1849 / 347 p. 3 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

Beschluß gefaßt, daß die National -Versammlung die Bersassung E tig zu geben habe. Es hat auch anfänglich blos die ósterre! e Ee rung sih die Vereinbarung vorbehalten ; ih erinnere E / T daß irgend eine andere Regierung damals die Os sic vorbehalten hätte. Namentlich hat sich die württembergisGe Regie- rung shon beim Ausschreiben der Wahlen zur National-BVersamm- lung auf einen Standpunkt gestellt, auf welchem von einer Verein- barung niemals die Rede war. . Sie hat vielmehr den Grundsaß anerkannt, daß die National-Versammlung zu beschließen unD ste, die Regierung, sich zu unterwerfen habe. Darüber, daß in Wurk- temberg die Reichsverfassung landesstaatsrechtlich anerkannt sei, kann nach den Verhandlungen, welche im April d. J. stattgesunden ha ben, fein Zweifel obwalten. Die bisherigen Ersahrungen haben bewiesen, wie {chwer es die Regierungen ankommt, sich über die Re- gelung der deutschen Angelegenheiten zu verständigen, Man braucht fein großer Prophet zu sein, um vorauszusagen , day diese Frage voa den Regierungen nie gelöst werden wird, es ist diejes vielmehr psychologisch unmöglich. Würden aber au Die Regierungen ent- \cheiden, so wird dieses nur im Sinn des Partikularismus, nie aber im Sinne der Freiheit des Bolks geschehen. Wenn die Regierungen nur den Weg der Vereinbarung einschlagen wollen, so heißt dieses die Bedürfnisse und die Rechte Der Nation auf Freiheit nicht wollen; der \chlechteste Feind könnte den Regierungen keinen shlechteren Rath geben, als diesen, sie handeln gegen ihr eigenes Interesse. Eines der konservativen Mitglieder in der National-Versammlung hat den Ausspruch gethan: abge|e- hen von dem Rechte, abgesehen von. der National - Souveraine al, ist es niht möglich, die Einheit Deutschlands anders zu regeln, als wenn die National-Versammlung endgültig entscheidet. Alle Re- gierungen sollten sich bestreben, darauf hinzuwirken, daß cine Na tional-Versammlung wieder alsbald berufen werde, damit Ruhe und Friede in Deutschland wiederkehren. Jch erinnire nur noch an das Vorparlamentz diese Privatgesellschaft, wie man ge|agk hat, dieses Kasino, hat den Bundestag mit seinen Millionen Bayonetten zit tern gemacht.

Freiherr von Wächter Spypittler: Ich weiß nigt, bin ich im Stande, allen den Exkursen Mohl's zu folgen, die er ge- macht hat. Er hat zunächst Gründe dafür angeführt, daß das Vereinbarungs=-Prinzip nicht zulássig sei, sondern einzig und allein die National - Souverainetät. Die Nation ist aber nie zu denten ohne ihren Regenten, das Oberhaupt is keinesweges hingegeben der Willkür der Nation ; es ist ein al gezmanisches Prinzip, Daß die Verfassungen auf einem Vertrage beruhen, und dies Prinzip is früher nie bestritten worden, Auch Deutschland und jene Ver fassung beruht auf Verträgen, die sie, meine Herren, nit aufheben können. Man hat es allerdings versucht, verführt durch die Vor- gänge eines Nachbarvolkes, es ist geschehen rur das Vorparla ment, eine Versammlung, die von keiner Gewalt ihre Autorität be fam; ih selbst war bei dieser Versammlung, und zwar, wie ich mir bewußt war, als Privatperson. Weil damals die Regierungen \hwach waren, war das Vorvarlament stark, allein es hat nur

Wünsche und Anträge an den Bund gestellt, ie rechtliche GUl-

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tigkeit dessen, was nachher erfolgte, is uicht von dem Vorparlament, fondern von der Bundes - Versammlung hergekommen, welche die Wahlen zum Parlament aus\chriev. Der Weg der Vereinbarung

war der, welcher eingeschlagen wurde. S au 1 LBUN

irmberg, Nachher allerdings wurde dieser Grundsaß im deutschen Parlament verlassen, und anerkannt worden ist, daß die Beschlüsse der deutschen National - Versammlung von selb Geltung erhalten, Aber die National-Versammlung hat das Produkt ihrer Thätigkeit nicht zur Anerkennung zu bringen vermocht. Dadurch hat sich der Stand der Sache verändert. Die Anerkennung, die Der früheren National-Versammlung zuerkannt wurde, bezieht sih nicht auf jede

