a 1901/02 bei der Nauendorf-Geérlebogker Eisen bezügli ihrer preußishen Strecke auf 12657 M fest- geftellt worden ist. i : Magdeburg, den 11. Dezember 1902. Der E E bas raaf.

bgaben einshäßbare Reiñértrag aus dém Veicichatahne ahn

Bekanntmachung.

Gemäß Y 46 des Kommunalabgabengeseßes vom 14. Juli 1893 (G.-S. S. 152) wird hiermit zur E Kenntniß ed, daß der im laufenden Steuerjahre zu den

ommunalabgaben einshäßbare Reinertrag aus dem Betriebs- jahre 1901/1902 1) bei der Paulinenaue-Neuruppiner Eisenbahn * auf 102000 M, 2) bei der Kremmen - Neuruppin - Wittstocker Eisenbahn auf 46100 M 71 4, 3) bei der Prignißer Eisenbahn auf 136712 # 31 F, 4) bei der Wittenberge - Perleberger Eisenbahn auf 39 866 M 64 S, 5) bei der Altona - Kaltenkirchener Eisenbahn auf 75690 6, j 6) bei der Kiel -Eckernförde- Flensburger Eisen- bahn auf 210000 M, 7) bei der Eckernförde - Kappelner Shmalspur- bahn auf 7000 M, 8) bei der Kreis Oldenburger Eisenbahn auf 41 400 M festgestellt worden ist. Altona, den 6. Dezember 1902. Der Königliche Lak,

Caesar.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 47 der „Geseß-Sammlung“ enthält unter

Nr. 10 405 die erung des Justiz-Ministers, betreffend die Anlegung des Grundbuhs für einen Theil der Bezirke der Amtsgerichte Camberg, Herborn, Höchst a. M., Marien- berg, Montabaur, Rennerod, Selters, Usingen, Walmerod und Weilburg, vom 2. Dezember 1902.

Berlin W., den 13. Dezember 1902.

Königliches S SareiliiateGnt: Weberstedt.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Preufseu. Berlin, 13. Dezember.

Seine Majestät der Kaiser und König hörten œ von 91/4 Uhr an im Neuen Palais die Vorträge des taatssekretärs des Reichs-Marineamts, Staats-Ministers, Vize-Admirals von Tirpiÿ und des Chcfs des Marinekabinets, Vize-Admirals Freiherrn von Senden-Bibrän.

Der Ausschuß des Bundesraths für Rechnungswesen sowie die vereinigten Ausschüsse für Rechnungswesen und für Eisenbahnen, Post und Telegraphen hielten heute Sihung

Um auf eine gleihmäßige Handhabung der Straf- ausschung mit dem Ziele späterer Begnadigung (des sogenannten bedingten Strafaufshubs) hinzuwirken, sind zwischen den Regierungen derjenigen Bundesstaaten, in welchen Vorschriften über den bedingten Strafaufichub bde- stehen, folgende Grundsäße vereinbart worden:

1) Von dem bedingten Strafaufshube soll vorzugêweise zu Gunsten sol@er Verurtbeillen Gebrauch gemacht werden, welche Zeit der That das achtzebnte Lebendsjabr nit vollendet

2) Gegenüber Personen, die früher berei!s zu verurtbeilt find und die Strafe ganz oder theilweise v soll der bedingte Strafaufsbub nur in besonderen Fäll

4) Die Höbe der erkannten Freibeitsftr Ul des bedingten Strafaufhubs niht grundsäplih

4) Ueber die Bewilligung des bedingten Straf

et

Aufshub nicht befürwortet. Vielme

æeilen zu erfolgen und ist die höhere Entscheidung abzuwarten.

izufügen.

Fällen wörtlih in Spalte 8 des Verzeichnisses A aufzunehmen. chrift: a. Angabe über eine wegen

c. Aeußerung der Strafvollstreckungsbehörde.

Gerichte durch Vorlegung bekannt zu machen.

Art darauf Bedacht zu nehmen, da Frage der späteren Strafaussezun Vorverfahren aufgeklärt werden,

geschehen kann. Diese Verfügung tritt am 1. Januar 1903 in Krast.

Der hiesige Königlih rumänishe Gesandte Beldiman hat Berlin mit kurzem Urlaub verlassen. Während seiner Abwesenheit wirkt der Legations:-Sekretär Carp als interi- mistisher Geschäftsträger.

Der Regierungs - Assessor Dx. Berger in Schleswig ist der Königlichen Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern in Berlin zur weiteren dienstlichen Verwendung und der Regierungs-Assessor von Rhein in Paderborn der König- lichen Regierung 1n Danzig zur Verwendung als Hilfsarbeiter des Vorsißenden der Einkommensteuer-Veranlagungskommission für den Stadtkreis Danzig überwiesen worden.

Die Regicrungs- Referendare Vogler aus Magdebura, Dr. jur. Böninger aus Stettin, Naumann aus Posen, Gaebel und Moriß aus Merseburg haben dic zweite Staats- prüfung für den höheren Verwaltungsdienst bestanden.

Laut Meldung des „W. T. B.“ ist S. M. S. „Stosch“ am 11. Dezember von Curaçao nah La Guaira in See ge- gangen.

S. M. S. „Jltis“ ist am 11. Dezember von Hongkong abgegangen und an demselben Tage in Canton eingetroffen.

S. M. S. „Thetis“ ist gestern in Tsingtau und S. M. S. „Möwe“ am 11. Dezember in Sydney an- gekommen. ;

Oesterreich-Ungarn.

__Die „Wiener Zeitung“ veröffentliht die Ernennung des bisherigen Gesandten in Woeshington Dr. Hengelmüller von Hengevar zum Bokschafter bei den Vereinigten Staaten, des bisherigen Gesandten in Dresden Grafen von Clary und Aldringen zum Gesandten am belgischen Hofe, des General: Konsuls ersier Ma e in Kairo Dr. Velics von Laßlofalva zum Gesandten am sächsishen Hofe, sowie des Legationsraths erster Klasse Grafen Starzen ski zum Ge- sandten bei den Nepubliken Chile, Peru und Bolivia.

