gegen 2s laus mgt s E Ä daß unter seinem inisterium feine erseßun-

E E E politishen Gründen vorgekommen seien, wie dies auch Lerchenfeld von dem seinigen behaup- tet habe. Prinz verwahrt sich vor dem Vorwurf, als sei sein Referat eine Anklage. Es wird nunmehr zur Ab- stimntung über Art. 4 übergegangen. Die Modification Reinhard's wird verworfen Und der Regierungsentwurs angenommen. Die zweite Modification hatte Reinhard zurückgezogen, um sie zu Art. zu stellen. Zu Art, 5 bringen Arnheim und Lerchenfeld Modifica- tionen ein; die weitere Berathung wird jedoch auf Nachmittags 5 Uhr vertagt. E

Jn ihrer Abendsißzung vom 1. Dezember hat die Kammer der Abgeordneten die noch übrigen Artikel des Amnestiege|eßes durh- berathen und angenommen, Art. 5 erhielt folgende Fassung: In der durch Art. 4 ertheilten Amnestie sind nicht begriffen: 1) Die Anstifter und Vorstände einer als Staatsverrath ersten und zweiten Grades (Art. 300 und 302 Th. I. des St. G. B. vom Jahre 1813) strafbaren Verschwörung oder Verbindung. 2) Diejenigen, welche mündlich in einer öffentlich versammelten Volksmenge oder durch Verbreitung \chriftliher, gedruckter oder untgedruckter Aufsäße un- mittelbar (direft) zum Umsturze der Staatsverfassung mittels Waf- fengewalt aufgefordert haben. (Diese Ziffer 2 ist eine Modification von Lercheufeld; der Ausshußantrag ging auf gänzlichen Wegfall dieser Ziffer, so daß die Lerhenfeldshe Modification als Verschär- fung ersheint). 3) Die im Art. 2 Ziffer 2 genannten Personen. Die übrigen Artikel wurden, da der Ausschuß keine Modificationen zu denselben beantragt hatte, im Regierungsénlwurf augenommen: Art. 6. Die Vorschriften des Art. 3 Ziffér 1 und 3 (Amnestie für Ableistung des Eides auf die Reichsverfassung und für Theilnahme am stuttgarter Parlement) kommen auch in den Landestheilen diesseits des Rheins in Anwendung. Ill. Allgemeine Bestimmungen: Art, 7. Wegen derjenigen Verbrechen und Vergehen, in Ansehung welher nah den Bestimmungen der Art. 1 und 4 die anhängigen Un- tersuhungen niedergeshlagen werden, darf unter denselben Voraus-=- sebungen eine strafrehtlihe Verfolgung nicht eröffnet werden. Art, 8. Die Kosten der niedergeschlagenen tinttrfhmgiden sind von der Staats- Kasse zu tragen. Art. 9. Gegenwärtiges Gese tritt mit dem Tage seiner Einrückung in das Geseßblatt und in das Amtsblatt der Pfalz in Wirksamkeit. Das auf diese Weise modifizirte Geseb wurde zuleßt bei der Abstimmung über das Ganze einstimmig an- genommen. Angenommen wurde ferner folgender Zusaß des Aus- \husses: „Die Königliche Staatsregierung wird ermächtigt, in Fáäl- len, wo Personen oder Kategorieen, die dur vorstehendes Geseb von der Amnestie ausgeschlossen sind, aus besonderen Gründen der- selben würdig erscheinen, die Niederschlagung der Untersuchung ohne Zustimmung der Kammern zu verordnen“; dann ein Wunsch von Jäger: Die Regierung wolle gegen diejenigen Studenten, welche am pfälzishen Aufstande sich betheiligten und durch gegenwärtiges Geseß amnestirt werden, volle Vergessenheit üben und jede diszipli- naire Einschreitnng gegen sie fallen lassen.

Justiz - Minister spricht

Sachsen. Dresden, 3. Dez. (Leipz. Ztg.) Jn der heuti- gen Sibung der zweiten Kammer wurden eine Mittheilung des Gesammt- Ministeriums über das Ergebniß der Wahlen und eine dergleichen über die Verhängung des Kriegsstandes in der Residenzstadt Dresden und dem Amtsbezirke Werdau der Kammer vorgetragen; aus der leßte- ren ging hervor, daß die Regierung die Aufhebung des Ausnahme- zustandes zur Zeit niht für thunlich hält, weil die Verhältnisse, die dessen Anordnung auf Grund der Verordnung vom 7. Mai d. J. nöthig gemacht, sich gegenwärtig noch nicht der Art geändert hât- ten, um die Aufhebung zu rechtfertigen.

Bevor zur Tagesordnung übergegangen wurde, kündigte der Abgeordnete Hering für eine der nächsten Sißungen eine Jnter pellation des Ministeriums des Auswärtigen an, und zwar dar- über, ob dasselbe für Auslieferung der im Großherzogthum Baden angeblih wegen politischer Vergehen gefangen gehaltenen sächsischen Staatsangehörigen sich verwendet, ob und welche Erfolge ditse Verwendung gehabt, und ob es, wenn diese Verwendung bis jeßt unterblieben, gesonnen sei, sie baldigst und kräftigst eintreten zu lassen?

Der erste Gegenstand der Tagesordnung war die für Dring-= lichkeit erklärte Berathung eines Berichts des ersten Ausschusses über das Dekret, einen Aufschub des Ablaufs der in dem Gesetze vom 23. Juli 1846 bestimmten Verjährungsfrist betreffend. Der von der Regierung vorgelegte Geseß- Entwurf bestimmt, daß für alle in dem Geseße wegen Einführung einer kurzen Verjährungs- frist für gewisse Forderungen vom 23. Juli 1846 genannten An-= sprüche, deren Verjährung nah §. 2 und §. 3 dieses Geseßes mit dem Schlusse des Jahres 1846 begonnen hat und daher mit dem Schlusse des gegenwärtigen Jahres ablaufen würde, die in dem mehrgedahten Gesehe eingeführte dreijährige Verjährungsfrist um ein Jahr verlängert werde, dergestalt, daß sie nicht mit dem Schlusse des Jahres 1849, sondern mit dem Schlusse des Jahres 1850 abläuft, wogegen die übrigen Vorschriften des Ge- seßes vom 23. Juli 1846, namentlich die Bestimmung im ersten Abschnitte des §. 2, ingleichen die Bestimmung im zweiten Ab- \hnitte des §, 3 in Kraft bleiben sollen.

