken ein: Was | widrig. Ein Parlament, das es in das Belieben eines Einzelnen | er seinen Sekretär etwas vorlesen und ging halbe Stunden, um sch zu 1902 | woche Tagesordnung. Auch gegen diesen Irrthum hat niemand protestterr, irflih ernsthaft nicht zu widerlegen. Jeder Präsident, er mag ge- in aller Welt haben denn die Präsidenten verbrochen, daß ein folcher | stellt, ob ein Abgeordneter redet oder nit, hört auf, ein Parlament | restaurieren, hinaus. Sie wollen die sachliche Verhandlung des Tarifs weil man ihn nit gehört hat. Die Mehrheit kann g tod S stellt î i Vôn einer Partei, welche sie wolle, ist nur gewählt von dem Antrag kommt? Die „lex Gröber“ bedeutet die Diskreditierung | zu sein. Das richtet Wesen und Zweck des Parlaments zu Grunde. | verhindern, weil ähnen die Kritik unangenehm is und Sie dadurch Wien. : 122 ,89| 122,93 | alles Reht geben und der Minderheit alles Recht nehmen. T \ E E N unv muß ih dur unparteiische eshäftsführung des jeweiligen Präsidenten; der Präsident wird in die Rolle des | Wenn Sie si diese Argumente einmal ruhig (erden und nicht in | bei den rähsten Wahlen nicht behindert und belästigt sein wollen. Roggen, Meliee Boden . 150 96| 151,10 | halten deshalb unseren Widerspruch gegen die geshästlihe Behandlung La Decteniea aller Parteien des Hauses zu erhalten suchen ; ein Prä- Angeklagten herabgedrückt. Erst später habe ih gefunden, daß Augenblicken der Leidenschaft, so werden Sie mir Recht geben. Der | Darum haben Sie die Geschäftsordnung untergraben ; aber Sie werden Wetzen, bein boa ao 118/55 118/66 « dieses Antrags aufrecht. : E sident, der anders handelt, wäre niht im stande, die Geschäfte sort- der Antrag sich gegen uns richtet. Ich fürchte, Sie haben | Antrag ist einfah unausführbar und wird das Gegentheil von dem | niht verhindern, daß die Kritik doch hinausdrirgi in die Bevölkerung, Haier ungarischer 1. x 136,46| 136,59 Fn der namentlichen Abstimmung stimmen 225 Mitglieder uführen. Cine Mehrheit für sich allein giebt es hier gar- F wieder mit einem untauglihen Mittel operiert. Au hier wieder | erreichen, was er bezweckt. Ich fürchte, er ist auch unausführbar | und wir werden dann als Ankläger gegen diese Mehrheit aufzutreten erste, slovakische s ' ' it Mein“, 56 mit „Ja“, 10 enthalten sih der Stimme. Der idt Alle Fraktionen, die diesen Antrag unterzeichnet haben, sind sih haben die Kasuisten des Zentrums sich als recht kleinliche | in den Augen der Antragsteller selbst. Ei entlich brauhten wir | haben. Das ist die Bedeutung des Antrages Gröber. Budapest. : Bus nett f damit ab elehnt dessen wohl bewußt daß fie für si allein nur eine Minderheit bilden. Gpigonen erwiesen. Daß für den Antrag eine solhe Mehrheit sih | nicht tarüber zu debattieren; 223 Mitglieder abei ihn unterzeichnet, Vize-Präsident Dr. Graf zu Stolberg-Wernigerode: Mir Roggen, Mittelwaare 186/82 136/34 A a 10A des Unteaas auf Aenderung der | Das thut auch meine Fraktion. Wir wen: daß m N et M wie tief E. at Dae s uns wenn die Opposition mit Engelszungen redete, so würden s i l : 104 ' ur VDegrunDdUun( 2 y 8 angewendet werden kann. tun Tann au ist. enn es sh um einen kleinen aat handelte, wo da ie Wetzen, , e 111,30| 112,26 | Ges ält darauf zunächst das Wort der ordnung auch gegen uns an : : inen Frrth "i ' eshâftsordnung erhält darauf 5 28 ; issenhafteste und tüchtigste Präsident einmal einen Irrthum a Hasen, , Ö 97,06| 97,07 Aba. Gröber (Zentr.): Als die deutsche konstituierende National- | der gewissenha s erste, Futter- | g. Wr 0E

hat ihn der

i i Í ; ist ein Verbesserungsantrag zugegangen von dem Abz. von oldensten Gründe bei Ihnen abprallen. Die plumpe | S Run ri aue a gegan g._vo : J rarishe Banaufenthum die Mehrheit hat, so wäre es etwas anderes; Mehrheit bestimmt? und damit fertig. Der Antrag soll ein Retter Se D S S E E i [t war, hat Robert von Mohl | und einen Fehler begehen, aber ih glaube, einen solchen Irrthum er daß der Antrag hier im Reichötage auftauhen kann, beweist, | des Parlamentarismus sein. Er soll auch eine Provokation sein. Sie werden. Der Präsident ist befugt, über die Verweigerung desselben eine Brose ee die Seshäftzordnung der Nat ; man leicht in den Kauf nehmen ollie Fâlle tb T be, daß die Herren glauben, der Deutsche Reichstag hätte nihts mehr | wollen uns reizen, um uns vergewaltigen zu können. Das Toben der das Haus zu befragen, welches in einfaher Abstimmun i 88,62, 89,77 | eine Dro@ire V e a ael S Ves L reen Gesichtspunkten aus geführt werden. Alle Fälle können in der zu verlieren. Wir haben gethan, was Andere vor uns gethan haben, | Vendée sehen und hören wir. Die fromme „Kreuz-Zeitung“ s{chlägt namentliche Abstimmung ist dabei ausgeschlo]sen . .. Saales ‘ent- Wehen, Ulta 75 bi f "ka das n L - | 106,90) 107,06, | Witt unn N Wn O a a “btbeiliges Gicht Ge) chäftsorbnung nit vorgesehen werden. Die Streitereien um das nichts weiter; der Unterschied ist nur, daß wir es ban haben und | die Augen auf, aber sie \{leift dabei den Säbel. Machen Sie, was scheidet. Eine Bemerkung zur Geschäftsordnung darf nur mit be- G 7 A : | L Eectautn: Talin, dere E n U Ances@rbidies Recht zur Wortmeldung müssen beseitigt Wer des, O s o t L, i Een O ie E E De A eh Ds beeatel E V L der Fassung. n, ec Zut sonderer Genehmigung des Präsidenten die Dauer von fünf Minuten as f die Ber auen en O infen al | Us 14 ie L ä edezeit für folhe GeshästS8ordnungs- onate lang Dbstruktion treiben, so hat das ni auf fich; da ür Schritt der Uebermacht weichen, aber, wie gute Soldaten, bis zum letzten übersteigen.“

