die Hinausschiebung des Verfassungswerks bis an das Ende des laufenden Etatsjahres ganz in die Hände gegeben wäre. Die Kom- mission stellt aus diesen und anderen Gründen den Antrag: „Dem vorliegenden Geseßesentwurf mik, folgender Abänderung zuzustim- men, daß es statt der Worte: „bis zum leßten Juni 1850 verläân- gert‘ heißen wird: bis zum 19. Sebruar 1550 verlängert, jedoch mit der im Wahlgeseß vom 4. Juli 1849 Artikel 2 enthaltenen Beschränkung, daß über diesen Termin hinaus die Vorschrist des §. (14 der Verfassungs-Urkunde keine Anwendung finde.“ Zwei Mit glieder der Kommission waren mit diesem Antrage nicht einverstan- den, namentlich insofern sie für eine Bewilligung auf längere Dauer, edoch nicht auf sechs Monate, stimmten. Der Berichterstalter Schniter führte den Kommnmissionsbericht weiter ausz er berief sich in Beziehung auf das Mißliche cines provisorischen Steuereinzugs quf die bekannte Schrift des Ministers von Herdegen über den württembergischen Staatshaushalt. Jnsofern jedo eine Abrech nung auf einen halben Monat nit angemessen erscheine, so trage die Kommission darauf an, statt des 15. Februar den leßten Februar zu seben, verwilligt wären. Schließlich bemerkt der Redner: Jn den An- noncen des heutigen Schwäbischen Merkurs haben eine Anzahl Einwohner von Reutlingen erklärt, wenn die Stände die Steuern nicht verwilligten, sie ihre Steuershuldigkeiten doch bezahlen wer- den. Dieses sei eine schr voreilige Erklärung und eine offenbare Auflehnung. Wenn man nicht verwilligte Steuern doch bezahle, fo sei dics eben so, wie wenn man verwilligte Steuern nicht bezahle. Sodann sei noch zu beachten, daß die Steuern nicht unmittelbar an die Regierung bezahlt, sondern an die Amtspflegen entrichtet werden. Von diesen aus dürfen sie aber nach der Verfassungs- Urkunde nicht an die Staatskasse abgeliefert werden, wenn ste nicht verwilligt sind, sie bleiben also bei den Amtspflegen liegen.

Präsident: Es is ein Antrag des Abgeordneten Huck ein gebracht worden, daß die Verwilligung der Steuern bis zum leßten Márz erfolgen möchte.

Finanz-Minister von Herdegen: Jh will zuerst einige Be merkungen in faktischer Beziehung über den Kommissionsbericht vor Was das Programm des Ministeriums betrifft, so finde feinen Zwiespalt zwischen dem, was dicses Programm sagt und was die Kommission! aussprihtz es wurde nirgends erklärt, daß einzelne der beschlossenen Er- sparnisse nicht berücksichtigt werden sollen, sondern nur, daß in der Ausführung ein Aufschub eingetreten sei. Ferner bezweciselt die Kommission, ob das Defizit so hoch anzunehmen sei, als ich es im Allgemeinen kürzlich bezeichnet habe. Jch kann aber nachweisen, ; Jrrthum nicht auf meiner Seite ist, sondern auf der an- Weiter wird angegeben, daß zur Deckung des De- ßer anderen Mitteln auch drei Millionen Papiergeld be- timmt feien, von welchem auch einiges zu den Bedürfnissen des (laufenden Jahres verwendet werden könne. Dies ist ganz richtig, allein das laufende Jahr hat auch noch weitece Ausgaben außer- ordentlicher Art. Was das Papiergeld insbesondere bes trifft, so habe ih inzwischen ih muß es gestehen