spätere Versammlung. Ferner sagte der Antragsteller, es sei un möglich, daß die 38 deutschen Staaten durch Vereinbarung das Ber fassungswerk bewerkstelligen könnten. Die Schwierigkeit der Sache sehe ih allerdings ein, allein die Regierungen haben diese Besug niß einer konstituirenden Versammlung einmal nicht eingeräumt, und zwar gerade die Regierungen Der größten deutschen Staaten. Db die Regierungen nun sich einigen werden, das ift allerdings nicht vorauszusehen, aber Schritte dazu sind angebahnt. Der Antrag steller hat einen anderen Weg angezeigt, der zu einem Resultat führen könnte, er hat ten Weg der Revolution angedeutet, So rief {on ein Mann, der nachher Reichs-Regent wurde: „Der Weg zur Freiheit geht durch Blut!“ Die Königliche Regierung wird Jedem entgegentreten, der es wagen würde, diesen Weg zu betreten. Der Antragsteller beruft sih auf die Anerkennung der frankfurter Reichsverfassung. Dieses Werk ins Leben treten zu lassen, war fruher möglihz aber wie ist in Frankfurt die Zeit zugebracht worden Durch Interpellationen, durch Beschäftigung mit Grundrechten, durch Motionen wurde die Zeit hinausgeschoben. Als inzwischen die Regierungen in die Fülle ihrer Gewalt wieder eintratcn, kam der Zeitpunkt, der nicht ausbleiben konnte. Die frankfurter Ver- fassung wurde von den Regierungen nicht ancrkannt. Wie Würt temberg allein für dieselbe wirken soll, außer auf dem Wege der Ueberzeugung, vermag ih nicht einzusehen, Wir können nihts An- deres thun, als die Regierung aufmerksam machen, daß die Zu- stände Deutschlands eine Einigung verlangen. Die Regierung wird ihnen mittheilen, daß sie Positives auf diesem Wege vorgeschlagen hat, Was der Minoritäts-Entwurf vorgeschlagen hat, ist in dieser Hinsicht praktischer als der Kommissions-Entwurf. Die Königliche Regierung hat bei jeder Gelegenheit dahin gewirkt und sich erflärt, dah eine bundesstaatliche Einheit erzielt werde, und daß die Grund- rechte zur Geltung kommen, abgesehen von den Modificationen, welche die einstige Verfassung herbeiführen wird. Mit einem Volfshause ist au die Königliche Regierung einverstanden, eben so mit der An- sicht, daß die künftige Reichsgewalt möglichst stark werde, jedoch ohne Beeinträchtigung der Eigenthümlichkeit der Stämme. Endlich ist verlangt worden, wenn Oesterreich nicht beitrete, so stche die Minorität nicht an, auszusprechen, daß die feste Einigung auch ohne Desterreich herbeigeführt werden möge. Es ist Aufgabe der Regie- ruvg, die Thatsachen vorher eintreten zu lassen, ehe sie sich aus-

Gen fann, Ich wünsche, die Versammlung möge die Königliche 0 I ven Streben unterstüßen, das kein andercs Ziel hat, als das Wohl des engeren Vaterlandes, das Wohl, die Ehre

und die Stärke des weiteren Vaterlandes,

L O eo Aehan sowohl gegen den Kommissions-, als : fet fe | ffa N erklärt hat, macht zuerst auf den rag usmertsam, der in den leßten Tagen des Parlaments in Frankfurt gemacht worden war, man solle sich vertagen Man ging dabei davon aus, daß die E G L die National - Versammlung berufen war, das Verfassungswerk zu \cha}en, sie hatte aber keine Exekutivgewalt, und deshalb wäre es damals uach Vollendun der Reichsverfassung, das Beste gewesen, \ich zu vertagen Sie würde jeßt noch die Fürsten in ihren einseitigen Bestrebungen schr geniren. Doch das ist jeht abgemacht, Wir sind jeut allzu sehr von den großen Regierungen abhängig. Die preußischen Pläne liegen zu Tage; es will seine Eroberungen machen, zum Theil auf fried lichem Wege. Die ósterreichishe Politik hat seiner Zeit versäumt, einzugreifen, und Preußen hatte Zeit, den Zollverein zu gründen.