Aus den dem Geseß=-Entwurfe beigegebenen Motiven geht her- vor, daß der Grund dieser nur temporären Verlängerung der geseßlich bestimmten Verjährungsfrist außer dem Geseße selbst, in den Zeitverhältnissen zu suchen i. Was zuvörderst die Frage anlangt, ob nicht den wohlerworbenen Rechten der bethei- ligten Schuldner durch eine solhe Verlängerung Eintrag gesche- hen dürfte, so ist in dem Geseßentwurfe von der Rechtsansicht aus-

egangen, daß nur erst die vollendete Verjährung Rechte gewähre, tineswegs abèr aus deren Anfang ein Befugniß, die angefangene Verjährung nah dem bestehenden Rechte zu vollenden, abgeleitet wer- den fönne. Die politischen Gründe anlangend, welche für die im Ge- sepèntwurfe ausgesprochene Verlängerung der Verjährungsfrist aufge- stellt worden sind} so hat man uicht nur auf die in den Jahren 1846 und 1847 stattgefundene Theuerung und die im Jahre 1848 in Folge politischer Bewegung eingetretene Nahrungslosigkeit im Allgemeinen hingewiesen, sondern vorzüglich au die Gefährdung der Gläubiger, die Bedrängniß der Schuldner und die Ueberhäufung der Gerichte in Erwähnung gebracht, wenn das in der Mitte des Jahres 1846 ohne die Boraus\iht und Vermuthung der bevorstehenden Ereignisse er- lassene Geseß zur strengsten Geltung gebraht werden müßte, unv hat diese Umstände, welche auch in verschiedenen bei der Staats- L oltera s so wie bei der Volksvertretung eingebrachten Petitionen hervorgehoben worden sind, im allgemeinen Interesse für wichtiger angesehen, als daß man nicht die Regel, daß einem einmal etlasit- nen und zeitig publizirten Gesetze RéPanrita getragen werden müsse in diesem Falle eben so in Hintergrund stellen sollte, als es früher schon öfters aus Billigkeitsrücksichten geschehen ist.

Der mit der Begutachtung beaustragte erste Ausschuß ( Refe- rent Dr. Held) erklärt sch mit dem Inhalte des zu berathenden Geseßentwurfs, einige redactionelle Abänderungen ausgenommen, völlig einverstanden, und beantragt, die Kammer wolle demselben

ihre Genehmigung ertheilen,

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| Durch diesem Antrag erklärt dex Aus\{uß zugleichß die über diesen Gegenstand bei der Kammer eingegangenen Petitionen für erledigt. Ferner haben sich die Mitglieder des Ausschusses, aus Rücksichten der Zweckmäßigkeit und damit die Gefahren , welche aus der abgekürzten Verjähxuug für die Gläubiger entstehen, zur allgemeineren Kenntniß gelangen, als durch die gewöhnliche Art der Publication bewirkt wird, in Uebereinstimmung ntit den Regierungs=- fommissarien zu dem gêmeins{haftlichen Antrage vereinigt: die Staats= regierung zu ersuchen, daß dieselbe im Laufe des Jahres 1850 so- wohl das Geseß vom 23. Juli 1846, als das neuerlich zu erlassende Gesey dunch wiederholte Veröffentlihung auf geeignete Weise zur allgemeineren Kenntniß des Volkes bringen möge.

Nach einer kurzen Debatte, an der sih außer dem Referenten nur Vice - Präsident Haberkorn und Staatsminister Dr. Zschinsky betheiligten, und die sich in dem gegenseitigen Wunsche konzen- trirte, daß Geseßvorlagen in Rücksiht auf das nichtjuristische Publikum, stets möglihst deutlich und faßlich abgefaßt sein möchten, wurde der Geseßentwurf in der von dem Ausschusse vorgeschlagenen Fassung durch Namensaufruf von der Kammer einstimmig angenommen. Dasselbe war mit dem zweiten Antrage der Fall, der auf Antrag des Abgeordneten Hähnel dahin er- weitert wurde, daß der Bekanntmachung des neuen Gesebes das ältere Geseß vom 23. Juli 1846 beigedrr Ft werde, womit Staats- Minister Dr. Zshinsky Namens der Regierung sich einverstanden erklärte.

Hierauf schritt die Kammer zu dem zweiten Punkte der Ta- gesordnung, den Antrag des Abgeordneten Oberlieutenant Müller, die Aufhebung des Kriegsstandes in der Residenzstadt Dresden und im Amtsbezirke Werdau betreffend.

Der erste Sprecher war der Abgeordnete Wag ner aus Dres- den, Nachdem derselbe zuvörderst darauf hingewiesen hatte, daß die Gründe der Regierung in der heute vernommenen Mittheilung des Gesammt-Ministeriums nicht hinreichend dargelegt scien, um dieselben bei seiner Abstimmung als maßgebend betrachten zu fönnen, erklärte cr, daß er für ten Antrag des Abgeordneten Mül- ler stimmen werde, jedoch nicht gerade allenthalben aus den von dem Antragsteller angeführten Gründen, von denen er viele nicht als ganz stichhaltig bezeichnen müsse. Seine Ansicht gehe dahin, daß die Regierung zu Ausnahmsmaßregeln vollkommen berechtigt sei, wenn wie im Mai d, J. die Achtung vor dem Geseße ver- \{chwunden, die Kraft der Obrigkeit gebrochen, die Sicherheit der Personen gefährdet werde; daß aber auch dieser Ausnahmezustand niht mehr gerechtfertigt erscheine, sobald die Ursachen, die denselben nöthig gemacht, niht mehr vorhanden seicn. Leßteres sei jet der Fall, denn im Volke lebe wieder der Sinn für Geseß und Ordnung und die Regierung stehe wieder gekräftigt da. Die Fortdauer des Belagerungszustandes müsse er ferner sür bedenklich halten, weil dadurch ein Mißtrauen ausreht erhalten werde zwishen Regierung und Volk, das der Begründung entbehre und weil dadur leicht der Sinn für geseßliche Freiheit geschwächt werden könne.

