Revision der Verfassungs-Urkunde die treffenden Geseß-Vorlagen mahen. Wallerstein: Früher haben wir also feine Hoffnung hierzu ? Zwehl: Es ist keine Veranlassung dazu gegeben, Wal lerstein behält sich weitere Anträge vor. “E E

Der Abgeordn, Steinsdorf als Referent Ube1 „den durch den Abgeordn. Kirhgeßner an die Kammer gebrachten Antrag des Stadtmagistrats Würzburg, das Aufhören freien Quartiers durch die Gemeinden der Garnisonsorte betreffend, erstattet nun Vortrag. Aus demselben geht hervor, daß der dritte Ausschuß beschlossen habe, an die Staats - Regierung den Antrag zu bringen, sie wolle geseßlich aussprechen : L, Daß Offiziere und Militair - Beamte in Griedens- zeiten bei Aufenthalts-Veränderungen wegen Anstellung, Beförderung oder Verseßung, so wie auh wegen dienstliher Sendungen, die nicht mit einem Kommando einer Truppen - Abtheilung verbunden sind, weder unterweges noch am Orte der Garnijon oder der sonstigen Bestimmung freies Quartier auf Dach und Fach, d. i, mit Liegerstatt, Be- heizung und Licht, in Anspruh zu nehmen haben. 1, Wenn die- selben dagegen mit einer Truppen-Abtheilung an den Garnisjonsort zurüdckfkehren oder in einen neuen einrücken, sei denselben ein freies Quartier auf Dach und Fah, jedoch nur für drei Tage, zu gewäh-= ren. Ill. Die dagegenstehenden Bestimmungen, namentlich der Ver ordnung vom 9. August 1807 und der vom 19, Juni 1808, sollen dadur außer Wirksamkeit geseßt werden. Ferner spricht der dritte Ausschuß den Wunsch an die Staats-Regierung aus, dieselbe möge

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die Bestimmungen über Marsch- und Einquartierungs-Wesen, dann über Ausgleihung der Einquartierungs = Lasten revidiren und ein Geseß daruber an die Kammer bringen, von dem Prinzipe ausge- hend, daß die Einquartierung eine allgemeine Staatslast sei und daß die Entschädigung hierfür, so wie für Kriegslasten, dem Staate zur gerechten Ausgleichung anhecimfalle. Die Berathung und Sclußfassung über diesen Vortrag wird auf die nächste Ta- gesordnung gesebt.

Sodann geht man zur Berathung über den Geseßentwurf, Tie Abschaffung der Strafen des bürgerlichen Todes, der öffentlichen Ausstellung und Brandmarkung betreffend, über. Arnheim ver- langt Abschaffung der Todesstrafe, da sie bereits in den Grund rechten, die für alle partikularen Geseßgebungen maßgebend seien, ausgesprochen sei. Durch den vorgelegten (Geseßentwurf wird der bürgerlihe Tod als inhuman abgeschafft; wenn der bürgerliche das schon ist, ist es gewiß noch mehr der physische. i De De rathung über die Grundrechte wurde dics genugsam erörtert, des halb stelle ih ohne weitere Entwickelung der Gründe für Abschaf fung der Todesstrafe den Antrag: Jn der Ueberschrift nach „Ab schaffung“ einzuschalten „der Todesstrafe“, hierauf als Art. 1. zu seßen: „Die Todesstrafe, ausgenommen, wo das Kriegsrecht sie vorschreibt, ist aufgehoben.“ Tafel t mt Arnbeim eins verstanden, kommt hierauf auf das Gefängnißwesen zu spre= chen, insbesondere auf die Untersuchungsfeuchen (wird un- terbrohen und behält \sich weitere Anträge vor). Ministe rial-Kommissär Molitor: „Die Bestimmung der Grundrechte über Abschaffung der Totcsstrafe ist eine von denen, welche der Re gierung nicht genehm sind; jedo ist letztere beschäftigt, die Todes strafe auf ganz wenig Fälle zu reduziren, und wird darüber baldigst Vorlagen machen. v. Lafsgulx: Die Berathungen über die Ab \haffung der Todesstrafe in Frankfurt waren elcnd. Nur {wäh liche Sentimentalität kann dies verlangen. Gerade in der Zeit öffentlicher Verbrechen \hreit man um Aufhebung der Todesstrafe als ein prafktisches Mittel für Straflosigkeit gewisser Verbrechen. Die Todesstrafe wurde für die Blutrache eingeführt, indem der Staat die Sühne übernahm; dies is in allen Ländern so gewesen, an die praktischen Franzosen und Engländer haben die Todesstrafe beibehalten, Die Deutschen sind geneigt, alle Thorheiten nachzu äfen, nur das Gute wollen sie nicht annehmen und beibehalten. Alle wahrhaft sittlichen Völker haben die Todesstrafe. Es ist gar fein vernünftiger Grund vorhanden , Anträge auf Abschaffung zu stellen; eine solche würde dem sittlichen Gefühl des Volkes Hohn sprechen. Dasselbe sittlihe Gefühl der galten Völker hat sie beibc halten; nur sittlich verweichlihte entnervte tragen auf Abschaffung an. Arnheim: Der Abgeordn. Lassaulx nennt die frankfurter Debatten über die Abschaffung der Todesstrafe elend; ih überlasse den Abgeordneten zur National-Versammlung, sich hierüber auszu sprechen, bemerke übrigens, daß, wenn die Abschaffung des physischen Todes eine Sentimentalität und unvernünftige Handlung genannt wird, dieser Vorwurf auch die Abschaffung des bürgerlichen Todes trifft, welche die Regierung will. Lassaulx: Begreife, wer da will, die Logik, die Fiction des bürgerlichen Todes mit der Realität der physischen Todesstrafe zusammenzustellen! Die Abschaffung der Todesstrafe, ih wiederhole es, ist eine Shwindelei der S UND die Verhaudlungen hierüber in Frankfurt waren außerordentlich elend. Pfarrer Westermaier: Vielleicht ist Pr. Arnheim auf die ministericlle Aeußerung hin geneigt, seinen Antrag zurückzuneh men; wenn dies nicht der Fall ist, werde ih dagegen das Wort ergreifen, Arnheim zieht scinen Antrag zurück. Dom-Kapitular Thinnes: Auch ich war Mitglicd der frankfurter National - Ver jammlung und habe für Abschaffung der Todesstrafe gestimmt, war jedoch schon, che ich nach Frankfurt kam, \o sentimental, für die Abschaffung zu sein. Uebrigens hat der fraukfurter Antragsteller, ein tüchtiger Jurist, Scheller, mich doppelt, und zwar auch aus religiösen Gründen, überzeugt, die so treffend waren, daß sie un widerstehlich erschienen. Ich werde, wie in Frankfurt, auch bei Vorlage des Strafgeseßbuches stimmen. Es wird nunmehr zur Berathung über die einzelnen Geseß - Paragraphen übergegangen uns dieselben, unter Ablehnung verschiedener zu Art. 5 gestellter Modificationen, unverandert, wie es auh in der Kammer der Reichsräthe geschehen, angenommen. Die Sibung wird hierauf ge- \chlossen und die nächste auf übermorgen zur Fortsezung der heu- tigen Tagesordnung anberaumt. : : i :