__Im österreihischen Abgeordnetenhause beantwortete geitern, wie „W. T. B.* berichtet, der Minister-Präsident Dr. von Körber die Intecvellationen der Abgg. Dworak und Nowak, betreffend den Erlaß des böhmischen Statthalters in der Lehrergehaltsfrage. Der Minister-Präsident stellte fest, daß die Regierung, die in einer besonderen Weisung den Statthalter von Böhmen beauftragt habe, den Versammlungen der Lehrerschaft zur Erörterung eincr für sie schr wichtigen Frage keinerlei Oindernisse îin den Weg zu legen, cs im Interesse der wabr- beitôsgemäßen Klarstellung des Sachverhalts allerdings für um so wünschenöwerthecr halte, auf ihre im Hause abge-

könne, durch anderwcitige, einseitige Darstellung das Urtkeil der Lehbrer- schaft zu verwirien. Der Erlaß cnthalte ebenso wenig wie die Er- flärungen des Mivister-Präsidenten eine Belcidigunga des böhmischen Volfes. „Ich belcidige Niemand“, sagte der Minister-Präsitent, „daher gewiß auch nicht die pvolitis(cen Repräsentanten eines so wichtigen und intelligenten Volkes, wie des böhmischen. Im übrigen bezweckt der (Erlaß nichts anderes, als eiae Warnung vor GesePeëveilcizungen in der Verwaltung“

Am Schlusse der Gereraldebatte über die Indemnitäts- vorlage ergriff gcstern im ungarischen Unterhau)e der Minister- Präsident von Szell das Wort und ertuchte, die Nesolution der

Aeußerung tes eckennenden Gerichts berbeizuführen

5) Die Bewährungbfrist soll auf weniger als di Merjäbrungatfrik, und war bei Strafen, die in 4 jäbren, mind-flens auf ein Jahr, bei Strafen, die einer längerea Wer- jäbrong unterliegen, auf mindesteys uwei Iabre bemessen werden

Die unter Nr. 1 bis und Nr §5 aufgefiellten Grundsätze weichen von den bercits bestehenden nit ob und erfoudern daber aub nicht den Eclafß anderweiter Vorschriften für den Bercid ter preußishen Juftizwerwaltung Was die Ne. 4 anlangt, so werten in cinem Verfügen tes Iustiz-Minifters folgende Ausführungsbestimmungçen | festgescyt

1) Wird Person, die zur Zeit der Veachung der ihr zur Last | gelegten Strafthat das acht ehnte Lebensjahr nech mit vollendet batte | und ire i: it it raf nod ni ‘ . a

( iht verbüßt hat, zu einer Freibeitsf rer als sehsmonatizer Dauer an erster Sielle oder für den Unvermögenefall verurtheilt, so bat im Ansbluß an den Erlaß des Urtheils eine Aeußerung des Gerich1s darüber zu erfolgen, ob nach dem in der Dauptverhandiuna von dem Gerichte gewonnenen Ein- druck die Erwirkeng eines Strafaufsbubs auf Grund des Aller- | böhsten Erlasscs vom 23. Oktober 1895 in Auésicht zu nehmen ist oder nit

2) In alecicher Weise wern Fällen der Nr. 1, ausnahmöweise nah dem in der von dem Gerichte gewonnenen Eindrucke aufiQubs in Ausficht 10 vebmen (ft 3) Zil

4 s L E m nis

ù Dn F “.

if zu verfahren abarsebén ton ten Hauptverhanktlung die Erroirkung des Strat-

die StrafvollstreckEungsbehörde einen Strafaufshub er- wirken, so hat sie, sofern cine Aeußerung des Gerichts nicht ergangen il, nas Allo ibrec Ecmittelungen die Akten dem Gerichte zur | na&träglihen Aruterang vorzulegen

4) Die Acvkerungen des Gerichts (Ne. 1, 2 3) weiden von Vorsitzenden \{riftlih auf einem besonderen Blatte abgegeben. Sie sind in gedrängtecr Form zu begründen. Als den inneren Tien be- treerde Schritte nit zw ten Houptalteo u nebmen, sondern in den Aillen, in welden der Staatsanwaltichafi die Straf- dellstreFung cbliegt Hantoften der Staatbnanmwralticha!t iu ceben

L, O den in welden die Strafvolltreckang durch cie Amis8-

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nab He

ia den Fállen aber, geriékte erfolgt, bei diesen gesondert aufzubewahren 5) Gat das Gericht fb fr die Erwitlung tes Strafaufichaubs

a | 4 b

| trabenten des Rethtes

| ACTmHIn

| downe hielt gestern Abend | sagte:

erle

che

b ‘ Hau entgegeageseyten Enten des Seiles zözen. Es sei zuversichtlich be- ausgesprochen, so darf die Strafsvollstreckangöbehörde die Einstellung | hauptet worden, taß England am Vorabend einer Regelung jeder

des Falles in das Verzeichniß A. nit ablehnen, au wenn sie cinen hat diese Einstellung einft-

Der Antrag auf Bewilligung einer bestimmten Bewährungsfrist (Spalte 7) ist in diesem Falle ein bedingter. Dem Verzeithnis)e find in solchen ren bei der Einreichung, wenn dies erforderlih erscheint, die Aften e

6) Die Aeußerungen des Gerichts (Nr. 1, 2, 3) sind in allen

7) Die Spalte 8 des Verzeichnisses A erhält folgende Ucber-

)1 | il erbrehens oder Vergehens etwa früher bereits verbüßte Freiheitsstrafe; b. Aeußerung des Gerichts;

8) Die Entscheidung des Justiz-Ministers ist dem erkennendem

__9) Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben bei der Ein- leitung eines Strafverfahrens gegen Personen der in Nr. 1 bezeichneten die Umstände, welche für die erheblih sein fönnen, bereits im ; ! oweit dies ohne Gefahr einer Ver- zögerung oder einer Beeinträltigung des Zweckes des Strafverfahrens

von : dem fernen

auf die es Anspru babe, erbalten wolle.

