des General - Syndikus über den hinsihtlich der Bestimmun- E úber die judischen Armenverbände abweichenden Beschluß zwei ter Kammer úber den Geseß- Entwurf, tie Stolgebühren der Ju- den 2c. betreffend, eine Konferenz zu beantragen.

Beé der zweiten Berathung über _das Ministerial - Schreiben vom 13, Mán d, J., die Aufhebung der Salzsteuer von dem für landwirth- schaftlihe Zwee bestimmten Salze betreffend , selle Wyneken den Antrag , im Begleitschreiben dic Regierung zu_ ersuchen , 4 Bedacht zu nehmen , daß das für ausläadi:hes Salz bestehende Cin- fuhrvcrbot aufgehoben , und statt dessen der Bestand der inländischen Production dur eine angemessene Eingangssteuer gesichert werde. Der An- tragsteller führte in einem längeren Vortrage aus, daß bei der Unentbehre lichkeit des Salzes für Arme und Reiche die Salzbesteuerung zu allen Zei- ten als eine besonders drücende angeschen sei, Auch bei uns treffe dieselbe namen:lih den sogenannten kleinen Mann auf dem Lande mit unverhälniß- mäßiger Härte. Nach genauen, in Frankreich angestellten E: mittelungen betrage die Salz-Comsumtion in den Städten per Kopf 8 Pfund, auf dem Lande 24 Pfundz bei uns werde das Verbältniß auf dem Lande ziemlich tasselbe sein. Berechene man nun den Mehrbetrag nnjerer jeßigen Salz- preise im Vergleiche zu dem Preise, zu welchem man englisches Salz zn ten Nordsrehäfen haben fönnte, so mbe derselbe für eine Fa-

milie auf dem Lande 1 Nthlr, jährlich aus, also den Tag:lohn einer gau- zen Woche. Die von ihm zur Erwäg"ng gestillte Moaßregel erscheire da- nach ebrn so gereckt, wie sie für die National - Oefonomie ersp icßlich sein werde. D örríen, welcher bei dem Salzreichihum umeres La¡.des dle Freigebung der Einfuhr weder erforderlich noch nügl.ch bilt, stille dagegen d.n Antrag, kaß im Begleitschreiben die Regierung ersucht weite, di Auf- hebung der Salsteuer auch für Soole und Salz, welches zu Fabrik- und anderen industriellen Zwecfen (Sodagewinnung 2c. ) veiwender werde, 1n Ezwägung zu nehmen, Muwnisterial Vorstand Braun best itt oeide Aniräge als zu unbestimmt, und namentlich als unzeitig. B.ide bezwecken die Ver- minderung der gegenwärtigen Salzpreie; es sei aber so eben erst ein Gesch- Entwurf angenommen, durch welchen die Freigebung des Verkehrs mit in- ländishem Salze eingeführt weide, welche unzweifelhaft eine Verminderung der Salzpreise bewirke. Ehe sich uicht herausgestellt habe, wie dietelben sich hiernach gestalten, entbehre eine Erwägung übcr die von den Anirag- stellern berührten Punkte jeder bestimmten Grundlage Nach längerer Et- oiterung, in welcer von Hau Smann und mehreren Anderen bemerklich grmacht wurde, daß die angegeben n geringen Preise des engliichen Salzes das Steinsalz betri ffen, wogegen das Kochsalz dot so theuer sei als hier, und daß zu Fabrikzwecken haupisächlih nur die Soole, wilche der Salz- steuer nicht unterliege, verwendet werde, zog Wyneken unter der Bemer- fung, daß es ihm genüge, diesen Gegenstand vorläufig in Anregung ge- bracht zu haben, seinen Antrag zurückz der Antrag Dörrien's aber wude abgelehnt, und der in der Vorlage enthaltene Antiag der Regierung ange- nommen. von Honstedt sprach dabei den dringenden Wunsch aus, daß die Regierung fortfahren möge, die Förderung der Landwirthschaft im Auge zu behalten, welcher in nicht ferner Z'känft in der Konkurrenz der mit Riesen- schritten forteilenden nordamerikanischen Landeskultur eine drohende Gefahr bevorzustehen scheine.

Bei der darauf folgenden zweiten Berathung ‘des Geseßentwurfes, die Bestrafung von Verbrechen gegen die Sicherheit des Betriebes der Telegra- phen betreffend, wurden von Kirchhof} zu §. 1 die gestern angekündigten An- träge gestellt, Der Entwurf wurdemit den beantragten (au von der zwei- ten Kammer besclossenen) Aender ngen und Zusäßen angenommen.}

Die Tagesordnung führte zur ersten Lesung der Vorlage vom 13, März d. J., den Entwurf zu einem Gesiye über die Einführung kurzer Berjäh- rungsfristen betresfend. Wynefen bemerkte, daß der Entwurf in der Durchführung des Prinzips des Rechtsverlustes durch Zeitablauf zu writ zu gehen scheine, Das Prinzip widerstieite an si der Moral, und müsse da- her auf die äußerste Nothwend gkeit eingeschränft werden. Die Einfuhrung der vorliegenden turzen Verjahrungsfristen sei sür den Gläubiger nicht noth- wendig, da dieser klagen föune, wann es 1hm gutecünke , sondern cher schätlih, da z. B. der Handwerker durch die gezwungene frühe Anstellung einer Klaae seine Kundschaft zu verlieren fürchten müsse. Für den Schuld- ner brauche man auch nicht zu sorgen; er habe es in der Hand durch zei- tige Tilgung der Schuld Verwirrungen zu vermeiden; auf ‘der anderen Seite sei namentlich ein Gewerbetreibender bei Anfang seins Geschäftes häufig in der Lage, längeren Kredit zu bedur- fen, als ihm nach diesem Geseße gewährt werden könne, Das Geseg sei zu apodiktisch; man müsse es den Betheiligten frei lassen, sich längere Verjährungsfiisten zu sihernz er empfchle eine Beschränkung dahin : daß die im Entwurfe bi stimmten Veisährungsfristen dann eintceten, wenn vorber der Gläubiger si nit einen Schuld hein vom Schultner habe ausstellen lassen. Regierunge-Kommi!ssar Bacmeister. Das als unmo- ralis bezeichnete Prinzip des Rechtsverlustes durch Verjährung bestehe schon von jeher, und werde nicht erst durch dies Geseg in das Nechts!ystem ge- bracht. Der Entwurf werde in seiner praktischen Wirkung eher die Moral befördern, indem er die in den Schuldverhältnissen so heilsame und noth- wondige Ordnung sichere, und Verwirrung und Verschleppung verhüte. Die Negie- rung sei um die Vorlage eines solchen Gesezes von vielen Seîten, namentlich aus der Klasse der Kaufmannschaft, angegangenz die Wohlthätigk:it desselben sci durch die in Preußen, wo 1838 ein fast gleiches Geseg fur das Gebiet des preu- bischen Landrechts gegeben und 1845 über das ganze Königreich ausgedebnt sei, gemachte Erfahrung außer Zweifel gestellt. Die Regierung habe be- sonderes Gewicht darauf gelegt, sih den in Preußen geltenden Vorschriften tbunlichst anzuschließen, um fur diesen, den 1ägliden Verkehr berührenden Gegenstand eine Gleihmäßigkeit des Rechts in möglic| großem Kreise zun gewinnen. Das vom Vorreduer vorgeschlagene Auskunftsmittel sei nichts Neucsz denn schon bisher habe eine derartige Anerkennung des Schuld- verhäl:nisses von Seitcn des Schuldners die Verjährung unte brochen z die Verjährung der Prokuratur - Forderungen (hinsichtlih welcher Wyneken sich auf eine entgegengeseßte Entscheidung berief) sei von eige- ner Art, und der gewöhnliben Verjährung nicht gleichzustelen, Herrmann bemeikte gegen Wyncken noch, daß die Gefahr der Handwerker 2c. durch frühzeitige Einklogung die Kundschaft zu verlieren, sich vermindern werde, da sih mit dem Rechtoz: stande auch de Sitte ändere z und daß ein längeres Kreditgeben, wo solches nöthig sei, durch Verabredung von Zahlungsterminen erreicht werden tônne. Der Entwurf wurde darauf, nachdem für das leyte A!inea des §. 5 von Wachsmuth eine bestimmiere Fassung emp'ohlen, zu §. 2 und §. 6 aber auf verschiedene hinsichtlich ver Jnjurienklagen von Herrmann und Wyneken e hobenen Zweif l vom Regierungs-Komniissar Bacmeister Auotunst gegeben war, a genommen, und sodann, auf den dur Kirch: f und Wacbsmuth untezstüßtin Untiag des General-S»nd kus, dessen Prufung durch eine besondere gemeinschaftliche Kommission von je drei Mitgli.dern beschlossen,

