; 2 zvertheidigungs-Ausschusses begonnen, wel= der Errihtung des E Vie ito provisorische Regierung ge- gier fh der Zane KST L omi ll erst efähr 2 Wochen später rirte, obwohl eine solche nominell erst ungefa 4 ats ins Leben trat. Der Umstand, daß die frankfurter National-Ber= sammlung die Durchführung der Reichsverfassung beschlossen hatte, brate Manchen auf den falschen Gedanken, eine Bewasfnung ge- en die eigene Regierung in der &orm des passiven Widerstandes i -eflaubt, ein Währ; der noch dur das Benehmen des Reichs- foititissärs Eiseistuck bestärkt ward. Dieser Mann hatte wohl an- fäñglih die Absicht, seinem Auftrage gemäß "géwisse' -vom Landes- Ausschusse getroffene Verfügungen, welche wahre Eingriffe in Die Souveränität des bayerischen Staates waren, „xückgängig zu ma- chrn, mochte ber, da damaks die Bewegutg. hou cine-duohende-Ge= stalt angenommen hatte und sich auf einzelnen Volksversammlungen ein roher Fanatismus geoffenbart, diesen Plan nicht haben-dúxch- seßen können. Wie dem sei, Eisenstuck bestätigte einige der oben er= wähnten Maßregeln des Landesausschusses. Da er feine Vollmacht nit zeigte, wenigstens nicht veröffentlichte, so schien einem Theile des Nolkes ‘dêr Landesvercheidigungs-Ausshuß nebst dessen Verfügungen vön Rêichsministerium bestätigt zu sein, während die halbwegs Ver- nünftigen sich sagten, daß eine solche Vollmacht uanCga von einem Staatsmanne ausgestellt worden sein könne, und daß Eisenstuck alsbald werde verleugnet werden, was denn au kurze Zeit darauf geshah. Eine Schilderung des pfälzishen Aufstandes würde hier zu weit führen. Das Drama spielte unter unser Aller Augen, und die ein- zelnen Erscheinungen, deren theilweise in den Motiven zum Geseh Entwurfe gedacht ist, kann sich Jedermann denken , da in dieser -Hin- sicht eine Revolution der anderen gleict und die Sonne nichts Neues sieht. Durch Vorstehendes sollte nur auf die Entstehung der Be wegung und auf die Entschuldigungen, welche einem Theile der nah strengem Rêchte Strafbaren zur Seite treten, hingewiesen werden. Der Darstellung wird leicht entnommen werden können, daß in An- sehung der meisten Betheiligten die Empörung in Baden und die Errichtung einer provisorischen Regierung ein besouderes Kriterium bildet. Wer früher noch verblendet genug war, au Legalität zu glauben, dem mußte die Bildung einer provisorishen Regierung und deren Dekrete, so wie die Dinge in Baden, wo. ja die Reichs- verfassung {hon früher anerkannt worden war, die Augen öffnen. Jn den Kreisen diesseits des Rheines kam es nicht zur Empörung. Nur die Organisirung eines Hülfscorps für Baden und die Pfalz, die demokratischen Vercine und die Aufforderung zum Staatsver-= rathe mittelst Rede oder Schrift und untergeordnete Vergehen ktom- men hier in Betracht. Diese Hgndlungen finden ihre Erklärung in der obigen Auffassung und unterliegen dem näutlichen Urtheile. Diese Revolution i} für jeßt überwunden, und so ist es denn nicht mehr als Recht und billig, daß eine Amnestie cintrete, damit nicht die Härte des strengen Gesetzes diejenigen treffe, welche in ciner Zeit großer Begriffsverwirrung, sei es unter dem Einflusse wirklicher oder cinge- bildeter Gefähr, oder verlockt durch den Schein des Rechts und durch den Zauber eines glänzenden Trugbildes, oder verführt durch Künste der Ueberredung, vielleicht hingerissen im Taumcl momentaner Be- enb, sei es auch in der redlichen Absicht, dur ihre Theil- nahme die Anschläge gefsährliher Menschen zu paralisiren , eine Bahn betraten, welche zu verlassen die spätere Gestaltung der Dinge nicht mehr gestattete, auf der sie vielmehr die unwidersteh- liche Gewalt der Umstände vvrwärts, drängte, Bei der Gewährung dieser Amnestie muß die Ausscheidung der Verführten von den Ver- führern, der Verirrten und Verblendeten von den Böswilligen, Selbstsüchtigen und Intriguanten, der Zurehnungsunfähigen von den Urtheilskräftigen das oberste Prinzip sein. “Denn wenn die Begnadigung des einen Theiles ein Postulat der Gerechtigkeit un Menschlichkeit, außerdem aber au der Klugheit ist, weil nur groß müthiges Verzeihen eine aufrichtige Versöhnung und Herstellung der gegenseitigen freundlichen Beziehungen bewirken fann, so _ver=- stieße die Straflosigkeit derjenigen, welche in die obige Kategorie der Schwerbelasteten fallen, in gleiher Weise wider die Gerechtig- feit und Politik, weil das wahre Verbrehen Sühne erheischt, das Rechtsgefühl des beleidigten Volkes solche verlangt, -eine die billi- gen Gränzen überschreitende Amnestie somit die öffentliche Morali- tät untergrübe, Unzufriedenheit erweckdte und den Kern -der Be- vólferung, welcher Schuß verlangt, dergestalt entmuthigen würde, daß er si{ch künftigen Aufständen wenigstens ostensibel ans{chlö}e. Es bedarf demnah keiner weiteren Beweisführung, - daß die in dem eingebrahtin Geseß - Entwurfe - zugesicherte Milde un- bedingt gebilligt werden müsse; aus den demselben beige- fügten Motiven crhellcu die speziellen Gründe, welche zu Gunsten derjenigen sprechen, die der Arm der Gerechtigkeit nicht er- reihen soll. Wenn wir indeß der gezogenen Richtschnur folgen, so dürfte eine Erweiterung der Amnestie gerechtfertigt erscheinen, da auch auf einé Menge solcher Individuen, welche der Entwurf von dieser Wohlthat ausschließt, die oben geltend gemachten und in der That auch von dex Staatsregierung ihrem Vorschlage zu Grunde gelegten Motive Anwendung finden, was bei den einzelnen Artikeln zu zeigen versucht werden wird. Freilich kann cine Linie, welche die Entschuldbaren \charf von den Strafwürdigen schiede, nicht gezogen werden, Dies vermöchte man nur dadurch, daß man eine Liste der Schwergravirten entwürfe und die in ihr Verzeichueten von der Am- nestie aus\{lc}e, was aber schon um der Gehässigkeit des Verfah- rens willen für ein Geseß nicht passend wäre, ganz abgesehen davon, daß dieses Auskunftsmittel das Zustandekommen des Geseßes auf Monate hinaus vershóbe. Es bleibt daher nichts übrig, als die Trennung nah Kategorieen beizubehalten und, unbeschadet der Er- weiterung der Amnestie im Gesege selbst, die Staatsregierung zu ermächtigen, die Untersuchung gegen diejenigen Personen nieder- zuschlagen, welche, durch das Geseh von der Amnestie qusge- schlossen, nah dessen „Geiste derselben würdig erscheinen.“ Nach diesen allgemeinen Betrachtungen folgen nun die einzelnen Artikel des Regierungs-Entwurfes mit den Modificationen des Aus-= \husses und deren Begründung; worauf das Gutachten des Aus- \chusses selbst folgt, Der Aus\huß hat folgende Beschlüsse gefaßt: Bezug des Art, 1 beantragte. Referent folgende Fassung: „Hinsichtlich er wahrend der Monate Mai und Juni d. J. in dem pfälzischen Kreie_ verübten politischen Verbrechen und Vergehen werden nach- folgende Untersuchungen niedergeschlagen: 1) die Untersuchungen wegen DeBime an dem bewaffneten Aufstande in Ansehung der- L Theiluchmer, welhe der Volkswehr, Studentenlegion oder en Freischaaren einverleibt waren, mit Ausnahme a) der Offiziere der Freischaaren, b) derjenigen Offiziere der Volkswehr, welche be- sondere selbstständige Corps formirt oder kommandirt haben, €) der- jenigen Stabsoffiziere der Volkswehr, welche nicht aus dieser selbst durch Wahl hervorgegangen sind, d) derjenigen Offiziere , die uicht
Angehörige / des bayerischen Staates sind, "e) vér Staatsbeamten, | Frage der Zweckmäßigkcit, der Macht. “Diesem Antrage stimmte Die Ausnahme ver, sub c,
Anwälte, Notare und der Geistlichen.“ die Majorität des Ausschusses bei.
