1736 i 1737
- : N ; c ; if : : Wirkli dehei Ober-Regierungs=- ¿eni dieselben den Parteien vor- | bis 32 enthaltenen Bestimmungen ebenfalls mit folgenden Modifi- Angekommen: Der Rirkliche Geheime Ober-Regierung : ; c c : i , : : S uny diejenigen Sra len hat s P | cationen zur enes Denn s ! f Rath und Direktor im Ministerium des Innern, v9n Puttkam- Wahl - Kommissare , die Ausführung der Landtagswahlen betref- urtheilt wurde; 2) wenn er durch eine unsittliche Handlung vor den Kindern oder | Minister beiwohnten. Neuere Depeschen aus Rom waren nit an- gelegt zu ? g. 2 | 6. 35. mer, aus Vorpommern. fend“: A, _ E N s Ee Aergerniß gab, oder 3) wenn er Schullinder grob mißhandelie, | gelangt. Däs Fieber des Ministers von Falloux hat abgenommen; Auch außer dem Falle ves g. 10 kann eine mündliche Ler- E " Das Miniserium bes Zunern findet zur Erreichung mögli nre Ble | B wie anh 4 wegen eines seines Standes unwürdigen, oder mit seinen | er ist aber noch sehr f{wech, unn die Aerzte haben die vollstän- ; E S A mäßigkeit bei Ausführung ter durch die Verordnung vom 20sten dieses Berufspflichten unvereinbarlichen Benehmensz 5) wegen Unverträgli : keit, | digste Ruhe anbefohlen. Man zweifelt sehr daß der Minister beim
handlung der Sache vor versammeltem Kollegium stattfinden, wenn E Monats angeordneten Landtaaswahlen und zur Vermeidung von Zweifeln wegen Ungehorsams oder Vernachlässigung seiner Dienstpflichten, odex we- | PBegi S ra , 5 : F angemessen, gen unordentlichen Lebenswandels überhaupt, Beginne der Session so weil hergestellt sein werde, um
das Schiedsgericht eiue solche zur Aufklärung der Sache eintreten AY 4 412 4, ed j ckA i j Anf füx ‘ommi
) g y B 022 f und zeitraubenden Ansragen fu den ernannten Wahl-Kommis- D | G zu Ln E, Eingang der Beantwortung der Anklage für ange= : l ziami L L L zei 4 saren Folgendes zu erkennen zu gebe. | ä 6. F Der 55 quis abgeändert pie folgt: M den leyterwähnten den R beiwohnen i zu E S O E r id mejjen erachtet. E 2 ällen (s. 54, Ziffer 5) erfolgt die Entlasung eines s{chon über fünf Jahre ie rômijsche ebatte werde wo vers{hoben werden . mu en. s. 36. D Al S Wenn nach §, 4 des provisorishen Wahlgeseßes vom 15. November | angestellten Hauptlehrers exst auf einen vorausgegangenen Besserungsversuch, | Die permanente Fünfundzwanziger - Kommission war gestern Das Schiedsgericht hat bei Anberaumung der Sihung für entf ¿ait B J, u Een Staatsauge eige uw en e in der Gemeinde D a Des E ver A E Entlassung verbundenen Ver- | unter Baroche?s Vorsib versammelt. Sie faßte keinen Beschluß,
‘ N S O S, A 7 / : 1 t 2 2 stimmberechtigt sein jolen, in velcher sie thren wesentlihen Wohnsiy haben, eise, welche aus Androhung der ers{chulbehörde dem Lehrer vom Bezirksamte rfte ab i S f \ Fnsh fti die meh A u! Sade „zuglei Vf F arteien in Oesterreich. Wien, 21, Sopr In W anderer liest ebendaselbst aber zugleich bestimmt is, daß als „ Res E [s Sinne | Und den Schulvisitator gemeinschaftlih, und zwar mändlich zu Protokoll ertheilt Le fich N Sachlage aufmertm e J' deg Umerrichts-Mini- Kenntni N E tos Uns M dieser Sib ist n man: „Die romanische- Nation harrt noch immer einer entsprechen- dieses Geseyes in Stadten Bürger und Schuyverwandte, auf dem Lande | wird, Ueber die Entlassung erkennt die Oberschulbehörde, wobei dieselbe er- | ers für di h teriél l Krisk Wab G E e s A € enntniß zu seben sind, zu tressen. M ieser Sihung ist , nach | pen Erledigung ihrer durch die hier weilende Deputation gebrachten Angesessene und Hausgenossen und sämmtliche der Armee Angehörige an- mächtigt ist, dem zu entlassenden Lehrer bei besondern mildernden Umstän- IELS für die ministerie E ris Haben tonnie. n IES gun‘ trages von Bac und Lagrange wurde gar nicht gedacht.
Anhörung der Parteien, mit der Beweis-Aufnahme, insoweit solhe | Petition. Namentlich cefindet sich der wesentlichste Punkt derselben, geschen werden sollen, so folgt hieraus von elb, daß die Wahlausschüsse | den oder in Fällen völliger Erwerbs- und Vermögenslosigkeit desselben einen | H L Bean g. 24. i "nicht im Wege gerichtlicher Requisition nah Befinden des Shiedê- | pie Centralisation aller ésterreichishen Romanen, in der Sthwede, fich nicht weiter darauf einzulassen haben, ob der, welcher si. zur Abho- | widerruflihen Nothburftsgehali , welcher jedoch die Hälfte des nach §. 51 | E Dix Decembré, vas Organ der verlrauten Umgebung Nath Beendigung der Beweisaufnahme wird zur mündlichen | gerichts bewirkt werden muß, zu verfahren und nach dem Schluß- | Die Bukowina sicht fich dadurch veranlaßt, alle darauf bezüglichen lung eines Stimmzettels anmeldet, selbstständig set, sondern daß es voll- ihm sonst gebührenden Ruhegehalts nicht übersteigen darf, zu bewilligen, Louis Bonaparte's , versichert aus angeblich zuverlässiger Quelle, Schlußverhandlung, bei welcher die Vorschristen der §§. 13, 14, | vertrage derselben, wobei dem Angeklagten das leßte Wort zu ge- | Aftenstücke zu veröffentlichen, und beginnt sogleich mit einem Schrei Paes genügk, é auch unbedingt erforderlich ist, daß — abgesehen von oder A versuchêweise als Unterlehrer oder als Schulverwalter zu | daß Oesterreich vollkommen einverstanden mit Frankreich sei, und 418, 19 und 21 gleichfalls Anwendung finden, und zur Entscheidung | ben, Entscheidung zu ertheilen. ben des Ministers Bach an den Chef der romanischen Deputation, T o ebe ugehörigen, hinnGil eist die Sache keiner Erläute- | v4 Der §, 56 wird auf i ¿n __| kündigt zuglei an, day gewisse bedeutende politische Persönlichke|- = Wf 9 2 2N6ung anberaumt, zu welcher die Parteien 37 L D T T O rung Dedars — der sh Anmeldende nachweist, daß er- in Städten Bürger S. + Ver §. 