BR c Je 155. 39 F 97,
s ja unnóthig geweseu, daß die Constituante ein besonderes Ge- sep über“ bia Aer Ls dmstaitd vorgeschrieben. Herr P. Le - roux: Das Geseß stelle der Gewaltthätigkeit das Recht zu Ge= bote, und das sei ein Verbrechen gegen die Gesellschaft. Die Ver- sammlung plaudert und hört den Redner nicht an, der sofort au die Tribúne wieder verläßt. Der erste Theil des §. 8 wird mit 420 Stimmen gegen 165 angenommen. Die Kommission verlangte die Verwerfung des zweiten Theils des §. 8, daß nämlich die Prcß-=- vergehen vor die Jury gehören, den Fall der Komplizität ausge- nommen. Das Ministerium will ihn beibehalten wissen. Zwei Proben sind zweifelhaft, man schreitet zur Abstimmung durch Theilungi Der zweite Abschnitt des §. 8 wird mit 295 Stimmen gegen 260 verworfen. Der §. 9 wird angenommen. g§,. 11: „Die Bürger genießen ungeachtet des Belagerungszustandes aller Rechte, welche die Constitution gewährt, diejenigen ausgenommen, welche dies Ge- ses aufhebt,“ Der §. 11 wird angenommen. §. 12. „Die Ver- sammlung allein kann den Belagerungszustand, den sie verhängt und beibchalten hat, aufheben.“’ Angenommen. §. 13: „Nach der Aufhebung des Belagerungszustandes entscheiden die Militair= Tribunale úber die Fälle, die bei ihnen schon anhängig gemacht.“ Angenommen. Die Gesammtheit des Geseßes wird mit 419 Stim- men gegen 153 genehmigt. Der Justiz-Minister bringt einen Ge- seß - Entwurf ein, den hohen Staats - Gerichtshof einzuberufen : ¿8+ 1, Die Urheber und Mitschuldigen des Komplotts vom 13. Juni sind vor den hohen Gerichtshof geschickt. §. 2, Der hohe Gerichtshof wird binnen den zwei Monaten, welche der Veröffentlichung dieses Geseßes folgen, in Versailles zusammen- fommcn. g, 3. Der hohe Gerichtshof urtheilt zu gleicher Zeit über Die, welche vom Attentat des 13. Mai 1848 sich niht vor Gericht gestellt, §. 4. Der Justiz-Minister is mit der Ausführung dieses Gesebes beauftragt.“ Der Minister verlangt die Dringlichkeit und daß nah der Abstimmung über die Aufhebung des Belagerungs- zustandes die Abgeordneten sih in ihre Abtheilung zurückzögen, um eine Kommission zu ernennen, die morgen Bericht abstatte. Die Versammlung bewilligt dies. Geseg über die Aufhebung des Be- lagerungszustandes: „Der Belagerungszustand von Paris und seine ganze Umgebung, die in der 1sten Militair-Division begriffen
ist, wird durch Veröffentlichung dieses Gesetzes aufgehoben.“ Herr
Sauteyra will das Geseß auf die 6te Division (Lyon) ausge= dehnt wissen. Man stimmt über diesen Zusay ab, der mit 399 ge=- gen 140 Stimmen verworfen wird. Der Artikel des Grset - Ent- wurfs, wie ihn der Minister eingebracht, wird angenommen. Der Finanz-Minister brachte no einen Geseb - Vorschlag ein, um eine einprozentige Einkommensteuer einzuführen.
Paris, 9. Aug. Die vorgestern von dcr gesebgebenden Ver= sammlung ernannte permanente Kommission wird sich morgen zum erstenmale im ersten Büreau versammeln. Jhr Präsident ist Herr Dupin , Präsident der National - Versammlung , deren sämmiliche Vice - Präsidenten, Secretaire und Ouästoren von Rechts wegen auch einen Theil der Kommission bilden. Sobald die geseßgebenTe Versammlung sich getrennt hat, wird die Kommission tägliche Siz- zungen halten.
Das in Grenoble in Garnison liegende 13te leichte Regiment erhielt den Befehl, zwei Kriegs-Bataillone zu bilden. Am 15ten wird General Joly, welcher mit der Jnspection der bten Division beauftragt ist, in Grenoble eintreffen. Die lyoner Vlätter zeigen an, daß das 3te leichte Regiment am 5ten abmarschirte, um sich Der savoyishen Gränze zu nähern. Wie man vernimmt, soll das 20ste dieselbe Richtung einschlagen.
Nach dem Evènement hicß es heute in der geseßgebeuden Versammlung , daß drei Kriegsschiffe der nordamerikanischon Ma-= rine mit ciner Hülfssendung an Geld, Waffen und Munition für Die Republik Venerig ins Adriatische Meer eiùgelaufen seien. Man sprach auch von einer aus Washington an die europäischen Höfe ergangenen Protestation zu Gunsten der ungarischen, römischen und venetianischen Republiken.
Während des gestrigen Leichenbegängnisses von Molitor traf die Nachricht von dem auf ihrem Schlosse bei Nancy erfolgten Ab- leben seiner Gemahlin cin.
Vinnen drei Tagen wurden vor den Assisen der Gironde zwei politische Prozesse verhandelt, die cin ganz verschiedenes Ende nah- men. Im ersteren Falle wurden Republikaner wegen Vivats für Barbès und die römische Republik zu 2 und 3 Monaten Gefäng- niß verurtheilt, im zweiten dagegen andersgesinnte Bürger, welche gerufen hatten: „Es lebe Heinrich V,! Es leben die Bourbonen !“ sreigesprochen.
Großbritanien und Jrland. London, 9. Aug. Die Landung der Königin in Cove hat man dadurch zu verewigen gesucht, daß man den Namen der Stadt in Queens-Town umän-
Nuswártige Börjen.
