1849 / 264 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

O T Ee F S P ag H artm A

Ei C T

Die Wiener Zt9- meldet amtlich f „Jn Berücksichtigung der Nothwendigkeit einiger demnächst zu gewärtigenden Verfügungen, durch welche Den Lehrkörpern an Universitäten eine ersprießliche Leitung der Studien - Angelegenheiten nah dem Prinzipe der Lehr= und Lernfreiheit móöglih gemacht werden soll, deren L ur{führung jedoch vor dem 4. Oktober l. J. nicht mehr stattfinden kann, hat das Ministerium des Unterrichts den Beginn der Studien an den Universitäten für das laufende Jahr aus den 15, Oktober verschoben.““

Heute ist in der Wiener Zeitg. auch dîe Perordnung des Ministeriums des Innern über die Durchführung der Grundent- lastung im Herzogthum Krain erschienen. : :

Im Laufe des heutigen Tages verbreitete si{ch 1n Wien die

Nachricht, daß die Uebergabe Komorn's stattgefunden.

Bayeru. München, 91, Sept. (Nürnb. Korr.) Sit der heutigen Sihung der Abgeordneten - Kammer stellte, nach Ver- lesung des Protokolls der ersten Sibung, der Staats - Minister von der Pfordten den Anirag, es möge in dasselbe ausgenom- men werden, daß die Regierung bei— der Berathung der Adresse auf die Thronrede den Passus über die deutsche Frage als rein neutral aufgefaßt und angenommen habe. Die Kammer geneh- migt die nachträgliche Aufnahme. Fürst Wallerstein fragt hier= auf beim Präsidenten an, ob die Protokolle des vorigen Landtags auch so umfassend und detaillirt abgefaßt worden seien, wie die jeßigen. Wird bejaht.

Nach Verlesung des Protokolls der zweiten Sihung stellt der Staats- Minister der Justiz von Kleinschrod folgende Reclamation: Das Pro- tokoll enthält die Stelle: „Der Justiz - Minister verwahrte sih vor der an- gemutheten Kabinets - Justiz.“ Jch muß bemerken, daß meine Aeußerung dahin ging, daß ih mich eben so wenig zum Organ einer Kabinets- Justiz, als zum Organ eines fremdartigen Einflusses auf die Justiz hergeben würde. Jh bitte deshalb, statt der erwähnten Ausdrücke einzuseßen : „Der Justiz - Minister verwahrt sich vor jedem fremdartigen Einfluß auf die Justiz,“ Dieser Antrag wird mit Stimmen - Mehrhcit angenommen. Morgenstern erklärt, daß er dagegen gestimmt habe. Hierauf wird das Königliche Reskript, Ernennung der Ministerial-Kommissäre zum Land- tage betreffend, verlesen. Dieselben sind+ 1) Für Aeußeres: von Bezold* 2) Für Justiz+ von Molitor, Ober - Appellations - Direktor Kiliani und Ober Appellations - Rath Zink. 3) Für Juneres: Graf Hundt, Epyplen. 4) Für Kirche und Schule+ Hänlein, Freiherr von Bechtolsheim., 5) Für Handel+ Pfeufer, von Kleinschrod. 6) Für Finanzenz Wanner, Burkart, 7) Für Krieg: von Habel und von Passavant, Dem Abgeordneten Ulisch wird einstimmig ein Urlaub von drei Wocheu ertheilt.

Sodann wird eine weitere Eingabe des Abgeordneten Maier verlesen, woraus hervorgeht, daß durch Erkenntniß des Königl, Kreis- und Stadt- gerichts Augsburg die Untersuchung gegen ihn, wegen Versuchs des Hoch- verraths durch Theilnazme an den Sizungen des Rumpfparlaments in Stuzigart, aufgehoben und eingestellt sei, daß jedoch der Staats - Anwalt dagegen appellirt habe und dadurch die Hast verzögere nud ihn hin- dere, seinen Rechten und Pflichten als Bolksvertreter nachzukommen. Er bitiet, die Kammer möge seine sosortige Einberufung aussprechen, Der erstePräsident will unter Bezugnahme guf den vorgestrigen Beschluß die Sade ad acta legen, da sie bereits abgemact \ci, Fürst Wallerstein: Der heutige Fall we- gen unseres Kollegen Maier i ein anderer, als der von vorgestern, Der- Felbe hat berei!s von den Gerickten ein freisprechendes Urtheil erlangt. -Die Sugatsanwalischast hindert ihn nun, einzutreten, Die S taatsantwoaltschast ist aber dem Zustizministerium untergeordnet. Es wird deshalb nothwendig sein, Aufklärung darüber einzuholen, wie das Verhältniß des J ustiz-Mini- steriums zu der Staatsanwaltschaft gelagert ist, und ich werde deshalb an den Herru Justiz - Minister eine Jn!erpellation stellen; denn dadurch, daß der Staatsanwalt unter dem Justiz - Minister steht, ist die Ber- haftung dcs Abgeordneten Maier Sache des Letzteren geworden, Tafel+ Jch unterslüge den Antrag des Fürsten Wallerstein, denn es ent- steht sonst cine Rechtsgung!eichheit in Bayern, enn mir als Mitglied des sogenannten Rumpf- Parlaments der Siy hier vergönnt ist, so muß er auch meinen diesseitigen Kollegen vergönnt scinz denn sind sie strafwürdig, so bin ich es gleichfalls, da auch ich mit diesen Mäunern ausgeharit habe bis zur lezten Stunde, wo “mau uns das Schwert auf die Brust scßte und uns gewaltsam vertrieb, weil wir dem Baterlande Einheit und Ruhe erringen wollten, Sind die Verhaftungen auf ministerielle Anordnung, vie öffentliche Organe dies aussprechen, eingetreten, so is es möglich, daß ein jenseitiger Bayer nun im diesseitigen Bayern noch verhaftet werden kann und nicht sicher is, da hier sich die Staatsanwalte nicht wie in der Pfalz geweigert haben, gegen uns Treugebliebene Untersuchung zu verhängen, (s thut dringend Noth, daß hier etwas* Erustliches gescbehe, Paur: Wir haben in den beiden ersten Fällen ein Prinzip nicht entschieden. Jch habe blos als Jurist nach der klaren, mir wenigstens klar scheinenden Geschesstelle gestimmt und glaube nun, daß die Sachlage bez glich des Abgeordneten Maier eine ge- änderte geworden ift, weshalb ih sie dem betreffenden Ausschusse übergeben und nicht ad acta gelegt wissen will. Fürst Wallerstein: Es is drin- gende Pflicht für uns alle, wenn wir für immer gesichert [sein wollen, die Zache nicht ad acta legen zu lassen, Deshalb stelle ich sofort cine Înter- pellation über das Verhältniß der Staatsanwaltschast zu dem Justizminister dahin + Hat in der Untersuchung gegen den Abgeordneter Maier die Staatë- Anwaltschast selbstständig gehaudelt oder hat die Staatsgewalt sich zwischen ihn und die Kammer gestellt? Es wird nunmehr darüber abgestimmt, ob die Eingabe des Abgeorducten Mater ad acta gelegt werden solle, Die Kammer entscheidet sich gegen wenige Stimmen dahin, daß dieselbe dem treffenden Ausschusse z!! überantworten sci. Minister von Kleinschrod: Es faun dem Justiz-Minister nux sehr erwünscht sein, wenu er über diese Frage interpellirt} wird. Er war nie im Zweifel, in welchem Verhält- msse das Justiz-Ministerium zur Staats-Anwaltschast steht, und es ist mir angenehm, dies auch zur Kenntuiß des Publifums bringen zu können. Fürst Wallersteiu kündigt die fragliche Juterpellation auf die nächste Sipung an, Morgenstern will die Berichterstattung über den neuen Maierschen Fall bis nach bcantworicter Jnteipellation ausgejeyt wissen. Ju Bezug- nahme auf die neuliche Abstimmung haben er und mehrexe Freunde sich ver- einigt, eine Abänderung der Verfassungs-Bestimmung zu erwirken, indem sie von dem der Kammer zustehenden Recpt der Juitative Gebrauch machen, Der desfallsige Antrag wird hierauf durch den Präsident dem betreffenden Ausschusse übergeben.

