Kaiser noch immer auf Besuch erwartet. Eine Malte dos im Da- fen ankernden Kriegsdampfschiffs „„Curtatone „wurde für aue “e jestät mit vielem Pradtaufwan d so geshmadckvoll hergerichtet,

j ° ¿wundDe L E diefrihe aua N sagt: „Unsere Aussichten auf Aufhebung des BelagerungszustanDes trüben sich wieder. Dieser Tage wurde auf der Landstraße ein Faß mit zum Pulver vorbereitetem Salpeter gefunden „. welcher Umstand reichlich dazu ausgebeutet wird, die Beibehaltung des Ausnahmezustandes zu rechtfertigen.“ s — Baron Könneriß, Königl. sächsischer Gesandter am hiesigen Hofe, ist gestern nach Breslau abgereist und wurde vom Grafen Bernstorf bis in den Bahnhof begleitet. i E

Ueber das Institut der Vertrauensmänner in Wien liest man Folgendes in der Wiener Zeitung: „Als gegen Ende des vo rigen Jahres selbst die strenge Handhabung der sür die Zeit des Belagerungszustandes gegebenen Ausnahmsgeseße niht im Stande war, stets sich wiederholende Uebertretungen derselben zu hindern, als in Folge dessen täglich Verurtheilungen vorfielen , die nicht blos den Schuldigen, sondern nur zu oft auch seine shuldiosen An- gehörigen trafen, Verurtheilungen, die das Mitleid um so mehr in Anspruch nehmen mußten, als jo häufig Unkunde, Irrthum, Ausfrei- zung und Verführung der Uebertretung zu Grunde lagen, da traten Bürger Wiens aus allen Stadt - und Bor: stadt - Bezirken zusammen, “geleitet von D Der, De Re- gierung in ihrer s{hweren Aufgabe: Ruhe, Ordnung und Sicher- heit in Wiens Mauern zurückzuführen, werkthätig zu unterstüßen ; in diesem Sinne durch Beispiel und Belehrung auf ihre Mitbür- ger cinzuwirken, allen S1örungen der Ordnung vorbeugend, und wo dieses niht möglich wäre, hemmend durch ihr vermittelndes Cin- \chreiien entgegen zu treten, und so das strenge Einschreiten der Militairgewalt gegen jene ihrer Mitglieder möglichst selten zu machen, die durch Unkunde, Jrrthum oder Ausfreizungen zu Geseßes- Uebertretungen verleitet, ihrer abmahnenden Stimme Gehor geben würden, Sie nannten sich Vertrauensmänner , weil zur Erfullung dieser sich selbst gewählten Mission ihnen das Vertrauen der Regierung eben so, wie jenes ihrer Mitbürger, nnentbehrlih warz sie glaubten dieses Vertrauen ohne Mißdeutung ansprechen zu können, weil sie bei ihrer muhevollen Aufgabe von den reinsten Motiven, von Patrio- tismus und Humanität geleitet waren. Das Vertrauen der Re- gierung ist ihnen zu Theil geworden, und es läßt sich nicht weit genug verbreiten, es läßt sich nicht ost genug 1m me erlóschenden Dantgefühle wiederholen: Wiens Civil- und Militair -= Gouver neur, Herr Feldzeugmeister Freiherr von Welden , hat den Gedan=- fen niht nur zur wirklichen Geltung gebracht, er hat auch die eigentliche Bedeutung des Justitutes sogleich dadurch fegenbrin- gend emporgehoben, daß er den wahren Humanität bekunden- den Antrag machte, sogar amilich einlangende Anzeigen den Rertrauensmännern mittheilen zu wollen und ihre BVermitte- [ung dem strengen Walten des Kriegsgerichtes und der Stand=- rets - Kommission vorangehen zu lassen, ein Antrag, der die Vertrauensmänner in die glücklihe Lage seßte, durh ihr vermittelndes Einschreiten so manches Menschenleben zu retten und \o manéhen Bürger, der vielleicht einer mehrjährigen Kerferstrafe verfallen wäre, seinen Angehörigen zu erhalten. Eben diese wohl= thätigen Folgen ihres Einschreitens aber verschaffen den Verirguens- máännexn, veren Wirksamkeit si auf einzelne, jcdem zugewithene

Bezirke. erstrecki, au das Vertrauen ihrer Umgebung, ihre Worte fanden. Anklang bei ihren Nachbarn, ihr Beispiel fand Nachahmung bei ibren Mitbürgern, und jegt, wo sh der Sinn für Geseulichkeit, für Ruhe und Ordnung in Wiens Mauern immer mehr befestigt, kehren immer seltener jene Fälle zurück, wo ihr vermittelndes Ein= schreiten in, Anspruch genommen wird, Die Vertrauensmänner, er muthigt durch die erzielten Erfolge, getragen von dem Vertrauen der Regierung und threr Mitbürger, erwägend endlich, daß es ute in ihrer Absicht lag, cine andere Stellung einzunehmen, als welche der Patriotismus und der Eifer für das allgemeine Beste jedem redlichen Staatsbürger vorzeichnet, und daß sie auch [in der That eine andere Stellung nie eingenommen haben, wollen es nunmehr unter- nehmen, ihrem Wirken eine weitere Ausdehnung, die sich auch über die Dauer des Belagerungszustandes erstrecken - soll, zu geben. Sie halten fest an dem Prinzip der consti- tutionellen Monarchie, sie halten fest an der von Sr. Majestät am 4, Márz d. J. Oesterreichs Völkern ertheilten Reichs-Verfas- sung, sie halten fest an den Oesterreichs Völkern am 4 M O 5 gewährleisteten politischen Rechten, sie wollen sih aber alles dieses nicht dur eine Partei verkümmern lassen, die aus Revolutionen ein Gewerbe macht, durch eine Partei, die nicht nur bei uns, son- dern in ganz Europa Tausende und Tausende in das Ungludck ge- stürzt hat, während die Fuhrer, die durch das Blut ihrer bethör- ten Anhänger erkauften Reichthümer in England, Frankrcich und der Türkei verprasscn. Die Vertrauensmänner werden da- her auch nah Aufhebung des Belagerungs - Zustandes offen, fes und entschieden jedem Treiben fremder Abenteurer, und ihrer Anhänger entgegentreten, welhes auf Wiederholung jener unglucklihen Vorgänge hinzielte, woturch es im vo- rigen Jahre denselben gelang, in wenigen Monaten Wiens Straßen zu veröóden, Wiens Handel und Gewerbe zu ver- nihten, Wiens Bewohner zu Tausenden brotlos zu machen, zu Tausenden geistig und moralisch zu verderben! Geleitet von diesen Ansichten werden die Vertrauensmänner in ihrem bürgerlichen Wir= fungsefreise und ohne besonderen Auftrag der Regierung auch fer- nerhin die Verbreitung der Erzeugnisse von Winklprcssen, als Pla- kate, Flugblätter und dergleichen, die allfällige Abhal!ung geheimer Versammlungen zu überrasten und zu vereiteln, Aufläufe und Zusammentretungen im gütlichen Wege zu zerstreuen, Auf- wiegelungs - Versuche durch aufflärende und belehrende Wider= legung wirkungelos zu machen nah Kräften bemüht sein, Sie wollen versuchen, ihr Vermitileramt zwischen der Re- gierung und ihren Mitbürgern in der Art vorzuüben, da sie die Ansichten der leßteren über die in Ausübung kommenden Re- gierungs - Maßregeln und die diesfälligen Wünsche des großen Publikums mit Unterlassung jedoch absichtliher Ausholung sam-