|
j
| 4) Die Untersuchungen wegen Leitung der dur die revolutionaire Gewalt angeordneten Gemeindewählen,
2142 provisorischen Regierung in Ansehung derjenigen Vertrauensmän- ner, welche, nachdem sie vorher gegen die Errichtung einer proviso=- rishen Regicrung gestimmt. hatten, später an der Wahl der Mit- gliedex.;cinex solchen RegieruuggTheib genommen haben. 3) Die Untersubuugen wegen Theilnahme au den Berathwügen und Be- {lüs}sen der Kankonal-Ausschüsseè ‘und der Rekrutirungs-Kommission.
wegen Ab - und®Æinseßung von Gemeindebegmten, 5). Die Untersuchungen 4vegen Ubvbernahme von Gemeindeämterit in Fylge. der von der revolutionaixen Gêwwalt angéordzteten Wahlen, so wie iegen Aùsübung?drx®mit diesen Aem- tern verxbundènen: Verrichtungen.:-6) Die Untersuchungen wegen Veberúahmeider“ von der ‘revoluttoräiren Gewalt vdervön Len Drga- ‘nen derselben ) übertragenen Verrichtungen in Ansehung derjenigen Personen, welche nicht die Stelle eines Civil- oder Militairkommissärs oder eines Mitgliedes der Militair-Kommissionen bekleidet haben.“
Diese sämmtlichen Anträge des Réferenten wurden sofort zum Be=- {lusse erhoben und zwar_die Nummern 2.und 67durch Stimmen- mehrheît, “die “Numinern “3, 4“ und: 5 einstinimig. Bezüglich “des Art. 2 beantragte Referent die unveränderte Annahme der Nummern 1-und 5 ves Gesegentwurfes und den Abstrich der Nummern 2, 3, 4. Bezüglich der Nr, 1 und 5 ward die unveränderte Fassung einstim- mig angenommen, dagegen der Abstrich der Nr. 2, 3, 4 des Geseh- Entwurfes durch Stimmenmehrheit beschlossen. Bezüglich des Art. A beantragte Referent die unveränderte Annahme des ganzen Artikels, was bezüglich der Nr. 1 und 2 einstimmig beschlossen ward ; bezüg- lich der Nr. 3 wurde deren unveränderte Annahme durch Stimmen- mehrheit beschlossen. Bezüglich des Abschuittes 2- Art. 4 beantragte Referent die unveränderte Annahme, was einstimmig bes{chlossen ward. Bezüglich des Art. 5 beantragte Referent die unveränderte Annahme der Nr. 1. Dieser An:rag ward -durch Stimmenmehrheit zum Beschluß erhoben. In Betreff der Nr. 2 beantragte Referent den Abstrich, welcher Antrag einstimmig zum Beschlusse erhoben ward. Einstimmig ward der Abstrih der sub Nr. 3 ‘des Ent wurfes enthaltenen Allegation der Ziffer 2, 3, 4 Art. 2 beschlos= sen als bereits sub Art. 1 berücksi@tigt, so daß Nr. 3, Art. 5 nunmehr heißen würde: ,„3) die im Art. 2, Zisf, 5 genanntcn Personen.“ Bezüglich der Art. 6, 7, 8 und 9 beantragke Re- ferent die unveränderte Anuahme, was cinstimmig zum Beschlusse erhoben ward. Schließlich ward die Frage von dem Vorfsihßen= den gestellt, ob die bcshlossenen Abänderungen im Wege der
Modification oder dcs_ Antrages gefaßt werden sollten, worauf mit Stimmenmehrheit beschlossen wird, daß lediglih im Wege des Antrages die Fassung geschehen solle, um „im Interesse der Betheiligten das ganze Geseß nicht in Frage zu stellen. Auf Antrag des Referenten ward hierauf einstimmig beschlossen, dem Geseßze noch folgenden Zusaß beizufügen: „Die Königl. Staats- Regierung wird ermächtigt, in Fällen, wo Personen oder Kalego- rieen, die dur vorstehendes Gesey von der Amnestie ausgeschlos- sen sind, aus besonderen Gründen derselben würdig erscheinen, die Niederschlagung der Untersuchung ohne Zustimmung der Kammern zu verordnen.“ Der Referent fügt der Verlesung seines 23 Sci-
bezeichneten Personen ward mik. 6 Stimmen gegen 3 Stimmen
beschlossen, sen, daß sub 4. des Art. 1,
suhungen wegen
Dagegen ward mit 5 gegen 4 Stimmen noch bes{hlo{- vor dem Worte „Theilnahme!“ noch das Wort „freiwilliger“ beizufügen, sonah- zu seßen sei: 1H Die Untersuchungen“ wegén freiwilliger Theilnahme 1c._2) Die Unter- Mitwirkung zu“ der Errichtung ‘der sogenannten
ten starken Vertrags nichts weiter bei; worauf zur Fortseßung der Debatte über das Jagdgeseß Übergegangen wird.