Vor Beendigung dieser Berathung wurde von Hausmann Namens der Finanz-Komm:ssion uber tas Budget fur 1849 — £0 ein dringlicve! Be- richt erstatiit, Dersclbe bemerlt-, tie Finanz-Kommi!sien habe die Unmög- l chfrit aifgnnt, in der furzen Zeit bis Ende diess Jahres die ordnutngs- mäßige Bearbeitung des Bud.ets zu vollenden, und habe daher in Erwä- gu g ziehen mussen, auf welche Weie, obne die Fortfuhrang der Regierung zu hindern, und ohne dabei den Rechten d.r Stande zu vergeben, cine Ver- miitilang möglich sei, Das Ausf mftomittel habe die Finanz-Kommission, weicbe sich über die bedanerlih veripäcte Berufung der Stände d.r weite xen Bemeifung cn'halte, in folgender Proposition gefunden, taß näml: der Regierung von den S'änden Nacbstehendes erwiedert werdez — (Der hier- E n ist in dem Berichte über die Sizung der zweiten Kam-

Der Präsident kündigte an, daß diese Proposition, so wie auc eín von dem Kammerrath von Münchhansen ref, rurter Antiag der Finanz-Komm,s- | sion, ‘die E:wiederung auf das Ministe:ial-Schniben, die Bildung des neu

‘e E, A h ‘e ien Scagy-Kollegii betreffend , auf eine der nächsten Tagesordnungen gesept werden sollen. H Vet

Jn der zweiten Kammer erneuerte Bueren seine gestrige Anfrage wegen der -in de! Thronrede versprochenen Vorlagen über die deutsche Frage und stellt, als dieselbe wiederum unbeanwortet ble.bt, einen Antrag E die Regierung um unverzügliche Vorlage der versyrocvenen Aktenstücke zu ersuchen, wilher Antrag unterstüßt wird und demnächsl auf rie Tagesord- nung geseßt werden soll. Hieruächst bringt Merkel solgenden genügend unterstüßten Ur-Antrag ein :

„Stände beschließen, die Königliche Negierung zu ersuchen, wo möglich |

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darauf |

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noch im Laufe dieser Diät, Gesey - Vorlagen zur verfassungömäßigen Zu- stimmung der S1ände dabin zu mathen :

1) „Daß die §8. 13 bis 16 des G-sepes vom 28, Dezember 1821, das Verbot der Privateide betreffend, beseitigt und alle in cinem öffentli- chen Dokumente a"sgesproheueu Verzichte der Frauenspersonen auf die weiblihen Rechtöwohlihatrn, so wie auf die ihnen zustehenden Hopotheken- und Vorzugsrehte für gültig und rechtsverbindlich zu halren seïen z

2) „Daß ale geseßlichen, so wie alle privilegirten Hypotheken, wenn sie vor den öffentlichen und ingrossi:ten Hypotheken den Vorzug genießen sollen, ebenfalls in das Hypothekenbuch der zuständigen Behörde ein- zutragen seien, und die Priorität der gedachten Hypotheken ganz nah dem Zeitpunkte der Eintragung zu beurtheilen sei;

3) „Das folgende in der Eivilprozeß - Orduung vom 4, Dezember 1847 enthaltenen Bestimmungen, nämlich :

a) uber das Armenrecht in den §§. 47 bis 50 iull.,

b) über die Zulassung der Part icn und Sachwalte bei ber Vernch-

mang der Zeugen im §. 124 sofort in Kraft und Wüksamkeit zu segen seien.“ f

Die Tages - Ordnung führt dann zur Fortseßung der gestern abgebro- enen ersten Berathung der Regierungs - Vorlagen über die Organisation der Verwaltung und zwar zunächst der Grundzüge für die Organisation der P-ovtnzial-Land chaften (Abschnitt IV, Geichäfts-Ordnung). Die sich hier findende B stimmung, wonach die Provinzial- Landschaft vom Landd10o- sten berufen werden toll, wird von mehren Seiten als eine Beschrän- rung des für die osttriesisen und bremen-verdenichen Provinzial-Landschaf- ten bestehenden Rechtes, si ohne regierungeseitige Berufung nah eigenem Belieben zu verfammeln, angèégriff-on. Groß und Bueren wollen dieses Selbstvereinigungorecht für Ostfriesland gewahrt wissen, während Freu- dentheil und Adickes das Fortbestehen desselben auch für Bremen und Verden in Anspruch nei:men, Stüve macht den N. dnern bemerklich, daß cs sih hier nicht um einen Gescy-Entwurf handele, sondern daß auch über diescn Punkt temnächst mit den einzelnen Landschaften zu verhandeln sein werde. Der künftige Wirkungsfrets der Provinzial - Landschaften werde ubrigens ein von dem bisherigen schr verschiedener sein, insofern denselben eine wesentliche Theilname an der Verwaltung eingeräumt wer- den solle und müssen die Versammlungen daher nothwendig im Einklange mit dem Geschäftsgange bri den Landdrosteien strhen, Vermögen übri- gens einzelne Provinzial Landschaften demnächst nachzuweisen, daß die hier proponirie Bestimmung für sie nicht passe, nun so werde es viellricht kein Bedenken finden, das Recht der Vereinigung auszudehnen. Schläger, Schlüter und Gerding vermissen eine ausdrückliche Bestimmung dar- über, daß die Verhandlungen der Provinzial - Landschaften öffentlich sein sollen, während von der Horst das den Provinzial - Lanbschaften bisher zugestandene Recht der Wahl zu einigen Nichterstellen füc dieselben gewahit wissen will. Stüve und von Düring weisen darauf hin, daß das bisherige Präsentations - Recht zu Ricbterstellen, wenn es we- sentlide Nachtheile auh bisher nicht gehabt, doch auch fkeines- weges als bejonders ersprießlich uvd zwcckmäßig sih erw esen habe, und halten jede Beschränkung der Regierung in Beseßung der Richterstellen für ungeeignet und nach1heilig, Nach einizen durch von Hinüber hervor- gerufenen Bemerkungen über die künftige Stellung des Landdrosten zu den Piovinzial-Landschasten geht man zu dem Entwurse einer Verordnung, be- treffend die Einrichiung der Aemter, über.

