fs bis an das Ende des ände gegeben wäre. Gründen den Antrag: „Dem lgender Abänderung zuzustim- leßten Juni 1850 verlän= ar 1850 verlängert, 41849 Artikel 2 enthaltenen die Vorschrift des §. ndung finde.“ sem Antrage nicht ei ewilligung auf

des Verfassung s ganz in die H diesen und anderen urf mit \o

die Hinausschiebung laufenden Etatsj mission stellt vorliegenden E men, daß es |stta t‘ heißen wird: 1 im Wahlgejep vom daß über diesen Te Urkunde keine Anwe aren mit die

Geseßesentw tt der Worte: ,, bis zum 15. Febru Beschränkung, rmin hinaus 114 der Verfassungs- glieder der den, namen jedoch nicht aus Schniter \

Kommission w tlich insofern sie für eine B \sechs Monate, stimmten. bericht weiter ausz er cines provisorischen Steuereinzugs tinisters von Herdegen Jnsofern jedoh eine angemessen

darauf an, statt des 15. Febru wona die Steuern auf zwei Monate ® emerkt der Redner:

längere Dauer, Der Berichterstaiter ührte den Kommissions in Beziehung auf das Mißliche

auf die bekannte Schrift des Y württembergischen Staatshaushalt.

so trage die Kommission leßten Februar zu seben, verwilligt wären. noncen des heutigen Schwäbischen Einwohner von Reutl nicht verwilligten, sie ih Dieses sei eine Wenn man nicht verwilligte sei dics eben so, wie wenn man very Sodann sei noch zu beachten, daß an die Regierung bezahlt, sondern Von diesen aus dürfen sie Urkunde nicht an die Staatskasse abgel verwilligt sind, sie b Präsident: gebracht worden, daß die Verwilligung der Márz erfolgen möchte. Finanz-Minister von Herdeg merfungen in faktisher Beziehung U Was das Programm des

Jn den An- haben eine Anzahl wenn die Stände die Steuern re Steuerschuldigkeiten doch bezahlen wer- schr voreilige Erklärung und el Steuern doch bezahle, so Steuern nicht bezahle. die Steuern nicht unmiitelbar an die Amtspflegen entrichtet aber nah der Verfassungs- iefert werden, wenn sie nicht o bei den Amtspflegen liegen. Es is ein Antrag des Abgeordneten Steuern bis zum lebten

Schließlich b ingen erklärt,

ne offenbare Auflehnung.

en: Jch will zuerst einige Be= ber den Kommissionsbericht vor- Ministeriums betrit, so sinde

aussprichtz beschlossenen ht berüdfsichtigt werden sollen, sondern nur, eingetreten t so hoch anzunehmen sei, als ih es Jch kann aber nachweisen, sondern auf der an- Deckung des De-

Programm Kommission

\parnisse nid daß in der Ausführung die Kommission, ob das Defizi im Allgemeinen kürzlich bezeichnet habe. Irrthum nicht auf meiner Seite ist, Weiter wird angegeben, daß zur anderen Mitteln auch drei Millionen Papiergeld be- zu den Bedürfnissen des Dies ist ganz richtig, hat auch noch weitece Ausgaben außer= insbesondere es gestehen entgegengesehen, eses bedenkliche Mittel sih einlassen fo gewandt und entlich sich ausge\prochen hat. ie Nothwendigkeit eines Re Schaffung von Papiergeld dem Ansinnen, die orxtlaufen zu lassen, nur in i Monate geseßt werden, so ist aller s die Verfassung ausspriht, ge- der Verzögerung ist ondern die vorigen Stände tragen Ordnung total ver Kommission, die srühere Unord- dann können wieder die Kassen nicht und alle möglichen Uebelstände knüp brockdenweise die Regierung t und mit Bedingungen Die Regierung verlangt nur eine Abschlagszah- t die Verfassung so könnte man auch Solche fragmentarische Verwilli Verwaltung und verursachen Ve- Fch glaube also, wiederholt das zu müssen. als die von Ihnen zu de Befugniß der n §. §80 ihre Zuflucht zu nehmen, wenn abgeschnitten werden würden? Finanz - Kommission gehörte ich viermonatliche hiermit denen zu enisprechen, welche - Votum erblicken wür- f die Verfassungs-Urkunde Auch bei dem besten Wil- in der Frist der Kem- Auch für eine Auflöü- nicht wohl