90 wird aufgehoben. Gegeben zu Karlsruhe in Unse- | ten, die anfangs den Brief des Prásidenten ehr eringschäßi be- der Sache eine Gerichtssißung anveraum, d zu 3 Ls i den Bischof Séhaguna. Nachdem der Minister darau] hingewie|en, oder Schußzverwandter, auf dem Lande Angesessener oder Hausgenosse sei rem Staats-Ministerinm , den 14. September 1849 ExG ; “ ; Je T Lrt vorzuladen sind. Wer nit erscheint, von dem wird angenommen, Das nah §. 25 abzufassende Protokoll muß den wesentlihen | paß si die Lage dcr Dinge seit Absendung der Deputation turch nd in -allen-Sélan, Las el in der Gemeinde, wo er sein Stimmrecht A ' E: I ard. n c Miltail handelt hätten von ihrem ersten Eindrucke zurückgekommen seien daß er zur Unterstüßung seiner Behauptungen und Anträge nichts | Inhalt der Zeugen-Aussagen enthalten. die Erlassung der octroyirten Charte wesentlich verändert hat, fährt üben will, seinen wesentlihen Wohnsiy habe. Leopold, von Gottes Gnaden, Großherzog von Baden, Herzog von und den Brief vor der National - Versammlung würden unterstüz- weiter anszuführen habe. F. 38. : derselbe folgendermaßen fort : Der erstcre Beweis wird hinsichtlich der Bürger in den Städten durch Zähringen. Da si das provisorische Geseß vom 7. September v. J. über zen müssen. Das Unterrichts-Ministerium, welches Herr von Fal- | 25 Das Schiedsgericht hat, ohne an bestimmte Regeln über die Das wesentlichste Anliegen , die Gleichberechtigung ver romanischen Vorzeigung des Bürgerscheins , hinsichilih der Angesessenen auf dem Lande Erhebung der Biersteuer (Regierungsbl. 1848, S. 353) nicht bewährt hat, loux bekleidet , soll dem Grafen Montalembert angetragen worden i ) l | (i «i my durch Beibringung der Erwerbs - Urkunde oder eines Extrakts aus dem und die Ansicht vieler Bierbrauer mit der Ueberzeugung der Steuerver- | |kin. Der Dix Decembre behandelt heute die rage : Wird 18. August billigen oder tadeln?
29. gen Personen, welche das Stimmrecht ausüben wollen, nachzuweisen haben, der Braugefäße als allgemein zureichendes Kontrollmittel gelten könne; da | „Billigt sie ihn“, sagt dieses Blatt, „\o steht Alles gut, tadelt se
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Js die Sache zum Endurtheil reif, {0 wird Das Erkenntniß mit den Entscheidungsgründen den Parteien noch in der nämlichen oder in einer sofort zu bestimmenden, jedo der Regel nah nicht über vierzehn Tage hinauszusependen Sitzung verkündigt.
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eine Beweisaufnahme erforderli, {o muß dieselbe dur eine sofort abzufassende Rejolution, welche die zu beweisenden That= achen und die Beweismittel festseßt, angeordnet werden , und ist solche, nah Ermessen des Schiedsgerichts, entweder vor versammel- tem Kollegium, oder durch einen Kommissarius, oder im Wege der gerichtlichen Requisition zu E
Ueber die mündliche Verhandlung ist durch einen zur geriht- | Wirkung der Beweise gebunden zu sein, unter genauer Prüfung | Nationalität mit allen übrigen im Reiche lebenben Stämmen, is durch die A i L n ‘der chcht vieler D rzeugun , E N lichen Protokollführung „hef gi Beamten ein Protokoll auszu- aller Beweise für die Anklage und Vertheidigung, na seiner [reten Reichs-Verfassung gewährlcistet , die Romanen sind durch dieselbe zur glei Hypothekenbuche leicht geführt werden können. Dagegen werden alle übri- | waltung dahin übereinstimmt, daß nur der Verschluß der Feuerungen | die Majorität den Brief vom 5 S ; M ps Ce L - Bob e f f Y E T C , C E D GUR és 9 v oY » 7 nebmen, welches insondkrheit enthalten muß: aus dem Inbegriffe der Verhandlungen ges{höpften Ueberzeugung hen Geltung und gleichem Rechte mit allen übrigen Nationen berufen, und en j | 8 1 id / O gt sit | B Lon Gang der stattgefundenen Verhandlungen im Allge- | zu entscheiden , ob der Angeklagte \huldig oder nichts{huldig or, 1 Cs ist ihnen dadurch die gleichmäßige Entwickelung ihrer Nationalität, so wie das n T ED o P ite A r — E A D T Aen E der Staatsfinanzen durchaus nothwendig 1st, ihn, so wird der Präsident dem Impuls folgen, den die Kammer : Pg L / Z c ; : 26 L s T e: dARÚ F e ‘» Theilna! Nülforn des Neiches gewährte emc A O t 2 = I d, 4 Dic 2 D ‘ue cher ciwanic * talienif - 6 i í meinen z | Auflegung eines Erfüllungs- oder Reinigungs-Eides findet eben o Ein n N E E E E Fun V hgtte Landgemeinde - Ordnung) — daß sie Gemeindeglieder sind, "Diefer Nach: Ermäßigungen dexselben ‘jedenfalls is Cas ager t M werte c V Gb t Frage zu geben gedenkt, und wird die S i Augaeständnis ; i x Fzei ia als Eides-L A cien io V pr durch die Hela S A is wi f : A N c De di Zukunft vorbehalten diei- | öffentliche 2 i ij iden Thei  2) diejenigen Zugeständnisse der Parteien, deren Aufzeihnung | wenig als Eides-Antrag statt. eimen der einzelnen Kronländer, gesichert. Diese Institutionen, mit dereu weis wird hinsichtlich solcher Personen, bei welchen es nach §, 19 der allge- ben müssenz finden Wir Uns bewogen, nah Anhörung Unsercs Staats- ces î E 2 s R beiden Theilen : B, a i | ck meinen Städte-Ordnung und §. 25 der Landgemeinde-Ordnung einer aus- ministeriums provisorisch zu verordnen wie folgt: las OIETQUY [08 E 1% handlung uber Me Trüg r der Majorität. „Die Majorität und die Persönlichkeit Des Präsi=-
pas e , 6 # ' T e L y ü , rz 7 c d C “a2 - h S Ä E ¿ 44 L an
verlangt wird, 0 wie diejenigen Erklärungen der Parteien, Gemeinjame Be stimmungen. Einrichtung und organischen Exiwicklung die Regierung Sr. Ma- M A i r ai duen L