Der §. 1, dem zufolge die Amtsbezirke in der Regel so festgestellt wer- den sollen, daß ein Beamter den Geschäften vorstehen kann, ruft eine Disfussion zwishen Oppermann, Siüve, Lang |, und Schlüter über den zweckmäßigsten Umfang der Amtsbezirke hervor, wobei Stüver das Nachtheilige und Hemmende für die Geschäfte nachweist, welches zu große Verwaltungsbezi:ke nothwendig mit sih fuhren, namentlich dadur, daß Beamte und Unterthanen zu wit von einander getrennt und deshalb ein großer Theil der Geschäfte der unmittelbaren Einwirkung des Beamten entzogen wird und {der Besorgung der Amtsunterbedienten anheimfällt. Beim &§. 2 äußern Klee und Merkel den Wunsch, daß die Vormund- \chasts- und Hypothekensachen den Gerichten abgenommen und den Verwal tunasbehórden mögen übertragen werden, Stúuve und von Düring ver- fennen nicht, daß sich Manches für diese Ansicht sagen lasse, namentlich în Betreff der nicht zu leugne den Kollisionen zwischen den obervormundschaft- lihen und richterlihen Pflichten der Jostizbeamten; dennoch aber tönn.n sie die U-bertragung der fraglichen Geschäfte an die Verwaltungsbeamten nit für zuträglich halten, hauptsächlich deshalb, weil der leyteren ganze Stellung ducch Wabrnehmung von Privat- JZnteressen verrückt werden, guch her mannigfache Collisionen der Pflichten hervortreten und ein verkchiter JFnstanzerzug sich bilden würde, Dei §, 3 giebt von der Horst Bek- anlassung. fur die Landgrmeiaden ein gleiches Wahlrecht bezüglich der Ver- waltungsbcamten in Anspruch zu nehmen, wie es herkömmlich den städti- {en Corporationen bereits z steht, Stüve vermeint, unter Hinweisung auf die große Verschiedcnheit zwischen städtiswen und Landgemeinden, den leßteren ein solches Wahlrecht füglich nicht zugestehen zu tön- nen, denn die Regierung sei für Handhabung der Gesege verantwort- lich und sie müsse die Männer sih ausfuchen, die dazu für tauglich von ihr erachtet werden. Bei den §§, 4 und 5 fiadet die Stellung der Amtsgehülfen eine nahere Erörterung, Man fürchtet von enigen Sei- t.n, daß das projektirte Jnstitut der Amtsgehülfen von denselben Nacbtbri- len begleitet sein werde, welche bislang mit dem Am sounterbed enten- Wesen als unzertrenmnl\ch si gezeigt haben, Stüve bemerkt unter Hinweisung auf die Nothwendig*eit und Nugzlichkeit des Just.tutes der Am.sgchülfen zur Beruhigung der erhobenen Befürchtungen, daß die Stell ug eine wesentlich vers ‘iedene und ungefhrliche schon deahaib scin werde, weil Beamter und Amtsgehüife jed.r Zeit an demselben Orte wohnen müssen,

Nachdem die weitere Berathung durch Vornahme der Schagrathswahl untcibrocben worden, b i welcher gleich im eisten Skrutinium die absolute Majorität von 56 Stimmen fur Lang 2 sih entscheidet — während 18 Stimmen af Hantelmann und 1 auf Buddenberg fallen — gelargt man zu dem Gescg-Entwurfe, die Einrichtung einer Amisvertretung betreffend. Die meiste Anfechtung von einer Seite — Ellissen und Bueren — erleidet hier die Bestimmung im §. 2, wo1ach von den auf je 500 Einwohner einer Wahl - und Wohniechts-Gemeinde zu erwählenden zwei Vertretern jedesmal einer der bôchsten 1n der Gcmcinde voikommenden Stimm echts- Klasse an- gehören soll, Die in dem Schreiben der Regierung fur diese Bestimmung angifuhrten Giunde, namentlich den aus der bi8hrigen — allerdings leider bestehendin — Theilnahmlesigkeit des Volkes an öffentlichen Dingen hergenommenen, will man nicht ancifennen. Ellissen glaubt den Grund ter gedachten bisberigen Theilnahmlesigkeit in dem Ver- fahren der unt.r:n Regierungs - Organe fiuden zu mussen und Bueren halt jede Klassenvertre1ing für natuwidrig und \ckáädlih, und glaubt, daß man eingedenk des Sprucbes! „divide et impera‘“ díe Klassen nur sondern wolle, um eine gegen die andere aufzuhcyen, Buddenburg und Stüve erbeben sich zur Ver:;heidngung der angefohtenen Bestimmung. Leßterer ¿ält die Gründe der bisherigen Tb-ilnah "»!losizteit für schr mannichfaltig und kany sie in einem verkebiten Virjahren der Beamten, was hin und wieder gegen den Willen der Regierung vielleicht vorlommen möge, allcin nit finden. Er hat die Erfahrung. gemacht, daß die Theilnahme für öf- fentiihe Dinge seit geraumer Zit stets abgenommen habe und zwar nicht weniger da, wo die Gechäste gut verwalt-t sind, Ohne Opfer an Zeit, Rrásten und Erwerb fomme man dabei nicht ab und ‘deshalb sei es noth- wendig, einen Tyeil der Last auf diejenigen zu legen, welche iyren Vermö- gensverhält issen nach dieselben tragen können,

Vor dem Schlusse der Sißung wird von Lindemann noch der fol- gende Antrag der Finanz-Kommission eingebracht, welcher baldthunlichst zur Bera!hung gebracht werden soll;

„Siände haben sich zwar beeilt, ‘das ihnen mittelst Schreibens der königlichen Regierung vom 15. Nov. d, J, vorgelegte Budget für das R. chnungsjahr vom 14, Juli 1849 bis 1850 ín Berathung zu nehmen, sich aber zu ihrem Bedanern- überzeugen müssen, daß sie sch niht im Siande befunden, eine gehörige Piüfung des ersten, die vereinigten Kas- sen beireffenden Budgets bis zum Ub!gufe des Zeitpunktes zu beendigen, bis zu welhem nach Bestimmung des Landesverfassungs - Geseyes die Steuern nur noch erhoben werden dürfen.