gebenen Erklärungen hinzuweisen, als noch der Versu gemacht werden | bierauf

wegen. der Einberufung der Jahresklasse Waffen,

Einberufung öfentlihen Ordnung

T)

stehe; dies sei

dènkbaren Schwierigkeit mit Sas eine

etwas auf Einbildung gegründete seinem Bedauern verpflihtet sei zu widersprehen. Er be- grit indéssen die Gerüchte, weil sie zeigten, in welcher ihtung der Wind der öffentlißen Stimmung wehe,

denke, daß er in diesem Falle ganz gerade aus wehe. Es seien sodann noch andere Mächte vorhanden , gegen die England nicht allein keine Antipathie empfinde, sondern mit denen es dur eine alt- eingewurzelte Sympatbie verbunden sei; er führe als solche die Ver- einigten Staaten und Englants alten Verbündeten Portugal an. Er erwähne dies, nicht, weil er glaube, daß man am Vorabend des tausend- jährigen Reichs stehe, sondern weil er glaube, je mehr die großen Mächte einander kennten, umsomehr würden sie zusammenwirken, umsomehr einander vertrauen, und um- so besser werde es für die Interessen Aller und für den Frieden der Welt fein.

__ Gestern Abend sind in London zwei Verträge veröffent- liht worden: der eine zwishen England und Abessinien, der andere zwishen Abessinien, England und Jtalien. Der erstere sicht eine Abgrenzung zwischen dem Sudan und Abessinien vor. Der Negus Menelik verpflichtet sich, im Gebiete des. Blauen Nils, des O oder des Sobat Bauten weder auszuführen noch ausführen zu lassen, die deren Gewässer hindern würden, sich in den Nil zu ergießen. Menelik ge- stattet England, in der Nachbarschaft vom Jtang an den Ufern des Flusses Baro ein Gebiet zu wählen, das nicht größer ist als 400 Heftar und nicht an den Fluß angrenzt. Dieses Gebiet wird von Menelik der english-egyptishen Re- gierung verpachtet werden, die darüber die Verwaltung über- nehmen und es als Handelsstation beseßen wird, jedoch sich desselben weder zu einem politishen noch militärishen Zweck bedienen darf. Menelik räumt ferner den Engländern das Recht ein, durch das abessinische Gebiet eine Eisenbahn zu bauen. Der zweite Vertrag betrifft einige Abänderungen der Grenze zwischen Abessinien und der Kolonie Erythräa einerseits und leßterer und dem Sudan andererseits.

Das Oberhaus nahm A die zweite Lesung der Geseßes- vorlage, betreffend die Einseßung einer Behörde für die Wasserversorgung von London, mit 51 gegen 18 Stimmen an.

Das Unterhaus genehmigte die zweite Lesung des Gesey- entwurfs, betreffend die Uganda-Eisenbahn, die dritte Lesung der Vorlage, betreffend die Errichtung einer schlagfertigen Milizreserve, sowie die dritte Lesung des Geseßentwurfs, betreffend Vorkehrungen für die Uebertragung von Osborne-House an die Nation. In Erwiderung auf eine Anfrage erklärte der Präsident des Handelsamts Gerald Balfour, die Einfuhr von russishem Fuer nach England sei in ten leßten Jahren unbedeutend gewesen.

ieselbe habe durchschnittlich in den leßten drei Jahren weniger als 4000 Tonnen jährlich betragen.

Rußland.

Gestern is, wie dem „W. T. B.“ aus Si. Petersburg gemeldet wird, ein Handschreiben des Kaisers an den General-Admiral Großfürsten Alexis veröffentlicht worden, in dem Allerhöchstderselbe dankbar der ruhmreichen Thaten der Flotte ium Schwarzen Meere und auf der Donau während des türkisch-russishen Krieges gedenkt.

Jtalien.

_ Die Deputirtenkammer berieth gestern, wie ,W. T. B.* berichtet, die Vorlage, betreffend die Kosten der militärischen Expedition nah China. Der Deputirte de Andreis beantragte im Namen der Republikaner die Ablehnung der Vorlage und die Zurückziehung der dort noch bfindlihen Truppen. Der Deputirte Ciccotti {loß sich namens der Sozialisten dem Antrage an. Der Minister des Aeußern Prinetti führte aus, es sei zwecklos, von ciner Aus- debnung.der Handelsbeziehungen zu sprechen, wenn der Staat nichts thue, um seiner Flagge Achtung zu verschaffen und überall, wo es nöthig sei, die Ehre und die Interessen des Landes zu vertheidigen. Die Ge- bietsbeseßung in China sei eine Folge des zwischen den Mächten und China geschlossenen Vertrages. Italien könne von den Verpflich- tungen, die es übernommen habe, nicht abgehen. Der Minister ersuchte die Kammer, \sih zu vergegenwärtigen, wie viele ÆAtaliener nah fremden Ländern auswanderten, und daß die Steigerung des nationalen Wirt hschaftélebens zum großen Theil von dem An- schen abhänge, dessen \sich das Land erfreue. Der Marine- Ptinistec Morin erklärte, das Ansehen eines Landes hänge seiner Macht ab. Italien dínfe \ch daher aus Osten nit zurückziehen, wenn es sich die Achtung, Die Kammer lehnte und, nabm ktie Vorlage an. betreffeud die Nachforderungen 1878 zu den L berathen Der Deputirte de Andreis brachte hierzu folgente Tagesordnung ein: Die Kamwer lebnt in Erwägung, daß die der Klasse 1878 keineswegs durch Erfordernisse ter

nothwendig bedingt war, die Vorlaze ab. Der Kriegs-Minister Ottolenghi trat für die Vorlage ein. Der

den Antrag wurde

de Andreis? ab

Sodann die Vorlage,

Minister des Innern Giolitti erklärte, die von dem Deputiiten de Andreis aufgeworfene Frage sei bercits durch cinen Beschluß der Kammer erledigt, und fügte dinzu, wenn die Armee in der Lage sein solle, außerordentlichen Erfordernissen gewachsen zu sein, so. müsse man

