1849 / 323 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

uf 3 i} ‘ónigi, Kreis - und Stadtgerichtes es Maas (die E dée Fortfährung der eingeleiteten Borunter- Augsburg vom lten v. le L (t Fortseßung der Hast suchung gegen Assessor Mayer von Ottobeuern mit & eutschen Nation muordnen; in Erwagung, daß die Vertreter der deutschen 9 Bundes beschlusse vom 30. Márz 1848 berufen waren, um am nah dem Bundesbeschlusse v târz f L Sige der Bundesversammlung das Verfassungswerk zwischen Deutsch au Fürsten und Völkern zu Stande zu bringen , Frankfurt nah Art. 9 der deutschen Bundesakte dex Sig der Bundesversammlung war, und auch nah dem bayerischen Wahlgeseß vom 15, April 1848 die Abgeordneten zur Bolksvertretung bei dem deutschen Bunde, sohinu nah Frankfurt a, M,, ge- wählt warenz in Erwägung, daß sich mehrere Mitglieder der National- Versammlung eigenmächtig nah Stuttgart begeben haben, um dort die Ver handlungen fortzusetzen, dieselben sonach nicht als die Nat,-Vers. repräsentirend angesehen werden und das Reichsgeseß vom 30. September v. 55, betreffend die Unverantwortlichkeit für Stimme und Rede in der Reichs-Versammlung nit mehr zu ihrem Schuße in Anspruch nehmen können, vielmehr den Geseßen der betheiligten Staaten und der Kompetenz der ordentlichen Ge- richte verfallen sind, insofern sie die Geseße ihres Staates übertreten ha- benz in Erwägung, daß, wie schon in dem diesseitigen Beschlusse vom 7, August l. J. ausgesprochen, in den stenographiscen Berichten über die Verhandlungen der sogenannten konstituirenden deutschen National-Ver- sammlungen zu Stuttgartt erhebliche Anhaltspunkte dasür gegeben \ind, daß der Königl, Landesgerichts-Assessor Thomas Mayer von Oitobeuern an den Versammlungen zu Stuttgart und den daselbst zum Zwecke der gewaltsa- men Durchführung der Reichs - Verfassung anfänglih in dem Saale der württembergischen Kammer der Abgeordneten, dann in Privathäusern und endlich in einem Gasthause vor den gefüllten Gallerieen und Zuhörerräu- men während des Zeitraums vom 4, bis 25, Juni l, Js. gepflogenen Ver- handlungen und gefaßten Beschlüssen , wodurch das politische Dasein des baverischen Staates bedroht wurde, so wie überhaupt an dem Bestreben und der Aufforderung zu einem staatsverrätherischen Aufruhr Antheil ge- nommen und mitgewirkt habez in Erwägung, daß für den guten Glau- ben, als Reichs-Abgeordneter zumal in Hinblick auf den Jedermann wohl- bekannten Bundesbeschluß vom 13. März 1848, die Königlichen Procla- mation vom 14, April 1848, Regierungsblatt Seite 306, und das baye- rische Wahlgeseß vom 15ten desselben Mis. u. Js. an jedem beliebigen Orte erscheinen und zum Umsturz der bayerischen Staais - Verfassung thätig wirken zu können, in keiner Weise ch ein zureihender Grund finden läßt; in Erwägung endlich, daß das indizirte Verbrechen des Bersuchs des Staatsverraths uach Artikel 299 bis 308 und Artikel 60 Th. 1,, dann nach Art. 113 Th. 11. des Strafgeseßbuches ohne Unterschied der Personen die Berhaftung des in Untersuhung Gezogenen zur geseylichen Folge hai, wo- bei Assessor Mayer die Bestimmung des $. 26 Tit. VIl, der bayerischen Berfassungsurfunde, wonach Mitglieder der Ständeversammlung während der Dauer der Sißzungen ohne Einwilligung der betreffenden Kammer nicht verhaftet werden können, für sich nicht geltend machen kann , weil er schon lange vor Beginn der Siyungen der Kammer ver Abgeordneten , selbsi noch vor der Einberufung in die Kammer, in Untersuhung und Haft ge- bracht war, übrigens die Untersuchung noch nicht vollends durchgeführt ist: Aus diesen Gründen erkennt das Königl, Appellationsgericht von Schwaben und Neuburg in Gemäßheit der Art, 49 Nr. 1 und 50 des Geseßes vom 10, November 1848, die Abänderungen des zweiten Theiles des St.-G.,-B, von 1813 betreffend: daß unter Aufhebung des Erkenntnisses des Königl. Kreis- und Stadtgerichts Augsburg vom 14. Sept, l. J. die eingeleitete Voruntersuchung in der Richtung gegen den Königl, Landgerichts - Assessor Mayer von Ottobeuern mit Fortbestand der Verhastung und mit Rückssicht- nahme auf die allenfallsigen Ergebnisse in den damit im Zusammenhange stehenden Untersuchungen fortzusegen sei, Also geschehen zu Neuburg, wie Eingangs gemeldet, Freiherr von Stengel, Präsident, Freiherr von Zoller, Fischer, Persch, Frankl, von Klessing,'“ Î Der erste Secretair bemerkt nun darüber in seinem Vortrage: Der Abgeordnete Mayer beleuchtet und bekämpst in seinem Gesuche die- ses Erkenntniß vom Standpunkte des Rechtes und der Politik, und hebt die nothwendige Folge hervor, daß die gegen ihn eiugeleitete -Unter- suchung entweder wegen Mangels eines strafrechtlicen Neates einge- stellt ,* oder daß die Sache der offentlichen Verhandlung und Aburthéilung unterstellt werde, und, indem er sich dabei auf das entschiedenste gegen die Susvension der Untersuchung mit Fortdauer der Haft verwahrt, sucht er der hohen Kammer darzuthun, daß der von ihr im Beschluß vom 19, September ausgesprochene Wunsh um schleunige Durhführung und Beendigung der eingeleiteten Untersuhung noch keinesweges die gebührende Berücksichtigung gefunden babe, und fnüpft hieran die endliche Bitte: „die hohe Kammer wolle in zuständiger Weise auf baldige Vervollständigung der Kammer durch Ermöglichnng des Eintrittes der verhafteten Abgeord- neten hinwirken, und in specie durch förmlihen Beschluß die gerechte Er- wartung aussprechen , daß die zur Zeit bestehenden Hindernisse seines Ein- trittes in die Kammer durch eine baldige Entscheidung des Nichters ge- boben werden.