Der Antragsteller, Abgeordneter Müller, führte hierauf einige Gründe näher aus, die er bei der mündlichen Motivirung seines Antrages aufgestellt hatte, und bemerkte, wie er diesen Autrag, der lediglih die prakftishe Seite der Sache ins Auge fassen folle,

nur aus dem Grunde eingebraht habe, weil er sich als ein Abgeordneter , den zwei im Kriegsstande befindliche Bezirke ge wählt, hierzu besonders für verpflichtet erahte. Die Hauptsache sei für ihn, die auf seinen Wählern ruhende drückende Ein quartierungslast zu vermindern, und er glaube, daß die Re gierung, wenn sie von den Vertretern des Volkes die Zusicherung erhalte, daß keine Spur von Aufregung im Lande mehr vor hauden sei, sich entschliefien werde, dem von ihm gestellten An- trage zu entsprechen ; sie werde hierdurch nit nur dem Lande Ko- sten ersparen, sondern demselben auch kurch alsdann in Aussicht ge- stellte Brurlaubung eines Theils des Militairs neue produfktive Kräfte zuführen. Wenn die Regierung das Fortbestehen des Kriegs- standes dadurch zu rechtfertigen suche, daß sie die Aufhebung dessel- ben, wie in der Mittheilung des Gesammt=-Ministeriums geschehen, als „untl.unlich““ bezeichne, so müsse er cs bedauern, daß dieselbe für diese Bezeichnung der Kammer die Gründe schuldig geblieben sci.

Ter Abgeordnete Wigand verwendete sih ebenfalls für die Annahme des Müllerschen Antrags und versicherte. aus persönlicher Anschauung, daß im 38. Bezirke, den er vertrete, die vollkom- menste Ruhe, der tiefste Frieden herrshe und nicht ein Grund mehr vorhanden sci, einen Ausnahmezustand fortbestehen zu lassen, der, anstatt zum Frieden zu führen, einen Stachel zurüdcklasse in der Brust des Bürgers, das Ansehen und die Kraft der Regie- rung s{wäche, und um dessen Aufhebung er im Interesse der ar=- beitsamen Bevölkerung jenes Bezirks die Staats-Regierung auf das dringendste ersuhen müsse.

Hier machte der Präsident aufmerksam, daß ihm jebt, nachdem drei Redner hinter einander gleihmäßig für den Antrag gesprochen und kein Sprecher dagegen sich angemeldet habe, die Landtags-Ordnung die Pflicht auferlege, über den Schluß der De batte abstimmen zu lassen, weshalb er die Kammer fragen werde, ob sie die Debatte fortscebeu wolle. Bevor diese Frage formulirt war, erhob sich der Staats-Minister vou Friesen, um das Ver- fahren der Regierung mit einigen Worten zu bileuhten. Wenn in der Miitheilung des Gesammt-Minis:eriums keine Gründe angegeben seien, weshalb die Aufhebung des Kriegszustandes als unthunlich êrachtet werde, \o sei dies in der festen Ueberzeugung geschehen, daß diese Mittheilung einem Ausschusse zur Berichterstatlung werde überwiesen werden, und si{ch daun der Regierung Gelegen- heit darbiete, diese Gründe demselben darzulegen, Wenn die heu- tige Berathung in der Kammer nur vom praktischen Gesichtspunkte aus geführt werden solle, so müsse er bemerken, daß die Gründe der Regierung anderer Art seien, da sie die Nothwendigkeit des Fortbestehens des Ausnahmezustandes lediglich in politishen Grün= den finde, Daß übrigens der Kriegsstand für Handel und Gewerbe Nachtheil gebracht, köune er uicht zugeben; das Aufblühen dieser Zweige hänge eben nicht von lokalen Zuständen ab, sondern beruhe auf der Gestaltung der Verhältnisse Europas. Was die klei- neren Gewerbe anlange, - so sei hier allerdings in Dresden eine Abnahme nicht zu verkennen; allein niht durch deu Kriegsstand sei diese herbeigeführt, sondern weil durch die Ereignisse der leßten Jahre der Fremdenzug nah Dresden bedeu- tend nachgelassen. Daß es dringend nothwendig gewesen, in Dres- den nah den Vorgängen im Mai seitens der Regierung zu außerordentlichen Maßregeln zu schreiten, darüber werde wohl in der Kammer kein Zweifel herrschen, und es könne sich also nur darum handeln, ob jeßt {hon die Verhältnisse sich der Art ge- ändert, dáß die Aufhebung gerechtfertigt erscheine, und dieser Zeit- punkt, dtaoon halte sih die Regierung überzeugt, sei gegenwärtig noch niht gekommen. Das Wesen des Belagerungs-Zustandes in Sachsen bestehe eigentli) nur in einer temporären Aufhebung des

Vereinsrechts; in dieser Beziehung werde in allernächster Zeit ein Gesepentwurf über die Beschränkung des Mißbrauchs des Vereins-

rets an die Kammer gelangen, damit die Regierung in den Stand | gesept werde, die Ausnahme-Maßregeln étitbebiin zu können. Auch die Regierung finde keinen Gefallen an diesem Ausnahmezustande,

| sie halte es aber für Pflicht, denselben niht eher aufzuheben, bis

sie die feste Ueberzeugung erlangt, daß niht nur ein ähnlicher Zu- stand, wie der, welcher den Kriegsstand herbeigeführt, nit sofort nach der Aufhebung wieder eintreten könne, sondern daß der Re= E dann auch die Mittel gegeben seien, diesem Zustande mit der erforderlichen Kraft entgegen zu treten.

Der Präsident brahte nunmehr die Fräge zur Abstin=

mung, ob die Kammer die Debatte über diesen Gegenstand noth

fortseßen wollèz sie wurde einstimmig bejaht, Der Abgeordnete Schwedler, welher nun das Wort erhielt, \prach für den An- trag hauptsächlich in Bezug auf Krimmißschau und- Werdau, und hob hervor, daß in Krimmibßschau Mangel an Arbeitskräften ein= getreten sei, weil die Arbeiter nicht in eine Stadt gehen wollten, wo sie dem Kriegsstand unterworfen, und es hierdurch unmöglich werde, die dort eingegangenen zahlreichen Aufträge auf Fabrik- erzeugnisse auszuführen. Nicht blos um Suspension des Vereins- rechtes handele es sich in diesem Bezirke, es scien auch andere Ge- seße aufgehoben worden.