Opposition abzulehnen. t urch die die Regierung angewiesen werden soll, die Handelsverträge zu kündigeu und den ungariïh.n autonemen \{lcunigst vorzulegen. Dec Minister-Präsident erklärte mit Bezug f im Loufe der Debatte aufgestellte Behauptungen, ter | l. Dezember habe nicht jene fatale Bedeutung, daß das Land völlig lofigestcllt und s(utlos gelassen, und daß ein Chaos cintreten werte, wenn bis dahin keine Enticheidung getroffen worten sei Durch Nicht- ! u?tübung des Kündigungérebts ami 31. Dezember gebe keiner der Kon- verlustic, den Handelévertrag zu einem be- liebigen Zeitpunkte nah dem 1. Jannuar-zu kündigen Es gebe aller- ings au Hantelsverträge, in denen der 1. Jauuar durch die an diesen etnüpvften Folgen einc größere Bedeutung habe; die Regierung | rde ader Sorge tragen, daß aus dieser Beslimwunag dem Lande kein Nachtheil erwahse. Für am meislen dringend balte er die tefinitive Verhältnisses zu Oesterreich in ärung werte aud

4olltatrif

1 aewite

4

allen s{webenden Fragen, cintreten. Die Indemnitätsvorlage | erauf im ollgemeinen und auch în der Spttialdebatte an- Der Antrog tes Abga. Kossuth, die Inremnität nur t zu bewilligen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. |

Großbritannien und Jrland.

Der Staatssekretär des Auswärtigen Marauis of Lans- in London dei cinem Bankett des lub” eine Rede, in der er, dem „W. T. B.“ zufolge,

«

„Luited

In den verezolonisden Gewässern seien, wie erx mit Freude fesl- deutliche und britisde Kriegsschiffe und Matrosen Seite an | Seile thätig, um die gerechten Forterungen der beiden Mätte durch-

Er denke Antipathien hege, er ceaen Venezuela.

nit, daß Eag- glaube, es empfinde Wenn dieses Land von

eingewurzeltke

soldhe selbt nichi

Eemwalithaten gegen britche Unterthanen und britisdes Eigentbum | ablafsen

liche diplomatiide Vorslellongen nur antwoilen England feinen Streit mit ibm ju haben deute bebarvten wollen,

berechti.te Scdoldforterungen bezahlen, ja auf hôt- wolle, so braudhe Kein Schuijunge würde daf Frankreich und Englard siets an den

die für das Kriegsbudget geforderte Summe für nit aHten.

ab und nahm die NRegierungtvorlage an.

wird, Sambuk an und flohen dann nach Elvahla bei Hodeida. Von dort wurden 200 türkishe Truppen | englishes Kanonenboot überwacht die Aktion.

Präsident

| höheren N A

nahme von Plewna zu feiern der Gedenftage an den Frie

| als indem ih mi selbst auf das Schlachifeld begeben habe, um als

ewiges Zeichen der Dankbarkcit Kränze auf den Gräbern derjenigen niederzulegen, die in Í A i | rührt jufeyen, und îin Somaliland biete Jtalien unschätbare Erleichterungen | für die Durchführung der Operationen.

F #Ÿ and ¿it

die jett | Mein schönen Rede deim Betreten des Scblachifeldes rief aus Evren Gräbern, Euer König ift gekommen, um Euch für Euren | Heroiêmus zu danfken.* | in Liede und Verehrung vor diesen würdigen | verbeugen, welhe ihr Leben für die Unabhängigkeit Rumäniens ge-

ovfert haben. Ein Vieitellahrhundert ift Thaten der Krieger leben nech immer in unserer Erinderung ; aber noch

lebéndiger muß in unserer Seele die Erinnerung an jene Helden bleiben, ! die

] i ) áenügend er- Die Kammer lehnte hierauf die Tagetorduung de Andreids'

Türkei. Wie dem „W. T. B.” au6 Konstantinopel berichtet riffen

Piraten im Rothen Meer eine cnglische

gegen fie cntsandt. Ein Rumänien.

Aus Anlaß des 25. Johrestages der Einnahme von

Plewna fand gestern Abend im Königlichen Palais zu Bukarest | ein Banlkett statt, an dem der König, die Königin, der | Prinz und die Prinzessin

Ferdinand, Sturdza sowie alle in Bukarest anwesenden Offiziere theilnahmen. Vei dem Bankett hielt, dem W. T. B.“ zufolge, der König folgende Ansprache: „Mit lebhafter Genugthuung habe ih meine alten Kampfgenossen

der Minister-

| um mich vereint, um mit ihnen zusammen den 25 JEIretog der Ein- J

Ich habe der glorreichen Wiederkehr

keine erhebendere Weihe geben können,

den Kämpfen gefallen den Eebeiaecn unserer ibrer Heimath in

berregt,

ind Tief ge- tapferen Soldaten, fremder Erde ruhen. als ter Metropolit Vra in der

„Erdebet Euch

fland ih vor fern von

Herz war tief

Ja, ih bin nah B gegangen, um mih öbnen tes Landes zu

seitder verstrichen, die

mit ihrem Blute die schönste Seite unserer nationalen

Gee

ehauptung, der er zu

und er

E geshrieben haben. Indem ih heute dankbar den 25. Jahrestag

Y inzugs der verbündeten russishen und rumänischen s fegre N na Tiere; gedenke ih Ae Tericiigen, die unter einem Befehle die Truppen zum Siege führten; ich erhebe daher ein Glas auf das Andenken an diejenigen, die nicht mehr unter n Lebenden weilen, sowie indem ich den Ueberlebenden langes Leben ” e!“

e dem Bankett fand im National-Theater eine glänzende ala Vorstellung statt, bei der patriotische Werke zur Auf- hrung gelangten.

Dänemark.

as Folkething hat gestern, wie „W. T. B.“ erfährt, initió D Geseyentwurf, betreffend das Verfasserrecht nd das Künstlerrecht, angenommen und dadurch den Bei- itt Dänemarks zu der Berner Konvention ermöglicht.

Amerika.