deren Aufzeichhnung das Gericht für erheblich hâltz 6. Ds jestät eifrigst beschäftigt ist, werden auxh den Nomanen” cine neue ücklichen Aufnahme als Gemeindeglied bedarf, nur dadurch, daß die wirk- Art. 4. Vom 1. Oktober dieses Jahres an tritt das Biersteuer-Geseß | & E : gt f A ftc é denten“‘, heißt es darin, „mussen sich das Gleichgewicht halten. Ist
3) die Entscheidung und sonstige Beschlüsse des Kollegiums. Ueber alle zur Cognition des Schiedsgerichts gelangendcn | Bahn, die unbehinderte Entwickelung und Fortbildung ihrer_ Na- E Aufnahme bescheinigt wird, hinsichtlich aller anderen aber, so- | n 28, Februar 1845 ( Regierungsbl. 1845, S. 50) wiederum in volle U 2e / A E è Das Protokoll ist von sämmtlichen anwesenden Gerichts-Mit- | Sachen is auf den Vortrag eines dazu vom Vorsißenden zu ernen- tionalität im Staats - und Gemeindeleben, in ber Kirche und in der Schule bald irgend ein Zweifel obwaltet nur durch cin Zeugniß des Stadtraths Wirksamkeit. Alle entgegenstehende Bestimmungen werden von gleichem | nun auch das persönliche Element allein \hädlih, so hat die Er=
liedern und dem Protokollführer zu unterschreiben. Der Verle- nenden Referenten in einer Sißung, worin mindestens zwei Drit- | eröffnen, und cs wird eine hauptsächliche Aufgabe der Regierung Ll, Ma- R R ra U DaY Ne IOISET Mg Ee Mime Ae A Minísteri i Boll sahrung L E B dem Meinungswechsel A erei ung an die Parteien, so wie der Unterzeihnung von ihnen, bedarf | theile Der Gerichts - Mitglieder mit Einschluß des Vorfißenden an- jestät sein, bei der Wiederbeseßung der oon Romanen - bewo Ged geführt P d T ais einde- Mitglieder anerkannt worden seien, vat jevdih Ua s S bil de gy Thb zu sorgen, da- L zum Landeswohl nüplich ist. Die Kammer darf sich dem es nicht, jedoch müssen die unter 2. erwähnten Vermerke den Par- | wesend sein müssen, follegialisch zu berathen und zu beschließen z thcile die diesfalls in der Reichsversa}sung gegebenen Zusicherung m Da aber nach Grd des Wahlgeseßes vom 15. November 1848 außer | dies ohne E T T Srieaaes UNiG if zu mildern, so weit | Präsidenten, der ihr gleichberechtigt ist, ihre Unfchlbarkeit nicht auf- téien vorgelesen werden , und sind leßtere mit ihren Bemerkungen | doch is der Vorsißende ermächtigt, ohne Mitwirkung kes Kollegiums E h Mer e U Un e Qielchberecqtiguig 39 den eben erwähnten Eigenschaften zur Ausübung der Stimmberechtigung Gegeben zu Karlsruhe Ti S aats-Ministeriuw E C dringen wollen; wo nicht, überschreitet sie 1hre Gränzen, so durste über die Fassung derselben zu hören. in dessen Namen Klagen oder Beschwerden, bei denen die Vorschrift T6 Stbliehlich weist oe Minister o auf die Nothwendigkeit einer auch noch der wescniliche Wohnsig am Orte erforderlich is, so wird ‘au | tember 1849, 55 V „bergngr ett, E E E Bevollmächtigten zu behandeln, : a0 A e E nit beachtet ist, zurüzugeben, bloße prozeßleitende Ver- | fräftigen Unterstügung von S eiten der gesammten romanischen Nation und hiesex leptere überall da, wo irgend ein Zweifel deshalb entsteht , noch be- Leopold, Regenauer. Ly E mo A Die Union behandelt dieselbe Die Ausfertigungen der Erkenntnisse sind den Parteien selbst | sügungen, \o wie solche, die nur in Benathrichtigungen und Com- | besonders ihrer NRertrauensmänner hin, N, e Went a wie sh v lb} \ : ; L Hessen und bei NhHeii S Ua 0 Can E is “Ss die gesebgebende Bersammlung oder deren Bevollmächtigten, wenn die Vollmacht ausdrücklih auf | municationen bestehen, zu erlassen, ingleichen Klagen und Beschwer- Hierauf erfolgte eine Gegenvorstellung von Seiteit Her S sein kann, solchen Personen N L Absicht ees At d Di E P, H mad, A2, Op L E Es N 19 verliert dieser erste Magistrak dadurch den Empfang des Exkenntnisses gerichtet ist, 1m Wege der gericht- | den, deren Gegenstand offenbar niht zur Kompetenz des Schieds- | tation an das Gesammt - Ministerium, worin gleich Stngang? L Ueberzeugung der Wahlkommissare und Wahlausschüss T T S M (ibe e He) SeAE euie „FIQUENFNE „U e „deg OroPyer- E N DoM Die Bersammlung wird manchmal zwischen die- lichen JInsinnation zuzustellen. gerichts gehört, zurückzuweisen. Wird in diesen Fällen von ver | lärt wird daß der romanis{en Nation, gs solcher, urdh Die unnöthige Schwierigkeiten zu machen, so FEON U S uan val on zogen s N ngsblattes enthält folgende Verordnung, die | Jer Unbequemilichkeit, dem Ansehen des Prásidenten zu schaden, und s. 27. gerichts Gehirn, so muß e Sache zur Entséhei- | Reichsverfassung vom 4. Mörs Pei dec enttichten nid het sind. S e pase Wabi ves Reds bs ua das sf bndale sa wie | Orobherz vit Wahlen u ken beiven lauge Kammern den | pröstent kann kei einem Ziesdalt mit aat Vie 20
à ; / ; A : D | 0 A 7 IEICSLET | 1g 9 Le M grercye S i hsten nicht gewähr ind.“ ‘er Umstand, daß du Thetl ; , 19 wi zherzo( 8 betreffend: „„LUDwT ( é roßherzog von | Prasident k vei einem Zwiespalt mit der Kammer iese : Js} von keiner der Parteien guf eine mündliche Verhandlung vor dung des Kollegiums gebracht werden. tionen des Reiches und geraDe Die wesentlichsten A O zählende lzatité elbst leiht u ta I L NE N Geleues diese | Hessen und bei Rhein 2c. Wir haben ae dem A des | auflösen, und sie kann ihn nicht Mi cren Das Journal L ares gl. Ÿe 4 eseßes vom | Gesepes vom 3ten d. M. verordnet und verordnen: §. 14. Die will wissen, daß das Konzil sich auch mit der römischen Frage be-
De mnt br als größten Vorsicht zu Werke gegangen werde, Dies wird auh im Interesse Wahlen zu den beiden landständischen Kammern des Großherzog-= chäftige. Der Papst möchte gern dié Ansicht der französischen
- D.