Staatsminister Dr. Zschinsfky äußerte, daß der Antragsteller noch den Beweis zu führen habe hinsichtlich der in seinem An- trage gegen das Fortbestehen des Belagerungszustandes geltend gemachten Behauptungen. Die Gemüther seien auch jeßt noch erregt, und zwar turh Fragen wichtigster Art, die nächstens zur Entscheidung kommen würden; die Bewegungspartei sei immer noch thätig, nur niht mehr so offen, als früher. Der Belage- rungszustand sei niht allein zum Schuße der Wohlgesinnten an- geordnet worden, sondern zum Schuße des Staats im Allgemei- nen, und ihn eher aufzuheben, als bis der Regierung die nöthi- gen Mittel gegeben, Ordnung und Sicherheit und das Ansehen

recht zu erhalten, könne nicht gerechtfertigt er-

der Behörden auf scheinen.

: Der Abg. Wagner aus Dresden gab zu, daß in Dresden der Belagerungszustand faktisch nur in der Suspension des Ber= einsrechts bestehe, und wies darauf hin, daß die Theilnahme für das Vereinswesen bereits sehr erkaltet (ci, mithin Mißbräuche des- selben, wie sie vorkamen und bei der Neuheit der Sache leiht er flärlich seien, si s{chwerlich wiederholen würden. Damit, daß die Kammer den Beweis dafür liefern solle, daß das Fortbestehen des Ausnahmezustandes nicht mehr nöthig sei, könnte er si{ nicht ein- verstanden erklären; die Beweisführung liege der Regierung ob, sie habe gehandelt und habe bie Gründe sür dieses Handeln anzu- geben. , h Der Abgeordnete Biedermann erklärte sich in demselben Sinne, und motivirte seine Abstimmung für den Müllerschen An- trag besonders vom politischen Gesichtspunkte aus. Im Inltere}se der Regierung, so wie der konservativen Partei, liege es, daß die» ser Ausnahmezustand baldigst aufgehoben werde. Sr wünsche eine starke Regierung, dies sci jedoch keine solche, die ohne Noth zu den äußersten Maßregeln greife. Durch solche Maßregeln, die eine Sicherung mit ungewöhnlichen Mitteln bezwedcke, würden ge= rade diejenigen Staatsbürger, denen am meisten an der Ruhe ge- legen, eingeshläfert und von der regen Theilnahme am Staatsleben abgehalten, und dadurch könnten leicht die ganatiter der Ruhe zur Herrschaft gelangen. Vice-Präsident Haberkorn billigte das Ver- halten der Regierung in den Maitagen, sprach sich aber ebenfalls für den Múllerschen Antrag aus. Wenn politische Gründe bei der Regierung maßgebend seien, so gebe dieselbe eben zu, daß der Grund des Ausnahmezustandes nicht in lokalen, sondern in allge meinen Verhältnissen liege, mithin würde dieselbe nicht blos auf Dresden, sondern eben so gut auf das ganze Land auszudehnen scin. Auch er sei der Ansicht, daß, wie auh der Abgeordnete Biedermann bereits gesagt, der Kampf um die nächsten wichtigen politischen Fragen ein rein parlamentarischer sein werde, und halte daher die Aufhe bung des Kriegsstandes im Interesse der Regierung und des Landes, Der Abgeordnete K o ch äußerte, daß die Regierung im Mai vollkom=- men recht gchandeltz wer dies nicht anerkennen wolle, sei undankbar, Sie habe das Land gerettet. Allein wer Einem bei den Haaren vom Ertrinken rette, erhalte dadurch kein Recht, denselben nah der Rettung noch fortwährend bei den Haaren zu halten. Maß- regeln, die ni{cht mehr nöthig seien, möge man sich doch hüten, zur Geltung zu bringen. Eine solche Maßregel sei auch die drei Wochen nah dem Maiaufstande durch den Oberbefehlshaber der Truppen angeordnete strenge Kontrolle der Fremden bei den Eisen- bahnen gewesen. Staats-Minister von Friesen bemerkte, daß die leßtgedachte Maßregel, so bald sich die Regierung überzeugt habe, daß sie niht mehr nöthig sei, von der Regierung sofort ausgeho- ben worden sei; dasselbe werde auch hinsihtlich des Ausnahmezu- standes der Fall sein, wenn die Regierung hier die gleiche Ueber- zeugung gewonnen, namentlih, wenn erst das gedachte Geseß we- gen Beschränkung des Mißbrauchs des Vereinsrechts Kraft erhal- ten haben werde.

Der Kriegs-Minister Rabenhorst stellte in Abrede, daß eine Zusicherung gegeben sei, als sollten nah Aufhebung des Belage- rungszustandes Beurlaubungen in der Armee eintreten, und meinte, daß die Präsenzhaltung der Truppen durch geseßliche Bestimmun- gen geregelt sei, worauf der Abgeordnete Müller entgegnete, daß leßteres wohl nur Bestimmungen sein könnten, deren Abänderung in der Hand des Kriegs-Ministers liege. /

Der Abgeordnete Harkort erklärte sih gegen den Müllerschen Antrag , um auch nicht indirekt einen Tadel gegen die Regierung auszusprechen. Er glaube, man sei noch nicht über alle Gefahr hinaus. Auch vor den Maiereignissen sei in der Kammer voi einer Seite her behauptet worden, es existire keine Aufregung, und doch habe sie sich kurz darauf in blutiger Empörung fund gegeben. Auf der Oberfläche sei gegenwärtig keine besondere Aufregung bemerkbar, er müsse jedoch hier an das Sprüchwort erinnern: Stille Wasser sind lief.

Handel und Gewerbe hatten allerdings einen Aufschwung genommen, und dem Militair ge= bühre ein guter Theil des Dankes dafür, weil es dur todes- muthige Hingebung, troß versuchter Verführung, der Schlange der Empörung den Kopf zertreten habe. | — —

Der Abgeordnete Schwarz dankle der Regierung für ihr kräftiges Auftreten in den Maitagen, sprach sich aber ebenfalls für den Mul- lershen Antrag aus, hauptsächlich weil dur den Ausuahmezustand die Gerichtsbehörden den Militairbehörden untergeordnet werden und die Gefahr entstehen könne, durch lebtere Strafen, sogar Todesstrafe angedroht und verhängt zu sehen, Staals Minister Der. Z \chins ky bemcrkt hierzu , daß in Sachsen auch während des Ausgnahmezustandes die gewöhnlichen Behörden in ihrer Thä-

it geblieben seien, 4 Ae eden t die Abgeordneten Hering und Nake sur den Antrag si erklärt und leßterer seine Ansichten über die Maiereig= uisse kurz dargelegt und dabei leßterer den Charafktcr einer vorbe- reiteten Revoltirung abgesprochen hatte, nahm der Staats-Minister von Beust das Wort und wies in einer Vergleichung auf die Zustände hin, die einerseits in Berlin, andererseits in Dresden

den Belagerungs-Zustand herbeigeführt, wobei derselbe auf den

Abstand aufmerksam machte, der sich in dieser Beziehung zu Gunsten der \ächsishen Regierung herausstelle, und doch habe nah mehr als halbjähriger Dauer der größere Theil der Einwohnerschaft