Wie „W. T. B.“ aus Washington meldet, sprachen estern infolge von telegraphischen Jnstruktionen der deutsche Botschafter von Holleben und der englishe Botschafter “erbert dem Staatsdepartement ihren Dank aus für ie guten Dienste des amerikanischen Gesandten Bo wen, dur en die Befreiung der englischen und deutschen Staatsangehörigen hn Venezuela herbeigeführt worden sei. Beide Botschafter rörterten die gegenwärtige Lage mit d m Staatssekretär Hay, jer sih erbot, die Botschafter über die Meldungen, die von er Gesandtschaft in Carácas und von den amerikanischen Ponsuln eingingen, auf dem Laufenden zu erhalten. — Die Botschafter sind angewiesen worden, dem Staats-Departement u versichern, daß weder England noch Deutschland be- pbsichtige, in irgend einer Einzelheit von dem Plan gemein- chaftlicher Aktion, wie er in London und Berlin festgestellt nd dem Staatsdepartement vor einiger Zeit mitgetheilt worden ei, abzugehen. Ö 4 | j;

Das „Reuter’sche Bureau“ erfährt, der Marine-Sekretär Moody habe gestern erklärt, die Regierung werde, wenigstens cht, fein Kriegsschiff nah Venezuela senden, da die

egenwart eines folchen dort augenblicklih niht nöthig sei.

“ Eine in Washington eingetroffene Depesche des ameri- anischen Gesandten Bowen in Carácas meldet, die venez0- anishe Regierung habe das Ersuchen an ihn aerichtet, ngland und Deutschland vorzuschlagen, daß die Streitig- eiten shiedsrichterliher Entsheidung unterbreitet yürden. Nah dem Eingang der Depesche begab sih der

taatssekretär Hay in den Kabinetsrath. Der Staats- ekretär hat an den Gesandten Bowen eine Antwort ge- ichtet, die ihn ermächtigt, nah seinem Ermessen seine guten ienste anzuwenden, um schiedsrichterlichhe Beilegung herbei- zuführen; er sei dabei niht der Vertreter der Vereinigten taaien, sondern der Venezuelas auf das Ersuchen des leßteren. — Das Ersuchen der venezolanishen Regierung wird der deutschen nnd der englishen Regierung unterbreitet werden.

Im Repräsentantenhause beantragte gestern, wie W. T. B.“ berichtet, Dearmond eine Resolution, in der der Staatssekretär Hay um Angaben hinsichtlih der Art der Ansprüche Deutschlands und Großbritanniens an Venezuela ersucht und gefragt wird, ob nah Ansicht des Staatssekretärs die Vereinigten Staaten eine friedliche Beilegung der Sti: eitigkeiten fördern könnten, wobei die Grundsäße der Monroedoktrin volle Beachtung fänden. Die Resolution wurde dem Ausschuß ür auswärtige Angelegenheiten pngaien.

Das Protokoll des Handelsvertrages zwishen Cuba ind den Vereinigten Staaten ist gestern unterzeichnet worden.

Aus La Guayra wird dem „Reuter'shen Bureau“ ge- meldet, die strategishen Punkte in den Bergen hinter der Stadt würden von venezolanishen Regierungstruppen beseßt gehalten. Die Vorbereitungen zum Widerstande dauerten fort. Unter der Bevölkerung herrsbe große Begeisterung, die Männer suhten dringend um Waffen nah. Die Verladungen im Hafen seien eingestellt.

Die Londoner „Daily Mail“ erfährt aus Willemstad wom 11, Dezember, daß die nihtvenezolanishen Be-

ohner der Stadt Puerto Cabello an Bord der „Vineta“ und der „Ariadne“ Zuflucht gesucht hätten. Die beiden Schiffe drohten mit einer Beschießung der Stadt.

Afrika.

Aus Tanger wird dem „W. T. B.“ mitgetheilt, daß

der Sultan von Marokko gestern nah dem Lager bei

Fez zurückgekehrt sei; es heiße, daß das Gros der Armee mah T azza gesandt werden solle.

t

Parlamentarische Nachrichten.

In der heutigen (235.) Sißung des Reichstages, welcher der Reichskanzler Graf von Bülow, der Staats- retär des Jnnern, Staats-Minister Dr. Graf von Posa- dow sky, der Staatssekretär des Reihs-Schaßamts Freiherr von Thielmann und der Staatssekretär des Auswärtigcn Amts )r. Freiherr von Richthofen beiwohnten, stand die dritte Berathung des Entwurfs eines Zollitarifgeseyes auf Irund dec Zusammenstellung der în zweiter Berathung ge- faßten Beschlüsse des Neichstages auf der Tagesordnung.

Dazu liegen vor die Anträge der Abgg. Herold (Zentr.), Bassermann (nl.), von Kardorff (Ny) und raf zu Limburg-Stirum (d. kons.), den § 1 Abjay 2 des Gesehentwurfs, wie folgt, zu fassen :

Die Zollsäge sollen durch vertragömäßige Abmachungen bei Roggen nicht unter 5 46, bei Weizen und Spelz nicht unter 5,50 #4, bei Malzgersle nicht unter 4 „4, bei Hafer nicht unter 3 K für den Doppelzentner herabgesetzt werden. Die Mindeslzölle für Pferde, Vieh und Fleisch fallen damit aus tem Absay 2 fort.