2272

Auch in der National-Versammlung hatte Preußen eine starke Par tei, welche dieses an die Spißve bringen wollte. Nun hat in neue ster Zeit Preußen in Süddeutschland wichtige Punkte beseßt und eine Operationsbasis gewonuenu. Oesterreih hat sich Deutschland fremd gemacht; es sheint mir nun, daß Oesterreich vas Versäumte einholen willz deshalb werden die Zolleinigungen erstrebt. Die deutschen Regierungen sehen nunmehr ein, daß sie bcim Dreikönigs-= Bündniß mediatisirt werden, wenn nicht soglei, so duch im Lause der Jahre. Oesterreich befolgt nunmehr die Politik, die Königreiche u stüßen, welche so mächtig sind, daß sie sich selbst halten können. Es will \o bei ihnen seinen Einfluß wieder gewinnen. Sollen wir nun etwas thun für die eine oder andere Seite, oder sollen wir wenigstens zugeben, daß für die eine oder andere etwas geschehe 7 Mir scheint, als ob im Reyscherschen Entwurfe eine Anlchnung ai den Dreikönigskund enthalten ist, und dagegen muß ih mich er lâren. Denn ich glaube, daß man nichts thun sollte, bis man sieht, wo die Unterhandlungen der Regierungen hinaus sollen. Lieber will ih an der Centralisation etwas aufgeben, als eine Syaltung Deutschlands in zwei Lager zugeben. Wenn wir unter ¿wei Uebeln zu wählen haben, so ist mir die Spaltung das \chlimmere. Dies is meine Ansicht; dieselbe geht aver auch dahin, daß eine Volks vertretung wieder bestehen muß, welcher Tie Unterhandlungen der Regierungen vorgelegt werden müssen, und mit ihnen das frühere teic |

1

RNeic ( ing erhalten hat, Dieser Volksvertretung muß dis endliche Ge hmigung vorbehalten bleiben. Pfeifer führt aus, daß der Bundesbe} 1848 und das GÖeseß vom 28. Juni 1848, w gierungen und Volk anerkannt worden seien, der von dem wir auszugehen haben, und daß deshalb auf Wiederein berufung der Nationalversammlung mil allen Kräften hinzuwirken sei, wäre dies aber je nicht mögli, so habe die Regierung zur

i t hsgeseß, welches in Betreff der L berhauptsfrage jeine Erledi uf

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{luß velche De

Einschlagung eines anderen Weges die Zustimmung der Volksve1 treter nachzusuchen. In diesem Betreff stellt er feine oben berúüh1 ten Amentements. Kuhn: Läge blos der Kommissions-Entwou vor, so wäre die Frage, sollen wir die Regierung zur Aufrechterha! tung der Reichsverfassung für verbunden erachten? Allein dei Antrag der Fünfzehner will Anschluß an den Bundesstaat. Die- ser Antrag ist so spezifisch dem Dreifönigsbiüindniß zugewendet, dap ich mich gefragt habe, wie fommt es, daß der preußische Name Doch verschwiegen wurde? Ich sehe darin eine Art von Euphemismus.

Wird aber Oestreich ausgeschlossen, fo wird Tie Einheit Deut\ch

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lands zerrissen. Doch soll Oesterreich mit jeinen deutschen Provmzen dem deutschen Bundesstaate gewonnen werden ch Dies Ut nit möglich, und es ijt ein Vorurtheil, als ob der Bun Dogitaat, Me E N Ser Dreifönigspartei formulirt wurde, das Heil Deutschlands wäre. Wenn wir den Bundesstaal wollen, dürfen wir das Prinzip des Föderalismus nicht vernichten, dürfen wir nicht den preußischen masfirten Einheitsstaat wollen. (Beifall.) Was den Entwurf der Kommission betrifst, so giebt uns Ziffer 3 desselben ein volitisches Urtheil, das ich weder für grund riblich richtig, noch für praktisch haltbar erachte. Die Zeit der Machtvollkommenheit der National-Versammlung is vorüber, das Verfassungswerk liegt jeßt in den Händen der Regierungen. Wenn diesen die Verständigung nicht gelingt, so kommt das Stadium her bei, wo die Sache Gegenstand der Berathung dec1 europai}\chen Mächte wird, oder der Entscheidung durch das Schwert. Kann man sagen, daß die © rdnung der deulschen Angelegenheiten der uktomme, ja sogar, daß dies der einzige die man gänzlich verloren hak, fann nicht arauf rechtliche Ansprüche zu gründen. Dic

„4 Weg sei? Eine Gewa gebraucht werden, unt Regierung wird aufgefordert, keiner anderen Regelung der Deu! hen Frage si amuschließen. Is} es aber möglih, day unjere Regierung die auderen Staaten von dem Dreifönigsbündniß abbrin gen wird, sie, die all? ihre Macht wird anwenden müssen, um sich {elbst vor dem preußischen Bündniß zu \{hüßzen ? (Beifall.) Ich wünsche, daß die deutsche Demokratie auf praktischere Gedanken komme. Po 0 Don wahrhaft großdeutshen Standpunkt ein nehmen will, kann es nicht anders thun, als wenn er auf das Recht er Reichs- Verfassung und Reichs-Bersammlung zurüdckgreist. J Reichs O [l 1