Berlins den Belágerungs - Zustand als eine Wohlthat anerkannt, In Sachsen seien die Zustände so außerordentliher Natur gewesen, daß die Regierung in ihren Maßregeln hätte viel weiter gehen können, und es sei ihr viélfah angesönnen worden, dies zu thun. Sie habe jedoch dadurch sich nit beirren lassen, vielmehr da, wo sie den Aus- nahmezustand anordnen mußte, denselben mit Milde geübt, die Preßfreiheit nicht beschränkt, den Verkehr nit gehemmt. Des- halb habe sie geglaubt, die Erwartung hegen zu dürfen, die Kam- mer werde bis zu Erlassung des Geseßes über kas Vereinsreht von éinem Antrage, wie er heut hier diskutirt worden, absehen. Der Abgeordnete Biedermann verwahrt sich dagegen, als babe er in seiner Rede die von der Regierung im Mai ergriffcnen Maß- regeln getadelt, erklärt vielmehr, daß er vollkommen damit einver- standen sei, bemerkt jedoch hinsihtlich der Zustände in Berlin und Dresden bei Verhängung des Belagerungszustandes, daß er keinen großen Unterschied findet und erinnert hier besonders an den Sturm des berliner Zeughauses, der Zeugniß liefere, daß dort ebenfalls die Kraft der Regierung gebrochen gewesen sei. Nachdem hierauf der Abgèsrdnete Müller nochmals zum Schluß gesprochen, wurde ab- gestimmt, und das Resultat war, daß der Antrag: im Vereine mit der ersten Kammer die Staats-Regierung um sofortige Aufhebung des Kriegszustandes in Dresden, Crimmißshau und Werdau zu ersuchen, bei Namensaufruf mit 48 gegen 7 Stimmen von der Kammer angenommen wurde. Hiermit wurte die Sibung ge \{los}sen. E __ Dresden, 4, Dez. Nachdem in der heutigen Sibung der ersten Kammer das Protokoll verli sen und genehmigt worden, er klärte Präsident Georgi, daß die Kammer die Freude habe, heute Se. Königl. Hoheit den Prinzen Johann in ihrer Mitte zu sehen, indem derselbe von dem ihm na der Verfassung zustehenden Rechte, in die Kammer einzutreten, Gebrauh gemacht habe. Prinz Johann leistete hierauf den vorgeshriebenen Handschlag. S Der Abgeordnete Dr. Joseph hatte zwei Junterpellationen eingebraht , in deren ersterer er anfragt, welche Hindernisse dem Eintritte der in mehreren Wahl - Abtheilungen Gewählten entgegenstäuden , und in der| zweiten, aus welchen Gründen der im 21sten, 25sstten und 26sten Wahlbezirke gewählte Abgeordnete Lindner noch nicht einberufen sei. Der Interpellant bemerkte hierbei, daß der Abgeordnete Lindner längst hätte einberufen werden jollen, da es immer Gebrauch gewesen sei, kleinere Fehler bei der Wahl zu übersehen, wenn der betreffende Gewählte eine so bedeu- tend größere Stimmenzahl erhalten habe, daß bei einer Nachwahl ein anderes Resultat nicht zu erwarten stehe ; dies sei auch der Fall dei dem Abgeordneten Linbner, wie es aus den Zeugnissen hervor- gehe, die ihm zu Gebote gestellt seien und die er dem Direktorium zu weiterer Verfügung zustelle. Er halte cine Interpellation für diejen Gegenstand für fast zu wenig und stelle daher den Antrag, daß der Abg. Lindner unmittelbar einberufen werde, Eine Legitima- tion von dem Ministerium des Junnern sci zum Eintritt in die Kammer überhaupt gar nicht erforderlih und er halte sogar den Präsidenten für berechtigt, wenn jener Abgeordnete nicht eintrete, ihn einzuberufen, Der Antrag wird morgen begründet werden. Abg. von Waßdorf hatte ebenfalls eine Interpellation cingebracht, welche dahin lautete, warum unter den bei Eréffuung des Land- tags vom Ministerium angekündigten Geseßentwürfen nicht jene zwei enthalten gewesen wären, über Abschaffung der Todes strafe und über Einrichtung der Standesbücher und Einführung der Civilehe, wie es nach den Grundrechten gefordert werde.

Hierauf folgen die Anzeigen Über die Konstituirung der Ausschüsse.

Ausland.

Hesterreich. Agram, 25. Nov, (P.Z.) In Bosnien schcint es wieder Ernst werden zu wollen, wenigstens deuten die Nachr ichtcn die den hiesigen Nar. Now. von der Gräuze mitgetheilt werden darauf hin. Nach Kosovo zieht ein reguläres Armee-Corps von 16,000 Mann, welches auch dort verbleiben wird, und in die Kra jina soll ein ebeu so staxkes Corps beordert sein, Diese Truppen hätten nah Einigen die Bestimmung, die legale Ordnung in Bos-= nien wieder herzustellen, nach Anderen aber weiter ausgreifenden möglichen Eventualitäten zu begegnen. Von den 300 Arnauten, die in Bihacz als Besaßung blieben, sind die meisten auseinanderg:- gangen, die zurücktgebliebenen aber ziehen fleißig auf Raub aus; so z. B. haben sich sechs Arnauten aus Bihacz nah dem Dorfe Ze= gar begeben, wo sie aus einem Schafstalle mehrere Stücke wegtrei ben wollten und bei dieser Gelegenheit ein Kind erschlugen, aber von der Dorfbevölkerung, die sich in Masse erhoben hatte, an dem Diebstahl verhindert wurden. Einer von dieser Diebesrotte wurde

