VI, Die Vorschriften des Art. IIT, Ziffer 1 und 3 kommen auch in den Landestheilen [diesseits des Rheins in Anwendung. Ill, All- gemeine Bestimmungen. Art. VIL. Wegen derjenigen Verbrechen und Vergehen, in Ansehung welcher nach den Bestimmungen der Art. L, und IV. die anhängigen Untersuchungen niedergeschlagen werden, darf unter denselben Vorausseßungen eine strafrechtliche Verfolgung niht eröffnet werden, Art. VII, Die Kosten der niedergeschlagenen Untersuhungen sind von der Staatskasse zu tragen. Art. IX, Auf Personen, welche nicht Angehörige des baverishen Staates sind, finden die Bestimmungen dieses Geseßes feine Anwendung. Art. X. Gegenwärtiges Geseß tritt mit dem Tage seiner Einrückung in das Geseyblatt und in das Amtsblatt der Pfalz in Wirksamkeit. Die Staatsminister der Justiz und des Kriegs sind mit dem Vollzuge desselben beauftragt.“

Hannover. Hannover, 20. Dez. (H. Z) In der heu tigen Sißung der ersten Kammer wurde der Antrag Neupert's in Beziehung auf die suspendirten Gefälle in Ostfriesland, welcher im Wesentlichen dahin geht, daß Stände durch die wegen des Landschaßes und áhnlicher Abgaben niedergesebte Kommission eine Untersuchung darüber anstellen, welche von den suspendirten Gefál len die Natur einer Steuer haben, und dann die Aufhebung von solchen bei der Regierung beantragen, daß ferner Stände die Re gierung ersuchen, mit Aufhebung der Verordnung vom 8°. April 1818 den Abgabepflichtigen den Rechtsweg zu eröffnen, nach eini- gen Erörterungen mit dem von dem General - Syndikus gestellten Amendement, daß die Kommission auc in der zweiten Rücksicht die Sache zu untersuchen habe, angenommen. Auf das Regierungs- shreiben, welhes eine Vertagung anräth, während welcher die Kommissionen arbeiten sollen, war eine Entschließung zu fassen, Bei der Debatte darüber durchkreuzten sich die verschiedenartigsten Ansichten und Anträge. Vezin trat zuerst mit einem Antrage her vor, wonach die Vertagung auf unbestimmte Zeit ausgesprochen, der Zusammentritt der Kommissionen aber am 7. Januar stattfinden sollte. Er motivirte den Antrag mit der Lage der Geschäfte, der Nothwendigkeit, den mit wichtigen Arbeiten beauftragten Kommissionen Zeit zum Arbeiten zu geben; diese würden dann der Regierung Anzeige da von zu machen haben, wann der Stand ihrer Arbeiten die Zusam- menberufung der Stände gestatte. Aus diesem Grunde sei die Bestimmung eines terminus ad quem, welcher er sich indeß nicht widerseßen würde, nicht nothwendig. Wyneken bekämpfte den Antrag aus Rücksicht auf die deutsche Frage, welche dringend der Erledigung bedürfe. Nicht bloß das Volk Hannovers, ganz Deutsch land verlange nach einer Entscheidung und erwarte, daß Stände sich darüber aussprechen. Er könne es nicht auf sein Gewissen nehmen, daß wegen der inneren Angelegenheiten die deutsche Frage zurückgestellt werde; er könne auch nicht zugeben, daß eine Berta- gung einen Aufschub darin bewirkte. Preußen \chreite zu den Wahlen, und wenn es doch eine Möglichkeit sei, daß der Anschluß an das Dreikönigs-Bündniß beschlossen werde, so würde eine Ber tagung das Volk um das wichtige Wahlrecht bringen. Er wolle nur eine Vertagung in soweit, als Stände sie r I De {ließen könnten, so daß die Sißungen am 3, Januar wieder begönnen. Briegleb hob hervor, daß es sih bei dieser Frage um diz prinziptielle Stellung der Stände zur Regierung handle, und daß Stände durch eine unbstimmte Vertagung sich nicht in die Lage seßen dürfen, sih selbst die Gelegenheit abzuschneiden, der Regie- rung ihre Grundsäße in dieser hochwichtigen Angelegenheit auszu- sprechen. Er {loß sich daher Wyneken?'s Antrage an, mit der Abänderung, den Endpunkt der Vertagung auf den 7, Januar zu bestimmen, und wünschte zweimalige Beschlußnahme, um hierin, je nah dem Ausgange der heutigen Verhandlung über die deutsche Angelegenheit, noch freie Hand zu behalten. Diesem Antrage traten sowohl Hermann als Wyneken bei; auch bei der ferneren Erör= terung, bei welcher sich noch Wachsmuth, von Honstedt, Saxer, San- der und Kammerrath von Münhhausen betheiligten, machte sich die Ansicht geltend, daß die definitive Beschlußnahme über die deutsche Verfassungsfrage möglichst zu beschleunigen, und der Wiederzusan- mentritt der Stände dieserhalb bald nah den Festtagen zu bestim men sei, auf die Gefahr hin, daß Stände sih sodann nah Er- ledigung dieser Frage wiederum vertagen, um den Kommissionen Zeit zur Arbeit zu lassen. Bei der Abstimmung wurde der Antrag auf Vertagung bis zum 7ten k. M., mit Vorbehalt der wiederhol- ten Beschlußnahme, mit großer Mehrheit angenommen. Die sodann folgende Berathung über das Ministerial-Schreiben vom 10ten d, M,, die deutsche Angelegenheit betreffend, wurde durch einen längeren Vortrag des Ministerial-Vorstandes Bennigsen cingeleitet, wel her, sich an die Vorlage anschließend, in übersichtliher und zusam menfassender Darstellung die Gründe, welche die Regierung zum Abschlusse des Vertrages vom 26. Mai d. J. bewo gen, den Zweck dieses Vertrages selbst, den Verlauf der Verhandlungen mit Oesterreih und Bayern, die Bedeu- tung des hannoverschen und sächsischen Vorbehaltes, die Befugniß dieser Regierungen gegenwärtig davon Gebrauch zu machen, und endlich die Momente darlegte, wegen welher die Regierung es weder als rechtlich zulässig, noch als politish rathsam erachte, dem gegenwärtig von Preußen in dieser Angelegenheit betretenen Wege zu folgen. Jn leßterer Beziehung wurde von dem Redner beson=- ders bemerkt, daß die hiesige Regierung von jeher der Ansicht ge- wesen, daß wenigstens die Zustimmung Oesterreichs zu dem engeren Bündnisse erlangt werden müsse, wenn dieser Angelegenheit der Charakter einer rein inneren deutschen Sache gewahrt und ge- sichert bleiben solle, und daß es sehr zweifelhaft o Die definitive Feststellung des Bündnisses „auch mit Wenigen “ die Anziehungskraft auf die Außenstehenden üben werde, auf welhe von manchen Seiten so sehx gebaut werde; im Süden Deutschlands , in Oldenburg, und auch, wie es den Anschein habe,