Ferner hat der Abg. Spe ck (Zentr ) vorgeschlagen, statt der Nesolution des Aba. Freiherrn Heyl zu Herrnsheim (nl.), welche die Lösung des Meistbegünstigungöverhäitnisses zu den- jenigen Staaten fordert, die nicht volle Reziprozität gewähren, folaende Nesolution anzunehmen:

„Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen. thunlichst bald, wenn mögli noch vor Eracucrung von Tarifverträgen, das vertragsmäßig oder herkömmlih bestehende Meislbegünstigungöverhältniß zu allen denjenigen Ländern zu lösen, bei welchen die Erfahrung gezeigt hat, daß ein solhes Verhältniß den deutshen Interessen nachtheilig frwesen iß, und darauf hinzuwirken, daß mit solhea Ländern reine

eistdegünstigungöverträge nicht mehr abgeschlossen werden.“

Außerdem liegen zahlreihe Anträge der Abgg. Albrecht (Soz) und Genossen vor

_Vor dem E Geschäftsordnung der

intritt in die Berathung erhält das Wort zur | unter großer Unruhe des

Abg. ShHrader (fr. Vgg., betritt die Rednertribüne): Jh spreche von diesem Play aus, um selbst kontrolieren zu können, wann meine Redezeit abgelaufen ist. Die gedruckte Zusammenstellung der Be- \{lüsse zweiter Lesung enthält nicht den Zolltarif, sondern nur das

olltarifgeseß. Auf die Tagesordnung ist die Nummer 704b der

rucksache, die den Jo enthält, njht mit aufgeschrieben. Aber das Tarifgesey selbst enthält den Zolltarif. Dieser steht also mit auf der Tagesordnung, und die Besprechung beider muß nah 8§ 20 der Geschäftsordnung nach Artikeln und Positionen, nach- dem die Generaldiskussion stattgefunden hat, erfolgen. Daran wird nichts geändert durch die Art der E in zweiter Lesung; ein abgekürztes Verfahren wie in zweiter Lesung würde nit zuzulassen sein. Wir müssen erst das Tarifgeseß und dann den Zolltarif verhandeln. Sollte das niht die Absicht des Herrn | idi sein, so bitte ih, das Haus darüber zu befragen, ob nah

eendigung der General-Diskussion der Zolltarif " nach Artikeln und

Positionen zu berathen ist. 5 Präsident Graf von Ballestrem: § 12 der Geschäftsordnung

sagt: Nah dem Schluß der zweiten Berathung stellt der Präsident mit Zuziehung der Schriftführer die gefaßten Beschlüsse zusammen, falls durch dieselben Abänderungen der Vorlage stattgefunden haben. Diese Zusammenstellung bildet die Grundlage der dritten Berathung.

Darauf nimmt das Wort der

Reichskanzler Graf von Bülow:

Bei Eintritt in die dritte Lesung der Tarifvorlage glaube ih, die Stellung darlegen zu sollen, welche die verbündeten Regierungen zu den von diesem hohen Hause in der 2. Lesung gefaßten Beschlüssen. einnehmen. Obwohl \sich der Bundesrath verfassungsmäßig erst dann zu den Beschlüssen des Reichstages endgültig zu entschließen hat, wenn diese fertig vorliegen, kann ich schon jeyt erklären, daß die verbündeten Regierungen dem Zolltarif in der nunmehr. vor- liegenden Fassung ihre Zustimmung zu geben bereit sind. Ich bin gleichzeitig in der Lage, aussprechen zu können, daß die Aenderungen, welche in dem Entwurf des Zolltarifgeseßes vorgenommen sind, das Ein- verständniß des Bundesraths finden werden, mit alleiniger Ausnahme des zum zweitenAbsaßz des § 1 gefaßtenBeschlusses. Insbesondere darf ih voraus- seten, daß die verbündeten Negierungen ernste Besorgnisse, zu welchen die zu 8 10 a beshlossene Einschränkung des Besteuerungêrechts der Gemeinden mit Rücksicht auf die ohnehin \{chwierige finanzielle Lage eines großen Theils derselben Anlaß giebt, zurücktreten lassen werden, nachdem der Zeitpunkt für das Inkrafttreten dieser Bestimmung bis 1910 hinaus- gerückt worden ist. Ebenso kann ih in Aussicht stellen, daß die ver- bündeten Regierungen im Interesse einer verbesserten und gesicherten Fürsorge für die Hinterbliebenen der arbeitenden Klassen dem 8 1la betr. die spätere Einführung einer Wittwen- und Waisenversorgung zustimmen werden. Die verbündeten Ne- gierungen gehen hierbei von der Erwartung aus, daß auch bei Einführung dieser weitgehenden sozialpolitishen Maßregel innerhalb der durch den § lla für die Betheiligung des Neichs festgelegten finanziellen Grenzen eine die wirthshaftlihe Ent- wickelung der Einzelstaaten berücksihtigende Regelung der Reichs-

finanzen möglich sein und hierzu der Reichstag seine

same Mithilfe nicht versagen wird. Der einzige hi noch verbleibende Differenzpunkt zwishen den verbündeten

Erweiterung der Mindestzölle im § 1 Absay 2 des Zolltarifgeseße soll durch den dem hohen Hause vorliegenden Antrag Herold und Gen. auf Nr. 790 der Drucksachen beseitigt werden. Nah diesem Antrage sollen Mindestzölle für Pferde, Vieh und Fleish nicht festgeseßt, die Mindestzöslle für Roggen, Weizen und Hafer auf die in der Regierungsvorlage vorgeshlagenen Säße zurü@geführt, endlih ein Mindestzollsaß von 4 4 für Malzgerste unter Wegfall eines Mindest- zolls für andere Gerste eingeführt werden.

Namens der verbündeten Regierungen kann ih {hon jeßt das Einverständniß derselben mit diesem Antrage erklären. Die ver- bündeten Regierungen sind niht der Meinung, daß sie \sich mit der Zustimmung zu einer Erhöhung des Mindestzolles für Malzgersie von 3 auf 4 4 in Widerspruch seßen mit dem ablebunenden Standpunkte, den sie gegenüber Anträgen auf Erhöhung oder Erweiterung der Mindestsäße des Entwurfs haben cinnehmen müssen. Die Er- klärungen der verbündeten Regierungen bezogen sh auf Gerste im allgemeinen. (Lachen bei den Sozialdemokraten. Glocke des Präsidenten.)

Ih pflege Sie immer sehr rubig anzuhören, Herr Bebel seltst wird nicht bestreiten können, taß ih mich während seiner vor- gesirigen langen, hier und da ziemlich polemischen Rede cines ganz rubigen und schr anständigen Verhaltens befl eißigt habe. (Lachen bei decn Sozialdemokraten.) Ich würde Ihnen dankbar sein, wenn Sie dieselbe Haltung einnehmen wollten. Was dem Einen ret ist, ist dem Anderen billig. Ich habe ebenso gut das Recht, gehört zu werden wie Sie. (Lebhafter Beifall bei der Mehrheit, Lärm bei den Sozial- demokraten, Glocke des Präsidenten.)