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Ausland.

fd Erri. Ofen, 15. Oft. (Ll oyd.) Die oft und vielfach be- dium eingeireten Var ger ofener Judengemeinde ist in ein neues Sta- / ° en Wochen wurden die Vorsteher, die \ämmt- Ed Wrdin vi Gez en wu en die Vorsteher, die sämmt- ihrer Haft entlassen O Lngenen Zahlungsfristen verhaftet waren, Nachsige ilen, Daran knüpfte si die Hoffnung einer wei= dies? As Nun is unterm 7, Oktober d I. die Weisung an (EjELve ergangen: „Daß die beabsichtigte Straf N O 7

è 4 Y te (ckty Ma VEIUN

Geldstrafe umgewandelt worden cu ‘ t D uision E A beilie Qi el, daß auf die ofener Judenge meinde nach beiliegenden Berechnung für ihr Theil eine Suttime von 573,915 Fl. C, M. komme, welche in sechs Raten abi fübrth sei; der Betrag der bereits fälligen vier Raten pro 265073. F, C. M. sei alsogleih ohne Verzug zu erlegen mit L Póônale von 500 Fl. C. M. für jeden Tag ves weite- ren Verzuges./ Schließlich werden der Gemeinde “Av weitere Zwangsmaßregeln angedroht, welche in ganzer Ausdehnung mit vollster Strenge unausbleiblih ins Leben gerufen werden \ollen, und 1hr die traurigsten Folgen zu Gemüthe geführt, die mit uner bittlichem Nachdrucke die Jsraeliten - Gemeinde treffen müßten, fakls die Eintreibung der Pönale ohne Wirkung bliebe!“ Man kann

einem

1920

sich die Bestürzung denken, die in der unglücklihen Gemeinde herrscht, die, seit Jahren verarmt, bereits ihre leßten Mittel ershöpft hat. Dazu kömmt, daß die Gemeinde zur Eintreibung der rückstäudigen Toleranzsteuer bereits verhalten wurde und zur Erhaltung des dor= tigen Militair - Spitals mit einem vierten Theile der Kosien pro 1000 Fl. monatlich belastet ist. Wir wollten nur die Thatsachen zusammenstellen und können nicht anders glau- ben, als daß bei einer etwaigen Untersuchung der Verhält- nisse sih die Unmöglichkeit von selbst ergeben müsse. Die Gemeinde wünscht nichts sehnlicher, als vaß cine solche Untersuchung stattfin den möge. Wir wollen hier in keine weitere Frage eingehen, we- der in die der Zulässigkeit einer solidarischen Haftung, noch in die, warum sie gerade auf die Juden fallen müsse? Wir haben nur den Modus und das Strafmaß vor Augen, das ebcn, weil es uners{winglich is, auchß an und für sich illusorisch und vergeblich ist und keinen weiteren Erfolg verspricht, als die Seelenang| und Qual, in der es die Gemüther hält. Wir haben nichts dagegen, wenn sie den Schuldigen träfe; wie es jeßt steht, ist das nicht der Fall,

