1849 / 310 p. 4 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

Bayern werde künftig im Verein mit diesen eine stärkere und kräf- tigere Sprache zu führen vermögen.

Minister von der Pford ten: Jh will nit die Befürchtungen, die Verzweiflung, die von einer, die Hoffnung, die von der anderen Seite geäußert worden, einer Prüfung unterstellen, sondern rein praktis zu Werke gehen und, der Kritik der Kaumer folgend, die Politik des Ministerium vertheidigen, was mir um so leichter wird, da die Angriffe eine würdige Haltung hatten. Man hat von einer Erb- schaft eines früheren Ministeriums gesprochen; hierauf will ih nit zurückgehen, denn alle entscheidenden Momente in der deutschen Frage sind unter dem gegenwärtigen Ministerium eingetreten, und wir sind bereit, unsere Handlungen zu vcrantworlen. Der erste Moment war die Frage der Anerkennung des frankfurter Berfas sungswerkes. Ein Redner hat gesagt : die Politik des Ministeriums sei gewesen : ohne Oesterrei kein Deutschland. Dem entgegne i : das Ministerium will kein zerstückeltes Deutschland. Die bayerische Regierung würde au, wenn Preußen ausges lossen werden wollte, protestiren und ausrufen: Kein Deutschland ohne Preußen, Ein Deutschland ohne diese beiden Länder is nit denkbar. Vor Allem ist das Gebiet aufzusuhen, worauf ein Bundesstaat aufgeführt wer- den foll. Von der Geographie muß die Politik ausgehen, um nicht in die Luft zu bauen. Und prüfen wir dies Gebiet, so ergiebt sich, daß ein Bundesstaat ohne Oesterreich nicht denkbar ist, Die terri- toriale Lage Deutschlands ohne Oesterreich ist gegen Angriffe von außen unhaltbar, und dessen Handel und Industrie verloren. Dann wáre cs von drei Mächten umschlossen, Oesterreich, Rußland und Frankreich, die ihm feind scin würden, Man sagt wohl, Oesterreich wird in Union mit Deutschland treten. Jch habe diese Unionsprojekte geprüft, allein sie gehen blos von einer Gefühlspolitik aus. Oester rei steht seit Jahrhunderten nicht blos in Deutschland, sondern an der Spiße Deutschlands ; wird es zugeben, daß ein anderes mit ihm seit einem halben Jahrhundert rivalisirendes Element es überflügle und ihm voranstehe? Oesterreich hat auf die Unionsprojekte geant wortet zu einer Zeit, wo selbst seine Freunde an seiner Erhaltung zweifelten, und hat sie damals stolz und entschieden zurückgewiesen, Oesterreich seßte damals seine Existenz ein, alle seine Staatsmänncr wollten {on damals eine wahre Einigung mit Deutschland, die sie heute noch wollen, wie {on aus ihren neulichen Zolleinigungsvor- {lägen hervorgeht, Lassen Sie die materiellen Schranken zwischen Oesterreich und dem übrigen Deutschland fallen, dann wird die Ein- heit praktisch möglich gemacht sein. Und wenn au Oesterreich un- sere Bemühungen verkennen würde, wenn es uns wirklich zurück- wiese, wären wir deshalb zu tadeln, weil wir das germanishe Elc ment in seiner Ganzheit wahren wollten? Jn den Sommermona ten hat die bayerische Regierung, freilich isolirt, dem Riß in Deuisch- land vorbeugen wollen und allen Anfeindungen gegenüber an ihrem Streben festgehalten. Und es ist ihr Stolz, daß sie es gethan hat. Ja, meine Herren, obwohl Süd und Nord mich verleumdete und verfolgte, obwohl die Sommermonate an meiner Kraft zehrten, auch wenn sie dieselbe augezehrt hätten, ih würde darum nicht un glücklich sein, denn ih habe nah bestem Gewissen gehandelt. (Bravo!) Ich hege nicht die feste Ueberzeugung in mir denn dies zu sagen wäre unwahr daß unseres Bemühen, das Vater land zusammenzuhalten, gelingen werde; es ist möglich, daß die dämonischen Gewalten, die unsers Vaterlandes Gischick in die Hände genommen, mehr ausrichten, als die Patrioten. Wenn abcr die Zusammenhaltung des Vaterlandes gelingen soll, dann muß man aufhören, blos mit Schlagworten Entscheidendes leisten zu wollen. Deshalb müssen wir auf den Ausdru „Bundesstaat“ verzichten, damit wir nicht unsere Existenz ciner Form zum Opfcr bringen. Man hat von partikularistishen Bestrebungen gesprochen, man hat davou gesprochen, wir wollten Bayern zu ciner Großmacht machen : das kann uns nie eingefallen sein. Man zeige uns die der deutschen Einheit entgegengestellten partikularistischen Bestrebun- gen; wir haben solche, ja, aber nur anderen partikularischen Bestre bungen gegenüber. Wir haben Bayern nie über=, aber auch nicht un- tershäßt, und wo man Bayerns Stellung verlette, da sind wir auf- getreten, wie es sich gebührte, und ih glaube, das Volk steht wirk- sich hinter uns, wie wir das gehofft, Was die Frage über Aner= kennung der Reichsverfassung betrifft, so hat man uns vorgewor fen, wir hätten den wichtigen Moment versäumt. Ware das wahr, so wäre es allerdings dcr größte Vorwurf, den man uns machen könnte. Es giebt allerdings politishe Momente, aber auch politische Gelegenheiten; man ergreift einen Moment, wenn man nach Pflicht und Gewissen ins Rad der Zeit cingreift; man ergreift aber eine politische Gelegenheit, wenn man auf Nachtheile spekulirt und Ehre und Gerechtigkeit um eines Vortheils willen opfert. (Bravo!) Die Vorredner sahen cinen Moment, das Ministerium eine politische Gelegenheit und danach handelten wir. Die Regierung hat die Reichsverfassung wegen des bunten Gemisches von monar(hi- hen, demokratishen und revolutionairen Grundsäßen niht aner- fannt, in Anbetracht des Wohls ihres Volkes. Allein wenn wir auch wirklich den Vortheil über Grundsäße hätten seßen wollen, wie viele Politiker wollen, wo sind denn die großcn Vortheile, die uns erwachsen wären? Wer hätte sich denn Bayern angeschlossen ? Hannover und Sachsen nicht, blos Baden und Württemberg; und wer wären seine Bundesgenossen gewesen? Diejenigen, ‘die sich unfähig zeigten, einen Staat zu gründen und zu regieren, die ihr Laterland in Unglück und Elend führtenz und wo hätten wir dann HUlfe gefunden? Wo Baden Hülfe fand! Was das Dreikönigs- bündniß betrifft, so fanden wir darin ein Uebergewicht der Majo- rität Norddeutschlands über das in der Minderheit befindliche Süd- deutschland. Wir haben deshalb Abänderungsvorschläge gemacht, allein man wollte sie blos als Instructionen, nicht als Normen bei dem revidirenden Reichstage gelten lassen, wo dann ihr Schicl= sal leiht zu berechnen war. Man hat -gesagt, wir wollten Bayern aus dem Zollverein scheiden lassen; doch was is nicht seit eincm halben Jahre Alles über uns in Zeitungen geschrieben worden? ! E S L 0e durch Parteileidenschaft ver= fesiholten. Cer A n er 43 Wir werden am Zollverein sehr ers{wert R, T , u Lans der Zolloerträge noch so Euabes dtglauseu., S e en unser Recht wahren und nicht wie mit Oesterreich aus (chlossen a noch nit die Zolleinigung IJnternimsfrage arau e. AULD us (S nas ber das Mena Aiiai ba Hdt sam machen, daß das Interim nicht,