National-Versammlung

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bin nit so blind, zu verlangen, daß Württemberg die Verfassung derzeit allein für Deutschland aufrect crhalten soll, dies hindert aber nicht am Festhalten an unserem Rechte. Es ist ein Unterschied zwischen dem Rechte und dessen Ausführung. Es erfor dert die Ehre, so lange an unserem Rechte festzuhalten, als n ein Schein vorhandeu i, es noch in Ausführung zu Dae, Herr Departements Chef hat sich für das Bereinbarungs Pri auf zwei Bundes - Beschlüsse berufen, insbesondere auf den v 30, März, Ich muß gestehen, daß ich das in demselben nicht sin den kann. Man sagt uns nun weiter hauptsächlich: die Reichs Verfassung ist unmöglich, Jch möchte aber nur an die Zeit erin nern, wo man auch sagte: die württembergische Verfassung ijt eine Unmöglichkeit, es war die Zeit, wo dieselbe außer Wirksamkeit war. Man legte der Stände - Versammlung einen neuen Ent Pur vor E oar ur auf ihrcm guten alten Nechle und sie erhiclt es nach einem Jahr, Es ist aus) in diesem Saale lange von Preßfreiheit die Rede gewesenz stets sagten die Minister, fie ist eine Unmöglichkeit, und doch hat sie das Jahr 1848 gebracht, Allerdings is der Same Der Reichsverfassung in den meisten Län dern in den Boden getreten, aber er ist bei uns nicht zertreten, wl1 haben ihn bewahrt, und er kan wieder aufgehen. Wir müssen 1hn \chühzen, bis wieder Sonnenschein eintritt. Man sagk uns, man folle nicht beharren, wenn man etwas Anderes haben könne. Aber was sollen wir erhalten“ Kuhn und Huck haben bercits den Drei kénigsbund abgefertigt, aber was wollen sie an tie Stelle seben 7 Oesterreichs überwiegenden Einfluß, Oesterreichs, das sich durch scine Verfassung für einen deutschen Bundcsstaal unmöglich gemacht hat, das ein Volkshaus verweigert? Geben wir gegen folche Aussichten

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unser Recht nicht auf Man sagt uns auch, wix sollen uns Den Regierungen nicht abschließen, es werde ihr Werk nicht so s{limm ausfallen. Wir sollten aber an den Beschlüssen von 1814 und

1815 genug haben. Eben so steht es auch jebt wieder. So

viel is sicher, es giebt keine Vercinigung der de1 t\{chen Staaten, als durch das Recht der Majorität in einer großen Versammlung, und der einfahe Grund hiervon ist die Nothwendigkeit sle bi steht noch jebt.

Bendel: Wenn man der Regierung zumuthet, die Reichs

verfassung durchzuführen, so muß man nothwendig die Frage aus-

werfen: hat sie auch die Mittel, dieses zu bewerkstelligen? denn sonst macht man sich lächerlich. Man muß also an die Regierung fein Ansinnen stellen, dem sie nicht entsprehen kann; 0. h. so lange die Reichsverfassung nicht auch von anderen Regierungen anerkannt

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ist. Darum kann ih mich mit dem Entwurfe nicht einver]

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aber für uns unmöglich, denn die Einigung

gen einen Ans{luß an das Dreikönigs-Bündniß. Als oberschwäbi

tanden erklären, Aber auch mit dem Funfzehner-Entwurf kann ih mich nicht befreunden, denn in demselben blickt der Anschluß an das Dreik6nigs-Bündniß zu deutlich hervor. Ein solcher Anschluß ist Deutschlands wäre dadur vernichtet. Unsere geographische Lage, unsere gewerblichen Interessen, unsere historischen Erinnerungen sprechen entschieden ge-