Si1gats-Mumister von Kleinschr od, Bereits am vorigen Landtag hat das Justiz-Ministerium derx hohen Kammer einen Gesezentwurf, Schuß ge- gen Mißbrauch der Presse und Abstellung einig-r Mißstände 2c. betreffend, vorgelcgt. Man hat diesem Entwurfe den Vorwurf gemacht, daß die darin auzgesprochenen Strafen zu streng Und auch die Jutegrität der Presse dadurch gefährdet ci, Was den ersten Punlt betri, #0 verweise ih auf das Beispiel anderer Länder, wo gleichfalls größte Preßsreiheit herrscht, und bemerke bezüglich des zweiten P nktes, daßdas vor- gelegte Geseg feine Präventiv -, sondern lediglich Nepressiomaßregelu ent- hält, Aus diesen Gründen hat das Ministerium an dem Entwurfe keine

Aenderung vorgenommen , sondern bringt denselben in seiner früheren Fas- sung T, ein, Der Staatsminister von Zwehl |bringt einen neuen

Hesch- Entwumf, die Abänderung der Gescháäfis8-Ordnung der

Kammer betressend, cin,

(Schluß folgt.)

dis O iner, dés Uin Dun per O H A A

Ÿ Ç p deutsche Frage lauten : gelegten Aktenstücke in Bezug auf die Die gegenwärtige Lage der Dinge in Deutschlan i f / aus dem schon in voller Flamme T e f n möglicherweise nahe zu erwartenden auswärtigen Kriege erwachsen tit jeßt zu einem raschen vud schleunigen Handeln, Die jegt im Gange T findlichen Konferenzen mit den hiesigen Bevollmächtigen der Königl Re ia rungen versprechen ein günstiges Resultatz aber es iît dringend Rats paß di: s Resultat nicht verzögerl, auch nicht um eine furze Frist hinausge- {hoben werde. Daß es bald und rasch erreiht und dadur ein gemein- sames und cnergiscbes Handeln möglih werde, hängt hauptsächlich von einer baldigen Erklärung der Königl. bayerischen Regierung ab, welche wir deshalb dringend darum ersuchen müssen,

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Jch beauftrage Ew. Hochwohlgeboren, dem Königl. bayerischen Mi- nister diese Lage der Sachen ungesäumt vorzustellen, und bei demselben eine \{leunige Erklärung in Antrag zu bringen. Die Punkte, an welchen wir festhalten müssen, und welehe ohne Zweifel auch der bayerischen Regierung dur ihren Bevollmächtigten schon befannt sind, sind folgende :

4, Die provisorische Abschließung eines Bündnisses zwischen den K, Regierungen zum Schuß gegen innere und äußere Feinde, Da der deutsche Bund rechtlich fort existirt, faktish aber in diesem Augenblick keine Wirk- samfeit übt und üben kann, auch fein gemeinsames Organ mehr hat, seit die Stellung des Reichsverwesers dur sein Kerhältniß zu der rechtlich niht mehr anerfannten Nationalversammlung eine unhaltbare geworden, da ein neuer Bundesstaat aber weder zum Abschluß gebracht ist, noch fak- tisch unmittelbar ins Leben gerufen werden kann, da zu gleicher Zeit die in- neren und äußeren Gefahren täglicher hedrohlicher werden, und es im Jn- teresse Aller liegt, denselben zu begegnen duch gemeinsames Handeln : so is, um dem Bedürfniß des Augenblicks abzuhelfen, fein anderes Mittel vor- handen, als ein solches Bündniß innerhalb der Gränzen, in welchen der be- stehende Bund es zuläßt und unbeschadet des leyteren.

Wir wünschen dasselbe in türzester Frist mit den hier vertretenen König- lichen Regierungen abzuschließen,

2, Jedem anderen deutschen Staate wird der Zutritt zu diesem Bunde offen erhalten.

3, Zu gleicher Zeit muß aber eiwas geschehen , welches cine Aussicht für die Zukunft darbietet , und tas Verlangen und Bedürfniß der großen Mehrheit des deutschen Volkes zu befiiedigen geeignet is, Ohne das ist es unmöglich, die große, durch ganz Deutschland verbreitetcte und in ihrem bei weitem größten Theile ächiungswerthe und der RNevelution, ihrer Ge- sinnung nach, widerstrebende Pactei der deuishen Einigung zu gewinnen; und so lange wir diese nicht auf die Seite der Regierungen herüberzichen fönnen, werden alle Erfolge nur partiell und vorübergehend sein, und die Nevolution wird immer von ueuem einen Vorwand finden, um die Ge- müther aufzuregen. Diese Aufregung auf die Dauer durch die bloße Ge- walt der Waffen niederhalten zu wo len, wäre eine thörichte Hoffnung.

Es isst daher unbedingt nothwendig, daß die Regierungen sich zu glei- her Zeit über den Entwurf der künstigen definitiven Verfassung Devutsch- lands einigen, in dem Sinne, wie er hier berathen wird, und öffentiich er- flären, demselben dem zunächst zu berufenden, aus Staa:enhaus und Volks- haus zu bildenden Reichstag gemeinschaftlich vorlegen zu wollen, Dieser Reichstag wird aus deujenigen Staaten zu berufen sein, deren Regierungen erklären, sich uns anschließen und dem engeren Bundesstaate beitreten zu wollen, welcher innerhalb und unbeschadet des großen deutshen Bundes si bilden wird. Demselben beizutreten, wird jedem deutschen Staate vo1- behaiten und offen gelassen.