Breslau, 11. Aug. Holländ. u. Kaiserl, Dukaten 96% Gld, Griedrihsd’or 1135 Br. Louisd’or 1125 Br. Polnisches Papicr= geld 95% Br. Oesterr. Banknoten 85 a 85% bez, u. Gld. Staats- \huldsh. 865 Br. Seehandlungs-Prämiensch. a 50 Rthlr. 985 Br. Posener Pfandbriefe 4proz. 99 Gld. , do, 35proz, 882 bez. Schle- fische do. 3¿proz. 945 bez. u. Gld., do. Litt. B, 4proz, 964 Gld., do. 34proz. 885 Gld. Pr. Bank-Antheil-Scheine 92; Glv.
Poln. Pfandbr. alte 4proz. 94 Gld., do. neue 4proz. 934 bez. u. Gld., do, Partial - Loose a 300 Fl. 103 Gld., do. a 500 Fl. 75 Gld., do. Bank = Certif. a 200 Fl. 133; Gld. Russ.-Poln. Schay-Oblig. a 4 pCt. 73} Gld,
Actien: Oberschlesische Litt. A. u, Litt. B, 1012 Glo. Bres- lau - Schweidniß = Freiburger 83; Br. Niederschles. - Märk. 802 Gld., do. Prior. 10177 bez., do. Ser. III. 985 Br. Ost-Rhein. (Köln-Mind.) 88% Gld. Neisse=Brieg 342 Br. Krakau-Oberschles. 965 bez. u. Gld. Friedrich e S 41% bez. u. Gld,
echsel. Amsterdam 2 M. 142% Gle Hamburg a vista 1507 Gld. do. 2 M. 149% Gld. London 1 Pfd. St. 3 M. 6. 254 Gld. Berlin a vista 100% Br. do. 2 M. 997 Gld.
Wien, 10, Aug, Met, 5proz. 93%. 4proz. 754. Anl, 34: Nordb. 112 G. Gloggn. 1075 G. Mail. 762, B, A, 7 echsel-Course.
Amsterdam 2 Mt, 1672 “i Augsburg k, S. 1202 Br. Frankfurt Z Mt, 1205 Br. Hamburg 2 Mt. 1765 Br. London 3 Mt. 12.7 Br. H Paris 2 Mt. 143 G. eipzig, 10. Aug. Leipz. Dr, P, Oblig. 1022 G. Lei B. Z N Des L, Dresd, E, A, 100 G. Sächsisch - Bayer.
« Sles. 80 G, Chemniß - Riesa 22 G. Magdeb. = Leipzig 192 Br. Berlin-Anh. Litt, A, y. B, 83 Br. Altona - Kiel 975 G Def, B, A, 1104 O, Preuß, B, À, 93 G, H
S
Pesth 72,
1 Uhr Mittags begab
dort cin Lever.
beantwortete.
Dublin stattfinden.
um Beschlü
tauft.
wundert.
V
trennen.
9. Aug.
Grenze, Paul A
ral-Major
Lüders\chen Corps.
Niederlande.
des National-Rathcs.
Ausweisungs-Beschlu
nennt diesen Beschlu
oder Privat - Arbeiten
e
Lebhaftigkeit,
reren Umsäßen höher. angeboten.
Oesterr,
J. 10 48% Br,, 48
75 Gld. 87% Gld.
Br., 503 G. Neum. 110 Br.
Peter
Wien
In Wechseln war
Ueberall folgten i von Seiten des versammelten Volks. Königin sieben, Adressen überreicht, welche Jhre Majestät huldreich Die Zahl der vorgestellten FELIqun belief sich auf fast zweitausend; heute soll große Truppen - i Morgen will Jhre Majestät beim Herzog von Leinster zu Carton, drei Meilen von Dublin, frühstücken, dann nah dieser Hauptstadt zurückkehren und nach Belfast und Schottland einschiff
hängigkeit von Ungarn zu fassen. wohnten der Versammlung bei.
___ Dn Bristol -ist wicder eincs von den drei Kriegsdampfschiffen für die deutsche Flotte vom Stapel gelaufen ; es wurde „Jnka““ ge- Ein anderes, die „Cora““, hat bercits die Kessel am Bord. Es wird mit der größten Thätigkeit an der Vollendung dieser Schiffe gearbeitet und ihre {6ne und solide Bauart allgemein be=
Der frühere Abgeordnete
so wie Graf Kankrin, Kais. Flügelad dern Mission zur Armee abgeschickt wo nah dem nördlichen Schauplatz, “der Letbtere über Bucharest zum Es wird erzählt, messensten Befehle, Alles aufzubieten, {nell zu Ende zu bringen.
nicht sehr feinen Ausdrücken
Mindener Actien waren in willig
Alle übrigen Fonds bei haltend, zum Theil etwas höher. -
| ©5proz. Metall, 764 Br. , 76; G. Bank - Actien ohne Div. 1060 Br,, 1055 G. Baden Partialloose a 50 Fl. v. ; L do. a 35 Fl. v. J. 1845 28! Br., 284 Gld. Hessen Partialloose a 40 Rthlrx. preuß. 28; Br., 285 Gld, Sardinien Partiallose a 36 Fr. 273 Br., 27% Glo. stadt Partialloose a 50 Fl. 684 Br., 684 Gd,, a 25 Fl. 234 Br., 22% Gld. Spanien 3proz. inländ. 27% Br,, 275 Gld, 300 Fl, Loose 102 Geld, do. 4proz. Obligat, a 500 Fl. 754 Br., ) Friedrich Wilhelms Nordbahn 40% Br., 407 Gld. Lud- wigshafen - Bexbach 78% Br., 784 Gld.
ambur 10. Aug. E. gu Br ‘1014 G. Br. Ard, 114 Br, Z3proz. 26: 685 Br., 68 G. Bergedorf 83 G. Magdeb, = Wittenberge 51 Altona = Kiel 96 Br. Medcklenburg 34 G.
London -1 Amsterdam 35. 50 G. Frankfurt 885 G.
1464
derte. Gestern Vormittag fand vor dem Prinzen Albrecht, der da- bei zu Pferde erschien und von. der Volksmenge mit lebhaftem Zu- ruf begrüßt wurde, in dem Phönix-Park zu Dublin eine Musterung der in dieser Hauptstadt stehenden Kavallerie-Regimenter statt. Um
sich Jhre Majestät mit ihrem Gemahl aus
Nußland uud Polen.