eFrankreich. Ober-Gerichtshof zu V ersailles. Schluß Sibung vom 16. Oktober. Bareste, Zeuge, erzählt das Ver- ren der Nalional - Garde in den Büreaus mehrerer Journale. Der Angeklagte André bemerkt, man dürfe nicht vergessen, daß der anführende Offizier dafür dekorirt worden sei, Girardin, Zeuge : „Bevor ih als Zeuge cine Aussage thue, muß ih mich über das Verfahren bei der Untersuchung beklagen, in der ein Szaats-Anwalt, Herr von Valée, beim Verhöre widergeseßlich gegenwärtig war und das Berhôr leitete; die Art, wie er die Fragen stellte, empörte mich. Derselbe sagte zu einem Zeugen: „,„ Wie, Ihr wollt ernste Leute sein, und Ihr ruft Männer wie Girardin in Eure Versammlung ? ‘“‘“/ Um 16. Juni erhielt ich cine Einladung, mich im Preß=Comité ein- zufinden; ich hatte nie eine Verbindung mit demselben, Jch z6 gerte, ob ih hingehen sollte, und nahm endlih das Benehmen des Herrn Thiers von 1830 zum Muster. Ich hielt dafür , daß die Verfassung angegriffen worden. Jch begab mich in die Versamm lung. Jch sprach die Ansicht aus, zuerst die constitutionellen Mit tel anzuwenden, die Opposition solle sich permanent erklären, ic sollte proklamiren, ß außer der Verfassung stche, daß die Opposition allein den Gedanken cs Land U Man tar memer Unscht Pet L er Oene- ral -= Anwalt faßt die Worte Girardin's kurz zusammen. Girardin sagt ihm hierauf: „Jch begreife wohl, daß Jhnen darum zu thun ist , die Genauigkeit meiner Aussagen festzustellen.“ Spá ter sagt der Zeuge aus, man habe in der Versammlung in der Rue Coq Hejon nur gesagt, daß man sich mit der Opposition ver- ständigen wolle, vom Berge sei nicht die Rede gewesen. Der Ge= neral-Prokurator Rivière schien zu zweifeln, daß die von Girardin vorgeschlagenen Mittel friedlich und verfassungsmäßig gewesen seien ; Herr Girardin möge sich darüber aussprechen. Der Präsident slimmt dem General-Anwalt bei, daß diese Frage nicht gestellt wer den dürfe, Die Advokaten der Angeklagten wollen protestiren ; Girardin giebt ihnen cin Zeichen zum Schweigen. Girardin will dennoch sprechen. Der Gencral - Anwalt bemerkt, in diesem Falle müsse man auf die Anwendung der Gesetze gegen ihn antragen. Girardin: „Wäre Herr Girardin ein furchtsamer Zeuge, so würde ihn seine Meinung verlassen machen. (Neuer Lárm, mehrere An geklagte wollen sprechen, der Präsident bedeckt sich, Der General- Anwalt besteht darauf, daß der Zeuge Girardin fich nicht zum Ver theidiger der Angeklagten machen könne. Girardin: „Man sagt einem Zeugen: „„Sage, was du gehört hast‘, und wenn er scine eigenen Worte wiederholt, so heißt es, er trage seine persönlichen Ansichten vorz das ist der Majestät ver Justiz unwürdig. / Der Präsident: „Umdiese Schwierigkeit zu beseitigen, möge Herr Girardin sich furz fassen.“ Girardin: „Ich hatte nur Einen Gedanken, eine Revolution zu verhindern. Ein Beweis jedoch, daß kein Komplott stattfand, ist, daß cine Stunde nach der Versammlung in dem Bürcau der De mocratie pacifique Ledru Rollin eine ganz eutgegengesetzte Ansicht aussprach.“ Der Präsident: „Jst der Juncidentpunkt been det ?‘/ Bank der Vertheidigung: „Nein, Nein!“ Man verliest die Aussage Girardin’'s vor dem Untersuchungsrichter : „Auf die Frage, was zu thun sei, wenu man cinen 18. Brumaire vor den Wahlen im Jahre 1852 versuchen sollte, sagte ih, man solle keine Mani festation auf der Straße machen, denn das Volk habe der Jnsur- rection entsagt.“ Girardin bezeichnet noch einmal das Benehmen des Herrn Valée als treulos; man habe statt eines Zeugen eincn Angeklagten haben wollen. Dann zieht sich Girartin zurück. Die anderen Aussagen sind ohne bedeutendes Juteresse, Die Sihung wird um 6 Uhr aufgehoben. Sibßung vom 17. Oktober. Die Sißung beginnt um 11% Uhr, Es werden einige Zeugen verhört, die Vorbereitung zu der Mani festation der Nationalgarde betreffend, Revel, ein Weinhändler in der Rue Bondy, sagt aus, Mehrere, die am 13. Juni ein Glás