So wie nun aber Stände für verpflichtet halten, sowohl einerseits jider für das Land verderblichen Störung im Staatsbaushalte vor- zubeugen, als andererseits, ohne vorgängige grüntliche Prüfung, keine förmliche Budgets-Bewilligung auszusprecben, \o sehen fie sih zwar in die Nothwendigkeit versept, die KönigliZe Regierung allgemein zu ermächtigen,

die Steuern, Zölle und sonstigen Einnahmen, nah Maßgabe der Budgets- vorlagen vom 13, März und 1. November d. J. bis zum 1. Juli k. J. foitzuerheben, auch hienah die Ausgaben, insoweit über selbige nicht in besonderen Vorlagen der Königlichen Regierung g-machte Bemwilligungs-An- trâge ju erledigen sind, zu bestreitenz zugleich aber zu bevorworten : daß sie in dieser, büurch dîe Lage der Dinge ihnen abgedrungenen, Erklärung kei- neswegs eine’solche Bewilligung erblicken können, aus welcer für die tem- nächstige fernere Beibehaltung der aufgeführten Positionen irgend eine Konsequenz zu zïéhen wäre, N

„Jndem sie vielmehr die erste ordnungsmäßige Prüfung und Bewvilli=- gung des Budgets der vereinigten Kassen auf das Budget für das Rech- nungsjahr 1850 —51 verschieben, mussen sie zugleich die bestimmte Erwar- tung aus|prechen , daß ihnen dies Budget zeitig , und zwar spätestens im Márz k, J. vorgelegt und ihnen die Gelegenheit zu gründlicher Pcufung desselben nicht abgeschnitten werde.

„Uebrigens müssen Stände ihre Aeußerung über de Nothwendigkeit der eingetr. tenen späteren Berufung und über die dadurh unverkennbar herbeigefuhrten Unzuträglichfeiten sih vorbehalten,“

Hannover, 29, Nov. (Hannov. Zeitung.) Nachdem in der hcutigen Sizung der ersten Kammer die s{hleswig-holsteini- he Frage in gehcimer Sißtung berathen worden, sand über die Vorlage, das Offizier-Pcnsionswesen betreffend, eine ziemlich lebhafte Erörterung statt. Mehrere Ab zeordnete, uamen!lich W y= nefen, fanden die Pinsionssáße der Offiziere im Vergleich zu de= nen ter Civil-Staatsdiener und in A.ubitracht der ungleich gerin=- geren Arbeit und geistigen Ausbildung, welche der erstere gegen den leßteren erfordere, zu hoch, und sprachen sih gegen die uber= triebene Wichtigkeit aus, welhe dem Militairstande bisher im Staate beigelegt sei. Herrmann dagegen hob in anerkennenden Worten die Verdienste hervor, welche die Armeen in der lchten Zeit um die Aufrechthaltung der geseplichen Ortnung in treuer Diensterfüllung sich erworben hatten. Rittmeister von Münchhausen legte in einem ausführlicheren Vortrage über ras Offizier - Pension8wesen den Gang der darübrr fruher stattgehabten ständischen Verhandlungen und die spätere Gestaltung diescs Jnstituts dar, und bezeugte, neben dem Ausdruckche seiner Befriedigung daruber, daß die Regicrung endlich diese An- gelegenheit ten Ständen vertrauensvoll und offcn vorlege, den Wunsch, daß die neuerlich erlassene, sciner Ansicht nach willfurliche und ungerchte Generalordre (Deckung neuer Pensionen durch Gageabzüge des zunächst Avancirenden) unterblieben cin möchte. Regierungs-Kommissar Wedemeyer, welcher im Allgemeinin die finanzielle Verwaltung des Kriegsministeriums rechtfertigte, erklärte, daß diese Ordre, das einzige für den Augenblick möglich gewesene Auskunsftsmittel, gegenwärtig, nachdem vier dringende Pensionsfälle erledigt, bereits wieder sistirt sei. Bei der Abstimmung wurde dle Verweisung der Vorlage an eine aus je drei Mitgliedern jeder Kammer zu bildende Kommission bejchlessen. S

Bei der sodann folgenden dritten Berathung des Gejeb-Ent wurfs, Verbrechen gegrn die Sicherheit des Betriebes der Telegra- phen betreffend, so wie bei der zweiten Abstimmung uber den Ge= sez-Entwurf, die Einführung kurzer Verjáährungsfz isten betreffend, wurden die frühern Beschlüsse wiederholt.

Endlich trat die Kammer dem Beschluje der zweiten Kammer wegen der Lehns - Allodifications - Geseße von 1836 und refv. 1848 bei, nahdem von Wachsmuth, Regierungsrath von Hammerstein und Vezin ausgefuhrt war, daß dieser Beschluß nur eine Konsequenz und weitere Ausbildung d,s Geseßes von 1848 enthalte.

Lübeck. Lübeck, 2W. Nov. (Ztg. f. Nord-Deutschl.) In der heutigen Siyung des Burger-Ausschusscs beantragten di Kommiffarien des Senats die Genchmigung des Beitritls Lübecks dem am 30. September zwishen Preußen und Oesterreich geschlos senen Vertrage über Einschung einer deutschen Bundes-Kommission bis ¿zum 1. Mai 1850, Der Burger - Ausschuß beschloß, die Ge- néhmiaung zu empfehlen. Sodann kam der Kommissions - Bericht zum Entwu! f einer Verordnung übcr die Wahl eines Abgeordneten zum „Volkshause des deutschen Bundesstaates‘““ zur Verhandlung. Oer Ausschuß b schloß, unter einzelnen unwesentlichen Modificatio= nen dca Entwurfs, die Empfehlung desselben an die Bürgerschaft, sofern dur die Annahme dieses Wahlgeseßes dem von der Bür- gerschast in ihrer Sißung vom 10. Septcmber gemachten Borbe- halte hinsihtlih des Biitritts zum berliner Bundnisse nicht präju- dizirt wirde

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Ausland.