E Unrdie nothwendige und vom Augenblicke geforderte Energie und Einheit in die gegenwärtig zu treffenden Maßregeln zu bringen „übernimmt Preußen die provisorische Leitung in dem unter 4 bezeihueten Bunde und für die eben dort angegebenen Zwecke der inneren und äußeren Sicherheit, Es verpflichtet sich dagegen, jcdem der diesem Bunde beitretenden Staaten die erforderliche Hülfe zu leisten, über denselben hinaus aber fann es an- deren nit beitretenden Staaten gegenüber feine Verpflichtung zur Hülfs- leistung übernehmen. Auf diese Punfte hin is die Königl. Regierung be- reit, mit jeder Regierung, welche darauf eingehen will, abzuschließen,

Sie muß aber dringend wünschen, bald und entschieden sich im Stande zu finden, den Umfang dieses Bundes zu übersehen und ersucht daher die Königl, bayerische Regierung, sich sobald als möglich darüber erklären zu wollen.

Wenn eine solhe Erklärung nicht umgehend erfolgt, so werden wir, da die Lage der Dinge zum Handein drängt, cs ansehen und vorgehen müssen, als ob Bayern nicht beitreten wolle.

Ew, Hochwohlgeboren wollen von diesem Schreiben dem Königl. baye- rischen Minister Mütheilung machen, und mit Bezugnahme auf obige Be- merfung, denselben um eine baldige Nückäußerung und entsprehende Jn- structionen an den hiesigen Königl, baperischen Gesandten ersuchen.

Berlin, den 21, Mai 1849,

(gez.) Graf von Brandeuburg. An den Königlichen Gesandten 2c, Herrn von Bockelberg Hochwohlgeboren, zu München. Staats-Ministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern. Auf Seiner Majestät des Königs Allerhöchsten Beschl.

Dex Königlich preußische Gesandte am hiesigen Hofe hat dem Unter- zeichneten ble abschriftlich anlicgende Depesche des Grafen von Brandenburg am 25sstten d. M. mitgetheilt. Diesclbe ist sofort in Erwägung gezogen (vol den, und die Königliche Gesandischaft wird nun von den auf Antrag des Gesammt - Ministcriums von Seiner Majestät dem Könige gefaßten Ent- \bließungen mit dem Auftrage in Kenntniß geseyt, hiervon dem Königlich preußischen Minister-Präsidenten unter Uebergabe einer Abschrift Mittheilung zu machen,

Die Königl. Regierung theilt die Ansicht des preußischen Kabineis, daß die gefahrvolle Lage Deutschlands eine rasche Einigung der Regierungen, sowehl zu kräftigem Handeln gegen die drohende Kriegsgefahr, als zur Begründung einer deutschen Verfassung nöthig mache.

Sie is eben so damit einverstanden, daß eine dauernde Beruhigung Deutschlands nicht durch die Gewalt der Waffen, sondern nur durch Be- friedigung der Wünsche möglich is, welche der cdle Theil der Nation für cine deutsche Einigung hegt.

Die Regierung Seiner Majestät des Königs findet sich jedoch hin- sichtlich der aus jenen Prämissen zu ziehenden Folgerungen, #0 wie der augenblicklichen staatsrechtlichen Verhältnisse Deutschlands, zu folgenden Bemerkungen veranlaßt,

Daß der deutsche Bund rechtlich noch besteht, is unbestreitbar, Nur sein früheres gemeinsames Organ, die Bundes-Versammlung, is aufgehoben und-an deren Stelle ein anderes Organ, die provisoriscbe Centralgewalt, ge- treten, alle übrigen Verhältnisse und Gesehe des Bundes bestehen fort, Dieses neu begründete gemeinsame Organ besteht aber zur Zeit noch sowohl rechtlich als faftisch, Der Reichsverweser, im vorigen Jahre von allen Re- gierungen anerfannt, hat scine Function nicht uiedergelegt, und das von ihm gebildete Reichs - Ministerium ist in Thätigkeit, Sein Verhältniß zur National-Versammlung ändert hierin nichts; denn er und scin Ministcrium sind nah der deutlichen Bestimmung der Beschlüsse vom 28, Un 9 De nit verpflichtet, die Beschlüsse der National - Versammlung auszuführen z die Centralgewalt is vielmehr innerhalb ihrer Kompetenz selbstständig und voh der National-Versammlung unabhängig.

Zu diescr Kompetenz gehört vorzäglich die Sorge für die äußere und nere Sicherheit Dentschlands gena in derselben Weise, wie sie früher der

Bundesversammlung zukam, Die Möglichkeit zur pflichtmäßigen Ausfüh-

‘rung dieser Sorce ist aber begründet durch die Verpflichtung aller Bundes=-

glieder zn gegenseitiger Hülfsleistung, Diese Verpflichtung der Bundcsglieder i in Artikel 2 und 11 ver Bundesakte und Artikel 25 der wiener Schluß- afte so allgemein und bestimmt ausgesprochen, daß an ihrer unveränderten Fortdauer jelbst für den Fall der momentanen Lähmung der Centralgewalt um so weniger gezweifelt werden fann, als der Bund nach Artikel 5 der wiener Scblußakte unauflöslich is.

Jn Erwägung dieser Umstände kann die Königliche Regierung der Ansicht nicht beitreten, daß es erst noch eines besonderen Bündnisses unter den Königlichen Regierungen bedürfe, um dieselben zu gegenscitiger Hülfs- leistung zu verpflichten, Diese Verpflichtung besteht, weil eben der Bund selbst noch bestéht.

Dagegen läßt sich allerdings nicht verkennen, daß die Stellung des Reichsverwesers eine f{chwierige geworten ist, und daß für den wahrscbein- lihen Fall scines baldigen Nücktritts tas Bedürsniß bestehe, eia ander d Organ zu gewinnen, welches die zur Erhaltung der inneren und äußeren Sicherheit durch gegenseitige Hülfskeistung und gemeinschaftliches Handeln nothwendigen Maßregeln ordnet und leitet, Dieses Bedürsniß hat die bayerische Regierung {on in dem Vorschlage ausgesprochen, welchen an das preußische Kabinet zu machen die Königliche Gesandtschaft unterm 3ten d, M. angewiesen worden ist, -

Die Königlich preußische Regierung glaubt nun zux Besriedigung dieses Bedürsnisses einen anderen Weg einschlagen zu müssen, indem sie den Ab- {luß eines Bündnisses innerhalb des Bundes vorschlägt.

Daß dieser Weg an sich rehtlich nicht unzulässig ist, fann nah Artikel 41 verlBundes-Afte angenommen werden, um so mehr, als eine Anzahl deut- cher Regierungen durch Anerkennung der von der National - Versammlung beschlosenen Reichs-Verfassung: sich zu den übrigen Regierungen in eine un-

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gleiche Stellung verseßt haben. Menn aber dieses Bündniß dem erwähns ten Artikel 11 entsprechen soll, so wird es eben nur darauf gerichtet werden können, ein anderes Organ a die Stelle der Central - Gewalt, nicht abet neben dieselbe zu segen, Daher wird auch dem Abschlusse cines derartigen Bündnisses eine Verständigung mit dem Neichsverwefer umd mit Oesterreich vorausgehen müssen.