m H Igt Yat, ohne uns, hinter unserem Rücken geschlossen wurde. Man hat von Undauk gesprochen, den unsere Bestrel i fahren, Wir haben unserer Ueberzeugung gámáß nte R An 7 N um den Dank und die Gunst Oesterreichs l Denis ( ues A Achtung beider und aller übrigen veutschen Staaten wollten wi, erlangen, und wenn die Leidenschasten \{chweigen, wird sie 0 ten wir Unser Zweck ist, einen Riß in Deutschland zu i aeerA M endete reich und Preußen zu vereinigen; das Mittel hierzu L esler- Centralgewalt. Wir hätten das Interim hindern können N E A Gelegenheit, unsere Aufopferungsfähigkeit darzulegen, ins wir e ben es gethan, wir haben unsere „dynastischen und partikularistischen Juteressen““, indem wir auf unsere Stimme um der Einheit willen auf 6 Monate verzichteten , auf die Seite geseht. Unser Vertrauen wird nicht mißbraucht werden, und jeden Versuch zu einem Miß=

brauche würde Bayern streng zurückweisen, entschieden und kräftig. | leite,

|

2054

Was wir grthan und das Warum? liegt ofen vor Ihnen, Sie haben nun ein Urtheil zu fällen! ich will ihm nit vorgreifen, allein eine Bitte habe ih: fassen Sie es klar und deutlih. Das ist gewiß, daß wir seit sechs Monaten unsere Farben klar und deut- lich zeugten, daß wir sie troß aller Anfeindung aufrecht erhielten: wir haben kein Recht auf Jhre Anerkennung, allein das dürfen wir verlangen, das Sie uns gleichfalls ofen Ihre Meinung sagen. ( daß der Ausschußantrag Gegen Standpunkte nichts ju erinnern, wünschte jedoch niht, daß er die Majorität er= halte, da er unser künftiges entshiedens Handeln hemmen würde. Gegen den Antrag von Paur und Genossen spricht sich der Mini- ster aus, da er cine feste, bestimmte Erklärung der Kammer haben

Hierzu bemerke ih bezügli der Anträge, 1 das Ministerium neu kräftigen würde, wenn er dur{hginge. den Kirchgeßnershen Antrag habe ich von meinem

D

Die Debatte wurde auf morgen vertagt.

__Münwhen, 6. Noy. (N ürn: K or r.) Sißung der Abgeordneten-Kammer verlas der Präsident cin Ks&-

eingeschrieben sind, Die Debatte wird erCfsnet.

theiligung Bayerns an der neuen Centralgewalt das Juterim {u

den müsse. mung nicht geben, weil derselbe die einem Mißtrauens-Votum neue Centralgewalt ohne Redner Verwahrung einlegten ,

Volksrechte nicht verdrängen durfe, die Volksorechte nicht bis zum

eine Hinterthür ähnlich fehe.

Zustimmung des daß das

Baier: Volkes. Definitivum die

Minorität zu scin. Der Redner hält ein Vertraucns- oder Miß-

ihun. Möge das Ministerium auf Zusammenberufung der Natio nal-Versammlung hinwirken und diese Waffe aus der Hand des Vol- kes für sih und scine Pläne annehmen, dann werde es wohlge rüstet fein gegen mögliche Anmaßungen der Großmächte. Nicht das Ministerium, sondern die Kammer verdiene ein Mißtrauens-Votum, wenn sie nicht einstimmig ausspreche: Wir wollen ein deutsches Parlament! Borst (aus Unterfranken) spricht gegen einen An-

G

aus dem Zollverein nie aufwiegen könnte. Pfarrer Westermaier: Wir Alle wollen Deutschlands Glück und Heilz allein dasselbe wird nicht blos durch Hebung der materiellen Juteressen groß und glüc- (ih. Industrie, Künste, Wissenschaften, Handel, dies Alles is nichts obne die positive Grundlage der Religion. Der Redner belegt dies mit Beispielen aus Athen und Rom und mit Bibelsprüchen und

n

fährt fort: Warum hat :

gen Bildung und Civilisation kcine innere Ruhe, keinen Frie- den, keine - Einheit? Weil es keine Einheit der Ueberzeugung, des Glaubens hat. Diese innere wird in ihrer Fortdauer Deutschland und Europa

Idee der Freiheit. Der Redner zicht hierauf eine Parallele zwi- christlichen Märtyrern, welche lebtere freudig ihren Glauben be- fannten und mit Gott starben, während jene vor den Standge- richten lcugneten und ohne Gott aus der Wilt gingen. Er fragt den Dr. Morgenstern, ob bei den Juden, die das größte National - Bewußtscin hatten, dieses nicht innigst mit ihrer Reli= gion verbunden war? Nach längerer Ausführung dieser Ansicht erflärt der Redncr, daß nicht der Katholizismus, sondern die in- nigsten Stammes - Eigenthümlichkeiten ihn zu Oesterreich hinzögen, Er greift hierauf den Fürsten Wallerstein wegen seines Büreaukra- tiémus an, der enorm gewesen sei, wenn auch nicht in religiöser Beziehung. Seine heftigen Ausfälle ziehen ihm einen Ordnungs- ruf vom Präsidenten zu, worauf der Redner erklärt, er greife nicht die Person, sondern das System an, und zum Belege der Viel regiererei des Fürsten Wallerstein ein Sprichwort anführt, wel- ches damals bestanden habe: „Es legt keine Henne ein Ei, Fürst Wallerstein is dabei.“ (Zischen und Pfuiruf im Saale und auf den Gallericeen. Fürst Waller stein: Jch bitte, den Herrn nicht zu unterbrechen. Graf La Ro sée: Herr Prásident, hintcr mir hat ein Zuhörer Pfui gerufen, ih bitte, uns Ruhe zu verschaffen. Tumul tuvses Zischen; dcr Präsident gebietet Ruhe.) Redner kommt nun darauf, daß es sich nicht mehr um Katholizismus und Prote- stantismus, sondern um Glauben und Atheismus, modernes Hci- denthum handle, und verliest Stellen aus cincm Werke von Hir- her. Da der Präsident ihm das Vorlesen untersagt, so ließt cr (unter Zischen und Murmelun des Publikums) mit einer Aufforde- rung, dem Aus\chuß=-Antrage zuzustimmen. Mor genstern macht einige faktische Berichtigungen. Wallerstein: Sie haben unrecht gehabt, den Redner zu unterbrechen. Es ist die Taktik einer ge- wissen Richtung, bei Fragen, die ihr unbequem sind, den Blik von der Hauptsache abzuwenden und gegen Personen loszuziehen. Sie haben das neulich bei der Rede des Herrn Döllinger gesehcn, der mich einen Bürcaukraten nannte und seiner Partei, die 9 Inahre Bayern regierte, das Wort redete, obwohl ih Jhnen unzählige Beispiele der Blüthe der Büreaukratie unter diesem Regime erzäh- len fönnte. Jch werde im Junteresse der Sache und aus s{uldiger Achtung vor Ihnen, meine Herren, persönlichen Angriffen niht mehr antworten, sondern nur auf Fragen, die klar, präzis und that säch- li gestellt sind,