im hiesigen Königreiche scheine dasselbe niht viel Sympathie zu fin den, Sollte es danach auch gelingen , dasselbe als fait accompli hinzustellen, so erscheine jedenfalls als nächste Folge davon die Zer= \paltung Deutschlands mit mannigfachen beklagenswerthen Zerwürf- nissenz zu diesen mitzuwirken, habe die Regierung nicht anf sich neh-

Bekanntmachungen.

N Ediktal-Citation. _ Nachdem die Chefrau des Leinewebers Friedrich § Schlehtweg, Sophie Sthlechiweg, geb. Koch hierselbst gegen ihren genannten Ehemann, welcher sich angeblich seit länger als Jahresfrist ohne erheblihe Gründe von hier entfernt hat und in unbekannter Abwesenheit lebt bei unterzeichnetem Gerichte die Ehescheivungsklage we- gen böslicher Verlassung angestellt hat, R der Leineweber Friedrich Karl Shlehiweg von hier, gebürtig aus Freiburg a. W,, hierdurch gufge- fordert, seine gedachte Ehefrau ungesäumt bei si gauf- zunehmen und das eheliche Leben mit ihr fortzusezen, oder aber in dem auf

den 14, August 1850, Vorm, 11 Uhr,

„ eine

vor dem Königl, Obergerichts - Assessor Herrn Wenyel | im hiesigen Kreisgerichts - Gebäude, Zimmer Nr. 35, anberaumten Termine persönlich oder durch einen Be- vollmächtigten zu erscheinen und sih auf die angebrachte Klage zu erklären, widrigenfalls er der böslihen Ver- lassung seiner Ehefrau für überführt angesehen und dem- A gemäß auf Grund der §§, 683, 688 und 745, 20, L, trat / 100 Tit, I. Landr,, die zwischen den Parteien bestehende Che | lik getrennt und Verklagter für den allein schuldigen Theil D Es erfannt werden wird, :

Erfurt, den 3, Dezember 1849, Königl, Preuß, Kreisgericht, 1. Abtheilung.

2330

men wollen. So traurig sich gegenwärtig auch die Lage der Dinge gestaltet habe, die Regierung sei sich bewußt und hoffe, daß auch Stände nah gründlicher Prüfung diese Ueberzeugung theilen werden, daß sie nicht die Schuld davon trage. Der Redner empfahl {ließlich vor endlicher Beschlußnahme die Prüfung dieser Ange= legenheit durch eine besondere Kommission. Die nachfolgende Diskussion, inmittelst welher die Benachrichtigung aus zwei- ter Kammer einging, daß diese eine Kommission zur Prü- fung der Vorlage beschlossen habe, betraf nur die formelle Be- handlung dieser Frage, ohne die Sache selbst zu berühren. Wy - neken w“nshte, die Berathung ausgeseßt zu sehen. Die um fassende Vorlage sei erst seit vorgestern in den Händen der Mit- gliederz es fehle sogar noh jeßt eine Beilage (die Protokolle des Verwaltungs-Ralhes) ; so seien Stände nicht in der Lage, hon ge- genwärtig ein Urtheil auch nur darüber sih zu bilden, ob dieser halb eine Kommission niederzuseßen sei oder niht; von Honstedt sprach sich gegen Niederseßung einer Kommission aus, da hier das Material zur Beurtheilung hon in den Akten vorliege; Herr

mann dagegen hielt eine kommissarische Prüfung nöthig, und war der Ansicht, daß schon jebt sich so viel überfehen lasse, daß diese niht umgangen werden könne. Er erinnerte, daß cs die Aufgabe derselben auch sein werde, zu erwägen, ob nicht ein positiver Weg, der aus dieser Verwickelung zum Heile führe, aufzufinden sei. Brieglebtrat die- ser Ansicht bei, und fügte hinzu, daß die Kommission noch manche niht in den Akten liegende Aufflärungen, namentlich über die Frage, was man für die nächste Zukunft Deutschlands von Oesterreich zu erwarten habe, herbeizuschaffen bemüht sein müsse, glaubte indessen nit, daß dieselbe einer langen Zeit zur Prüfung bedürfen würde, ta es sih hier wesentlih nur darum handele, von der Stimmung des Landes, welche sih ohne. lange Arbeit durchfühlen lasse, Zeug niß zu geben. Er wünschte jedoch aus dem formellen Grunde, weil die Vorlage noch nicht vollständig gedruckt vorliege, wie Wyneken die vorläufige Entfernung dieses Gegenstandes von der Tagesord