Diese Verständigung wird für Bavern überdies ein unabweislihes Gebot nah seiner Lage und nah der Stimmung seiner Bevoöólfkerang, Die provisor sche Centralgewalt wird in Bayern: gerade vou jeuer Majorität der Gutgesinnten, welche die Regierungen für sich gewinnen müssen, jeyt noch als der einzige Ausdruck und Halt der deutschen Einigung betrachtet, und ein Ministerium, welches mit der Centralgewalt rüdcsihtslos bräche, würde sich in Bayern \hlechterdings nicht halten können,

Achnlich verhält cs sich mit der Rücksichtsnahme auf Oester eichs Stel- lung, Jn dieser lag ein Hauptgrund für die diesseitige Ablehnung der in Frankfurt beschlossenen Verfassung und gerade derjenige Grund, welcher den meisten Anklang in den baverischen Stammlanden fand. Die Regierung fann und darf diese Rücksicht daher auc bei den Verhandlungen in Ber- lin nicht außer Acht lassen, ganz abgesehen davon, daß ihr eigenes Gefuhl für Oesterreich und Deutschland cs ihr nicht gestattet. Dies sind die Vor- aussezungen, unter welchen die Königlich bayerische Regierung auf ein Bünd- niß eingehen zu können glaubt, Was sodann den Juhalt dieses Bündni|ses anlangt, so is es durchaus nothwendig, die provisorische Befriedigung des augenbliclichen Bedürsnisses von der definitiven Verfassung für Deutschland schärfer zu trennen, als es in der preußischen Depesche vom 21sten d, Mis, geschehen ist. jz

Diese Depesche beantragt unter Nr. 3, daß die Regierungen sich zue glei, also in diesem Bünduisse über den Entwurf der künstigen definitiven Perfassung Deutschlands, einigen in dem Sinne, wie er in Berlin berathen wird. Dieser Entwurfistja aver der Königlich bayerischen Regierung noch unbe- fannt, und es is ihr deshalb unmöglich, fich varüber zu äußern. Daß sie ein Staaten- und Volkshaus will, daß sie mit einem neuen Reichstage verein- baren will, hat sie bereits durch ihre Erklärungen in den Kammern ausge- sprochen. Die übrigen Theile der Verfassung mit Ausnahme ver Ober- hauptsfrage scheinen nach den neuesten Berichten der Königl. Gesandischaf iu Berlin in einer Weise festgestellt zu werden, daß die Königl, bayerische Regierung derselben ebenfalls wird zustimmen können.

Diejenigen Vorschläge dagegen, welche in Berlin in der Oberhaupis- frage gemacht worden sind, und wie cs scheint gegen die Erklärungen von Oesterrcih und Bayern festgehalien werden, sind von der Art, daß die bayerische Regierung denselben nicht beitreten kann, ohne ihre Pflichten gegen Deutschlands Integrität und gegen das eigene Land und Volk zu verlehrn.

Demgemäß ist es nothwendig, das abzuschließende Bündniß auf das Provisorium zu beschränken, und kas Definiiivum auszuscheiden, 2a# das Bündniß zum Schuhe gegen innere und äußere Feinde gesclo}}en Haa eben so sachgemäß, als daß jedem deutschen Staate der Zutrik! vorbehaiten bleibe. E «Elilelt Die für den Augenblick allerdings nothwendige Energie E L in der Leitung der Maßregeln würde nach dkr Ueberzeugung del S8 Wai- baverishen Regierung auch durch den Vorschlag erreicht, welchen L Be

14 U U ITA : r G ú 16ten d. M. gemacht hat, serlih Königliche österreichishe Kabinet ugterm O E S Sind: des weil auch nach diescm die provisorische Leitung wesentlich in der Han des preußischen Kabinets liegen würde, ub die beiden ubrigen Betheiligten n ehr

1 i ) Siellu!: ätten. 2 s :

s Die Formelle S erishe Regierung muß ferner beantragen, daß v1 1} DIE de A Ot ‘a provisorischen Bündnisses getrossen und ihr zur heren Bestimmmungen dieses provijori cen Gl: U A, Prüfung vorgelegt würden, theils über die Rechte der Leitungen, theus uber die Verpflichtung dtr übrigen Bundesglieder, che sie ihre Zustimmung zu Ge R ben Schlusse der mehrer ähnten Depesche scheint es zwar, als wolle die Königlich preußische Negicrung joforlige Entscheidung und ke ne weiteren Verhandlungen. Allein die Königl. bayerische Regierung kann unmöglich glaub n, daß cs die Absicht sein kann, ibr für so wichtige Fragen die Prüfung ab schneiden und cine willenlose Hingabe ansinnen ¿u wollen, Jedenfalls wurde hierdurch der Zweck einer dauernden Einigung nicht erreicht werden. / Die bayerische Regierung erstrebt eine Verfassung, welche ganz Deutsch- land umfaßt, und hâlt es sür ihre Pflicht, 11 diesem Streven behanlich zu sein. : E

In dem hier entwickelten Sinne wird die Königliche Gesandtschaft auftragt, die Verhandlungen fortzuführen, Vor Allem abecx hat sie Königlich preußischen Minister um eine bestimmte Erflärung anzugehen das preußische Kabinet zu weiteren Verhandlungen geneigt ist, und über umgehend zu berichten.

München, den 27. Mai 1849,

(gez) Dr. von der Pfordten e Durch den Minister der General-Secretair (giF-) Rappci,

An die Königl. Gesandtschaft in Berlin, 0

Der Unierzeichnete beehrt sich, Seiner Hochwoblgeboren dem Königlichen preußischen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister Herrn von Bokelberg den Empfang derjenigen Erössnungen zu bekennen, welche ihm derselbe unterm 2ten un® Ste. d. M, im Kustrage [eck hohen Re- gierung über die unterm 26sten resp. o8sten und 30sten v, M. zwischen den Negierungen von Preußen, Hannover und Sachseu getrossenen Verabredun- gen gemacit hat. N j

Obgleich der Bevollmächtigte der K öniglich bayerischen Regierung al den zu Berlin vom 17ten bis 26sten v. M, gepflogencu Verhahdlungen Antheil genom- men hat, so fonnte derselbe doch den Beschlüssen der dreien obengenanrten Regierungen nicht zustimmen, weil seine Instructionen von jenen Beschlüs- fen abwichen und die Ertheilung ueuer ihn zur Zustimmung «rmächtigender Jnstructionen schon aus dem einfaczeu Grunde unmöglich war, daß die Einladung, dem abgeschlossenen Schnhbündnisse beizulreten , erst am Ziel v. M. dem Unterzeichneten zugestellt wurde, der in den berliner Konferen- zen festgestellte Verfassungs - Entwurf aber ebenfalls ers an oten 9. M resp. in der leßten Redaction am 2. Juni c, der Königl, bayerischen Regierung zur Kenntniß kam. / E N

Die Königl. Regierung sieht sich aber auc jeyt außer Stande, den =ck- abredungen der genannten drei Königl. Negierungen in ihrem vollen Umiange beizutreten und der Unterzeihncie erlaubt si, zur Darlegung der Bunde hiefür, auf die Rede zu verweisen, welche ex am Zen b, Me: in Dex Se öffentlichen Siyung de! ammer der Abgeo1dueten gehalten hat und wovon er einige Erempiar hier beilegt. E j 4 das