Dóöllinger: Man sicht, daß der Herr Fürst zweierlei Maß und Gewicht führt. Jn demselben Augenblicke, wo er sich gegen

/ |

Der

persönliche Angriffe verwahrt, theilt er selbst welche aus. Erstaun- lih war cs mir, daß er mi, der ich bis zum Jahre 1846 ein cin- facher Gelehrter und Lchrer war, zu einem Regenten Bayerns stempelte. Er hat auch neulich von meiner Partei in Frankfurt gesprochenz eine solche war niht vorhanden; ih habe immer mit der großen konservativen Partei gestimmt. Hier erlaube ich mir noch cinige Bemerkungen über die Sache selbst anzuknüpfen. Man habe, bemerkt der Redner, von Hauspolitik gesprochen und wie nú= thig es sei, daß Alle, und auch das Paare Volk, sich dagegen verwahrcnz er findet in dieser Ansicht cine gänzliche Mißkennung des constitutionellen Staatsprinzips, wo die Souverainetät ja nicht im Monarchen allein, sondern in ihm und dem Volke in ungetheilter Gleichheit ruhe. Deshalb möge man die Phrase: „dynastische Zn- teressen“’ weglassen, da es in einem constitutionellen Staate keine solchen geben könne. Der Redner fkritisirt nun den Weißschen Antrag noch einmal, kommt darauf zurück, daß Bayern das Recht haben müsse, Gesandte zu \chicken, da dies ein Akt der Souverai- netät sei, dessen Aufgeben den Prozeß einer Mediatisirung ein- Bezüglich der Opfer, die Bayern bringen solle, bemerkt er,

müsse, und {ließt unter allgemeinem Bravoruf der Versammlung.

Jn der heutigen

nigliches Reskript, durch welches der Landtag bis zum 15. Januar verlängert wird, und macht sodann bekannt, daß noch 13 Redner j Hopf glaubt vor aller Welt beklagen zu müssen, daß beide Großmächte ohne die Be-

fenz hieraus aber könne man dem Ministerium keinen Vorwurf machen, welchem das entschiedenste Vertrauen ausgesprochen wer- Er könne daher dem Paurschen Antrage seine Zustim- enthalte, Kcine Wenn

so wollen wir \chon jeßt 1, Mai suspendirt wissen. §8 giebt Fälle, wo es der einzige Trost eines freien Mannes is, in der

trauens-Votum für unzulässig, da der Gegenstand zu erhaben sei; nicht für die Minister, sondern für Deutschland, sei heute ctwas zu

{luß an Oesterreich, der, abgeschen von allem Uebrigen, große materielle Nachtheile für uns haben würde und unseren Austritt

Deutschland bei all der Höhe seiner geisti-

religiösen Zerseßung vernichten und der Barbarei zuführen. Und dagegen hilft nicht blos, wie Pr. Morgenstern meint, ein National - Bewußtsein und auch nicht die

{en den Morgensternshen Märtyrern in Baden und den alten

ob sie denn, wenn sie gebracht wären, auch wirklich das erschnte Ziel herbeiführten, ob wirklich die Einheit dann erlangt würde z er weist auf die Niederlande hin, die von Natur aus zu einem Staate bestimmt schienen, sich aber doch trennten und si da= bei gut befinden, während früher Nord - Niederland immer Süd -=- Niederland domwminirt hatte. Lassen wir Oesterreich ausscheiden oder nur in eine gelockerte Union zu Deutschland treten, so wird Preußen eine ganz überlegene Stellung einneh- men, und wir mit allen unseren Deputirten werden beim Reichstage bei allen wichtigen Fragen in der Minorität verbleiben, was uns nicht, wie Dr. Baier sagte, Freude und Stolz bereiten dürfte. Der Redner schildert die Nachtheile der preußishen Suprematie auf die detaillirteste Weise und erzählt von dem Hohnlächeln preußischer Staatsmänner in Frankfurt über die Phrase: „Preußen würde in Deutschland gaufgehen. Er warnt deshalb vor dem Dreikönigs= bündnisse mit eindringlichen Worten , verwirft auch die frankfurter Reichsverfassung, da beide übcr die Kompetenz von Bundesangele= genheiten hinausgingen, was eine Reichsverfassung nie dürfe, sührt noch cinmal das Beispiel von Nord - und Südniederland vor und \chließt mit eincm Danke an das Ministerium , daß es in dicser Sache nichts übereilt und nichts versäumt habe.