Präsident Graf von Ballestrem: Ih möthte dringend bitten, ten Herrn Reichtkanzler nicht zu unterbrehen. (Lärin bei den Sozial- demeckraten und Zurufe: Wir lachen ja nur.)

Reichskanzler Graf von Bülow, fortfahrend: Malzgerste ist aber eine autgewählte, wesentli werthvollere Waare wie Futtergerste. Wenyr daher aus dem Gesammtzolltitel der Gerste die im Preise wesentli böber fslechende Malzgerste berauëgenommen und besonders verzollt wiro, so hantelt es sih thatsä{tih um cine andere Waare als diejenige, auf die si tie früberen Erklärungen bezogen. Der werthvollen Malzgersle cinen höheren Zollshuy zu gewähren, erscheint deshalb sadblich durchaus gerecblfertigt. Was die Unterschcidung von Malzgaerste und Futtergerste betrifft, so waren die verbün- deten Regierungen bei Abfassung des Zolltarifs der Ansicht, taßi cine zolitarifarishe Unterscheidung niht möglih sein werde. Weitere Ermittelungen und Eiwägungen haben die verbündeten Regierungen aber davon überzeugt, daß eine verschiedene Verzollung derart möglih sein wird, daß Unterschleife ausgeschlossen sind und insbesondere Gerste, welche als Malzgerste verwendet werten soll, als soléhe zur Verzollung gelangen wird. Was die Verzollung der Futter- geste betrifft, so wird bei den Vertragsverhandlungen den berecbtigten Interessen der Landwirthschaft Rechnung getragen werden

Die verbündeten Regierungen geben sich der Hoffnung bin, daß dieses hohe Haus dur seine Beschlüsse în 3. Lesung wischen Bundetrath und Reichstag volle Einigung kerbeiführen und damit dem großen Werk der Tarifreform zum Segen des Vaterlandes, (gegen den Widersproch auf der Linken mit ethobener Stimme) zum Segen des Vaterlandes (stürmisher Beifall) Vollendung und Ab- {luß sichern wird. (Lebhafter Beifall bei der Mehrheit.)

Abg Freiherr von Wangenheim- Pyriy (d. kons.) beginat

ses, soda seine ersten Ausführungen auf der Tribüne nicht verstäntlich werden. Die Landwirthschaft, so führt

er anscheinend aus, ist und bleibt das wirths{aftliche Fundament des Staatslebens. Die traurige Lage der Landwirthschaft ist notorisch und von llen ernst zu nehmenden Faktoren anerkannt. Solle die Landwirthschaft

‘am Leben erhalten werden, so könne das nur geschehen dur einen ihr

zu gewährenden ausfömmlihen Zollshuß; auch das sei von allen landwirthschaftlißen Körperschaften anerfannt worden. Die ver- bündeten Regierungen hätten aber im Verein mit den Mehrheits- parteien geglaubt, troy aller früheren Versprehungen die Erfüllung der Forderung der Landwirthschaft ablehnen zu müssen. Die Land- wirthschaft habe in den leßten Jahrzehnten steigende Aus- gaben und herabgehende Einnahmen zu verzeihnen. Das sei auf die Dauer unerträglich. Deshalb mußte die Landwirthschaft auf cine stärkere Herabsetzung der JIndustriezölle bedacht sein, damit die Parität zwischen ihr und der Industrie wiederhergestellt würde. Diesem Ver- langen sei der Antrag von Kardorff nicht gerccht geworden, auch habe man nur einige wenige landwirthschaftlißze Zölle gebunden, sodaß die Landwirthschaft wiederum bei den neuen Handels- vertragsverhandlungen die Kosten zu tragen haben werde. (Die weiteren Ausführungen des Redners werden wieder unverständlich, da die Unruhe im Hause stärker wird.) Die Vertreter der deutschen Landwirthschaft seien der Ansicht, daß man die Sozialdemokratie nicht durch Aenderungen der Geschäftsordnung dauernd bekämpfen könne, sondern nur dadur, daß man einen lebensfähigen Mittelstand fördere und die Noth der Landwirthschaft beseitige; einer solchen E werde die deutsche Landwirthschaft immer ihre Unterstüßung leihen.

Abg. Richter (fr. Vollsp.): „I, du kriegst die schwere Noth !“ das ist eine volksthümlihe Wendung, die man, wie mir erzählt worden

- ist, zu Anfang des vorigen Jahrhunderts, in der französischen Zeit

im Königreih Westfalen, als cine geseßlihe Verordnung der anderen folgte, die immer wieder neue Verordnungen in Aussicht nahm, durch die Wendung ersege: „I, da kriegst du die provisorische!“ Es ist eitel Wahn,. wenn man glaubt, daß durch die Annahme dieser Vorlage in das Erwerböleben Ruhe und Frieden kommt. Diese Vorlage wird ja von der Regierung gerade damit vertheidigt, daß sie nur etn Provisorium fei, daß erst um sie in den Handelsvertragsverhandlungen gekämpft werden soll. Das ift mit eine Folge der unglüseligea Sammelpolitik des Ministers von Miquel von ‘1897. Vor dieser Zeit konnte man nur von den Vertragsverhandlungen felbst und von der Genehmigung der Beschlüsse durch das Parlament sprechen. An diese zwei unsicheren Phasen \chließen sih jeyt zwei andere. Schon spriht man von einer Novelle, um das, was mißförmig geblieben is an dem Marmorblock, zu vershönern. Es liegt in der Natur der Sache, daß ein so weitschichtiger Entwourf so vielfache Inkongruenzen enthält. In der Kommission {ob man die Verbesserung hinaus, weil man sie von der Plenarberathung er- wartete. Denken Sie doh nur an den 7 Mark-Zoll für Quebracho, mit dem ein Handelsvertrag mit Argentinien gar niht möglich ist. Andere wollen Zollherabseßzungen, welhe die Kommission be- {lossen hat, wieder erhöhen, und diesen Standpunkt nimmt auch die Regierung selbst ein. Eine solche Novelle, wie die angekündigte, muß noch kommen vor dem Inkrafttreten des Tarifs und dem Beginn der Verhandlungen, und darüber bitte ich um Auskunft. Jst es schon jemals vorgekommen, daß noch vor dem Inkrafttreten eines Gesetzes {on eine Novelle nöthig wird? Dann wird der ganze Tarif wieder aufgerollt und niemand i} gehindert, zu sämmtlichen 946 Positionen des_ arifs wieder Abänderungen zu beantragen. Die Herren von der Rechteu, die jeßt unbefriedigt abfeits stehen und heute gegen die Vorlage stimmen werden, lassen sich dann gewiß nicht abhalten, für die Koxnsumartifel der Landwirthschaft HZollermäßigung zu beantragen. Thatsählih wird durch eine folhe No- velle eine vierte, fünfte und sechste Lesung des Tarifs herbei eführt. Der Antrag Speck und der Antrag des Freiherrn von Heyl bringen