Abgeordneten Mohl entgegengesehen,

bringen. ih durchaus

113 Dei VELEN W

C nzits auper |

einem Antrage des daß doch der Staat nicht in dieses bedenkliche Mittel sich einlassen solle, weil derselbe Abgeordnete vor einigen Jahren so gewandt und entschieden“ gegen das Papiergeld öffentlich sich ausgesprochen hat. Jch habe mich aber schon einmal für die Nothwendigkeit eines Re servefonds ausgesprochen, wenn bei der Schaffung von Papiergeld beharrt würde. Was den Hauptantrag betri}, dem Ansinnen, die bewilligten Steuern auf se{chs Monate fortlausen zu lassen, nur in so weit zu entsprechen, daß zwei Monate gesebßt werden, so ist aller dings zu bedauern, daß das, was Die Verfassung ausspricht, ge genwärtig nicht erfüllt werden kann. An der Berzögerung ist aber nicht dje Regierung schuld, sondern die vorigen Stände tragen die Schuld. Dadurch ist allerdings die frühere Ordnung total verz {oben Nun beantragt aber die Kommission , die frühere llnord- nung fortdauern zu lassen; dann können wieder die Kassen nicht abgeschlossen werden, und alle möglichen Uebelstände knüpfen sich daran. Man hat das leßtemal nur brockenweise die Regierung abgesveist, und die Steuern auf kurze Zeit und mit Bedingungen verwilligt, das ist aber verfassungswidrig. Die Regierung verlangt nur die bereits verwilliglen Steuern, es ist dies uur eine Abschla gszah lung auf künftige Verwilligung, und insofern steht die Verfassung nicht entgegen. Wenn dies geglaubt wird, so könnte man auch feine zwei Monate verwilligen. Solche fragmentarishe Verwilli gungen vermehren die Kosten der Verwaltung und verursachen Ve rationen der Steuerpflichtigen. Jch glaube also, wiederholt das Ansinnen der Regierung Jhnen empfehlen zu müssen. Zu der Etatsanfertigung bedarf man mehr Zeit, als die von Ihnen zu steŒen beantragte Frist. Endlich, könnten Sie d!e Befugniß der Regierung bestreiten, zu dem §. 80 ihre Zuflucht zu nehmen, wenn dem Staate seine Nahrungsmittel abgeschnitten werden würden? von Rüpplin: Jn der Finanz - Kommission gehörte ich zur Minderheit; ich wollte eine Hviermonatlice Verwilligung aussprechen. Jch glaubte hiermit denen zu enlsprechen, welche in der vollen Verwilligung ein Vertrauens - Votum erblicken wür- den, wie denen, welchen mit Rücksicht auf die Verfassungs-Urkunde „die volle Bewilligung bedenklich hien. Auch bei dem besten Wil- len ist das Ministerium nicht im Stande, in der Frist der Ken= mission den neuen Finanzplan vorzulegen. Auch für eine Auflö sung ist der Termin \o furz, daß die neue Kammer nicht wohl Steuern genehmigen könnte. Der Antrag ist keine Steuerverwei- gerung, aber streift nahe hin. Was is die Folge? Der Staat muß fortgeheu, Beamte bezahlt werden 2c., und doch verweigern Sie nahezu die Möglichkeit dur Jhren Antrag. Damit wird das Ministerium zug. 89 hingewiesen, und das Volk wird für alle Folgen, für Unruhen und Gesepübertretungen seinen Vertrete n die Schuld geben. Das ließe Pa O der Steuern fann nur ein E ei sein. Ich bin nicht entgegen, einem Antrag auf drei Monate beizutreten, weil alle Fractionen ihre Ansichten hierin aus- E e N _und dem Baterlande weniger Schaden entsteht. Darum rete ich Huck’s Antrag auf drei Monate bei. Friaa s, der unter Anderem von einem herrschenden , verschleierten Absolutismus ele fit Va A das Bolk noch in den politischen Kinderjahren C A A8 der Finanzkommission bei, da die große Ar- e nND s d A S gewissenhafte Prúsfung des Finanzetats drin m B At E e C au Steueranbieter von Reutlingen jenigen Steuer bezahlen tese thâten besser daran, wenn sie für die- na S O würden, welche feine drei Kreuzer zu einem Pfund Salz auftreiben können. Der Redner {ließt mit de Wunsche, daß es den Volksvertretern bei arü s M N Finanzhaushaltes gelingen mbte vi G Cha Ae h verschaffen. : 7 E Q rleichterungen zu Minister von Shlayer: Der Herr Abgeordnete Nägele welcher von verschleiertem Absolutismus gesprochen bat, hat den Nagel nicht auf den Kopf getroffen. (Große Geiterkeit Va G Herr Minister den Abgeordneten Fraas für Nügele hielt.) “A A hat der Abgeordnete dem Volke, das doch die Abgeordneten ¿uva [t hat, ein s{lechtes Zeugniß gegeben, wenn er sagte, das Volk stehe noch in den politischen Kinderjahren, Jch muß sagen, ih hätte

wonach die Steuern auf zwei Monate"

2336 nit geglaubt, diese Behauptung aus dem Munde eines Volksver- treters, welchen das Volk gewählt hat, zu hören. Was die Steuer=- verweigerung betrifft, so wäre eine solche in der Geschichte des constitutionellen Lebens unerhört, und eine solhe könnte nur diese Versammlung selbst vernichten, die Regierung hätte am allerwentg- sten dabei zu besorgen. Uebrigens wäre der Regierung eine Ver- weigerung der Steuern lieber gewesen, als eine Verlängerung des Steuer-Einzugs auf nur zwei Monate.

Huck: Die Kommission stellt ihren Antrag auf den lebten Fe- bruar. Jch will einen retlihen Gesichtspunkt hervorheben für die Bewilligung auf 4 Jahr. Im Fall einer Auflösung is nah dem Geseh längstens binnen drei Monaten eine neue Versammlung cin zuberufen. Hier is ein gemeinschastlih bindendes Verhältniß. Man fönnte bei fürzerer Bewilligung sagen, wir wollen diese geseßliche Bestimmung umgchen. Es könnte dadurch ein böser Schein sich gegen uns ergeben und diesen wollen wir vermeiden. Auch paßt die Rahme eines Vierteljahrs am besten in die Verrch-= nung. Ich fürchte serner, daß, wenn die Regierung in Geldver= legenheiten fommt, gerade die ärmeren Stände gedrückt würden, es sind nämlich noch viele alte verwilligte Steuern ausständig,- diese wür den dann eingezogen werden. Meine Herren! Sie wollen dem Ministerium kein Vertrauens - Votum- geben, aber gerade in dieser Richtung besteht gar feine Differenz zwischen uns, denn die Mino rität will es auch nicht, wenn sie die Hälste des Regierungsverlan gens genchmigen will, während Sie ein Drittel vorschlagen. Hier ist uur ein kleiner Unterschied der Zeit.