bei diesem Anlasse tödtlich verwundet und verschied Tages darauf |

in Bihacz. Auf die Nachricht von dem Tode des Arnauten schickte der Pascha Biscevicz seine Wachen nah Zegar und ließ den Aelte sten aus jedem Hause vor sich laden; die armen Leute sind auch wirllich nach DBihacz gekommen, wo sie der Pascha in das Gefängniß werfen ließ und ihnen auch mit der Prügelstrafe drohte, welche Drohung er aber noch nicht ausgeführt hat. Die bihaczer Türken, empört über diese Gewalt- maßregel, hatten sogleich Emissäre nach der Krajina abgeschickt, die das Volk zum Aufstande bewegen sollten, indem sie ihm die Bruta- lität des Pascha und seine Wortbrüchigkeit vorzustellen hätcen, welche darin besteht, daß er, ungeachtet der mit den Bewohnern abgeschlo senen Convention, die Arnauten wegen ihrer Gewaltthätigkeitcn ge gen den weiblichen Theil der Bevölkerung nah Travnik zu beor- dern, noch immer zöógere. Es ist mithin die Besorgniß vollkommen gerechtfertigt, raß, falls sich obige Angaben des Korresponde: ten der Na r. Now, bestätigen, die Ruhe in der Krajina wieder ge= stört und eine allgemeine Schilderhebung stattfinden möchte. Die nächsten Tage werden uns hoffentlich hierüber nähere Aufschlüsse bringen.

Venedig, 22, Nov. (Lloyd.) Unterm heutigen Tage wurde bekannt gemacht, daß alle für Zoll-Uebertretungen bis zum 21, August entfallenden Strafbeträge, so wie alle anderen Strafgelder, Taxen und Spesen, erlassen werden. Gleichzeitig wird in Erinne=- rung gebracht, daß die Personal - Steuer aufgehoben und daß die Faun der Salzpreise auch für Venedig und Chioggia gül ig ist.

Mantua, 26. Nov. (Lloy d.) Der Gouverneur unserer Festung, General der Kavallerie, von Gorzkowski, hat in Betracht, daß hier die vollklommenste Ruhe herrscht, angeordnet, daß von nun an die Passage dur die Festungsthore einem Jeden unge- hindert gestattet sein soll.

__ Verona, 24. Nov. (Const. Bl. a. B.) Der Bau der hierlänvigen Festungsarbeiten schreitet rasch vorwärts. Die Bau- ten im Etschthal zur Schließung der Chiusa sollen binnen Jahres- frist fertig werden, eben so die beiden Befestigungsthürme auf dem Monte Pippalo und die Batterieen auf Rocca und Castello. Die Kosten hierfür sind für die Chiusa mit 35,000 Zwanziger, für die Batterie Nr. 1 mit 55,000 und für jene Nr, 2 mit 30,000 Lire

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veranschlagt, Das wichtige Werk „Heß“ wird in zwei Jahren zur Vollendung gebracht. Es kostet 76,666 Fl. 40 Kr. i

Jn Folge der Einstellung aller Requisitionen ist nunmehr auch für dieses Jahr der für die Erhaltung der lombardisch - venetiani= \{hen Nobelgarde fällige Betrag den betreffenden Kontribuenten nachgesehen worden.

In Verona wurde neuerlich ein Bürger wegen Besiß eines

Bajonetts standrechilich erschossen. i

Mailand, 23. Nov. (Opinione.) Der Podesta von Mailand war dieser Tage in Verona, um dem Marschall Graf Radebky seine Ergebenheit zu bezeugen. Während des Gesprächs ließ der Podesta einige Worte über den allgemeinen Wunsch in Bezug auf die Aufhebung des Belagerungszustandes fallen. Der Marschall soll ihm erwiedert haben, daß, fo leid es ihm thue, er doch diesem Wunsche für jeßt nicht entsprechen könne, da es nichts weniger als friedlich aussehe; es scheine ihm vielmehr, daß er im künftigen Frübjahr zu einer militairis{en Promenade nach den sardinishen Staaten genöthigt sein werde.

Frankreich. vom 3, Dezember. Präsident Dupin. Die Sigung wird mit der Einreihung mehrerer Petitionen wegen der Getränkstcuer eröffnet, Das Geseß wegen der Naturalisation der Fremden ist an der Tagesordnung. Die Kommission entscheidet sich für das Amendement des Herrn Lefranc: „Die vorhergehenden Bestimmun gen haben keinen Einfluß auf das Wahlreht und auf tie Wähl- barkeit der Individuen, die das Bürgerrecht vor der Veröffentlichung dieses Gesehes erhalten haben. Sie verwirft jedoch den Antrag des Herrn Wolowski, der das Vorreht auch denen gesichert haben will, die ihr Gesuch um Naturalisirung vor der Veröffentlichung des Gesebes eingereiht haben werden, Die Kammer nimmt das Amendement des Herrn Lefranc und auch folgendes Amendement an: „Der Fremde, der vor der Veröffentlichung des Gesebes die Erklärung abgiebt, die der Art. 3 der Constitution vom Jahre VIII, vorschreibt, kann nach einem Aufenthalt von 10 Jahren die Natu ralisation nah den Bestimmungen des ersten Artikels erhalten.“ Der Justiz-Minister bringt einen Geseßvorschlag zur Ergán zung der Organisirung der Konsfliktgerichte ein. Die Dringlihfeit wird bewilligt. Der Minister des Ackerbaues verlangt einen Kredit von einer Million zur Unterstüßung der Arbeiter-Associatio nen. Die Dringlichkeit, die der Minister verlangt, wird nicht be- willigt. Herr Dorbach wünscht an den Minister des Jnnern we= gen der Anrede des Präsidenten der Republik an die Präfekten, die neulich veröffentlicht wurde, eine Anfrage zu stellen. Die Versamm- lung schiebt die Anfrage auf drei Monate hinaus. (Allgemeines Ge- lächter.) Die Sibßung wird aufgehoben. Der Aufschub ver Ju- terpellation des Herrn Dorbach auf drci Monate hat einen starken Eindruck auf den Berg hervorgebracht, sogar der Tiers-Parti war mehr als betroffen.

Geseßgebende Versammlung.

Sihung

Paris, 3, Déz. Der Prasident der Republik hat dem Mi= nisterrathe zwei von ihm selbst ausgearbeitete Geseß-Entwürse vor=- gelegt; der eine beirifst die Reserve des Heeres, der andexe ven offentlichen Beistand.