(Schlesische
lexandro} von
Aus dem Haag, 9. Aug. hat nach dem Gutachten des Ministerrathes dem eingereichten Ent- lassungs-Gc suche des Justiz-Ministers scine Zustimmung noch nicht ertheilt, jedoch bis zur Herstellung des Herrn Wichers dessen Por- tefeuille dem Minister des Auswärtigen, Lightenvelt, übertragen.
Schweiz. Bern, 7. Aug.
Der bekannle
dem Viceköniglichen Palast nach dem Königlichen Schloß und hielt hnen enthusiastische Begrüßungen
Bei dem Lever wurden dcr
evue und Cercle in
sich am Abend desselben Tages en.
Auch die Bewohner von Kensington haben eine öffentliche
Versammlung unter dem Vorsiß Lord Dudley Stuart's abgehalten,
fe wegen Beförderung der Anerkennung der Unah-
Mehrere Parlamentsmitglieder
Die Gazette publizirt den Freundschafts- und Handels- Traktat Englands mit der Republik Liberia. sind am 1. August ausgewechselt worden.
In Reading is der konservative Kandidat, Herr Stanford, mit 507 Stimmen gegen den liberalen, Herrn Bowyer, und den radikalen, Herrn Norton, der nur 107 Stimmen hatte, gewählt. , der auf die Richterbank erhobene Sergeant Talfourd, war cin Whig.
Der Lord-Kanzler ist bekanntlich zu gleicher Zeit crster richter- liher Beamter des Reichs und Vorsißender des Oberhauses, tritt aber als Mitglied des Kabinets bei einer Veränderung des Mini- steriums zurück. Wegen der Kränklichkeit des jeyigen Inhabers der Würde, Lord Cottenham, geht man mit dem Plan um, die rihterlihe und die parlamentarische Function von einander zu
Die Ratificationen
Von der Zeitung.) der Suite
polnischen Der Gene- des Kaisers,
jutant, sind mit einer beson-
rdenz der Erstere begab sich
Beide überbringen die ge- um den ungarischen Feldzug
Der Kaiser weiß es nur zu gut, daß mit dem Monat August die günstige Zeit zu einer Kriegführung in Ungarn zu Ende geht, wenn in den nächsten vier Wochen nichts Entscheidendes zu Gunstcn der Kaiserl. Heere geschieht, so muß man si auf die Occupation weniger Pläße für dieses Jahr be- gnügen, das Gros der Armee aber zurückziehen.
Der König
ch- (Köln. Ztg.) Eine nicht un- interessante Episode begegncte heute gleich am Anfange der Sitzung
deutsche Revolutionair und
Flüchtling Karl Heinzen beschwerte sih von Genf aus in ciner mit zusammengeseßten Zuschrift gegen den
des Vundesrathcs vom A6tcn v. M. Er eine Ungerechtigkeit und glaulb® die Bundes-
Es erhob sich
verwendet wird,
Frantfurt a. M. 10 Aug. Sonds =- und Eisenbahnen =
Oesterr. Actien
Gld.,
Zzproz
Wechsel= Cou
Paris 1863 G.
33 G. . 9 G.
sbur
177 G.
Breslau 151% G. Louisd’or 141 . 34. Preuß. Thaler 504. Gold al Marco 437.
mäßiger Umsay.
Actien still; nux Köln-Mind, besser.
Versammlung zu beleitigen, wenn er von ihr die Bestätigung Des- selben erwarten würde. Uber die Frage, ob diese Reclamation der Petitions-Kommisjion oder dem Bundesrathe zur Berichterstattung úberwiesen oder sofort erledigt werden sollte. Lebterer Ansicht war namentlich der Bundes-Práäsident, welcher sofort Tagesordnung beantragte. den Antrag des Bundes - Prásidenten. lingsfrage dahin erledigt, daß sie als Sache des Bundes angesehen wird und dieser daher auch deren Verpflegung zu tragen hat. Deshalb wird von nun an jeder Mann, j
nun eine förmliche Debatte
Die Mehrheit entschied für Darauf wurde die Flücht-
der nicht zu öffenllichen 14 Kreuzer täglih als Un-
Im Geschäfte mchrerer
Actien herrschte an heutiger Börse viel namentlich 5 und 2¿proz. Metalliqs., Kurhess. und Bad. Loose, alle Holländ. und Belg. Gattungen, \{uldscheine, so wie Fricdr.-Wilh.-Nordbahn und vorzüglich Köln- em Vegcehr, und gingen bei meh-
waren zu billigerem Cours geringem Geschät
Preuß. Staats-
t gut preis-
Darm-=
Polen
Köln = Minden 884 Br.,
3¿proz. p. C. 814 Br., 815 G. G. Stiegl. 83 Br., 825 G, Dán. 68 r. 26 Gld.
Hamburg =- Berlin Gl, Elmsh. 25 Br. R. rfe.