versammeltem Gerichte angetragen worden, so erfolgt die Entschei- g. 40. Es wird ferner darin gesagt, daß l y : j rden j : L ae Sri i L 20 E A L S : Z ; ge qut x S eia geleitete \efent 415. November 1848), d P Si , , dung in einer nicht fentlichen Sißung au] ven schriftlichen Vur= Die Beschlüsse des Schiedsgerichts werden nach absoluter Mehr- | romanische Nation mit den dem Gesammtstaa!( aa i ), daß bei Prüfung der Stimmberechtigung mit der U frinacn fonte, L L A ; ah ; z c; L c a O R Yat I Sre ; zt Dahin : ver Gemeinden um so nöthiger, als in der Zulassung zur Wahl ein An- thums sind ohne Verzug vorzunehmen. §. 2. Unser Ministerium Geistlichkeit über diese für die Kirche so wichtige Angelegenheit
crkenntniß liegt, daß die zugelassene He am Orte einen wesentlihen | des Innern is mit Dem Vollzuge dieser Verordnung beauftragt. wissen.
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trag. gjueier vam Berat ernannten Referenten. Bei Bersügung heit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefaßtz bei Gleichheit | lihen Diensten es nid A T Dviescs durch) lé mi
der Beweisaufnahme (§. 29) darf nur auf solche Beweismittel Rück- | der Stimmen giebt vie des Vorsißenden den Ausschlagz in Anklage- | fassung als ein Theil E ls 30,000 umgekomme Me N Ara evel E | f T Mien {6 C L ala Ds ibe VE taate L fer un H O ) umge omme Wohnsitz ? iesex Zula} “fti : ; r ; ee F sicht genommen werdeu, welche bereits in den eingereichten Schrist- | sachen gegen Die Minister jedoch entscheidet die für den Angeklagten | als 300 abgebrannten L s eh n vevtheidialen (GHesammt- L ohnsip e E gus dieser Zulassung künftig, z. B. bei der Ent- Urkundlich Unserer eigenhändigen Unterschrift und des beigedrü- : f ; sägen angegeben ind, Rach beendigter Beweisaufnahme ist den | günstigere Meinung. : nen Menschen (geop|er!e Men S as in dex allgemeinen Be- is ne Heimatsangehörigkeit der Kinder solcher Personen , leiht | ten Staatssiegels. Seeheim, am 49. September 1849. Ludwig Niederlande. Aus dem Haag, 20. Sepk. Die Staat s- Parteien, unter Mittheilung Dex Verhandlungen, now eine Frist vou g. 41. Staates genannt zu werden, 19 Lap e M 3e sn obl di, nachtheilige Folgen für die betheiligten Gemeinden entstehen können, ZAU ; 8° | Comrant meldet, daß ‘die Miner sämmtlich ihre Entlassung ein- vierzehn Tagen bis zu ses Wochen zur Einreichung ihrer rechtlichen | _Die Ausfertigungen der Erkenntnisse, Beweis - Resolute und | nennung der 2M ihr U EAA s edi T Ber Da nab §, 43 bes provisorischen Wahlges O Ler Gencral-Lieutenant Freiherr von Schäffer-Bernstein hat gereicht haben. und die Herren Donker Curtius und Lightenvelt Ausführung zu gestatten; wer diese Frist versäumt, von dem wird | sonstigen Erlasse des Schiedsgerichts werden von dem Vorsitzenden | Wünsche der Romanen ‘und untl E Ne S E 1 1848 die Wahl dann ungültig ori Fo E vom 15, November | Folgendes veröffentlicht : S : hezité! zum” Könige enes won. find, der thnen Ln E . ' ; . F p : 4 O 4 A L ane ACOLTHTIT “a Dtaon Vatlo GCremn 1 ( O'RC A D ' i N ! S Z E — 1 16 j , , ps angenommen, daß er nichts weiter anzuführen habe. i allein vollzogen. ; langen, 31 O selbstständigen Nation ét i t un inn g an befugter an derselben entstehende Differenz in i DY die Theilnahme Un „Nach den Meldungen welche von den betreffenden Herren gegeben hat, ein neues Ministerium zu bilden. Ueber die Ursachen, Die Ausfertigungen der Erkenntnisse werden den Parteien statt T44eT U, Oesterreich auge Uen. A E N es “d N auf die Stimmenmehrheit für den Erwählten E a Uin Commandeurs an mich gelangt sind, haben die Bewohner L Boas welche die Minister veranlaßt haben, noch vor dem Beginne der D {ri s 96 3 i; N A Se M PELAN She U wrovimial = Versamm i u erbalten, Wo, M L Ra i | L He j ; den bein A E hnen | Adreßde n in den beiden Ka n der Generals abzutr ver Publication nah Vorschrift des s. 6 zugestellt. Vollziehung der Erken ntnisse des Bundes - Schieds eigenen Provinzial ersammlungen zu ( {d ie Wahl veranstalict werden soll, so hat der Wahlkommissar bei Durch- straße unsere aus Baden heimkehrenden Truppen, welche bei ihnen Adreßdevatten in den beiden Kammern der Generalstaaten abzutre- | / ten, sind verschiedene Gerüchte in Umlauf ; Einige behaupten, die
t dem Verluste von mehr
bewohnten
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28, 95, Februar l. JI., folglich vor der Erlassung der Reichsversa)ung gehung der Wahlprotokolle und Zusammenstellung des Ergebni 56, 32 | die Grä ¿s Vater s überschritte f ei M #0 ehve
e l ; 1 i glich por: dex Erlassung Der Ln ie g ( ah ; nisses (88. 32 ¡e Gránze des Vaterlandes überschritten, aus eine eben fo ehrende B “r es :