M ohl: Die Landesverfassung hat allen Grund, sih eine vo1 gängige Prüfung des Etats vorzubehalten. Wenn, um auf diesen vom Finanz-Minister angeregten Punkt zu kommen, Jemand in Württemberg ein gutes Gewissen dazüber haben fann, daß er gegen die Einsührung des Papiergeldes gewirkt hat, so. ift es der Abgeordnete von Aalen. Ich habe iibrigens im jeßigen Falle die von der Regierung angekündigten Vorlagen darüber abwarten zu müssen geglaubt, auch habe ih mich in der Kommission gegen das Pa-= piergcld ausgesprohen. Meine Ueberzeugung ist in Beziehung auf diese Frage ganz dieselbe, wie vor zwei Jahrenz ich halte das Pa- \iergeld für das letzte verzweifelte Mittel eines bankerotten Staats und für eine Wechselreiterei im Großen. Württemberg würde durch Ausgabe von Papiergeld einen unberehenbaren Schaden sich zusügen. Die großen Bedürfnisse des Staats kann man nicht mit Papiergeld be- friedigen, ohne die Vermögensverhältnisse der Einzelnen durchaus zu ¿errütten, Die Erfahrung hat überall gezeigt, daß man nirgends stehen blieben is bei den ersten Summen des auszugebenden Pa piergeldcs, und so kommt man dahin, das Metallgeld aus dem Land zu treiben, dann kommt der Zwangs - Cours und der allge meine Betiug, niht nur des Staats, sondern des National Ban ferotts. Hierin also würde ich im Allgemeinen der Vorlage der Regierung zustimmen, wenn sie einen Crfíat des Papiergelds uns bringen sollte. Den Komumissionsantrag selbst nnterstüße ih und sehe auch nicht ein, daß durch periodisch wiederkehrende Steuer Verwilligungen größere Kosten und Vexationen hervorgerufen würden. Es is gesagt worden, vor zwei Monaten könne der neue Etat nicht vorgelegt werden, dies kann ih etwa im Ginanzde- vartement, niht aber bci den übrigen Departements einsehen. Wir tragen auf eine Verwilligung an, und werde die Versammlung auf- gelöst oder nicht, so ist immerhin Zeit, mit der gegenwärtigen oder mit der künftigen Versammlung zu unterhandeln. Der Minister des Junern hat erklärt, eine Steuerverweigerung wäre ihm lieber, Davon sind wix Alle überzeugt ; ih begreife, daß diese der Regie rung einen weiten Weg eröfsnen würde. Die Kommission hat tTurch ihren Antrag einen großen Beweis von Mäßi- gung gegeben, denn das Ministerium hat den Rchtsbo den verlassen, die Reichsverfassung verlcugnet und die Grund rechte in Zweifel gestellt, Es hat die Möglichkeit der Einberufung der alten Landstände mit Ausschluß der Privilegirten ausgesprochen. Es war in dieser Beziehung ein Vorredner befugt, vou Absolu tismus zu reden. Jh gebe zu, daß die Bestimmung der Verfas sung gegenüber von einer Regierung, die auf dem Rechlsboden steht, eingehalten werden muß, aber eine Regierung, die sich außer der Verfassung stellt, ist nur noch eine faktische Regierung; ihr gegenüber wäre die Versammlung zur Verweigerung der Steuern berechtigt. Die Kommission bewies also eine große Mäßigung durch ihren Antrag, wodur sie dem Ministerium Gelegenheit gegeben von seiner Jrrbahn auf den Boden des Geseßes wicede1 zurükzugchen,

hat,

Staatsrath von Wächter-Spittler: Es ist von dem Ab geordneten von Aalen darauf hingedeutet worden, odaß trolz der ent gegenstel-enden Beschlüsse der leßten Ständeversammlung die Ge sandten in Wien und in Berlin noch fortbestehen. Jch muß hier über bemerken, daß diese Gesandtschaftsposten bei der lebten Etats berathung nit aufgehoben worden sind, sondern es E n Der Wunsch ausgesprochen worden, daß diese Posten möchten aufgehoben werden. Jch habe schon früher die Gründe angegeben, warum das vorige Ministerium, so wie das jevige, diese Gesandten noch nicht zurü rufen fonnten. Sodann hat der Abgeordnete angedeutet, die Regierung habe mit anderen Staaten Unterhandlungen bezüglich der Geltung de1 Grundrechte eingeleitet. Das is ein Mißverständniß; hiervon habt ih nichts gesagt, sondern nur davon, daß in Beziehung Qu Die Reichsverfassung mit anderen Staaten Verhandlungen gepflogen werden.

Minister von Schlayer: Der Abgeordnete wiederholt, daß ich gesagt, ich hätte die Stcuer-Berweigerung der Verwilligung auf ei nige Monate vorgezogen z ich habe dies im Zusammenhang mit der Au ßerung des Abgeordneten Fraas gesagt. Der Herr Abgeordnete hat den Vorwurf des Äbsolutismus in etwas beschränkter Weise wiederholt: die Regierung befolge cinen Absolutismus, weil sie die Reichsverfassung nit mehr anerkenne. Allein dieses Anerbieten der Anerkennung der Reichs =- Verfassung ist ja nirgends angenommen , ja, wenn sie in nächster Zeit anerkannt werden sollte, so würde auch die Regterung ihre Anerkennung wiederholen. Der Hauptgrund für sein Vorbrin- gen aber ist, daf! die Reglerung das provisorische Gese vom 1. Juli nicht für ein ewiges hält. Allein den Standpunkt, daß die Regie rung am Ende der stets auf ihrer Ansicht beharrenden Versammlung nachgeben miisse, diescn Standpunkt hat sie nicht. Jch glaube, daß man nicht befugt ist , der R gierung Absolutismus vorzuwersfen. ODefaller! Der Ur Finanz-Minister hat von den ruhigen Bürgern gesprochen, welche Steuerverwilligung s zum: L, Quit wollen. Aus meinem Bezirk, der zu den ruhigsten des Landes ge hórt, is mir von begüterten Leuten geschrieben worden, wir sollen doch die Steuern nicht bis zum 1. Juli bewilligen, Vom Minister= tisch ist gesagt worden, wir seien uicht befugt, die Steuern blos auf einen oder zwei Monate zu bewilligen. Ich bitte mir eine Erläute- rung hierüber aus, Ih freue mich ließli über die heutige Aeußerung des Ministeriums, es würde auch heute noch zur Reichs- Verfassung stehen, wenn Aussicht für deren Anerkennung bestände. Erfüllen Sie dieses gute Wort!

Minister von Schlayer: Nah dem Gesebße vom 1, Juli steht der Regierung das Recht zu, die Versammlung aufzulösen und binnen drei Monaten eine neue zu berufen, Wenn Sie blos zwei

Monate bewilligen, so verleßben Sie dieses Geseß und geben derRegierung damit ein volles Recht, die Steuern do auf drei Monate zu erheben.