Der Constitutionnel zeigt an, daß der Präsident die Heer schau über die Nationalgarde und die Besaßung von Paris, welche am 10. Dezember stattfinden soll, wenn das Wetter sie gi stattet, auf dem Marsfelde abhalten werde. Jn den Sälen des Stadthauses werden Vorkehrungen zu einem großen Bankett und Ball getroffen, welche der Seine - Präfekt am Abend des 10 Dezember den großen Würdenträgern der Republik geben wird, Es soll richtig sein, daß der Prásident sich mit ciner neuen Bot- schaft beschäftige, die aber“ angeblich" mit sener vom 31, Oktober nihts gemein haben, sondern nur cinen Jahresberiht über den Gang der dffentlichen Angelegenheiten enthalten werde,

Prinz Georg von Preußen is vorgestern in Bordeaux ange- kommen. i

Der Constitutionnel versichert, daß über die Beseßung der Batschafterposten in Wien und St. Petersburg noch gar keine de- finitive Entscheidung exfolgt sei. Er seßt hinzu, daß die Schwie- rigkeit, die diplomatischen Posten zu beseßen, noch größer werde in Folge der Bestimmungen des Wahlgeseßes, wonach kein Repräsen tant länger als sechs Monate einen diplomatischen Posten be= fleiden fönne, ohne seine Eigenschaft als Repräsentant zu vexlieren. So werde 4. B. Drouyn de Lhuys, der als Ge- saudter in London die wichtigsten Dienste leiste, nächstens diesen Posten nicderlegen müssen, weil erx sein Mandat als Repräsentant niht aufgeben wolle, Der Constitutionnel fragt, weshalb nicht bercits eine Abänderung dieser die auswärtigen Interessen so nach theiligen Bestimmungen vorgeschlagen worden sei.

Die schon kurz erwähnte telegraphische Depesche im Moniteur über den Sieg in Algier ist aus Marseille vom 29, November da=- tirt und lautet: „Der General-Gouverneur der französischen Be= sißungen in Nord-Afrika an den Kriegs-Minister. Der Oberst Daumas sendet mir von Buzadah unterm 22, November einen Brief des Generals Herbillon vom 16. November, wonach er unter demselben Datum bei Tagesanbruch über die bei Urtal, 5 Stunden südlich von Zaatscha gelagerten Nomaden hergefallen war und ihnen 200 Mann getödtet, so wie 3000 Kameele und 15,000 Hammel weggenommen hatte. Unsere Gums hatten eine unermeßliche Beute gemacht, und alle Zelte, so wie alle Gegenstände, die man nicht hatte mitnehmen können, waren verbrannt worden, Die Häupt linge mehrerer Nomadenstämme sind am 16ten Morgens zum Ge=- neral Herbillon gekommen, um sich ihm zu ergeben. Dieses Er- eigniß ist entscheidend. Es hat auf dem ganzen von den Courie- ren zurückgelegten Wege eine bedeutende Wirkung hervorgebracht. Es fann den Fall der Zaatscha nur beschleunigen.“

Die Budget - Kommission beschäftigt sih jeßt mit dem Kriegs- budget, bei dem sie auf möglichste Ersparung hinzwarbeiten entschlossen ist, Sie wird in dieser Beziehung nächstens den Kriegsminister hören, um dessen Erläuterungen zu berücksichtigen,

Großbritanien und Irland. London, 3, Dez. Gestern früh um 2 Uhr ist Jhre Majestät die verwittwete Königin Adelaide, Gemahlin Wilhelm?s IV,, geborene Prinzessin von Sacchsen-Meinin gen, nach langen Leiden gestorben. Die Herzogin Jda von Sach sen-Weimar, die Prinzen Eduard und Gustay und deren beide Schwestern waren am Sterbebette anwesend. Die leßten Lebens- stunden der Verblichenen sind, dem ärztlihen Bülletin zufolge, an- \heinend {merzlos gewesen; ihr Bewußtsein hat die Verewigte bis zum leßten Augenblick behalten.

Die Communications - Linien dur den elektrishen Telegrapen, sagt der Sun, sind nun so ausgedehnt, daß sie alle bedeutenden Städte des Vereinigten Königreichs umfassen, Sie erstrecken sich von einem bis zum anderen Ende des Landes,

Die Dublin Post if geneigt, den allgemeinen Zustand Jr lands in minder düsterem Lichte zu betrachten als die Mehrzahl der irländischen und cuglishen Journale, Sie sagt: „Troß aller ent- muthigenden Wirkungen einer langen Hungersnoth und des noch weitverbreiteten Pauperismus, der aus mehrjährigen Kartoffel-

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Mißärndten entsprungen, zeigen sich unzweideutige Spuren des Besserwerdens, welche, wie klein sie au sind, doch die tréstliche Hoffnung gewähren, daß Jrland die schlimmsten Stadien seiner ge=- sellschaftlicen Revolution bereits hinter sich hat. Gewerbe und Handel sind im Allgemeinen weit weniger gedrüdckt, als sie es vor einem halben Jahre waren. Aeußerste Entblößung is viel sel- tencr geworden, Lebensmittel sind im Ueberfluß vorhanden und wohlfeil, - und die Banken besorgen weit mehr sichere und stätige Geschäfte. Jn- den leßten zwei Jahren vor dem 1. August 1849, zwei Jahren voll beispielloser Schwierigkeiten und Leiden, war das Circulations - Medium in Irland von mehr als 7 Millionen Pfd. St. auf 35 Millionen gesunken, weil das Gruuderigenthuwm sich rasch entwerthet hatte, das Vertrauen zerstört, Handel und Wandel gelähmt war. Abcr in den leßten zwei Mo- naten, die auf eine reiche Aerndte folgten, haben die Emittirungen der Banken sich so stätig gemehrt, daß der Geldumlauf cinen Zu- wachs von beinahe 1 Million Pfd. St. erhalten hat.“ Die in der leßten Parlaments =- Session ange ommene Gesetzes - Akte zur Er- leichterung des Verkaufs verschuldeter Güter in Irland is jet in voller Wirksamkeit, und Güter im Schäßungswerth von 1 Million Pfd. St. sind auf dem Punkte, ihre Besißer zu wechseln. Man nennt mehrere menschenfreundlihe Grundherren, die ihren Pächtern neuerdings den Grundzins ermäßigt haben. Andererseits fehlen aber auch nicht neuere Beispiele von Páächter-Vertreibungen.