Die in vorstehenden Paragraphen angedrohten Rechtsnachtheile | e E 8. 42. A _| vom 4. März mit Vorwissen Des ohen Ministeriums Durch die g und 40 des Wahlgeseßes) diesen Punkt insbesondere ins un „hafen als Mille Art empfangen und béifetbrn ahif jede Weise ihre volle Wahl dex Prásidentschafts-Kandidaten in der zweiten Kammex (es treten ein, ohne daß es dieserhalb einer vorgangigen Bekanntma- | Die Vollstreckuug der Erkenutnisse des Schiedsgerichts wird auf fertigte Deputation Sk. Majestät unterbreitet worden sind obwohl, und, wenn er, da nöthig na vorher eingezogener Erkundigung findet, daß Anerkennung für den an der Gränze geleisteten Schuß und “Das sind gewählt die Herren van Goltstein, Thorbecke und Storm) habe chung an die betheiligte Partei oder demnächst eines besonderen An- | Anrufen der“ Parteien 901 vem Verwaltungs-Rathe der verbündeten | so wie «llen anderen Nationen, auch 1hr fowohl in dem r E E an der Wahl Mugen genommen haben, solches bei Einsendung | des hessischen Namens würdige Betragen im Muslände zu alien den Ministern die Ueberzeugung gegeben, daß sie in der neuen Kam- A A auch im eti a Sl en anzuzeigen (§§. 35 und O gegeben. Ich erfülle eine sehr angenchme Pflicht, indem ih unseren mer größeren Widerstand finden werden, als in der leßten. Andere gleiche Rechte mit den übrigen : : suchen den Grund darin, daß dic Minister sich außer Stand sehen, in dem für das Jahr 1850 vorzulegenden Budget den im vorigen
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trages der Gegenpartei bedarf. Regierungen veranlaßt. : sen Programme vom 97 November S. g. 43. Manifeste vom 2 Dezember 1848, Ant L ; ; R abi : z en Freunt x Berastraße, di 3 Ee r - E : : L Mar 4 z | i E E A Jm Allgemeinen wird den Wahlkommi ; Cir treuen Freunden an der Bergstraße die uns {chon in jenen sur hle ai, Aver Verwaltungs - Rath hat auf Anrufen des obsiegenden Nationen zugesagt Êwaren, evhielr PENnoO 0 romanisch@e A handlungen möglichst zu beshleunigen arien e U Sorge A so {weren Tagen des Mai O Bud durch ihre Ta fo L Ä E Theiles der verurtheilten Partei eine angeme}ene Frist zu sehen, | nicht nur nicht das den Kroaten, Böhmen, Polen, ja sogar den aus- gen , daß die wirkliche Wahl, d. h, die Abgabe der Stimmzettel, überall | lige und freudige Aufnahme unserer Soldaten in den Quartieren Jahre gegebenen BVersprehungen der Ersparung und Vereinfahung d den magyarischen Rebellen zuge]kandent ¡pätestens in der Woche vom 14, bis 20, Oktober erfolgen könne, ihre gute und freundliche Gesinnung in ihrer großen Mehrheit be- im Staatshaushalte nachzukommen.
der Gegenpartei Mittheilung gemacht werden muß, in der dazu er-
forderlichen Anzahl von Exemplaren einzureicen. | um innerhalb derselben dem Urtheile Genüge zu leisten und, wie | ständischen Stalienern un (
, 4 d 30, i N j solches geschehen, nachzuweisen. Recht zu eigenen Provinzial Versammlungen, sondern wurde viel- e E 5 4, . lis thätigt haben, im Namen der ganzen hessischen Division andurch _ :
Gegen Erkenntnis}e des Schiedsgerichts findet, außer dem Falle g. 44. mehr mit Hintansezung des von Sp. Majestät dem Kaijer Gelb — Bon gegenwäriiger Instruction sind die Wahlausschüsse der einzelnen | recht warm und herzlich Dank sage. : : _ Schweiz. Bern, 18. Sept. (Eidg. Z.) In mehreren
des §. 7, ein Rechtsmittel und namentlich auch die Restitution we- Wenn die gesehte Frist abgelaufen, die Befolgung aber nicht nad sanctionirten, die Romanen von Siebenbürgen mit denen von A ae M Kentituis zu sehen, Darmstadt, den 21. September 1849. Blättern cirlulirlen sehr beunruhigende Gerüchte über Anhäufung
en neu aufgefundener Urkunden nicht stattz dagegen bleibt den dargethan ist, so muß der Verwaltungs-Rath auf ferneres Anrufen | Ungarn vereinigenden 7ten Artikels des preßburger Landtages vom Dreéden, den 22, Deniguber Luhe S Der Divisions - Kommandant, General - Lieutenant österreichischer Truppen an der tessiner Gränze, so daß sich die Re=-
Partéjen unbenommen , die: Anstellung der Nichtigkeitsklage in den | des obsicgenden Theils Das weiter Érforderlihe zur Vollstreckung Zahre 1848 unter verschiedene Kronlánder ohne die den Serben 4 M P Freiherr von Sh ffer-Bernst O gierung von Tessin sogar veranlaßt fand, Meldung an den Bun-
im §. 2 Nr. 1, 4 und 5 Tit. 416 Th. I. der Allgemeinen Gerichts- | des Erkenntnisses, nach Maßgabe der Bestimmungen Des zwischen drtheilte Befugniß, sich mit cinem stammverwandten Kronlande ver- E 2 E E i desrath zu machen. Dieser hat nun durch Herrn Bundespräsiden-
Ordnung für die Königlich preußischen Staaten bezeichneten Fällen: | den verbündeten Regierungen am 96, Mai d. Î. abgeschlossenen | einigen zu dürfen, {o vertheilt, raß sie nirgends zu ihrer wahren Æürttemberg. Stuttgart, 17. Sept. (O. P. A. Z Meeklenburg - Schwerin. Schwerin, 18. Sept | fen Hy, Gurt 1e beruhigendsten Aufschlüsse ertheilt. Diese Trup- L f D y f | : E . P. A. Z)! f (Alt, Mexk.) Se. Königliche Hoheit der Großherzog ist heute | penvewegungen haben durchaus keinen feindlichen Zweck gegen die
2) einer auf Grund einer falshen Urkunde oder eines falschen | Vertrags, anordnen Geltung gelangeu kann Die Repräsentation \chließt mit den Der Chef des Departements des Innern hat heute M L / T 0 g : L) . _ ! L | J { nach p d or G a c CÁri E ( ' / F A901 s C4 - : e e 9: O Beschluß der Königlichen Stadt-Direction rüdsichtlich ngMBedenden über Hamburg (von Donaueschingen u. |. w.) hier wieder einge= Schweiz, sondern geschehen neben gesundheitspolizeilichen Grünven ( jtd) srhebung | troffen. darum, um die Entfernung derer, welche sich der Conscriptiou ent=