meln und mit strenger Vermeitung jeter persönlichen Denuncia-

tion der Regierung bekannt geben werden, damit diese in die

Lage ftomme, nach Umständen diesen Ansichten und Wiin=

hen Rechuung tragen zu können. Sie werden sich end-

lich bestreben, auf die Belehrung und Aufklärung jenes

Theiles ihrer Mitbürger , welhem eine wissenschaftliche

Vorbilung mangelt, turch jedes constitutionelle Mittel, namentlich

durch Wort und Schrift, bur Unterstupung und Verbreitung die

gleiche Tendenz verfolgender Journale und anderer Schriften, und auf Hebung der Volksbildung gerichteter Vereine hinzuwirken, und hoffen bei diesem gemeinnüpigen Streben auf die Mithülfe und

Unterstüßung ihrer Mitbürger denen die Wahrung echter bürger- lihér Freiheit, gegenüber Fommunistishen und \eparatistischen Ge- lústen am Herzen liegt.“ /

Bayern. München, 19. Dez. (Nürnb. Korresp.) Jn der heutigen Sißung der Abgeordneten-Versammlung stand auf der Tagesordnung der Vortrag über die zweite Rückäußerung der

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Kammer det Reiéhsräthe liber das Amnestie=Geseß?: Aus dem Vortrag des Referenten ergiebt si{: 1) Bezüglich auf Absay 2 des Artikel 5 wurde vom Ausschuß mit 5 gegen 4 Stimmen beschlossen: „der Fassung der Kammer der Reichsräthe beizutreten.“ 2) Bezúglich auf Absatz 3 des Artikel 5 wurde einstimmig beschlossen : „auf dem fruheren Beschlusse dieser Kammer zu beharren.“ 3) Bezüglich des von der Kammer der Reichsräthe beschlossenen neuen Artikels 9 wurde mit 7 gegen 2 Stimmen beschlossen: „dem Beschlusse der Kammer der Reichsräthe beizutreten.“ 4) Mit 7 gegen 2 Stim-= men wurde endli beschlossen: „den diesseitigen Wunsch bezügli der durch dieses Geseß zu amnestirenden Studirenden fallen zu lassen.“ Es wird über den Artikel 5, Ziffer 2 und 3 die Diskus- sion eröffnet. : :

Wallerstein: Zum drittenmale wird nun dicse Sache hier verhandelt, und’ es fragt sich, was nun in diesem wichtigen Mo= ment zu thun sei. Die Fassung der Kammer der Reichsräthe wird ein Damokles\chwert, eine fürchterliche Waffe werken. Der Redner wcist nah, daß die Verfassungs-Urkunde und das Straf- geseßbuch nichts vom deutschen Vunde und Deutschland überhaupt enthált, der Richter sei nun lediglich auf den Partikularismus Bayerns angewiesen, auf den sich direkt das bayerische Strasf- gescehbuch beziehe; es verfalle demnach au die edelste Begei- sterung für Deutschland dem Richterschwerte. Er beshwö die Kammer bei ihrer Ehre, bci dem Wohl des Landes und des Thrones, ihren Beschlüssen treu zu bleiben. Jn der Kammer der Reichsräthe betrahte män in der Mehrzahl die Amnestie als einen Aft der Gnade, daher rie mehrfachen Anfragen, ob der Geseß-Entwurf bei Einbringung von Modificationen fallen würde. Das Ministerium habe“ bci Artikel 1 und 2° eine genügende Er=- flärung grgcten, weshalb die Kammer der Rei: sräthe keinen Anstand genommen habe, sie anzunehmen; würde nun das Nini- sterium bezüglich der Nr. 2, Artikel 5 di elbe Erklärung abgeben, fo würde dielK. d. R. gewiß zum Beitritt bereit sein. Er (Redner)/wolle alle Empfindungen bci dem Anblick der der Gerechtigkeit wider|pre- chenden Ungleichheit, die man zwischen der Pfalz und dem diesseitigen Bayern herbciführen wolle, unterdrüden ; aber er müsse bemerken, daß die Kammerbeschlüsse nicht das Werk der Fraction der Linken sei, sondern der B.shluß der Majorität, und daran dürfe nicht ge mákelt, nichts davon hinweggenommen werden. Sollte dies doch rer Fall sein, dann stelle er die Bitte, die drei ersten Artikel beizubehal- ten, den Rest aber zu streichen und das Gesey selbst mit den Worten „Geseh sür die Pfalz“ zu überschreiben, Die drei Franken und Schwaben wüßten dann doch ofen, was sie zu erwarten haben, und würden für diese Offenheit dankbar sein. Meine Herren, fährt der Red= ner fort, in der Pfalz hat der offene Aufstand getobt, in den die] seitigen Kreisen war es nur eine edle, große, heilige Idee, die das Volk begeisterte; hier ward nirgend» die Ordnung gestört, und doch sißen Viele, die mit der größten Aufopferung und Hingebung für die Ruhe und Ordnung wirkten, im Kerker. Dafür will man die diesseitigen Provinzen mit strengeren Bestimmungen belohnen Um nun die Vereinigung zu ermöglichen, stelle ih den Antrag, zur Fassung der Kammer der Reichsräthe folgenden Zusaß anzunehmen: „Dieser Kategorie von Nichtamnestirten sind jedoch diejenigen nicht beizuzählen, welche zur Ein- und Durchführung der ia Frankfurt beschlossenen deutschen Reichsverfassung mündlich oder s{riftlich aus= gefordert haben.“ Nehmen wir diesen Zusaß an, so sagen wir be- stimmt, was wir wollen, und wir bezwecken, was wir wünschen. Thun wir es nicht, so wird uns das Gesey kalt entgegentreten, mit einer Wirkung, deren wir uns selbst nicht versehen,