nung, wel{che ihm daneben noch deswegen zwar nicht als unerläß lich, aber empfehlenswerth erschien, weil in dieser Sache dem vor- erwähnten Zwecke gemäß die erste Besprechung für die Kommission beson

ders maßgebend sein müsse. Wa chsmuth {loß si diesem Wunsche an ; Wyneken führte noch an, daß die Frage, um die es sich für Stände hier handele, nur die sei, ob die Regierung in ihrem seit Auflösung der vorigen Stände beobachteten einseitigen Verfahren gerechtfertigt sei, und war der Ansicht, daß die etwanige Kommisston lediglich hierauf ihre Prüfung zu beschränken haben werde. Vezin dagegen sprach sich gegen die Hinausschiebung der Berathung aus und beantragte, die Niederseßung einer Kommission sogleih zu beschließen , ein Be {luß , welcher für die Sache selbst in keiner Weise nachtheilige Folgen haben werde. Nach längerer Erörterung, bei welcher für diesen Antrag von Hammerstein und Rittmeister von Münchhausen, dagegen wiederum Wyneken und von Honstedt si erhoben, wurde zur Abstimmung geschritten und gegen 14 Stimmen beschlossen, die Vorlage einer gemeinschaftlichen Kommission von je 5 Mitgliedern zur Prüfung zu überweisen. Zur Kommission für Justizsachen wurden sodann gewählt: Kirhhoff}, Vezin, Briegleb, Herrmann, Wachsmuth, Wyneken, von Wehren, worauf die Kammer zu einer vertraulichen Sihung überging.

Jn der zweiten Kammer werden zunächst 29 neue Petitionen angekündigt und zwei ständische Schreiben an die Regierung, resp. das provisorische Wahlgeseß und Amnestie betreffend, verlesen. Die Tagesordnung bringt dann zunächst die Berathung der Regierungs Vorlage über die deutsche Verfassungs - Angelegenheit. Lang 1, Ell issen und Fre udentheil ersuhen den Präsidenten, vor der deutschen Frage das Regierungs - Schreiben wegen der Vertagung zur Berathung zu bringen, da die Frage, ob und in welcher Aus- dehnung eine Vertagung beantragt werden solle, für Behandlung der deutschen Frage maßgebend sein werde, Der Präsident erkennt den Zusammenhang der beiden Angelegenheiten an, wird dadurch aber zu dem entgegengeseßten Resultate geführt und fann es nicht für zweckmäßig halten, vorab über die Vertagungsfrage be rathen zu lassen. Um \ich in dieser Beziehung jedoch der Ansicht der Majorität der Kammer zu versihern, läßt der Präsident abstimmen, und beschließt die Kammer gegen 33 Stimmen, zuerst über die deutsche Frage zu verhandeln. Darauf stellt Lang I…1.. den Antrag: die deutshe Frage ganz von der heutigen Tagesordnung zu entfernen, weil eine genügende Prüfung der Re gierungsvorlagen, welche erst vorgestern vertheilt worden, Ibislang nit möglih gewesen sei. Windthorst tritt diesem Antrage ent schieden entgegen und kann sih nicht genug darüber wundern, daß, nachdem man fortwährend gedrängt hat, die Regierungsvorlagen zu erhalten, nun die Berathung derselben wieder hinausschieben will. Er stellt den Antrag: die Regierungsvorlagen in der deutschen Frage einer besonderen Kommission von 5 Mitgliedern jeder Kam mer zur Prüfung und Berichtserstattung zu überweisen. Es erhebt sich eine lebhafte und ausführliche Debatte, welche, ohne in die Sache selbst wesentlich einzugehen, sich hauptsächlich nur darum dreht, einerseits ob man zur heutigen Berathung genügend prä parirt sei, und andererscits, ob eine fommissarishe Prüfung der Regierungsvorlagen als zweckmäßig 0 Dat, CSGlien, Dppermann Or Lon Ler Gor, Lana L und Pfaff sprechen sich für Entfernung der deutschen Frage von der heutigen Tagesordnung aus, weil sie in der lurzen Zeit die Regierungsvorlagen einer gründlichen Prüfung nicht haben unter ziehen können. Bueren und Weinhagen erklären sich für die sofortige Berathung, da die Regierungs -Vorlagen nichts Neues enthalten, und Jeder s{chon längst darüber mit sich im Reinen sein müsse, wie er in der deutschen Frage denke, und welchen Weg er eins{chlagen wolle. Der Antrag Langs 11, wird dann bei nament licher Abstimmung mit 41 gegen 34 Stimmen abgelehnt, und da=- mit die sofortige Berathung beschlossen. Lang 11. verlangt hieraus mit genügender Unterstüßung, daß zweimalige Berathung und Be- {lußnahme stattfinden solle, demgemäß der Präsident zweite Berathung für die morgende Sißung in Aus sicht stellt. Die fernere Diskussion dreht sih nun um die von Windthorst beantragte fommissarische Prüfung, nachdem