Frankreich. GeseßgebendeVersammlung. Sipungvom 28, Nev. In der heutigin Sißung beginnt die dritte Berathung des Geseßes bezüglich der Naturalisirung und des Aufcnthaltes von Auslándern in Frankreih, Bourzat und andere Mitglieder des Berges haben einen Verbesserungs=-Antrag zu dem Kommissions-Ent- wurfe eingereiht, wonach nicht dem Präsidenteu der Rr publik, \fondern der National. Versammlung das Recht zustehen soll, die Naturalisation zu ertheilen. Nachdem Bourzat scinen Verbesserungs-Antrag mit einigen Worten vertheidigtund auch Vall ette denselben befürwortet hat, beson= ders weil die Bewilligung dcr Naturalisation als ein Aft der National= Souverainctáät der geseßgebenden Gewalt, als der Jnhaberin diescr Souverainctät, gewahrt werden musse, sprict Vatimesnil, Legi timist , Tagegen, wobei es Aufsehen erregt , daß er bchauptet, die Na:ion habe ten gcsepgebenden Theil ihrer Souverainetät an die Na- tional-Virsammlung, dagegen den anderen Theil ders. lben, die Voll= zichung, dem Präsidenten der Republif übertragen. J. Favre entgeg- net, daß die National-Souverainetät ausschließlich in der V.rsamms- lung ruhe. Die Acußerung eines Mitgliedes Ter Rechten, es sei auffallend, daß das Ministerium sich in diejer wichtigen Frage gar nicht hö1cn lasse, ruft den Justiz - Minister Rouher auf die Tri bune, der \scin Verhalten rich. fertigt und sich gegen den Virbesse rungs-Antrag ausspricht, obne sih j(doch auf die Souverainctäts= Sirci igfcit einzulassen. Noch mchrere Retner sprecen sur und wi- der, unter Anderen Mauguin, der untxr dem Beifalle der Linken die ausschließ.ihe Souverainetät der Versammlung aufrecht erhält. Montigny von ter Rechten bi streitet Lie Doktrin J. Favre s von der Souverainetät der National-Versammlung, worauf dicser nachzuweisen sucht, daß die Souverainetät, ta sie cins und untheilbar sein muse, weil sie sons nich: absolut sein könnte, und da |!e weder in der Excfutiv-, noch in der richterlichen Gewalt allein residiren könne, nothwendigerweise in der gesetzgebenden Gewalt allein residiren músse. Er erinnert ferner an die Jnvestitur des Präsidenten der Republik dur die National-Versammlung und anu die dabei gelcis stete Eidesformel, worin es heißt: „Zun Gegenwart Gottes und von der National - Versammlung, welche das französische Volk reprâäsen- tirt u. # w.““, um zu schließen, daß kie National-Versammlung allein souverain sei. Dir Justiz-Minist c r erflärt das Volk sur den einzigen Souverain, die National-Versammlung und deu Prásidens ten der R. publik dagegen nur fur besondere, mit begränzten Voll- machten versehene Gewalten und keine Souveraine. (Beifall rechts.) Mauguin schlägt einen Verbesserungs - Antrag vor, wonach die Verleihung der politischen Rechte, die große Naturalisation, der ge=- seßgebenden Gewalt vorbehalten werden soll, Die Erwägung des=

selben wird ausgesprochen und damit die Debatte vertagt. Der Justiz - Minister überreicht einen Gesey - Entwurf fur Abschaf- fung der Ausstellung der Namen der kontumazialish Verurtheilten an»ckPrancer. Die Dringlichkeit wird erklärt und bald darauf die Sißzung geschlossen.

Paris, 29. Nov. Heute beschloß die gesezgebende Versamm- lung, ungeachtet der Gegenbemühungen des Berges, welchen Herr Savoye vertrat, der gemäßigten Linken, die vom General Cavaignac repräsentirt wurde, und selbst der Freunde des Elysee, von denen einer auch gegen die vorliegenden Kon missions-Anträge sprach, den Vorschlag des Herrn Fouquier d’Herouel, wonach die Zahl der Wahlbezirke vermehrt werden soll, mit 418 gegen 201 Stimmen, in Erwägung zu ziehen. Diese Frage hatte im Schooß der konstituirenden Versammlung schr lebhaste Debatten veranlaßt, indem die Rechte sich bemühte, der Wahl in der Gemeinde dene Sieg über die Wahl im Haupt - Kantonsort zu verschaffen. Der Vorschlag Fouquier d'Herouel's hat denselben Zweck. Die Linke der gegenwärtigen Versammlung fürchtet, eben so wie die Majori- tát der Constituante, daß die Wahl in der Gemeinde die ländlichen Wähler von dem Einfluß der großcn Gutsbesißer und der Geist- lichkeit abhängig machen würde. Die jeßige Majorität theilt dicse » esorgniß nicht, oder hat nicht gleihen Grund, sie zu theilen. Das Resultat der hiutigen Abstimmung wurde daher auf dcn Bänken der Rechten mit greßem Beifall aufgenommen. Der Vor-= chlag des Herrn Charras, der den Verkauf der Krondiamanten be- antraate, wurde mit 439 gegen 187 Stimmen verworfen.

Die Regierung soll entschlossen sein, vorläufig die 16 Wahl- fellegien, welche statt der verurtheilten 30 Repräjentanten eben so viele neue Mitglieder der National-Versammlung zu wählen haben, noch nicht einzuberufen; als Grund des Aufschubs giebt man ci- nerseits an, Tie der Regierung zugegangcnen Nachrichten liefen voraussehcu, Daß die Wahlen auf lauter Rothe fallcn wurden, wäh- rend audererscits behauptet wird, man wolle blos eine dem Handel und den Gischäften \chädlihe Aufregung vor den Weihnachts- und Neujahrstagen vermeiden. : |

Wie es heißt, ist der Gesandtschaftsposten zu Wien Herrn von Lagreuée und der zu St. Petersburg dem General Tiburce Seba- stiani angeboten worden. Einem demokratischen Organ zufolge, ätten Lamoriciere undBeaumont in ihrcn Demissionsgesuchen ihren Schritt durch die Botschaft vom 31, Oktober motivirt und

utlich zu verstehen gegeben, daß sie bei ihrer Rückfchr in die

National - Versammlung die persönliche Politik Louis Bonaparte's entschieden hcfämpsen würden.

Die Liberté und L’'Ordre billigen die Absicht Louis Bona=- parte' a, sich auf verfassungsmäßigem Wege wieder wählen zu lassen. Die legitimistische Union und die demokratischen Blätter Natio - nal, Democratie pacifique und Voix du peuple erheben sich dagegen mit Nachdruck gegen die Wiedererwählung Louis Bo- naparte's, die sie als verfassungswidrig bezeichnen , so lange die Verfassung nicht auf dem geseßlichen Wege abgcändert sei z sie drin-= gen zugleich auf Einschreiten der National-Versammlung gegen je res Beginnen des Präsidenten, welches die Revision der Verfassung v raussebe, : J

Man versichert, daß der Präsident Bonaparte einen großarti- gen Colonisationsplan ausgearbeitet habe, den er nächstens der Na- tional-Versammlung vorlegen lassen werde.