Dr. Arnheim: Der Absay 2 sei die Lebensfrage der Amne- stie für Franken. Für den Richter sei die Einführung der deut chen Reichs-Verfassung und der Umsturz der bayerischen Verfassung identisch. Er verlange Beibehaltung Der Lerchenfeldschen Modifi- cation oder Annahme der Wallersteinschen Submodification z sollte feine von beiden bezweckt werden, so möge man immerhin den Ar- tikel 5 streichen, denn für Franken sei er dann unnüß. Dr. Rud - hart will am früheren Kanmerbeschluß festgehalten wissen, spricht ih jedoch gegen die Wallersteinsche Submodification aus. Heine: Er spreche im Interesse der Billigkeit, der Grundfeste ci- ner wahren Regierung, für die diesseitigen Provinzen, wo man nichts weiter gethan habe, als was in der Pfalz zü einer Zeit, wo der Terrorismus noch nit herrschte, geschah. Die Nummer 2 Artikel 5 fei ein künstliches Subsidium , zu Gunsten der Pfalz die diesseitigen Provinzen leiten zu lassen. Die Bestimmungen für diesseits seien zu streng, sie seien ungerecht. Freiherr von Ler den feld: Das Amnesticgeseß is ein Bedürfniß nicht nur sür Viele, sondern für den Staat, und deshalb dürfen wir es, wenn es aucl) nicht nach unserem Wunsche ausfällt, nicht fallen lassen ; möge die- jenigen, welche es geschmälert, die Verantwortung treffen. Der Redner spricht sih fur die Modification Wallersteins aus. Bezúg lih der Fassung der Reichsräthe zu Nr. 3 müsse er bemerken, daß dieselbe die gchässigste und ungerechteste Rechtsungleichheit bewirke, denn sie {liuße dicsscits Personen aus, welche in der Pfalz amne stirt würden; er müsse bestimmt auf Streichung derselben antragen. Reinhard ford.rt das Ministerium auf, den Beschluß der Ma- jorität, wie es dies versprochen habe, zu würdigen z denen aber, die das Gesetz schmälern wollen, rufe er zu: das Blut komme uber sie und ihre Kinder! (Tumult.) Dcr Redner korrigirt sich, es sei ihm das Wort in der Hitze entfahren, er habe sagen wollen: Die mögen es vor sich selbst verantworten. Auf diese Entschuldigung hin wird die Ruhe dur den Prásidenten mit einer Warnung vor einem Ordnungsrufe an den Sprecher hergestellt,

Minister von der Pfordten: Er müsse bemerken, daß er un- ter Majorität immer nur die Majorität beider Kammern im Auge gehabt habe. Der Redner räth der Kammer, bezüglich Nr. 2 des Artikel 5 dem Beschlusse der Kammer der Reichsräthe beizutreten, um endlich ein Resultat zu erzielen. Die Fassung di.ser Kammer gebe thatsächlich eine allgemeine Amnestie für die diessciiigen Pro- vinzen, und tagegcn habe man sich ja in der Mechrhrit in dieser Kam- mer ausgesprochen, Wolle man eine allgemeine Amnestie, fo möge man es offin sagen und nicht versteckt unter Ter Fassung zu M15 Ut, 2; wie die Kammer sie beliebte. Er glaute, daß man unterscheiden müsse zwischen Leuten, die einfach für die Reichsverfassung begeistert sprachen, und zwischen solchen, die ofene Empörung predigtenz er fönne bestimmt sagen, daß es Leute gebe, die nach der Fassung der Reichsrätoe sofort frei würden. Die Wallersteinshe Modification sei ihm unklar und erscheine entweder als überflüssig, oder als zweideutig, weßhalb er sich sich dagegen aussprehen müsse, Dôl- linger stellt dcn Antrag, die Wallersteinshe Modification also zu fassen: „Dieser Kategorie von Nichtamnestirten sind jedoch die- jenigen nicht beizuzählcn, welche zu einer, jedoch nur mit geseßlichen Mitteln zu erreihenden Ein - und Durchführung der in Frankfurt beschlossenen teutschen R.ichsverfassung mündlich oder riftli aufgefordert haben,“ Breitenbach nimmt sich der vorgehenden Modificationen an und \pricht bezüglich Ziffer 3 für den diesseitigen Kammerbeschluß. Er will Milde und Versöhnung. In der Ge- \chichte liebe man die Regenten mit der Benennung: der Gütige, Milde, nicht aber ‘die mit der Bezeichnung: der Strenge. Möge die Regierung auch unserem König senen Ruhm verschaffen.

Wallerstein: Er hahe die Ueberzeugung, daß nah Annahme

seiner Modification doch noch Manche diesseits im Gefängnisse ver- bleiben dürftenz wenn dies aber au niht so wäre, wäre es ein Unglück für Bayern, wenn Alle frei würden? Für Bayern, - fürs ganze Land wollte man keine allgemeine Aninestie mit Hüinblick auf die Pfalzz allein für“ einzelne Provinzen sei das nicht ausgesprochen, Das s{hönste Bewußtsein für eine Regierung sei die gèémäßigte Hal- tung eines Landes=-und ein kräftiger Hebel nach außén, suche man deshalb diese Haltung nicht zu einer verbreherishen zu stempeln. Die Modification Déöllinger?s sei unerhört in der Geschichté der Rechtspflege. Es sollten nämlich die amnestirt werden, welche mit geseßlichen Mitteln agirten ; dann müsse die Regierung zuerst am- nestirt werden, denn sie habe bis auf gewisse Punkte die Grundrechte und die Reichsverfassung anerkannt. Wollten wir eine politische Manifestation, so könnten wir getrost die Aburtheilung durch Ge- {worne für die dic sseits Verhafteten abwarten, denn sie würden frei werdenz er erinnere an den Jakobyschen und Waldecktschen Pro- zeß, dercn Ende gewiß nicht zu Gunsten der Anklage spreche. Aber Fricde und Versöhnung thue Noth, und dies bestimme ibn und seine Freunde, auf baldige Amnestie hinzuwirken. Wir wünschen, daß vie Anhänglichkeit am Vaterlande erstake und Jedermann cine Stúbe der Ordnung werdez dies geschicht, wenn wir Milde uben, und diese ist das Konservatioste, was wir bcschli ßen können. Döll inger vertheitigt sich gegen die Aeußerungen Wallersteins, betcihnet als erlaubte Mittel die Presse, das Associationsrecht, die Petitionen, als unerlaubt: die Aufforderung zur Waffengewalt. Schließlich vereinigt cer sich mit einer Modification Kirchgeßners, wclcher „ohne Anwendung der Waffengewalt “ statt der Worte