“ Bei der Beurtheilung dieses Gesuches is es vor Allem nothwendig, auf die früheren Beschlüsse der hohen Kammer zu rekurriren, Jn dieser Beziehung nun hat sih die hohe Kammer auf die beiden frühe- ren Gesuche des Abgeordneten Mayer vom 2, und 18. Sept. l. J. mit- tel Kammerbeschlusses vom 1, Sept, und 6, Okt. dahin ausgesprochen : „daß dem Gesuche, so weit es auf ein selbstständiges Einschreiten der Kam- mer auf eine Anordnung der Entlassung gerichtet war, nicht stattgegeben werden fönne, daß jedoch von Seiten des hohen Hauses der Wunsch einer möglichsten Beschleunigung und raschen Durchführung der gegen den Ab- geordneten Mayer eingeleiteten Untersuchung ausgesprochen werden solle.“ Die Grundsäße, aus welchen diese Beschlüsse hervorgingen , werden wohl auch gegenwärtig noch die leitenden Prinzipien einer hohen Kammer sein z auch jet wird die hohe Kammer sih nicht eine Befugniß vindiziren, in die Thätigkeit und in den Wirkungskreis der Gerichte. durh Ordonnanzen cinzu- greifen, oder durch den Erlaß richterliher Beschlüsse sich selbst den Ge- richten zu substituirenz se wird dies nicht thun, um den Grundsaß der Unabhängigkeit der Gerichte in ihrem geseßlichen Wirkungskreise auch jegt wieder aufrecht zu erhalten; allein diesem Prinzipe steht die Bitte nicht entgegen, welche der Abgeordnete Mayer in seinem Gesuche vom 9. No- vember an die Kammer gebracht hai, so wenig diesem Prinzipe der Wunsch selbst entgegenstand, welchen die hohe Kammer schon im Beschlusse vom 19, September auszusprechen sich veranlaßt sah. Die Aufgabe der hohen Kammer is für den vorliegenden Fall eine doppelte, so sehr sie sich eincr- seits berufen fühlen muß, als oberstes Prinzip die Achtung vor dem Ge- seße, vor der Unabhängigkeit der Gerichte und Unaufhaltsamfkeit der Recht3- pflege hinzustellen, und unverbrüchlih an demselben festzuhalten, mit eben so entschiedener Offenheit und Festigkeit hat sie andererseits über ihre nu- merische Jutegrität zu wachen, und dafür zu sorgen, daß die Volksvertre- tung în der geseglihen Vollständigkeit wirksam werden könne. Wenn die Kammer einerseits dem Gange der Rechtspflege durhaus kein Hinderniß in den Weg legt, wenn sie es gestattet, vaß Mitglieder der Kammer, wel- de tines Untersuchung unterliegen, für die Dauer der Untersuhung nach A aßgabe der geseßlichen Vorschrift auh in Haft gehalten, somit von der Theilnahme an den Kammer-Verhandlungen, von der Ausübung ihres Rech- tes der Vertretung auf so lange ausgeschlossen bleiben , als dies nach dem Linn und Geist der Geseye unbedingt nothwendig is, so muß ihr anderer- [O 2 an liegen, daß die eingeleiteten Untersuchungen nit allein feit beschleuni d d O Lon N vielmehr nath aller Möglich- llinesuna S Er eföôr ert werden, weil mit dieser Beendigung der es nun, daß d E Sgt Kammer zuüsammenhängt, sei L er gewählte Abgeordnete einzutreten im Stande is, oder daß dessen Ersagmann einzuberufen i} il di Fra R E etusen is, und weil diese Ergänzung ein Haupt- bestreben der Kammer sein muß, welche nur in ihrer vollständigen“ C bination auch eine vollständige Repräsentation des L A L tell ae können zwar Hindernisse eintreten \ E E darstel t, Es i E: L n, welche eine Zeit lang die numerische Vollständigkeit der Kammer unmöglih machen, allein gerade in di vollzähligkeit liegt ein dringendes Motiv für vie Vats gy H f S Un- J 4 : d ae , lich erlaubte Weise die obschwebenden Hindernisse zu bescitige laus gesep- Beseitigung anzustreben, sei es au ur durch A E é L derte E N / il rch das Aussprechen eines Wunsches, Jn dem Aussprechen eines solchen Wunsches fann.- d feine Beeinträchtigung der Selbstständigfeit, kein Angriff auf vie ine gigkeit der Gerichte gefunden werden; wohl aber darf vie Kammer darauf renen, daß derartige Wünsche um so mehr die volle Beacztung und reelle Würdigung von Seiten der Gerichte finden werden, als die Kammer ihrer- seits die volle Jutegritkät der Gerichte in der materiellen Entscheidung der Rechtsangelegenheiten vollkommen anerkenut, und die Gerichte vürsten \ich, wenn von Seiten der Volksvertretung ein derartiger Wunsch gusgespro-