Hessen. Kassel, 23. Nov. (Kass. Ztg.) -In der heu- tigen Sißnng der Stände - Versammlung verlas der Vorstand Des
‘Wébel L den-Auntràg auf motivirte Tagesordnung,
gung i aut s E ESS ‘Yeit der Antrag nicht nöthig, und daßer in dir? Sache sellst:ein-
Fugehen“ ithige,“
Ministeriums des Aeußern, Herr von Winzingerode, eine ausführlich
motivirte Mittheilung über den Beitritt Kurhessens zu der am 30,
September d. J. zwischen Oesterreich und Preußen zu Wien abgé- | s{lossenen Uebereinkunft wogen Bildung einer nenen provisorischen | Centralgewalt. Eine weitere Mittheilung desselben Ministeriums | giebt dex Versammlung anheim, in Folge Béschlusses des deutschen
Verwaltungs-Raths zu. Berlin wegen der Eintberufnng des Reich8s-=
tages, den Geseßz-Entwurf über die Wahlen zum deutschen Volks- | hause auf die nächste Tagesordnung zu stellen. Beide Mittheilun- | gen wurden dem Verxfassungs-Ausschuß überwiesen, auch der Dru | der ersteren beschlossen. Es wurde sodann ein Geseß-Entwurf we- gen Emittirung eines Anlehens von einer Million Thalern in 4zvroz. Staats - Schuldscheinen zur Verwendung für die Staats- Eisenbahn vorgelegt. Herr Pfeiffer 11, verkündigte einen Antrag in Beziehung auf Schleswig = Holstein. Herr Bayrhoffer begrün- dete seinen Antrag auf Untersuchung der Verfassungsmäßigkeit des Beitritts zum berliner Bündniß und der Verkündigung der Einsez- zung des Schiedsgerichts. Es wurde beschlossen, diese Begründung erst drucken zu lassen, bevor sie in Erwägung gezogen werde.
Hessen und bei Rhein. Darmstadt, 23. Nov. (Darmst. Ztg) Die heute erschienene Nummer des Großherzoglichen Re - gierungs-Blattes enthält eine Verkündigung des Ministeriums des Junern vom 21, November , die Wahlen zum Landtage be- treffend.
Hldenburg. Oldcuburg, 22. Nov. (Wes. Ztg.) Die Tagesordnung der heutigen Sißung der Abgeordneten-Kammer way die Berathung über den (in Nr. 325 des Staats - Anz. mitge- theilten) Bericht des deutschen Ausschusses. i E
Der Berichterstatter der Auss{huß-Mehrheit, Herr Kib, eror terte kurz die Lage des Landes , welches sih gern des Cingreisens in die äußere ministerielle Politik enthoben sähe, um die innere Cut- wickelung verfassungêmäßiger Institutionen gefördert zu sehen. Daneben blicke man aber mit Sorge auf mögliche Verwickelungen, die aus dem Widerstreite von Staaten drohen , die auf einander hingewiesen seien. Er selbst würde nun zwar sein Nein zu der Ausschußfrage gesprochen haben, wenn auch gewiß wäre, daß Han= nover treu bleibe seinen Verpflichtungen, andere Mitglieder (Finckh, Müller und Rüder waren gemeint.) „würden auch troß Haunover zur Regierungspolitik stehen. Alle glaubten aber im Sinue des Landes zu handeln, wenn fie wünschten, aus dem Vor - oder Rüschrciten der Entwickelung des Bündnisscs Anhaltspunkte für die künftige Entscheidung noch „erst. zu gewinnen. Die zweite Hälfte des Antrags enthalte einen unumwundeucn Ausdruck des Vertrauens zur Politik der Regierung in den inneren Angele- genheiten und den Wunsch, die Minister in den Skand zu sehen, die Regierung fortzuführen. Man wolle die Minister der reh t- li chen Verantwortlichkeit für das in der deutschen Sache bisher Gesche- hene entheben, damit aber nicht Namens des Landes die bisherigen Afte genehm halten. Der Ausschuß sei námlich in seiner Mehr- heit der Ansicht, daß die im Art. 27 des Siaatsgrundgese߀s: vor- behaltene Genehmigung das Land berechtige, einen von der Regie= | rung einseitig geschlosscnen Vertrag rückgängig zu machen ; ob“ von | diesem Rechte Gebrauch gemacht werden solle, das sci zum Theil
Der Ausschuß wünsche die | Regierung “in der Lage zu erhalten, bis zu dem Punkte vorzu- | gehen, wo in der Vollziehung der Wahlen zum Reichstage cin Akt | legislativer Thätigkeit nöthig sei, aber nit weiter, ohne die dann | zu gebende Zustimmung des allgemeincu Landtags.
Mölling, als Dissentient, hebt hervor, wie der Landtag der Staats - Regierung eine klare Antwort schuldig sein werde. Das Aufschieben bedeute nichts, Die. Regierung werde in der Lage sein, vertragsmäßige Leistungen übernehmen zu sollen. Das Warten auf
Hannover sei nicht einmal rathsam, da die hiesige Regierung vou ganz anderen Gründen geleitet werde, als die von Hannover, werde es au zu keinem Resultat führen. Er erwarte das Neiùñ der Mis- nister zu dem Ausschuß =- Anträge, aber er würde ihr Ja fürchten müssen. Von dem Vertrauens-Votum sage r sich, los, Vóölccker, Lindemann und Audere machen deri Zusaß zum Antrage dex Ausschuß- Mehrheit : zugleich die Staats-Regierung um die ErklätungzuersuGek, daß sic inzwistheWkeiucrlei Schritte zur Realisirung des Anschlusses an pas Búftdniß ‘vom 26. Mai weitcx thun wolle... Diesem, stellte 1 „in Erwä- däß nck@{ den Erläuterungen des Berichterstatters dev Méhr-
odn Thümei beänträgt, niht weiter zu dis- futiren, und die Wibelshe Tagesordnung wird mit 24 gegen 17, desgleichen der Antrag der Ausschuß - Mehrheit mit 24 gegen 17 Stimmen angenommen.