Arnheim giebt Namens des linken Ceutrums die Erklärung ab, daß ihr Antrag (dir Kirchgeßnersche) die Vergaugenheit unbe- rücksichtigt lasse, auch Mißtrauen oder Vertraucn gegen das Ministerum in der Schwcebe lasse und blos Direktiven für die Zu- kunft enthalte. Das Staats - Ministerium habe bezüglich der neuen provisorischen Centralgewalt im Drange der Umstände nicht an- ders handeln können ; deshalb verwahre er sih dagegen , als sci in ihrem Antrage eine Mißbilligung des Ministeriums gelegen, Die von der National - Versammlung geschaffene Centralgewalt be stehe noch rechtlih, wenn auch nicht faktisch, und nur ein einzube= rufendes Reichs - Parlament könne definitive Abänderungen und Gestaltungen bewirken, und dessen Zusammenberufung müsse gefor= dert werden. Schnizlein spricht in wenigen deutschpariotischen Worten für den Antrag des linken Centrums, Kirch geßner verkennt nicht den redlichen Willen des Ministeriums und dessen wahrhaft ehrliche Bemühungen für das deutsche Verfassungswerk. Auch wenn sein Antrag durchginge, könne er dem Ministerium sein Vertrauen nicht entziehen, das es habe und haben wcrde. (Unruhe.) Er spricht im Sinne Arnheim?'s weiter und empfiehlt {ließlich set= nen Antrag der Versammlung. Prell: Der Minister des Acußern hat gestern cin offencs Aussprechen Über sein Verhalten verlangt z deshalb sehe ich mi vermüssigt, dies zu thun. Jch spreche cs aus, daß ih die Handlungsweise des Ministeriums mißbillige und zu ihm kein Vcrtrauen hege. Hierzu bestimmen mich zwei Grunde. Einmal hat die bayerishe Regierung, statt die National Versamm- lung durch ihre Unterstüßung zu kräftigen, zu ihrem Untergang bei getragen und an deren Stelle zur Gründung eines Vereins gewirkt, der jede Betheiligung des Volks ausschließt. Dann verdient ein Ministerium kein Vertrauen, welches ein Amnestie=, cin Preß-, cin Vereinsgesch von solcher Fassung vorlegt z cs mag wohl konsequent sein, allein den Wünschen des Volks is dadurch keine Rechnung getragen. Professor der Theologie Stadlbauer spricht im Na- men des oberpfälzischen Volkes scinen Dank aus für die Königliche Proclamation vom Márz, die dem Volke nie dagewesene Freiheitcn gewährt habe. Er spricht dem Ministerium auch seinen Dank da= für aus, daß es die Rcichs-Verfassung sammt den Grundrechten ver- worfen habe (Tumult. Minister von der Pfordten erhebt si), daß cs nicht die Statthalterschaft aus den Häuden der rothen Repu blifaner angenommen. Die Demokraten seien und blieben politische Proletarier. (Tumult. Der Prásident fordert auf, Jeden scine Meinung aussprechen zu lassen.) Der Redner kritisirt die Rede Morgensteru's und bemerkt, daß die Politik der Fürsten und Völ fer immer nur ein und dieselbe sein müsse, und auch wirklich in dem fernhaften Deutschland siets sein werde. Er kenne übrigens auch cin Volk, welches seine National-Politik längst aufgegeben und nun mit seiner Hauspolitik von Stadt zu Stadt und von Land zu Laud herumhausire. - (Zischen.) Der Rcdner wendet sich nun gegen den Fürsten Wallerstein und verliest cine Stelle aus ciner Denkschrift Tessclben, welche für die Nothwendigkeit des Anschlusses an Oester= reich spricht. Rudhart legt als oberpfälzischer Abgeordneter ent- iedene Verwahrung dagegen ein, als habe der Vorredner die Gesinnung der Ober-Pfalz ausgesprochen. Die Ober-Pfälzer ha= ben uns nicht hierhergeschickt, um an das Ministerium Dank - Li- taneien zu halten, oder gar ihm Dank sür Verwersung der Grund- rechte die übrigens meines Wissens gar nicht erfolgt ist zu votiren. Die Ober - Pfalz will ein ganzes Deutschland und will weder Oesterreich, noch ein deutsches Dorf ausgeschlossen wissen ; insofern das Ministerium dahin gewirkt, werde ih zu feinen Gun- sten sprechen. Wallerstein: Wenn Jcmand eine halbe Stunde vorlicst, werde ih zwei Minuten sprechen dürsen. Der Herr Red- ner, der Stellen aus einer Denkschrist von mir verlcsen hat, hat niht nachgewiesen, daß darin ein Widerspruch mit dem, was ich hier geäußert, bestehe. Das wäre sehr wichtig gewescn. Tafcsl fragt, mer denn den Riß in Dcutschland gemacht habe, Den das Ministerium verhindert zu haben sich rúhme? Der Redner entrollt ein düsteres Bild der Geschichte des deutshen Parlaments bis auf die Ermerdurg Blum's durch Widischgräß, den s{mählichen Aus- gang des dänischen Krieges, den Aufstand in Baden, nach welchen traurigen Ereignissen die jeßige Politik möglih war. Das Volk werde nur auf sich felbst bauen können, er sebe cine Hoffnung darauf, daß es bald zu einer neuen Bcwegung erstarke. Heine: Die gülige Presse hat mich Konfusionsrath genannt; ja, ih habe fixe, konfuse Ideen, die Manchem unlich kommen. Er entwickelt nun in aus- führliher Rede seine bereits früher geäußerten Ansichten, vo- tirt dem Ministerium für cin offenes Auftreten Dank, spricht gegn das linke Centrum und gegen die Linke in heftigen Aus= fällen und neunt die Glaubenskrast der Revolution die Bestechung. Mangel an Muth sei die Glaubensfraft der Revolution, wie sie sich in dieser Kammer gezeigt habe, Der Redner fordert den Für- sten Wallerstein auf, seinen Leitstern zu offenbaren, spricht in ironi- \chem Tone über den Kirchgeßnerschen Antrag, findet in dem Antrag von Weiß und Paur eine versteckte, feige Politik, und resümirt den Eindruck, den die viertägige Debatte auf ihu gemacht habe, dahin : eine nichts\agende Kritik der Vergangenheit, Magerkeit des Rathes für die Zukunft, vages Ausbeugen in allen Aeußerungen. Slicß-= lich empfiehlt er noch einmal seinen „verrückten““ Plan, verliert sich sodann in Betrachtungen über Staatenbildung durch Katholizis= mus und Protestantismus, kommt von da auf die Bewegung iun der Pfalz und Baden, wo die Patrioten uns das Herz Deutschlands stehlen wollten, indem sie Hlilfe von Frankreich forderten, citirt eine Stelle aus Dante?s Hölle und aus dem Eingange der heiligen Schrift und {ließt unter zweideutigem Beifall der Versammlung. Binder: Der Redner hat gesagt, die Volkspartei habe unsere wackere Arniee mit Groschen und Sechsern bestochenz dieser Vor= wurf ist gewihtig in der Amnestiefrage. Jch frage den Redner, ob er auh weiß, wer die Gulden an die Soldaten gezahlt hat, damit sie sich an dem Eigenthum der Staatsbürger vergreifen? (Beifall.,) Heine giebt eine längere Entschuldigung. Morgenstern verwahr sich im Namen der Linken dagegen, als seien sie Revolutionaire und