cher Abgeordneter muß ich auf das bestimmteste erklären, daß int ganzen Oberlande keine Sympathieen für den Anshluß an Preußen bestehen. Es is schon gesagt worden, auch im Oberlante gebe es intelligente Leute, welche für einen Ansc{luß an Preußen sind, allein man folle das Volk fragen, Diescs ijt entschieden gegen den Anschluß an das Dreifönigs-Bündniß, im Gegentheil, wenn sih die Regierung entshlösse, einem solchen An= sinnen nachzugeben, jo würde Obershwaben schon in Beziehung auf historische Erinnerungen in diesem Anschlusse den Druck eines \chwe ren Albs auf sih fühlen, und nur mit Schmerz würde sich das Volk in eine jolche Nothwendigkeit fügen. Stockmaier spricht für den Kommissions - Entwurf, welä er unumwunden ausspreche, daß die Versammlung Dte Beschlüsse der National-Versammlung an erfenne. Die National-Versammlung hätte mit Niemand sich ver einbaren können, als mit der von ihr selbst eingesetzten Central Gewalt, was aber der Natur der Sache zuwider gewesen wäre. Der Weg der Vercinbarung führe aber auch zu nichts, indem die Fürsten so wenig als möglich bieten würden. Freilich fönnen die Regierungen auf dem Wege der Gewalt die Reichsverfassung an nulliren, damit aber würden sie ein übles Beispiel geben. Staats rath Freiherr von Wächter-Spittler fragt, was denn mit Iesthaltung dieser Reichsverfassung, mit Der Beschränkung des Reichs auf Württemberg gewonnen werde Blos der Abschnitt von

n Grundrechten ci seinem größten Theile nach praktisch und bei uns bereits praktisch gemacht. Der Präsident eröffnet, daß ein Berbesserungs - Antrag von Huck und Kuhn ihm übergeben worden fei. Derselbe spricht sich dahin aus, daß die Königliche Regierung quf die Vereinigung von Gesammt-Deutschland zu einem Bundes

hinwirken möge. Die Sißung wird vertagt,

Stuttgart, 12, Dez, (Schwäk, Merk.) Die verfassung berathende Versammlung seßte heute ihre Berathung Über $. 2 des Entwurfs der Kommisston fort.

Zuerst ergriff Frank das Wort: Ueber die deutsche Reichs Verfassung ist gestern viel erörtert worden, und ih habe deshalb {hon gestern mir vorgenommen, auf das Wort zu verzichten, damit die Debatte nicht so lange dauert. Wir sollten in Prinzipienfragen

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uns \o kurz als möglich fassen, da diese ja doch in diesem Hause nicht abgemacht werden könncn. F bedaure das Mißlingen der aerechten Hoffnungen des Jahrs 1848, aber wir dürfen eben nicht mehr an die Durchführung der Reichs - Verfaffung Denken, können das Unmögliche niht ausführen, Ich hätte daher gewünscht, daß {ämmtliche Mitglieder mit dem Funfzehner-Entwurf sich vereinigi hätten. Dieser Entwurf ignorirt auh Oesterreich nicht, denn dies wáre unpolitisc), und ih gebe die Hoffnung ein? Großdeutschlant nit auf, welches allein die Ehre, Stärke und ie Interessen un seres Vaterlandes repräsentiren kann.

Prásident: Der Berichterstatter Moriz Mohl den vorliegenden Gegenstand bezügliche Mittheilung zu machen.

M. M o hl: Der Herr Chef der auswärtigen Angelegenheiten hat ueulic seine Becreitwilligfeit ausgesprochen, de1 staatórechtlichen Kommission vertrauliche Mittheilungen uber Ten jeßigen Stand

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hat ein

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deutschen Frage zu machen. Die staatsrechtlihe Komnmisjion h( den Herrn Departements-Chef auf gestern Abend in ihre Sil eingeladen, in welcher derselbe auch erschienen i. Es wurde nun der Kommission die Mittheilung gemachk, daß sich die Regierung an die Reichsverfassung nicht meh1 für gebunden erachte. In die= sem Sinne sei eine Depesche an den diesseitigen Gesandten in Wien Mittheilung an das dortige Kabinet ergangen Der wesent ser Î sei Di bergische Regterung

die Ansicht, daß es an der Z¿ sei, daß die deutshen Negit rungen die Jnitiative in det deutschen Sache ergreifen. Zu dic sem Behufe werde das österreichische Kabinet erjuhk, seine Ansid r ]

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el Sache auszusprehen. Die württembergi|che Regierung halte für nothwendig, im Simnne ket Einheit von Deutschland

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das Verfassungswerk zu Stande zu brigen. Angedeutet wurde, daß die Berufung eines Bolkshauses nothwendig rodurd die Revolution auf dauernde :