„Anwentung von gsblichen Mitteln“ eingeschaltet wissen will, Heine stellt eine Submodisication zu dem Mallersteinshen Amen- dement, dahin lautend: „Dieser Kategorie Nichtamnestirter sind je= doch diejenigen nicht beizuzählen, welche ohne politische Conspiration mit dem Auslande, ohne Anrufen desselben zur Hulfe und ohne republikanische Anschläge zur Ein - und Durchführung der Reichs- verfassung mündlich oder \riftlich aufgefordert haben.“ Weis stellt cine Zusaßmodification zum Beschluß der Kammer der Reichs- räthe: „Dagegen sollen diejenigen von der Amnestie nicht ausge- \chlo}sen sein, welce zur Ein- und Durchführung der in Frankfurt beschlossenen Reichsverfassung auf anderem Wege als dem der ge- waltsamen Revolution turch Wort oder Schrift anfgefordert ha- ben.“ MWallerstein fragt den Antragsteller, ob diejenigen, welche zum Einstehen für die Reichsverfassung mit Gut und Vlut aufgefordert haben, nah seiner Modifiaction in die Amnestie fallen würden? Weis bejaht diesz womit sich Wallerstein zufrieden er- flárt. Kirchgeßner schließt sih der Modification des Abgeord- neten Weis an, A :

Der J u stiz-Minister: Das Ministerium hat in den De- putationen, welche aus allen Theilen des Landes hierher geschickt wurden, um die Regierung zur Annahme der Reichsverfassung zu bewegen, nie ein Attentat oder ein Verbrechen gesehen. Es handelte sich hier um verschiedene Ansichten, die ausgeglichen werden mußten, Mit dicsen sind aber nicht diejenigen zu vermengen, welche die Reichsverfassung blos als Schild, als Deckmantel betrachteten, um Umsturz herbeizuführen, für diese fönne es keine Amnestie geben, Die Modification des Fürsten Wallerstein bezweckte aber auch für dicse Amnestie, deßhalb müsse er sich dagegen erflären, Das Amen=- dement des zweiten Präsidenten würde diesen Zweck am ersten er- reichen, obwohl es eigentlich auch nicht nöthig sei. Die Regierung würde in dessen Annahme keinen Grund gegen die Beibehaltung des Gesebes finden. Auch müsse er zur Beruhigung bemerken, daß nicht zu erwarten sei, daß jet noch bedeutende Einschreitungen gegen noch nicht verdächtige Personen in Folge des Amnestiegeseßes ein- treten würden. Die in Augsburg anhängigen Untersuchungen seien die Ergebnisse aus allen Landestheilen. Schließlich bemerke er: Die Regierung habe durch Einbringung des Gesetzes gezeigt, daß sie Milde wolle; allein Übergroße Milde sci nicht konservativ, fie zeuge von Schwäche und sei destruktiv. Endlich empfiehlt er noch= mals das Amendement des zwciten Präsidenten Weis, wonach sich für Annahméè des Geseßzes wenig Schwierigkeiten mehr darbieten würden.

Bei der Abstimmung zieht der Abgeordneie Dóéllinger fein Amendeinent zurück. Die Ziffer 2 des Artikel 9 M D SONINA der Kammer der Reichsräthe, welche zuerst zur Abstimmung kommt, wird vorbehaltlich der Zusatzmodificationen angenommen. Der Zu \aß Wallerstein?s wird verworfen; desgleichen der Zusaß Heine?'s ; dagegen wird der Zusa von Weis einstimmig angenommen. Zif- fer 3 des Artikel 5 in der Fassung der Kammer der Reichsräthe „„Z) nachstehende Personen (sind von der Amnestie ausgenommen): a) die Staats- und Gemeindebeamten und Anwälte, b) Geistliche, c) öffentliche Lehrer, d) Militairpersonen, welche nicht in dem am 16. Juni d. J. ertheilten General - Pardon begriffen sind“, wird mit allen gegen drei Stimmen verworfen und der fruhere Beschluß aufrecht exhalten. Der von der K. d. R. (bezüglich der Ausländer) beantragte Artikel IX, wird angenommen.

Ueber ten Wunsch, die disziplinären Untersuchungen gegen Studirende betrefsend, wird die Debatte eröffnet. Der E as vrimárer Antragsteller selbst für Streichung, um das Geseß nicht aufzuhalten, ersucht aber das Ministerium, dahin zu wirken, daß rie amnestirten Studirenden nicht in disziplinäre Untersvechungen verwidckelt würden. Ringelmann: Die Staatsregierung habe das lebhafteste Interesse an tem baldigen Abschluß dieser hochwich= tigen Frage und deshalb spreche sie sich für Streichung des Wunsches aus. Man werde übrigens auch hier zwischen Verfüh- rern und Vcrführten zu unterscheiden wissen, zwischen dem Vorsaß und der raschen Begeisterung. Das Ministerium werde den |o bestimmt in dieser Kammer ausgesprochenen Wunsch in Berücksich tigung zu zichen wissen. Waller stein: Er bitte, daß der U unsch, die Studirenden betreffend, gewiß berücksichtigt werde, denn dieje Leute häten sicherlich eine lautere Begeisterung gezeigt. Lerchen- feld spriht in gleichem Sinn und erinnert an die früheren poli- tisch verdächtigen und verfolgten Studirenden , _wilche nun die festesten Stützen des Kons rvatismus seien. Ler fragliche Wun|\ch wird gestrichen. ] —_—-

Prinz stellt eine Juterpellation an das Ministerium, den Schadenersaß an die Kaufleute Ludwigshafens betreffend, da es sich um den Kredit dieses Ortcs handele. von der Pfordten erflärt parauf, daß bereits eine Vorlage in dieser Sache beim Staatsrathe eingebracht sei und demn Äcchsst an die Kammer gean gen _werde, Dr. Jäger kündigt eine Interpellation an den abwesenden Kriegs- Minister an, wegen nachstehenden Vorfalls: In Deidesheim seien

] Häusser und Gervinus bei einem ge Tage darauf hátte Deidesheim

Heinrich von Gagern, Soiron, ®

Freunde auf Besuch gewcsen, eini l

: / als Cxecutionstruppen erhalten. im Zusammenhang mit jenem

eine halbe Compagnie Tei

Er frage, ob diese Truppenjendung U 0 1

Sat stehe ? Ei Interpellation wird auf dem Tisch des Hauses niedergelegt.