B E E 2 N 11934 11852 Yaichen zur any O EA von Mail eine gu e Geschäftsord u Lemerkungen auf 5 Minuten. Die 5 Minuten werden wir wohl über ist der Unterschied zwischen uns Beiden. Ich will nur kurz auf die | Tropfen Blut und bis zum letzten Tropfen von Fähigkeit unsere Position ee liegt mir ein Schlußantrag vor von den Abgg Wehen: E f E : P R A fine E e Vaeunigie T eee 18 ergehen lassen können nah alledem, was wir in den leßten Wohen Kanalvorlage hinweisea. (Ruf rechts: Die Majorität kann jede | vertheidigen. Die gescihtlihe Mission, die wir zu erfüllen haben, | von Normann und Genossen. Wir komme zur Abstimmung u : P rio G: Ne es une fem le Bor jfter bas Ge net durch emacht hatten. Die 5 Minuten reichen für wirkliche Geschüfts- Obstruktion machen!) Die erste Kanalvorlage wurde am | lassen wir uns dutth Sie nicht rauben ; ihrem Nückwärts stellen wir ein ieferb W i des laufenden Monats | 22098 12102 f E en e E A n ciateliien orb ungsbeuerkuigen aus, n E A N E 14. März 1899 eingebraht. Die ae Berhandlung fand erst R l nd, E I S e i trieben worden i\t, wird der Boden abgegraven.

i inzelnen Staat im voraus sagen, es richtet si nah | getr ; Antwerpen. Volk und einen einze

i Vorwärts entgegen, und wir bäbén keinen Zweifel, wer zuleßt siegen über diesen Antrag. (Stürmische Unterbrechung links) Pardon, ü Ro e «2e 0 nah einem Monat, vom 13. bis 18. April, statt. Dann wurde ; “fni j »e+8, | etne Büraschaft für die geordneten sahlihen Debatten wieder, lo E A 121,20| 121,76 | dem praktischen Bedürfniß der Gegenwart. Sobald eine Geschäfts- | eine Bürgschaft f 9

Weizen

y 7 L b i ß sf \ i 9 i - n 13. L wird. Draußen geht die Noth durchs Land, Hunderttausenden von hae Unos s Rae Hic, METEN, eE MEENS E 6 Un die Vorlage einer Kommission überwiesen. Erst am 15. Juni er- N : ; für di äft8ordnungs8meldungen D mittel 12623| 127,84 | ordnung ihren Erfordernissen nit mehr entspricht, muß sie insoweit | können wir wohl ohne Besorgniß für die Geschäftsordnung onau, . O f \

( 1 Menschen fehlt es an Brot, Kleidung, Heizung; statt diesen Elenden Augen) Une i na gen folgte die zweite Lesung im Plenum, dann Nückverweisung an die | zu helfen und zu berathen, wie ihnen Brot, Kleidung, Wärme be- 129/89| 129,87 | und so lange abgeändert werden, bis sie wieder eine geordnete und be- | eine Beschränkung einführen. Der sozialdemokratische Parteitag gewähr

Shesa ; 133,95| 133,61

Der Vize-Präsident Dr. Graf zu Stolberg nimmt,

Kommission und erst am 16. August Schlußabstimmung im Plenum | {haft werden könnte, berathen Sie einen Gewaltsantrag nah dem während von links zahlreihe Meldungen: Zur Geschäfts- ie Reichsverfassung | den Reduern für die (abe Debatte n S T ber Saite und Ablehnung. Fünf Monate hat die ganze Berathung gebraucht. | anderen, der die Opposition gegen den Hungertarif mundtodt machen ordnung! ertönen, die Abstimmung vor und konstatiert die An-

\{leunigte und würdige Verhandlung sichert. Wenn die e No sache bei der parlamentarischen Debatte ist die Entscheidung in der ide f In der Kommissionsberathung der zweiten Kanalfrage wurden An- | soll, welcher die Lebenshaltung der Armen noch mehr niederdrücken | nahme des Schlusses der Debatte. (Großer, andauernder Lärm

Rother W 127,86| 127,84 | keineswegs als ein unveränderliches Geseß angesehen i: Geschäfts- selbst; die Form der Berathung, wenn au noch so wichtig, ist nicht so èräge über Anträge, Fragen über Fragen gestellt. Die agrarishe | wird. Shärfer können die Gegensäße nicht zu Tage treten als wie | links.)

d ; : 13909 13499 ordnun n teidlages îr alle Zeiten unabänderlich n E LE WANI wie Ae Ia Sus e et O B VN O bea Be H E M a [f it sich handeln laff A dén E Ube, n u Ti A m Ges aber troy alle- __ Abg. Singer (zur Geschäftsordnung): Ich konstatiere, daß der

Walla Walla 135,00| 134,99 | ordnung des Reichstages für alle Ze litiker, die mit Schauder | s{ränkungen würden nicht ausreichen, die, Obstruktion zu überwinden. ehe sie über die Kanalfrage mit si verhandeln lasse. i | bar 100 aue unser U i ben die Geroal d a, bg, Sinses (uur Gehbifiortnung: IQ foostatin, daß dr

erfüllt werden, wenn fie hören, daß die Geshät ändert | Das wollen wir abwarten. wir sind nicht darauf pers ren sie 3. Mai bekam die Regierung das Spiel satt, und Graf Abz. Richter (fr. Volksp.): Ueber die parlamentarische Lage, | hrochen hat. (Stürmishe Zustimmung links: Rufe: Absichtlich!) A 108,31| 107,49 erfüllt werden, e Dab e Pren, dos de R Gesbéfttorbnung \{äftsordnung nach allen Richtungen Abu ders, her wir can O sie e O t ga aen E e errt e u Le L tens A en L tei L ten a Ler Nachdem die Unterstü gunge frage Gestellt L atte S E Sl. Peleräbinger - : i + ien fann, in der die Minderheit tiber di i Û i Ychlossm das haue Un NMnen® Zeimer na ause. Der . Orôber beklagte fi über die Länge | staltete, habe ih mich am 1. Dezember ausführlih geäußert. Vie | f] d i äf i '