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daß die Majorität D es D

chen bei ihm genommen, hätten anarchische Redensarten geführt : dic Minister und der Präsident würden in Vincennes s{lafen. Der selbe will auch die Aeußerung vernommen haben, die Aristokraten sollten sich in Acht nehmen, man würde die Guillotine crrichten. Der Zeuge erklärt jedoch, daß man ihn Mehreres habe sagen las sen, was er nicht gesagt. Als man den Zeugen fragt, ob er ein geschüchtert worden, antwortet er Nein. Villemot erklärt, er habe den Minister Lacrosse am 13ten begleitet, derselbe sei an der Porte St. Denis mit dem Rufe: Es lebe die Republik, es lebe die Cons- stitution, es lebe die römische Republik, nieder mit den Verräthern! empfangen worden. „Am Chateau d'Eau“/, fährt der Zeuge fort, „wurde der Minister vom Volke umringt, er konnte niht vorwärts, ih näherte mich, um ihn loszumachen , und wurde quch umringt. Mein lebhaftes Pferd zog mich aus der Klemme, wir ritten im Galopp den Boulevard herunter. Wir kamen an eine Mairie, man gab Herrn Lacrosse einen Oberrock, denn der seine war zerrissen.“ Die Vorladung des Ministers Lacrosse und des Herrn Gent als Zeugen wird von Herrn Baune verlangt. Chabrier, Schwadrons- Chef, der von Herrn Dufaure auf die Boulevards geschickt wurde, um ihm Auskunft zu geben, macht fast dieselben Aussagen. „Die verschiedenen Gruppen gaben sich Zeichen“, fügt er auf Befragen hinzu. Ein Zeuge, Handschuhfabrikant von Profession, will Abends vorher schon cine Aufregung am Chateau d’Eau bemerkt haben. Einige schrieen: Tod den Reichen! Etienne Arago war an der Spiße der bewaffncten Manifestation. Die Aussagen, die außer- dem vor der Suspension der Sißung stattfinden, konstatiren nur bekannte Thatsachen.

Schweiz. Genf, 12. Okt, (D. Z.) Die badischen Soldaten \chei- nen wenigstens keinen Unterschied zu machen: sic lassen si eben fo wenig von ihren frei gewählten, als früher von den ihnen gesebten Offizieren Befehle geben. Unter den 120 Badensern, welche hier einkasernirt sind, is am 8. Oktober, als die Offiziere gleich nach dem Zapfenstreich das Feuer ausgelö\{cht haben wollten, cine Meu- terei ausgebrochen. Vierzehn von ihnen mußten verhaftet werden, und der Zapfenstreich wird seitdem eine Stunde früher geschlagen, statt son} um 9, jet {hon um 8 Uhr, S

Italien. Von der italienischen Gränze, 16. Okt. (Wanderer) Wenn, wie man vermuthet, Garibaldi nach Ge= nua gebracht wird, so geschieht dies ganz gegen seinen eigenen Wil= len. Denn obwohl er einige Zeit selbst gewillt war, dahin zu zie- hen, so haben ihn doch Nachrichten über die dortigen Maththaber bewogen, seinen Plan fallen zu lassen. Herr Pachicho, Agent für das Anlehen von Montarideo in Paris, soll nun das Nöthige ver- anlaßt haben, um Garibaldi die Aufnahme dort vorzubereiten. Ga- ribaldi wird übrigens, wenn er seine Erwartungen in Montarideo zu arg getäuscht schen sollte, nach cinem anderen Orte des ameri kanischen Kontinents ziehen. Mehrere feiner Freunde und Anhän- ger scheinen sich an Herrn Pachiho gewendet zu haben. Jn Genua hatte man wieder eine andcre Version über Garibaldi. Er soll vie Insel Maddalena verlassen und die Richtung gegen Gibraltar cin- geschlagen haben, um nach London und von dort nach New-York zu gehen. j

Aus Alessandria meldet man, daß General Fanti und Oberst Sanfront von der lombardischen Ex - Division bercits zwei Verhöre bestanden haben. Fanti wird durch General Bussetti vertheidigt und Sanfronut dur den Artillerie-Obersten Martin Montu.

Mittelst Dekrets vom 29sten ist dem sardinischen Minister des Znnern ein Kredit von 100,000 Lire zur Unterstübung von Emi granten aus allen Theilen Jtaliens eröffnet worden.

Jn Turin sind die beiden Toskaner Marco Tabarrini und Bo- netti Cipriani angekommen.

4

Moldau und TLalachei. Bucharest, O (L) Der General - Adjutant und kommandirende General des Kaiserl russischen Armee =- Corps, von Lüders, ist heute früh von hier na

Odessa abgereist.