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hen worben is, ünd wen dieser Wunsch sogar dix Bekräftigung des Ju- stizministeríums für si{ erlangt hat, um so mehr berufen fühlen, dem Wunsche eine äußerlich bemerkbare Folge zu geben, als außerdem die Verdächtigung geflissentlicher und tendenziöser Verzögerung nicht leiht fern gehalten werden könnte, Aus dieseu Erwägungen nehme ih Veranlassung, die vorliegende Bitte des Abgeordneten Mayer der hohen Kammer zur An- nahme zu empfehlen, und proponire derselben folgenden Beschluß + Mit Be- zugnahme auf den Beschluß vom 19, September und deu darin ausgedrück- ten Wuns spricht die Kammer die gerehte Erwartung aus, daß jene Ge- rihte, bei welchen zur Zeit Untersuhungeu gegen verhaftete Abgeordnete anhängig sind, im Znteresse der Vervollständigung der Kammer diese Unter- suhungen mit möglichster Beschleunigung zu Ende führen werden, Der Präsident eröffnet nun die Verhandlung darüber.

Fürst Wallerstein ergreist das Wort: Das Direktorium der preu- ßischen ersten Kammer hat, nahdem es in Erfahrung gebracht, daß Temme, obgleih vor der Wahl, verhaftet worden sei, sofort die Einschickung der be- treffenden Untersuchungsakten verlangt, um auf Grund derselben einen Kam- merbeschluß zu provoziren, ob die Fortseßung der Haft zuzugeben oder Temme einzuberufen sei. Jn dieser Kammer hat sich eine andere Ansicht ín der Majorität gebildet. Der Abgeordnete Maver, diese Majoritätsansicht ehrend, hat sein Petitum auch in ihrem Sinne gestellt. Die Kammer hat bereits früher den Wunsch auf Beschleunigung der Untersuchung der ver- hafteten Abgeordneten ausgesprochen, das Staatsministerium der Justiz ist diesem Wunsche ohne Aufshub nacgekommen, allein, was von den Gerich- ten geschehen i, steht nicht im Einklanze mit diesem Wunsche, Der Redner fommt auf die laut des neulichen ministeriellen Ausspruchs unabhängige Stellung der Staatsanwalte zu sprechen, berührt den Umstand, daß die Maverschen Untersuchungsakten mit den Blumröderschen und Haggenmül- lerschen Ablehnungsgesuhen zum Königl, Ober - Appellationsgericht eingeschicki worden scien, wegen muthmaßlicher Konnexität, und daß dadurch die Maypersche Untersuchung einen großen Aufschub erlitten habe. Nachdem der Redner das Eikenntniß des Appellations - Gerichts von Schwaben und Neuburg in formeller Beziehung wegen der Unabhängigkeit der Gerichte als unangreifbar bezeichnet, geht er zur materiellen Würdigung desselben über und weist vor Allem darauf hin, daß das Erkenntniß sih merkwürdiger- weise darauf gründe, daß die National - Versammlung nah Frankfurt be- rufen worden sci, während das bezüglihe Wahlgeseß kein Wort davon erwähne, Mayer werde aber auch nicht wegen nachgewiesener, sondern mög- licher Konnexität in fortwährender Hast gehalten; deshalb werde auch ein Wunsch wenig nüyen, da der Gerichtshof selbst das Prinzip der Konnexität aufgestellt habe. Da jedoch aus Allem hervorgehe, daß bei uns dcr Accu- sationsprozeß nicht volkommen eingeführt, sondern noch stark mit dem Jn- quisitions - Verfahren vermischt sci, so werde er demnächst einen Antrag auf Revision und Ausfüllung der Lücken des Gesepes, Abänderungen des zwei- ten Theils des St.-G. vom Jahre 1813 betreffend, stellen, damit die Prozedur wenigstens mit der in der Pfalz gleichgestellt werde. Schließlich macht der Redner, zum Bewcise der Nothwendigkeit einer solchen Revision, darauf aufmerksam, daß wieder ein Monsterprozeß hier-begonnen habe, indem seit drei Tagen Mitglieder hiesiger Vereine beim Königl. Kreis - und Stadtgericht unbeeidigt (demnach als „verdächtig“) vernommen würden.

Reinhardt: Die Kerkerluft, in die man mich ungerechterweise ge- bannt hatte, hat, ih muß es gestehen, an meiner Kraft gezehrt; allein das wixd mich nicht abhalten, auch ferner für Freiheit und Recht zu kämpfen, dis wir das errungen, was uns gesezlih versprochen worden is, Nach- bem der Redner des Vertrauens des Abgeordneten Mayer erwähnt, der, dachdem ihn die Kammer zweimal abschlägig mit seinem Gesuche beschied, uo zum drittenmal sich an dieselbe wende, bezeichnet er alle bis hierher ge- \hehenen Schritte als rein theoretischer Natur, während er dagegen prakti- he Erfahrungen gemacht habe, wie wenig schnell man den Wünschen der Abgeordnetenkammer nachgekommen sei, Der Redner erzählt nun den Verlauf der gegen ihn stattgefundenen Prozedur und bemerkt, daß seine Akten {hon am 13, Oktober geschlossen gewesen seien, während das Urtheil erst vor wenigen Tagen erschienen sei, Der Anschul- digungsgrund sei Verthcilung des Aufrufes des Kongresses der Märzvereine in Frankfurt vom vorigen Mai gewesen, welcher Aufruf in allen Zeitun- gen, ohne Confiscation nach sich zu ziehen, die Runde gemacht habe; wo- bei er bemerft, daß er der einzige Redner in Frankfurt bei diesem Kon- gresse gewejen, der gegen den Aufruf zu allgemeiner Bewaffnung gespro- hen habe unb au durhgedrungen sei. Den Gerichten sei dies recht wobl bekannt gewesen, und dvennoch habe man ihn im Kerker \{chmach- ten lassen, Meine Herren! Das Appellationsgeriht von Schwaben hat durch das Jhnen vorliegende Erkenntniß in Sachen Mayer's eine Neihe Tendenz - Prozesse der fluhwürdigsten Art eröffnet und in Aussicht gestellt. Man wird so lange eingesperrt, bis sich aus den Vernehmungen der 70—80 in den verschiedenen Kreisen Verhaf- teten nicht eine allenfallsige Verzweigung herausstellt, Das Oberappella- tionsgeriht war nicht befugt, ein Ausnahmsgericht zu bestellen, diese Be- fugniß räumt ihm das Gese nicht ein, (Der Nedner verliest die betres- fende Stelle aus dem Gesep vom 10, November 1848.) Man sperrt die Leute ohne jeglichen Beweis einer Verzweigung ein, wenn man auch über- zeugt is, daß man sie hinterher freilassen muß, und daß sie nie verurtheilt werden fönnenz allein man hat doch das Gefühl süßer Rache, mißfällige Leute 6—8 Monate in den Kerker werfen zu können, Meine Herren! ich habe noch viel auf dem Herzen, doch ih will warten , bis durch die politi- sche Zangengeburt des ersten Ausschusses das Amnestiegeseß zur Welt ge- bracht wird.

Der Justiz-Minister: Weder aus der Eingabe, die vorliegt, noch aus den Aeußerungen der beiden Redner erhellt ein hinreihèender Grund zu ver Annahme, daß die Untersuchung wirkli verzögert worden sei, Die Untersuchungen sind von großem Umfange und Aktenversendung ist dringend geboten, wie dies in der Natur der Sache liegt, Der Abgeordnete Mayer gesteht übrigens selbst zu, daß der Untersuchungsrichter seine Schuldigkeit gethan hat, Deshalb finde ih für Wiederholung eines Wunsches zur Be- \{hleunigung keinen Grund, obwohl ih nichts dagegen habe, Man hat behauptet, daß der Beschluß des, Oberappellations - Gerichts nicht zu Recht bestehe; auf diese Aeußerung will ich mich nicht weiter einlas- sen. Das Oberappellations - Gericht hat in ciner Plenar - Sizung, gestüßt auf klare Gesezesstellen, den fraglichen Beschluß gefaßt, die Untersuchungen dem Kreis - und Stadtgerichte Augsburg zuzutheilen ; die Kompetenz hierzu braucht hier nicht geprüft zu werden, sie besteht zu Recht. Was den in Aussicht gestellten Antrag auf Aenderungen der Bestimmungen des Geseßes vom 10, November 1848 betrifft, so muß ih bemerken, daß jede Novelle zum St, - G, - B. ohnehin der Cognition der hohen Kammer unterworfen werden muß. Das fragliche Gesey ist durch die ständischen Ausschüsse berathen und angenommen und wird der Kammer zur Revision vorgelegt werden, Der betreffende Gesey - Entwurf is ebreits im Ministerium bearbeitet und wird demnächst der Kammer vorgelegt werdenz das Ministerium bezeichnet hierin die abzuändernden Punkte; alsdann wird darüber das freie Feld der Diskussion gegeben sein.