a 2 T 1216 122.18 Grur tan in der Me iese Minderheit di Miehrhe reo Ld Fibunde pu elirea ider ANderung der Geschäftsordnung zuzu- der Geschäftsordnungsde atte. Die Mehrheit hat ja gerade eine | Vorgänge seitdem sind nur geeignet, mih in meiner Beurtheilung i Ae m get So Gei e amertani\äe 14 R und an jeder ges lien Be handlung hinde fan eshalb wird i men, die den Zwe erreicht, eine geordnete, sleunige und würdige \sahliche Debatte nicht zugelassen. Der Antrag von Kardorff will | zu stärken. Wenn es sich darum handelt, unabhängig von einer | den Antrag Gröber zu beantragen. Gegen den Wortlaut der leth 0M E und an Jeder geen P'Ah ¡u bellen wi i L Bel äfts geschäftliche Verbandlung zu ermöglichen. Höher als die Geschäfts- die Minderheit mundtodt machen. Der Antrag Aichbichler war eine | \{chwebenden Vorlage, unbeeinflußt von einander widersteitenden Geltbäfiborbauna gegen die 30jährige Praxis des Hauses hat der

die Mehrheit jo frei sein und d L etbielt tine Vor Lite Tite | oeom s di der Erledigung der Geschäfte, höher als direkte Verleßung der Geschäftsordnung, und der Uebergang zur Tages- | Interessen für und gegen die Durhbringung der Vorlage und tierende Präsident mi verkbi : | i tan BE Lie pro: | die Ges Wäftsorduung steht uns die Gri i i isheri axi s ; D U 1 t amtierende Präsident mich verhindert, dies zu thun. Jch erwarte von A o [4 ls. ) ordnung des Frankfurter Fe Le lbkiag “Erst die pro- | die Geschäftsordnung steht uns die Existenz des Va S Gut t S der Saetigen gratis Eo De S, pan unabhängig in eine Revision der Geschäftsordnung einzutreten, S o | e or iung dee Preuß Natic samml Abg. Bebel (Soz.): Ich wünschte nur, da} det Arbetter Quß- . November, nah tem „Hamburger Correspondenten“", ist das Re 127,41| 131,82 | pviforishe Geschäftsordnung der preußischen Nationalver ammlung Ï E L DA su E nun E I beute: l é j 7 i i [t nah außer der Reihe zur Geschäfts- eseßzen dieselbe starke Weizen \ A rot 118,47| 118,97 | hat eine Bestimmung enthalten, wo ( ß

iner Lovalit3 G C : “ae h so würden wir uns der Mitwirkung an einer solchen Revision leger Sonata da d e SPE a E Ren Keplex urBaunnt des Skärkeren, d. h. der Mehrheit, proklamiert worden. Die Zu- | nit entziehen können, um sowohl die seitens der Mebrheit | hat die „lex Gröber“ {hon antizipiert ; od bevor sie Gese geworden i diese Bestimmung ist in | bisher is das bei Geseyen zu Gunsten der ausgebeuteten und be- [assung des Antrags von Kardorff ohne vorherige Aenderung der | hervorgetretene falshe Auslegung der Geschäftsordnung unmöglich zu | ist, hat er {on davon Gebrauch gemacht, ein herrlihes Schauspiel ordnung das Wort ertheilt werden muß, und diese Bestim d 9 nn in | drückten Mehrheit der Nation noch niemals der all gewesen. Abs Geschäftsordnung war ein Bruh der Geschäftsordnung, und ein | machen, wie auch nach jeder Richtun vesTe Garantien für die sah- | für diese Seite! b. Gazette averages. l L die Geschäftsordnung des preußischen Abgeordnetenhauses U Ae A gesehen von den politishen Rükblicken, die au mein Interesse in Glbrer der Nationalliberalen, Dr. Ofann in Darmstadt, hat bei der | lihe Durhberathung zu finden. Aber für den Fall einer solchen : englisches Getreide, 152/77 12271 die des Meichôtages ergegangen M tmungen, und dos abei diese Anspruch nahmen, war, was der Abg. Gröber sachlich zu dem edâchtnißfeier zu Ehren des Herrn von Bennigsen erklärt, dieser Mittelpreis aus 196 Marktorten 137,06| 140,28 | luer Farm S

i 2 ; ntli i Ob Ihr Antra nicht genügt, um eine beshleunigte Berhandlung herbeizuführen. Die | Antrage sagte, außerordentlich \{chwach Ih g

E A B 1, A ( j Abg. Haußmann- Böblingen (d. Volksp.): Jh habe mich zum

| D a [ wäre mit nie yigen at onaa eralen in Gele, frage nicht u nit treffend erscheinen, “Dex Vabdebnung der Bemerfungen ur Wort gemeldet, um \aliche Ausführungen zum Antrag Gröber zu Ber! 1 Ee E de L Mad en Nobert von Mohl’'s an eine Jegangen. Auch in der Frage des lusses der Geshäfts8ordnungsdebatte eshäftsordnung, zu sachlihen Erörterungen würde von Anfang an

Liverpool 7 Nationalversammlung sab 00 gen Ok N Da O Bee geeignet Le E g ju ertûken, wird fch weiter ergeben. Daß Ü j d |