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Vereinigte Staaten von Nord-Amerika. Ne w- York, 29, Sept. Der französishe Gesandte, Herr Poussin, hat

Washington verlassen und sich nah New - York begeben, wo en erwartet. Che er den erstge-

Jnstuctionen von seincr Regierung

nannten Ort verließ, hatte er sich, unterstüßt von dem britischen Bevollmächtigten, Herrn Crampvton, schr bemüht, zu ciner Unter- redung mit dém Präsidenten und dem Staats = Secretair zu gelan- gen; General Taylor jedoch und Herr Clayton hatten sich gewei- dert, irgendwie offiziell mit ihm in Verbindung zu treten, ehe ihnen die weiteren Schritte der französischen Regierung bekannt seien

Man spricht von Mißhelligkeiten zwischen den Vereinigken Staaten und dem Bey von Tunis; eine große Bedeutung mißk man denselben nicht bei.

Jn Owego, Cincinnati und anderen Städten haben groß Feuersbrünste stattgehabt; au ist die Brücke über den Susque- hanna bei Owego abgebrannt Der Schhadcn uf 500,000 Dollars veranschlagt

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Wissenschaft und Kunst,

Wissenschaftlicher Kunst-Berein.

Funstverein feierte mit dem Geburtstage Sr. Majestät des Königs, seines hohen Beschüßzers, zugleich sein Stiftungsfest, Für die diesjährige öeler war VON Selten deli Kunsi sowohl als der Wissenschaft auf eine ausgezeichnete Weise gesorgt. Der Portrait - und Genremaler Herr Kiejewetter, von Berlin gebürtig, welche fürzlih, nah zwölfjähriger Abwesenheit im Auslande, zu uns zurückgekehrt ist, hatte von den Ergebnissen seiner Reise eine interessaute Ausstellung gc macht. Diese bestand in einer Auswahl von Genrebildern, Scenen nach dem Leben und Portraits, welche er während seines Aufenthalts bei den Tataren, Kalmücken, Kirgisen und anderen kaukasischen Nomadenhorden gemalt, so wie in einer Anzahl von schr künstlichen, von ihm selbst angefertigten Modellen der Zelte, Hütten, Tempel, Wohnungen und Paläste der verschiedenen Völkerx-

schaften dexr Krim und des asiatischen Nußlands, Unter diesen Modellen zeichnet

aus: Der Palast der ehemaligen Tataren - Chane in

Berlin. Der wissenschaftliche

sich ganz besonders Baktschiserai, Diese schr umfangreiche Residenz besteht aus vierundzwanzíg verschiedenen Gebäuden, von denen jedes seinen besonderen Zweck hatte, in- dem außer der Wohnung des Chans mit dem goldenen Saal, dic Woh- nungen für die Frauen, für die Fremden, der Gerichtshof, die Moschee, die Mausoleen , Schulen, Krankenhäuser, Gärten u. st. w. ih innerhalb der Ringmauern der Hofburg befinden, Eine Vorstellung von der Anmuth der Landschaft und der günstigen Lage der Ortschaften an der Südküste de1 Krim erhielten wir durch cin getreu ausgeführtes Modell des Dorfes Jur- suft, Dassclbe erhebt sich von der Küste des Schwarzen Meeres guf Ter rassen, Die Häuser sind so eingerichtet, daß dic hinteren Zimmer in den Berg hinein gebaut sind , so daß sie in der heißesten Jahreszeit als Keller- wohnungen cinen kühlen Aufenthalt gewähren. Von derKrim aus, wo der Künst- ler mehrere Jahre verweilte, unternahm er einen Ausflug zu den Gebirgsvölkern des Kaukasus und verlebte cinc sehr glückliche Zeit unterden Nomadenhorden der Kirgisen, Kalmücken, Kurdenstänmme, Turkomanen, Persern und indischen Feueranbetern, Auch von diesem Ausfluge, welcher reich an Abenteuern war, hat der Künstler eine Ausbeute an Bildern und Modellen mitgebracht Gewiß würde es das größere Publikum schr dankbar aufnehmen, wenn Herx Kiesewetter cine öffentliche Ausstellung seiner Sammlung veranstalten wollte, welche er während eines zwölfjährigen Aufenthaltes in jenen scrnen Ländern zusammengebracht hat, Den wissenschaftlichen Vortrag hatte an dic- sem Abend Professor Piper übernommen, und zu dessen Gegenstand den Mythus und die Lehre von der Harmonie der Sphären gewählt, Herr Pi per gab eine interessante Uebersicht der Mvthen, Philosopheme, bildlichen Darstellungen und Dichtungen, welche in dem [klassischen Alterthum, bei den Orientalen, im Mittelalier und in neuerer Zeit diesc phantasicreiche An- schauung behandeln, so wie der Kontroversen, welche sie veranlaßt hat. Vert Eichler legte dem Vereine vor: 1) Gipsabguß eines großen gothischen Kon- sols mit Eichenlaub von dem Portal der St, Apollinariskire zu Remagen, welche der Graf Franz Egon von Fürstenberg-Stammheim unter Oberleitung des Dombaumeisters Zwirner in Köln gegenwärtig erbauen läßt, Vas VDrgi- nal is in Sandstein gehauen und liefert cinen Beweis, mit welcher Sau- berkeit und in wie reinem Geschmack die Stcinmegarbeiten in den rheini- \chen Bauhütten jeßt ausgeführt werden, 2) Medaille mít dem Brustbilde des Erzherzogs Stephan als Palatin vou Ungarn, Nuckseite darstellend den Huldigungsafkt der ungarischen Magnaten vom 15, November 1847, Eine ver- dienstvolle Arbeit des Medailleurs K, Lange in Wien, 3) Ein untcr Kos- uth geschlagener Kreuzer, Da diese Kreuzer eingezogen und umgeprägt wer= den, dürften sie bald zu den Seltenheiten gehören, Der Dr, E. Förster in Munchen, forrespondirendes Mitglied, hatte dem Vereine den sechsten Band seiner Ueber- seßung des Vasari, womit dies Werk abschließt, eingesandt. ODicsem Bande hat der Uebersczer interessante Nachträge in der Vorrede beigefügt, mit Benußung der so eben in Florenz von eiyer Oocietà d’amatori veranstalteten Ausgabe des Vasari. Daß das vou C, Ge und Kugler redigirte Kunstblatt aufgehört hat, wurde vou dem Lcereine mit Bedauern vernommen, da dieses Btatt für deutsche Kunstbestrebungen das einzige öffentliche Organ warz A ird es Halb in erneuter Gestalt wieder gufleben, Bei dem Feskmalc ragte Prof. W, Stie1 Ben Toast auf das Wohl Sr. Maje]tat in vegeisteter Nede aus. Dr, F. G1 ster nahm Veranlassung, den Dank des Verein den eiden Freunden auszusprechen, von denen der Eine uns in die von feinem irdischen Lärm gestörten Räume, wo nur die Harmonie der Sphâären vernommen wird, der Andere uns mitten in den Tumult und Kampf des Lebens geführt hatte, Für die Kunst wurde einer jeder dieser Beziehungen eine gleiche Berechtigung zugestanden; der Künstler dürfe weder in der ungestillten Sehnsucht nah dem Ueber dischen verhimmeln, noch in dem lauten Lärm des Tages und im Genusse des irdischen Daseins volle Befriedigung finden,