Ruoff von Balingen hätte sich gern zu gänzlicher Verweige= rung der Steuern entschlossen, damit das Ministerium an das Volk appelliren köunêe. Das Ministerium habe eine Stellung dieser Versammlung gegenüber eingenommen , daß nicht wohl etwas Ge-= deihliches zu Stande gebracht werden könne, daher werden durch längeres Verhandeln nur unnöthige Kosten veranlaßt. Jn der Hoff= nung, daß diese Versammlung aufgelöst werde, stimme er indessen dem Antrage der Kommission bei. e

Reysch er: Ich schließe mich dem Antrage des Abgeordneten Huck an. És ist noch nie einer Landes - Versammlung ein solches Vertrauens-Votum angesonnen worden, wie dasjenige, welches der Geseß-Entwurf des Finanz-Ministeriums in Anspruch nimmt, Die Gründe, die mich bestimmen, dagen mich zu erklären, sind zuerst staatsrechtliche, weil der Bewilligung die Prüfung der Stände vor=- angehen muß. Die früheren Verwilligungen waren provisorische, die jetzige soll bis zum Ende des Etats gehen. És ist der frühe- ren Stände-Versammlung der Vorwurf der Verschleppung gemacht worden, die Verzögerung kam aber davon her, weil von der Re= gierung immer neue Verlagen eingebracht wurden, z. B. Anforde- rungen des Reichs - Ministeriums u. st w. Wenn im Laufe von einigen Monatcn die Etatsvorlage gemacht werden kann, so können wir auch die Prüfung derselben noch eintreten lassen. Mein zweiter (Hrund ist ein finanzieller Soll die Regierung dieses Landes und dieses Land selbst fortbestehen, so müssen Sie sparen, wo Sie können. Der dritte Grund is ein politisher. Noch nie war die Lage des Vaterlandes im Großen so bedrohlich wie jeßt. Wir haben durch das Interim voraussichtlich eine Entzweiung zu erwarten statt ei= ner Einheit. Es kann der Artikel 14 der Bundesakte wieder ein= treten, wona die früheren Standesherren wieder ihre Virilstim- men erbalten könnten, vann sind alle unsere Verhandlungen illuso= risch. Jetzt is das Laud noch ruhigz ich glaube, daß die Ruhe desselben vom jetzigeu Ministerium leichter erhalten werden känn, als von dem früheren; das Land ist ruhig, mit der Hoffnung auf bessere Zustände. Das, was ih von der jetzigen Versammlung und dem jebigen Ministerium bisher hörte, hat mich ich gestehe es entmuthigtz es besteht ein Riß zwischen dieser Versammlung und dem Ministerium, man kaun sagen: ein Riß zwischen dem Mi nisterium und dem Landez schen Sie zu, daß dieser Riß nicht höher hinaufrcicht.

Der Abgeordnete Tafel kann sich,

achdem von dem Vorred- ner Manches gesagt wurde, was er sagen wollte, kurz fassen, Die Aeußerung der Minister, welche sie vorige Woche machten , könne nur Besorgniß, kein Vertrauen erregen. In einem Punkt sei das Ministerium sehr entschieden, in der Abneigung, mit dez die Er rungenschaften der Neuzeit behandelt werden. Er habe B

mit De=- dauern gehört, daß man so viel als gar nichts sparen könne bei Ten Ministerien des Krieges, des Auswärtigen 2. Diese Srössnungen fónnen nur den \{chlimmsten Eindruck machen, Die Hossnungen auf Erleichterung durch das Reich seien zu nichte, man tónne nur im Junern Erleichterungen suchen. Das jeßige Ministeruum set mit Schweigen aufgenommen worden, man habe in ihm tlos die Re vräfentanten des alten verkuöcherten Systems gesunden; man wollte

aber erst cine Probe erwarten ; sie sei aber nicht zur Zufriedenheit

noch er

des Volkes in reichem Maße geworden. Er will Neu

innern, wie man die Finanznoth den Errungenschaften dc1 zeit, statt den bösen Hinterlassenschaften der früheren Zeit zuschrei= ben wolle.“ Der Redner führt Beschwerden aus in Betreff des Militairs, in Betreff der Einrichtung der Schwurgerichte , welche man nicht vom Geldstandpunkte aus betrachten dürfe, der Unten suchungen. Der Kommissionsbericht ist dem Redner nicht stark genug, und er sagt, man solle dem Bolke das constitutionelle S9 stem nicht verleiden.

Minister von Herdegen: Von einer ehrlichen P1 Toch in wenigen Wochen nicht die Rede scin. Beim Antritt des Amtes habe er geäußert, in finanzieller Bezichung würde er sich freuen, wenn er nux die Hälste der Erbschaft antreten könnte welce er vor fünf Jahren hinterlassen. General von Vau verwahrt sich gegen die Vorwürfe, als sei das Militair ein Werkzcug Absolutis zus. Es i auf die Verfassung beeidigt und stolz, jedem Feinde des Baterlandes entgegenzutreten fomme er von Außen oder von Innen. Staatsrath v lein: Jh will mich dem Abgeordneten Tafel gegenül und nicht auf die Einzelnheiten cingehen, denn wir stehcn jo wée auseinander, daß eine Ausglcichung nicht möglich if Genn aber meine neuerliche Acußerung über die Kosten der Einrichtungen fun die Schwurgerichte so gedeutet wird, als habe ih dieses Institut herunterseßeu wollin, so muß ich diesem entschieden n dersprechen JTO 1 als ich davou sprach, daß im Justiz - Departement kein erbcblihen Ersparnisse eintreten können, unter Anderem nur bei spielsweise erwähnt, daß auch die veranlassen. Ich habe in meiner vieljährigen richterlichen Lauf bahn mich stets für Oeffentlichkeit und Mündlichkeit ausgesprochen. Auch muß ih widersprechen, als habe die altung je einen Einfluß auf die Justizpflege geubt.

Pfizer: Mein Standpunkt ist: Grundsätze und Handlun- gen, nicht Personen. Deshalb bekämpfe ich das Ministcrium nicht, weil es quf das März = Ministerium gefolgt ist oder weil vormärz lie Mánner unter ihm sich befinden, Die Minister sind in mei nen Augen homines novi, Auch der Ursprung des Oktober - Mi- nisteriums giebt mir nicht das Recht, thm zu mißtrauen. Aber was sind nun die Handlungen und Grundsäße des neuen Ministeriums? Bis jeßt liegen nicht sehr viele vor. Mit der Abänderung dei Eidcsformel bin ich einverstanden ; einige Vorlagen sind eingercicht und es steht noch dahin, ob nichk wesentliche Veränderungen daran cintretcu könnten. Mein volles Vertraurn fann ich dent Ministerium aber deshalb nicht gewähren, vel ih in der deut {hen Frage nicht mit ihm einverstandeu bin Dié Haupt entscheidung darüber wird allerdings nicht in Stuttgart fallen, son dern in Wien oder Berlin, in Frankfurt oder Ersurt. Was sol len daher wir thun? Man sagt, es sei die sicherste Politik, zuzu warten. Ich halte dies weder für das sicherste, noh für das ehrenvollste. Auf dem Wege der bundesstaatlichen Einheit allein werden wir zur Freiheit gelangen, werden dadurh auch die Ge- genpartei überflügeln und versöhnen. Das Schiff der oppositionel len Partci muß zerreißen weil seine Segel und Flaggen zu stark angespannt werden. Weil ih gegen die Politik Des Zuwartens bin, fann ih der Regierung die Steuern nicht auf sechs Monate ver willigen. Ein volles Vertrauen kann ih nur der Regierung zu- erkennen, welche eine Entschiedenheit und Hingabe an den deutschen Bundesslaat zeigt.