Hannover. Hannover, 21. Dez. (Hannov. Ztg.) Die erste Kammer beschäftigte sih in heutiger Sigung mit der zweiten Berathung {ber die deutsche Angelegenheit. Es wurde bei nament- licher Abstimmung gegen 14 verneinende Stimmen der Beschluß

der ersten Berathung wiederholt, die Vorlage an eine gemeinschaft- lihe Kommission von je 5 Mitgliedern zu verweisen. Bei der so- dann folgenden Berathung über die Vertagung wurde gleichfalls der gestrige Beschluß (Vertagung bis zum 7ten k. M.) wiederholt.

In der heutigen Sißung der zweiten Kammer wird auf Langs 11, Antrag mit 42 Stimmen beschlossen, die deutshe Frage von der heutigen Tagesordnung zu entfernen und spätestens auf den 4. Januar wieder zur Berathung zu bringen.

Braunschweig. Braunschweig, 21. Dez. (D. R. Z.) Der Abgeordneten-Kammer wurde in ihrer heutigen Sißung fol= gendes vom Staats-Ministerium eingegangenes Schreiben, die von der Versammlung wegen der Civilliste gestellten Auträge betreffend, verlesen : / i

__ „Wir haben Sr. Hoheit dem Herzoge von dem Jnhalte des gefälligen Schreibens vom 17ten v. M., die Herabseßung der aus der Sm 2e in die Hofítaats- Kasse fließenden Summe betreffend, DOntras gemacht und theilen auf Besehl Sr. Hoheit der geehrten Versammlung in dem Nachstehenden die höchste Entschließung mit. Wenngleih Se. Hoheit der Herzog in Berücksichtigung der damals bestehenden ganz außerordentlichen Ausgaben und Zustände für das laufende Jahr cincn Beitrag zu den Staats -Einuahmen aus der Hofjtaats - Kasse zu verwilligen geruht haben, so finden sich Höchstdicselben doch niht bewogen, von den tur den Finanz- Nebenvertrag verfassungêmäßig verbrieften Rech- ten etwas aufzugeben, und halten die fur den gestellten Antrag in Bezug genommenen Gründe zu dessen Motivirung nicht für aus-= reichend, dazu der in dem Finanz-Nebenvertrag festgestellten Summe don dem Lande gar nichts beigetragen wird, solche vielmehr aus vem fast aus\schließlich aus Familienstammgut des dur{lauctigsten Hauses bestehenden Kammergute reservirt ist, von welhem noch ein erhrolicher Zuschuß zu den Stagtseinnahmen erfolgt; da die Ein richtungen des Hofhaushalts auf dieser auf einem unabänderlichen Vertrage beruhenden Summe basirt sind und daher bei Aufrecht- erhaltung derselben nit entbehrt werden fönnen; da ferner diese Summe zum allgemeinen Besten im Lande wieder ganz verwandt wird, und dcren Verkürzung daher nur nachtheilig wirken würde, und da endlich eine Vergleichung des jeßigen Zustandes mit dem, der bestehen würde, wenn die vor Errichtung Des Finanz=- Nebenvertrags bestehenden staatsrechtlichen Verhältnisse unverän- dert geblieben wären, überhaupt unzulässig is, gerade weil jeßt andere Rechtsverhältnisse bestehen, und zu einem Resultate nicht fuhren kann, weil die Größe der auf den landesherrlichen Kassen liegenden Ausgaben auch von der alleinigen Bestimmung des Lan- desherrn abhängen würde. “ |

Ein selbstständiger Antrag von Lucius, die von der Regie rung eingehenden Gesetzentwürfe über organische Einrichtungen #v- fort durch decn Druck zur öffentlichen Kenntniß zun bringen, um eine Beurtheilung auch in anderen Kreisen und namentlich in der Presse zu veranlassen, wird unterstüßt und der Petitions-Kommission zur Berichterstattung in der nächsten Sißung überwiesen.

Hierauf wurde die Berathung der Städte-Ordnung fortgeseßt.

Oldenburg. Oldenburg, 20. Dez. (Wes. Ztg.) Das

h ute erschienene Gesebblatt enthält das Geseh für die Wahlen zum Voltshause des deutschen Reichstages mit den für die Verhältnisse ves Großherzogthums nöthigen Veränderungen. Jn Bezug auf die Aenderung des Wahlgeseßes zum Landtage veröffentliht das Staats-Ministerium nachstehenden von thm an den Großherzog er- statteten Vortrag, welcher die Motive zu den vorgenommenen Aen- derungen im Wahlgesebe enthält : „Die Revision des Wahlgeseßes gehört zu den Gegenständen, worüber bereits unter den Vorgängern der ehrerbietigst Unterzeichneten vershiedenes Material gesammelt is, um daraus eine Vorlage für den Landtag vorzu- bereiten, Die Verhältnisse gestatteten die Ausführung nicht und bei der unvermeidlih gewordenen Auslösung des zuleyt berufenen Landtages sieht das Staats-Ministerium sih veranlaßt, Ero, Königl. Hoheit einige Abänderungen der Wahlordnung vorzuschlagen, welche nah den gemachten Erfahrungen so dringend nothwendig erscheinen, daß mit deren Verfügung nicht weiter Anstand zu n hmen sein dürfte, Das Staats-Ministerium wird in seinen Vorschlägen nicht weiter gehen, als unumgänglich uothwendig is, um die Uebelstände zu beseitigen, welche bei dem bisherigen Wahlversahren als besonders nachtheilig sich herausgestellt hahen, vamit nicht bei den vorzunehmenden Wahlen sich Erscheinungen wiederholen, welche vielseitig Anträge auf eine Aenderung her- vorgerufen haben.

„Schon bei der Versammlung der 34 kam es zur Sprache, ob es nicht angemessen sei, Wahlbezirke zu bilden, deren jeder nur einen Abge- ordneten zu wählen haben würde, Von den 34 Abgeordneten erklärten sich 13 dafür, Dem Mehrheitsbeschlusse pflichtete indeß die Staats-Regierung bei, weil man durch größere Wahlkreise sich dem damals als richtig ange- nommenen Grundsage einer allgemeinen Wahl îm ganzen Lande zu nähern glaubte,

„Dieselbe Ansidt machte, jedoch nicht ohne Widerspruch und entgegen- geseyte Anträge, sich auch bei der Feststellung des Staats - Grundgeseßzes geltend und is in der Wahlordnung durchgeführt,

„Jn der Anwendung hat der angenommene Grundsaß sich aber nicht bewährt und Uebelstände zur Folge gehabt, welche dringend auffordern, den Versuch zu machen, sie zu bescitigen,