__. neue, noch gar nicht zu überschende Ungewißheiten in die Situation gierungen und den Beschlüssen der zweiten Lesung, die Erhöhui ) j r

hinein. In der Resolution des Freiherrn von Heyl wird erklärì, man wolle keine reinen Me L be Eni Enger ge mehr BGEEn mit Staaten, die nicht volle Reziprozität gewähren. as sind reine Meistbegünstigungsverträge? Unreine habe ih bis jet nit kennen gelernt. Wird der Tendenz des Antrages gemäß verfahren, so muß die deutsche Industrie diesen Staaten gegenüber benachtheiligt werdeu. Die Geschihte des Antrages eigt, daß es si nur um” cine neue Auflage des agraris Ver- langens von 1894, den Meistbegünstigungsvertrag mit Argentinien zu fkündigen, handelt In der Kommission wurde der Antrag angenommen, im Plenum kam er niht mehr zur Verhandlung; in der Kommission hatte man ihn sogar noch erweitert. Die Resolution zielte gegen Argentinien und gegen die nordamerikanische Union. In dem Antrage heißt es, es sollten noch vor der Ver- handlung über die Tarifverträge diese Verhältnisse geordnet werden. Durch die Aufwerfung der Frage, was ein Meistbegünstigungbvertrag bedeutet, rufen Sie die s{wersten Kontroversen hervor, die {on Bände gefüllt haben, und werfen in die ganzen internationalen Be- ziehungen die größte Unsicherheit hinein.

(Bei Schluß des Blattes spricht der Redner fort.)

Statistik und Volkswirthschaft.

Zur Arbeiterbewegung.

Der Ausstand der Schiffsleute in Marseille (vgl. Nr. 292 d. Bl.) bat gestern, wie „W. T. B.“ meldet, zu Ausschreitungen geführt. Eine Schaar autständiger Hafenarbeiter hielt auf dem Joliette-Play einen Koblenwagen an und versuchte, ihn umzuwerfen. Als die Polizei eingriff, entfiand ein Zusammenstoß, bei dem ein Polizei-Kommissar eine: Schlag ind Gesicht erhielt. Die Gendarmen gingen nunmehr gegen dic Ausständigen vor und räumten den Play. Etwa fünfzehn Aus- ständige, die sämmtlich mit Messern bewaffnet waren, wurden verhaftet, ebenso der Sekretär des Hafenarbeiter-Syndikats Manot. Leyterer wurde aber später wicder freigelassen. Der Joliette-Play wird jeyt mili- tärisch bewacht, deésgleichen die Hauptstraßen, die nah dem Hafen führen. Die lizei hat auch sehr strenge Maßregeln ergriffca, um die Freiheit der Arbeit zu \{chüyen. Mehrere Arbeitgeber sagen, hätten ügend Leute, um hundert Schiffe auêrüsten u önnen ; ibr Personal müsse aber dur die Polizei gegen die Angriffe der Ausstäadigen geshüyt werden. — tausend einges{hriebene Secleute und Quaiarbeiter beschlossen în ciner gestern in der Arbeitösbörse abgehaltenen Versammlung, der Regierung ihre Miß- billigung auszusprechen, den Kampf fortzuseßen und auf Gewalttbätig- keiten der Polizei gegebenenfalls in gleicher Weise zu antworten. Der Sefkcetär des Ausständigen - Comités richtete an den Minister- äsitenten Combes ein Telegramm, in dem es heißt, daß die Aus- tändigen in Marseille mit Unwillen gegen die Gewaltthätigkeiten der Polúzei protestieren, die Regierung auffordern, die Truppen zuück- zuziehen, und ihrerseits jede Verantwortlichkeit ablehnen. Die Werften konnten gestern Vormittag das erforderliche Personal einstellen. Ungefähr 100 Auéständige, die sh auf den Quais aufhalten, veranlaßten einige Ardeiter zur Arbeits- einstellung. Alle Koblenverlader sind ausständig. Dic Quais die volizcilih abgesperrt sind, dürfen von den Ausständioea nicht be- treten werten. — Die Bädcker beschlofsen, von n Abend an in den Ausftand zu treten, und führten ihr Vorhaben aus. Es famen mebrere Zwischenfälle vor. Die Ausständigen versuchten, die Thüren mehrerer Bäckercien zu er „ Die Gendarmerie fircute die Ruheitörer. Alle Bäcker des Marseiller Aumee-Korps Kno reguiriert und die Bickercien militärisch beseyt worden. Die Marseiller Handelskammer hat an ten Präsitenten der Mevudlik und an den Minister - Präsidenten ein Schreiben gerichtet, in dem auf die {were Sbädigung hingewiesen wird, wclde Marscile und ganz Frankreich durch den Matrosen- strife erleite. Das Schreiden bezeichnet es als seltsam, daß die eins ihrichenecn Matrosen, die geieylich allein das Recht bätten, an Bord Frangésischer Sé&iffe zu dienen, ein Recht auf den Autfland besiyen

, Séhli der sci noch, daß die Führer des Ausüandet durch ba oder Versprechungen dic an Bord defiadlichen Matrosen jum