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24 l E (A

von Nostiß, 1, Mai 1850,

Die Lieferung von 2470 Stück = 741 Ctr. einfachen gegossenen Schienenstühlen,

Stück = 705 Cir, gegossenen Doppel- stühlen,

900 Stück = 5055 Ctr, Stuhlplatten, franco auf den Ablade- stellen zwishen Driesen und Bromberg theilweise am theilweise am 15. April 1851 abzulie- fern, soll im Wege des Submissions - Verfahrens in 6

Loosen öffentlih ausgegeben werden,

Die Submissionen sür eines oder mehrere Loose mit

der Preis-Angabe pro Centner Preußisch, incl, Trans

[311 b] O # V d h

Bueren einen \{riftlich formirten Antrag, im Wesentlichen auf Anerkennung der in Frankfurt beschossenen Reichsver fassung abzielend, bevor darüber verhandelt worden, zurückgezogen hat. Ellissen, Freudentheil, Weinhagen, Bueren und H r óß. erklären sich entschieden gegen die Verweisung an eine Kom mission, weil sie darin ein unheilvolles Verschleppen der wichtigen Angelegenheit erblicken, deren Entscheidung durch die Stände in Hannover und ganz DeuschlandF mit Spannung erwartet werde, Böhmer dagegen hält die Entscheidung in der deutschen Frage, namentlich für Hannover, für zu wichtig, als daß Stände vor stattgehabter sehr reifliher Prüfung, die nur durch kommissarische Behandlung zu erreichen, entscheiden und handeln können. Ihm fommt es nicht auf hohle Phrasen und Klagerufe an, er will ge handelt sehen und gerettet, was noch von deutscher Einigkeit hier zu retten is, Stüve scinerseits legt fein Gewicht dar auf, ob man sür sofortige Beschlußnahme oder für kommissa rische Prüfung sich entscheiden werde. Vom Standpunkte der Re gierung aus kaun er nur eine gründliche und baldige Prüfung wünschen, und muß es für zweckmäßig halten, dem etwanigen Be \{lu}se auf Kommission eine Disfussion der Sache selbs vorausge hen zu lassen. Zu einer derartigen Diskussion scheint man jedoch für heute auf keiner Seite geneigt zu sein und bleibt es bei einer Motivirung der Vota für und gegen die Kommission. Bei der Ab stimmung wird der Antrag Windthorst's auf Kommission mit 44 Stimmen zum Beschluß erhoben, Der Tagesordnung gemäß kommt vann das Regierungsschreiben vom 18. d.M., die Lage der ständischen De schäfte und die etwanige Vertagung betreffend, zur Verhandlung. Stüve hált bei der zeitigen Lage der Geschäfte eine längere Vertagung, welche am füglichsten der wegen der vorstehenden vielen Festtage an si erforderlichen Unterbrechung der Geschäfte sih anknüpfen könne, für sehr zweckmäßig, ja nothwendig, um für die Arbeiten der zahl reichen und wichtigen Kommissionen die erforderliche Zeit zu ge- winnen. Groß, Weinhagen, Bueren, von der Hor st und Oppermann erklären sih gegen längere Vertagung, theils weil vorher jedenfalls die deutsche Frage entschieden werden miisse, theils weil sie eine größere Thätigkeit der Kommissionen sich ver: sprechen, wenn die Stände versammelt sind, und endlich weil sie befürchten, daß, wenn Stände einmal vertagt seien, die Regierung sie sobald nicht wieder zusammenberufen werde. Von anderer Seit bált man eine längere Vertagung für unumgänglich erforderlich, wenn den Kommissionen Zeit bleiben solle, ihre wichtigen und um- fangreichen Arbeiten genügend und gründlich zu erledigen, und stellt Windthorst in dieser Beziehung den folgenden Antrag: ZSit Berücksichtigung, daß die umfassenden, den Ständen gemachten Bor lagen zur kommissarischen Prüfung haben verwiesen werden müssen ; daß ferner bei der großen Zahl der bestellten Kommissionen und bei den denselben zugewiesenen bedeutenden Geschäften eine kom missarische Prúüsung während des Beisammenseins Der Ständ( Versammlung unthunlih erscheint, beankragen Stände bei Kö niglicher Regierung zur Beschleunigung des Geschäftsgan- ges: 1) Eine einstweilige Vertagung der Stände - Bersamm lung eintreten zu lassen, jedo mit der Monisication , daß während dieser Vertagung die sämmtlichen bestellten Kommi sionen in Thätigkeit bleiben und selbe zu diesem Zwecke am 7. Ja nuar k. J. hier in Hannover zusammentreten, K

s so wle 2) daß S nigliche Regicrung auf Antrag der bestellten Kommissionen densel ben landesherrliche Kommissarien zur Ertheilung der erforderliche! Erläuterungen beiordnen wolle.“ Hierzu stellt Dppermann den Verbesserungs-Antrag: die Sißungen nur in den drei Lagen na dem Weihnachtsfeste auszusetzen, unv Bueren den eventuellen Be besserungs - Antrag: eine Bertagung bis zum Januar eintreten

zu lassen. Nach einer längeren und lebhaften Diskussion, bei wel her hinsihtlich des Haupt-Antrages

¡ s abgesehen davon, daß man auf einer Seite jeder längeren Vertagung entschieden abgeneigt if vorzüglich der Mangel eines bestimmten Endtermins der Vertagung bedenklich gefunden wird, während der Proponent mit Meyen (Landdrost) bei der Ungewißheit über die Dauer der Kommission