Fonds fest, Eisenhahn-=
t erstübung erhalten, und der Bundes - Rath hat eine neue Ver- theilung auf die Kantone vorzunehmen. Morgen findet wahr-= scheinlih die Schluß-Sizung beider Kammern statt. i __ Der Bundes =-Rath hat Herrn Oberst Ziegler, der bekanntlich im Sonderbunds = Feldzuge oie zweite Division kommandirte und sofort nah Beendigung des Krieges seine Stelle niederlegte, und den die Bundes - Versammlung lebthin zum Chef des Stabes der Rhein-Armee erwählte, wieder zum Obersten “ernannt. Ob er seine Wahl angenommen, weiß man noch nicht, da er zur Zeit sih im Bade Kissingen befindet,
Bern, 8. Aug. (Frkf. Journ.) Die schweizerishe Bun- des - Versammlung nach Einsicht des Berichtes des Bundesrathes vom 4. August 1849 bes{loß heute: „Artikel 1. Es wird einstwei- len für Verpflegung, d. h. für Verköstigung, Beherbergung, all- fällig nöthig werdende Bekleidung und ärztliche Behandlung und so weiter derjenigen Flüchtlinge, welche in Folge der neuesten Er= eignisse in Deutschland aus Baden in die Schweiz übergetreten sind, so lange sih dieselben auf den bffentlichen Unterstüßungs-Kontrollen der Kantone befinden, der Betrag von 35 Rappen für jeden Flücht- ling und jeden Tag an die Kantone verabreicht. Es geschieht dies von dem Tage an, mit welchem die Flüchtlinge in den betreffen- den Kantonen aufgenommen und verpflegt worden sind. Artikel 2. Diese Unterstüßung wird nur für diejenigen Flüchtlinge verabreicht, welche die Behörden der Kantone, in denen sie sih befinden, nicht zu öffentlichen Arbeiten oder zu Arbeiten bei Privaten anzuhalten im Falle sind. Artikel 3, Der Bundesrath wird periodisch auf Grundlage. des jeweiligen Bestandes der Unterstüßungs-Kontrollen der einzelnen Kantone eine möglichst gleihmäßige Vertheilung der
Flüchtlinge vornehmen.“ (N. Z. Z)
Zürich, 8. Aug. Sigel und Germain Met- ternih haben Pässe nah Amerika verlangt und erhalten.
Zug, 16. Aug. (O. P. A. Z.) Das Kriminalgericht hat die Theresie Städele aus Bohlingen- Amt Radolfzell, Großherzog- thum Baden, als „Betrügerin““ wegen künstlih erregten Blut- {hwißens, so wie simulirter Besessenheit, zu 30 Ruthenstreichen in ges{lossenem Raum, 3jähriger Zuchthausstrafe oder 2jähriger Ein- sperrung mit Anschließung an eine Kette und lebenslänglicher Ver- B aus der Eidgenossenschaft nach erstandener Strafe ver= urtheilt. ;
Moldau und Walachei. Bucharest, 22. Juli. (W. ZI - Der Kaiserl. russische Staatskanzler, Graf Nesselrode, hat unterm 3. Juli folgende Depesche an den Herrn General - Lieute- nant von Dühamel, Kaiserlichen Kommissär in den Donau - Für= stenthümern, gerichtet. : :
„Herr General! Se. Majestät der Kaiser hat mit großer Zufrieden- heit die Adresse gelesen, welche kürzlich dem Geuecal Lüders vom Kaimakam und den ersten Bcamten und Bojaren des Landes überreicht wurde. Nichts konnte in der That Sr. Majestät angenehmer sein, als zu sehen, daß die ersten und ehrenwerthesten Männer des Fürstenthums der Art Gerechtigkeit widerfahren lassen, mit welcher der fommaudirende General unseres Occu- pations - Heeres die Aufgabe gelöst hat, die ihm anvertraut wurde: die ‘gesezlihe Ordnung wiederherzustellen, welhe in diesem Lande durh die verbrecherishen Umiricbe einer revolutionairen Minderzahl gestört war. Se, Kaiserlihe Majestät hat mit gleihem Wohlge- fallen den Ausdruck der Gefühle entgegengenommen, welche diese Adresse ausspriht, E. E, wollen dies sowohl dem Kaimakam mittheilen, als jenen, die diese Adresse mitunterzeichnct haben, und die Sie Gelegenheit haben, zu sehen, indem Sie ihnen ausdrücklich im Namen des Kaisers für die Be- weise ihrer Ergebenheit danken, die sie durch das Organ des General Lüders Sr. Majestät zu erkennen gegeben haben, und -die vollkommen der großmü- thigen Sorgfalt eutsprechen, welhe das Gedeihen und die Wohlfahrt ihres Vaterlandes dem crhabenen Protektor der Fürstenthümer stets einflößt, Empfangen Sie, Herr General, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. (gez.) Nesselrode.“
Königliche Schauspiele.
_Montag, 13. Aug. Jm Opernhause. “ 94e Abonnements= Borstcllung: Die Insel der Liebe, phantastisches Ballet in 2 Ak= ten, von P. Taglioni. Musik von Gährig. Vorher: Das zuge-= mauerte Fenster, Schauspiel in 1 Akt. Aufang halb 7 Uhr.
Preise der Pläße: Parquct, Tribüne und zweiter Rang 20 Sgr. Erster Rang und erster Balkon daselb 4 Rihlr. Parterre, dritter Nang und Balkon daselbst 15 Sgr. Amphitheater 75 Sgr.
Dienstag, 14. Aug. Jm Schauspielhause. 129ste Abonnements= Vorstellung: Die Jäger, ländliches Sittengemälde in 5 Abth., von A. W. Iffland. (Herr Thomas, zuleßt beim Stadttheater zu Hamburg : Anlon, als erste Gastrolle.) Anfang 6 Uhr.
Paris, 9. Aug. 3proz. 54. baar, 54,5 Zit 9proz. 88. 90 baar, 88. 96 Zeit,
Bank 2275.
Span. 265 baar.
Nordb. 425.
London, 9. Aug. Z3proz. Cons. p. C. 923, a. Z. 923. 34proz. 934. Ard. 18%. E, R. 10621, Int. 52%. 4proz. 815. Mex. 27%.
Cons. eröffneten heute zu den gestrigen Schluß - Coursen und blieben ohne Veränderung. : Von fremden Fonds sind Ard. 18%, %. 3proz. 35, 34x. Chili 95, 92. Bras. 86, 84. :
Eisenbahn-Actien etwas niedriger im Preise.
Cons. 92%, & p. C. u, a. Z.
Amsterdaur, 9. Aug. Der Fonds - Markt war heute nicht bedeutend. Sowohl in holl. als fremden Fonds war wenig Han-
del und Veränderung.
Holl. Jutegr. 527, F. Z3proz. neue 615, . Span. Ard.
gr. Piecen 12#. Coupons 85, &. Russen alte 1033. Oest. Met. 5proz. 74. 25 proz. 395. Mex. 26%,
Wechsel= Course.