deren Seite. fizits außer stimmt seien, von welchem auch einiges (laufenden Jahres verwendet werden könne. allein das laufende Jahr ordentlicher Papiergeld Abgeordneten vaß doch der Staat nicht in di solle, weil derselb entschieden“ gegen das Papiergeld v mich aber {on einmal für D servefonds ausgesprochen, wenn bei der Zas den Hauptantrag betrifft, echs Monate |

e Abgeordnete vor einigen Jahren

beharrt würde. bewilligten Steuern auf j so weit zu entsprechen, daß zwe dings zu bedauern, daß das, wa genwärtig, nicht erfüllt werden aber nicht die Regierung s{uld, | die Schuld. Nun beantragt aber die nung fortdauern abgeschlossen werden, Man hat das leßtemal nur abgespeist, und die Steuern auf kurze Zei verwilligt, das ist aber verfassungswidrig.

(lligien Steuern, cs ist dies (ligung, und insofern stel

1 allerdings die frühere

nur die bereits verw lung auf künftige Verwi nicht entgegen. feine zwei Monate verwilligen. gungen vermehren die Kosten der rationen der Steuerpflichtigen. Ansinnen der Regierung Fhnen empfehlen Etatsanfertigung bedarf man mehr Zeit, stecken beantragte Frist. Regierung bestreiten, zu de1 eine Nahrungsmittel von Rüpplin: zur Minderheit aussprechen. in der vollen Verwilligung ein Vertrauens den, wie. denen, welchen mit Rücksicht au die volle Bewilligung bedenklich schien. len is das Ministerium nicht im Stande, mission den neuen Finanzplan vorzulegen. sung ist der Termin 0 urs, Steuern genehmigen könnte. gerung, aber streift nahe hin. Was ist die Folge ? muß fortgeheu, Beamte bezahlt werden 2c, und doch verweigern Sie nahezudie Möglichkeit durh Ihren Antrag, Damit wird das Ministerium zug. 39 hingewiesen, und das Volk wird für alle Folgen, für Unruhen und Geseßübertretungen seinen Vertrete n die Schuld geben. Das ließe Diese Zertheilung der Steuern känn nur ein i Jch bin nicht entgegen, einem Antrag auf drei Monate beizutreten, weil alle Fractionen ihre Ansichten hierin aus- \prehen kböunten und dem Vaterlande weniger Schaden entsteht. arum trete ich Huk's Antrag auf drei Monate bei. unter Anderem von einem herrschenden , verschleierten Absolutismus und davon spricht, daß das Volk noch in den politischen Kinderjahreu stehe, tritt dem Antrag der Finanzkommission bei, da die große Ar- muth des Volkes eine gewissenhaste Prüfung des Finanzetats drin- gend erfordere, Was die generbsen Steueranbieter von Reullingen H die G diese thäten besser daran, wenn sie für die- e ) P p ck Fot ‘ot Op Lo Pfund Salz bfveibin BAN welche keine drei Kreuzer zu einem s \| Î Wi ; / ; 1 A o E S a vetfhäfen, t e, dem Volk Erleichterungen zu E reu O Der Herr Ab welcher von verschleiertem Absolutismus ‘0 ; Nagel nicht auf den Kopf Mf. e t ten Herr Minister den Abgeordneten Fraas für Nägele hielt.) hat der Abgeordnete dem Volke, das doch die Abgeordneten gewählt eugniß gegeben, wenn er sagte, das Volk stehe Jch muß sagen, ih hätte

Wenn dies geglaubt wird,

fönnten Sie dem Staate |

Verwilligung

daß die neue Kammer Der Antrag ist keine Steuerverwei- Der Staat

sich vermeiden. Nachtheil sein.

Friaa s, der

Der Redner \{ließt mit dem

(Große Heiterkeit, da de

hat, ein s{hlechtes

noch in den politischen Kinderjahren,

2336 nicht geglaubt, diese Behauptung aus dem Munde eines Volksver- treters, welchen das Volk gewählt hat, zu hóren. Was die Steuer= verweigerung betrifft, so wäre eine solche in der Geschichte des constitutionellen Lebens unerhört, und eine solche könnte nur diese Versammlung selbst vernichten, die Regierung hätte am allerwentg= sten dabei zu besorgen. Uebrigens wäre der Regierung eine Ver= weigerung der Steuern lieber gewesen, als eine Verlängerung des Steuer-Einzugs auf nur zwei Monate.