„Die Wahl von 5 oder 6 Abgeordneten in einem Wahlakte, die große Zahl der Wahlmänner, führt leiht zu heftigen Anstoß crregenden Kämpfen der Parteien , die Reihefolge der Wahlen fördert die Agitation , und die Größe der Wahlversamml!ungen und Kreise ershwert unnöthigerweise das Wahlgeschäft und die Ausübung des Wahlrechts, Es ist bei den größeren Wahlkreisen zu besorgen, daß das Ergebniß der Wahlen in vielen Fällen nicht auf die freie Wahl des Volkes sih stüpt, daß das Feld der Jntriguen betreten werde und statt der freien Wahl nur zu leicht Vertrag, ein förm lihes Markten und Handeln die Vertreter des Volkes bestimnae,

„Die geseglihe Bestimmung größerer Wahlkreise mit ihrem kaum zu entfernenden Gefolge wühlerischen, entsittlichendun Getreibes der Wahlum- triebe, der vertragsmäßigen Stimmgebung, ohne oder selbst gegen die eigene Ueberzeugung, lassen die nachtheiligsten Folgen befürchten. Die constitu- tionelle Verfassung , clbst die Stellung des Landtags muß im Urthiile des Volfs gefährdet erscheinen, die Betheiligung an den Wahlen wird gelähmt, da manche sih fern halten, weil sie den Tummelplaß der ZJutriguen nicht betreten wollen und nicht erwarten fönnen, daß ohne solce ihre Stimme irgend von Gewicht sein werde, Die Einrichtung größerer Wahlfr;ise führt gerade zu dem Gegentheil von tem, was bezweckt wurde, zu einer geringen Betheiligung am allgemeinen Wahlrechte. Die Minderheit wählt und Ber- träge nehmen den Wahlen ihren grundgeseßlichen Charalter, stempeln den Wahlakt zu einer bloßen Förmlichkeit,

„Es is nicht zu verkennen, daß diese zu besürchtenden Folgen einen dauernd nachtheiligen Einfluß äußern müssen, und es ist daher Pflicht, auf eine Aenderung sobald als möglih Bedacht zu nehmen,

„Unter diesen Umständen und unter den gegenwärtigen Zeitverhältnissen, wo die Staatsregierung eines ungetrübt klaren Ausdrucks der Volksstimme mehr als je bedürftig ist, liegt gewiß ein Fall vor, wo es als dringlich und verantwortlich erachtet werden fann, auf den Grund des Art, 160 Absay 2 des Staatsgrundgeseges, die Ein:heilung des Großherzogthums in kleinere Wahlkreise von je 1 oder, wo die Oertlichkeit oder die Zahl der Bevölkerung ausnahmsweise gebietet, von je 2 Abgeordneten, und weiter die damit in Verbindung stchende Abänderung des §. 36 des Wahlgeseyes, nämlich die gleichzeitige Bornahme der Wahlakte an einem Tage anzuordnen, Diese,Aen- derung ist eine nothwendige Folge der Einrichtung kleiner Wahlkreise, da ohne sie die grundgeseplich bestimmte Zeit zwischen den Wahlausschreiben und der Berufung des Landtags nicht würde eingehalten werden können,

„Jm Uebrigen wird die frühere Besorgniß, daß durch kleine Wahl- freise der Blick der Wähler leicht allzueng begränzt werde, jeßt hon min- der erheblich erscheinen, seitdem die Bewegung des legten Jahres bereits

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darañú gewöhnt hat, auch über den Wahlkreis hinaus zu wählen, Dazu bleibt aber den fleineren Wahlkreisen die Befriedigung, daß sie sch selbst wirklich und sicher zur Geltung bringen fönnen. E ¡Die Bildung der Urwahlbezirke in dem Fürstenthum Birkenfeld, §.6 C. der Wahlordnung, hat sich als sehr unzweckmäßig herausgestellt und ‘bean- tragt das Staats-Ministerium ferner, daß bestimmt werde, daß jede Gemeinde einen besonderen Bezirk zur Vornahme der Urwähler bilde, und die dieselben nach der Bestimmung des betreffenden Amtes, der Bürcermeister oder Schöffe leîte: Nur ín dieser Weise. läßt sih nah den lautgewordenen Wünschen und den bisher gemachten Erfahrungen, eine rege Betheiligung bei den Wakhlen erwarten, T t ; „Einen besonderen Anstoß hat die Vorschrift des §. 20 dcs Wahlge- seßes, daß auf dem Lande der Wahltermin „jedenfalls a:ch durch Ansage- oder Kündigungszettel““ bekannt gemacht werden müsse, gefunden, wie sich bei der Prüfung der lezten Wahlen ergeben und erscheint es nothwendig, die Zweifel, welche diese Vorschrift veranlaßt, zu bese.tigen, Es wurde ge- nügen, wenn der Zusaß: „jedenfalls auch durch Ansage- oder Kündigungs- zettei““ wegbliebe, da die ortsübliche Weise der Bekanutmachung ausreichcud jein dürfte, Daß schon jegt diese Aenderung get: ofen w rde, wird irsbe- Ener dadur begründet, daß es nothwendig erscheint, in dieser Nichtung Beryandlungen abzuschneiden, wie sie bei den lezt.n Prüfungen der Wahlen durch jene Bestimmung veranlaßt wurden, E : e Es haben sih bei der Anwendung der Wahlordnung noch verscbie- dene audere Zweifel geze'gt, doch erscheinen diese dim Stk ts-Minist-riu1 nicht so dringlich, als daß sie nicht in dém regelmäßigen Wege der (Gesetz gebung ihre Erledigung fiuden könnten. Die beantragten Aenderungen werden jedoch um so unbedenklicher sofort ins Leben geri werden kön- neu, als nah den voiliegenden bestimmten Antiägen und den öffentlich ausgesprochenen Ansichten angenommen werden muß, daß die beautragten Abänderungen der Wahlordnung nur den Wünschen des Landes entge- genkommen. f N „Ew, Königl, Hoheit biitet das Staats er thânigst, die anliegende Verordnung gnädigst vollziehen „Oldenburg, den 15. Dezember 1849. Staats - Ministerium,

von Eisendeher, Römer,

- Minister hiernach unter

N (5 t wollen,

von: Buttel,

Sachsen-Altenburg. Altenburg, 19, Dez. (D. A. Z) Jn der ersten Sißung der wiedererössneten verwilligte dieselbe 100 Rthlr. zur Nußbarm( 7000 Bänden bestehenden, von den Herren von Beust, vormaligcm Bundestags=Gesandten der Herzogl. sächsischen Häuser, und Staats Minister von Lindenau der Landesbibliothek 1 Geschenka, Der leytere Schenkgeber hatte schon vor einigen Jahren scine be sonders im Fache der mathematischen unt geschichtlichen Wi f ten reiche, in seinem hiesigen Rittergut Polhof aufgestellt« sammlung jeuer Bibliothek einverleibt; in diesem Jahre kaufie ex die Bücher der seit 1790 hier bestehenden und Ende September auf-= gelösten literarischen Gesellschast, welche besonders in die Fächer der belletristischen, Reise - und periodiscien Literatur gehören, und be- reiherte auch mit diefen dieselbe Bibliothek. Von dem Abg, Lau rentius wurde der Antrag gestellt, den Gebern dicser Schenkung den Dank der Lantschaft abzustatten, welcher Antrag dur Acclamation angenommen wurde.