Die Patrie und Galignani’s Messenger bekämpfen einen so eben von der Kommission des hicsigen Gemeinderathes ge- faßten Beschluß , wonach die städtischen Octroygebühren erhöht und mehrere Artikel besteuert werden sollen, welche die Kommission als Luxus bezeichnet, während sie jenen Blättern für nothwendige Be- dirfnisse gelten. Dahin gehören frisch gelegte Eier, die per Stück 21 Centimes bezahlen sollen, und Thee, der außer den starken Ein= gangszöllen nach dem Vorschlage der Kommission noch mit 1 Fr. pro Kilogramm bestcuert werden soll; ferner mehrere Arten von Fischen, welche die Kommission einer erhöhten Abgabe unterwerfen will, Die genannten Blätter sprechen die Hoffnung aus, daß der Minister des ‘Junern den Kommissions-Anträgen bezüglich der ge= dachten Artikel, die auch den unteren Volksklassen unentbehrlich reien, seine Genehmigung verweigern und sich nicht dadurch irre machcu lassen werde, daß die Kommission behauvte, nur durch diese Octroimaßregeln könne die städtische Behörde be- fähigt werden, eincn Fonds für öffentliche Bauten aufzubringen und den Armen Beschäftigung zu geben. Dieser Zwcck sei zwar [óblih, das gewählte Mittel aber tadelnswerth, und das Octroi- ck9\tcem schon jetzt lästig und drückend genug. Brauche man durch- qus mehr Geld, so möge man zur dirckten Besteuerung, nämlich ur Einkommensteuer schreiten.

Die zwei gegen die Duelle gerichteten Vorschläge, welche gestern der National-Versammlung vorgelegt wurden, rühren einerscits von Herrn Remilly, andererseits von den Herren Gavini und Failly her. Nach Remilly?s Vorschlag soll jeder Repräsentant , welcer während der Dauer seines Mandats zum Duelle herausfordert oder

Duell besteht, seiner Eigenschaft als Volksvertreter verlustig sein.

andere Vorschlag ist ganz allgemein gehalten und bestimmt,

Jeder, der sich duellirt oder den Duellanten als Zeuge bei- cht, mit Verlust der bürgerlichen Rechte für mindestens 1 Jahr

Jahren bestraft werden soll, vorbehoitlich der etwaigen schwereren Strafen, die er geseßlich verwirkt hat.

Straßburg, 26. Nov. (Köln, Z.) Die politische Aufre gung hat nun neuen Zündstof durch die bcvorstehenden Repräsen tanten-Wahlen erhalten. Die Partei-Umtriebe zeigen sich nament- lih auf dem Lande in einem noch nie vorgekommenen Maße und in einer gegenseit gen Erbitterung, welche an Die schlimmsten Zeiten der Revolution erinnert, Man arbeitet offen fur und gegén die Republik. Der Einfluß der Behörden is von feiner Bideutung, denn se befinden sich in einer Rathlesigkcit ohne gleichen. Die bonapartistishen Anhänger verbreiten niht nur Wahl Manifeste, soudern auch Bittschriften, um bei der Na:ional-Versammlung eine Gehalts- Erhöhung fur den Präsidenten zu bewirken. Wir glauben nicht, daß für Lbteres der jerige Augenblick gut gewählt sei. Gegen die verhaßte Gctränkst(uer sind ebenfalls Bittschriften in Umlauf gescßt, und mehrere derselben sind bereits, mit viilen Tau senden von Unterschriften versehen, nach Paris befördert worden. Die Auswanderung nimmt in den benachbartcn deutschen Staa- tcn schr überhand, Wir sehen jeden Tag schr vicl Emigranten durch unsere Stadt nah Havre zichen.

D wenigen deutschen Flüchtlinge, welche sich in der hiesigen a ie N sind neulich von der Behörde angewiesen wor Aitete i Ba Heimat zurückzukehren oder ich wen das war unter der vorigen He polizeiliche Aufsicht Ae L Paysirenge als das unter der Republik der & bei Weitem nicht so aue gedehnt, len Freiheit, so bebänvten der Fall ist, Das Maß der individucl- R ae in Qu n st lbst Gegner dis gesturzten Gouverne- ments, war in Ludwig Philipps Zeitin ein weit unbegränzteres, als gegenwärtig, E

__ Großbritanien und Jrland. London, 29. Nov. Graf Westmorland, der britische Gesandte am preußischen Hofe, ist über Paris wieder auf seinen Posten in Berlin abgereist,

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Der ministerielle Globe meldet, daß Herr Fox Maule einen j Sih im Kabinet erhalten hat. |

Briese aus Sydney in Australien vom 6. August melden, es | gebreche dort so an Arbeitern, daß die Regierung eine Anleihe von 50,000 Pfd. Sterl. machte, um die Einwanderung zu begünstigen. Der Mangel an Händen war so groß, daß eine Anzahl Cvinesen von Amoy eingeführt werden sollte und sogar der Wunsch fur Ein- führung von Deportirten ausgesproden wurde. Ein Schiff war von Kalifornien mit einer großen Menge von Goldstaub zurückge= kehrt. Seine Ladung hatte es mit Vortheil verkauft. Man rech- nete darauf, daß vor Ende dieses Jahrcs für 109,009 Pfd, Sterl. Goldstaub vou Kalifornien nach Sydney kommen wurde.

: Mit dem Kriegsshiff „Constance“‘, das von Rio - Janciro an- gelangt is, sind zwei Millionen Dollars, wovon ein guter Thcil in kalifornischem Golde besteht, hier cingeiroffen. Das Schiff hatte die Fahrt um das Cap Horn gemacht, während die zukünftigen Goldscndungen über die Landenge von Panama kommen werden. Die Auswanderung nach San Fran izko war von Südamerika aus lebhaft im Gange, obgleich viele Sudamerifaner nach ihrer Heimat mit bitteren Täuschungen zurückgekehrt warcn. Der Goldreichthum Kalifornicns is groß, aber das Gold kann nur mit harier Arbeit und Versaguzgen aller Art erlangt wcrden, der uu einer unverwustlichen Constitution nicht unterliegen. :

Chili geteiht, nah den von diesem Schiff mitgebrachten Nachrichten, unter einer weiscn und frietlihen Regi: rung, und die Stadt und dir Hafen Vaiparaiso verbessert sich täglich unter der geschickten und encrgischen Verwaltung dis Admiral Blanco. Die anderen Repu bl:fin waren ruhig, nur in Bolivien | nden ununterbrochen rcvolu tionaire Bewegungen statt. Jun Valparaiso kamin täglih Schiffe mit Auswandcrern sowobl aus Europa, als aus Amerika fur K lifornien an, weil der Weg um das Cap Horn weit mchr benut wurde, als der uber Panama. Die Nachrichten aus Rio-Janei reichen bis zum 13, Oftober. Die Angeli genheiten am La Plc waren noch in dem altcn Zustande, und man wartete a A kunft des nach Eagland zur Genehmigung gescndcten Vi