Huck: Die Kommission stellt ihren Antrag auf den leßten Fe- bruar. Jch will einen rechtlichen Gesichtspunkt hervorheben für die Bewilligung auf 4 Jahr. Im Fall ciner Auflösung is nah dem Gesetz längstens binnen drei Monaten eine neue Versammlung cin- zuberufen. Hier ist ein gemeinschastlich bindendes Verhältniß. Man fönnte bei fürzerer Bewilligung sagen, wir wollen diese geseßliche Bestimmung umgehen. Es könnte dadur ein böser Schein sich gegen uns ergeben und diesen wollen wir vermeiden. Auch paßt die Rahme eines Vierteljahrs am besten in die Verrch-= nung. Ich fürchte serucr, daß, wenn die Regierung in Geldver= legenheiten fommt, gerade die ärmeren Stände gedrückt würden, es sind nämlich noch viele alte verwilligte Steuern ausständig, diese wür= den dann eingezogen werden. Meine Herren! Sie wollen dem Ministerium kein Vertrauens - Votum- geben, aber gerade in dieser Richtung besteht gar keine Differenz zwischen uns, denn die Mino- ritát will es auch nicht, wenn sie die Hälfte des Regierungsverlan- gens genchmigen will, wáhreud Sie ein Drittel vorschlagen. Hier ¡ist nur ein kleiner Unterschied der Zeit.

M ohl: Die Landesverfassung hat allen Grund, sih eine vor= gängige Prüfung des Etats vorzubehalten. Wenn, um auf diesen vom Finanz-Minister angeregten Punkt zu kommen, Jemand in Württemberg ein gutes Gewissen daiüber haben annt, Vat er gegen die Einsührung des Papiergeldes gewirkt hat, (0: 4st es der Abgeordnete von Aalen. Jch habe übrigens im jeßigen Falle die von der Regierung angekündigten Vorlagen darüber abwarten zu müssen geglaubt, auch habe “ih mich in der Kommission gegen das Pa- piergcld ausgesprochen. Mcine Ueberzeugung is in Beziehung auf diese Frage ganz dieselbe, wie vor zwei Jahrenz ich halte das Pa- piergeld sür das lebte verzweifelte Mittel eines bankerotten Staats und für eine Wechselreiterei im Großen. Württemberg würde durch Ausgabe von Papiergeld einen unberechenbaren Schaden sih zufügen. Die großen Bedürfnisse des Staats kann man nicht mit Papiergeld be- friedigen, ohne die Vermögensverhältnisse der Einzelnen durchaus zu zerrütten. Die Erfahrung hat überall gezeigt, daß man nirgends tehen blieben is bei den ersten Summen des auszugebenden Pa- piergeldes, und so kommt man dahin, das Metallgeld aus dem Land zu treiben, dann kommt der Zwangs - Cours und der allge- meine Betrug, nicht nur des Staats, fondern des National-Ban- ferotts. Hierin also würde ih im Allgemeinen der Vorlage der Regierung zustimmen, wenn sie einen Crfíaß des Papiergelds uns bringen sollte, Den Kommissionsantrag selbst nnterstüße t und sehe auch nicht ein, daß durch periodisch wiederkehrende Steuer- Verwilligungen größere Kosten und Vexationen hervorgerufen würden. Es is gesagt worden, vor zwei Monaten könne der neue Etat nicht vorgelegt werden, dies kann ih etwa im Finanzde- partement, niht aber bei den übrigen Departements einsehen. Wir tragen auf eine Verwilligung an, und werde die Versammlung auf- gelöst oder nicht, so ist immerhin Zeit, mit der gegenwärtigen oder mit der künftigen Versammlung zu unterhandeln. Der Minister des Junern hat erklärt, eine Steuerverweigerung wäre ihm lieber. Davon sind wir Alle überzeugt ; ih begreife, daß diese der Regie- rung einen weiten Weg eröffnen würde. Die Kommission hat durch ihren Antrag einen großen Beweis von Mäßi- gung gegeben, Denn das Ministerium hat den Rechtsbo den verlassen, die Reichsverfassung verlcugnet und die Grund- rechte in Zweifel gestellt. Es hat die Möglichkeit der Einberufung der alten Landstände mit Ausschluß der Privilegirten ausgesprochen. Es war in dieser Beziehung ein Vorredner befugt, vou Absolu- tismus zu reden. Ich gebe zu, daß die Bestimmung der Verfas sung gegenüber von einer Regierung, die auf dem Rechlsboden steht, eingehalten werden muß, aber eine Regierung, die sich außer der Verfassung stellt, ist nur noch eine faktische Regierung; ihr gegenüber wäre die Versammlung zur Verweigerung der Steuern berechtigt. Die Kommission bewies also eine große Mäßigung durch ihren Antrag, wodurch sie dem Ministerium Gelegenheit gegeben hat, von seiner Jrrbaÿn auf den Boden des Geseßes wieder zurückzugehen.