Stocckmaier+ Der Herr Finanzminister hat unter Anudercm auf die Unordnungen hingewiesen, welche dadurch entstehen, wenn ein Etat erst nach dem Rechnungsschlusse festgestellt wird. Diesen Unordnungen kann das Finanzministerium dadurch am besten be gegnen, wenn es alsbald einen Etat einbringt. Unstichhaltig ijt sodann der Grund, daß durch óftere Berathungen größere Kosten entstehen. Wenn man die ständishen Rechte immer nur nach Gulden ahmißt, so stellt man sich auf einen ganz falschen StanD-

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hat ja überhaupt von den vielen Rednern,

nichts sagen, es die gesprochen haben, für den Geseß- Entwurf gesprochen. Es handelt von zwei oder drei Monaten. Huck Wahlgeseß in Verbindung gebracht, und der Minister des Innern hat sogar gejagt, wir würden ein Recht antastcn, wenn wir blos zwet Monate bewilligen. Der Redner sucht diesen Sab dur die Analogieen, welche hierzu die in der Ver- fassungs - Urkunde vorgesehenen Verhältnisse bieten, zu widerlegen, und sagt, die Regierung wäre blos durch den Nachweis im Recht, daß eine neuzuwählende Versammlung in zwei Monaten niht ein= berufen und von ihr Steuern verwilligt werden könnten. Wenn von der Kammer ausgesprohen würde, wir verwilligen gar keine Steuern, so könnte die Regierung auflösen und hätte es wohl ver- antworten können, nach §. 89 die Steuern so lange zu beziehen, als absolut nothwendig ist , neue Stände einzuberufen, also etwa zwei Monate. Sollte aber ein Ministerium , das im Widerspruch mit den Ständen ist , das gleiche Mittel zwei -= und dreimal durch Entlassung der Stände versuchen, so glaube ih, daß cs nicht in seinem Recht wäre, ins Unendliche fortzumachen. Denken wir eine Regierung, wclche den Absolutismus offen zur Schau trüge und offen dem Rechte der Vertretung Hohn spräche , glauben Sie , daß sich das Volk solches gefallen ließe ? Wenn jeßt von uns beantragt wird, auf zwei Monate Stcuern zu verwilligen, so ist damit nicht gesagt, daß solches wiederholt würde. Schließlich verwahrt sih der Redner gegen Fraas? Bemerkung, das Volk stehe noch in den Kinderjahren. “ Ma ck: Der Grund, warum Niemand für den Geseß-Entwurf spricht, liegt wohl in der Ansicht, welhe auch auf dem leßten Landtage bestand, daß unser Verhältniß zu der nächsten ordentlichen Landesversammlung es verlangt, daß die Feststellung des ordent- lien Etats der leßteren anheimfalle. Wenn wir also auf 6 Mo nate Steuern verwilligen, so greifen wir der nächsten ordentlichen Versammlung vor. Es is wiederholt von dem §. 89 der Ver= fassungs-Urkunde gesprochen worden. Wenn wir die Anwendung dieses Paragraphen nicht verhindern können, so müssen wir doch Alles thun, um die Anwendung dieses Paragraphen zu erschweren. erleichtern die Anwentung, wenn wir nur 2 Monate ver- willigen, wir ershweren sie aber, wenn wir auf 3 Monate ver- willigen. Dann stimme ih für den Huckshen Antrag. Der Herr Finanz - Minister hat gesagt, man habe früher nur bruchstückweise verwilligt, es sei eine Art Markten gewesen, man habe die Verwilligungen an Bedingungen geknüpft. Leßterem muß ih ganz entschieden widersprechen, Die Steuern sind auf dem Bedingungen geknüpft worden, ih kann Seeger bei der Abstim-

punkt. Für den Gesetzes - Entwurf läßt sich gar fein einziger | sich nur noch um die Differenz hat die Steuerfrage mit dem

Wir

leßten Landtage nicht an mich auf die Aeußerung des Abgeordneten mung berufen. Der Minister des Innern

hat gesagt, was dann geschehen soll, wenn fort und fort eine Verständigung E Au

Stande komme, ob man denn glaube, die Regierung werde sich diktiren lassen? Unser Herr Präsident hat in stiner ersten Rede den Wunsch ausgesprochen, daß ein freundliches Ein- verständniß zwischen Regierung und dieser Versammlung herr- {hen möge. Wir haben diesen Ausspruch mehr als ein mal zu unserer Ansicht gemaht. Der Herr Minister des Innern hat gesagt, wenn es zu einem Bruch der Regierung mit dieser Versammlung komme, werde das Volk zu der Regie- rung halten, Ich glaube, daß die öffentliche Meinung gegenwärtig unter der Stelle steht, auf welcher ih und meine Freunde uns bez finden, Sie könnte möglicherweise noch niedriger zu stehen kommen, aber dann auch, wenn sie sich wieder erhebt, die Stufen übersprin aen, und am Ende so welt gehen, vaß es weder eine Versammlung pdiesem Saale, noch ein württembergisches Vaterland mehr geben Möchte sich diesmal die Majorität mit der Minorität ver einigen! Schließlich muß ih noch bemerken, daß es durhaus nicht die Absicht der vorigen Stände war, daß der Finanz-Minister nur ermächtigt sei, Papiergeld auszugeben. Minister von Schlayer: Fch habe nicht gesagt, wenn es zu em Bruche dcs Ministeriums und der Abgeordneten komme, so Volk zu ersterem halten, ich habe nur gesagt, im Falle erung werde das Volk auf der Seite der Re