Die Königl. bayerische Regierung ift hiernach bereit, auf Grun Berlin verabredeten Reichs - Wahlgeseßes Zur Berufung eines C Reichstages mitzuwirken, Und wünsct sehnlichst, daß v0. ron S Reichstages es gelingen möge, zwischen sämmtlichen deutschen Regierungen ein E nversiändniß über cinen Verfassungs-Eniwur}f herbeizusÜhreu, wee dem Reichstage zur Zustimmung v0! ulegen wäre E,

Die Königl. bayerische Regierung wird Alles thun, was in ihren Men steht, um dieses Ziel zu erreichen, und 1n der nächsten Zeit an die, Königl, preußische Regiernng. bestimmt formulirte Anträge über diejenigen Abänderun- gen des in Berlin beschlossenen Verfassungs Entwursès gelaugen lassen, welche nach ihrer Pr rDgeugans unerläßlich sind, wenn Deutschland ge- int i t gejpaiten werden Jou. : L y I Unterzeichnete Seine Hochwohlgeboren ersucht, E hohe Regierung hiervon vorläufig in Kenntniß zu seven, D L if E ao gen riesen Anlaß zur erneuerten Versicherung stiner auss?s e Do achtung. e g

München, den 6, Juni 1849 ¿a sou der Pfordten. An Seine des Königl. preuß. außer ordent-

sicn Gesandten und hevollmächtigten

Ministers Herrn v0 Bockelberg,

Hochwohlgeboren. : L | R; Der Unterzeichnete hat die Ehre gehabt, Eiv. 2c. von dem Auftrage in

Kenntniß zu segrn, mit welchem Sè, Majestät dex König von Bayern den- ie esandt hat. E 4 salba hielte gesamt citigen Wunsch gemäß cine Verständigvng üher die deutsche Perfassungsfrage erreicht werben soll, so dürste der gecignet|le es hierzu sein, wenu an den Verhandlungen, welihe der Unterzeichnete min Königl. preußischen Regierung zunächst über die Bildung ciner pr Ster De tralgewalt und eventuell über die definitive Gestaltung der Tia S E | Verfassung zu führen wünscht, auch der K. K. österreichische S E e at würde, Ler Unteezeichnete zweifelt nicht, daß der K. K. österreichi \ Me

hierzu bereit ist und überläßt es ganz dem Ermessen Ew. 2c, 099 Dl cr-

anlassung hierzu von Seiten des preußischen Kabinets oder von dem Unter-

eichneten ausgehen soll.

ra Indem o ehen E cichuete einer gefälligen Rückäußerung hierüber ent- gegensieht , ergreist er mit Vergnügen diese Gelegenheit, um Lw, 1c, seine | ausgezeichnetste £ohadtung versichern, |

Berlin, am 22. Zuni 1849,

(gez.) v, d, Pfordien, An Se. Excellenz den Königl. preuß, Minister - Präsidenten 2c. 2c. Herrn Grafen von Brandenburg. (Fortsegung folgt.)

Sachsen. Dresden, 23. Sept. (D. A. Z) Se. Hoheit der Herzog von Sa »\eu-Koburg-Gotha isst heute fruh nah Gotha abgercijt,

Die Kommission für Reorganisation ver Kommunalgarde zu Dresden hat unterm gestrigen Datum cine Bekanntmachung er- lassen, in der es heißt: „In Gemäßheit des dem Organisations= Geschäfte zum Grunde gelegten und von dem Königlichen Gene- ral-Kemmando ter sächsischen Kommunal-Garden genehmigten Plans sind die allhier bekannten und bis zur Auflöfung des Corps im aktiven Dienste gestandenen Mitglieder der früheren Compagnicen, so weit die Suspension. oder gänzliche Aus\{ließung Einzelner nicht zu verfügen gewesen is, zur Aufzeichnung und Abgabe des Hands \chlags durch Bestellzettel besonders vorgeladen worden. Dage=- gen werden alle diejenigen männlichen Einwohner hiesiger Stadt in dem’ Altir vom 24sten bis 50sten Lebensjahre, welche entweder vom Dienst in der Kommunalgarde bisher dispensirt oder auf Zeit entlassen gewcsen sind, oder noch gar nicht gedient haben, jedo nah dem Regulativ vom 29. November 1830 und den Geseben vom 25. Juni 1840, 22. November 1848 und der Ausführungs- Verordnung vom 19. Juni 1849 zum Eintritt in die Kommunal - garde verpflichtet sind, so wie auch diejenigen, welche ohne diefe gesebliche Verpflichtung dem Corps freiwillig beizutreten geneigt sind, hicrdurh aufgefordert, sich bis zum 11. Oktober d. J. im uUreau der unterzcichneten Kommission anzumelden, unker der Ver= warnung, daß außerdem wegen Beizichung der nicht angemeldeten Dicnstpflichtigen sofort nach Ablauf der festgeseßten Frist mit den geselichen Zwangsmitteln verfahren werden wird. Die Vildung “ner berittenen Abtheilung und der freiwillige Beitritt dazu bleibt unter der Vorausseßung gestattet, daß sih bis zu beendigter For= mirung ves Corps wenigstens 50 Mitglieder, welche eigene dienst= tüchtige Pferde besißen, dazu anmelden.“ : |

Frankfurt. Frankfurt a. M,, 22. Sept. (O, P. A. Z.) | Vorgestern sind der Herzog und die Herzogin Friedrich von Augu- tenburg aus Schleswig-Holstein, und der in das englische Parla- ment gewählte Baron Lionel von Röthschild hier angekommen.

Der Erzherzog _ Stephan is auf seine Besißbung Schaumburg inm Herzogthum Nassau abgereist und wird, wie man vervimmt, t der nächsten Zeit nit wieder hierher zurückehren.

Am nächsten Montag verlassen uns die preußischen Kürassiere und das hier liegende Bataillon des 30sten preußischen Infanterie- Regiments; leßteres geht nach Rastatt, dagegon kommt das 31ste preußische Infanterie-Regiment hier in Garnison,

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Frank furta. M., 23. Sept, Se. Königl. Hoheit der Prinz von Preußen it gestern Abend aus dem Greßherzogthum Baden ider hier angekommen und im russischen Hofe abgestiegen,

Hamburg. Hamburg, 23. Sept, (H. C.) Nachdem nunmehr vom Senate durch seinen am Mittwoch den 19ten d. PU=- blizirten Antrag an die erbgcsessene Bürgerschaft und die demselben annektirte Anlage cine bestimmte Erklärung in Betreff unserer Ver fassungs - Angelegenheit abgegeben worden ist, hat sich der perma=- nente Ausschuß unserer fonstituirenden Versammlung veranlaßt ge= funden, die Mitglieder derselben zu einer Plcnarsitung auf morgen Abend 7 Uhr einzuladen, :

2 Ausland.

Hesterreich. Vom linken Donau- Ufer, 18. Sept. (Gr. Ztg.) Morgen wird Komorn angegriffen. Diese Cxcla- mation macht heute in unsercr Stadt Preßburg, die eine Mosaik von Gesinnungsweise bildet, die Runde, und es dürften wohl 25,000) gegen 10,000 sein, die- den unchristlichen Wunsch nähren, die Veste. möge eins unbesieghare bleiben.