als habe er von einer revolutionairen Glaubenskraft gesprochen. Y rinz beantwortet die Schilderung Tafel’s mit einem Sünden-Re- gister der Demokratie, erklärt, zum Verfassungswerke übergehend, daß er Oesterreich liebe und stets den modernen Adepten, die so be- reitwillig Theile Deutschlands preisgáben, widerstehen werde, ver- wahrt sich dabei gegen die Insinuation der Deutschen Zeitun g, paß er Ultramontaner sei (er sei vielmehr Protestant), bekämpft übri- gens die österreichische Politik und dringt unter Hinweisung auf die Gefahren, die von Westen her drohen, auf eine endliche definitive Ge- staltung Deutschlands. Tafel verwahrt sich und die frankfurter Linke gegen die Anschuldigungen des Abg. Prinz. Ults\ch: Er ge= höre zur demokratischen Partei, allein diese sei nicht jene, welche Um- sturz, Kommunismus und Anarchie wolle. Sie seien der Ansicht, daß die Reichs - Verfassung die Revolution geseßlich geschlossen haben würde, und daß man, indem man jene verwarf, dicie osen erhalten habe. Weil das Ministerium dazu die Hand geboten , könne cr ibm kein Vertrauensvotum geben. Im Uebrigen habe ihn die Debatte überzeugt, daß wir weit, sehr weit von dem Einigungswerke entferut scicnz das Volk werde das Verfassungswerk wieder in die Hand nehmen und die Einheit ohne Reg erung und ohne Parlq- ment gründen. L A l

Waller stein macht einige persönliche Bemerkungen dem Ab- geordneten Stadlbauer gegenüber ; er beantwortet den Borwurf der Inkonsequenz mit den Worten von der Pfordten’s : Ein Staats maun dürfe sich nicht über die Macht der Umstände stellen wol len ¿ die angeführte Denkschrift sei vom Februar, und jeßt stiüinden wir im November. Was die viertägige Debatte selbst anlange, so hätten sich die sämmtlichen Partei - Ansichten Deutschlands in dieser Kammer widergespiegelt. Es seien die aufgetreten , welche ein Gesammtvaterland wollen , es seien die Partikularisten und auch die dritte Partei aufgetreten , die fein Vaterland, keine Heimat, keine Liebe kennen, jene Partei, von der der Dichter sagt: Die Heiligen, die Reinen ,, die nicht fühlen, die nicht weinen. Das Ministerium stehe den verschiedenen Rich tungen gegenüber, nähere sich aber den Männern des Partikulgris- mus und glaube, da nichts vollendet sei, das. Particulaire wahren zu müssen. Die dritte Partei wolle eine bayerisch - österreichische separatistishe Regierung, dagegen habe si der Minister bestimmt ausgesprochen : er wolle ein Deutschland! Der Herr Minister habe wischen Moment und Gelegenheit unterschicden und ihm (dcm Nedner) gewissermaßen unconstitutionelle Gelüste zugemuthet. Es sei aber damals feine „Gelegenheit‘“, sondern ein „Moment“ gewe- sen, nicht für dynastische Zwecke, sondern für das Vaterland zu wirken. Es galt, den Bürgerkrieg ecinzuhalten, die Bewegung fur Deutschland in die Hand zu nehmen. Der Herr Minister habe diejenigen Mächte, welhe uns damals beigestimmt hätten, gering angeschlagen, gleih darauf aber davon gesprochen, daß, wenn es zu einem Bruche mit den Großmächten käme, die fleinstaatliche Partei der großstaatlichen mit sicherem Erfolg gegenübertreten werde, und das hâtte sie in der Zeit der Begeisterung nicht gekonnt? Der Redner spricht nun von der gcheimnißvollen Hand, die bei dem Susypensiv-Votum gewirkt und in Frankfurt intriguirt habe, und bezeichnet als solche Herrn von Schmerlingz er verliest zum Be- lege die Abstimmung, an der sämmtliche Ultramontanen Theil ge nommen, die dadurch zur Vereitelung der Reichs - Verfassung beitrugen, und die doch gewiß keine rothen Republikaner seien. Er \childert weiter die Begriffe des österreichischen und preußischen Kabinets von Einheit und Freiheit, die stets von denen des Volkes vershieden gewesen. Man habe von der Stammes-= Eigenthümlichkeit, welche Bayern und Oesterrei verbinde, gespro- chen. Hier könne nur Alt-Bayern gemeint sein; denn die Franken, Pfälzer und Schwaben seien anderen Stammes. Bundesstaat und Staatenbund hätten seit 1815 Stoff zu publizistischea Forschungen gegeben; man habe sich noch nicht geeinigt, sei aber so weit ge- fommcn, daß man wisse, daß der Bundesstaat die einzige wahre Form für Deutschlands Wohl sei. Bezüglich der Mediatisirung fragt er, ob man nicht das dem Gesammtvaterlande wiedergcben dürfe, was man durch die Hand des fremden Eroberers erworben? Die Kurfürsten von Bayern waren mächtige Herren, fanden aber feine Unbill darin, einen Kaiser über sich zu haben. Man habe von der Demokratie gesprochen, aber immer Schmähun- gen daran geknüpft; man könne Demokrat sein, ohne Wühler, Anarchist und blutgierig zu sein. Die künftige Staatsform Deutschlands werde die demokratish - constitutionelle Monar Man habe die Revolution ges{mäht, die Engländer sprächen mit Stolz von der ihrigen.“ Doch abgesehen hiervon, will ih Jhnen unsere Ansicht in dieser Sache mittheilen, Wir fragen nicht, wer war Träger des Portefeuille, sondern, welches Verfahren hat man eingeschlagen? Daran legen wir den Maßstab unserer Kritiken. Man hat den Moment vorübergehen lassen, wo man Oesterreich zum Cintritt zwingen konnte. Wenn Oesterreich nicht bei Deutschland scin kann, o ist die Trennung Bayerns von Deutschland der Ruin von Bayern.“ Der Redner beleuchtet die bayerische Direktorial-Politifk, mit all jenen Zuthaten unzähliger Chargen, welche die Anhängsel des Direktoriums bilden, eine Po- litif, die durhaus nicht geeignet war, sih die Zustimmung der Regicrungen zu erwerben. Nach Abweisung des Direktorial-Vor- {lags wandte sich die baverishe Regierung nah Wien und suchte ihre Trias durchzusezgen. Hätte Bayern thatsächlich mehr sein wollen als die fleineren Staaten, wie dies nur formell beab- sichtigt war, so wäre die thatsächliche Trias von selbst gekommen. Er wolle nicht auf das lange Sünden-Register der Regierung zu rückgehenz seine Partei sei weit entfernt, ein Mißtrauens-Botum auszusprechen ; man vertraue dem Rechtigkeits-Gefühl des Ministe- riums, aber man müsse glauben, daß es si in seinem Wege geirrt habe und deshalb könne man- kein Vertrauens-Votum abgeben, Ocr Stern, dex uns leuchtet, der uns vorangehkt, ist unsere Doktrin, und nur sie führt zum Wohle des Volkes. Man hat zunächst dur die Maßregeln in Oesterreich und Preußen der Nation ihr Parlament geraubt, und auch die bayerische Regierung hat durch ihre Note dazu beigetragen. Dieses Parlament muß wiederkehren, niht ein Aus- {uß aus Provinzial-Lanttagen kann genügen, und wenn Oesterreich nicht mitgeht, so muß Bayern den Reichstag ohne Oesterreich be \chicken, Bon diesem Grundsaße ausgehend, ‘haben wir dem Kirch- geßnershen Antrage zugestimmt. Meine Herren, die Sie die Ver- Ee wollen, au Sie müssen auf s{leunige Einberufung des ihm E i aas dringen. Damit aber der Minister sche, daß wir ihm fein Hemmiß in den Weg legen wollen, begleiten wir wobet A U PA Os mit Ler Art Billigungs-Zusaß, bedienen, die er in A O Herrn Ministers des Aeußern gebraucht hat. Dieser Z Aue “g österreichische Kaye thcilt die Ueberzeugung ves Mini lan wae L bare Thatsache, daß die Bi R 1) Es sei unbestreit- wiederhergestellt werden könne : n "4 erfassung DentiGlan?s a! tion verworfen und ez“ daß diese wirklich von der Na- ae E S SEUO EnE so entschiedene Ueberzeugung nicht zu kämpfen ist; 2) die deutsche Nation wolle eine starke Gesammt- Verfassung mit Staaten - und Volkshaus, durch welche sie als eine cinige Nation sich fühlen, nach außen erkannt werden, im Jnnern frei sich entwickeln kann; 3) wenn die Verhältnisse der österreichi-