( Weise besiegt werde. Von dem ésterreichischen Kabinet sei eine um

fei. D i

fassende Aeußerung zugesichert worden, mit dem Anfügen, daß Oester reich den Beweis liefern wirde, daß es in den Bundesstaat eintreten ténne. Sodann seien auch mit dem Kabinet in München Verstän digungen eingeleitet worden, auch hege die Kcnigliche Regierung L Hoffnung, daß Verständigungen mit den übrigen deutschen Staaten eintreten werden, deren Crgebniß seiner Zeit einer deutschen Reichs versammlung vorgelegt werden könne.

cktaatsrath Frciherr von Wächter-Spittler bestätig dies im Wesentlichen die Eröffnungen der Regierung seien, und nur bei, daß die Absicht der Regierung nicht sei, Diesem vollkommene Befugniß in Absicht der Feststellung der verfassung einzuräumen, jondern Da Demselben di agen nur zur Erörterung und Zustimmung mitgetheilt werden

S2 150 J N t A550 Do e » \ 1} das Ganze auf dem Wege del Bereinvarun

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Nur 1 Do

r Wohlfahrt des Gesammt Württembergs fanden, d

F den, deshalb haben wir

engen Verband der $$. 1 und 2 des Entwurfs behauptet. Man hat uns vorgeworfen, daß wir heuchlerischerweise Loyalität voranstellen, Dies wäre der Fall, wenn wn die Umsturzmänne1 wárcn, für welhe man uns ausgiebt; weil wir es aber nicht sind fönnen wir zu den Vorwürfen shweigen. Ss is von den Anhän gern des Anschlusscs an Preußen vorauszusebßen, daß es ihnen mit ihrem Streben Ernst ist 5 ih bewundere aber dic Selbstverleugnung, mit hérendeu Ohren nicht zu hören, mik sehenden Augen nicht zu sehen, Denn es liegt zu Tage, was die Politik Preußens is: sie is eine Politik der Gewalt , hervorgegangen aus der Grundsatlosigkeit, welche cs unfähig macht, an Deutschlands Spiße zu treten. Am

5. Dezember v. J. hat Preußen eine Verfassung gegeben und bald darauf sie wieder genommen. Erst hat es die erbfaiserliche Partei in der National-Versammlung begünstigt, der Antrag auf das Erb {aiserthura ging durch, daun aber bat man mit einer selbst in Un serem unfeinen Schwaden auffallenden Plumpheit die Kaiserkrone urüdckgewiesen. Das Drcikönigsbündniß ist nichts , als eine sort: währende Usurpation. Wie oft hat Preußen die Selbstständigkeil Scbleswig-Holsteins vroklamirt, und auf welche Weise wird dtese jeut behandelt ! Wer an derSpibhe det Nation stehen will,der muß sich dun h eine nationale Politik dazu besähigen, und wenn ek 0s nicht thut, so ist er unfähig. Was wäre die Folge des erfurter Reichstags? Erinnern Sie sich an das Wort des Ministers Manteussel, der sicher war, daß die Borlage der Regierung hinterher im Sinne des Abjolu tismus verändert werden würde. S0 wird os auch mil dem sranlk furter Reichstag gehen. Wir sehen somit die Gefahren, welche

wir durch den

Dreifkfönigsbund laufen wirden Der Abgeordnete von Geißlingen hat behauptet, nachdem die Regierung nichts mehr von der Reichsverfassung wolle, und das Volk sich gleichgültig gegen sie verhalte, sei sie eine Unmöglichkeit. Jch wundere mich, dies zu hören, zu héren, man solle blos für das kampfen, woran die Regierung selbst festhält. Aber hat es denn |o die Opposition von 1833 gehalten? Wenn jeut diese Ver=

fammlung ihre Hand von dem erk der Reichsverfassung zieht, so

ist der lebte Hoffnungsstern Deutschlands erbleicht. Wir haben

ite anerfanni unte: verstehenden Borausjeß l {

1

ein joweit nicht die nach}

aber dasNationalgefühl Deutschlands für uns; jebt weiß man, daß die Volkspartei, welcher das Banner der Reichsverfassung vorleuch tet, die einzige nationale, berechtigte Partei in Deutschland ist. Wéc

einmal Recht ist, dabei müssen wir ausharren. Am wenigsten

4,

1

ih der Regierung zugeben, daß die Frage der Möglichkeit d Durchführung schon abgemacht sei. Wenn man blos im Auge hat, was der Politik der Kabinette genehm ist, dann ist jener S 16 frei

d V

lich richtig. Man muß aber die wahre Staatskunst da suchen, 1

hat der Herr Chef des Departements des Auswärtigcn in de1 wesenen Kammer der Standesherren, deren Mitglied er war,

klärt, die Grundrechte stehen und fallen mit der Reichsverfassung Wenn dem so is, so wissen wir nah der Erklärung des Ministers

er die Nichtanerkennung der Reichsverfassung, Wir wissen ferner durch die Vorlagen de1 i renzen zwischen uns und ihr über die Grundret habe in der Thronrede vermißt, daß die Regierung Beistand dieser Versammlung berufen hätte; wie wohlthuent dagegen die letzte belgische Thronrede mit den darin ausgesproch( Frwartungen, daß Regieru! ins ) des Vaterlandes Hand in Hc lche den Weg der Einigkeit mit ist aber blos dann möglich, 1 rechtlihen Grundsäßen Zuldia! "16 Regierung auf den Weg De r alter prechen, jo lange wir! \pred