Zeugnisses erfolgten Entscheidung, | g. 45. Worten: ; : | N er améhi x t» S uste : 4 ; ; 4 auth otltó atv E agdiben Das hohe Me L G R Sh ck: - : þ) eines Mangels der vorschriftsmäßigen Vertretung der un- | 1 Ole Kosten der Execution fallen de verurtheilten Partei zur „Da aus allen den angeführten Umständen bar hol e M e über die Schließung des Sihungssaales der National - Versamm- ¡eben wollen, zu verhinder N L : ter Vormundschast oder Kuratel stehenden Personcu, und Last und find von ihr nöthigenfalls zugleich hei jener Ex-cution gewiß überzeugî hat, daß die romam|e E E E E urt die Reichs lung vom 18. Juni d. J. unter Bezugnahme auf die seiner Zeit Hamburg É arnibuta 20, Sevi, Gonnos 244) Di E wouen, e oe hindern und den fehr lebhaften Schmuggel an : , A g ‘ : ‘ : 20 J en! C ¿en Vere nt, Uls 1e Leo E - I d ave 6 S / R E “e . e i, U + H M S . ee PY 3} B A N20 nter r y c) der mangelnden oder falschen Vollmacht desjemgen, wel- | nach Anordnung des Berwaltungsraths heizutreiben. E. Mann e M atlon { - Angelegenheiten gemachte Zusage dem Präsidium des ständischen Ausschusses mitge=- Aenderungen in der Verfassung, welche der Senat für die oi. er tessiniscjen Gn t M Ren cher für cine Partei als deren Bevollmächtigter aufgetre- g. Á6 verfassung A1 le PRE V! le Einm E ADIEE theilt: L Z A B R Er D ; Z fl ti L Df A ers d n entweder ohne alle Einmijuung einer anderen : wendigsten hält, sind folgende : 1) Abänderung der Wahlart sur R ; ; S ; L 4007 | L Id U N ces v b loviA è i in eigenen Versammlungen entweder Dye alle Cinmi]c Ung O — H s : S y: ive l: ( i) E ç 4A ig dev ZBayial Fur talien. Rom 10. Sept. (9 4 L O 3 M 2 46 ) L ; j Die Richtigkeit der Erkenntni} des Schiedsgerichts darf in | gder höchstens mit der nit bceinträchtigenden Einmischung ciner durch S “Sas irection Stuttgart, den 6, Sept. Vermöge hohen Ministerial- | die Abgeordneten-Versammlung, unler Zugrundelegung der Grund ¡wi Rza Papst u C ers Sept A A [.) Die Verhandlungen __ Dieje Klage ist gleichfalls bei dem Schiedsgerichte anzustellen; feinem Falle der Gegenstand einer Berathung und cines Befchlus- verstükelung geshwächten , vielleicht au) dem ehemaligen Sprachzwange Erlasses vom 31, August d. J, ist die Untersuchung über die Vorfälle bei | \äve des unter den Mitgliedern des Bündnisses vom 26. Mai ver d S S e ap und Franirel ) jollen dem Ende nahe sein. Der Papst die Execution des angefohtenen Erkenntnisses wird aber durch vie- | ses des Verwaltungsraths werden. Streitigkeiten über die Ausle- | wieder zu 19 S erfenden Nation zu ordnen erhalten haben, fich der Anwen- Scllehung de KEUrgpla e bie Mational « Baan ens am 18. Juni | einbarten Geseßes über die Wahlen deb Abgeordneten ¿um Volks Ant N Noah nah Rom zurückkommen, man wird eine selbe nicht aufgehoben gung derselben gehören vor das Schiedsgericht dung des Grundsaßzes der Gleichberehtigung auf sie nicht rühmen und der in der d. J, von der Stadi-Virecion na en bestehenden Geseßen zu erledigen, E : - As L @ E Ee T N Amnestie geben, von der die L eputirten, die Triumvirn, die re ‘ Í ( ( Y ) { 1, ( r O 74 N è \ N, T s c E N e i L L e z Î B e » S 5 5 3 Dn No ch Sto Á Ney f Sas ¿Ei Ls x t , , PU - g. 31 / 6. 47 geehrten Zuschrift tes Herrn Ministe:s der Justiz erwahnten Vortheile der A den M e e Vie JARUM aaren, Ne Ds E ienen P A n Ls s: U M 1 f blikanischen Minister, die Häupter der Volks-Vereine würden aus=- y V E Ai c E l j A Ge das S : Ren V T oigen Entwickelung ihrer. Natlonalität 11 in welchen möglicherweise Verfehlungen sih herausstellen könnt j b : etwa gebotenen Modificationen, vel wel namentli in | ges{lossen sein. Die Verweltlic ir : ilwcis C ; L ¡ J N D v (Sin Quit j edel leihen Geltung und der gleichmäßigen Entwickelung 1hrer Nationantat 11 4 t ung | heraussteüen ionnlen durch A A R p 2) i f “e ; e S ge{cchlo\en jem. ZU Berweltlichung wird n vel Jn Ergänzung der gegenwärtigen Bestimmungen sollen die in Die in dex Exccutions - Znjianz anno zulässigen Einreden diesein Berbältui}se Uit cyfyeuen fann, so bitten wir, es möge Hochdasselbe R A festzustellen, Nachdem so das thatsächlichste Material Bezug ul Die Klasseneintheilung die Zulassung einer genügend | Der Code Napoleon wird in den C A alo A E ed) : : - gejamme t war, wurden die betressende Mi irver ' foioni Z 1VvÞ Anzaßl vo N vérechtiate 3 vor erfte M T Hd A C - : ted vi RS O | j treffenden Militairpersonen über diejenigen That großen Anzahl von ahlbérechtigten zu der ersten Klasse nach | werden, als er deren Macht nicht beschränkt. Eine Consulta, von | ) a
Die Parteien sind verpflichtet, diejenigen Schriften, von denen
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den Königlich preußischen Staaten bestchenden allgemeinen Prozeß- | müssen beim Bundes - Schiedsgerichte angebracht und sofort liquide die Erledigung der durch uns am 28, Februar Sr, Majestät eingereichten ) 4406 4 vil c A s " 5 : ¿t A P E 1 e D uno € 204 (Fe oru T, Jrs i 10 ; tes i i At Ó A 5 F s Gesche zur Anwendung fommen. gemachk werden. Das Verfahren über pieselben richtet sich nah Petition, a Nücksickt r bie Gerechtigkeit der auf das ministerielle Pro- momente gehört, bei welchen ihnen nach den von der Stadt-Direction gesammelten Maßgabe des Systems unjerer direkten Steuern in Erwägung zu | den cktadträthe Wähl 211, T; c ! . Ö : L 2. | i : Den im ersten Titel enthaltenen Bestimmungen, muß aber möglichst ¿ramm in 97, November (848 und auf das alle:höchste Manifest vom / euge Au sagen Verfehlungrn möglicherweise zur Last gelegt werden können, ziehen ist. 9) Verminderung Ga Mitgliederzah! Get Abgeord n S Q h Ah s C 1D L den Flnanzsragen eine entschei __ an den vor dem Schiedsgerichte verhandelten Sachen werden | abgekürzt werden. Vom Ermessen des Bundes-Schiedsgerichts hangt | 5. Dezember 1848 