Heute marschirte eine ziemlich bedeutende Truppenzahl gegen Raab, um die Reserve zu verstärken; denn man rechnet auf einen Verlust von wenigstens 30,000 Mann, welche bei der Erstürmung, wenn es ja dazu kommen sollte, bleiben dürften. Inzwischen is es in der Festung nicht fehr ruhig, die Besaßung soll vorgestern einen ziemlich kuhnen Ausfall unternommen haben. Man ist jedo all

gemein dex Ansicht, daß es nicht bis zur vólligen Einnahme der

Bc ste kommen wird, sobald nur einmal der erste Angriff von Seite dex Kaiserlichen Truppen einm glücklicher jein wird,

Vor Komorn, 19, Sept. (Wanderer.) Der Angri} auf die Festung, der gestern statlsinden sollte, ist verschoben, und zwar, wie man im Lager allgemein hört, bis zum oil, Die Ur- {achen dieser Verzögerungen sind verschieden, Vor Allem der Man gel an Belagerungsgc {Uß Es wird auffallend erscheinen, zu h ren, daß wir bis jeut auf unserer ganzen Linie keinen Zwdülfpsün- der haben, daß unser bisheriges \{werstes Geschüß nicht mehr als Scchspsünder sind. Nun soll diescs freilih anders werden, und wir bekommen Belagerungsgeschüß aus allen Gegenden her. Aus | Böhmen sollen heute Z Compagnicen Artillerie mit cinem starken | Park ankommen, und selbst vom Belagerungsge\cüß von Venedig | werden die Paixhans hierhergeschafft und befinden sich be= | reits auf dem Wege. Was man auch reden mag, zum | Sturm wird es nicht kommen, aber man wird suchen, die Festung zu | zerstören. Daß diejes aber feine kleine Arbeit is, mag man daraus | ersehen, daß man vor Allem den Sandberg nehmen muß, um nur | die Siadt zu erreichen. Der Sandberg ist aber durh außerordent-

liche Verschanzungen von Seiten der Ungarn gedeckt und dürfte bei | einem Sturme viel, schr viel Blut kosten. Dazu muß aber auch

Der Acser-Wald genommen werden , in welchem die Ungarn noch | Par fest sibcn und wo es von Zeit zu Zeit zu einem fleinen | Punllergesecht kömmt. Daun käme “es dazu, den Brückenkopf zu L E A oder vielmehr zu zerstören, denn so lange dieses nicht ge- | [che ns jo lange die Vrüde nicht vernichtet ist, ist auch an Ane | Os Cinschließung, an ein kräftiges Vorrücken und an eine wirk= | same Beschießung nicht zu denken. Es blutet das Herz, wenn man | daran denkt, diese wundervollen Festungswerke zu zerstören, und doch | wird wohl nichts Anderes übrig bleiben, denn obgleich Couriere | zwischen hier und Wien fortwährend gehen, glaubt man doch nit an N baldiges Ergeben, so viele Anzeichen auch darauf

hindeuten, daß es in der Festung selbt nicht zum Besten

ausschoe. Tag für Tag kommen Ueberläufer in größeren

oder klcineren Trupps, und Alle sagen ein und dasselbe aus, Alle

bestätigen die gereizte Stimmung, die in der Festung herrs{t.

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Von den lteren Truppen sind alle für die Uebergabe, und es ist

1743

bereits so weit gekommen, daß man die Husaren zuni Festungsdikrnst verwendet, weil man ihnen draußen nicht méhr traut. Ueber 108 Offiziere haben ihre Entlassung gegeben, von Klapka weiß man nichts mehr, selbst Esterhazy ist verschwundcn, und drei Bataillone Honved und die polnische Legion sind es, welche in der Festung den Ton angeben. Lebtere ist 15 Eskadrons stark und ganz beritten und versieht nun auch mit merkwürdiger Kekheit den Vorposten- dienst. Sie sprengen bis auf 20 Schritte manchmal an unsere Be- vetten heran und geben ein eben so sicheres als lohnendes Ziel. Sie. tragen Husaren -Uniform, aber mit der polnischen Müte stait des Czaïko. Aus der Festung heraus bóren wir den ganzen Tag trommeln, es scheint, als wenn man durch immerwährendes Exer ziren die Truppen fortwährend beschäftigen wollte. Seit den leb- ten aht Tagen, vor sieben Tagen und vor fünf Tageu, gab es zwei Rebellionen in der Festung, und wir hörten deu ganzcn Tag hef- tiges Schießen. Das erstemal galt es eine Contrercevolution, von den álteren Truppen wegen Uebergabe der Festung erregt, sie wurde blutig niedergcdrückt unD viele Dezimirungen vorgenommen, Das |

zweitemal war es eine Weinrevelution. Die Festung, die nämlich Ueberfluß an Fleisch und Getreide hat, leidct Mangel an Salz, Taback, Wein und Geld. Der Gulden aus Der fomorner Geld- | presse gilt nur noch zwei Kreuzer, und so kam es, daß .die Kauf leute mit ihren Waaren, vorzüglich mit Mein, aufschlungen. Die | Truppen wurden rarüber unzusriedcn, és fam zu cinem Kravall, in Folge dessen die Kaufleute ihre Läden schlossen. Nun nabm aber | die Sache eine ernstere Wendung, Tie Soldaten erbrachen und plun- derten die Läden, und nur nah vielcm Blutvergießen wurde die | Ruhe wieder hergestellt. Dieses hindert aber dit Offiziere nicht, | |

große Tafeln und Gastmähler zu geben, und die widersinnigsten LU-

gen werden ausgestreut, um die Besaßung von neuem zu fanatisiren.

Die neueste und größte ist: daß 200,000 Türken mit Kossuth, Bem

und Dembinski bereits wieder nach Ungarn zurückgekehrt wären,

daß se im raschen Vorrücken nach Pesth, während von Fta-

sien aus die Spanier über ZJiume ins Land ftommen.