Nag

der Standeshe in Schuß genommen, teichsverfassung stehen und fallen velche die künftige Reichsverfassung a würde, müßten allerdings angenommen n Ausführung des Vor1 \etrif

venn man aus)cchUeßlich

fassen will, recht, sofern gischen Regierung im Auge

hat allerdings die Reichs

E wuürttembergijch«( i Verfassung anerkannt, der Bedingung oder unter dei ung, daß die Reichsverfassung au ( 1 Von Dent 1ONGeN Regierungen und Volks rfannt werde. Dies ijt | sagen: Was binde,

einmal anerftannt.

H O $ F » N i1 T GEU D.

De NUI ( vollendeten Thatsachen Thatsachen ignoriren, so kommen wir behauptet hat, daf deutscher Nation wieder Standpunkt aus hatt V O I eine lsurpation ( Rheinlund gegrundet und erklart hat, d Reich aufhöre. Wollten Sie, meine Herren, in Bezieh1 die angebliche Anerkennung der deutshen Reichsverfassung Frankfurt festge|tel ist, konsequent handelu, u übrig, als beute noch ei Deputation abzuschicken d regentschaft, die 4 if einem Beschluß des deutschen Parlamen zuUrüUcfzuberufen, sie mit Kanonendonner und Glodcken lg cktadt zu suhren und thr anzubieten, die 1 | es Landes zu ergreifen, Wohin dies | s Wir würden Heil des dortigen ingetreten sind, er Abgeordnete Süskind wünscht Bemerkung eine Erwiederung zu geben Departements - Chef wird überzeugt se!

r Kammer der Standesherren nun

t

( N

wähnte, un ¿kunft darüber zu erhalten, in welchem

eschehen ift. Die Auskunft aber, die wir nunme von mir geäußerte Besorgniß uicht beseitigt t3

Reyscher: Der Departements-Chef des Auswärtigen

eben die Eigenschaft eines Mitglieds der Kammer der Staudes| ren in Anspruch genommen, er hat ferner behauptet, da} di desherrliche Kammer noch jeßt bestehe. Diese Behauptung

: if

Biderspru mit dem Geseße vom 1. Juli d. J., auf dessen ir eingerufen worden sind, auf di en Boden wir h 1 dieses Gesetzes he ti it: An die Stel den Vorschriften des l 25, Sept. 1819 zusammengeseßten Stände-Versammlung 1

den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesebes ein

n 1 H A (4 5 Qa 4 J i \ 10 ) s ammlung von VBertretern des Vol 0 , ee Gerfammiung

| in das Rechtsverhältniß der bishertgen STanDi Verjammlung

enden Bestimmun twas Anderes

festseßen.“ Meine Herren! T 1e Kam eine Leiche, ehe der vorige Landtag der sind auseinandergegangen, bevo deversammlung beendigt waren,

des Landes gegen eine Behau mer Dey Slandes erren wier

inen Fall, Den 10 N na Die ganze Versammlung, mit Au

Df 4 K - KUhn , erhebt sich von 1hren Siten;

men: Wir protestiren Alle!

Minister von S@ch{lavyer: Wir können auch protestiren.

1

h Hin Ubov4o A z 3 cs

)()) 2 überzeugt, daß die Aeußerung, die vont Ministerti]che aus 204A n vollklommen zu Recht besteht, Die gegenwärtige Herjammiung isf nur eine außerordentliche BRersammlung. Der Art.