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i Regierung bleibt aus uglih sächsischen Bevollmächtigt ibnung der Vorbehalte in dem betri der Königl.

Preußen. Y Erklärungen, die

Bejterveich. Juan, Radeßky, barial-S huldvigkeiten, Bayern. Münche1

D der Udbagcordneten -

N A A Berhandlungen

N A E Es O L Q E A T oll des deuten Berwaitunags-HNaths. \ “s K + n 40, 2 l - DeITINI o atuevi

verleißuna.

Bestätigung finden werd ollfü brer ertlärt Protokolls worin au angeführten und zwischen den Königlichen | und Hannover protokollarish festgestellt \ssen wurde, feiner Art und von keiner Seit Nach der ursprünglichen Fassung der Urkunde ) jachchen und

R, J 4. y ck . E( 4 Regierung, unter ausdrücklichen

Î TFraukreich. Paris ouis IRittwengehalt der Derzogin von tische Frage. Gesandten hen Thiers und Birxio. Großbritanien und Frland, Bermischtes, Rußland und Polen. Stk. U]

dung des Grafen Moltke. — Ordens - Verl î O s wvetjung LOIC | 1 g / I E: 260. Mat niedergeleg

N 1 Verm ctes

oumachttgien Der

Niederlaude dem Haag. Die Miniserki (7, 48, O \ gele Schweiz, Cidgenössische isston ; Ansichten und Verwahrungen, der von dem Königlich preußisd Kantons-E spektor : Bevollmächtigten in den Vorlagen sub Litteris a, þ und c gemach ten Proposition zugestimmt, diese Vorlagen förmlich acceptirt unt als gegenseitig rechtsverbindlich anerkannt, Jn dieser Fassung sei

Urkunde von ihm, dem Protokollführer, anfänglich vorgelegt

verlesen worden. Die Bevollmächtigten der Königlich ächsi-

n und Königlich hannover|chen Regierung hätten hierauf ver langt, daß ihnen in dem Text der Urkunde noch „eine zunächst die Oberhauptsfrage betreffende nähere Erklärung“ vorbehalten bleibe, welche Erklärung sie dann ihrerseits später ausführen unt nachträglich zu Protokolle einreichen wollten. Diesem Verlangen sei mit telst Zufügen einer Randbemertung ltaltgegeben und nun Lie Ur funde von sämmtlichen Bevollmächtigten genehmigt und Unlterzeich net worden. Die Einreichung der in dieser Weise beim Vertra; \{chluß vom 26. Mai vorbehaltenen nachträglichen Erklärungen habe unter dem 28 ai c. wirklich stattgefunden, und seien dic selben auch an diesem Tage, wie der Vermerk auf dem Original e, dem Schluß-Protokoll vom 26. Mai c. zugefügt

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Vörsen- und Haudels -

Amtlicher Theil.