E v rTonntée.

euer-Berwti1g stelzen. abhler: Mich hat es s{chmerzlich berührt, daß man von den 1848 in höhnischer Weise spricht, dann aber von den Erbschasten der Jahre zu welche 1848 vorangegangen, Die Kommission hat ihren mit Rücksicht auf die trübselige Lage des Vaterlandes Man hat angedeutet, daß 60,000 Vestreicher ins Land fönnten. Jch halte dies für ein Unglück, und nicht blos | ih am Sce wohne. Dann werden wir und andere nah icht mehr hier tagen, dann aber werden auch diejenigen sich elche sich dadurch halten zu können glauben ck cchayer verwahrt sich, cs se vorden, das Land müsse dies hören, Laf Î Präsident bemerkt, Pfsahler habe auch hungen gesprochen, sondern ausdrücklich ge- zjabe angedeutet. Tinanz - Minister hat geäußert, daß es ihm wäre, wenn er die Kassen eben so voll bei seinem Amtsantritt gefunden hâtte, als er sie verlassen. Ueber bauvt hat er der vorigen Verwaltung Vorwürfe gemacht, daß die Regierung si gegenüber den Ständen habe zu Konzessionen hin- reißen lassen. Jch erinnere mich aber ret gut, daß es früher leiht war, volle Kassen zu haben, weil wir im vollen Frieden lch- ten und weil die Verwaltung für Ueberschüsse besorgt war, welche nichts Anderes sind, als zu große Steuererhebung. Im Uebrigen muß man dit mißlihen Umstände unserer Ver- waltungsperiode würdigen, um sich zu erklären, daÞ die Finanzen in feine blühende Lage gebracht werden konnten. Jch weise deshalb Vorwürfe dieser Art, welche auh in Programmen gemacht worden sind, zurück. Eben so wenig hat die vorige Verwaltung mit sich markten lassen, wie aus den ständischen Protokollen zu beweisen ist, Ueberhaupt kann man der früheren Verwaltung keine fassungs - Verleßungen vorwerfen , wohl aber it dies der Fall gewesen bei der vormánrzlichen Regierung , und ih habe les damals nachzuweisen gesucht, und glaube nicht, daß ich widerlegt worden bin, Die Regierung spricht immer sehr viel von einer starken Regierung; ih gebe zu, daß sie stark ist, sehr stark, wenn sie aber die Majoritát dieses Hauses immer gegen sich hat, so ist sie eine schwache. Jch spreche sür die Verwilligung auf drei Monate, wohl aber könnte ih mich fast entschließen, auf nur zwei Monate zU stimmen, wenn ic die Berufung des Ministe- riums darauf ins Auge fasse, als ob das Wahlgeseß vom 1. Juli ung nöthige, mindestens auf drei Monate zu verwilligen. Es ist viel von Steuer - Verweigerung gesprochen worden; ih habe früher immer für Steuerverweigerung gesprochen, weil es damals an allen Vorbedingungen des constitutionellen Lebens fehlte. Jet werde ich für die Steuerverwilligung \prechen, weil wir freie Presse, Ber- sammlungsreht n. #. w. haben, und uns damit nöthigenfalls selbst helfen fönnten, Man muß dem Ministerium eine ehrliche Probe gestatten, die es bisher noch nicht abgelegt hat, und abzulegen bis jeßt auch noch uicht Gelegenheit gehabt hat; es mag sehen, ob es

Frrungen}chasten von das Volk auch ein Recht,

Wehr angene

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2 beim Volke seine Ansichten durhseßt, wenn dies nit der Fall ist, so ist an ihm, abzutreten (Beifall). Deshalb bin ich für Verwilli gung auf drei Monate.

Nachdem der Berichterstatter Schnißer den Kommissions Antrag nochmals vertheidigt hatte, wurde zur Abstimmung geschrit- ten. Da der Entwurf von keiner Seite unterstüßt noch aufge= nommen worden ist, so wurde zuerst über den Antrag Huck's, daß die Verwilligung bis zum leßten März erfolge, abgestimmt, aber mit 37 gegen 23 Stimmen abgelehnt. Der Antrag der Kommis sion, die Steuern bis zum leßten Februar zu verwilligen, wurde hierauf mit 54 gegen 6 Stimmen angenommen, E

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Ausland.

Hesterreich. Pesth, 19. Dez. Unterm heutigen Datum macht das Militair-Distrikts-Kommando bekannt: „Es ist nocch cin großer Theil der Honvedoffiziere im ganzen Lande verborgen, welche sich weoer bei der aufgestellten Rekrutirungs 1, not bei dem Militair-Distrikts-Kommando zur Untersuchung über ihre Dienst taugli{keit zum K. K. Militair melden, um entweder assentirt oder mit einem Entlaßscheine als untauglich versehen zu i dem die allgemeine Sicherheit des Landes ei stimmte Befehl, daß alle feldkriegsdiensttauglich veds assentirt wcrden sollen, andererscits es erforder noch sich verborgen haltenden Individuen in die Kenntn ß zu gelangen so findet man hiermit zu bestimmen, daß alle ehemaligen HouveDs, welche noch nicht der Untersuchung unterzogen wurden, bis Ende Januar 1850 bei der betreffenden Rekrutirungs-Kommission oder dem Dist mando sich zu melden haben, widrigt nfalls ein jedes derlei Indivi es mag für die Armee tauglich \scin oder nicht, mit derselben belegt, wie solche für Deserteurs bestimmt ist, mithin kriegs1 bchandelt werden wird. Eine Ausnahme uud

Kommission,

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( u Aa Sa ert, von allen derlei