Staatsrath von Wächter-Spittler: Es i} von dem Ab geordneten von Aalen darquf hingedeutet worden, raß troß der ent- gegenstel-enden Beschlüsse der leßten Ständeversammlung die Ge sandten in Wien und in Berlin noch fortbestehen. Ich muß hier- über bemerken, daß diese Gesandtschaftsposten bei der lebten Ctats- berathung nicht aufgehoben worden sind, sondern es is nur der Wunsch ausgesprochen worden, daß diese Posten möchten aufgehoben werden. Jch habe {ou früher die Gründe angegeben, warum das vorige Ministerium, so wie das jezige, diese Gesandten noch nicht zurü- rufen fonnteu. Sodann hat der Abgeorduete angedeutet, die Negierung habe mit anderen Staaten Unterhandlungen bezüglich ter Geltung der Grundrechte eingeleitet. Das ist ein Mißverständniß; hiervon habe ih nichts gesagt, sondern nur davon, daß in Beziehung auf die Reichsverfassung mit anderen Staaten Verhandlungen gepflogen werden.

Minister von Schlayer: Der Abgeordnete wiederholt, daß ich gesagt, ich hätte die Stcuer Verweigerung der Verwilligung auf ei- nige Monate vorgezogen z ich habe dies im Zusammenhang mit der Au ßerung des Abgeordneten Fraas gesagt. Der Herr Abgeordnete hat den Vorwurf des Absolutismus in etwas beschränkter Weise wiederholt : die Regierung befolge einen Absolutismus, weil sie die Reichsverfassung nidt mehr anerkenne. Allein dieses Anerbieten der Anerkennung der Reichs - Verfassung is ja nirgends angenommen , ja, wenn sie in nächster Zeit anerkannt werden sollte, so würde auch die Regterung ihre Anerkennung wiederholen. Der Hauptgrund für sein Vorbrin- gen aber ist, daf! die Reglerung das provisorische Geseß vom 1. Juli nicht für ein ewiges hält. Allein den Standpunkt, daß die Regie- rung amEnde der stets auf ihrer Ansicht beharrenden Versammlung nachgeben miisse, diescn Standpunkt hat sie nit. Ich glaube, daß man nicht befugt is, der R gierung Absolutismus vorzuwer]en.

Defaller Dey Heir Finanz-Minister hat von den ruhigen Bürgern gesprochen, welche Steuerverwilligung bis zum 1 Ui wollen, Aus meinem Bezirk, der zu den ruhigsten des Landes ge hört, ist mir von begüterten Leuten geschrieben worden, 7 sollen doch die Steuern nicht bis zum 1. Juli bewilligen. Vom Minister- tis ist gesagt worden, wir seien uicht befugt, die Steuern blos auf einen oder zwei Monate zu bewilligen. Ih bitte mir eine Erläute= rung hierüber aus. Ich freue mich \chließlich über die heutige Aeußerung des Ministeriums, es würde auch heute noch zur Reichs- Verfassung stehen, wenn Aussicht für deren Anerkennung bestände. Erfüllen Sie dieses gute Wort! :