Paris 565 G.
Wien 295 G.
Frankfurt 997 G. j
London 2 M. 11.97% Br., k, S. 12, 25 Br.
Hamb, 347 Br.
Petersburg 1845 G.
Madrid, 4. Aug. 3proz. 265 Br.
125. Stiegl. 825.
- Mit der heutigen Nummer des Staats-Anzei- gers sind Bogen 5 der Verhandlungen der Zweiten Kammer ausgegeben worden, 4
Berlin, Dxuck und Verlag der Deckerschen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei.
Beilage
Inhalt.
Deutscbland.
Preußen. Berlin. Auszug aus dem Ministerialblait für die ge-
sammte innere Verwaltung. | Ausland. ankreich, Paris. Passy's Budget, — Frieden zwischen Oesterreich
P Sardinien, und Note des französischen Kabinets. — Stimmung in Florenz und Ancona, — Nöômische Nachrichten, — Die Kammer-Debatte über Rom, — Protest Mazzini'’s. — Die Theater-Angelegenheit. — Eíid- formel für die Richter. — Die permanente Kommission, — Der neue Unterrichts-Geseß-Entwurf. — Entscheidung des Handelsgerichts in Zei- tungssachen, —
Gtolbritanienw und JFrland. London. Die verflossene Parlaments- Session und die englishen Staatsmänner, — Der Vertrag mit Rosas. — Zustände Jamaika's und Kanada's, — Ereignisse in Haiti, — Prozeß ge- gen Lola Mute ;
Schweiz, Bern, Die Flüchilinge. — Basel. Abmarsh von Flücht- lingsmannschast nah Bern und Freiburg,
Moldau und Walachei. Jassy.
vasion. Markt - Berichte.
Uichtamtlicher Theil. Deutschland.
Preußen. Berlin, 11. Aug. Das Ministerial-Blatt für die gesammte innere Verwaltung enthält außer anderen von uns bereits mitgetheilten Verordnungen der resp. Königl. Behörden noch : Unter Behörden und Beamte : Cirkular-Verfügung an sämmtliche Regie=- Gn und Provinzial-Steuer-Direktoren, mit der Nachweisung der Entfernungen zwischen den Stationsorten auf den in Deutschland außer- ae des reu äen Staats vorhandenen Eisenbahnen, behufs der
eststellung der Fuhrkosten-Liquidationen bei Dienstreisen der Staats-= Beamten auf denselben, vom 11. Mai d. J. Verfügung, betreffend die Bewilligung von Nebenkosten auf Dienstreisen bei dem Ueber- gange von einer Eiscnbahn zur anderen, vom 4. Mai d. I.
Desgl. die Behandlung der Invaliden - Pensionen 2c. der auf Kündigung im Civil angestellten und disponibel gewordenen Militair= Personen bei deren Wiederanstellung betreffend, vom 1, Mai d. J. 6 Unter Verwaltung der Kommunen , Corporationen und Jn-
titute : Cirkular - Verfügung an sämmtliche Regierungen, die Verhält- nisse der Juden betreffend, vom 5. Juni d. J. ;
Unter Unterrichts-Angelegenheiten : : i
Cirkular - Verfügung an sämmtliche Provinzial - Schulkollegien, betreffend die Aufstellung des Besolvungstitels in den Etats der höheren Lehr-Anstalten und die Verrechnung der Pensions-Beiträge der Lehrer und N E denselben, vom 23. Juni d. I.
Unter Polizei-Verwallung :
Eifer: Mfütetie an sämmtliche Regierungen, auss{ließlich derjenigen zu Köln, Aachen und Trier, und Abschrift zur Kennt- nisinahme und Nachachtung an das Königliche Polizei - Präsidium hierselbst, die Ausführung von Haussuchungen betreffend.
Desgl. an sämmtliche Regierungen, das Verfahren bei statt= gehabten Feuersbrünsten betreffend, vom 25, Juni d. I.
Unter Gewerbe, Bauwesen, Handel und öffentliche Arbeiten :
Verfügung, die Verhältnisse der Gesellen bei den Meister- und Gesellen-Prüfungen betreffend, vom 6. Juni d. H j ;
Cirkular - Verfügung an sämmtliche Regierungen, die För= derung lokaler Gewerbe - Ausstellungen betreffend, vom 31, Mai
Umkehr der magyarischen Jn-
I. : ügung, daß mit der Konzession zum Schankbetriebe auch Ne Bivechtiguttg zum Verkaufe von Getränken úÚber die Straße R E M M Juni d. J. iter Forst-Verwaltung : | ; / Siam Verfügung an sämmtliche Gerichtsbehörden , die Verfolgung und Bestrafung der Holzdiebstähle betreffend, vom 31. D E — C A afiauna an sämmtliche Regierungen, ausschließlich derjenigen zu Aachen und Trier, betreffend die Aufnahme der Forst- ftraflisten und das Verfahren mit denselben, vom 21, Juni d. J. Unter Jagd=-Verwaltung: E Berfigiing an die Eisenbahn - Kommissariate zu Breslau, Er- furt und Köln, so wie Abschrift an die Königl. Eisenbahn - Kom- missarien in Potsdam und Stettin, zur Kenntnißnahme und gleich= mäßigen Beachtung , betreffend die Nichtausübung der Jagd auf Eisenbahnen und den dazu gehörigen Landstrecken, vom 22. April
D, . ; L N die Ausübung der Jagd in der Rheinprovinz betreffend,
vom 9. März d. J. : Desgl, Vetvessend die Ausübung der Jagd in den Umgebungen
der Festungen, vom 2, Juni d. I.
Ausland.