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rit Nur rug aus Anlaß der Unterwerfung von Komorn entlassenen H ziere ein, deren Dienstleistung in der Armee nicht reservirt Dieselben werden rücksichtlich ihrer Tauglichkeit für die Arm untersucht, jedoch haben sie mit einem Aufenthalts \chein«

zu sein und deshalb sich ebenfalls bis zu dem obengedahten

wegen Ausfertigung dieses Scheins bei dem Di

melden, indem alle derlci Offiziere, welhe diesen Aufenthalts nicht haben, ebenfalls in gleicher Weise wie Deserteuvi

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Venedig, 20 Dez. (Lloyd.) Der Marschall Radebki der am 18ten Abends hier ankam, wurde von seiner Ehren-Konu! pagnie bei glänzendem Fackelscheine in dem Ex - Vice - Königlichen Garten empfangen. Der Statthalter, Baron Puchncr, und der Vice-Admiral, Dahlerup, waren dem Nestor der österreichischen Feld herren bis St. Giuliano entgegengefahren. Jn der Nacht v l8ten auf den 19ten fiel abermals ein Mord vor, ckd l a

cine Qchi am Lido wurde auf das Grausamste umgebracht und 1h abgenommen, das sie bei sich hatte. Schon hat es sich sen, daß Niemand vom Volke dabei betheiligt war. Gestern wa1 großes Banket beim Marschall. Die ersten Notabilitäten der ös reichishen Armee saßen traulich beisammen in den Räumen, die vor wenigen Monaten noch die Anführer der Rebillen behcrbergen mußten. Äbends spazierte der greise Feldherr, umringt von zahlreichem Volke, durch die Stadt. Heute früh beehrte der Ma den Vice-Admiral mit seinem Besuche im Arsenale. Unm die stunde war Heerschau auf dem Markus

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1 ' Plaße. Vor der flatterten die neu aufgepflanzten Kaiserlichen Standarten deten ein Gegenstück zu den zerschossenen, mit PLorbeern Fahnen der Krieoer-Bataillone. Zahlreiches Voll litairischen Schauspiele bei. Der Marschall, den der Seite, vertheilte einige Tapferkeits-Medaillen. seit beinahe zwei Jahren defilirten im Verein mit der übrigen Garnison. \chall Vencdig wieder. Bord der „SeemövLe

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Frankreich. e Versammlung Som 2 O U aua r\{chlag wir V erwähnt), statt der von der Regierung begehrten 1,150,000 zur Zahlung der von Frankreich an rientalische Republik (Mon tevideo) bewilligten Subsidien, ein vorläufiger Kredit von 500,000 Fr. genehmigt. für dringlich erl Erörterung über dic Finanz-Minister begehrten drei provisorischen Zwölftel beginnt so bann. Sauteora Und Lamarque 1 daß man so leichthin der Regierung finanzielle Vertrauens-§ bewillige, und daß das Ministerium folche Geseß-Entwürfe im leßten Augenblicke vorlege, um dann sogleich den Dringlichkeits 1 beizufügen. Wenn dies Sy stem fortdaure, so werde es gar keine ernstlichen Erör ben können. Sauteyra?s Antrag, blos zwei zu bewilligen, wird verworfen und der Neg ) gegen 158 Stimmen genehmigt, so daß mithin der Ausga as erste Quartal von 1850 gedeckt is. Es folgt di des Gesetz-Entwurfs über die Circulation Noten de1 Frankreich, dessen einziger Artikel das Paximum der von und ihren Comptoiren auszugebenden Noten, welches 452 Millionen beschränkt war, auf 525 Millionen Neuville greift den Entwurf an, der ihm gefährlich erscheint, er darin cinen Anfang des Papiergeldes sicht. Wolows| \ gedrängter Beweisführung die Versammlung zu überzeugen, daß wurf alle Bedingungen der Zwedienlichkeit und Nothwendigke sich trage. Mehrere Redner sehen in dem Fortbestehen des Zwangs zinses unter Beschränkung der Noten - Ausgabe einen ersten L zum Assignatenwesen. Leon Faucherx hielt es jedoch bei de genwäriigen Zustande des üffentlichen Kredits , da fast 1000 Vil lionen anu Handelsvaluten aus dem Verkehr vershwunden sind, sür nothwendig, den Banknoten - Umlauf zu erweitern, ohne jedoch die Aufhebung des Zwangszinses mit einem Male {hon jeßt für mög-

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lich zu halten. Die Diskussion wird auf morgen verschoben. Des mousseaux de Givré interpellirt das Ministerium » Artikels in dem heutigen Moniteur. Die Interpellationen den auf Montag bestimmt. Schluß der Sißung 65 Uhr. Sibung vom 22, Dezember. Die gestern abgebro@hene kussion über die Vermehrung der Notenausgabe durch die von Frankreich wird fortgeseßt, ohne jedoch etwas Neues und merkenswerthes darzubieten. Mehrere Anträge von Mitgliedern der Linkcn, die alle dahin zielen, von der Bank auch Noten unt« 100 Franken (die kleinsten, die bis jeßt zirkuliren) ausgeben zu lassen, werden verworfen und hierauf das vou der Regierung vor geschlagene Gesetz, wonach die Bank zur Erweiterung ihrer Noten ausgabe auf 525 Mill, ermächtigt wird, in unveränderter Fassung angenommen, Die Tagesordnung bringt sodann die Diskussion über einen Gescßentwurf der Regierung, wona in der Fremdenlegion ein viertes Bataillon gebildet werden soll, um die jungen Militairs der mit dem 1. Januar 1850 entlassenen pariser Mobilgarde, dice noch fortdienen wollen, aufzunehmen.