Minister von Schlayer: Nah dem Geseße vom 4, Juli steht der Regierung das Recht zu, die Versammlung aufzulösen und binnen drei Monaten eine neue zu berufen, Wenn Sie blos zwei

dieses Geseh und geben derRegierung auf drei Monate zu erheben. gänzlicher Verweige=- Ministerium an das Volk eine Stellung dieser l etwas Ge- daher werden durch sten veranlaßt. Jn der Hoff=- werde, stimme er indessen

so verleen Sie die Steuern doch ätte sich gern zu

nichts sagen, es gesprochen haben, Es handelt

Monate bewilligen, damit ein volles Recht, Ruoff von Balingen h rung der Steuern entschlo appelliren köune. Versammlung gegenüber eingenommen , deihliches zu Stande gebracht werde1 längexes Verhandeln nur unnöthige Ko nung, daß diese Versammlung aufgelöst dem Antrage der Kommission bei. Reyscher: Ih És ‘ist noch Vertrauens-Votum angesonnen worden, wie dasjenige, Finanz-Ministeriums in Anspruch nimmt. Tagen mi zu erklären, sind zuerst Prüfung der Stände vor=- erwilligungen waren provi Etats gehen. Vorwurf der Verschlep

Für den Geseßzes - Entwurf läßt sich gar berhaupt von den vielen nziger sür den Gesebß- sich nur noch um die Differenz hat die Steuerfrage mit dem

und der Minister des Recht antasten, wenn sucht diesen Sab durch fassungs - Urkunde vorg die Regierung 1ws euzuwählende Versammlung in zwei d von ihr Steuern verwilligt werden könnten. ausgesprochen würde, wir verwilligen gar keine Steuern, \o könnte die Regierung auflösen und hätte es wohl ver- ' nach §. 89 die Steuern so lange zu beziehen, als absolut nothwendig is , neue Stände einz \ Sollte aber ein Ministerium,

Entwurf gesprochen. von zwei oder drei Monaten. Huck Wahlgeseß in Verbindung gebracht, at sogar gesagt, wir würden ein Monate bewilligen. Der Redner die Analogieen, welche hierzu die in der Ver- esehenen Verhältnisse bieten, zu widerlegen, re blos durch den Nachweis im Recht, Monaten nicht ein=

ssen, damit das Ministerium habe e daß nicht woh

wir blos zwei

chließe mich dem Antrage des Abgeordneten nie einer Landes - Versammlung ein solches

welches der

daß eine n berufen un Geseß-Entwurf des von der Kammer Gründe, die mich bestimmen, staatsrechtliche, angehen m

weil der Bewilligung die Die früheren

soll bis zum Ende des ren Stände-Versammlung der worden, die Verzögerung kam aber davon her, w Verlagen eingebracht wurden,

uberusen, also etwa das im Widerspruch l zwei - und dreim laube ih, daß cs nicht in Denken wir eine

zwei Monate, mit den Ständen ist , das gleiche Mitte Entlassung der Stände seinem Recht wäre, ins Regierung , welche d offen dem Rechte der sich das Volk wird, auf zwei Monate gesagt, daß so gegen Fraas?

Es ist der frühe- pung gemacht eil von der Re= z. B. Anforde- Wenn im Laufe von cht werden kann, so können 1, Mein zweiter Grund Landes und dieses wo Sie können. Noch nie war die Lage des Wir haben durch rten statt ei= Bundesakte wieder ein= ieder ihre Virilstim- e unsere Verhandlungen illuso= daß die Ruhe werden kann, Hoffnung auf Versammlung

versuchen, so g Unendliche fortzumachen. Absolutismus offen zur Schau trüge Vertretung Hohn s\präche , glauben Sie, daß ? Wenn jeßt von uns beantragt Stcuern zu verwilligen, | holt würde. Schließlich verwahrt sih der Redner Bemerkung, das Volk stehe noch in den Kinderjahren. Der Grund, warum Niemand für den Geseh-Entwurf \pricht, liegt wohl in der Ansicht, welche auch / Landtage bef |

gierung immer neue rungen des Reichs - Ministeriums U. einigen Monaten die Etat wir auch die Prüfung de ist cin finanzieller

Land selbst fortbestehen, so Der dritte Grund isst ein politischer. Vaterlandes im Großen so bedrohlich wie jebt. oraussichtlich eine Cutzwei Es fann der Artikel 14 der esherren w

vorlage gema r{elben noch eintreten lasse Soll die Regierung dicses müssen Sie sparen,

olches gefallen ließe o ist damit nicht lches wieder

il auf dem lebten bestand, daß unser Verhältniß zu der nächsten ordentlichen Landesversammlung es verlangt, daß die Feststellung des ordent- lichen Etats der leßteren anheimfalle. Wenn wir also auf 6 Mo- nate Steuern verwilligen, so greifen wir der nächsten ordentlichen Es is wiederholt von dem §. 89 der Ver- Wenn wir die Anwendung