Mit dem neuen Jahre kommt zu den hiesigen, für die Größe ter Stadt zahlreichen Wohlthätigkeits-Anstalten cine ncue, nämlich eine Arbeits\chule für \ch{ulfähige Knaben unkbemittelter Aeltern. In derselben sollen solche Knaben während der scbulfreien Zeit nicht blos vom Müúßiggang, Bettelei und sittlichem Verderdcn atgehalten werden, sondern ihnen auch nüßliche Beschäfligung gewährt, sie zu nußbringenden Beschäftigungen befähigt, ihnen Gelegenheit zu klei nen Verdiensten gegeben und auf ihre moralische Veredlung gewirkt werden. Die Zahl der aufzunehmenden Knaben soll vorerst auf 30—-40 beschränft bleiben, der Auïwand für Erhaltung der Schule, vorläufig auf 2—300 Rthlr. geschäßt, dvurch freiwillige Beiträge wohlgesinnter Menschen gedeckt werden. Der Vorstand, an dessen Spiße Herr von Lindenau steht, kündigt mit Freude und Dauk an, raß ihm schon ansehnliche Beiträge zu dieser Anstalt | worden sind. Die Eröffnung is auf den 3. Januar fe

andes-Versammlung 1

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Lippe-Schaumburg. Bückeburg, 20. N, D) Die Ministerkrisis ist nun defi hat dem Regierungs =- Direktor Langerfeldt die suchte Entlassung aus dem Vorsiße und den Geschäften der Regie rung, der Lehnkammer und des Justizsenats der Regierung unter ehrenvoller Anerkennung der geleisteten langjährigen Dienste erth Den Vorsiß in dem Konsistorium und dem Collegium medicun der Regicrungs-Direktor Langerfeldt noch ferner beibehalten. Au dem ist der bisherige preußische Geheime Justizrath und vortra gende Rath im Justiz-Ministerium, Freiherr von La en, zum Regierungs=-Präsidenten ernannt worden. Derselbe ist vorgestern beeidigt und nimmt die von Langerfeldt versehencn Stellen cin. Er hat dem Landtage gegenüber bis auf Weiteres die Berantwortli feit für sämmtliche Regierungsgeschäste allein übernommen. T früheren Minister find mit Belassung ihres bisherigen Gehalts und thres Dienstranges definitiv von der Fortfahrung der laufenden Geschäfte entbunden z der Regierungsrath Bömers führt die Di tion bei der Polizei - Kommission fort; der Regierungsrath ist zum ersten Beamten der Aemter Bückcburg und Arensbur nannt; der Regierungsrath Capaun-Carlowa Justizsenat der Regierung und in der Lehnkammer, so si in der Ablösungs-Kommission fort. ie Sachen sind wesentlich geblieben, wie sie waren, nur daß den drei Regierungsräthen ein Regierungs - Präsident vorgeseßzt ist, denn auch König behält f Volum im Konjistorium und den Vorsiß in der C M Kom mission,

wiederholt nachge

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ührt fein Voilum im wie den Vor

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Lauenburg. Lauenburg, 15. Dez. (Z. f. N. D) Den Abgeordneten zur Landes-Versammlung ift folgendes Einberufungs Schreiben zugegangen : i

„Dm Präsidium der Statthalterschaft i permanenten Ausschuß der lauenburgischen Laudes-Versammlung Mittheilung g macht, daß der mit Prufung und Begutachtung der dicsscitigen Vorschläge über Organisation der Gerichts - Verfassung und bfseut lichen Verwaltung, so wie Cinrichtung eines Schwurgcerichts, beauf tragte Ausschuß der Landes - Versammlung seine A1becitin vollendet habe und bereit si, der Landes-Bersammlung Bericht zu erstatten. In Folge dieser Mittheilung hat die Statihalterschafl besdlossen die Landes - Versammlung zur Berathung und Beschlußnahme über die den cinzelnen Mitgliedern bcrcits mitgetheilten Gise-Entwurfe auf Montag, den 77 Januar 1890 zu befin, und es ergeht hiermit die Aufforderung an den Herrn N. N., s{ch am gedacbten Tage, Vormittags 11 Uhr, im bekannten Sizungesaale zu Rate- burg einzufinden. Ratzeburg, den 14. Dezember 1849, Präsidium der Statthalterschaft des Herzogthums Lauenburg, L. Kiel- mansegg e.“ : :

Nusland.

Frankreich. Paris, 19. Dez. Die Abtheilungen ernann ten heute cine Kommission, um den Handels- und Schifffahrts- Vertrag zwischen Frankreich und Belgien zu prüfen. Der Vertrag wurde im Allgemeinen günstig aufgenommen, Mehrere Cinwürfe

gegen den Vertrag wurden mit dem Bemerken erledigt, der Zoll= vercin mache Belgien Vorschläge, und Belgien würde si demjeni= gen Staat eng anschließen, der ihm den größten Vortheil verspreche.

Gestern war großer Minister-Rath im Elyseez ein neuer Plan wegen der Paris - Lyoner Bahn, den Herr Vineau nächstens der Kammer vorlegen will, wurde besprochen. Die Budget-Kommission, welche um 11 Uhr versammelt war, um cinige Amendcments zu der Geträufsteuer zu berathen, beschloß mit einer großen Majori« tät (die Minorität zählte nur 4 Stimmen), auf ihrem gefaßten Beschluß zu bestehen, den Regierungs - Antrag wegen der Pa1is=- Avignoner Vahn zu verwerfen, Herr Prosper de Chasseloup-Lau- bat, Berichterstatter, zeigte der Kommission an, der Minister der óffentlichen Arbeiten habe einige Tage verlangt, um seinen Beschluß wigen des verworfenen Geseßes mitzutheilen.

L St. Beuve hat den Antrag gestellt, den Zwangscours. der

Banknoten aufzuheben.

_ Der Liberté schreibt: „Der Präsident hat 50,000 Pfund Sterling aus England durch Rothschild erhalten.“ Die Reform mcint, England habe auf den Entschluß der Regieruna, die Ge= ti änfsteuer beizukehalten, einen bedeutenden Einfluß geübt.

: Herr Dillon, Consul der Sandwichinseln, is in Paris ange- Omi en.