Minister Schloifer dankt für die Anerkennung der guten Absichten und auf das Landeswohl gerichteten Bestrebungen des Ministeriums, dasselbe lebe aber der Ueberzeugung von der Noth- wendigkeit des Beharrens auf dem betretenen Wege zuv Verwirk- lichung des Bundesstaates. Er halte die Regierung des Großher- zogs überdies, den verbündêten Staaten gegenüber, gebunden. Der Vorbehalt der Regierungen von Sachsen und Haunover allein fönne eine Hemmung der Theilnahme Oldenburgs am Bünd- nisse niht rechtfertigen. Wie es mit Hannover werde , sei nicht vorauszusehen ; jedenfalls aber nicht gerathen, die Beschlußnahme über Oldenburgs Politik an die Regierung von Hannover zu uber tragen. Wolle ‘die’ Regierung zögern, so dürfe sie erwarten, daß Mißtrauen von ihren Verbündeten in sie geseßt werden werde, Das Staats-Ministerium würde es auch nicht veräntworien können, einer ihm antinational und partikularistish scheinenden Richtung in den deutschen Angelegenheiten auch nux indirekt zur Stüße zu dienen, und werde deshalb dem Großherzoge eine andere Politik, als die bisherige, nicht empfehlen können. Er bitte daher, daß Der Land- tag die Verhandlung wieder : ausnechme“ und bald zu Ende fördere Diese Erklärung wurde an den Ausschuß zurückverwiesen.
Anhalt- Deßau. Deßau, 22. Nov. Gestern Nachmit- tag stattete der preußishe General von Wrangel unserem Hofe einen-Besuh ab. Ihm zu Chren war Tafel und Abends außéêror- dentliche Vorstellung im -Theaker. Heute srüh ist der“ General nah Halle weiter gereist.
Ausland.
Hesterreich. Pesth, 20. Nov. (Wanderer) Hage wurde endlich unsere Kettenbrüe, vieses herrliche Werk der Dautun|i, durch Félbzengmeister Baron Hayuau und Freiherr “unk Gehringe1 in Begleitung ciner glänzenden Suite eröffnet, Am Brückenkopfe waren Jufanterie und Kürassiere placirt. Während des Aktes selbst wurde die Volkshymne gespielt. Die Brückenbau-Direction hat die Eróffnung- dem- Publikum mittelst Plakate befannt gegeben und {u gleich angezeigt, ‘daß zur Feier des Tages die Passage bis Mitter- nacht freigegeben ist. Ein heiterer \{chd0ner Tag begünstigte die Erbffnungsfeier, unmittelbar nah derselben ]strömte das Volk übe die Brúde.
Die Amnestie, welche Se. Majestät auf Vortrag des Feldinar- shalls Grafen Radeßky unterm 19. September v. J, füx alle. in und nah dén Märztagen von ihren Fahnen abgefallencn italient- hen Soldaten bestätigte , so wie jene Genehmigung, laut welcher den treu gebliebenen innerhalb der lombardisch-venetianischen Grän- zen 2 Jahre, jenen außerhalb derselben in den übrigen Kronländern dislozirten 1 Jahr von ihrer geseßlichen Capitulation nachgesehen wird, wurde erst unter dem 17ten d. M. bei dem ungarischen Armee - Oberkommando den Truppcn publizirt, weil es in der Genehmigung ausdrücklich heißt: „ nach hergestelltcem Frieden “
Verona, -15;-Növ. (C. Bl. a.:B.) Um durch die unge- hinderte Rückkehr der vielen Emigranten nah Venedig den Gäh rungsstoff nicht allzusehr anwachsen zu lassen, hat das Gouverne ment die Verfügung getroffen, daß alle jene Individuen, die nach der Capitulation Venedigs ins Ausland geflohen sind, wenn sle zu rüzufommen beabsichtigen, früher {riftli} um die Erlaubniß hierzu bci der dortigen Untersuchungs-=Kommission einschreiten mu|- sen, welche ihnen erst nach befundener Anstandslosiígkeit ertheilt wer- den wird.
Frankreich. GeseßgebendeVersammlung. Sibung vom 90, Novemb; x. Juder heutigen Sißzung wird zur Diskussion eines Gesebß- entwurfes von Vatimesnil über die Naturalisation der Auslánder ge- {ritten. Der Geseßzentwurf hat im Allgemeinen den Zwec, die Natura lisation zu ershweren, und ist die Aufhebung eines L ekrets Der provijori- \chen Regierung vori 28. März 1848, wongch jeder Auslände1 obne dic vom Gesche gewollten Bedingungen erfüllt zu haben, na turalisirt werden konnte, wenn er nur einen fünfjährigen Aufenthalt in Frankreich nachwies. Der Begutachtungs - Ausschluß sagt in scinem Berichte, daß in Folge dieser Maßregel, eincm der vielen Beweise des politischen Leichtsinnes der provisorischen Regierung, mehrere Tausend von Individuen naturaglisirt worden sind, wovon viele „wegen ihrer kosmopolitischen Gewohnheiten“ Frankreich gar feine Bürgschaften darbicten. Vom 1. April 1848 bis zum 28. Juni desselben Jahrcs sind 2459 Ausländer in Frankreich naturalifirt worden; von da an, nachdem der neue Justiz - Minister Bethmont erflárt hatte, er werde fortau die Ausübung des ihm durch das Dekret zustehenden Rechtes einstellen, bis jeßt nur 806, Chamivt (von der
| Linken) hat einen Gegenentwurf ciugebracht, der zuerst zur Verhandlung
fommt. Hiernach soll ein zehnjähriger Aufenthalt in Frankreich ucbsstt Erfüllung einiger gerichtlichen Formalitäten zur Naturalisation hinreichen, die ohnehin bewilligt werden könne, wenn der Ausländet Frankreih besondere Dienste geleistet, * Anstalten daselbst gegründet habe und dergleihen. Chamiot vertheidigt seinen Entwürf mit der Bemerküñg, daß das Schicksal der europäischen Demokratie an der französischen Nationalität hange. Er meint, daß der Entwur] Vatimesnil's und der des Aus\{husses zu sehr unter dem CEindrude der zahlreichen politischen Flüchtlinge, die gegenwärtig in Frankreich ankommen, abgefaßt worden“ sei, Nah einer Entgegnung des Be riterstaiters Mo ntigny wird der Antrag Chamiots verworfen ; nur ‘die Linke erhebt sich dafür, Der Entwurf des Ausschusses wird darauf in seinen drei ersten Artikeln in folgender Fassung, fast ohne Disfussion angenommen: Art, , 1. Der: Prâsident der Republik" wird iber vie Naturalisatións. - Gesuche entscheiden. Ub Naturalisation kann nur nach einer von der Regierung veranstal- téten Untersuchung über die Moralität des Ausländers und nach einêm günstigen Gutachten des Staatsrathes bewilligt werden. Der Ausländer muß ferner folgenden zwei Bedingungen genügen : 1) Nach vollendeter Majorität (mit ‘dem einundzwanzigsten Jahre nach den französischen “Geseben) die Erlaubniß erhalten“ zu haben " seinen Aufenthalt in Frankreih zu nehmen, in Gemäßheit des Art, 13 des Civilgesebbuches; 2) während der zehn därauf folgenden Jahre