; 133,78] 133,72 | eine Beschleunigung zu erzielen. tan trug dc o. E

E a ' G i

wolle erst die höheren Zölle sehen,

Weizen afer erste

: eben, und ih lege Werth darauf, festzustellen, daß mir das Wort zu B eran erü und in anderen Fragen hat die Majorität die Geschäftsordnung ge- | auf Grund der bestehenden Geschäftsordnung haben wirksam be- N l les i s sei, bis sie «den Ansprüchen 33,7 33,7 i [un 1 u treffen: | eine Geschäftsordnung so lange zu ändern et, 91 e co 133,78| 133,72 | denken, das uns heute beherrscht, eine Regelung ad hoe z N

sachlichen Ausführungen durch den Schluß der Debatte _ abgeschnitten is sie. den, Ansprüche broden ; a Restreutes das erige - V hat ün sih | gegnet Dee L TLRIEN, während „die vorgeschlagene automatishe | 1 (8 kommt thatfählich immer gröber! Wenn Sie in dieser herrscht ne F g 9A 200 Ce E fie nihts Ewiges sei, ist eine alte Wahrheit, die ge\(ämt. Auf diese Weise ist die einzig sachlihe Debatte über den Begrenzung ur solche Bemerkungen unter Umständen ge- Walla Walla L Jen sie beschloß, day Uns tei wagen E e ung am He er er eed enscblicte und Natürli e aue E i ewig als o BEREE zugelassen worden, die überhaupt der Opposition mögli | eignet ist, Ausführungen zu . Mi 32, 32, iskussion verzihlet und dic z Nech Wechsel der Zeiten, der Dinge, der Stnrichlungen, ar. Rother Winter- 7 97 | De j t werden könnten, und doch haben | Wechsel, der Wechle Californier : 148,80| 148,97 | Diskussion zur Abstimmung gebrach

Weise versuchen, sahlihe Erörterungen abzuschneiden Wir haben sie Ihnen förmlih aus den Zähnen gerissen. Sie

d D

_ Abg. von Kröcher (d. kons.): Es ift nicht zu leugnen, daß Präsidenten stellt, weist man ihm | Herr Singer insofern Recht hat, als die bestehende Praxis dahin

räventivsystem bedeutet, die aber | geht, das Wort zur Geschäftsordnung auch nach S{&luß der Debatte ecignet ist, den Präsidenten fortgeseßt Rekriminationen von den ver-

e-n : Antrag angenommen ift, dann haben Sie auch das Ne unterbrechen, wie sie bei ver- e P Dre E s s

ché Wir find sind e dun Ha den aden e wickelteren Fragen der Geschäftsordnung gerade am Platze sind. Peitshe und Maulkorb ins Wappen zu nehmen. [ 1 4 l, i; : Nerfassung und auch der Geschäftsordnung. ir jin ind nervôs und ungeduldig, Sie können die Stunde nicht erwarten,

Nord Duluth Nr. 1 142,48] 142,16 | die Klagen und die Mängel der Geschäftsordnung über die Raschheit | Geseße, der r

i d Tarif Tasche hab 16 r Indem man die Zul ift der Bemerkungen zur Geschäftsorduung E ee in Noli me tangoere, ein wo Sie iesen arif in der Tasche haben. Was fkann | in das diskcetionäre Ermessen des a j : : j . | die Leuten, die eine Geschäftéordnung als ein i ms tar i i ; hab : i y 133,31 133/25 | der Entschließungen mit Nel cinen feiner Geschichte ves Frank, | Pflà RNRührmichnichtan ansehen. Als Fortschrittsmänner, die nun der Zweck des Antrages Gröber sein? Angeblih die | c E R, e Bret : i n fa Nr E us : :| 16050) 13512 Kober von Mok 1e r He Klage über die Mär P 1 Planen ritt huldigen sehen wir die Gesbäftsordnung nicht als Geschäfte des Hauses abzukürzen und die Verhandlungen in ß ) h l zu ertheilen. Ih habe mich seit meinem Eintritt in den Reichstag

age Es . „1 130,50] 135,12 | furter Parlaments eine bewegliche Klage über die „Ln f E eiwas eiliges und Unantastbares an, sondern erkennen an, daß sie dem rubiger Weise zu lenken. In Wahrheit zeitigt Pr sorigesezte chiedenen Seiten auszuseßen, während es doch nah unserem Eindruck ungeheuer gewundert, daß „Liese Praxis zu bestehen eint, denn sie Auífr lien E 149,27] 149,44 | Ges{äftsführung und hat gezeigt, daß es ener bedeutenden Ni E Wechsel der Bedürfnisse Rechnung zu tragen hat und danach geändert Konflikte zwischen dem Präsidenten und der Opposition. 5r | darauf ankommt, die Stellung des Präsidenten nicht zu shwächen, widersprihi durhaus dem Wortlaut des § 53 Abs. 2 der Geschäfts- ante: m 12726) 12719 | teitung Pon S mer f Wu s oie (links) ‘füblen werden muß. Wir haben au 1chon den wiederholten Aenderungen der ist der permanente Konfliktsparagräph, um nicht zu sagen der Staats- | sondern zu verstärken. Ein solcher Vorschlag bat in der gegenwärti

, d S 97 90 97 1C » fte. C) 3 ven _ h. A (1DEN H r s Í _ l erm | engl. weißer . .. S Tel R h üs von A offen 2 Ansere Geschäfidordnung läßt viel | Geschäftéordnung zugestimmt und selbst Anträge auf Abänderung der trei. Die . Ge, ch « I 99 ), i od get :

vorher Weizen

eine Aufgabe zu, die einé Art von

Hafer E Gerste, Mahl- .