das Interim v ung zu erwa ner Einheit. treten, wonach die früheren Stand men erhalten könnten, Jehzt ist das Land noch rul en vom jetzigeu Ministerium leid) als von dem früheren; das bessere Zustände. und dem jebige1 entmuthigtz es be} und dem Ministerium, man kaun sage nisterium und dem Lande; sehen Si höher hinaufrcicht. Der Abgeordnete ner Manches gesagt wurde, was er sagen 1 Aeußerung der Minister, welche sie nur Besorgniß, kein Vertrauen erreg sehr entschieden,

dann sind all jigz ih glaube, ter erhalten Land ist ruhig, mit der Das, was ih von der 1 Ministerium bisher hörte, teht ein Riß zwischen dieser n: ein Riß zwischen dem Mi- e zu, daß dieser Riß nicht

Versammlung vor. fassungs-Urkunde gesprochen worden. dieses Paragraphen nicht verhindern können, so müssen wir doch [nwendung dieses Paragraphen zu erschweren. Wir erleichtern die Anwentung, wenn ir nur willigen, wir erschweren sie aber, wenn wir auf 3 Monate Dann stimme ih für den Hukshen Antrag.

Alles thun, um die ‘

Versammlung

ih U Gon Tafel kann si, nachdem von dem Vorred- u ede e A vollte, kurz fassen. Vie Woche machten , en. In einem Punkt sei das in der Abneigung, mit der Neuzeit behandelt werden. el als gar nichts

zerwilligungen an Bedingungen geknüp muß ih ganz entschieden widersprechen. Die Steuern sind leßten Landtage nicht an Bedingungen geknüpft worden, ih kann Abgeordneten Seeger bei der Abstim- ster des Innern hat gesagt, was dann ort und fort eine Verständigung nicht zu laube, die Regierung werde sich

mich auf die Aeußerung des mung berufen, geschehen soll, wenn \ Stande komme,

Ministerium rungenschasten Der dauern gehört, daß man so vi Ministerien des Krieges , des Auswärtigen 2c. fénnen nur den \{chlimmsten Eindruck machen. Erleichterung durch das Reich seien zu Innern Erleichterungen suchen. Schweigen aufgenommen wor präsentanten des alten verkuöcherten aber erst cine Probe erwarten z sie |

sparen könne bei den Diese Eröffnungen Die Hoffnungen auf man könne nur im jeßige Ministerium fei mit man habe in ihm klos die Re stems gefunden; man wollte ei aber nicht zur Zufriedenheit

ob man denn g Unser Herr Präsident ausgesprochen,

E E U ( freundliches Ein- verständniß zwischen Regierung und

Versammlung

Junern hat gesagt, wenn es zu einem Bruch der Regierung mit dieser Versammlung komme, werde das Volk zu der Regie- Ich glaube, daß die öffentliche Meinung gegenwärtig lle steht, auf welcher ih und meine Freunde uns be- Sie könnte möglicherweise noch niedriger zu stehen kommen, , wenn sie sich wieder erhebt, die Stufen übersprin- und am Ende so welt gehen, daß es weder eine Versammlung aale, noch ein württembergisches Vaterland mehr geben Möchte sich diesmal die Majorität mit der Minorität ver-= Schließlich muß ih noch bemerken, daß es durchaus nicht tände war, daß der Finanz-Minister nur

D rung halten, den Errungenschaften der Neu- unter der Ste Zeit zuschrei=-

Betreff des urgerichte ,

wie man die Finanzuoth d 1 sen Hinterlassenschaften der früheren Redner führt Beschwerden aus in in Betreff der Einrichtung der Schw ldstandpunkte aus betrachten Der Kommissionsbericht agt, man solle dem Volke das constitutionelle

zeit, statt den b abcr dann auch, Militairs , man nicht vom Ge suchungen. genug, und er } stem nicht verleiden.

Minister von Herdegen: Toch in wenigen Wochen nich Amtes habe er geäußert, in freuen, wenn er nuv di welche er vor fünf Jahren hinterlassen. die Vorwürfe, als sei das Absolutis ¿us. 5 jedem Feinde des Vaterlandes entgegenzu Staatsrath von Hän - Abgeordneten Tafel gegenüber kurz fassen renn wir stehcn jo weit Wenn aber Einrichtungen für dieses Institut fo muß ich diesem entschieden wider|prec Departement keine

Revner nicht stark

die Absicht der vorigen ( ermächtigt sci, Papiergeld auszugeben.