Bei der nunmehr erfolgende Abstimmung wird der Antrag des ersten Serretairs einstimmig angenommen, Sofort erstattet der erste Secretair Nar Vortrag über die Legitimation des Abgeordneten Landrichters Fruth, Derselbe beantragt : daß die gegen die Legitimation des Abgeordneten Fruth erhobenen Bedenken für beseitigt zu erachten und dessen Wiedereintritt in die Kammer nicht zu beanstanden sei; zugleich aber soll der dritte Ausschuß eingeladen werden, benehmlih mit dem ersten Ausschusse Vorschläge zur Abänderung oder Interpretation des Art, 29 bes Wahlgeseges in kürzester Frist an die Kammer zu bringen, Bei der Abstimmung wird der Antrag des Referenten angenommen, desgleichen der Vorschlag desselben zur Abän- derung oder Jnterpretation des $, 29 des Wahlgeseßes, Hier stimmte die äußerste Rechte mit der Linken. Nachdem nun noch über den Ge- sezzEntwurf wegen Entscheidung der Rekurse in Ewiggeldsachen Vortrag im Namen des betreffenden Ausschusses erstattet worden, wird die Sizung geschlossen und die nächste auf morgen anberaumt,

Vaden. Kärlsruhe, 18. No. (Bad. Merk) In Betreff der Helme für das Großherzoglich badische Offiziers-Corps ist von seiten des Kriegsministcriums die nachfolgende Bestimmung erlassen worden: Der Helm is zu tragen: 1) von den Generalen mit gelbem Beschlag mit Spiße, zur großen Parade mit weifiem Federbush mit den- Hausfarben, 2) von den Flügel-Adjutanten und den Offizieren des Generalstabs mit weißem Beschlag mit Spite, zur. großen Parade mit weißem Haarbusch, 3) von den Offizieren

der Infanterie mit gelbem Beschlag mit Spiße, 4) von den Ossi- zieren der Reiterei wie in 3, jedoch zur großen Parade mit einen Haarbusch von noch zu bestimmender Farbe, 5) von den Offizieren der Artillevie mit gelbem Beschlag mit der Kugel, zur Parade mit einem s{wärzen Hä@arbusch, 6) die Offiziere der Suite trägen den Helm der Waffe, aus der sie ausgetreten sind. Die Auszeichnung auf den Helmen der Generale und Flügel - Adjutanten wird noch näher bestimmt wérden, s

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Ausland. Proudhon’s Peuple

Fraukreich. Paris, 19. Nov. *) liegt gegenwärtig im bittersten Streite mit sämmtlichen Organen des Berges und der anderen Socialisten. :

Jn- Paris will bei den Neuwahlen die Linke die Herren Gout chaux, Forestier und Girardin aufstellen, der Wahlverein, der die verschiedenen konservativen Fractionen vertritt, den Sohn des Ge- nerals Foy und Herrn Garnier-Pages,

Großbritanien und Jrland. London, 19, Noo. Sir James Roß hat über seine leßte Polarexpedition zur Aufsuchung des Capitain Franklin an,die Admiralität einen ausführlichen Be- richt abgestattet. In geographisch=wissenschaftlicher Hinsicht ist die Expedition nicht ohne Ausbeute geblieben ; die Küstengegenden rings um den Leopoldshafen konnten genauer erforscht werden, auch wur=- den in der Náäbe des magnetischen Nordpols gute Beobachtungen angestellt. Die Schiffe der Expedition verließen Upernadick am 20. Zuli d. J. und erreihten am 11. September, nachdem die Ponds- bai ( Westküste der Baffinsbai) und Cap York (Barrowsstraße) be- sucht worden, den Leopoldshafcn, der zunächst nur zum Rendezvous bestimmt worden waxr,um von dort gemeinschaftlich weiter nahWrsten vor zugehen z dasEis war inzwischen so stark geworden, daß Six James sich ge- nöthigt sah, dort zu überwintern. Die Schiffsmannschaften zogen daselbst einen 40 Fuß breiten Kanal, der durch eine vorspringende Spiße gegen das Andringen der Eismassen von der Eiufahrt oder der Barrowsstrafe geschüßt war; der Hafen war geräumig und tief, der Grund gut; das. Wasser fror so gleihmäßig wie ein Fluß zu; die beiden Schiffe „Jnvestigator“/ und „Enterprise““ warfen in der Entfernung von nur 200 Yards von einander Anker ; sobald sie ein- gefroren waren, wurden sie vom Vorderkastell bis zum Besanmast überdacht und die Anker eingezogen, Zur Erleichterung der Com munication zwischen den beiden Schiffen ward cine Schneemauer 7 Fuß hoch aufgeworfen z für die magnetischen Beobachtungen wu? den zwei Observatorien gebaut, die Steine aus Schnee gesormk, ?Aë Fenster aus Eis. Vom 9. November bis zum 9. Februar sah man die Sonne von den Schiffen aus niht. In den sangen Abenden beschäftigen die Capitaine ihre Mannschaft mit Lesen, Schreiben, Rechnen, worin diese bedeutende Fortschritte machten z bei gun|ligem Wetter fam man von beiden Schiffen zu gemeinschaftlichen Spielen zusammen. Mit Ausnahute der weißen Juchse sah man während des ganzen Winters kein lebendes Thier. D'e Füchse wurden nicht geschossen, sondern in Fallen gefangen und nachdem man _ ihnen ein leichtes kuvfernes Halsband, mit eingeprägten Namen der Schiffe und Angabe des Orts der deponirten Lebensmittelvorräth angelegt, wtede1 freigelassen. Diese weiße Füchse durchwandern sehr weite Strecken, jo daß es móglich ist, daß durch einen der so gezeichneten Franklin Kunde von den für ihn getroffenen Hülfsmaßregeln erhält. Die Leute nannten sie ihre „Zwei-Pence-Briefträger“/, Manche der Thiere mußten aus Menschlichkeit getödtet werden, da bei dem Versuch die eisernen Stäbe der Falle zu durchbeißen, ihre Zunge fest daran gefroren war. Der Weihnachtsabend und Neujahrstag wurden durch doppelte Rationen gefeiert, S@hlitten und anderes für die im Sommer vorzunehmenden Exkursionen wurden während der langen Winterabende ebenfalls angefertigt; auch von dem Ufer her Kies auf das Eis getragen, da wo es späterhin zu durchsägen war, um einen Kanal für die Abfahrt der Schiffe aus dem Hasen zu machen, Unter dem die Sonnenstrahlen absorbirenden Kies wird das Eis rascher mürde. Nachdem bereits im April einzelne Abtheilungen kleinere Strecken weit ausge}cchickt waren, um an passenden Stellen Lebensmittel zu depomren, ging die Hauptexpedition uuter Sir I. Roß selbst am 15. Mai ab, Sie blieb im Ganzen 40 Tage aus. Sie wandte sich zunächst westlich von Cap Clarence bis Cap Bunny etwa 100 Miles längs der noch un= erforshten Küste von Nord=Somerset; dann bog die Küste plößlich nach Süden und wo man sie nockch gegen 140 Miles weiter ver= folgte. Weiter wagte Roß nicht vorzugehen, da die Lebensmittel sonst niht für die Rückreise gerciht hätten. Man schoß nur einige Enten, acht Ptarmigan und versuchte einen riesigen Bären zu er legen, der aber nur eine leichte Verwundung erhielt und seinen Angreifern mit souverainer Verachtung den Rücken wandte. An der Westküste fand man die Reste ciner Eskimoshütte; sonst keine Spuren menschlicher Wesen. Die Leute der Expedition waren fast sämmtlich sehr angegrisfen, theils durch den Frost, theils durä) den blen denden Schneez einige mußten auf den Schlitten fortgezogen wer den, was die Rückreise für die übrigen um so mühsamer machte, Nacbdem Roß an dem Endpunkt seiner Reise einen Steinhaufen (Cairn) ecrihtet und die Cylinder mit den üblichen Notizen darin niedergelegt hatte, trat er den Rückzug an und traf mit gänzlich ers{chöpfter M Juni wieder glüdcklih