gestühßten Wünsche, so wie auch mit Rücksicht guf die Nach den eingekommenen Gegenäußerungen der betreffenden Militairs kann es ih | neten - Versammlung und allmälige theilweise Erneuerung der- . A E at 9 ; j feine Stempel und feinerlei Art von Gerichts-Gebühren erhobenz | cs ab ¡oh die vorläufige Hemmung dex Execution während diejes | nit zu leugnenden Verdienste der romanischen Nation, die bei der Hereh- dis aues der Stadtdirection nur fragen, ob nicht die Akten der | selben in gewissen , “nicht zu furzen Aoit - Abschnitten 3) Entspr E 2 abu|e, der Bolfks Abgeórdnete, wurde in dem Augenblick ver- hinsichtlich der bagren Auslagen und sonstigen Kosten verbleibt es Verfahrens zu beschließen sei. Haftet aber Gefahr auf dem Ver= | jigkeit ihrer ‘Wünsche uicht erwähnt werben sollten, gütig zu bewirken,“ Ren E zur geeigneten weiteren Versügung zuzustellen seien, so fern | hende Abänderung L in Neu u D Aufschuß ae Reina A E (O E Rom verlassen wollte; man hatte ihm versprochen, bei den allgemeinen acseplichen Vorschriften (8. 31). zune, 20 it der Verwaltun: zrath ermächtigt der Exeeution' äuf Q e I E M E e E E On is 200 uit i A, e Ua e geo M schaft getroffenen CileiSlineen h Erlen i n E zu M N Graf Trevisani, Fermo und Niccolini c Antrag der Partei, gegen welche sie verfügt ist so lange Anstand Wien, 44 DtÞl =— OBUCTSDA D S Do E AAUO L N öónnen, und in dieser Richtung der Dia idi- Ei Z+ #4 L S B L E sind verhaftet worden. Man hat den Deputirten, die noch in Rom 2 In Beschwerdesachen ntrag k , geg E ; D ! M. N - ; e, x4 Mt Nuf UunD-Der Herzog v0 N rection weder Cognition, noch Urtheil zusteht Da i{edocb d d Afte Stabilität in Der obersten Regierungs - Behörde durch Festiezung In ad c: “3 c L D N / GARA 4 p is fie i Z Be Frfennt-= stern au] der Rcije na Wien in Bruck und dev Herze von L ; E , y zusteht, Da jedocy nach den len N D 196 E O, ) V CSUNt sind, angedeutet, hte möchten sich aus dem cktaube be c Q! zu geben, bis sie im Stande is , einen Beschluß oder ein Erkenn e | a e E E Ele pie Evzhertogi nirgends ein ftrafbares Vergehen si h llt hat und 1 | der lebenslänglichen Amtsdauer der Se ts=Mitglieder {hade Ò | | S2 G M EN s 7 Qs e A F as N L ; ( Ca h Graz eingetrofscn. Jhre Kaiserl. Hoheit dic Erzherzogin M k : gehen fi herausgeste t hat und jedenfalls die : a g L E baue der Senats=Mitglieder, unbe|chaDer Ueb In Beschwerdesachen (8. 4 Lit. d. a 6 unh. Lit, e niß des Bundes S0 essene Frist unter A a cakniga Ebubie A N A Ludwig am 18ten Abends von Boben de N Al Ebe E nirgends ein solches findet, so liegt gewe dur Berücksichtigung eines hohen Alters und sonstiger Rom, 10. Sepyt. (Constituziouale.) Da der Papst nicht ebereinfunft vom 26. ¡ ) i 20 | gSl t U Ae i e D L O etxofe P R Gan Anagulemé/ M A A n an dicselbe kein Grund vor, und es geht deshalb Verhältnisse gebotenen Modificationen dieses Grundsaßes c ats Lurch } nachgeben wil { Rostol n Befehl er Cid: Nas B 2 f vom 26 Mai d. I.) findet Das in den §§ E 3 | seyen paß nach deren unbenußtem Ablaufe der Exccution ihr un- wieder in JInnsbruct eingetrossen. / Ie H erzogin V n Angoul! d die Sache in Erledigung des obigen Ministerialerlasses lediglich zu den Akte / ‘1 N i} g N 8 sicc ; e al 9 )rundsaßes, E S B will, Jar ¿not nan nen Befehl erhalten, das Regierungs- vorsestheitbène Versheen gleichfalls Anwenbung, jedo mik na- | chemmter Lauf werde gelassen werden der Herzog von Bordeaux und dessen Gemahlin sind von Frohs Königliche D Ec iA 7 ! I B ten, | die Einrichtung des Wahl-Ausjaßes zu der durch die Bürgerschast vor=- ruder in die Hände zu nehmen. "e , Lte C x J dv! L v Ee 7 af : Bs i G S Í Ia) A 6 2 C : M D e n E C P P V c S A . a 2 Mari 2 N adet \ + J E c —PS S E A nie 7 PIe Y 4 4 » V b l O einer eschwer e wegen yerwetger er 0 er Beschwerden über Verzögerung oder Ueberschreitung der Gränze Revue auf der Esplanade zu Ehren Des Marschalls Radebly, R, heile E 4 X 8 ruhe, 21, Sept. (Karlsr. Ztg.) Las Häèt wär 2 F etstell 0 y f E A titwirkung anzuser E Einna s E Landesbehörde | hei der vom Verwaltungsrathe angeordneten Vollstreckung eines cher der Hof und Lie {ämmtliche Generali1at beiwohnten» Gesel erschienene Regierungsblatt enthält nachstehende provisorische | 0 unde E d e all S E N E u deren Ertlärung ist zugleich die Einsendung der bezüg- | s D B Rieterunda wax “níti OeIeBe: S oren und Syndici , oder, salls das Syndikat aufgehoben würde i C Ç : h V s wax schr gung. O E \ i: S 4 1ER ISS DI ( zürde, A lichen Akten zu verordnen. E Des Schiedsgerichts gehörèên vor den Verwaltungs Gilterung wax nr es a „Aus verláßlicher Quelle wird Zäh Le opold, von Gottes Gnaden, Großherzog von Baden, Herzog von uur Senatoren, jedoch mit Auss{chluß der Secretaire) auf 16 oder p u den Fällen des §. 4, Litt. h. der Uebereinkunft hat L A9 uns mitgetheilt, daß Unterhandlungen bezüglich der Uebergabe No inie a 44 Uns veranlaßt, auf den Vortrag Unseres Staatô- 18, 60) Gemeinschaftliche Ausübung der geseßgebenden Gewalt er Beschwerdeführer außer tem Nachweise, daß die Sache Ri i iden À F j hi morns i Gange sind und daß móglicherweije Die lcbergabe Der Rechtsverhält das Geseg über den Aufwand für die Volsksschulen und die dur den Senat und die Bürgerschaft mit Vorbehalt näher zu be von dem Verwaltungs -= Rathe d bündeten Regierun- Wird gegen die Vollziehung cines Erkenntnisses des Sthieds- m A U evingungen für die Besaßung hald sverhältnisse der Schullehrer vom 28. August 1835 provisorish in stimmender Ausglcichungsmittel für den Fall cines Dissenses , bei gen dem S6ivaacrit fbr L De ih ¿dst e gerichts von einem Dritten , gegen dén dasselbe niht ergangen ist, | Festung, unker sehr günsligen Bedingun" S Mete abzuändern : S ; dessen leßtgültiger Entscheidung ¡edoch ver aaeitas E bel | Franzosen \{lugen, vorzieht, denn er bedürfe energischer Männer vollständige Beshwérde rift - welWe H n biktovischen Einsprache erhoben und zugleich dargethan, daß dur dessen Voll- erfolgen dürfte.