chie sein

2055

hen Monarchie die Theilnahme Oesterreih's an cinem deutschen Reichstage unmöglich machen und mithin der Zeitpunkt noch nicht gekommen ist, für welchen das Programm des gegenwärtigen Kaiscr lihen Kabinets vom 29. November v. . die Aussicht eröffnet hat, daß das verjüngte Oesterreich und das verjüngte Deutschland ihre gegenseitigen Beziehungen staatlih bestimmen, so könne Bayern sowohl in Folge der wiederholten Königlichen Zusagen, als auch nah der entschiedenen Stimmung des bayerischen Bolkes, sich der Theilnahme an einem deutschen Reichstage nicht enthalten.“ Vor 15 Jahren, fügt Fürst Wallerstein am Schluß seiner Rede hinzu, habe man diejenigen, welche Reformen im Feudalwcsen wollten, Wühler genannt. Wie weit heute die Reaction vorgeschritten sci, zeige das Austretcn einer gewissen Partei; wenn dieje jo warm ux die Regierung spreche, so habe sie ihre Hand, wenn niccht am Ruder, do in der Nähe des Ruders. „Der Sturm aus Fraykreich, von dem man gesprochen, wird gewiß kommen, und dann werden Jhncn die Männcr, die Sie jeßt Wühler, Rothe nennen, als Gemäßigte, als Retter erscheinen. Schaffen Sie eine Verfassung, die dem Rechtsgefühle des Volkes genügt.“ Thinnes, Nar, Döllinger vei langen das Wort zur Berichtigung. Aufregung im Saale. Thinnes spricht über scin Verhalten in Frankfurt und bemerkt, daß außer den vorgenannten Ultramontanen auch Herr Tafel fur das Suspensiv-Veto gestimmt habe, Döllinger nenut die Acu ßerung des Fürsten Wallerstein, als seien er und feine Freunde unter dem Einflusse Schmerling's gestanden, seltsam und unlogisch. Ein Zwang gegen Oestcrreich, als es in Kalamitäten war, unwürdig gewesen, und daß das Ministerium dies gefühlt, fordert uns gleichfalls zum Danke auf. Der Redner kommt wieder au] das Rumypfparlament, welches nicht durch Truppen, sondern dur seine eigene Untüchtigkeit zu Grunde gegangen sei. D wieder ein Parlament zusammenkommen musse, darüber seien All einig; nur über den Zeitpunkt beständen verschiedene An sichten. Würde man es jeßt einberufen, so würden gewiß die Diplomaten, denen der Herr Fürst bei dem ersten f ßen Einfluß zuschreibt, sich wieder einfinden machen. Man hat uns vorgeworfen, win hätten den zwischen einer edlen und einer entartetcn Demokratie mag sein, allein ich frage Sie, wo hat sich denu bis Î Demokratie gezeigt? Die Herren von der anderen uns gewiß nicht vorgeführt und sich keineswegcs fraten bewiesen. Ein Redner da drüben hat die Revolution in Baden und in der Pfalz in Schuß genommen und den Wunsch ausgesprochen, daß sie bald wiederkehren möchte, wo dann Alles, was geschehen, wieder geschehen wird. Jst das die edle T emokra tic? Wahrlich, man bedürfte ciner Diogenes-Latcrne, um die edlen Züge derselben aufzusuchen! Der Abgeordnete Prinz hat in seiner ausgezeichneten Rede uns ganz gegentheilige Züge angeführt, Den Sprecher der Demokratie, der da sagte, daß die Glaubensk1 aft in Eurova cin anderes Objckt, die Demokratie nämlich, aufzustellen, daran zu glauben und sie durchzuführen habe, eri ich an den Kongreß