i ein tatt: Mee qs

4 ph 1 0 aid g is adi, P E E int ati AE A

Weizen 4 Lieferungs-Waare

M. i ! L e j ( L h J ordnung, wonah über den Antrag auf Schluß nah erfolgter Unter- N : Die „Vossisde Zeitung“ urtheilt ganz rihtig: „Die Be- | parlamentarischen Situation den Mehrheitéparteien gegenüber keinerlei | stüßung ohne weitere Motivierung und ohne Diskussion abgestimmt | e ; iberrashen, wenn sie | Geschäftsordnung geîtellt. Ih glaubte, als Herr Gröber si auf \{ränkung der Redezeit auf 5 Minuten i nur ‘ein Aberwipy, die | praktische Bedeutung. Diese haben \sich über die Vorlage in wird. Nach meiner Ansicht „mil allem Respekt vor der Praxis des 1 104,83| 104,78 | mehr Spielraum; da kann es nicht überra|chen, A dnete, | seinen Landsmann Robert von Mobl bezog, dieser hâtte Bestim- Diktatur des Präsidenten ist eine Gewaltthätigkeit, wie sie in der | allen Punkten geeinigt und sind entschlossen, diese Mehrheit auch für | Pauses und den Präsidenten, die das gethan haben haben fie etwas S in den heutigen erregten Zeiten nicht ausreicht, eine geor R L in en vorges{lagen ähnlih denen, wie er sie heute als Arkanum Geschichte des Parlamentarismus ohne Gleichen ist." Der erste Absa Abänderungen der Geschäftéordnung, die sie für zweckdienlich | gethan, was ihnen die Geschäftsordnung verbot. Der jeßt amtierende Chicago. 111 bes{leunigte und würdige Geschäftsführung zu ermöglichen. Gre ri n V bie Vershleppung empfiehlt. Er sprach aber nur über die Fehler des S 44 ist die festeste Säule zum Schuße der Minderheit. Diese | erahten, zur Geltung zu bringen. er Antrag von Kardorff hat | Präsident hat im Gegensayÿ zu der früheren Praxis das gethan, was i j Dezember . F HaH standen ih übrigens die Parteien im Hause im Ganzen y L Beschäftäordnung aus dem Kindheitsalter des Parlamentarismus. Säule wird zerstört, und an deren Stelle tritt die Willkür und | ein summarisches Verfahren eingeleitet, und der vorliegende Antrag | die Geschäftsordnung vorschreibt. Weizen, Lieferungs-Waare } Mai . « « « - - 112 3,6 viel näber, denn sie standen alle auf dem Boden der Nen eN Ul ie Geschäftsordnung ist bisher durchaus gut gewesen, jeyt"üind Sie Diktatur. Die „Kreuzzeitung* war viel konsequenter, wie denn über- | stellt nur eine weitere Etappe dar auf dem von dem Antrag von Kardorff Abg. Singer: Ich muß es ja selbstverständlid den beiden 1 E : S l Gesellschafts- und Stgattoruueg iuen allen wax die See (redbts) wber auf dem Wege, sie zum Werkzeug der Parteliel pu ge? Laupt Vie Extremen immer die Tonseguenferen sind, eia wie links. cingeslatena We E ¿Wir bekämpfen tie materiellen Bescblüfse, über | anderen Perren Dräsidenten überlassen, was sie zu diesex Rede zu New Yorl. j n nung das Mittel, die Geschäfte ordentlich, |&chleuni( Uv ton Herr Gröber sagt, die Geschäftsordnung habe }ich bisher Sie hat vor ein paar Tagen eine Zuschrift eines ihrer Mitarbeiter | welche sich die Mehrheitsparteien geeinigt haben. Wir haben in | sagen haben. hatfsahe ift, daß durch diese Rede des Herrn von Nothec Winter-Nr. 2... ooo 18,63\ S E Die damalige Ges@ästtordnung ging van vem Degos falen, De ei Früher alle Partren ih näher und aus dem Zoden aufgenommen, der direkt befürwortete, daß die Handhabung der Ge- formeller Beziehung am 29. November den Antrag von Kardorff, als im | Kröcher diese beiden Herren Präsidenten desavouiert sind in an- | Dezember . . . . - i 29,99 | cines loyalen Redekampfes zwishen ge R Ei tb Partei der beutigen Staats« und Gesellshaftsordnung standen, und wel es \häftäordnung vollständig in das Ermessen des Präsidenten gestellt werde. | größten Widerspruch zur Geschäftsordnung stehend, charakterisiert. Der | genehmem Kontrast zu der Thatsache, daß bisher die Konservativen s ck o o o o o] 2B ay Das hat ih inwischen wesentli geändert. Gs ist E e E l feine Sozialdemokraten gab, die auf den Umiturz hinarbeiteten. Fur Der Präsident erhielte dann keine beneidenswerthe Stellung, aber diese | Mehrheit allein müssen wir in formeller und materieller" Beziehung | und das Zentrum durch Dik und Dünn mit einander gelaufen L. entstanden, welche die bestehende R R neger F 4 E diese Bebauptungen hat er aber niht den geringiten Beweis ervraht. Stellung wäre wenigstens konsequent, sie {üge ibn vor si selber, | die volle Verantwortung überlassen für alles, was sie in ibrem Siane | sind. Vielleiht hat Herr von Kröchher die Güte, mir die Buenos Aires. E demokratie. Da sie im Reichötage au erh E p f e vom | Herr Gröber weiß, daß in diesem Reichstage die Ee Let vor Inkonsequenz. Ibr Vorslag ift vollständig widersinnig, weil | zu beantragen oder zu beschließen „für angemessen erachtet. Wir werten | Frage zu beantworten, wie man denn cigentlich nah seiner Weizen Durbshnit1s-Waare, ab Bord Rosario . . | 113,09 113,98 nicht rechnen Tann, behandelt se D Dien ih agitatorisch für Von lem Anfang an vertreten war; anfangs [Gras E —, er im ersten Say en B Ldenten aRmaEs mat, Leun im zweilen daber gegen die Aenderung der Geschäftsordnung stimmen u s GReE Antrag ui namentliche Abstimmun über einen U g y i Stantpunkt der Propaganda; le W i G Le ps, der Jabre | beute im sechsten Dutzend und hoffen, es no A u V E im eine unmí gliche DA rän ung au erlegt. r Hring! die Pry - Abg. Y r. Barth (fr. Dag.) Mit die em Antrage wird Ne | Antrag auf Schluß der D et atte stellen soll. Der Prâ dent verkündet Bemerliungen die Massen gestalten. Zu dieser Tendenz ift aver L e L N Non allem Anfang hat die Sozialdemokratie auf dem Dwde1 sidenten unter \sih fortwähreud mit einander in Konflikt. Unsere drei | Diktatur des Präsidenten geschaffen ; aber wenn es nur das wäre, so | den Eingang des Schlußantrages und stellt die Ünterstüßungsfrage. 1 Imperial Quarter ist für die Weizennotiz an der Londoner nach dem Anwachsen der Tate die Ta geren Mi Diese dieser Geschästäordnung gestanden und sih auf diesem Een an Nen Präsidenten lösen sih ja nah Bedürfnif; ab. Sie sind verschieden nah | wäre es doh das kleinere Uebel. Hier handelt es sich um viel | Bevor der Antrag _genügende Unterstüßung gefunden hat, existiert er Produktenbörse = 504 Pfund engl. gerechnet ; für E SABOLO AVOTESES, {lüsse des Hauses zu ver indera. Auch R daf « “Ibst Partei- Berathungen sachlich und objektiv betheiligt. Unseren Gründen p Gharafter, Temperament, Auffassung, Einficht 2c. Das ist für sie keine | Schlimmeres; der Präsident wird der Exekutivbeamte der jeweiligen | nicht, und der Präsident könnte den Antraa auf namentliche Abstim» d. b. die aus den Umsägen an 196 Marktorten des Königreichs il Propaganda wird nun in einer ele Su Münden bat zuf dem | Anträgen hat die Mehrheit oft gerecht werden müssen, indem nie Beleidigung. Je nach diesen Eigenschaften wird es der cine so und | Mehrheit. Herr Gröber hat ja selbst gesagt, die Mehrheit fei für | mung zurückweisen. Weiter haben Herr Syahn und Herr Sattler mittelten Durchschnittspreise für einheimishes Getreide, M L isperia anbänger es garniht mehr recht versteben. Zn ry E Q A in den Wortlaut der Geseze aufnahm. Diese Thätigkeit datten Ml der andere so machen. _Sie (rechts) erzeugen geradezu unglaubliche die Geschäftsführung verantwortlich Im Sinne dieser Aeußerung | ausKrücklich anerkannt, daß der Antrag auf Uebergang zur cinfachen Quarter Weizen = 480, Hafer = 312, Gerste = 400 P und engl. Parteitage ein Mannheimer Parteigenosie gerig!, N he Arbeit eleiftet | do nicht entfalten können, wenn wir auf den Umsturz der be Men, Situationen. Der Präsident wird dem Einen gewähren, was er dem | ist es ganz konsequent, daß fie auch durch Abänderung der Geschäfts- | Tagetordnung auch nah Schluß der Debatte noch ues ist. Was j 1 Busbel Weizen = Gn EUEs ug R ; Pfund engl. im Reihötage zu viel geswaßt E e Borlament® gebraucht "Menn | den Staats- und Gesellschaftsordnung l ane hinarbeiten wollen Dir aderen versagt. Vie s Pri s eine Ee MUEE der | ordnung dafür sorgt, das in ihrem Sinne die Geschäfte weiter altig. Für + RNoaagen = 2100, Wetzen = 74 K- würde r hat den Ausdru „Schwaypariamecni e di Mr er via L L, D : nur von innen beraus ändern; Ste ader An 1Mattbdandbadung es ralidenten, da außerilie Miktrauen, vEYH e una Rin L E M neeneor ( eitaas lesen, fo finden wollen diefe Wrdnung nur L nung der Preise in Reichswährung sind die aus e das gedruckte Protokoll des Münchener Parteitags den einzelnen Tag s-Noticrungen îm „Deutschen Reichs- und Staats-