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tanunshaft am 23. bei den Schiffen cin, wo man bereits über ihn besorgt geworden war. Gleichzeitig mit ihm waren drei andere Expeditionen nah verschiedenen Richtungen abgegangen. Lieutenant Robertson vom „Investigator“/ zog mit $8 Mann längs der Westküste der Prinz Regent-Einfahrt, erreichte Fury Point, wo er die von der Expedi tion der „Fury““ zurückgelassenen Lebensmittel und das damals von Sir J. Roß errichtete Haus gut erhalten fand; er gelangte bis Crenwell-Bai und errichtete hier einen Cairn, Diese Expedition sah viele Bären und einige junge Robben; hatte jedoch nit Zeit, auf sie Jagd zu machen. Eine dritte Partie unter Lieutenant Barnand vom „Jevestigator““ ging die Nordküste der Barrows= straße bis nach Cap Hurd hinauf. Sie war unter Anderem Zeuge einer meisterlichen Rutschfahrt eines Bären , der, von einem 700 Fuß hohen -Berg auf den Hinterfüßen sißend und mit den Vorderfüßen steuernd, mit Eisenbahnschnelle herabfuhr. Eine vierte Partie endlich, unter Lieutenant Brown, die sich östlich Uber das Eis wandte, konnte wegen des sclechten Wetters nicht weit ge= langen. Nachdem Roß zurückgekehrt war und die Mannschaften si{ wieder erholt hatten, begann man an die Weiterreise zu denken und im Eise einen Kanal für die Schiffe auszusägen ; eine höchst müh= same Arbeit, denn das Eis war gegen Fuß dick. Es wurden 15—18 Fuß lange Eissägen angewandt, die in Triangeln durchsnitt- lich 200 Fuß tägli schnitten. Am 6. August brachen die Schisse auf, am 2sten gelangten sie in offenes Wasser und steuerten nun nach der Nordküste der Barrowsstraße, um den Wellington - Kanal zu untersuchen und wo möglich bis Melville - Jnsel vorzudrin- gen. Zwölf Miles von der Küste traf man aber quf fcstes

*) Die Posten aus Paris und London vom 20sten und aus Brüsset vom 21sten sind heute ausgeblieben,

Landeis, das in diesem Sommer nicht gebrochen war, und gegen |

Westen sah man nichts als eine ununterbrochene Eisdecke. Am 1. September erhob sich ein starker Wind und trieb die losen CEismassen, dur die die Schiffe gefahren waren, an sie heran, oft nit ohne große Gefahr für dieselben; einige Tage später siel das Thermometer unter Null, die einzelnen Eisschollen wurden zu einer einzigen festen Masse; bald war die ganze Barrowsstraße von einen Ufer zum anderen , so weit man von der Spiße der Massen schen fonnte, mit festem Eis bedeckt und man fing bereits an, sich in die trübe Aussicht zu ergeben, einen zweiten Winter unter weit ungün- stigeren Umständen hier zubringen zu müssen. Jedenfalls war dies wenigstens uoch der Aussicht vorzuziehen, mit dem Eise nach der Westküste der Baffins-Bai getrieben zu werden, an deren Ufer die festen Eisberge so zahlreih sind, daß die Schiffe dort fast nur durch ein Wunder gerettet werden können. Und do schien si{ch in den nächsten Tagen gerade diese Befürchtungen zu verwirklichen. Ein starker Westwind erhob sich, seßte die ganze ungeheure Eismasse von vielleicht 50 Miles Umfang, in der die Schiffe eingeschlossen waren, in Bewegung und führte sie längs der Südfküste des Lacanstersunds fort. Bei dem Ausgang des Sundes ward sie in südlicher Richtung längs der Westküste der Baffins = Bai getrieben, bis gegenüber ‘von Ponds- Bai getrieben. Nicht fern im Süden, in der Richtung des Zugs des treibenden Eises, sah man bereits eine Menge Eisberge ausge- thürmt. Unsere s{limmsten Besorgnisse \chreibt Roß schie

nen unvermeidlich in Erfüllung zu gehen. Da, als wir es am wenigsten erwarteten, ward unsere Rettung beinahe wunderbar bewirkt. durch eine unsihtbare Gewalt ward das große Eisfeld in unzählige Fragmente gebrochen. Unsere Hoffnung lebte wieder auf; alle Segel wurden beigeseßt, um aus den {weren Eismassen hinaus zu gelangen. Der „JInvestigator““ er- reite zuerst, am 24. September, offenes Wasser; am 25ten glüdte es au der „Entreprise“, aus dem Eise zu kommen, Unmöglich läßt sih das Gefühl beschreiben, als wir uns \o unerwartet wieder in Greiheit sahen.“ Der Winter war indeß so weit vorgerüdckt, daß die Häfen in diesen Gegenden der Expedition durch das Eis gesdos sen waren, an ein Vordringen gegen Westen nicht mehr gedacht werden konnte und Sir J, Roß sich daher zur Rückehr nach Eng- land entschloß. j : ; /