Fraukreich. Paris, 8. Aug. Das Journal des vie bespriht Passy's Budget und findet le ; e rung einer Einkommensteuer wahrscheinli, Am S r U nes Artikels sagt es: „Mit Hülfe der vorge sage Mi, rationen vermindert sich das Ausgaben - Budget auf 140! (l fo Ir., und da die Einnahmen auf 1270 Mill. veranschlagt gt E bleibt noch ein Ausfall von 138 Millionen. Um denselben zu Vin e \{lägt Herr Passy vor, die 65,800,000 Fr. hetragende r 4 S des Tilgungsfonds zu den Einnahmen zu s{hlagen, E * da dings, wiewohl nur provisorisch, die Wirksamkeit des Ti o Sttuan suspendirt würde z er beantragt ferner die Einführung neuer U um Betrage von 79 ‘Millionen. Noch wissen wir -nicht, Le as für neue Steuern sein sollen. Es scheint indessen gewiß, Me kunft Einkommensteuer dazu gehören wird. Wir wollen auf y S über diesen Punkt warten, bevor wir uns weiter aussprehen, Nah Galignani's Messenger is das Nu auO i einiger Zeit auf eine Einkommensteuer vorbereitet; A u Weise ihrer Veranlagung sei man gespannt, hoffe 4 Pv Li A S Zeit N pa E O werde studiren, die Steuer vorzugsweise denen aufburde DE, U. y dies vertragen nar; und die, weil sie veran eig frei von anderen Steuern seien, um so mehr die Pflicht hätten, Art zur Unterstüßung des Staates beizutragen,
schon seit
deren Vermögen.
1
1465
Beilage zum Preußischen Staats-Anzeiger.
—
Morgen werden die Abtheilungen eine Kommission von 15 Mitgliedern ernennen, welche sofort den Antrag der Seine-Reprä- sentanten auf Zuschuß-Bewilligung an die Theater in Erwägung ziehen soll. Die Sache wird noch vor den Ferien zur Erledigung kommen.
Der Gesey-Entwurf über das Gerichtswesen enthält folgen- den Eid für jeden Richter: „Jh s{wöre in Gegenwart Gottes und vor den Menschen, in meiner Seele und meinem Gewissen, treu und gut mein Amt verrichten, die Geseße unparteiisch, mit Unabhängigkeit und Festigkeit anwenden, das Geheimniß der Be- rathungen gewissenhaft wahren und mich in Allem wie ein würdi- ger und rechtshaffener Beamter führen zu wollen.“
Die permanente Kommission der 25 Mitglieder der gesebge- benden Versammlung besteht aus den Kandidaten des Staatsraths- Vereins. Nur Victor Lefranc fällt manchmal ist seine alte Oppo- sitions-Gewohnheit. Das Siècle findet, daß bedeutende Namen fehlen und daß die Wahl meistens solche getroffen, die schou Ae dies in Paris geblieben wären. Der Constitutionnel sagt, Herr Thiers hätte in die Kommission nicht eintreten können, da er nach Dieppe gehe. Die Kandidatenliste der Liuken trug die Namen General Cavaignac, Bixio, Vavin, Victor Lefranc, Grevy, Em, Arago, Duprat (Pascal), Emil Leroux, Charras, Barillon. Die permanente Kommission wird sich täglich, im Konferenzsaale versam- meln, Vor der Vertagung wird sie die Gegenstände ihrer Be- schäftigung mittheilen. Zweimal wöchentlich wird sie sih mit der Budget-Kommission in Berührung seven. S Das Unterrichtsgeseß wird in der Bearbeitung der Kommission nicht von den nit erlaubten Congregationen sprechen, nur im Be- richt wird von ihnen die Rede sein. Das Studienzeugniß wird ganz unterdrückt. Der höhere Schulrath zählt 21 Mitglieder und zerfällt in zwei Sectionen, wovon die eine (9 Miiglieder) perma-
nent ist. Lebtere zählt 3 katholische Geistliche und einen prote- stantischen. Der Rabbiner wird zugezogen, wenn es sich um seinen
Kultus handelt. Die permanente Kommission is lebenëlänglich dur den Minister ernannt, doch können ihre Mitgliéder abberu- fen werden. Um Schullehrer sein zu können, ist das Fähigkeits- zeugniß oder der Beweis, der B Os zum Lehramt durch Unterrichts-Ertheilung in einer autorisirten Lehranstalt erforderlich. Die Geistlichen köunen einige Schüler bei sich haben, und die Ber- einigung von Kindern in einem wohlthätigen Sinne wird nicht als Schule angesehen. Die geistlichen Anstalten werden vom Staate direkt beaufsichtigt. / :
Das Handelsgericht hat entschieden, daß eine Zeitung, im Fall sie während des Belagerungszustandes unterdrückt wird, ihren Abon- nenten keine Rückzahlung für die ausgefallenen Nummern zu madthen nöthig hat. Der Appellhof hat die Beschwerde der suspendirten Journale gegen den Minister des Innern auf 15 Tage ausgeseßt. Bis dahin ist indeß der Prozeß wahrscheinli dur Aufhebung des Belagerungszustandes beendigt. ; /
Die Patrie bringt die Nachricht vom Abschluß des Friedens zwischen Sardinien und Oesterreih, Ju einer dem sardinischen Kabinette übersandten Verbalnote . des Herrn von Tocqueville soll ‘unter Anderem folgende Stelle vorkommen: „Der Hof von Sar- dinien hat die wohlgemeinten Rathschläge, welche die französische Regierung dem König Karl Albert gegeben hatte, um ihn abzuhal- ten, einen unmöglichen Kampf gegen Desterreich zu erneuern, ver- kannt; die traurigen Folgen davon würden lange auf Piemont lasten. Um so mehr darf jevt die französische Regierung die Hoff- nung hegen, daß die Erfahrung der jüngsten Zeit dazu beitragen wird, den freundschaftlichen Rath Frankreihs in Turin vollends beherzigen zu lassen und die - leßten Hindernisse, welche sich der Abschließung des Friedens mit Oesterreich noch entgegenseßen soll= ten, wegzuräumen.“ /
Das Journal des Débats meldet, der Großherzog von Toscana habe bei seinem Einzuge in Florenz die Uniform des Or- dens des heiligen Stephan getragen, der in Toscana gegründet worden und österreichishe Farben habe. Alle Parteien seien da- durch befriedigt worden. Dem Journal des Débats wird aus Ankona geschrieben, daß alle Welt dur ihre Haltung gegen die fremde Einmischung protestirez Jtalien wolle keine Priesterherr- haft und nur die stete Anwesenheit von 60,000 Mann fremder Truppen könnte sie halten.