in Frankreich residirt zu haben. Art. 2, Jedoch kann der Zeit-
raum von 10 Jahren auf 2 Jahre reduzirt werden für die Aus- länder, die Frankreich wichtige; Dienste geleistet odér eine Industrie,
nüblihe Erffüdüngen, ausgezeichnete Talente nah Frankreich ge- |
bräht oder große Anstalten bort gegründet haben. Art. 3. So lange die Naturalisation tiicht bewilligt wörden ist, fann dur Be- {luß der Regierung, die dabei dás Gutachten des. Staatsrathes rinzuholen hat, die dem Ausländer bewilligte Ermächtigung, seinen Wohnsiß in Frankreich zu nehmen, zurückgezogen oder modifizirt werden.“ Art. 4, welcher lautet: Die Bestimmungen des Gesetzes vom 14. Oktober 1814, in Betreff der Bewohner der mit Frank- reich vereinigten Departements, treten in Zukunft außer Kraft, wird ebenfalls angenommeu, nachdem ein -Verbesserungs-Antrag Didier’s, wonach jedes Kind eines Ausländers, Fraukreich . geboren und wohnhaft ist, von selbst Franzose sein soll, wenn es nicht - im Jahre nach seiner--Mündigkeit- dagegen rekflamirt, verworfen worden -{sstt. Der Artikel 5 über - die Ausweisung der. Ausländer aus Frankreich wird“ auf Verlangen des Justiz-Ministers Ro uher nochmals -an den Auss{huß verwtesen, was in Folge déssen auch mit dem übrigen Theile des Geseß-Ent- wurfes geschieht. Die auf der Tagesordnung stehende zweite Be- rathung des Lestiboudoisshen Vorschlages zux Organisation der gegenseitigen Unterstüßung und zur Einrichtung von Pensions- Kassen für invalide Arbeiter wird. ebenfalls auf die Bemerkung dcs Justiz-M inisters, daß sein Kollege, der Handels-Minister Du- mas, cinen Geseßz-Entwurf zur Organisation des öffentlichen Bei- standes mit Nächsten vorzulegen beabsichtige, auf nächste Woche overshoben. Hierauf wird. die Erwägung des Vorschlages von Bel- ling de Lancastel, durch die National-Versammlung die Anzahl und die Attribute der Minister festsegen zu lassen, diskutirt. Troß des Gutachtens des Ausschusses , „den Vorschlag wegen der -gehäuften Arbeiten der Versammlung, deren Recht übrigeus zweifellos feststehe, nicht in Betracht zu ziehen, wird durch das Zusammenstimmen der äußersten Rechten und der .- Linken die: Erwägung: genehmigt, was einiges Aufsehen, erregt, da der Vorschlag gegen die Absichten des Elysee _in Betreff eines Polizei= Ministeriums gerichtet war. Naspail Sohn spricht hierauf füx. die Erwägung seines Vorschla- die Unverträglichkeit zwischen dem Gewerbe eines Banquiers und den Functionen eines Ministers zu erklären: „Es giebt [in Paris eine Spielhöhle, die man die Börse nennt, Die Leute, die mit derselben in Verbindung stehen, dürfen niht Minister sein. Ein Banquier, der Minister ist, kann beim Empfange einer wihti= gen Nachricht, welche den Fall der Renten bewirken wird, in die «lternative gerathen, sein Privat-Vermögen ruinirt zu: sehen oder seinè Beamtenpflichten zu verrathen. „Man spricht von einem Mi- nister der Monarie, der während seiner Anweseuheit an der Spitze del Geschäfte von jeinem Gehalt , das 400,090 Franken jährlich betrug, 17 Million gespart hat. Lebhafter Sturm -auf der Rechten : „Nennen Sie ihn! Nennen Sie ihn1“- Dex Präsident Dupin ta- delt den Redner, der bei seiner anonymen Angabe beharrt, und ruft ihn zur Ordnung, droht ihm zuleßt sogar mit Rüge. Ein anderer Minister, Teste, hat dritte Personen benußt, um Bankgeschäfte zu machen, Er ist verurtheilt wordenz allein die großen Diebe woh- nen in Gesundheits-Anstalten und die politischen Verurtheilten \chickt man auf die Galeeren. Um noch eine Thatsache anzuführen: ‘am 24. Februar hat man in den Tuilericen einen Brief eines Souve- rains an Ludwig Philipp vorgefunden, worin es heißt: „,„„Jhre Mi=- nister haben es shleht angefangen, sonst hätten wir bedeutende Vortheile realisiren fönnen.“‘/ Der gegenwärtige Präsident der Republik hat selbst in einer seiner Schriften die Unverträglichkeit zwischen dem Amte eines Ministers und dem Banquier-Gewerbe anerkannt, und:es: können nur die alten Anhäuger des „Börsenspieles. seil, die sch meinem Vor= \chlage widerseßen.“ De la Rochejaquelin;, Bexichterstatter des Aus|\chusses: „Ich Pprotestire gegeu die. Verdächtigung,-als seien die (Gegner des Vorschlages Anhänger des Börsenspiels. Man fordert uns auf, in die Bghn der Februar=Revolutigu- einzutreten... Allein hat dieselbe nicht zwei Banquiers zu Miuistern gemacht ?-(Heiterkeit auf der Rechten). Aus der ganzen: Entwickelung des. Reduers läßt sich weiter nichts schließen, als. daß man- nur rechtliche Männer und keine Spißbuben zu Ministern machen soll. Machen Sie einen solchen Vorschlag, dann können Sie -gewiß sein, daß er einstimmig angenommen werden wird.“ Montebello, Marine-Minister un- ter Ludwig Philipp bei der Revolutton, fordert Raspail perempto- ris auf, den erwähnten Brief von Louis Philipp oder: die Be- weise, daß er existirt habe, vorzubringen. - R aspail erklärt dies fur eine allgemein bekannte Sache. (Widerspruch und ironisches Lachen auf der Rechten), Der Antrag -Raspail's- wird mit bedeu- tender Majorität beseitigt und vie Sißung geschlossen. -
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Paris, 20. Nov. Der Moniteur enthält ein Dekret des Präsidenten, wodurch Pierre Bonaparte auf den Bericht des Kriegs- ministers seines Ranges und seiner Stelle. als Bataillonschef der Fremdenlegion entseßt wird, weil er, statt nah Algier zu gehen, wohin ihn (Heneral -Herbillon mit Aufträgen -an den-General-Geu- verneur beordert hatte, sich zu Philippeville - einschiffte, um nach Paris zurückzukehren, während - es-.ihm in seiner Stellung weder zustand, seinen Posten ohne - Erlaubniß zu verlassen , noch über die Zweckdienlichkeit seiner Rückehr nah Paris eigenmächtig zu ents= sheideu. Noch heißt es in dem Dekxet uuter Hinweisung darauf, daß P. Bonaparte in der Eigenschaft als Ausländer zum Bataillons= Chefjernannt\wurde : cin Offizier, der in jener Eigenschaft in Frank- reich diene, stehe zwar außerhalb der gemeinen Geseugebung für | sranzösische Militairs, sei aber zu der Leistung des Dienstes ver= bunden, zu welchem er sich verpflichtet habe:
F Der zum Minister der auswärtigen Angelegenheiten ernannte General Lahitte hat sich stets vom parlamentarischen Schcuplaßze R gehalten und ist daher: auch nicht Mitglied derx National«Ver= sammlung. _Secine (Ernennung hat vielfach uberrafcht, da man vier inl ere Kan! idaten sür den Posten nannte. Man - behauptet, das Slysee werde VLahitte bei den bevorstehenden Ersazwahlen als Kan=- didaten ausstellen. Rayneval soll als: Grund der Ablehnung des Muwpexiums die Kränklichkeit: seiner Frau vorgeshüßt haben, welche ihz den Aufenthalt iu-einem wärmeren Klima nöthig: mache. Jm E v:e= A M en t licst man: „Ver neue Minister Lahitte, den der Artikel. des R Su Ll Gesandten Franfkxeichs zu Berlin bezeichnet, hat nie R Base —BenGast gehäbt, und: bis jeyt hat der Montiteux A6 O ebtite 1 Rüdberufung des Hexrn von Lurde augetuündigt, e A \âtte erseßen: sollen. Lahitte erwartete übrigens \o er bereits A der auswärtigen Angelegenheiten zu werden, daß | Ca E, Abschiedsbesuche machte, namentlih dem General | i Mt 4 Uhr ¿Nachmittags konnte Herr F. Barrot nah dem Diner Vurve Lie a SS gea betraten. Erst u 16s L wurden die Beschlüsse geändert, und Herr Lahitte E ri Gut Theil des Kabinets zu bilden.“ General La bisher für E tpiulant des- Herzogs. von Angouleme und galt in Berlin soll_èx f f Oen Legitimisten, Für den Posten ausersehen Feder ia eT ie Empfehlung setnes Freundes d Hautpoul- beschäftigt, jem.» Bis: jeßt war er noch-nie ‘als Diplomat
Der Monitou v I FAD 4 H r Moniteur meldet die Ernennung des Herrn Reyre zum
das in |
{ ließ dies
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| Jn seinem nihtamtlichen Theile zeigt der Moniteur an, daß in | Folge des Dekrets, -welhes Herrn Darcy-zum Unter - Staats - Se= | cretair-eruenút,- der-General-Secretair des Ministeriums des In- |- nern, Desiazures, zu- anderen Functionen berufen worden“ ist.
| Der bonapartistische Repräsentanten-Verein, der im_ Palast der | s{ónen Künste seine Zusammenkünfte hält, erkennt“ als seinen |-Zweck an, ‘in der Majorität der National-Versammlung die Ideen | aufiecht zu erhalten, die nach seiner Ansicht der Wahl vom 10, Dezember zu Grunde gelegen haben. Er hat jeßt beschlossen, kei= uen Präsidenten zu wählen, sondern einem Ausshuß die Leitung seiner Angelegenheiten - anzuvertrauen, ‘der aus den Repräsentanten Abbatucci, Vater, Darisle? General Fabvier, General von Gram- mont und Gavini besteht. Der Verein, der zur Unterstüßung der persönlichen-Politik-des Präsidenten - immer entschiedener gégen den Verein - vom Staatsräthe - auftritt, zählt bereits 84 Mitglieder, worunter manche frühere Anhänger des Ministeriums “Odilon Barrot. “ Heute hieß es, daß Molé und Montalembert dem neuen Vereine beitreten würden, was man“ vielleicht blos daraus folgert, daß Beide--neulich -im_ Elysce erschienen sind. Zur Betreibung der imperialistishen Propaganda wird jeßt eine populaire Lithographie zu 5- Sous verbreitet ,- die, einer bekannten Lithographie -ck@hnlich, worauf der Kaiser Napoleon, zu Pferde sizend und von Abbildungen seiner Hauptwaffenthaten umgeben, dargestellt ist, den Präsidenten - der Republik zeigt, umringt von Vignetten, welche: heifien: „Die Beschwörung der Verfassung“, „die Besuche in-den Hospitälern von Paris“, „die Reisen auf den Eisenbahnen“, „Die Wettrennen auf dem Marsfelde“, „der Besuch bei den Arbci- tern-des Faubourg Saint Antoine.“ men : „Die- Tage des- Präsidenten der Republik,“
Der National hatte einem polnischen Journal ein Schrei ben aus Paris. entnommen, nách welhem Louis Bonaparte zuerst von Rebillot und dann von Dufanre- die Ausweisung aller polni- hen Flüchtlinge aus Paris und sogar aus Frankreich verlangt hâtte,. was jedoch von-beiden Beamten, da sie die Verantwortlich- keit für die Maßregel hätten übernehmen sollen, abgelehnt worden wäre. Der Moniteur erklärt nun, bei der einzigen Unterredung, welche Louis Bonaparte mit Rebillot und Dufaure über die Lage der- Polen gehalten habe, sei denselben seinerseits blos der Wunsch ausgesprochen worden, daß das Gesuch mehrerer Polen, in Frauk- reich bleiben zu dürfen, günstige Aufnahme finden möge.
Der Constitutionnel meldet aus Konstantine vom 7. No- vermber : „Seit dem Beginue der Belagerung von Zaatcha be- trägt der Verlust der Franzosen an Todten und Verwundeten 50 Offiziere und 800 Soldaten; der Effektivstand des Belagerungs- Corps ist 9000 Mann, mithin ist beinahe der zehnte Theil der Mannschaft kampfunfähig gemacht worden. Die lange Dauer der Belagerung (seit dem 6. Oktober) beginnt bereits die Unruhestifter der. Nachbargegenden zu ermuthigen. Si-Abd-el=Hafis, der Mara- but, welcher am- 17. September zu Seriana geschlagen wurde, hebt Kontingente in den Bergen: des Aurês aus, und von der anderen Seite predigt Ben-Ahmed-bel-Hadsch den heiligen Krieg und bedroht den östlichen Theil von Biskara. Die übrigen Stämme harren, wenn- auch ruhig, - do - ängstlich gespannt auf den Ausgang der Operation gegen Zaatcha,- und sollte etwa noch auf einem anderen Punkte irgend ein Unglücksfall sich ereignen, fo dürfte wohl eine Explosion gegen die französische Herrschaft erfolgen.““
Aus Avignon wird“ gemeldet, daß die Demokraten dort ein paar Abende nah einander Unfug verübten, o daß Militair ein- chritt und einige der*ätgsten Tumulkuanten verhaftete. Man hörte das- Geschréi# -7,Tod den“ Aristokraten! An die Laterne mit ihnen ! Nieder- mit den Reichen! Es lebe die Guillotine!“" Jn mehreren Kaffeehäusern wäre es fast-zu blutigen Thätlichkeiten gekommen.