__ Nachrichten aus Rio Janeiro sind vom 4. Oktober aus Montevideo vom 15. und aus Buenos-Ayres vom 11. Sep- tember, Die brasilianische Kaffee - Aerndte ist sehr bedeutend unter einem Durchschnitts-Ertrage ausgefallen, und die Preise sind dem- gemäß gestiegen. Die politischen Beziehungen zwischen Brasilien und Paraguay einer - und Buenös-Ayres andererscits gestalten sich immer feindlicher. Jn Buenos-Ayres wird eine große See-Expedi-=- tion, muthmaßlih zu einem Angriff auf Brasilien, vorbereitet; die Regierung hatte eine dänische Brigg und einen nordamerifanischen Schooner angekauft. Jn Brasilien war es bei den Repräsentanten Wahlen an vielen Orten zu blutigen Auftritten gekommen, einige der namhaftesten Männer, Cavalcanti, Carvalho, Chalon 2c., wur-= den ermordet, Das paraguavysche Heer behauptet seine Stellungen und wird fortwährend verstärkt. Flüchtlinge aus Uruguay haben sich ihm angeschlossen; auch Corrientes dürfte sich bald gegen seinen Gouverneur erheben. i:

Zu Clewer, in der Nähe von Windsor, wird unter dem Pa- tronat des Bischofs von Oxford, des Dechants von Windfor und des Provost der Eton-Schule, ein protestantisches Schwestern - În- stitut zur Besserung gefallener Frauenzimmer errichtet.

Italien. Turin, 297 Nov. (Lloyd) Borgestern bielt der König auf dem Marsfelde Revue über die hier garnisonirenden Truppen. Jn seinem Gefolge bemeikte man den Herzog von Ge- nua, den Prinzen von Carignan und die Herren M. d’'Azeglio, J. Durando und Dabormida. Der französische Gesandte Lucian Murat war ebenfalls zugegen.

Der Gencral - Licutenant La Marmora hat sich in der Eigen- {haft cincs Militair - Kommandanten dexr Insel Sardinien an sei- nen Posten begeben. Dem Vernehmen nach soll vor Wiedereröff- nung der Kammern ein Geseß in Betreff der öffentlichen Sicherheit publizirt werden.

Eine ungewöhnlich starke Ueberschwemmung hat in der Ebene von Chambery sehr bedeutende Verwüstungen angerichtet. Der Leisse-Fluß {woll in Folge eines Schneefalls und des darauf ein- tretenden Thauwetters derge#talt an, daß das Wasser sogar in das Jnninere der Stadt drang. Einige Brücken sind weggerissen , die Communication mit den verschiedenen Ortschaften in der Nähe ift unterbrochen. Auch mehrere Menschen haben den Tod in

len gefunden.

den Wel=

TUxXin, wurde nicht wetl sten ausfielen.

Die Ankunft des Generals Baraguay d'Hilliers in Ron: soll, wie das Legge schreibt, den Kardinälen nicht sehr angenehm fein. Er soll erklärt haben, der Prásident fei nicht gesonnen, gewisse Skandale zu dulden. Der National, ein französis{ches Blatt, das in Turin erscheint, und die Concordia finden die Wahl des Generals nicht glücklich, ein Charakter sei für seine Stellung nicht angemessen. j

Die Concordia meldet: „Die Kardinäle der Regierungs- Kommission ertheilen täglich Audienz. Äm 24. November empfin- gen sie Herrn Ceccarelli, früheren Adjutanten des 3ten Bataillons der Bürgergarde. Er überreichte eine Petition und verlangte augen- blickliche Hülfe. Plöplih zieht er ein Messer und droht sich zu verwunden, wenn man ihm nicht sogleich 100 Fr. gebe. Er fügte sich auch wirklich eine Verwundung zu und wurde damit dem Ge- richt ausgeliefert. Che er si{ch verwundete, bedrohte er auch die Kardinäle, die um Hülfe riefen und durch herbeigeeilte Dienerschaft vor seinen Dolchstichen gerettet wurden.“

Der Gesandte von Montevideo bet der französischen Republik {reibt der Concordia: „Wenn Montevideo siegt, so werden die Verbannten Italiens daselbst ein zweites Vaterland finden. Gari- baldi und seine Leute haben der orientalischen Republik diese Ver- pflichtung auferlegt.“

Das Legge meldet, das Ministerium t wean die Wahlen nicht zu seinen Gun

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Lion, 2/ (Lloyd.) Das Lazareth, in welchem die politischen Gefangenen verhaftet waren, ist nun geräumt, da dieselben in Folge der vom Großherzog ertheilten Amnestie ihren Familien wiedergegeben sind. Möge die von ihnen gemachte Er- fahrung nicht ohne Lehre für ihre Zukunft sein. :

Gêrrara, 24, Nov. (Lloyd.) Ein 1200 Mann zählendes Bataillon des ersten Kaiser - Regiments is} dieser Tage nach Tos- cana marschirt. Die aus Römern bestandene Besaßung des Forts wurde durch das aus dem Venetianischen eingetroffene Bataillon Koudelka Nr, 40 erseßt, Gestern kam hier eine Shwadron Hu jaren aus Bolog1 a An. ; |

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Bologna, 24. Nov. (Lloyd.) Aus den Enthüllungen der hier verhafteten dreißig Individuen, unter denen drei Weiber sind, geht hervor, daß nun die bereits erwähnte Banditengesellschaft ihre Verzweigungen in Ravenna und Livorno hatte. Die österreichische Militair-Behörde hät einen gewissen Natali, Exauditor des Gar! baldishen Corps, in Freiheit gefeßt.

Rom, 27. Nov. (Lloyd.) Die Gefellschaft „Pia-Latina“ hat vorläufig die Bewilligung zum Bau einer Eisenbahn von Rom nach Frascati erhalten.

Um die Anlegung von Frucht - und Nußtzbäumen zu befördern, jat die Regierungs-Kommission Prämien für neue Pflanzungen be- stimmt und zu diesem Behufe auf funfzehn Jahre, von 1550 ange- fangen, ein Kapital von 10,000 Scudi jährli angewiesen,

Sowohl hier, als in mehreren Provinzial-Städten, find neueêr- dings verdächtige Individuen eingezogen worden. : i

Ueber die Rückkehr des Papstes weiß man noch immer nichts Bestimmtes; allgemein glaubt man indeß, daß dieselbe am 29sten l, M, erfolgen werde.