i es Del zentrum) wollen ia der Freiheit der Meinungsäußerung verbietenna? Kritik im Hause und in der Presse räsident dem bisherigen Brauhe entgegengeseyt gehandelt hat. selfurse der N n ERE S e E icht R e g A p q ‘Sie waren auch einmal cine Minderhei ne sidenten zum Büttel der Mehrheit. Die „lex Gröber“ bedeutet | von Kröcher gat 1 | erhal pr | F l : | i f | Z Biber Borse zu Grunde gelegt, id par für Wiea und Bud f es Reihaam e L Ern ist wegkorrig et worden, aber er läßt sich | daterlandélose, eine unpatriotische, eine ultramontane Parte, u , E aab D \ a A7 s Dbjekt der Gesepgebung, über Fasanen und Epigonen. Bei normalen | Vorwurf seines Parteigenossen zu wehren. Ich appelliere an die Berliner Börse zu GSrunte gelegt, und zwar für Wiea und é E dauern. Dieser Say ist wegkorrigiect n Die jetzige Obstruktion | waren Reichsfeinde, Vaterlandsfeinde; und noch am 1. E Präsidenten; während Sie den Parlamentarismus s{üyen wollen, | Epigonen verspürte man doch wenigstens den Wunsch, den Altvordern | Loyalität des Präsidenten; er muß zugeben, daß er bei der gegen- die Kurse auf Wien, sür London n i New Ye L fn O fa enb aus den nachfolgenden ieden er een. Eo Minderheit als Sie sih mit uns weigerten, dem gürsien Biomarck pE Gee machen Sie sich zu Garrotteuren des Parlamentari#mus. Der Prä- | nachzeifern. Den beutigen Epigonen kann ih einen Vorgang aus für Chicago und New York die Kurse auf New York, ür Odeffa un den Zolltarif ist nur ein Der s A Mehrheit den | wurden Sie von einer gewissen Stelle alé vaterlandslose Gesellen P NEL, sident wird Richter in cigener Sache. Je nach seinen Charakter- E De Su an Ee ees Preise in B 2 Gn una Reichstagtbesui rf Ie Zunächst versuchte man Sie waren die Partei der Meuchelmörter; Jhnen wurde Kna: cigensdasten Amsterdam die Kurse auf diese Pläye. eise in Bue i der Minderheit aufzuzwinge Zunächst versi i Berúichtigung der Goltprämie.

di é / | Herr von Kröcher angeführt hat, ist also bier garnicht stich l geführt werden. Das ist eine Herabdrückung des Ansehens und der | beute genügt mir das Zugesländniß des Herra von Kröcher, daß der Ihr Antrag macht den Prä- | Würde des ) drr wie sie früher nie versut worden ist. Herr | L

? be at neulih sehr unterhaltend gesprochen über Subjekt und ch werde es dem Prôâfidenten überlassen müssen, {ih gégen diesen svyitematishe Untergrabung der Autorität des

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der Sitzung wurde in der gestrigen