Die :Octroi-Einnahmen? der- Stadt Paris ‘im Jahre 1848 be= trugen 26,541,268 Fr.z die Einnahmen der zwölf Wohlthätigkeits- Büreaus beliefen sich im nämlichen Jahre auf 2,175,558, die Aus- gaben auf: 1,818,091 Franken.
Der Kaiser von Haiti hat hier für nahe an 1,400,000 Fr. Möbel bestellt, die sämmtlich von seinem Gesandten glei baar be- zahlt: werden, :
Paris, 22. Nov. Auch die heutige Sißung der geseßgeben- den Versammlung war wieder eine sehr aufgeregte, wênn auch nit so stürmisch wie ‘die gestrige. Pierre Bonaparte intervellirte wegen seiner Abseßung. Ex deutete an, daß er deshalb plöblich aus Al- gier nah Frankreich zurückgekehrt sei, weil er die Republik für ge- fährdet gehalten, und sprach sehr heftig gegen geheimen Einfluß des Elysee. Der Kriegsminister erinnerte ihn darauf in sehr ernstem Ton an seine Pflichten als Soldat und eine von Pierre Bonaparte beantragte motivirte Tagesordnung Über scine Abseßung fand nur zwei Mit- glieder, welche sie unterstüßten. Mehr Aufregung verursachte An thony Thoúket durch dèên Versuch, die Protestation des Berges ge gen“ das Verhalten des Präsidenten Dupin in der gestrigen Sißung, welchem die Linke Parteilichkeit {huld giebt, auf die Tribüne zu bringen. Der Vice-Präsident Barvoche, der heute den Vorsiß führte, nicht zu, und nah sehr tumultuarischen Scenen chritt die Versammlung endlich zur Tagesordnung, nämlich der Diskussion des Didierschen Vorschlags wegen Einfüh= rung der gewöhnlichen Geseßgebung in Algerien. General Cavaignao ist ‘der Meinung, daß es schon “ jéßt möglich sei, diefe Einführung, nur mit einigen Beschränkungen, stattfinden zu lassen. Der Krtegs - Minister aber beharrte dabei, daß die Zeit noch” niht gekommen, die Ausnahmegeseße, nach welchen Algerien verwaltet wird, aufhören zu lassen, zumal" im Angesicht der neueren Kriegs - Ereignisse,“ welche dort ‘eingétrêten. Herr von Rancé und General Bedeau sprachen dagegen“ für Erwägung des Didterschen
| Vorfchlages, die denn auch mit großer Majorität genehmigt wurde.
Zwischen ‘mehréren Mitgliedekn“ der Kammer habên Duelle in
| Folge der gestrigen Scenen stattgefunden
Großbritanien und ZJrland. London, 21, Nov.
| Am Höfe zu Windsor wird diesen. Winter, eben so wie im voi igen
Jahre, eine Reihe“ von theatralischen Vorstellungen stattfinden. Hauptdarsteller werden dîe beiden ‘ersten lebenden tragischen Schau- spteler in England, die Herren Macready und Charles Kean, fein. Die Vorstellungen sollen am 28, Dezember mit der Aufführung von Shakspeare's „Julius Cäsar“ beginnen. :
Aus ‘dem leßte Berichte ‘dèr Gesellschaft für Aufhebung der Sklavérei geht ras Resultat hervor, daß die Blokade der afrikani- {en Westküste gerade das Gegenthëtl dessen herbeigeführt, was sie errei- chen sollte; * Der Beritt ‘dér Gesellschaft stimmt vollkommên über- eit mit den Anträgen“ der bekreffenden Unterhaus - Kommission und empfiehlt der Regierung , dié Krêuzer von der afrikanischen Küste zurüczuberufen únd däs bisherige System fallen zu lassen / welches die Erfahrung nicht allein als zwecklos , sondern auch als unheil voll herausgestellt; Vernunft und Menschlichkeit geböten die Zurück- berufung der Ueberwachungsgeshwvader,
London, 22. Nov. Aus Ostindien sind Nachrichten vom 18, Oktober ‘eingetroffen. Das wichtigste Ereigniß ist die Verhaftung vou einigen Shiks-Häuptlingen , die ihk Wort gebrochen und der
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General-- & : E neral-- Secretair der Polizei - Präfektur an Goudeaux's Stelle,
Verschwörung gegen die englische Regierung verdächtig waren, Die
Das Ganze führt den Na- |
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Verhafteten, meistens aus dem eben beendigten Kriege bekannt sind : Chuttur-Singh und seine-Söhne ; Shhihr-Singh7:Guläb=Singh, Aotar-Síngh und Tedsch-Singh ; - - ferner- -Mahlab-Singh-7 Lall- Singh und. Surut-Singh. Sie. sind sämmtlich nau L e ore le” bracht worden. - Der Gouverneur von: Indien, Lord:-Dalhousie, wird wegen Kränklichkeit näch Europa zurückehren- müssen.
Belgien. Brüssel, 22. Nov. Die Repräseutanteukammer-hat gestern die Berathung. des Adreß-Entwurfs. fortgeseßt .und-durch-ein- muüthige Annahme desselben beendigt, Die Debatten-über.- die-Jeßten Paragraphen boten im Ganzen wenig Interessez ein von: Herrn Orts votgeschlagener Zusaß-Paragraph, der die. Revision .der-Besteuerung anempfehlen sollte, wurde nach. einer Erklärung des. Finanz- Mini- sters fast einstimmig verworfen.