2 des diesfälligen Geseßes bestimmt daß sie sich zunächst auf Ver= abschiedung derjenigen Abänderungen der Landesverfassung , die in Folge der Abschaffung der Standesvorrehte und anderer Bestim mungen der deutschen Reichsverfassung nöthig werden oder sich sonst als zweckmäßig erwiesen haben, beschránke. ‘Qunächst ist also erst da- von die Rede , die Form der Reprásentation und die Form der Stände überhaupt in Folge der Abschaffung der Standesvorrechte neu zu schaffen, Nirgends is noch gesagt, daß die frühere Verfassung

in dieser Weise hon für immer Sinn ift nur der, daß zu Dur{führung der Aufh vorrecchte diese außerordentliche Versammlung 1führungsgeseßz áächst die gegenwärtigen

ie Aufhebung der

bleibend aufaechoben

Bekanntlich "ck T i A Art. 8 bestimmt, daf E sich miteinander Uber Formation das Interesse der Völker und Kabinette identisch ist; und dann muß man zugeben, daß der Regierung, welche aufrichtig mit der Reichsverfassung geht, die Herzen von Millionen Deutschen zufallen müssen. Da durch wird sie stark werden, weun sie öffentlich ancrkernt, sie wahre das Recht der Nation, bis eins die Ausführung möglih wird. Die Regierung erkennt aber die Reichsverfassung nicht an, weil ihr ein Königthum von Gottes Gnaden lieber ist als die National souverainetát, weil sie das vom Volk berathene und beschlossen Werk nicht will, Man will diescs nicht wegen dieser seiner Form wie wegen seines Inhalts. Denn seine Grundsäße stimmen nich mit dem System der Regierungen überein. . . Wenn ih nicht irre,

Einführungsgescß nich beigefügt, worin gefagt i , sih mit der N zu vereinbaren, uber el

Daß den acgemvartigen

ung uber eine

R F. durchgefuhrt

‘vßbritanie

immer tauchen (Goyonmartia i » Ä vipDer f (ck+ty of egenwärtig is es wieder ein Streit dem gewesenen Minister Ratazzi, der die

wird sie erlangen, ja, ich glaube

vy spricht gegen die Getränksteuerz; sie sei unbillig

_

erfassung angenommenen System zuwider, der Wein zahle gleiche Abgaben. Der allge- _gegen die Steuer herrshe, solle sie ab- Dupin liefert eine Geschichte der Finanzen Zeit. Die Debatte wurde dann aber=

heutige Moniteur enthält folgende

re Journale haben heute Morgen ein Gerücht

"

in der geseßgebenden Versammlung ver- demzufolge der Rücktritt des Ministers des

Ministers gewiß sein soll. Wir sind be- dies Gerücht ohne Begründung ist.“

n und Jrland. London, 14. Dez.

Gemahlin, der Herzog von Nemours

Aumale besuchten vorgestern die hier veran- französischer Fabrikate.

italienisch#n Gränze, 12, Vez: Dinge aus der leßten sardi-

Der Gegenstand des Zankes ist eine

Waffenstillstands - Aufkündi-

haben will, während

Die Untersuchungs - Kom-

t Ex-Ministers aus, lehnt

Heschichte selbst auszumachen und Prozeß zu enden.

mt hatten nach den verschiedenen

jedauert. Die Ministeriellen jammern

idaten so ungeschickt unter die einzel-

be. Auf Seiten der Opposition steht

dem einfachen Grunde, weil

\ ¡e meldet: „Die Wähler von prochen. Alle 7 Deputirte von Tu- constitutionellen Partei an, Gemwählt

» Stimmen (sein Mitbewerber, Pro=-

» »«

Stimmen), Cason Balbo, Advokat Galvagno, Gurar von Piacenza, Pinelli, Ex=

Mitbewerber), Novelli, Revel. früherer Deputirter des lin- h in Alessandria der Advokat no ift ein fonservativer, Gionuone, o, welcher der Linken angehörte, Santa Rosa is in Savigliono,

Mimiani in Caselle und in Pigneroles, gewählt worden. Die Konservativen davongetragen zu haben. Jn den Wah-

i dies wirklich der Fall, 90

ise bekannt und läßt si erst morgen ein richti= Haben die Wähler in Turin den Wahlakt ernst

den Provinzen sagen. und mancher Kan-

Beobachtungen.

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den Unterschied

or wähle einen ruhigen Zeitpunkt mit Hast den ungünstigsten Moment. in dem Augenblick, Ausfall von 125 Millionen habe,

falle eintrâten. lichen Gegenstand über und meint, jeden Die Geträufsteuer sei noch dic ner {loß folgermaßen : l tion hosst Frankreich auf Freiheit, ungeachtet der Verheerungen es Kaiferreichs hofft es auf Rulhm, ( r te- Interessen der

Ungeachtet der blutigen

das Budget jergejehene t der Redner auf den cigen ckteuer ließen sich „Ungeachtet der Saturnalien de1 ungeachtet der Revolution Insurrection strebt

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Nach einmaliger

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