Arbeiten gerade in dem Offenbleiben des Zeitpunktes der Wieder berufung einen Vorzug erblickt, wird zuer] der L Verbesserungs - Antrag gegeu 35 und dann bci namentlichez Al stimmung der Haupt - Antrag mit 58 Stimmen abgelehnt; worauf Groß seinen eventuellen Verbesserungs Antrag, nachdem Stüv( sich dagegen erklärt hat, zurückzicht. Windthorst bringt dann mit zahlreicher Unterstützung den abgelehnten Antrag als U wieder ein, jedoch mit der Abänderung, daß der Zeitraum dei Vertagung bis zum 1. Februar k. J. begränzt wird, ckchließ lich findet die Wahl zur Justiz - Kommission art, Und fallen die [meisten Stimmen auf Lange 1. (70 Stimmen), |

Stimmen), Windthorst (62 Freudentheil (44

Garßen (41 St.) und Franke (36

St.). Pagenstecher und Ka-n nengießer erhalten jeder 35 Stimmen und missen demna noch loojen.

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Braunschweig. Braunschweig, 22, Dez In der Abgeordneten Versammlung berichtete heute der Petitions - Kommission Über den von Lucius gestellten selbs! stándigen Antrag auf Veröffentlichung dcr Regierungsvorlage! Die Kommission empfiehlt den Antrag zur Annahme und \chläg! vor, daß die praktische Ausführung dem Land-Syndikus übertragen die Verbffentlichung aber unentgeltlich durch Beilagen zu den An zeigen geschehe. Buch heister will außerdem eine Einrichtung g( troffen wissen, wodurch es Jedem möglich werde, für einen billigen Preis sich in den Besiß der Vorlagen zu seben. Stodckfiscch wünscht, daß ein förmliches landschaftliches Magazin neben den Anzeigen ausgegeben, und bejonders verkauft werde, wobei er sür ]pater Zeiten einen Antrag auf Gründung einer landschaftlichen Zeiiung ankündigt. Köpp erklärt sich für den Antrag der Komnmi}jion Der Kommissions - Antrag wird angenommen, ebenjo der Antrag Buchheisters, gegen dessen praktische Ausführbarkeit indeß noch nad) träglich Bedenken erhoben werden

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port, sind portofrei unter der Rubrik: i N. „Submission auf Lieferung von gegossenen Schienen- stühlen und Stuhlplatten sür die Ostbahn“, bis zu dem im Central-Büreau hierselbst anstehenden Submissions-Termine : Dienstag den 8, Januar 1850, Nachmittags 4 Uhr, an die unterzeichnete Direction nah Bromberg versicgell einzusenden, woselbst dieselben in Gegenwart der erschei nenden Submittenten zu der angegebenen Zeit eröffne! werden, Submissionen, welche später eingehen oder det Bedingungen nicht entsprechen, werden nicht berücksichtigk, Die Lieferungs - Bedingungen, denen die Profile der Schienenstühle und Stuhlplatten, so wie ein Uebersichts- plan der Ablieferungs-Orte, beigefügt sind, werden au] portofreie Gesuche von hier aus mitgetheilt, Bromberg, den 14, Dezember 1849, Königliche Direction der Ostbahn,

Das Abonnement beträgt: O »d " 1 2 Rthlr. ur x abe. 4 Rtblr. - § Jahr. 8 Rthlr. I Jahr. in allen Theilen der Monarchie obne Preis -Erhöhung. Bei einzelnen Uummern wird der Bogen mit 25 Sgr. berechnet.

Vreußischer

STaafs- ch

6B = (d e) o) 6.

Die verehrlichen Abonnenten des Preuß. Staats-Anzeigers werden ergebenst ersucht, ihre resp.

gefälligst rechtzeitig \o bewirken zu wollen, daß die regelmäßige Zusendung keine Unterbrechung erleide und die

beigegeben. Die bereits: erschienenen N x Tcbe die f . 7 i j / s Jegeben Die be \ en ummern, welche die stenographischen Berichte enthalten, könuen, so weit der

nachgeliefert werden. — Die Einthei Do s H p a! : L : s i 2 D ie Eintheilung dieser stenographischen Berichte in Bände mit besonderen Titeln erfolgt am Schlusse d Anzeigen, [9 wie tándigae 2 ‘a ck . i i

zeigen, so wie vollständige Nedner- und Sach-FRegister hinzugefügt werden,

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vollendet werden kann, werden zu Anfang des nächsten Jahres erscheinen

Der vier 2B 2 L V f Ï .- 7 A, 4 D. D _ 0 L vierteljährliche Pränumeratious: Preis des Preußischen Staats - Anzeigers beträgt, mit Einsch{luß der

und ohne Rücksicht auf die Bogenzahl derselben § Rthlr. E A R e E E T A

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| foaleid Do Gon ov T » 5 alie 3 id ai | O Dent General-Post-Amte, Ivo möglih mit Bezeichnung des P A E i n j | Prajentanten, Anzeige z :

Preufsien, E Der Bekanntmachung in Betreff der ferncreu Verwal Berl E S 49

wn der Niederschlesisch-Märkischen Cisenbahn. | : A E L

Westerreich. Wien. Die Hofburg. Dislocation der Armce in E Le ia Scchmuücert,.

talien, Die neuesten Ernennungen der politishen Beamten. — . ä ©@ à * h + \ | llichtamtlicher Theil.

indlungen und Vorschläge der Evangelischen, — Das Verfahren hin- L ba - Deutschland. Try 2 t, G c M ç Ç h A Aa 9 i Es Frankfurt. Frankfurt a, M. Abschied des Erzherzogs Johann von | Preufenu.