Einige Artikel dér Times uber die Kostsp:eligkcit hältnißmäßige Nublosigkeit der Cap-Kolonie hatten den tor zu der Aeußerung veranlaßt, es sci dies ein Vorzeichen von der Neigung des Ministeriums, die Kolonie aufzugeben, Jeut leugnet die Times aber sowohl die ministericlle Jnspiration, als ihre Abjicht, das Aufgeben Ter Cap- Kolonie anrathen zu wellen. Eine Re- gierungs-Gewalt, meint die Times, übe England überhaupt nicht uber das Cap aus; fein Einfluß reiche nicht Uber das Haus des Gouverneurs hinaus; davon fei also nichts aufzugeben, Man solle dem Cap das von Rechts wegen gcben, was es bereits that- sächlich besiße, das Recht der Selbstregicrung. Mit Ausnahme ciniger, allgemeine Rechtsangelegenheiten betrc fenden Punkte sollte man den Kolonisten die Verwaltung ihrer Angelegenheiten ganz allein überlassen. Vor Allem solle man sie ihre Streitercien mit | den Kaffern und den Griguas selbst ausfechten lassen und sie ge- | gen Bezahlung mit Truvpen und Vorräthen unterstüßen, wenn sie | dieselben brauchten. Das werde unzweifelhaft zu großer Erspar= niß an Vlut und Geld und zu freundschafilicherea Verhältnissen mit den benachbarten Stämmen führen. Die Auswanderung nach dem Cap, seine Production und scin Verbrauch englischer Fabrikate | werden ebenfalls sicherlich unter einer unabhängigen Verwaltung | zunehmen,

Der „Ripon“, der mit der ostindiscben und chinesiscen Post in Southampton angekommen is, hat 118 Passagiere mitgebracht, un ter denen sich der Dr. Gübßlaff, der beruhmte Missionair, befindet der eine genauere Kenniniß von dem häuzelihen und politis Charakter der Bewohner Chinas bcsißt, als irgend eim Europáer.

Die englische Brigg „St. John“, die von Galway in mit 120 Personen in der Nähe von Boston anlangte, ist gescheitert, und nur 21 derselben ist es gelungen, das erreihen, während die übrigen alle ein Opfer des wüthente! mentes wurden.

Nach der Times geben Lie ersten Wechselmakler nicht meh als 2 pCt. Zinscn fur das bei ihnen niedergelegte Geld, und cs

S PECLU

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ist wahrscheinlich, daß der Diskonto noch mehr fallcn wird, wcil das Gold von allen Seiten nah London strömt und nichts vermuthcn läßt, daß sich dies so bald verändern wird. Seit einigen Wochen haben vie vorzüglicsten Banquiers für Papiere erster Klasse uu [3 pCt. bewilligt.

Man geht damit um, eine Dampfschiffs - Verbindung zwischen

Havre und Southampton cinzuführen, die vom nächsten Frühjahr an ins Leben triten soll. Durch die Raschheit der Beförderung hofft man einen beteutenden Theil der Kontinental - Ausfuhren in Zukunft nach dieser Richtung hinzuziehen. Dcr Liverpool Albion befürchtet nicht, daß die Mosquitofrage zu Feindseligkeiten zwischen Nordamerika und England fuhren werde, Ungeachtet der kriegerischen Sprache der nordamerikanischen Journale wäre nicht daran zu zweifeln, daß das nordamerifanische Kabinet insbesondere den Fricden mit England aufrecht z1 halien suchen und daß das gute Einvernchmen nicht gestört werden würde,

Der britische Gesandte in Wicn, Lord Ponsonby, wird näch- stens auf Urlaub in London erwartet.

Gestern Abend fand unter Vorsiß des Herrn Samuel Mi ley in der London Tavern eine Versammlung der National-Gefell- | schaft zur Erwerbung freien Grundbesiges stait. Hauptredner | Richard Cobden. Der Verein bezweckt eine Verbesserung dei der arbeitenden Klassen; mehr aber noch wird ein anderes Ziel i den Vordergrund gerückt, nämlich parlamentarische Reform, buwirkt durch Vermehrung der Zahl der Wähler, wclche zum aroßen Theile von der Virtheil:1ng des Gruntbesiucs abhängt, und Uebertragung der parlamentarischen Gewalt von dcn höheren auf die mittleren und niederen Klassen. „Die Gescllschaft will“, so druckte sich der Präsidinktk aus „die mittleren und niediren Klassin in din S and sein, Eigenthum zu erwerbin, das als Mi!tel diencn soll zur Erlangung dir Stimmin in der Läitung threr Angelegenheiten, welche diese Klazyen in Betracht ihrer Zahl und Bedeutung beanspruchen durfen.“ Herr Cobden bezeichnete den Charakter der Gescllschaft in folgeuder Wrise: „Der Vercin beabjichtigt, Personen in den Stand zu seßen, durch kliine monatliche Beiträge cine Summe aufzuhäufen, welche genugt, ihnen auf dic beste und wohlfcilste Weise das S immrecht fur die Graf schaît zu verschaffen. Auf dicse Weise soll ihnen zu gleicher Zeit G.legenhcit gegeben werden, ihre Ersparnisse zu deponiren und cine Stimme zu erlangen, Der Zweck des Vrreins ist, größere Guter anzukaufen und dieselben unter die Mitglieder des Vercins, welche für die ihnen zufallend.n Gundsücke den Kaufvreis bezahlin wür- den, zu vertheilen,“ Der erste von Cobden vorgeschlagene und einstimmig angenommene Beschluß lautct: „Der Verein it der Ansicht, daß die Bestrebungen der G. s.llschaft, indem sie sih den mannigfaltigen Stellungen und Verhältuissen aller Volksklassen an- passen, gecignet sind, die parlamentarische Vertretung zu vcr bessern.“

In Betreff der zwischen England und den Vereir igten Staa- ten wegen Nicaragua's und der Mosquitoküste schwebenden Sircit- frage enthält die United Service Gazette Folgendes; „Wir

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des Oktobers gedaurt, is entl:ch s{chónes W tt r grfolgt. ziehung 1 für ein günstiges giltcn, da die ELirickte aus allin Theil.n des Landes von einer reiclic(n Aerndte sprcchin.

die Erweiterung Tes britischen G. biets, rung der M if

ersten Fricden mit wirder gefallen, u1

Man glaubt nit, doß fur- die nächste Zeit das Pendschab die Oc- cupatiovns=- unld gerustet sein muß, um cine Wüicderfchr tes Aufstandes unmöglich zu machen und gigen Asghanistan hin geshuyzt zu fein. E

ländischcn Ostindiens das Ente dc

hcrstclung des Verfihis mit Bali verkündet wird. halten sie den mit den balinesischen Fürsten abgeschlossenen Vetrag, durch welchen diesclben die Souveratmetät der Niederlande an. rken- nen. Die Fursten werden nun die niederländische Flagge über der ihrigen fuhren und versprechen, mit Ausnahme von Holländern, kei- nen anderen Europäer auf ihrem Gibict sich ansie? eln zu lassin.