Ministerinm der geistlichen 2c. Angelegenheiten. 2 A ntal - Ll ika t zum Direfttox Des In 1) A

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beigelegt / : E Í S ch hannoverschen durchaus an, j te Widerlegung der letztere ssen des Jahres 1848 und in ©

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\ n der Fürst Georg zu Sayn lerdings den Cr j St. Petersburg. rung liege, die i politischer Fragen darbieten. Im Einzelnen bemerkt er noch Fc t der Protofollar-Verhandlung vom 29. Juni 1849 fei seit Herzoglich nassauischen Regierung, und zwar vor ihrem Beitrit

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eurmann, dem Bertrage vom 26. Mai c., der Inhalt und der wed Bertrages , wie ihn die Herzoglihe Regierung aufgefaßt , deu! bezeichnet und Hierauf von dem Verwaltungs-Rath ausdrücklich klärt worden: „Daß Bestimmungen des V( ungs =Entwurf und dessen guthent j rift vom 11 so wie endlich die zischen Staats - Ministeriums vom 28. und ¡zte Material zum Verständniß des Vertrages darbieten“‘,

o der Königlich hannoversche Bevollmächtigte

U l ci d nul l ih CU T h ct l 0 lbe l S E E V E l d E Deutschlaud. ierunge

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nzelnen Vertrages selbst , ; A tische Interpretation

Juni « N ton S) L . (V LC1

E Qo OMNE M E E i SIOUTIEEPE faAA NE R HAEn wae O L ERBIRIE P R I “E C PUS A A A 5 2 2I0 A ” D E L A B D A AUE E LOGA f a M N A DUII E 1A A L E E E" 2A

n und Entschließungen legt seien, daß cs fún auf diese ankommen iht verschiedenen Motive ntschließungen geführt jedenfalls nicht erforderlich sein werde.“ Daß nach einer solchen auf eine bestimmte Anfrag sauishen Regierung so heilten und bestä ge Vezugnahme auf die sogenannten Vorbehalt en Erwägung nicht Bestand halten der Herzoglichen Regierung, 1 thaltbarkeit in rechtlicher Hinsicht und fün pveantragten Ausschreibung der Nichtbeitritt Bayerns und Württemb

frag N ch1 d K Lia E wi ç f Mai c. sei, seiner innersten Wesenheit, eines

ns A C x nscWaftichen

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O) Doch

Preußen. Berlin, 22, Schluß des Protokolle l Sibung vom 11. ODftober. ergl. Da Sul uß. Staats-Anzeigers.) C hsishe Bevollmächtigte auf, daß er die eben vernommene Ausführung des nicht in

das heutige Protokoll niederlegen lassen könne, stens einige Worte sofort

zu erwiedern Fn Beziehung Vorbehalte habe er zuvörderst zu erwähnen, daß aus denselben j ein Geheunnß gemacht worden, da sle in deut E E haltenen Schlußprotokolle vom 26. Mai d. F (vent S Königlich sächsische und hannoversche O 5 s E A ihre Blätter veröffentlicht habe, woruber Aa A A T A T S ) e Norsipenden ogar ein Vorwurf gemacht ivo! ner authentischen Fnterpretation nach, aus Bildung n D E Vg De preußische N jtaales micht sur a lle, sondern für diejenigen deutschen Bunt gierung eben behalle mif Den Aktenstücken Uber gerichtet, die ih Dem Vertrage [retwillig anschließen , die deutsche Frage hiesigen Kammern vorgelegt habe allergngs jo Hossnung Raum geblieben, daß in Folge di Was die so eben vorgelesene Königlich preußishe Erklärung | freien Anschlusses der Bu iesstaat nah und nah das ganze V selbst betrese, so werde eit darauf geantwortet werden ; auf t land umfassen werde Die Modificationen Des Verfassungs die Ausführung wegen der Vo ofort ESntwurss , die bei dem Nichtbeitritt Bayerns und Württembera- bemerken erlauben, daß es unter Tha nöthig werden, können das Ausschreiben der Reichstags Wahlen eben fo schwer halte, den Weg zu finden, wenig erschweren. Was über diese Modificationen in retliher Hin fichert werden könne. Da übrigens sicht zu sagen, sei bereits früher von dem Königlich \ächsiscche1 Bevollmächtigten in der Protok

Verhandlung vom 27, Juli c. selbst gesagt worden, indem dieser Verhandlung, die Erklärung des Vorsißenden bestárfend geführt: i

L aß der Beschluß des Bertrages vom 26. Mai c. und

tritt zu diesem Vertrage jede de1 fontrahirenden und der beitre

tenden Regierungen zum unverbrüchlichen Gesthalten an dem Jn

halte des einmal verkündeten Verfassungs =- Entwurfs verpflichtet

habe und verpflichtet halte, und zwar so lange, als nicht durch

gemeinsame Uebereinstimmung aller dieser Regierungen eine Ab

anderung des Entwurfs nahträglich genehmigt und zugegeben

werde.“ i i S S Hinsichtlich der zur Berathung und eventuellen Feststellung die- jer Modificationen benöthigten Frist möge es genügen , auf die Konferenz c Protokolle hinzuweisen E Inhalts deren der ganze jeßt vorliegende Verfassungs - Entwurf in nit mehr als neun Tagen,

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sitzenden derjenigen Borschläge zu Aenderung des Verfassungs-Ent | dem Königlich hannoverschen