are

erinnerc der Demokraten in Frankfurt, die ihr Hauptprinzip in der Dur(h=- führung der sozialen Republik in ganz Deutschland definirt, und be raths@zlagt haben, ob die Che und die Religion abgeschasst werden folle. So steht es mit den „edlen Elementen“ der deutschen Demo fratic, die wir anerkennen sollen. Der Herr Furst Wallerstein hat in seiner beliebten Weise einen abermaligen Angriff auf mich und die Richtung, der ih nun einmal angehören joll, gemacht und cin wahres Schreckbild davon entworfen. Ex hat mich chon wieder unter die Mitglieder der bayerischen Regentschaft verscht. Mag er auf seiner systematischen Anfeindungs - Methode beharren, Glu zu, ich werde ihm wenig mehr antworten! Ob übrigens dieje Polemli ehrcnwerth, ob die Behauptung, daß wir wicder die Gewalt an uns reißjen wollen, die wir übrigens niemals gehabt haben, zu rechtferti gen, will ih nicht untersuchen. (Tumultuësse Aufregung. Der Präsident fordert die Gallerieen zur Ruhe auf.) Doch diese Art der Debatte i} ja gar schr bequem, darum möge der Herr Fürst sein Paradepferd stolz weiter reiten. Nar: Der Herr Furst hat im Ge fühl einer Kränkung der Majorität für die Aeußerungen einzelner ihrer Mitglieder, von denen sle keine Kenntniß hatte, zugerusen Sie machen sih heute einen guien Tag! Bei uns herrsch1 feine So lidaritát der Meinungen, wie bei der Linken, deshalb verwahre 1h mich gegen solche Beschuldigungen. Prinz erinnert an die Acußc rung Robert Blum's auf der Pfingstweide not Der S norität und werden es bleiben, doch das, wozu wir Uns bekennen, ist absolut vernünftig, Die Bernunst wan ( M r- zahl und wird es noch Tange bleiben cure Fäuste!‘““ (Unterbrechung.) Wall Partei sinnig, wir Konservativen sind cs auch ‘die Freisinnigkeit verschieden. Wir zählen zu der unsrigen die hoch] ehrenwerthen Mánner Dahlmann, Bassermann, Mat Unterbrechung. Von der Gallerie ertönen: Pfu!! er Präsident bedauert, die Buben“, die es riefen, nich! fennen, um sie absühren zu lassen.) Wallerstein erllärt, daß cr nicht auf cine Acußerung des Abgeordn. Prinz, Heine's angespielt habe, VPebterer springt wild empor. De1 i beschwichtigt ihn für den Augen blick. Wallerstein: Das hat die Politik vom Jahre 1848 ganz acceptirt und verlang? unjere Villigunÿ. aber nit blos eine Billigung für seine Politik der Vergaugenheit, sondern auch ein unbedingtes Mandat Jur die Zukunst, Es hat uns erklärt, daß es lieber feinen Bundes|tatl wole, als cincn jol chen ohne Oesterreich. Jch habe nit Ihrer An sicht vorzugreifen, allein 1h mache Zie daraus aufmerksam, daß Sie keine Kenntniß besißen von dem Tnhalt dei Note des Fursten Schwarzenberg, und doch sollen Sie cinen Beschluß fassen. M immerhin Alt-Bayern Jhnen beistimmen z die drei Franken, Schwa= behalten.

ben und die Pfalz, sle werden 1hre Ueberzeugung ) Jhr Votum nicht tief in das Gemüth und das Juteresse des Volkes eingreifen! Wir getrauen uns, volle Kenntniß der Dolu- mente kein Urtheil zu fassen. Der Redner verliest nun die bereits mitgetheilte Motivirung der Linken zu dem Antrage Kirchgeßner's und {ließt mit den Worten: Meine Herren! Sie haben Zhre Ueberzeugung, wir haben die unsere, allein wir hielten es für unsere Schuldigkeit, sie ofen auszusprechen. Aruheim ergreift das Wort. Heine unterbricht ihn stürmisch; der Prä sident verweist ihm seine Ungeduld. Arnheim protestirt gegen „den Ausdruck des Für- sten Wallerstein : „die vereinigten Fractionen der Linken“, und €1 klärt, daß seine kleine Fraction der verlesenen Motivirung fremd sei. Heine erklärt, daß der Auedruck „Unwürdigfeit'“, den der Fürst Wallerstein gegen ihn gebraucht, seine weitere Verfolgung außerhalb der Kammer finden werde. Ler chenfeld wünscht, daß die Debatte, welche unerquicklichh zu werten beginnt, abgeschuitten werde, und fügt noch bei: Man hat uns damit gedroht, daß un sere Beschlüsse in der Pfalz und in Franken niht anerkannt wer den würden. Das kümmert uns nicht,

Ii

rstein nenut seine doch ist die y Í

&turmiiche T

Lal

(G A 4 {- S Hcerlangli

Meine Herren:

aa act

vhne

Wir prüfen und urtheilen hier, ohne uns durch Rücksichten außerhalb der Kammer bestimmen zu lassen. Wir haben unser Gewissen zu befragen und nach unserer Ueberzeugung ein Urtheil auszusprechen. (Schluß! Sluß!) Der Präsident erklärt, daß er nur noch dem Referenten und den Ministern das Wort vorbehalte, und bêmertt, daß nach dem Wunsch des Fürsten Wallerstein die übergebene Motivirung zum Kirhgeß-

| dem Ausdrude des WVrgans

| riums, welches Herrn von Per

nerschen Antrag blos dem Abstimmungs-Protokoll beigelegt, über den sogenannten Billigungs-Zusaß der Linken jedoch mit jedem einzelnen Antrag zugleich abgestimmt werden würde. _Hierauf wird die Sißung geschlossen und die Scchluß-Sißung auf morgen 9 Uhr anberaumt.

R

Ausland.

Hesterreich. Pesth, 1. Nov. (LloydD.) Der amtliche Theil der P. Z. publizirt die Reichs - Verfassung mit folgender einleitender Proclamation des Feldzeugmeisters Haynau: et

„In Erwägung, daß der mit allerhöchster Entschließung Sr. Majestät des Kaisers vom 17. Oktober l. J. genehmigte, von mir unter dem 2A4sten desselben Monats kundgemachte provisorische Verwaltungs - Organismus für das Krouland Ungarn auf der Reichs - Verfassung beruht, lehtere aber zur Zeit ihres Erscheinens niht im Umfange des ganzen Landes verlautbart werden konnte, indem die hierauf Bezug nehmende Prorlamation des Kai- serl. Königl, Feldmarschalls Fürsten zu Windischgräß vom 20, Mars 1, 235 nur den Bewohnern der vou den Kaiserl, Königl. Truppen damals beseßten Landestheile zur Kenntniß gelangt is, so finde ih gegenwärtig , wo durch die glorreichen Siege der Kaiserlihen Waffen die Rebellion im ganzen Lande be- zwungen und die redtmäßige Regierungsgewalt überall wieder hergestellt ist, die Rerfassungs- Urkunde in dem ganzen Kronlande Ungarn hiermit feierlich zu