haben aus guter Quelle gebért, taß Lord P:lmerston en‘\4lessen ist, keine nordamerifani’che Einmischuag in die Angilegenhiiten Nis caragua’s zu gestatten und jed.nfalls die britischen Int:rcssen, sto- wohl auf der wcstindischen, u ie auf ter östlichen S- ite N:caragua's zu wahren. Seine Hirrlichfcit hat, nie wir virn: hmeu, in Ticser Sache aufs \{liunigste gehantilk. Um Dep: schen an den Obers Befehlshaber im Stillen Mecre gaclangen :u lasscn, ist das w. stin- dische Paketshif am vorigen Sonnab:nd cinige Stunden in Southampton aufgchal‘en wortcn. Contre - Atmir.l Hornby foll den Befehl crhalten haben, mit scimm Eesckwarer in der Nähe von Vanama zu [kreuzen und eine S:cllunz cinzunchm n , wilche a crlaube, mit dim kritischen Geschäftsträger in N.caragua zu verkehrin, “

Belgien Brüssel, 30. Nov. Der Moniteur milèet: „Graf Rudelph von Appo1.y, Ligatione-Secritair, ist in dicsen Tagen hier angckommcn, wo (r cirstwilin die Gesd äte dcs be- vollmächtig!en Mznisters O. stcrrcihs wähnund d:r Krankheit des Grafen von Woyna verschcn wirt. Graf Appony war fruher bei der Gesandisc-aët in Paris angistellt und cxscpt den Grafen von Thun, ter von Br sl ¿zur G. sandtschaft in Turin abg. ht.“

Die Repräscntantcn-Kanmer ist j t mit einem n: uen G. seß- Entwurf uber Falis m:n!s, Baukcrotte und Zahlungs-Aufschub be- chäftigt. Jnicressant war nuc die Debatte uver die Fragr, ob die Bestimmung des Artikels, welcher bestiumt, daß die an den Falli- {icn gerihtiten Bricfe din Kuratoren zur Oeffnung zu ube: wi isen sind, verfassungsgimáäß ist ober niht. Artifil 22 der Virfafung erklärt väml ch das Briefgehcimniß für unverlebliÞ, und cs fragt sich, ob in Privat - Jntirissen der Gläubiger cine Virleßang cincs Verfassungs - Punftcs zugelassen werden könne, wäbrend selt}| im Staats - Jatcrisse die Verlet ung des Bricfgcheimnisses sircng ver- pónt ist, Herr Coomans machte besondcrs Ticscn Punkt g«ltend, welcher darauf an die Kemmisjion zuruckvcrwicsen wurde.

Spauien. Madrid, 23. Nov. (Fr. Bl.) Die Königin ird einm Kapitl des Königlichen Ordcns Karl's Ul. in der Königlichen Kapille beiwohn«n.

Herr Mcn, Mitglicd ter Opposition, macht dcm Finanz«Mi- nister in der Budget-Kon mission vicl zu (choffcn. Hirr Mon wird seine Ansichticn in dir Kanmirsitung eutwickecln. Drr Tarif soll in restriftivem Sinne modifizirt werden. Der Clamor publico spricht sogar von cinem Plane, Prohibitivzi lle cinzufuhr(n.

Die italicnishe Expeditions-Armee wird in Matrid die Gar- nison bezichen. Während das Pais von einer Reorganisation der Konsulate \spriht, wird von anderen Suüitcn ver, chu1t, daß man im Ministes rium des Auswärtigen nis von cinem selchen Plane wisse.

Der Finanz-Minister hat den Bit! stellern, welche ihn ersu&ten, eine gewisse Summe im Budget zur Zahlung dcr Zinsen der 4- und Z5proz Rcnie auezus(ßcn, geantwortet, Tie Staatskassen seien zwar nicht zum Besten bcstillt, man würde j¿doch das Möglichste thun. Die Gaceta macht einen Königlichen Befchl für die Pro- fessoren an Mädcbenschulen bckannt, nah welccm diese verkurden \cin sollen, jeden Monat einen Ar1ifil, der zur Belehrung des Pu- blifums dient, in das offizielle Bulletin cinruckcn zu lassen.

Bo A208,

Portuga!' ciniger Zeit shr i: Nach Macao sind drei jeßt an der brasilianischen Kuste statios Kricgsschife beordert wordinz auch soll ‘ie Garnijon turch Bataillon von Goa verstärkt wrden. |

Die Königin if seit

ZZ\tindien Bombay, 14. Okt, Der General-Gouve-r neur, welcher {hon scit cinigcr Zeit leidend is, wird, wie man glaubt, da die Verglust niut die wohlhä ige Wirkung auf ihn auzgeubt hat, die ei sih von dersilben v.rsprocben batie, mit Bez ginn des nächsten Jahres Bombay besuchen, vielleicht auch zur Wirs derherstillung sciner Gesundheit cine Särcise machen. Sollte ein Nücktritt von seinem Posten nö!big wcrden, so wurde düs allg: mein bedauert werden, da man bci dim jeigin F icdcnozustande si der Hoffnung hingeben zu durfen glaubt, Lerd Talrusie wirde cnds lih Gelegenheit haben, kräf ig Hand an tie Einfubrurg jeucr Vers besserungen in der inneren Verwaltung anzulegen, welche der Kricg bisher verzögert hat.

Jn Bemboey herrsckt die Cholcra noch, is jedech im Abnchmen begriffen, Jn Bangkok, der Haup.stadt Siams, hat tie Cholera außrrordentlich gewuthe! ; von ciner Vevölke1u g von (twa 91,000 Seelen starben eine Zeitlang tägli 2—3000; die Toîiten konnen nicht mehr, na der Landi sfît'e, verl rannt, sondern mußtin in den Gluß gcworfen werden ; 20— 30,000 Einwohner follen rin Opfer der Suche gcworden sein

Auf die ungehturcn Regengüsse, welche kis in die zweite Hälf:e Ju Bes

auf dcn CErirag dcs Botin kann ditscs Jahr übcrhauvt

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sind durch die wicderheltcn Kriege

Die Finanzin Ostindiens ud

im Pendschab und in andercn Geg:ndey sehr z:rrü tet uortenz; in den legten sieben Jahren wurden durc {ui tlich 4 Millionen Pfd.

St, mehr aucgegibin, als in den veryirgchenden zihn, \o daß die «bcn fiine Konsolidie st, einige 30 Millionen Pfd. St. gcekestet habcn i"discen Ri vcnucn bel efen \ch in decn lepten J:hren 17 bis 18 Millionen ; Lord Hardinge brate sie nah dem den Seikfbs auf 185 Millionen; scitdem sind sie und Ostindicn hat über seine Mittel ausgegeben.

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Verwaltungskosten decken werde, da man bcdiutcnd

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Der General-Geuverncur des nicder- jat ein Proclamation erlasscn, durch welche s Kri gis mit den Fursten von Bali und die Wieder- Zugleich ent-

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Eine furclterliche Ex. cu!ion fuhrte vor ciniger Zeit dir Geu-

verneur von Latuan, Brooke, dir zugleih Radscha von Sarawak auf Bormo is, gegen die Safkarrans, ‘ein Piratcnvolk von Borneo, ausz und vernichtcte sie dur d ei cnglishe Dampfschiffe, die ín kurzer Zeit an 100 Prahus mit 500 Mann in dcn Grund schossen.

man {loß ihre Flotte in der Mundung eines Flusss cin

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