Wie

| Scbweiz. Bern, 16. Nov. (D. Z.) Der National-Rath hat sich in seinen zwei leßten Sigungen mit den ersten Artikeln der neuen Militair - Organisation beschäftigt. Statt die Wehrpflicht vom 20sten bis zum 44sten Lebensjahre festzuseßen, wie vorgeschla- gen war, wurde nach lebhafter Berathung beschlossen: „Jeder Schweizer, der die zur Erfüllung der Wehrpflicht «rforderlichen Eigenschaften besißt, kanu vom angetretenen 17ten bis zum vollen- deten 50sten Altersjahre zum Militairdienst angehalten werden.“ Die Bestimmung: „Der Bundes-Auszug wird nach dem Verhält niß von 3 Mann auf 100 Seelen \chweizeris{er Bevölkerung zu- sammengeseßt““, fällt weg, j

Dem Stände-Rath lag der Bericht des Bundes - Rathes über mehrere Petitionen katholischer Schweizer-Bürger vor, welche Wie- dereinsebung des Bischofs Marilley verlangen. Sie sind mit mehr als 10,000 Unterschriften versehen, Aber troß der vielen Unter- [christen trägt der Bundes-Rath auf Tagesordnung an. Mehrere wollen nun sogleih über die Sache diskutiren; es wird jedoch mit großer Mehrheit besé{hlossen, die Diskussion zu verschieben, damit man unterdeß Zeit habe, mit den wichtigen, auf dem Kanzleitisch liegenden, dahin eins{chlagenden Aktenstücken sich vertraut zu machen.

Ein Niederlassungs =- Geseß, welches die Dauer der Nieder- lassung auf wenigstens 4 Jahre, das Maximum der Kosten auf

Fr. festseut, wird angenommen.

Der Regierungs-Rath hat den gewesenen Mitglievern der deut {chen National-Versammlung, Karl Meier und Ludwig Simon von Trier, nebst dem ehemaligen badischen Kriegs-Minister Eichfeld, Aufcuthalts-Bewilligung im Kanton für sich und ihre Familien gegeben, da sie zu {wer gravirt seien, um zur Rückkehr in die Heimat angehalten zu werden. An demselben Tage, an welchem die Regierung Herrn Eichfeld diese Bewilligung ertheilte, erschien in den Zeitungen eine vom Bundesrath beschlossene Ausweisung, über welche aber noch nähere Aufklärungen zu erwarten sind,

Bern, 16. Nov. (Fra uk f. J.) Prof. Hattemer, eben so bekannt dur seine Arbeiten für deutsche Sprache und Alterthümer (beson- ders als Herausgeber der Denkmäler von St. Gallen), wie tur seine radikal-republikanische Wirksamkeit, ist im Schooße seiner Fa milie zu Biel gestorben.

Bern, 17. In Der Bene Zeitung las mant Wie wir nun hören, hat der Bundes-Präsident, Herr Furrer, am láten d. seinen Secretair Morell an mehrere einflußreiche Flücht- linge gesandt, mit dem Auftrage, denselben mitzutheilen, Herr Druey sei zu weit gegangen und habe durch sein in zweideutigen Ausdrücken gehaltenes Cirkular den ganzen Wirrwarr veranlaßt. Ein Beschluß zur Ausweisung solcher Flüchtlinge, welche nur irgend welche Strafe zu erwarten hätten, sei vom Bundes - Rathe nicht gefaßt worden; Herr Druey sei nur beauftragt worden, auf die freiwillige Entfernung derjenigen hinzuwirken, die keine Strafe bei der Heimkehr zu erwarten hätten. Morell soll diejenigen, wel- chen er diese Mittheilung machte, gebeten haben, diese Ansichten ihren Landsleuten mitzutheilen, und außerdem soll er noch hinzugefügt haben, der Bundesrath werde unverzüglich eine Erklä rung erlassen, um die fernere mißbräuchlihe Anwendung des Druey- [en Cirkfulars zu verhüten.“ Diese Bemerkungen haben folgende Erklärung des Bundes-Präsidenten Dr, Furrer hervorgerufen : „Jn der gestrigen Berner Zeitung erschien ein Artikel, nach welchem 1) meinem Secretair verschiedene mißbilligende Bemerkungen Über | N Verfahren des Herrn Druey in der Flüchtlingssache soll mit getheilt haben. Jch erkläre hiermit, daß Alles durch und durch er- togen i Man wird mir hoffentlich zutrauen, daß ih meine Kol- L A R dds denen ih auf dem freundschaftlichsten Fuß stehe, nicht | Yinter threm Rücken verleumde oder auch nur meinem Secretair | Msi einer mißbilligenden Kritik unterwerfe. Es wird dem C le d Leichtes sein, über den Zweck solcher Erfindungen zu

der vielen M 16. Nov. C P I. Vie Handlungsweise schwornengeriC eet, Fl den Wahlen für das eidgenössische Ge- zeigt f n sr dieselben fein gutes Zeugniß ab, und es | sind, um an die Se esl die Millionen, welche verwendet worden | Verwaltung zu én * des Siegwartischen Regiments eine andere | Nußen gebracht habe - der &reiheit eigentlich niht den mindesten z n. Die Verhaftungen vor der Wahl, so wie

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und derselben Gent Che eine Partei, die der herrschenden entgegen

such der Wahlen / ficaegen ift, einzushüchtern und von dem Be=

man in einer Mone ushrecken, das Alles sind Mittel, vor denen

auch now. di onarcie erröthen würde. Dazu gesellt sich nun ino die Unterdüdung Presse, Der Luzerner

d Bote, die Luzerner 5 und die Schweizer

Zeitung

| Papstes

| aft worden.

| herhéit

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Zeitung wurden von der Polizei mit Beschlag

Geld - nund Gefängnißstrafe belegt. Blätter, denen der Prozeß gemacht werden soll. die Häscher, wo sich etwa ein Bürger über Politik ausspricht, und wenn irgend ein Mittel gefunden werden kann, so find Geld-, Freiheitsstrafen und Einstellung im Aktivbürgerrecht die Folgen der Angeberei. Tausend freie Luzerner, die Angesehensten des Landes, stehen gegenwärtig {on als Geächtete auf ihrem heimatlichen Bo- den; das Recht, in irgend einer Angelegenheit mitzuspre{en, "ist ihnen genommen, und fast wöchentlich werden dieser Zahl neue Opfer hinzugefügt. Dieselben müssen nun nah einer jüngsten Verordnung der . Regierung wböchentlih, oder, wenn es für nöthig erachtet wird, noch öfter, {zu dem Gemeinde - Ammann begeben und ihm über ihr Thun und: Lassen, Arbeiten, Besuche 2c. genaue Rechenschaft ablegen. Die Gemeinde-Ammänner haben diese Berichte den Amts=-Statthaltern und Leßtere der Regierung zu un terbreiten, Daraus kann man ermessen, wie weit wir es in der Schweiz mit der Freiheit gebracht haben. eine Herr- {haft gefeierter Männer, und sle haben uns das gleiche Glück ge- bracht, welches die Gefeierten Badens 2c. ihren Mitbürgern zuge- dacht hatten. Es gab einst viele Konservative, die dem Siegwart- Müller nach{fluchten, daß cr es aufs Aeußerste habe kommen lassen, aber jeyt hört man keinen Mißlaut mehr gegen ihn, Die Wider- seßlichkeit der sieben Kantone gegen die Tagsaßung rechbtfertigt sich mit jedem Tage mehr, und mit dieser Rechtfertigung geht auch das Ansehen der neuen Bundes-Regierung. unter,