ünden, und habe die Verfügung getroffen, daß dieselbe in den landes- üblichen Sprachen zur Kenntniß aller Einwohner gelange. Jch rufe den Bewohnern dieses Kronlandes bei dieser Gelegenheit die erhabenen Worte in das Gedächtniß, mit welhen Se, Majestät unser allergnádigster Kaiser und Herr in dem Manifeste vom 4. März l. J. das große Werk der Wie- dergeburt eines einheitlichen Oesterreihs durch eine das ganze Reich um- schließende Verfassung allen seinen Völkern verkündigt hat: ia ee E Einheit des Ganzen mit der Selbstständigkeit und freien Entwickelung seiner Theile, cine starke, das Necht und die Ordnung shüßende Gewalt über das ge- sammte Reich mit der Freihcit des Einzelnen, der Gemeinden, der Länder unj|e- rer Ârone und der vcrschiedenen Nationalitäten in Einklang zu bringen die Begründung einer kräftigen Verwaltung, welche gleich weit von been- gender Centralisationen und zersplitternder Auflösung den cdlen Kräften des Landes hinreichenden Spielrgqum gewährt und den Frieden nach Außen und \nnen zu s{hüyen weiß die Schaffung eines sparsamen, die Lasten der Staatsbürger möglich erleihternden , durch Oeffentlichkeit gewährleisteten cktaa‘shaushalts, die vollständige Durchführung der Entlastung des Grundbesizes gegen billige Entschädigung

unter Vermittlung. des Staates die Sicherung der cten Freiheit durh das Gesch, dies sind die Grund- säve, von welchen wir uns bei Verleihung der gegenwärtigen Verfassungs- Urfunde leiten ließen. Wir zweifeln nicht an einer großen, segensreichen Zu- funft des Vaterlandes. Wir vertrauen dabei auf den Beistand des allmäch- tigen Gottes, ter unser Kaiserhaus nie verlassen hat. Wir vertrauen auf den guten Willen und die Treue unscrer Völker, denn unier ihnen bilden die Wohlgesinnten die unermeßlihe Mehrzahl. Wir vertrauen auf die Tap- ferfeit und Ehre unserer ruhmwürdigen Armee. Völker Oesterreichs ! ckchaaret euch um euren Kaiser, umgebt Jhn mit euerer Anhänglichkeit und thätigen Mitwirkung und die Reichsverfassung wird kein todter Buchstabe bleiben. Sie wird zum Bollwerke werden eurer Freiheit, zur Bürgschaft sür die Macht, den Glanz, die Einheit der Monarchie. Groß ist das Werk, aber gelingen wird es den vereinten Kräften,“ Hauptquartier Pesth , 1. Novbr. Der Befehlshaber der K, K. Armce in Ungarn, und Sieben- bürgen. Haynau, Feldzeugmeister.“ E L Feldzeugmeister Baron Haynau hat sein Kommen mit einem Aft der Gnade bezeichnet, Der nicht verfehlen wird, einen guten Eindruck vorzubereiten. Der darauf bezügliche Erlaß lautet : „In der Vorausseßung, daß cin Aft der Milde die Mehrzahl der Be- völkerung Ungarns zur Erkenntniß der sträflichen Verirrung führen werde, zu der sie von der Revolutionspartei verleitet worden is, fühle ich mich be- wogen , denen, welche sich gegen die Vorschriften zur Durchführung des Kriegz! standes im minderen Grade vergangen haben , Verzeihung zu ge- währen und erlasse demnah im Wege der Gnade die Strafe Allen, die zu Axreststrafen bis zu cinem Jahre (einshlüssig) verurtheilt wurden, insofern gegen einige derselben der mindeste Strafgrad nicht schon bei der Aburthei- lung ausgesprohen worden is, Aus gleichem Giunde sind Unter- suchungen gegen Personen einzustellen , welche wegen Verheimli- der Kossuthnoten und der Munition în kleinern Quantitäten, unbeträchtlicher Lieferung von Montur - und Rüstungssorten JFnsurgenten, wegen Tragen revolutionairer Abzeichen, Beschimpfung gutgesinnter P-rsonen, aufreizender Reden, Ankauf ärarischer Effekten oder solcher Waaren, die von Jusurgenten Privaten geraubt wurden, Aus- streuung Mißstimmung erregender Nachrichten, Uebertretung der Paßver- \{chriften, Offenhalten der Gast- oder Kaffeehäuser über die bestizamte Stunde gleichviel, ob sie verhaftet sind, oder ohne Haft untersucht werden. ¡e Verhafteten beider Kategoricen sind sogleih auf frefen Fuf zu seyen, 0 wie ih Allen die Verantwortung wegen derlei Uebertretungen auch für die Zukunft erlasse, insofern sie in der Vergangenheit bis zun: heutigen Tage verschuldet worden sud,“ | Man glaubt darin den crsten Schritt zu einer weit ausgrei= fendercn Versöhnung zu finden und überläßi sich etwas beruhigter jenem Gefühle persönliher Sicherheit, das in den lezten Wochen bei der Mehrzahl der Ungarn so sehr erschüttert war. Wir wollen | dieses Gnadenaktes eine um so fein Zeichen lauter Freude noch darüber ausgespro-

chung wegen

an d1c

nur wünschen, daß die Wirkung e cine E F U bi

tiefere \ci, D Theilnahme sich

nl 4 F C

Frankreich. i No V heutige Moniteur enthält in seinem amtlichen Theile die SCruennung des Divisions= Generals Baraguay d'Hilliers zum Ober Befchlshaber der rémis- chen Exveditions- Armee, da General d’Hautpoul, der für dieses Amt ernaunt war, inzwischen Minister geworden ist.

Der Kriegs = Minister hat dret Repräsentanten, worunter Lestiboudois, mit wissensccaftlichen und staatsökonomischen Unter= in Algerien beauslx igl, wohin |îtte

D Arte, O0.

fuchungen nächstens abreisen werden. i : /

Talloux befindet sich auf seinem Landsiße, wo Cine Besserung ciner Gesundheit eingetreten 1. E Dex Gouverneur der Invaliden, Jerome Bonaparte, is, nach

_ des Clysee, inkognito nach Blois ab= gereist, um sich in der Umgegend anzukaufen. |

Mau erzählte heute im Konferenz Saale der National Ver- sammlung, daß der neue Kaiser Lon Haiti die französische Regie= rung fategorisd aufgefordert habe, ihn anzuerkennen, widrigenfalls seine Marine sofort die Feindseligkeiten gegen Frankreich beginnen werde. Der Minister des Auswärtigen ou bei Empfang dieser Depesche herzlih gelacht, Der Kricgs Minister aber doch zur Vor sorge cine Fregatte zur Verstärkung der französischen Station nach Westindien abgeschickt haben, da Soutouque vielleicht den Versuch machen könnte, die auf Haiti befindlichen Franzojen zu beun ‘uhigen. Es Mach dem Siècle soll Rayneval zu Neapel durch Anton Bonaparte ersett werden, der in dicsem Falle ohne Zweifel seine Revrásentantenstelle niederlegen würde. Für den Ober-Befehl un serer römischen Armee wird General Magnan bezeichnet.

Nach der Estafette hieß es gestern, der Minister Rath habe beschlossen, der Versammlung die Abschaffung der GSuirauneuer Su zushlagen, Man sezte hinzu, daß Fould nach einer Ta dre örterung der Ansicht des größeren Theiles seiner Kollegen Pei ten jet. i S

Man spricht viel von der Errichtung cines A et Le zugedaM! G l-Secretair | Journale i Ermeiinii Quelete s JUN Ee | Journale hatten die Ernennung