Im heutigen..M essager de: Gand. liest man: „Das: Feiern der Weber dauert fort, sie fangen jedoch an, Verständigungs -Vor- schläge zu machen. Die. Fabrikanten andererseits beharren darauf, fein Zugeständniß zu machen, weil. sie, jeßt überzeugt sind, daß dies cine Existenzfrage sür die Baumwollen-Industrie ist. Jn den Spin- nereicn, wo die Spinner feierten, ist ein Theil: zur Arbeit zurückge- fehrt. Jn ciner diesex Fabriken mußte die Polizei. dieselben bei dem Nachhausegeben \chübßen, -- Manche Spinnereien. feiern. noch. gänzlich. Dieser Zustand der Dinge kann die laufende Woche AN úüber- dauern,” Andererseits meldet das Organe des Flandres: „Da gestern Webergesellen vom Lande in einer unserer Fabriken die feiernden Arbeiter aus der- Stadt ersebten ; so verdroß- Dies die Spinner und sie verließen die Arbeit. -Mehrere- der ‘geschicktesten unter ihnen. sollen von franzésischen Fabrikanten zu Roubaix in Lohn genommen worden sein.“
Schweiz. Bern, 20.-Nov.. (D._Z.) «Im. National-Rath wird die Debatte über das Heerwesen. lebhaft fortgeseßt. -Bei-der Peshumuing der Waffenarten- des Heeres wird unter der-Abthei- lung der Reiterei die Einführung der -Guiden - beharrlich: von -eini- gen Militairs angefochten , bleibt aber- stehen. Auch die Scharf- ¡hüben werden angegriffen. Owhsenbein will- sie nicht als-:Spezial- waffe aufführen, sondern mit der Infanterie zusammenstellen; bleibt aber mit seinem Antrag in Minderheit. Dagegen wird ein beson= deres Krankenwärter-Corps eingeführt. Eine heftige Debatte ver- anlaßt der Artikel, welher vom eidgenössischen-Stabe handelt. Der- selbe zerfällt in den General-, Genie- und-Artillerie-/ Justiz- und Kommissariatéstab. Von verschiedenen Seiten wird ein besonderer Stab für die Reiterei und die Scharfschübßen verlangt, welches aber nit beliebt; nux ein eigener „Gesundheitsstab‘“ (Aerzte und Pferde- Aerzte) wiro angenommen.
Es zirkulirt eine bereits mit vielen Unterschriften- bedecktePe- tition an den Bundesrath um Prüfung der Eisenbahnfrage.
Jn Solothurn is der Flüchtling Emil Stierlin von Effrin- gen, gewesener Offizier im Geniecorps, gestorben.
Genf, 18. Nov. (F. I.) Das neue genfer-Verantwortlich- feitsgeseß für den Staatsrath exklärt in Art. 4 die Staatsräthe im Ganzen verantwortlich für folgende Fälle: 4) Verrath - gegen den Kanton odér die Eidgenossenschaft, 2) DersäMangaLazung, 3) ungeseßliche Verwendung der bewafsneten Macht, 4) Erpressung, 5) Mißbrauth der Amtsgewalt gegen Privaten. Jn den Artikéln 2 und 16 wird der Thatbestand und die Art der Verfolgung dieser Vérgehen näher bestimmt. :
Italien. Von der italienishen Gränze, 19. Nov. Toscana erwartet im Untérrichtswesen eine gewihtige Reform. Die Professureit sollen in Zukunft nur nach vorausgegangenem Kon- kurse und an die Wúxdigsten verliehen werden. Mit den Lehr- fanzeli für beschreibende Anatomie und Pharmakologie, welche ge= genwärtig an der Schule Sa. Maria nuova in Florenz vakant find, foll der Anfang gemaht werden. Am 10ten empfing der Groß- herzog déi Kardinal Piccolomini und päpstlichen Legaten, Mon- signor Massoni, in besondexer Audienz.
Raynéval soll nach der Nachricht seiner Ernennung zum Mi- nister sich sogleich zum Papste begeben und ihn zu überreden ge- sucht haben, er möge nicht länger mit der Rückkehr nach Röm #äu-= men. Der heilige Vater war aber durch die neuerlihen Vorgänge in Frankreich wieder unshlüssig geworden.
Bei der Synode in Spoleto sollen die Bischöfe von Umbrien und“ Sabino erscheinen, und Jeder wird noch einen gelehrten Theo=
logen mit si{ch bringen.
Die spanische Kavallerie ist schon heimgezogen ; in Porto d'Anzo
finden die Einschiffungen statt. Römische Soldaten beseßen die vou
| den Spaniern verlassenen Orte.
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der Kammer bis zum 29sten besiehlt, vorlas. jene Königliche Willensäußerung, die gleizeitig auch dem Senate bekannt gemaht und von ten Ministern gegengezeichnet wurde, nicht veröffentliht wurde. Wahlgeseß und ein strengeres Preßgeseß, so wie eine Modification des von Karl Albert erlàssenen Statutes, die nächste Folge dieser Prorogirung sein. t: Emanuel 11,, König von Sardinien u. st. w. Sibung des National-Parlaments ist bis zum 29, Nov. proxogirt. Gegenwärtige Proclamation wird zur Kenntniß der Deputirten- Kammer gebracht durch Unseren Minister. des. Junern und. dur die Minister Kricges und der Marine, und des Handels und. Ackterbaues. geben Calvagna.““
Bestimmtheit von der Rückunft des Papstes. ein Konsistorium abgehalten, in welchem der heilige Vater diesen Eutschluß bekannt gemacht haben soll. Gazolo sollen bereits auf dem Wege nach- Rom. sein , | Papste voranzueilen.
Posten erhalten römis{e Garnisonen. morgen abreisen.
Aus Neapel meldet man unterm 2ten, daß die verschiedenen
Intendenzen ein Verzeichniß von 450 Namen erhalten haben, \ämmt=- fiche Namen neapolitanischer Bürger, die, wo sie fich zeigen, ver- haftet und nach einer der Inseln gebracht werden follen, ‘die Ver- brechern zum Aufenthalte dienen. nackch dem Orient gebracht werden. daß die Maßregel sich auf die aus Venedig heimkehrenden Neapo- litaner beziehe. :
Sie sollen dann eingeschi}t und Aus dem Ganzen geht hervor,
Die Deputirten-Kammer hatte
TULin, 48, No. (Llo)
heute kaum ihre Sibungen begonnen, als der Minister des Jn= nern die Tribüne bestieg und unter dem Stillschweigen der Ver= sammlung eine Königliche Proclamation,
welche die Prorogirun Auffallend ist, La
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unter der Bezeichnung „Dekret“, sondern „Proclamation“
Wie die Opinion wissen will, wird das
Die Königliche Proclamation lautet: „Viktor
Die. gegenwärtige
Staats - Secretaire des öffentlihen Unterxihts, des ! j Ge- Nov. 1849, Victor Emanue
m Urin, 17, (gez.)
Rom, 12, Nov. (Lloyd.) Man spricht beute wieder mit
In Portici wurde
Die Kardinäle Mai und um Dem
Viele Spanier sien si. bereits einz die von ihnen, besesten General Rostolan soll. schon
Der Schauspieler“ Domenicomi wurde gestern, wre Glieb, Theater spielte, so ausgeplündert, daß: ihm „nihtszweiter ubrig Bes, als die Kleider, die er eben aim Leibs „trug,