In. der _ Festung soll nun eine solche militairische Strenge | herrschen, daß die armcn Teufel, die herauslommcn, Gott danken, einmal nur diesem Kerker, wie sie Komorn nenncn, entronnen zu sein, Sie werden bei uns entwaffnet und dann meistens laufen gelassen. Die Burschen schen zum Erxbarmen zerlumpt aus, aber | sie haben immer eine stolze militairische Haltung. Gestern wurden aus der Festung unsere Gefangenen entlassen und gchen heute mit- | telst Dampfer von Gönys nah Preßburg. Es sind 600 Mann. | Sie beklagen sich nicht uver {{lechte Behandlung, bestätigen aber | Alles, was die Ueberläufer aussagen. Dex Gesundheitszustand bei uns hat \sich gebessert, und wir liegen wie Lie Maulwürfe in unse- rcn Erdhöhlen , die uns o ziemlich vor Regen und Kälte {ugen. Allgemein glaubt man, daß, wenn die Festung sich nicht oinnen-3 bis 4 Sagen eg wir den ganzen Winter hier liegen müssen. Die allerneuesten Bedingungen der Insurgenten sollen {hon etwas gelinder lauten. Aber auf Freien Abzug bestéhen sie noch, immer. Nachschrift. So eben kommt ein Oberst als Courier von Wien an, er soll das Ulti= matum des Kaisers bringen. Die nächsten Tage werden also ent heiden. So eben heißt es, daß Komorn das Ultimatum ange=- nommen. Es sollen die Bedingungen von Venedig fein. Man

{reibt Allcs Radcbky?s Einfluß zu. Gebe Gott, daß cs Wahrheit!

Raab, 21. Sept. (Lloyd.) Ueber Komorn cirkuliren noch immer die verschicdenartigsten Gerüchte. Cinige wollen wissen, daß die Uebergabe Der Festung Sonniag stattfinden wird, Andere wieder, daß heute oder morgen die Beschießungen anfangen werden. Jür das Erstere spricht schon der Umstand, daß die in der Festung ge- legene Wolle gänzlich ausgefolgt wurde, und raß vorgestern vou Kaiserlichen Lager zwei Wagen mit Mcdikamenten in die Festung sollen geshickt worden sein. Die Wolle wird hier und im ganzen Rayon abgeladen, fo wie alle Produkte úberhaupt , die nicht mit einem Certifikate von der Behörde versehen sind, von wo sié ex pedirt wurden, damit ermittelt werden könne, welche Güter in Der fomorner Festung verkauft wurden. Die Eigenthümer diescr Wolle haben hier ihre Speditcure und Bestcllten , die sich Uber ihr Ei

genthum mittelst Belegen ausweisen

Pesth, 20. Sept. (L109ÿD.) Mau hat die ungarische Krone auf mehreren herrschaftlichen Güteru gesucht, ohne sle bisher zu finden; wird man die Spuren desjenigen eher entdecken, auf dessen Geheiß sie von hier weggesührt worden 2 Das mehr denn acht tägige Séhweigen zu einer Zeit, als vorhergegangene ausfuhrliche Berichte uns auf nahe Gewißheit hoffen ließen, giebt den Freun den wie den Gegnern Kossuth's mehr denn genügende Belege an die Hand, um ihre Ansichten daran zu lehnen. So viel mochte man jedoch vorhersagen können, daß, wird der Agitato1 nicht durch seine Suite erftannt oder verrathen, er von der teckbricflichen Schil= derung kaum ernstlich bedroht wird. Wir lescn darin untcr den efondcren Kennzeichen : _Lodcken, die Haare am Scheitel {utter bis zur Kahlheit‘/z während, nach der Versicherung seincr initmen Freunde, sein Kopfhaar seit Jahren aus einer Perücke besteht, die exr nun natürlih gewechselt haben wird erzählen auch, daß Kossuth vor der Flucht geäußcrt, er werde seiner Familic drei Monate lang keine Nachricht Usenden, es \éi denn, daß er früher {hon auf sichercm Boden angelangt.

Seit gestern finden hier ungewöhnliche statt, Munitionswagen wurDen mittelst der Eisen mehrere Bataillone haben uns verlassen, und nocl

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man nerale durch die Gassen hin- und her)prengen. Ob dies vorgejtrigen Ausfalle der fomorner VesaBung zusammenhängt, von dem unsere Kossuthianer wieder o viel Rühmliches zu berichten

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wissen? Hier wird die Stärke der Jnsurgenten-Mannschafkt inner- | halb der Festung auf 40,000 geschäßt, indem man zu dei bercits | Ende Juli varin befindlichen 95,000 jeut sicher die Übrigen 15,000 | Mann hinzukalkulirt. Ganz richtig bemerkte heute cin Kaffeegast, | daß, über cine gewisse Summe hinaus, das Mehr der Besatzung | für sie selbst vom größten Nachtheil cin muß, da dann ihr Pro- | viant um {o früher zu Ende geht. |

Frauktreich. Paris, 99 Sept. Gestern fand wieder ein Vitni- | ster - Rath im Elysee unter dem Vorsiß Louis Bonaparte's statt. Der selbe dauerte von 12 bis 5 Uhr. Die römische Frage war|, nach Den jüngsten Depeschen, der Gegenstand der Berathung. Noch densel ben Abend ging ein Courier nach Rom mit Depeschen ab. Man sagt, Herr von Reyneval habe seine Entlassung gefordert. Der Ami de la Religion will wissen, cs sei jeyt alle Hoffuung vorhanden , daß die Schwierigkciten in Be- tref} dex römischen Frage, wie ernst und zahlreich fie auch gewesen sein möchten, in kurzem beseitigt fein würden, indem cine befriedigende Lösung im Werke sei. Die Opinion meint, die französische Regierung hätte nichts Besseres zu thun, als in Der rómischen Frage zu \hweigen und sich als revolutionair dur Stillsein in Vergesscnheit zu bringen, denn sie könne doch nur hin- dern. Das Evenement mcldet: „Man versichert in den Sälen des Palastes der National - Versammlung, die französische Regie- rung nehme die vom Papste angebo:ene Consulta an, und verlange

nur die weltliche Verwaltung des Kricgs- und Marine - Ministe- riums und des Ministeriums der inneren ngelegenhcitenz ríc Regie rung wolle jedo nicht die gemischte Besat ung von Rem, &ús Franzosen, Oesterxeichern und Spaniern bestehend, zugeben.“

Der Moniteur veröffentlicht hiute cin Runt\chrciben tes Ministers des Innern an die Práfiktcn, vie Forthaag rer Gers fangenen betreffend. Der Ministcr giebt eine kurz Geschithte, ‘nie nach und na die Beförderung der Gefangenen zn Fuß rur tir Beförderung zu Wagen erscyt wo1den, und \cklicht mit dtr Au forderung, jeder Präfckt möchte ihn o bald als möglich wisscn lass sen, wie die Gefangenen in \ciner Provinz (eförtert wurden, wcsch® Wagen man hierzu anwende, wie man tie Lücken crgänze Und inwiefern man die Eisenbahn benußen fénne. Einige Reclamatic® nen erhoben sich in der lten Zcitz ohne sie in ihren ltcbertreibun® gen zuzugeben, sagt der Minifter, sei cs doch unméglich, nitt eins (ehen zu wollen, taß die Rigierung noch cinige Fortschritte auf der Bahn zu machen hätte, die sie \hon längst betreten. Der Minist:r will alle Gefangenen in Z Üenwagen befördert wissn.

Vom 22, Septcmbcr an sind, bis auf wei'ere Verfügung, von Seiten des Finanz-Ministers die Zinsen der Schai: scheinc, die eine prei bis fünfmonailihe Ve1laufszeit habén, auf 4 pCt. angeseßt, cie Zinsen der ses = bis el’smonatlihin auf 5 pCt., die auf €in Jahr ausgeschriebenen tragen 6 pCt.