h i ili A » (Q Hor C4 ang c / ‘ sichilih der Grundentlastung. Die Stellung der Parteien in Ungarn. N op); O97 Dos o L S e E Berlin, 27, Dez, - Sé. Majestät der König

2 Sunla. und die ungarische Emigration. Die Zollbemessung. Bayern. München. Vie Verfassungs-Kommission, Berichtigung, j : h

n R | N Et V Sg geruht: dem Superintendenten und Ober

E Da a doe, | O dr, Rienäcker zu Halle a. d. S. die Erlaubniß zur

gung V : Anlegung des von des Herzogs von Anhalt-Deßau Hoheit ihm ver

ck” f | i Truppen-Aushebung, — Das Amnestie-Geseß, Hannover. Hannover, Aktenstücke zur deutschen Frage. | (ehenen Ritterkreuzes vom Herzoglich anhaltishen Gesammt-Haus= Vrden Albrechts des Bären zu ertheilen.

Amtlicher Theil.

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S fen - A . lte r N e Fe Altenburg. Altenb urg, Dertagung des Landtags. GBermisc)tes, i f

Anhalt - Desiau. Deßau, Befinden der Herzogin, |

HBesterreich, l uch,

Frankreich. Gejeßgebende Versammlung, FJnterpellationen. Berichtigung von Zeitungs-Artikeln, — Vermischtes,

Brüssel Gesezßentwurf über eine Central-Pensionskasse, —

A) ta vart®è,

Belgien.

Neues Bankprojekt, talien. Von der italienischen Gränze. Turxin, Turin, (

neue Legislatur in Musterung der Nationalgarde,

Bea n x e leber lec M v ta 7 5 5 s Be Os

L ere MO- HMartisben Eisenbahn-Gesellschaft erlas=

Es ist beschlossen, von dem,

behaltenen Rechte, b

e, Vorbereitungen für die l Eröffnung der Kammern und Thronrede. Ansbrache au vis dem Staate in dem Statut vor cho ; die Verwaltung der Niederschlesisch-Müärkischen Eisenbahn und ihres Betriebes vom 1. Januar 1850 ab zu über n, Nach näherem Jnhalte der bffentli Bekanntmachungen vom 22sten und 24sten d. M. ist bereits eine Königliche Verwaltungs-Behörde, bestehend aus dem Eisenbahn L irektor Costenoble, dem seitherigen Betriebs-Direktor von Glümer und dem seitherigen Ober-Baumeister Schwedler ernannt , welche

Lten Januar k. J.. in Function treten wird. Sämmtliche

%

Nationalgarde 'fen- und Handels - Nachrichten. ; nehmen, Gebrauch zu machen. chen

Ait 2E L: A P L A A I Ei E e E R a i i adi ma ia.

imtlicher Theil.

Hs Gans E 2 M L EC S Le ( S Beamte dex Niederschlesisch Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft wer den demgemaß hierdurch angewiesen, vom 1. Januar k. F. ab nur

(ajejtat der König haben Allergnädigst geruht: pensiomrten Gendarmen Friedrich L öoffelbein 2u ;

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lichen Dehörde Folge zu leisten. Ver unterzeichnete Minister hegt zwar zu den sämmtlichen Beamten, denen hiermit die Bestätigung

Biinisteriun der geistlichen 2c. Angelegenheiten.

N in ihren kontraktlichen Dienstverhältnissen zugesichert wird, das Ver

trauen, daß sie dieser Weisung willig Folge leisten und die Kó ugliche Verwaltung in ihrer wichtigen Aufgabe pflichtgetreu unter stüßen werden, bemerkt jedoch, daß die Nichtachtung dieser obrig feitlichen Anordnung, außer den sonstigen geseblichen Maßregeln die

N 4 y Physikus Dr, Humelet zu Gerdauen, Regierungs nigsberg, 1st in gleicher Eigenschaft in den Kreis Bron 4 UND i (Tft v1 S068 ; s Q hirurgus des elngegangenen Kreises s: Kreis -= Wundarzt des Kreises N tor A8 BEOR 1 P A pp + of : ce gterungs=Deznri Yuänden, wieder angestellt worden.

Bünde, ti 3 I} I lofortige Entlassung zur ¿Folge haben würde.

Lübbecke, 1849,

für Handel, Gewerbe und Deo,

L Berlin, den 26, Dezember E, 2 : Der Minister jffentliche Arbeite inisterium ur Handel, Gewerbe und öffentliche : E Arbeiten. Circulair ekfan Id | C 4 Un t m Ml V U d an sammtliche Beamten der Nieder\c{blesi\ n Na, L : | an sämmtliche Beamten der Niederschlesisch 8 t ttin na f erlin abgesandte | Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft. / ivijchen Labes und Wangerin entwendet i | c No oth 517 {4 i 44 F « s , E E N Q demseiven haden sich unter anderen die in dem nach= stehenden Verzeichmß aufgefuhrten Eisenbahn-Actien und Coupons »eTunDen : E l, Niederschlesis{ch - Mä 11, Serie nebs Coupons, L) Nr. 8470 Fol, 424 des Oblig.-Reg D)» 8471 desgl 8472 8473