I hi 09 Wir baben

Italien. Von ver italienis{chen Gränze, 17. (Wanderer.) In der Sitzung der turiner Deputirten - Kammer vom 10ten wurde der Geseß - Entwurf über die definitive Vereini- gung der Gemeinden von Mentone und Roccabruna mit den sardi nischen Staaten fast ohne Diskussion votirt. Der Deputirte O'Aviernoz schien zwar einige Zweifel diplomatischer Natur zu he gen, Sineo machte jedoch den freien Entschluß jener Bevölkerung geltend, und Caveri, als Berichterstatter, gab Herrn D'Aviernoz die Versicherung, daß die Kommission die befricdigendsten Nachforschun gen gepflogen habe. D'Aviernoz würde sich nah alle dem noch nit zufrieden gegeben haben, aber die Kammer ar des Leeren= strohdreschens müde und schritt zur Abstimmung. Der Beschluß sur die Unverleibung wurde mit 93 gegen 13 Stimmen ge faßt. Interessanter war eine Interpellation des Abgeordneten J urcolli an den Kultus-Minister: „Ob ver Papst, als Oberhaupt der Kirche, gegenwärtig frei in seinem Handeln sei?“ Der Einfall Turcolli’s ist gewiß einer der originellsten. Mameli erwiederte, daß die Sache nicht den Kultus-Minister, der übrigens nicht ein- mal zugegen war, sondern jenen der auéwärtigen Angelegenheiten berühre, der in einer anderen Sißung antworten würde. Die Ab- geordneten hatten sich während dieser effekivollen Scene in solcher Anzahl entfernt, daß die Geblicbenen si nit mehr beschlußfähig fanden, und die Sitzung hatte ein Ende.

Mathieu is zum Intendanten von Cuneo ernannt La Marmora hat bereits als Kriegs-Minister gewirkt. Ein Dekret vereint die Jnsanterie - Regimenter zu permanenten Brigaden; ein anderes stellt das Corps der Scharfschüßen wieder her.

Nov.

worden.

belegt, und die Versendung der Blätter den Postämtern untersagt, weil fie mißliebige Nachrichten über die Wahlverhandlungen enthieiten, Wer ein solches Blatt verbreitet oder Jemand zu lesen giebt, wird mit Man nénnt auch noch andere Ueberall lauschen

Garibaldi , von dem cs geheißen, daß er in Avignon sei, soll

nun von Sa. Maddalena unmittelbar, am L2ten, an Bord

D

des

worden sein, von wo er sich nach London und dann begeben wollte.

Jn Florenz ist das Arbeitsstistungshaus eröffnet worden, und gleichzeitig wurde das Betteln bei strenger Ahndung untersagt i

Von Livorno sind am 12ten bereits 100 Sch{weizcr = Rekruten nach Neapel abgegangen. Am 9ten war in jener Stadt das Dampf- {i} „Lombardo““ von Neapel angekommen, welcher den Aaedinal Piccolomini an Bord hatte. Dem Schiffe wurde sogleich dis Lar dung gestattet, ein Beweis, daß die Choleragerüchte aus Neapel übertrieben waren, Die Dampfschifffahrts - $ \chweren sich Über verschiedene Kollegiums.

Einer Andeutung auë Rom vom 7ten zufolge soll eine Eisen= bahn von Pontelagoscuro nach Porretta und von Bologna | Ancona gebaut werden. Eine bolognejer Gesellschaft soll sich hier bei betheiligen.

Die Kommunal-Kommission von Ancona hat demjenigen einen Preis von 100 Scudi versprochen, welcher die Verfälscher der dort emittirten Provinzialbons oder die Mitschuldigen jenes Verbrechens der Gerichtsbehörde anzeigt, oder Notizen liefert, die zu ihrer Ent- dedung führen.

Man klagt in den Legationen Gemeinden.

Fn Foliguo find Spanier eingetroffen, welche dort mit ver österreichischen Besaßung auf der Piazza Spadara einen lustigen Tag machten. Die dort befindlichen tyroler Jäger werden durch wiener Freiwillige abgelöst werden, Wiener Freiwillige und Spa nier zusammen in einer Garnison! wer hätte das vor kurzer Zeit noch gedacht. L

In Rom haben zwei Verurtheilungen zu Arrest wegen Dieb stahles und Waffen-Verheimlichung und eine zum wegen Mordes eines französischen Soldaten stattgefunden. Am 9ten gab es in der Weltstadt einige Konfusion, weil die Krämer sich weiger ten, die ehernen Münzen anzunchmen. Ueber die Rückkehr des ) wird jeden Tag eine neue Version erfunden. Nuu heißt es wieder, exr werde mit dem Könige von Neapel kom men. Man sieht am Pallaste Farnase arbeiten und dic Folge rung ist fertig. Monsignor Orsini, der Erzbischof von Neapel, scheint auch gegen Jemand auf irgend eine Weise si{ch Über des Papstes Heimkehr ausgesprochen zu haben, und stehe da, eine andere Partei ist mit dem Schlusse in Bereitschaft, der Papst fomme nicht. Am 10ten sollte die erste Verbrennung der republika nischen Bons stattfinden. Bei den Grabungen stieß man auf Fresken aus der pompejanischen Epoche, Darstellungen aus dem Leben des Ulysses,. Zwei davon sind bereits ins kapitolinische Museum ge-

nach Urugua»9

C ) Administrationen be Etgenmachtigkeiten des Sanitäts

nach)

M 4 A ? E 44 4 S jehr uber die Berschuldung der

Tode

Der König von Neapel läßt für das Jahr 1850 eine Rekru-

| i | tirung von 18,000 Mann vornehmen.