Eine Depesche des Herrn von Corcelles sagt angeblich, der Papst wolle Reformen bewilligen, aber aus freier Bewegung, er wolle niht den Anschein haben, durch äußere Macht gezwungen zu sein. Nachrichten aus Toulon zufolge, wäre die päpstliche Regie- rungs-Kommission nun in Rom angekommen. Ihre erste Versfü- gung soll darin bestanden haben, die augenblickliche Verabschiedung jenes Restes der früheren republikanishen Armee zu verordnen, welcher nah der Uebergabe Roms in Gemeinschaft mit den fran- zösischen Truppen den Dienst in der Stadt versehen hatte. Ucber die Zusammenseßung der Kommission wird nichts gesagt, Man spriht hier von einer Zurückberufung Oudinot's. Es wird na- mentlich gemißbilligt, daß er das Vikariat und die geistliche Rechts- pflege für die römischen Staaten wieder ins Dasein gerufen. Um die harte Maßregel der Abberufung einigermaßen zu mildern, werde man, ‘heißt es, die Beendigung der militairishen Expedition in
stalien zum Vorwande nehmen und den General mit dem Mar- Ichallsstabe beschenken.
Ueber die an den beiden leßten Tagen in der geseßgebenden Versammlung gepflogene Debatte über die römischen Angelegenhei- ten sagt das Journal des Débats: „Wenn diese Diskussion die Kraft hätte, uns in den Monat März zurückfzuverseßen und ungeschehen zu machen , was seitdem geschehen ist; wenn sie unser Geschwader wieder in den Hasen von Toulon und unsere Armee nach Paris zurückführen könnte; wenn sie unseren Soldaten, die wir verloren haben, das Leben wiedergeben und die Römer zuschen lassen könnte, wie sie mit ihrer traurigen Republik fertig werden z dann würden wir sie mit Geduld anhören. Wenn sie überhaupt nur zu irgend einem sichibaren und wirklichen Resultat, zu einer Aenderung der Politik oder zu einer Aenderung des Ministeriums oder irgcndwelcher Aenderung führen könnte, so würden wir ecini- gen Antheil daran nehmen können. Jedoch nein! Wir können nur wiederholen, was" wir schon sagten, nämlich, daß diese Diskus- sion zu nichts sührt, und daß wir, nachdem wir zwei oder drei Tage damit zugebracht haben, uns gegenseitig Vorwürfe und Be- \huldigungen an den Kopf geworfen zu haben, gerade wieder an demselben Punkte stehen werden, von dem wir ausgegangen sind. Die Rede Favre’s gehört zu den - Dingen, die man in zwei Portionen einnimmt. Herr Arnaud „ hat die Redner- bühne für eine Kanzel und die Kammer für eine Kirhe ge- nommen, seine Predigt hat daher nur Wenige gerührt, Herr
von Tocqueville ging eigentlich auf die Rede des Herrn Arnaud
auf diese ;
nicht ein, er stellte sich auf den Standpunkt der vollendeten That-
Montag d. 13. August.
sagte er, als uns so gut als möglich aus Verhältnissen zu ziehen in die wir durch unerwartete Verwickelungen gern: Doch eine Hauptsache bleibt uns zu thun übrig: Rom eine freie Vcrfassun zu geben.“ Das Journal des Débats erkennt das Verdien und die Talente auch bei den Gegnern anz es bedauert die Abwe=- senheit Ledru-Rollin’'s, denn Jules Favre ersebe ihn nur sehr s{lecht, er sei nur ein Advokat, und es stehe bei ihm Leichtigkeit des Aus- drucks einer Mittelmäßigkeit des Geistes zu Gebote, Uebrigens, bemerkt das genannte Blatt, irre sich die ganze Welt in der rômi- schen Frage, die sowohl, welhe die Republik gestürzt, ohne es zu wollen, als die, welche sie von vorn herein zerstören gewollt, und es nicht eingestehen wollten. „„Der Widerstand, den wir in Rom fanden“, fährt es fort, „darf uns in unserem Urtheil nicht bestimmen, denn Fremde leisteten ihn. Ja, wir hätten die Oesterreiher walten lassen sol- len. Herr Favre kömmt zu spät mit dieser Ansicht. Hätten wir nur unser Interesse allein im Auge gehabt, so hätten wir nit den katholischen Don Quixote gespielt. Wir wären nicht nah Rom gegangen, um unser Blut daselbst zu vergießen. Wir haben eine ai Expedition unternommen. Wir haben nur Unord = nung. geärndtet, und wenig hätte gefehlt, so hätte der Bürgerkrieg sich hinzugesellt. Hoffentlich wird uns diese Lection nüben, und wir werden in Zukunft kein Volk wider seinen Willen frei machen wollen. Herr ‘von Falloux hat uns getröstet dur seine Wider- legung der Tiraden des Herrn Favre. Vielleicht können wir Herrn von Falloux nicht ganz in Jtalien folgen, anders, wenn er in Frankreich selbst kämpft. Herr Brunel sprach zuleßt. Glücklicher- weise haben wir ihn nicht verstanden. Ein Abgeordneter {loß die Sigung mit den Worten: Abermals zwei Tage, in denen wir nichts ge- than haben!“ Der Courrier français ist durchaus nicht mit dem Schluß der Rede Tocqueville?s zufrieden, weil er habe r Nee der Papst könnte der liberalen Verfassung wohl Widerstand leisten. Das Droit bemerkt: „Herr von Tocqueville sicht im Katholizis- mus nur eine bewunderungswürdige Institution für die Moralität z dies ist ein Lob, welches man für eine Leichenrede hätte nehmen können.