Der Kriezs-Minister hat den Generalstab der Alpenarmee auf=- gelost, da ras Budget eingeschränkt worden.

Der Antrag des Herrn Favreau, den Stadtzoll Lur eine Ein- kfommenstcuer zu erseßen, ist von der Kommission der parlamentari- [hen Znitiative virworfen worden.

Der Präsident der Replublik hat durh ein Dekret vom 4. De=- zember eine Prämie für jeden Beamten in Algerien ausgeseßt, der arabi|ch spricht.

___ Die Postverbindung mit Deutschland wird durch eine neue Bestimmung, die nächstens getrossen wird, erlcihtert werden. Die Nordbabn wird frankirte Briefe bis 7 Uhr Abends nach Deutsch= land bcfördern.

Das Tri-

Madrid, 11, Dez.

Ü 4

Spanien. d (Fr. Bli) bunal des hiesigen Handelsgerichts hat einen Urtheilsspruch erlassen, durch den es seinen Urtheilsspruch vom 30. Januar widerruft und fur nichtig erklärt, der den berühmten Banquier Jose de Salamanca in Madrid für fallit erklärte. Dieser befindet sich jeßt wieder an dcr Spibe seiner Geschäfte.

Der Beginn der heutigen Sißzung der Deputirten-Kammer war der Verlesung verschiedener Geseß-Entwürfe gewidmet und zwar über die Eisen- Einfuhr, über das Arrangement der Staatëschuld und über Das Wahlgese)h,. Der Deputirte Hermandez wollte den Kriegsminister Über das Dekret, die Rcserve betreffend , interpellis ren, der Minister erwiederte, in keine Details der Erklärung ein- gehen zu können. Herr Laborda interpellirte wegen der Wahlen in Catalonien.

Sanchez Silva hat den Vorschlag gemacht, die Interessen der Zprozentigen Schuld auf 2 pCt. herabzuseßen. Jeßt läßt man den Staatsgläubigern eine Maßregel hoffen, die günstiger für sie ist, als jene Silva?s. Zuerst soll eine regelmäßige Bilanz der spani- {chen Schuld aufgestellt werden; dann will man eine bestimmte Garantie gegen das heimliche Anwachsen der Schuld einsührenz

soll ein bestimmter Theil des öffentlichen Einkommens auf

Bezahlung cines Theiles der rückständigen Interessen verwandt werden. Wer da weiß, daß Spanien seit 35 Jahren keine Zinsen gezahlt hat, ohne neue Schulden zu fkontrahiren, und das Defizit fennt, welches sich jedes Jahr regelmäßig herausstellt, wird den IP Pläne zu würdigen wissen. :

erth jene!

V L B

Madrid, 13, Dez. (Fr. B,) Die Gesundheit der Köni-

anmuner hat den Antrag des Herrn Silva wegen der

Schulden mit einer großen Majorität verworfen. Am

heutigen Sißung stellte der Deputirte Strojano we=

( | ahlre Auswanderungen aus Murcia, Alicomte und

Alwerin, eine Folge eines schrecklichen Elcnds, eine Anfrage an das

Ministerium. Der Marine-Minister meinte, das entworfene Bild

ubrigens sei die Regierung gegen jene Provinzen

Die Kammer ging nah Anhörung einiger Red=

Z iung über, Beim Abgang der Post war Herr

zago auf der Rednerbühne, um einen Antrag gegen den amt-

Einfluß in den Wahlen zu entwickeln. Der Antrag wird

iht zur Berathung gezogen werden. ; Barzelona sind 800 Mann der Expeditions - Armee aus lien angekommen.

Herr Silva hat seine Entlassung als Mitglied der Junta zur

Regulirung der Staatsschulden gegeben.

ofentitcen Anfange 1

Ae VeV S2AODITETIGeN

U DUITCV , wohlthätig.

zur Tagesordi

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Türkei. Konstantinopel, 8. Dez. (Wanderer). Herr

hat au Ali Pascha eine Note des Grafen Nesselrode ab=- n, worin selber gegen das übereilte Zurückziehen der türkia chen Truppen aus der Moldau - Walachei und ihre Verminderung auf 10,000 Mann, wie es der Vertrag von Balta-Liman bestimmt, klagt. Rußland, heißt es weiter, um die Heilighaltung der Ver-= träge zu beweisen, sollte sih bestimmt finden, auch seinerseits die Truppenmacht in den Donaufürstenthümern auf diese Zahl herunter=- zubringen, fönne aber mit Rücksicht auf die Sicherheit seiner Staaten, die durch die Gegenwart der Flüchtlinge an diesen Grän- zen gefährde! sein könnte, ties nicht eher thun, bis die Frage der ungarischen zlüchtlinge gelöst und der diplomatische Verkehr her=- gestellt ijt. D dem man

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5s ist gestern ein französisches Dampfschiff, das Zuriückzichen der französischen F otte zum Zwedcke beilegt, in außergewöhnliher Fahrt angekommen, Dies fann nicht auf= munternd auf die Pforte einwirken.

_ Fuad-Escndi is zum Mustachar des Großwesirs ernannt z die- ses Vorrücken im Range kann nicht als cine Auszeichnung, wie man es glauben machen will, angesehen werden, vielmehr \{eint scine diplomatische Lau}jbahn, die er als Amedzi betrat, eine andere Richtung erhalten zu haben, ob, um seine Abberufung von St. Petersburg zu beshönigen, oder das Gerücht, daß er nach beendig- ter nunmaliger Sentung in Paris oder London verwendet werden soll, durch die Vorzeichnung seines ncuen Berufs in der inneren L'erwaltung zu widerlegen, was gleichzeitig von der Unzufriedenheit mit seinen Leistungen in St. Petersburg zeugen würde, kann jeßt nicht ent\chieden werden.

Die Gisantten Rußlands und Desterrcichs haben Verwahrung eingelegt, daß die bevorstehende Jnternirung nicht in die Coloni- sation der Flüchtlinge ausarte, worin sie auch dur{ch Herrn Can- ning's gleiches Dafurhalten unterstüßt werden. Es hat nämlich Baron Tecco in Folge erhaltener Weisung seiner Regierung Nie- manden, auch den IÎtalienern nicht, Reisepässe nach Sardinien zu ertheilen, bei der Pforte wegen Ermöglichung der Colonisation für die Jtaliener Fürsprache eingelegt, es wurde ihm aber das Begceh=- ren Rußlands und Oesterreichs, so wie die Ansicht Englands, ent- gegengehalten. Graf Stürmer hat der Pforte das Anerbieten seis ner Regierung, die Kosten der Internirung unter der Bedingung der zugestandenen Bewachung der betreffenden österreichischen Flücht-