Von der italienischen Gränze, 18, Nov. (Wan Wenn die sardinischen Senatoren in der Sipung vom so muß man ihnen hinwider

ELE P) 2, sehr interpellationslustig waren, nachsagen, daß sie si sehr leiht zufrieden stellen ließen. Der Se-

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nator Sclopsis war z. B. so neugierig, wissen zu wollen, welche Maßregeln die Regierung gegen die Angriffe auf die bffentliche Si- getroffen hätte. Minister Galvagno antwortete ganz Regierung hat Mittel, die öffentlihe Ordnung zu {hüben und is entschlossen, energisch Gebrauch davon zu machen.“ Andere Senatoren beschwerten s{ch über die Ueber= griffe gegen den fatholischen Glauben und der Minister versprath,

eina: „Die

Dampfschiffes „Dante‘“ von der Regierung nah Gibraltar geschafft

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l perung des in der heutigen Sißung, bezüglich der rheinischen Autonomie, um deshalb eine thatsächliche Berichtigung nicht haben ergehen lassen, weil es nicht zu vermeiden gewesen wäre, auf einen Ausdruck des- selben nochmals zurückzukommen, der die Würde der gesammten Kammer tief verlegt hatte, dessen Wiederholung daher im eigenen Interesse der Kammer zu vermeiden war. i i

Graf von Fürstenberg-Stammheim. von Münchhausen. von Seydlit. 7A von Schweiniß. Graf York von Wartenburg: Stúünzner. von Voigts - Rhet. Olberg. (C mann=-Hollweg.

| die Geseße in Anwendung kommen zu lassen. Damit hatte die Sache ein Ende, und der Senat erklärte die Antworten des Mi- nisters für befriedigend, ohne auch nur darum ersucht worden zu sein. Wenn man si indeß ein wenig im Lande herum sieht, wie es denn mit dieser öffentlihen Sicherheit bestellt sci, so stoßt man ¿ B, auf eine Meldung aus Chambery vom 9ten, wo man eben wieder zur Kenntniß neuer Diebstähle gelangt und ein Ma- gazin ausgeräumt worden war. Jn Nizza hat das Munizi= pium das Schließen der Hausthore um die zehnte Abendstunde an ordnen müssen, um den Patrouillen die Verfolgung der verdác=- tigen odcr ertappten Individuen zu erleihtern. Die Uebertretung dieser Anordnung soll mit einer Geldbuße von 5 Francs und im Wiederholungsfalle mit dem doppelten Ausmaße bestraft werden. Vie Hausbewohner sind solidarisch verantwortliz.- Die Kaffeehäusér mussen um 11 Uhr, die Gasthäuser um 10 Uhr ges{lossen werden. Nach diesen Thatsachen hätte slch auch eine gewappnetere Jaterpel- lation des Senators Sclopsis rechtfertigen lassen, und der Schluß zeigt dennoch, daß es ihm selbst mit seiner bescheidenen fast nicht Ernst war. JIm weiteren Verlaufe der Sißung wurde wieder über die Militairpensionen diskutirt. j : In der Deputirten-Kammer hatten am nämlichen Tage einige savoyische Abgeordnete die Anforderung gestellt, es möge den Stu- denten ihrer Heimat für dieses Jahr noch das Privilegium gestat- tet bleiben, das Studium der drei ersten Jahrgänge der juridischen und medizinischen Fakultät in Chambery zu vollenden, ohne gehalten zu sein, die Universität von Turin zu besuchen. Bei diesem Gegen- stande zeigte sich die sonderbare Erscheinung, daß tas Ministerium mit _den Deputirten Savogens Hand in Hand ging, obwohl die Maßregel gegen die Centralisirung der Studien lief, und daß die Kammer den wichtigen Unterstüßungsgrund der Savoyarden, es sei in ihrer Heimat eine andere Sprache gangbar, nicht berüdsihtigte. Kurz, die Savoyarden wurden abgewiesen. d __ Der Flüchtling und gewesene Vicepräsident der neapolitanischen Deputirten - Kammer, Herr Robert Savartse, ist in Turin ange- fomnien, d

Bon der italienischen Gränze, 19. Novbr. (Wan derer.) Bon Clba, und namentlich aus Marciana langen wiedex beruhigen- dere; Nachrichten cin, Die Cholerafälle zeigen wenig Intensität, und man hofft das Erlöschen des Uebel &

__Uus Florenz meldet man unterm 13ten, daß ein Amnestiedekfret ehejtens erlassen werden soll. Jn-Florenz wurden am 12ten die Tri bunale erossnct, Ver Großherzogliche Gerichtshof hielt bei dieser Gelegenheit eine Plenarsißung, und der Präsident Nervini trug eine Rede vor, in welcher er die Beobachtung der Gesetze einshärfte und die Kriminalgerihte und Anwalte ermahnte, sich nit von der Billigkeit zu entfernen und ihr Talent nie zu mißbrauchen,

Zn Rom wurde der Termin zur Anmeldung der Forderungen an den römischen Staat, welche sich auf die Epoche vor dem 30, Juni 4849 beziehen, bis Ende Dezember verlängert.

“Di Civitavecchia hatten sich zwar choleraähnliche Erscheinungen gezeigt, das Uebel war aber nicht ausgebrochen. Ì

Calandrelli, der nochG in Haft ist , \oll einen Paß ins Ausland erhalten. Auch bei der päpstlichen Dienerschaft sin Entlafungen vorgeïommen. :

In Livorno ast ejne Compagnic Ersate sür die Beurlaubten eingetro}en. ren dajelbst wieder verschiedene Verhaftu! den Am 11ten \c{ifste sich Herr Frafer mit Deveschen des enali- schen Gesandten in Florenz nach Genua cin “Det „Castor“, ia Neues gebra! Deimftebhr

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General Rostolan hielt gestern eine glänzend« französishe Garnison einer Abreise, DIE

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Spanien. Madrid, 12. Nov, (Fr. Bl.) Der König 7p Moi 1 N ay 4 T ( Ç L ita Ä Ee 6 geht allein in Madrid zu Fuß herum. Sr 11f bUrgerlich gekleidet und vou einem Edelmaune seines Dienstes begleitet. Ï Dito FpioDonaäfitriti 14 1 M anth : N A Y E le Prledensfurstin ijt in Madrid angekommen, FJhr Gemahl Godoy, \oll ihr bald nacfolaen Soit 1207 uta vén be e odo, r bal nachfolgen. Seit 1807, unter der Herrschaft Karl’s IV,, war cr von Madrid abwesend : : Sin sehr strenger Bef ist erlassen worden, die Wege von Madrid naci YVIgo Und Sala l in den besten Stand zu seßen und die nicht vollendeten Stre zu beendez E e 11 D Di N ete l u beenden. Die Communication mit | als möalih i 45 [Tf erleichtert werden, : Selt dem 8, Novembe Die Zollstätten des Königr deri worden,

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neuen Tarif gemäß

ELt1l L U 7 Interzeihneten erklären hierdurch, daß sie gegen die Acu- Abgeordneten Ober-Landesgerichts-Präsidenten Scheller

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Berlin, den 21. November 1849.

von Manteuffel. Freih, von Gaffron. Graf Hochberg: Graf Strachwiß. von Hertefeld. Graf

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von Katte, | Cottenet. Jacobs. von Cantp- T6 von Bianco. Graf Hompe } M