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| wärtigen Erörterung die Geschäftsordnung nicht richtig gehandhabt dem konstituierenden Reichötage ins Gedächtniß rufen, wo cin Simson | hat, und es muß ibm doch daran liegen, daß dic „lex Gröber* nicht wird er dem, von dem er glaubt, daß er seiner | auf dem Präfidentenstnhle saß. Auch damals wurte die Frage ven- | schon, bevor sie in Kraft ist, mit cinem Bruch der Geschäftsordnung i " _ nt Abstimmungen ten | an die Rockschöße gehängt, und Ihre Erregung darüber „war Fro, Geschäftsführung übel will, das Wort verweigern. Sie haben das | tiliert, ob für die Geshäfteührung die Mehrheit oder der Präsident | eingeleitet wird. Er kann diesen Febler nur reparieren, indem er achâufte Beantragung namentlicher G limmunge daf ein noch beute dem Hause angeböriger, sebr angesehenWMai alles offenbar nit überlegt, Sie sind einmal im Ercoberungstaumel, | verantwortlich sei. Da äußerte Simson: „Die Geschäftsführung ist | das Haus fragt, ob die Abstimmung für ungültig angese werden um seine Zeit zu bringen. Jin Lande wurde ofen ver- | ib L cinem fcäftigen Pfui® hinreißen licß In den ¿en des und da stürzen Sie über alle Hindernisse hinweg. Man sollte der- | der natürlihe Shuy der Minorität; wenn die Mehrheit sich im | muß, es muß Bahn geschaffen werden für meinen Antrag. Sollte ándet, es würden 700 namentliche Abstimmungen fommen, dann Lelceite Qulturfkampvfes wurde vom Fürsten Bismark direk!e Be- artige Geschäftsordnungsänderungen niht aus einem einzelnen Falle | einzelnen Falle die Geschäftzordnung autlegen kann, so ist die | der Präsident meinem Wunsche nicht stattgeben, so erkläre ih: Der ieat die ganze Berathung im Grabe. Der Reichstag hat sich dagegen 4 t ausaesvprocen, daß die katholishe Nuntiatur intünben beraus machen. Sie sehen nur das eine Ziel: ten Tarif, wieder | Minorität dadur in ihre Hände geliefert u. \. w. .… . Dem Präsidenten, | Präsident kann ja allerdings seinen Willen durhsezen, aber thut er Teutscher Reichstag. | geholfen durch Vereinfachung der namentlichen IRALPAE. L Be ter revolutionären Bestrebungen in Deutschlant?: So den Tarif und zum dritten Mal den Tarif, und Sie wären die | dem Sie vertrauen, müssen Sie die Handhabung der Geichästs* | es, so würde er sich in unhaltbaren Widerspruch mit allem segen, Â | fam ein weiteres Mittel der Obstruktion: Ne T 9 Geschäfts- ift Ihnen einst ergangen; wenn Sie das heute in F blei unglücklichsten Menschen, wenn Sie ihn niht vor Weibnachten in ordnung nach eigencm Ermessen uberlaffen Der damalige Abgeort | was Recht uud Gesey, Loyalität und Anstand fordert! (Großer 232. Sitzung vom 9. Dezember 1902. 1 nyr | zur Geschästsortnung. Wenn man o der Reibe das Wort zu be- | bringen wollen, so denfen doch Andere daran, und ut der Tasche bâtten. Kann man sih einen läherlicheren, absurderen, nete für Hagen, Freiherr von Vincke, verzichtete biernah auïs Wort, | Lärm rechts und im Zeatcum.) _ L ecsorbnuna steht zunächst die Berathung des | ordnung betrachtet, wona man E daß di se Bestimmung etwas | mi für verpflichtet, Ihnen dies [kleine Privatier E abgesQmadteren, tolleren Vorlag denken, als die 5 Minuten Retde- weil er dasselbe sagen wollte , Sie wollen jeyt den Präsidenten ane | z Vize-Präsitent De. Graf zu Stolberg: Die leytère Bemerkung o a T P 1 1d Genossen, be- | femmen hat, so ervall E den Olo f Jab u d be- | beute zu lesen. Ob dieser Tarif angenommen oder verrtts ! ck—y es zur Geschäftsordnung! Wenn ih bisher an ter Zurehnungs- | rufen, wenn Sie die Minorität niederhalten wollen! Gewiß hat der verbitte ih mir. : L i 290A ITODET URE 2 i | ¿am Anteres bedeutet, als der Brauch im Laufe Dee RLE BRE E b t dem Bestande der bestehenden Staats- und cilshafts äbigfeit der Mehrheit nicht gezweifelt bätte, so müßte ih jeu? damit | Präsident im amerikanischen Repräsentantenhause cine ganz andere Abg. Schrader (fr. Vag.): Der Antrag auf namentl Ab- ung des ersten Sahes des ; 14 | fonters der leyten Wochen E ar pes von Frte LE nee R nicts zu thun Der Glaude und das Vertr! batten den Anfang machen. In den meisten Fällen können Differenzen Macht, aber was würde er oder ter Speaker des englishea Unter- | stimmung ift Ee diejer Form octeot E Derr Srnger allein Mitglied des Frankfurter Parlaments, sondern auch deb BNeictag E Fe n autgehungerten Mas£rsQuiter über die Geschäftsordnung in 5 Minuten erledigt werden, in den | bauses sagen, wenn man ihm zumuthete, sh unter die „lox Gröber“ | war durchaus berechtigt, jeyt scinen Antrag auf namen war, hat ‘darüber in einem Aufsay fehr interessante Mittbeil E 1 E 1 T Le ies Ti fämpfen, ec wir ja schwierigsten Fällen aber nicht, und in diesen sind die Debatten am | zu beugen und einen Redner nur 5 Minuten sprechben zu lassen! | stimmung zu stellen. Der Präsident würde gut thun, sein ben | gemacht. Er meinte, wenn es si, um eine angeblicze Se einung De L van clocnen Interesse gegen ihn, wollen wir ja F tdnung nothwendiasien. Der Präsident müßte immer genau nah der Uhr | Er würde sofort resianieren mit der Erklärung, er stehe über den | zu reparieren. Es ist das Recht jedes Abgeordneten, namentliche tasiermann (nl) nimmt als dritter Redner | Geschäftsordnung handele, so müsse die Zadhe e E E | tunen wir find nicht das revolutionäre, sondern dee ervative, sehen Wir werden eine andere Uhr im CN baden müssen; | Parteien und werde fih nicht