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B Der am 18ten d. M, B yrroflis B G Oriesbeutel 1 t unterweges Worden, i __ Oesterreich. Wien, 25. Die Kaiserliche Hofburg wird, dem Lloyd zufolge, gegenwärtig in folgender Art bewohnt : „Se. Majestät bewohnt den ganzen ersten Steck über der Hauyt wache. Cs ist dies eine Reihe von 24 Zimmern und begreift das Kabinet des Orafen Orünne sammt Audienzsaal, ein Billard- und » R A v allcai Cahis (E gilt 6 E é au Schreil zimmer; vom Schreibzimmer suhrt ein Ausgang in den lnkergarten, einer in den Speise- und Schlafsaal. Die Möbli E u Wohnung ist schr geschmackvoll und kostbar. Die Mó- ‘el, fur Erzherzog Stephan in Ofe sli ‘ei ege ck 13! q S ( fen b ’rreid) ei Mo Ras otepl N sen beslimmt, erreichten wegen Sbruch) der Revolution ihren Bestimmungsort niht. Die Erzher= ai ck; » » »410ito H A SSUAC 7 M : Sn Sophic bewohnt den zweiten Stod dtejer Etage. Die K. K. O bewohnen inm zweiten Stock ein Appartement von funf N H s : 2 ehn r ren Aussicht i n Schwe; F ‘ F ligationen Lit. C. nebst Coupons Á Y N deren “Aussicht in den Schweizerhof und auf den 3 des E blia. Buchs A gp aß geht. „M dritten Stockwerke dieser Reibe vont )immern 9) / | : p f L QU( E dey Hosrath des Yber-Hofmeister Amtes Die Wohnung «G ‘ Lo (p N «10H47 Jo R iCop C I TE C 4 IA Er i t Gr A u Cr, Aen des Kaisers Ferdinand, so wie die Zimmer der Kai O E ll serin Mutter, befinden sich noch ganz in ihrem früheren Zustande

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filhe Oprozentige Prioritäts - Actien Fol, 170 des Coup.-Reg. desgl, y | desgl Desgl, S desgl 4/9 desgl, 1] E ; desgl, ‘ Berlin Potsdam Magdeburge1

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Zins fontrolle.

nzeiger.

Verlin, Freitag den 28s, Dezember

H +5 0 f i Bestellungen für das mit dem 1.

der Sibungsperiode ;

1 e o r ZÁ - 5 of 9 fir Si A ( ¿ 5 cit F e U dem Preuß. Staats - nzeiger ur die Jahre 1848 und 1849 bestimmten Perfonen - und Sach - Ver

Alle Post-Anstalten des Jn- uud Auslandes nehmen Bestellung anf dieses Blatt an, für Berlin die Expedition des Preuß. Staats» Anzeigers : Behren-Straße Ur. 57.

1849.

Januar 1850 beginnende Quartal

Stärke der Auflage gleich zu Anf ri

A: ü è . i» “Unage gleich zu Anfang danach bestimmt werden könne 5 » Y 4 J „d 4 ai LTA . 6 . 2A L l ne. Die vollständigen stenographischen Berichte über die Verhandlungen beider Kammern werden wie

bisher, ohne Erhöhnng des Abonnemenispreises 0M orb E S rr i d Fi Î ; noch vorhandene Vorrath reiht, für den Abonnementspreis

auch werden dann die erforderlichen Jnhalts- zeichnissez de:en Druck nicht vor Ausgang dieses Jahres

genanuten stenographischen Berichte

tant 2B E E C B E E R E E: P S L Vos O V O E T T A R T E I E T Ce E S 27 S E: S F: A - A M? T C C A R E A P E O E I I R R E: A T R L: f Ai E N A 3 ¿e L D E E P M F S: L? l A? DRCR I I-U; I A ú

O E 2 Á L ( S f R C r 120 Lite), 6 Csftadrons, 40 Geschüßen ; 3tes Armee-Corps: O 165 Compagnieen, 6 Eskadrons, 60 Geschüßen ; P t Corps: es Bologna 165 Compagnieen, 6 Eskadrons, 909 Geschußen; 5tes Armee-Corps: Stab Gérz2 198 C ani 6 Eskadrons, 55 Geschüben ps Stab Görz 198 Compagnieen, o» Sstadrons, 55 Geschüßen. Kommandant des 2ten Armee-Corps ist Zeldzcugmeister d'Aspre, des Zten Feldmarschall-Lieutenant

3Pe » 3 » Roi) {hal T 5 Appel, des Men Geidmarschall=-Lieutenant Thurn, des 5ten Feld- marschall - Lieutenant Wocher. Die Reserve-Balteriecn, Stabs 7 N »cky Raitont4a0or , ( S YY L c Z Dragoner, Botenjäger, dann eine Abtheilung Seressaner befinden sih in den verschtedenen Hauptquartieren, Die Extracorps sind in den Armeecorps eingetheilt,“

T Ma Ga A. Cola l ; É e ;

__ Dex Wand erer bemerkt, daß die Ernennungen für die neuen politischen Verwaltungs - Behörden der scchs Kronländer Böhmen, Mähren, Shlesien, Tyrol, Kärnthen und Krain nur Namen der alten VBüureaukratie enthalten, eine oder zwei Ausnahmen abge- rechnet, ; | Bekanntlich waren im Juli und August d. J. auf Anordnung des Ministers des Jnnern, Dr. Bach, die evangelischen Superinten=- denten und ihre Vertrauensmänner hier versammelt, um über die Neugestallung der dur die Constitutionsakte vom 4. März wesent- lich veränderten Berhältnisse zwischen dem Staate und der evange- lischen Kirche 1hr Gutachten abzugeben. „Dieses, #o berichtet der Lloyd, „war bereits Mitte August dem scine Wirksamkeit eben “ L lo O +4 G J {C S V + 4 [8 damals beginnenden Minister des Kultus und Unterrichts, Gra=