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wurfs gedacht worden, welche ihm,

'( dem Königlich sächsischen Bevoll= mächtigten, vor einigen Tagen unter Couvert zugekommen seien, \o betrachte er dieselben nunmehy als vorgel c at, Und habe er nu! noch die Frage anu den Borsißenden zu richten: ob dieselben zugleich als Vorlagen bezüglich ber von der Königlich preußischen Regierung, wie er so eben vernommen habe, allerdings nicht anerkannten Vor behalte anzusehen seien“ 7

Der Vorsißende eriviedert, daß die seinerseits mitgetheilten Vorlagen in Betreff 2, _festzustellenden Modificationen des Ver fassungs-Entwurfs ai eti Umfassender Art seien. Die Mitthei- lung selbst sei inde E 1e nur zu vorläufiger Einsicht und Kennt nißnahme geschehen ; R leide Vorlage dieser Modificationen werde im Ber Ns atYe jelbst erfolgen.

Der Kön:8 ves Ertl erse Bevollmächtigte ließt sich in Allermape der Srlrung des Königlich ächsischen Bevoll-

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R E e P A U p A E L e f L A

Mai c., habe debattirt und zum Abschluß

r Großherzoglih mecklenburg-=-strelißbsche Be - h tigte giebt in {hriftliher Fassung zu Protokoll: von Vorbehalten, úber deren rechtlihe Bedeutung, sie außerhalb des Bundes - Vertrages vom 26. Mai 1849 r dazu gehörigen Entwürfe, so wie der begleitenden Denk= liegen, das Urtheil dahingestellt bleiben mag, folgt schon aus dem Inhalte dieser Grundlagen des Bundes die Nothwendig- keit einer Umgestaltung des vorgelegten Verfassungs-Entwurfss und einer Vereinigung darüber unter den betheiligten Regierungen. Diese von dem Großherzoglich mecklenburg-strelißshen Bevollmäch-

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tigten {hon bei der ersten Abstimmung gegen eine verfrühte An= seßung des Reichswahltages hervorgehobene Nothwendigkeit einer vorherigen Feststellung derjenigen Modificationen, welche nach dem erklärten Nichtbeitritt der süddeutshen Staaten stattfinden müssen, erselbe in einigen der wichtigsten Beziehungen näher nach= zu müssen, da gegen jene Abstimmung der Einwand gemacht ist, daß sich die allerdings nöthigen Modificationen und Borarbeiten bis zun 1850 mit Sicherheit würden bewerk= stelligen lassen. Fasse man die Hauptzwecke ins Auge, welche die Königlichen Negierungen, Preußen an der Spibe, beim Abschluß des Bünd= nisses vom 26. Mai 1849 nach dessen klarem Inhalte sich gestellt so bestehen diesclben, wie dies von allen beigetretenen Staa=- ten gewiß mit Dank und Vertrauen erkannt sei, einerseits in der Wahrung der inneren und äußeren Sicherheit Deutschlands, also in der Handhabung des bffentlichen Rechts und der vffentlichen Ordnung in Deutschland, andererseits in dem Streben, das Be- dürfniß der deutschen Nation nach einer kräftigen, dur freie In= stitutionen verbürgten Einheit zu befriedigen. zuvörderst die Sicherung des öffentlichen Rechtszustandes in Deutschland betreffe, \so ist an die Spive des il entschieden das Anerkenntniß des Fortbestandes

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eine das Uebereinkommen \vtforischer Negulirun« Regierungen, : eigetreten, nisse beigetretenen Re= isse gehörigen Verfas vertreten, mithin auch nach Realisirung dieses Entwurfs Wesen förderlich fei, niht, und wenn si aus inbarte Entwurf im We-= sich für diesen Fall auch nicht begeben, Über eine

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aber zweitens, daß ein Wesentlichen verschieden aß der dem Bündnisse Entwurf nur den Und nur fúr diefen m 26. Mai 1849 ist be

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8 R Verfassungs - Entwurfes, welcher Ein Zoll eviet vorschreidt, der §. 34 Über die Auflegung gemein tlicher Productions-= und Verbrauchssteuern, de1 86. 38 welcher den Handel und die Schiffahrt der Reichs = Geseßgebung unterwirft das ganze Gebiet des deutschen Reiches, mit alleiniger Ausnabme von VDesterreich, oder nur das Gebiet des engeren Bundesstaats zur Vorausseßung hat. Ein Beispiel in dieser Hinsicht liefert de1 dem Beitritte der mecklenburgischen Regierungen vorausgegangene Beschluß der mecklenburgischen Abgeordneten - Versammlung vom. 2. August 1849, welcher auf den Grund der Auffassung, daß Meck lenburg zu Gunsten der deutschen Einheit Opfer zu bringen bercit sei, daß aber, sollte diese Einheit nicht erreiht werden, nicht abzu- sehen sei, warum Mecklenburg seine materiellen Interessen opfern und sih den Zollgeseßen unterwerfen sollte, die vielleicht im vorherr- chenden industricllen Interesse beliebt würden, als eine Bedingung

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