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Pierre Bonaparte, wel

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1nd D! R Fz pv und ote Befurch

cher Major in der Fremdenlegion gewesen ist, stellt einen Antrag auf Verbesserung der Stellung der? Militairs der Fremdenlegion, ehe man die jungen Militairs der Mobilgarde, die sich um das Vaterland verdient gemacht, ihnen gleichstelle. lung der Militairs der Fremdenlegion für wenig in Uebereinstim- mung mit der Gerechtigkeit und Großmuth der französishen Nation und daher auch die Absicht in Betreff der jungen Leute, die man in den Junitagen noch blutend und in Feten in der National-Versamm- lung umarmt habe, für unbillig. Bonaparte wirst dem Ministerium vor, die jungen Mobilgardisten nur deshalb in die Fremdenlegion stecken zu e, weil es denselben ihren revolutionairen Ursprung nicht vergeben Lnne, sicht und sieht vielmehr eine gerechte Rücsicht für die Mobilgar= disten in der von der Regierung vorgeschlagenen Maßregel. Berichterstatter des Begutachtungs-Ausschusses, General Bedeau, spricht sich gegen das ministerielle Projekt aus, um die schon lange in der Fremden-Legion dienenden Militairs nicht zu beeinträchtigen. Von dem ministeriellen Projekt will er blos den Artikel aufrecht erhalten wissen, wonach den Militairs der Mobilgarde ihre bisherige Dienstzeit

als Dienf 11 f

Er hält die Stel

Der Kriegs-Minister d’ Hautpoul widerspricht dieser An=-

Der

ag eines Mitgliedes der National-Versammlung die übrigen ihnen währenden Vortheile zum Gegenstand hat. Während er dem der Mobilgarde in den Junitagen ein feuriges Lob ine Stimme links: „Ganz wie Guinard!“ (der jeßt lle von Doullens gefangen sißt.) Bedeau erklärt, Oberst der Artillerielegion der pariser Natio-

uni und den folgenden Tagen tapfer gekämpft

nicht zur Sache gehöre. Nach einer langen Verhandlung, die gar kein Interesse darbietet,

auf Montag vertagt und die Sißbung ge-

tzeit in der stehenden Armee gerechnet werden soll, da der Vor-

Jrlaud. London, 22. Dez. Freude das Resultat der Wahlen in ] in welchem er die Bürgschaft für die allmälige Ent=- ing einer parlamentarischen Regierung unter der intelligenten mannhasften Bevölkerung der sardinischen Staaten sieht, und besonders darauf Gewicht, daß durch den Sieg der konserva= Pa jeder Vorwand zu einer bsterreichischen Jntervention dem Wege geräumt sei, der König Vik- ge\chreckt durch die Umtriebe der Jakobiner, möchte er priesterlichen Einflusse in die Arme wer- mit einer Lobeserhebung der von Lord Sardinien befolgten Politik. man die Nachricht von dem am 28. Ok-= Contre-Admirals Sir Francis A. Collier, ( ( den ost-asiatischen Gewässern befehligte. : ie neue Expedition, die ausgesandt werden soll, um Sir John Franklin au wird aus den Schiffen „Enterprise‘“ und „Jnvestigator““ die aber einen anderen Weg einschlagen Sie sollen

Großbritanien und

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] Unternehmungen dieser Art. fahren und sich dann nordwärts richten, die passiren und sich so in die unbesuchten Kanäle ih Sir John Franklin mit seinen Begleitern l det, So wird das größte Hinderniß umgangen, mit dem frühere Expeditionen zu kämpfen hatten, indem man nicht die Slrömungen zu durchfahren hat, in denen die s{chwimmenden

der Finanz-Minister Jturbide seine Entlassung Elloriaga ist an seine Stelle getreten.

welche ihre Meinung über die

beabsichtigte Industrie-Ausstellung

ll, wird binnen kurzem ernannt

lbe aus Mitgliedern der

rigen Verwaltung, so wie aus Vertretern des Mechanik und der Manufakturen, wird man namentlich

dern Partei zu vermeiden Bildung von Lokal-Comités

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Das Schif} „Mou! i [phinstone“’ hat am vorigen Mon- tage mit einen 3 tngarischer Flüchtlinge an Bord den Hafen von Glasgow verlassen. Die Nachricht in de : Regierung habe auf dem Cap durch den Befehl eingelenkt, die Sträflinge auf dem „Neptun“ _Van-Diemens war voreilig. Am 27 ober lag Der in der Simons-BVai, und t Der Kolonie wurden Versammlungen gehalten, um hrung von Sträflingen zu protestiren. Auf dem sich auch der Irländer John Mitchell, welcher j n wegen Hochverraths zur Depor= verurtheilt E Kolonisten erfuhren, daß auch Mitchell unter den Sträflingen sei, wandten sie sich dur i l mit dem Anerbieten, ihn als freien Ansiedler in die Î aufzunehmen; jedoch ging die Be-

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treitfrage, ob in Central-Amerika das Ge- von einer nordamerikanischen Gesellschaft ntishen Oceans mit der Südsee pro- dem Staate Nicaragua oder dem Mos- merkt die Times, daß die Gränzen beider or ei Zaren z willkürlich von einem britischen enten festgestellt seien, welhe Bestimmung nur bei ihrem Urheber Palmerston Anerkennung gefunden. Auch glaubt die

britische Regierung nicht im Rechte, wenn sie ein Pro-

orat über das Mosquitogebiet, um gegen jene nordamerikanische Gesellschaft aufzutreten, in Anspru nimmt, da durch den Vertrag 1768 Protektorat auf Spanien, und später dessen Recht Mosquitoküste auf die Trümmer der spanischen Herrschaft,

b Staat Costa Nica Viicaragua , ubergegangen sei. Die Times chließt mit der Auf ug, Lord Palmerston möge zu erkennen geben, ob er noch die Mosquitoküste als britisches Gebiet betrachte auch zugleich die Gründe anführen, worauf er seine

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‘chweiz. Bern, 18. Dez. Die Eidgenössische Zet- tung meldet folgendes Nähere über die gestrige Bundes-Präsidenten- Wahl: „Dieselbe erforderte blos zwei Skrutinien. Jm ersten erhielt Druey von 132 Stimmen 64, Munzinger 25, Ochsenbein 7, Frei - Herose 4, Franscini 3 2c. Jm zweiten Wahlgange wurde Druey mit 76 von 137 Stimmen gewählt. Dre. Kern wurde im ersten Skrutinium mit 78 Stimmen zum Präsidenten und Dr, Ka- simir Pfyffer im ersten Skrutinium mit 77 Stimmen zum Vice- Präsidenten des Bundesgerichts gewählt, worauf Dr, Kern unter Verdankung die Annahme seiner Wahl erklärt, Dem neu gewählten