Fiederlande. Aus dem Haag, 9%. Sept. Von den dreck vorgeschlagenen Kandidaten hat Se. Majestät der König Ten Vas von Goldstein zum Präsidenten der zweitin Kammer ernannk.

er die Bildung des Kabinels ocilautèt nichts Gewisses.

Ftalien. Von der italienischen Gränze, 419. Sept. Wanderer.) Jn der Si ung Ter turiner Senatoren - Kammer vom 30. August wurde vom Scnator Luigi Cibrario das Protokcll liber das Ableben Karl Aiber1?s, {0 wie über die Einbalsamirung von dessen Leiche und Transportirung derselben nach der Kathedrals- Kircde von Porto, vorgeli (en. Am Innern dis Blcisarges is cine fuvpferne Tafel mit folgender Jusctrift in italienischer Svrache an- gebracht : „Karl Albext von Savoycn, abgitretener König von Sardinien, geboren am 2. Oktober 4798, bcstieg. den Thron am 97. April 1831, cntsagte zu Novara am 28. Má1z 149, starb zu Porto in Portugal am 28. Juli 1849 im Alter von 59 Jahren, 10) Monaten, 27 Tagen.“ Dieselbe Jnsctrift ist auf einer zweiten Kupfertafel angebracht, welche au} der Außenseite eines argeS von indischem Holze befestigt ist.

Man will von cinigem Zwiste wissen, der unter den Gli dcrn des turiner Ministeriums herrschen fell. Azeglio ist unvoermuthet nach der Hauptstadt zuruckgifehrt, und in di ir Rüdkchr will man eine Bestätigung des Geruchkes finden. Die Ministcrial « Vlä tex widersprechen dem und behaupten sogar, daß das Kabinet nie festcr gewesen sei, als eben jeßt.

Jn der Sipung der Deputirtcn - Kammer vem 4iten wurde der Geseh-Entwurf des Deputirten Cavalli uver drn Pf.1dc verkauf zur Diskussion gebracht, Die Kammer {egte die Peratt ung aus und gab der Kommission den Auftrag, cine Mecvisication des Ber=- \chlages , welche vom Deputirt,n Dabormida vorg bracht worden war, in Erwägung zu nehmen.

Cine Ministcrial - Drdennanz er{hcilt allcn Beamicu der A ‘« mee-Intendanz und des Verpflcgunge-Corrs, welche nicht cing(bo» rene Picmont(sen sind, die Entlassung. Was dicscn Akt hurvorru f, i theils die verändeite politische Lage, theils das Hirannahin des Zeitpunktes, wo die Amn. stie für die pclitischen Flüchtlinge zu Ende gcht.

urin, 18. Sept. (Concordia.) In dcr gestrigen Sihung der Deputirten - Kammer thiilte tcr Minister Tun vom Staat be- willigten Gescßvorschlag in Bezug auf trie Vcráußerung von Nets ten mit, die dur tas

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Gese vom 12. Juni gt shafcn wurten; der Staat halt bekanntlich die von Ter Deputirtin - Kammer gée=- machten Erwägungen, die dim Gescbe vorangchen, gi strichen. Das Gesc wurde cincr FKemmission ubcrwiejcn. Ein Bcricht uber Tie Ertheilung des Burgirrcchts an Lombarden und V. netianer , die es verlangen sollten, wurde verl sen. Das Ministcrium wurde daun befragt, wann die Giscvorschläge ubcr die Organisirung der Ars mee cingebracht würTen und was die Regierung in Bezug àvf kie Dffiziere der aufgelösten scmlbartisciun Corps ¿U thun gez denke. Der Minister antwortete, Tas Gefey über Lie Organis rung ci in der Ausarbcitung und die Lage der kembartischen Offiziere sci cine naturliche. Ihre Corps sricn anfgelöst, da die sombardiscen Truppen aufgclö}s worden. Eine hiftige Dehatte entspann sich, und folgente Tagcsortnung murkE angenommen Man rufe dem Ministerium Lie Beobachtung der Dekrrte vom 8, September 1843 und 22. Juli 1849, welche die Offiziere dex aufs gelösten lombardischen Corps betri, ins Grdächiniß.

Die Piemontesen sind in Vínedig viclcn Belästigungen aus= gesetz taujend Lombarden, Röm r Und Picmoniesin sind von tort vertrieben worden. Nur rie Mailántcr Zcitung und die reu: schen Journale sind dort erlaubt. Bri fe und Zeournal - Pafcte werdcn oon cinem bsterreichischen Kommandanten geöffnet, Und das Miß=- liebige wird verbrannk.

Genua, 17, Sepla- (Cory Merc.) Gestern Mütag reiste Garibaldi auf einem Staats- Dampfschiff nah Cagliari z ex begicht sich uber Sardinien nach Tunis.

Livorno, 15. Sept. (F. B.) Der Kommandant von Livorns hat bekannt gemacht, daß jtè Rerwunt ung mit Meésscrn , Packs nadeln und sonstigen tödtlichen Instiumuten cine BVistiäfung tur das Kriegsgericht zur Folge hat. Das Tragen von Mecsseru mit fester oder beweglicher Klinge ist bei kricgsrechtlicer Bestrafung verboten.

Rom, 14. Sept. (Journ. d. Dé¿b.) MWir erwärtcn noch immer die Entscheidungen Frankreichs als Antwort auf die Notisi= cation vom 23. August. Der Gcn(ral Rostolan hat am 12ten cis nen Brief in Bezug auf Tie amtlihe Versöffcnilitung ks Séhrci- bens des Präsidenten an Ney erhaitin. Er theilte ihn den Kardis- nálen sogleich mit. Dieser Bricf, din piemont«e sische und florcutini- \che Blätter geben, hat tur fine Veröffcutlicung, wit zu befurh- ten, der Ausgleichung Der Mißhelligkeiten geschadet. Ein Bruch zwischen der französischen und din Regicrungsgewalten \{cint un- umgänglich. Ja, es hat das Anschen, als ob cinige Häupter dek päpstlichen Verwallung ihn um jeden Preis hcrbeifuhren wollen, ut ter Anderen der Minister dcs Junern, Herx Savelli, cin geborener Korse. Die Regierungs-Kommission billigt seine Handlungen nit oóllig, läßt ihn jidoch gewähren. Der Jrrthum unscrer Expcditiont | war, daß wir auf cine gemäßigte Pariet rihneten, die nicht be«

stcht und die wir nicht schaffen können. Es giebt im römischen Staate nux Rothe und Schwarze. Sichcrlich zcrfallen diésé int verschiedene Schattirungcn, aber eine Ucbergangs-Partici, ein Tierôs Parti, existirt niht. Frankreich hofft beide Partciiun zii vercinigéte Die Arbeit is \{chwer. Wir wollen hoffen. Die ha Erie pathie zwischen unscren Offizieren und der römis{chn Wlelileo. o nur langsame . aber sihcre Fortschritte, Hexr - von PaeY