“ L L Ge Aussollung der zahlreichen Gui Die L 2 wird aufgehoben ; an seine Stelle tritt folgende Be- | dér Bürgerschaft cinzuráumen ot: Für [ólGs: Dissense dito: Die Soldaten geben den Armen einen Theil ihrer Ration. ‘Keine Verfahren zux Grund age dienen" kann, einzurciéhen streckung Nachtheile für ihn entstehen, so hat der Verwaltungsrath Nächstens soll M trie - Erzeugnis slatifinven, welche die von sezung desselben auf E 08 O Ver Leid von einer Schulstelle dur Ver- | ihrer Beschaffenheit nach einer gerichtlichen Entséivung nterdar Execution fand bis jet statt. Die Deputirten Imoler und Focella BNiiua d Replik üb Duvlik, #6 wie“ mündliche Ver- Ah S L vel aat as p Ga N Muster ais biiio ¿ Kammer zur Industrie - Ausstellung in St. Wenn jedoch ein zur Zeit ver C N e eie Ad int wird diese vorzubehalten sein. 7) Erleichterung einer Abänderung sind verhastet worden. Ein Regiment Husaren ist in Civitavecchia Í era 4 le » A Ba D p E tabre : , L 2 on ce 1: DNE L : t 9 S L C E R , u j Ï due T as H T O Köllegium, finden nüt" in“ sol- die geeignete Weise erledigt ist. s ) Mrtecats «bacordnetén Deputirten hierher gebracht haben. ag O aid, Lehrer einen fixen Gehalt bezieht, der den Normalgehalt der Verfassung durch Modifizirung der Bestimmungen über die Res angekommen. Ein Offizier gab einem Bürger in einem Kaffechause jèn Fällen statt, in denen das Séhiedsgericht sle für an- | Vorstehendes wird hierdurch mit Bezugnahme auf die unterm À 9 n Hälfte des saufenden Monats wurden an Gen 4 2 fut ae die Schule gehört, übersteigt, so darf er in dem Be- vision derselben. Ï eine Vhrfeige, weil er eine Cigarre, an welcher der Offizier dié E n t : : a a n Juli G s E uk Sia 629 Tei dEr verseldenen Linien Wiens 260 fremde Individuen wegen Vagirens E lt B A Is nicht geschmälert werden, Der Lehrer ati seine angezündet, zu Boden warf und zertrak. i i V 4 ; | L Y zu : 4 k L 4 ) L Se h; 4“ a T F 4 4 ! , r; . E I ues F G; 4 ) y R Í y 3) Bei Anklagen gegeu die Minister, in\ofexu sie d A visorischen Bundes Schievsgerichts (Preuß taats Anzeiger S N A ittellosigkeit zurückgewiescn. liréte' Veisdulbui eres! H gegen seinen Willen und ohne hinzugetretene __(Bbjerv. Rom.) Als der Papst die Geistlichkeit in Neapel Kats Berautwortlichkeit betrefien eren ministerielle | vom 16. Juli 1849 Nr. 493) zur allgemeinen Kenntniß gchracht. | oder DU sijtenz M es f ‘ igs / fonds (§. 64) ing ad au Ra d E allgemeinen Pensions- und Hülfs- i, segnete, sprach er: „Am 26. Növember zog ih mich in Begleitung O : | Berlin, den 18. September g ad tee A — inz, 20. Sept. Se. Kaiserliche Hoheit der Erzherzog pra rüigsbl, Nic 2 zu bemesfenbe N cealtune (Pm, 42, Ganupr 1826 (Regie- Musland. des frömmsten Monarchen und seiner Gemahlin auf einen Felsen Auf Anklagen gegen die Minister, insofern sie deren ministe- | Dar MiS Dia Ner er er er t de: 14 brecht ist heute durch Kleinmünchen gekommen, um O n ne 8. 2, Der §. 54 ehalt folgende Fassung: Die Ea faña eines Leh Frankreich. Pari s, 21. Sept Der Prásivent der Republi zurück, Der die Tradition der Wunder erhält, dié si in dem Au- xielle Verantwortlichkeit betreffen (§. 4 Lit, a. Nr. 6 der Ueber= mons. nge egenhei Fu Gemahlin, der Erzherzogin Hildegarde, nah Ischl zu begeden. rers ohne Ruhegehalt kann in dienstpolizeilichem Wege auch S sv f nächste Woche wieder ei S6 O adi GTro S Nl if, der genblick, als Jesus auf Golgatha ausathmete, ereigneten. Diesen din 26. Môl d. J), wird nach den Grundsäyen ves von Schleiniß. Sachsen. Dresden 23, Sept (Leipz. Ztg.) Das ee ltdoit éb er zu einer geringeren , als der im §. 33 Ñr. 4 p Lava laart) T E Cbe bitigh am zest E V u s Tag bat ih den Himmel um seinen Segen für den König 3 s 100 id A ; R t Sts Id ne he , jedoch höheres als vierwöchentlichen bü etinanifs N (tigt, kam gestern von St. Cloud her- | Euch Al Jch i daß. ih Euch - cines Zage e - Proze erfahren, fommen hierbei d i: ai M "be ‘ordnung an sämmtliche chen bürgerlihen Gefängniß- » i t Gr 4 ) uch Alle. Jch wußte damäls niht, daß. i ) è - Prozesses verfahren Es fommen hierbei die in 99. 4 | Ministerium veröffentlicht nachstehende „Berordnung (0 ) gerlich fängniß-Strafe ver- 1 ein und hielt einen halbstündigen Kabinets -Rath, dem blos drei | persönlich segnen E Das Volk hat in dieser Zeit der Dun=-
C P C T4 E E: ric der igt orr e pn Me T
Nom, M, Sept. (Gaz. d. Genov.) Die Infanterie ist auf 3 Regimenter und die zwei Reiter-Regimenter sind auf eines. zu 6 Schwadronen reduzirt, Das Jnfanterie - Regiment in den Legationen muß den beiden erwähnten hinzugefügt werden. Die französischen Soldaten sind musterhast in {hrem Beuchmen. In der Komnission für die vffentlichen Arbeiten is ein französischer Offizier, Frossard, welcher diejenigen, die sich mit Wuth gegen die