“ Dieses Journal tadelt den Minister, daß er nah seiner Erklärung, nur das von ihm Angeordnete zu vertheidigen, auf den Anfang der Expedition zurückgekehrt sei, er hätte Herrn Jules Favre dadurch ein leichtes Spiel gemacht. Die Constituante und das Ministerinm trügen die Schuld ver jezigen Verwickelungen in Rom, sie seien beide nicht ofen gewesen. Nur der Berg allein habe ein Recht, zu sprechen, denn erx habe stets gegen die Expedi=- tion gestimmt. Der National hebt als einen sehr wichtigen Punkt her- vor, daß bisher das Ministerium stets gesagt habe, die militairische Ehre müßte gerettet werden ; die Römer hätten die Franzof enhinterlistig über- fallen. Au dieser Vorwand aber sei jeyt vernichtet. Eine De- pesche Oudinot'?s, vor dem 30, April datirt, sage deutlich, er hätte die Dreimänuer aufgefordert, abzudanken, und er würde auf ihre Weigerung gegen Rom marschiren. Das Ministerium habe also die Constituante belogen, als es gesagt, der erste Angriff wäre von Seiten der Röômer geschehen. Das Siècle hat nicht Lobes genug für Herrn Favre und sagt, es wisse niht, ob es dem Redner oder dem Schriftsteller Falloux glauben solle. Ersterer lobe heute das Papstthum wegen der Regeneration der Wissenschaften und alten Lite- ratur. Im „Leben des Papstes Pius V.“ sage Herr von Falloux aber: Die Gesellschaft machte unter Leo X. und Julius Il. einen Halt in ihrem natürlichen Gange, verließ den Weg des Christenthums und ging bis zum Heidenthum zurück. Beide Päpste schienen eher Er- ben des gefallenen Kaiserreichs, als Nachfolger des heiligen Petrus zu sein.‘/‘/ Die Rede dieses Ministers faßt das genannte Blatt folgendermaßen kurz zusammen: „,,„„Ja, wir haben die Constituante betrogen, aber das Land hat uns- absolvirt, der 13. Mai und der 8. Juli haben uns gerechtfertigt. Frankreich hat unsere fromme Lüge entschuldigt. Sprechen wir nicht mehr davon. Die römische Republik existirte niht. Mazzini war nicht in Rom, als Rossi ge- mordet wurde. Gleichgültig, er ist dafür verantwortlich. Rom wird die Hauptstadt der katholishen Repulik sein, und Rom befin- det sih wohl, wenn der Papst und die Kardinäle anwesend sind; seine Bevölkerung nimmt zu.“ Herr von Montalembert lächelte. Wohin führt uns das Ministerium? Gott rette Frankreich!“
Die Presse enthält ein an die römische National - Versamm- lung gerichtetes Schreiben Mazzini’s vom 2. Juli, in welchem H Aas gegen die Beschlüsse vom 30. Juni und 2. Juli, die das Aufgeben des Widerstandes gegen die Franzosen zur Folge hatten, protestirt. Es heißt darin: „Jhr habt durch Eure Beschlüsse vom 30. Juni und 2. Juli, ohne es zu wollen, die Republik hinge- opfert, deren Schuß und Vertheidigung, und zwar Vertheidigung bis zum leßten Augenblicke, Euch das Volk anvertraut hatte; mit unendlichem Schmerz sehe ih mich Euch gegenüber zu dieser Er- klärung genöthigt, damit nihts auf meinem Gewissen laste und damit ih vor den Zeitgenossen Zeugniß ablege, welche alle, als Ihr jenen Beschluß erließet, niht am Vaterlande und an der Macht unserer. Fahne verzweifelten. Ihr hattet noch Elemente der Stärke in den braven Soldaten, welehe sich \{lugen, als Ihr den unheil- vollen Beschluß faßtet, im Volke, welches ufe n, den Kampf ver- langte, in den Barrikaden, in Eurem Einflusse auf die Provinzen. Weder das Volk noch die Soldaten verlangten die Uebergabe. Die Stadt starrte noch von Barrikaden, die auf Euren Befehl errichtet wa- ren als feierlihes Pfand, daß nah Erschöpfung aller militairischen Mittel eine volksthümliche Vertheidigung Roms stattfinden werde. Und doch habt Jhr die Vertheidigung für unmöglich erklärt und habt sie dur diesen Ausspruch unmögli gemacht. Rom ist durch die Vorschung bestimmt, große Dinge für das Heil Italiens und der Welt zu vollbringen. Die Vertheidigung Roms hat den An- fang gemacht und die ersten Zeilen eines gewaltigen Gedichtes ge- schrieben, welches vollendet werden wird, mag geschehen, was da wolle. Die Geschihte wird Euch den Anfang und den Antheil, welchen Jhr in edler Absicht daran genommen habt, anrechnen ; aber sie wird auch sagen, und ih seufze, indem ih es schreibe, daß im äußersten Augenblicke, wo Ihr Euch größer zeigen mußtet, als die Ereignisse, Ihr Eurem Berufe untreu geworden seid, ohne es zu wollen, und den italienischen Geist Roms verrathen habt. Möge die Zukunft uns vereinigt finden, um diesen Fehler wieder gut zu machen! Rom, 2. Juli 1849, Joseph Mazzini, Volksver- treter.‘
Der Auseinandersezung der Motive des Ministers der öfent- lichen Arbeiten in Betreff des Geseßentwurfs über die Paris-Lyo- ner Eisenbahn deutet auf die Möglichkeit hin, daß diese große Eisenbahnlinie Privat-Compagnicen überlassen werden dürfte, welche desfallsige Vorschläge eingereicht haben, und die Kommission hat nah reiflicher Prüfung der Frage wegen Ausbeutung der Eisen- bahnen dur den Staat sih dahin ausgesprochen, daß Privat-Ge- [sGaften die Eisenbahnen mit ardféréhi Vortheile ausbeuten
ónnten, als der Staat, und daß es daher rathsam sei, ihnen die-
sache, als er ins Ministerium trat. Es bleibt uns jeyt nichts übrig,
selben zu überlassen, falls sie die nöthigen Garantieen zu bieten ver-