vorschreiben lassen, daß ein Redner nur | Abstimmung ohne jede Diéfkufsion zu beantragen. Er braucht nur zu daa Mort der | Sprache gebracht werden. Yäâtle man My an diee Saa IE na diesen | das crhaltente Element, das können Sie garnicht bi l Bert die dort drüben zcigt nur die Minuten, aber niht die Sekunden. | 5 Minuten sprechen dürfe, auh wenn er mit seinen durhaos sachlichen | sagen: ih beantrage namentliche Abstimmung. Die „lox Gröber“ ändert , e Nas )+ Der Versuch des Vorredners, | dann bätten uamöglih die Debatten Da A y "Zeit zeschehen ist. | Gröber glaubte auf die 10 Minuten-Redezeit ar 4 E Wenn mir einmal ter Präsident vorzeitig das Wort nimmt, so werde | Ausführungen noch nicht zu Eade ist Welte Zustänte werden Sie | daran nichts i d wide, des Zentrums und der Konservativen | Umfang annehmen können, wie es P E en exeben, ter | demokratischen Partcitagen hinweisen zu müssen e "L n ih mi darüber beschweren, daß mir 10 Sekunden an meiner Zeit | auf diese Weise derbeifübren rena diese „lex Gröber* zur Durh- | Abg. Liebermann von Sonn enera (Reformp.): Dex vop: beizubringen. ift mifaluckt. Erstens hat | Gs hat in den leyten Wochen L Ta ee des Langen und | sonderbares Argument. Unser Parteitag "eyt si U d seibît geraubt find Wenn mir von 30 Selundea 10 genommen werden, | füdrung gelangt! Bei der Einbringung des Antrages von Kardorff liegende ntrag t von so grund! plicher Wichtigkeit, daß wir a were GesGäftsordnung gesprochen, was | nichi unter dem Titel „zur a E b unter diesem | demokraten zusammen, die auf demselben Boten l Und seit empfinde ih das als einen Dicbstabl, und dagegen würde ih | äußerte der Präsident seine geshäftsortnungömäßigen Bedenken, und | habén, man würde loyaler Weise jede einzelne zum e 6 E a vann bat ec cin Novum in die Debatte | Breiten verhandelt worden Ul. Man ai hi “M der Ver- | in München haben wir alle Zeit, wie auf allenTen. artei- proteflicren. Empfindet nun der Präsident ein menshliches Rühren | eine tfünftägige Geschäftêordnungédedatte war die Folge: jeyt könnte kommen lassen. Denn wir haben nur mit \{hweren Bedenken unsere beute nos A bne auf den Bericht des Herrn Kollegen | Titel gegenseitig die Sünden vorgeworfen, F. N Fbrlid iber die | iaacn, die besränkie Redezcit aufgehoben, ob? O einem wichtigeren Gegenstand und läßt den Redner fort- | er cine solde Geshäfttordnungstebatte für überflüssig erklären, weil | Zustimmung zu dem Antrage gegeben: wir baben unsere besonderen geworsen dur die Detngnalme a 2 bieraus, wie nothwendig | handlungen begangen sind; ein Mitglied hat sehr ausführlich über b | vrinziviell wichtige Gegenstänte handelte. In debten Wochen sprechen, so kann der nächste dagegen Protest erheben. Welche | ja doch die Mebrheit unter dem Antrage stehe und ida annähme; oder | Grünte dazu gehabt. Da es nicht möglis ist, diese Grüade Gamp vom 5. Februar 1999. Man BeiSéftdortnang 0s Wort wu | Lusammensetung des Wassergases gesptohen; ein eres bat E Cn La arcen Maßstabe sacbliche Ausführungeeet dem Titel Vetwirrung kann auf dea Tribünen, in der Presse u. |. w. | er bätte einem Redner das Wort gegeben, und die Berathung über | legen, und da man unsere Unterschriften mifwverstehßen würde, so es 12, das Ret E E 2 t eine Beschränkung der Redezeit | böber kalte Füße beklagt; wieter ein anderes E Cs E | der Ecschäftéortnung gemacht worden scin. Ja, Fen Sie denn entsteben, wenn ein Wort abgeschnitten wird. Wenn Sie ernsthaft | die wichtigsten Grundrechte des Hauses und tes Parlamentaridmus | ich, daß wir nunmehr gegen den Antrag stimmen werden. nedenen. uod mte E Le Hag Aatrags betrifit, so muß, man | Schnellschreiber ein lüdenhaftcs Sienogtamm geicer us Was | nit vas indem Sie eine solche Behauptung erhellt?e id gegen mit Ihrem jurislishen Gewissen zu Kathe gegangen wären, hätten | hätte sich in § Minuten abgespielt, cine geradezu lätderliche Er- | Æ Vize-Präsident Dr Graf zu MoLv ata! m § 53 heißt es: veen. Tas die Ra L von tem. was nad tem | Sélicklih wußte man güueulht, ob jemand zur angemeinen L die Geschäftsordnung des Hauses wendet? Diel!tenten tâtten Sie diesen Antrag nicht eingebraht. Jch begreife, daß Ihnen unser | scheinung! Ich werte das Wort Karikatur nicht mehr gebrauchen, | „Der Antrag auf die Vertagung oder auf den der e er 28 M hey abre 15069 war es außer | \{ästsodnnmg, zur Spezialdebotte oder zu cinem Spepariun j S vas se nicht zulassen durften: Kann Lnoreiet daqür Reden und unsere Taktik unangenehm ift: aber wir haden unsere | denn ih erhielt dafür cinen VDrdnungöruf: ih sage also don | bedarf der Unterstüyung von 30 Mitgliedern. Wenn solche ersolgt, “tele nue fár die Schwerinstage zu | ber Geschäftsordnung sprach Dazu ne T “g linfs | verantwortlib acmacht werden? Herr Gröber tr die Srttata, Taktik innerbalb der Geschäftsordnung gemacht. Wenn ein Redner | den Referaten nur, sie stehen nicht auf der Höhe. Hat | fo wird demnächst obne weitere Motivierung des Ges und ohne ck e die Bezugnahme auf den Schwerins- | unwürdigen Auaäle, „s Ee S ‘M uiban ven zum Wort | mittelbar nach dieser Beschuldigung, die Mehrheit 9 nicht zur Sache sprach oder die Ordnung des Hauses nicht wahrte, | man doch in voller Verwirrung das Referat Gothein's in der | Ditkussion über denselben abgestimmt.“ Danach habe verfahren. Aen worden. Das ift das entscheidende ! und reis ju beklagen haite. So haben die An en F it aa.