Thun, mit der Bitte um baldige Erledigung überreicht

d Ee worden ; gleichwohl is diesclbe bis jeßt noch nicht erfolgt, und die evangelischen Gemeinden harren ungeduldig dem Augenblicke entgegen, der ihnen die vom allerhöchsten Patente zugesicher= ten Rechte und Freiheiten bkngen wird. Um so mehr dürfte es geeignet sein, die Aufmerksamkeit aller hierbei Betheiligten auf die vor einigen Wochen zu Triest erschienenen „Verhandlungen und Borschläge“ jener Versammlung zu lenken, welche nach einer kurzen, die Bestrebungen der Evangelischen in dem Jahre 1848 und deren Erfolge schildernden Einleitung in ihrem ersten Theile ein lebend ges Vild von den Erlebnissen der Versamnilung und von dem Jun-= teressanteren unter ihren Verhandlungen entfalten und sodann im zweiten Theile die Resultate der Berathungen, nämlich die Denkschrift an das Ministerium mit zwei Beilagen, enthalten, Die erste dieser Bei- lagen besteht in einem vollständigen Geseßentwurfe, welcher sh über alle jene Veränderungen verbreitet, die auf dem Gebiete der kirchlichen Geseßgebung Plaß greifen müssen, um der evangelischen Kirche die Gleichberechtigung aller geseßlich anerkannten Kirchen angedeihen zu lassen ; die wichtigeren Bestimmungen desselben sind in der Denk- schrift ausführlich motivirt. Die zweite Beilage bildet der Entwurf eines Wahlgeseßes zur Berufung einer Synode, welche die allge- mein ange}trebte und für beide evangelischen Konfessionen gemein= jame nene Verfassung der evangelischen Kirche Oesterreichs auf dem Grunde des Presbyterial - und Synodalwesens zu entwerfen und sestzuseben haben würde, wozu die Versammlung selbst sich nit für kompetent halten fonnte, und wodurch allein die vom allerhöchsten Patente verheißene selbstständige Verwaltung und Lei tung der inneren Angelegenheiten für die evangelische Kirche in Leben und Wirklichkeit eingeführt werden könnte. Nur einige all-

" gemeine Umrisse der neuen Verfassung wurden in die Denkschrift

ausgenommen und auch diese Angelegenheit dem Ministerium zu ge- neigter baldiger Berüdcksichtigung empfohlen, Die Denkschrift redet durchaus im Tone der Mäßigung, vertraut niht minder dem guten Recht threr Sache, wie der Gerechtigkeit der Regierung deckt frei- müthig das Ungceignete ‘der bisherigen Verfassung und das Drückende und Ungenügende der bisherigen rechtlichen Ver- hältnisse der evangelischen Kirche auf, \{lägt überall den Weg besonnenen gesetzlichen Uebergan

Weg Fortschritts und des ges vom Alten zum trägt den bestehenden

ges vom Neuen an, Berhältnissen volle Rechnung und hält sich in ihren Forderungen an den Staat in den Gränzen der Bescheidenheit, so daß die Hin dernisse, welche die vollständige Gewährung der in ihr entbaltenen

D) g ‘ da Jur die Privatkasse Sr. Majestät des Kaisers werden die Lokalit4

R D o1to ten im ersten Stockwerke eingerichtet. Di Tttotvif, N N O) Ó 4 E H L Stodwerke eingerichtet. Die militairischen Kanzeleien det e ¡ dit uno Adjutanturen sind in dem sogenannten Kontrolorgange unter 4 He 4e dite gebracht. Die Wohnungen der die Umgebung des Kaisers bilden 9) » 10920 J: C den Dssiziere befinden sich im Amalienhof und dem sogenannten 10) » 11139 Ge Fräuleingange, Für Gäste stehen bei dreißig verschiedene Zimmer 11) » 16187 E bereit, Bei der am 22sten d, abgehaltenen Kaiserlichen Familien

D Se dito tafel waren sämmtliche Minister geladen,“ j

N» 18374 » U Golgendes ist, nach dem Wanderer, die Dislocation der Das Publikum wird hierauf mit der ch a de Armee in Italien: „Dieselbe besteht aus 5 Armee-Corps mit 133 gemacht, sich des Ankaufs dieser P er Aufforderung aufmerksam | Jnfanterie- und Jäger-Bataillons, 35 Eskadrons und 300 Ge- | schüßen: 1stes Armee-Corps: Stab Mailand 130 Compagnieen

Vorschläge und Bitten von Seiten des hohen Ministeriums bisher aufhielten, unmöglich in diesen selbst liegen können. Die ganze Schrift ist von dem gesunden Geiste jener Oeffentlichkeit durchweht L man sid) im constitutionellen Staat nicht ungestraft entziehen O E R s A dieser Versammlung und jener [der atholisd) 11cho}e, die aus derselben Veranlassung einige Monate früher stattgefunden hatte, einen Vergleich ziehen wollte, so könnte dieser gewiß nicht zu Gunsten der Leßteren ausfallen, da der Schleier, in welchen sie ihre Beschlüsse hüllte, noch immer nit ge- lüftet ist, obgleih ein offenes Hervortreten mit denselben an das

Tageslicht gewiß manche Vorurtheile und manches Mißtrauen Lügen

gestraft haben würde, zu denen die Heimlichkeit des Verfahrens

Veranlassung geboten,“ : :

wenn solche zusamn p i AL Ÿ apiere zu enthalten, vielmehr 7% Zu In oder e » ! c x inzeln präsentirt werden sollten, davon 6 Eskadrons, 40 Geschüßen z 2tes Armee-Corps : s tab Piagcenza ) : : S C

Der Minister des Innern hat am 1. Dezember eine Verorda