Minister von Schlayer: einem Bruche des Ministeriums und der

Von einer chrlichen Probe könne Beim Antritt des finanzieller Bezichung würde er sich haft antreten

io Mo (p Qt d T -

t die Rede fein. Ich habe nicht gejagt, wenn es zu t Abgeordneten komme, #o u ersterem halten, ih habe nur“ gesagt, im Falle

das Volk auf der Seite der Re-

werde das Volk ciner Steuer-Verwcigerung werde gierung stehen.

Prayleyt Exrungenschaften von 1848 in h

e Hâälste der Erbsc

Mich hat es \{chmerzlich berührt, daß man von den óhnischer Weise spricht, dann aber vat das Volk auch ein Recht, von den Erbschaften der Jahre zu sprechen, welhe 1848 vorangegangen, mit Rücksicht auf die trübselige Lage des Vaterlandes Man hat angedeutet, daß 60,000 Vestreicher ins Land Jch halte dies sür ein Unglück, und nicht blos Daun werden wir und andere nach nicht mehr hier tagen, dann aber werden au diejenigen sich irren, welche sich dadurch halten zu können glauben.

Minister von Scha yer verw

Verfassung beeidigt und stolz, fomme er von Außen oder von Innen. lein: Ih will mich dem und nicht auf die Einzelnheiten cingehen, auseinander, daß eine Ausglcidä meine neuerliche Acußerung über die Kosten der die Schwurgerichte so gedeutet wird, als herunterseßen wollin, Jch habe, als ich davon sprach, daß im Justiz - drbeblichen Ersparnisse eintreten können, unter Anderem spielsweise erwähnt, daß auch Jch habe in meiner bahn mich stets für Oeffentlichkeit und Auch muß ih widersprechen, als habe die vorige Verwaltung je einen Einfluß auf die Justizpflege geübt. Mein Standpunkt ist:

Die Kommission hat ihren

nung nicht möglich einrüden könnten. ich, der ih am Sce wohne.

ahrt sich, es sei vom Minister (t worden, das Land müsse dies hören, raß nicht

Der Präsident bemerkt, Pfahler habe auch ausdrüdlich

die Schwurgerichte ncue Ausgaben vieljährigen richterlichen Lauf Mündlichkeit ausgesprochen.

tisch aus nicht gedrol gedroht worden sei. gar nicht von sagt: der Minister habe Der Finanz « Y sehr angenehm gewesen wäre, 1 feinem Amtsauntritt gefunden O Ser haupt hat er der vorigen Regierung sich gegenüber den Ständen l

veranlassen.

gesprochen, angedeutet. tinister hat geäußert, daß es ihm venn er die Kassen eben so voll bei sie verlassen. erwaltung Vorwürfe gemacht, daß die abe zu Konzessionen hin= \ erinnere mich aber recht gut, daß es früher weil wir im vollen Frieden lch- die Verwaltung für Ueberschüsse besorgt war, welche Steuererhebung.

Grundsäße und Handlun- Deshalb bekämpfe ich das Ministerium nicht, - Ministerium gefolgt is oder weil vormärz Die Minister sind in mei- Auch der Ursprung des Oktober - Mi- ihm zu mißtrauen. (be des neuen Ministeriums? “ Mit der Abänderung anden; einige Vorlagen sind eingercicht, ob nicht wesentliche Veränderungen

gen, niht Personen.

weil es auf das März liche Mäuner unter nen Augen homines novi, nisteriums giebt mir nicht das Recht, sind nun die Handlungen und Grunds Bis jeßt liegen nicht sehr Cidcsformel bin ich einverst und es steht

daran cintretcn Ministerium aber deshalb

ihm sich befinden. reißen lassen. leiht war, ten und weil

volle Kassen zu haben,

daß die Finanzen in

irdigen, um sih zu erklären, Fch weise deshalb

ht werden konnten. je au in Programmen gemacht worden die vorige Verwaltung mit si chen Protokollen zu beweisen ist, Verwaltung

noch dahin , waltungsperiode w1 keine blühende Lage gebrac Vorwürfe dieser Art, well

nicht gewähren, weil ich in der dcut sind, zurü.

einverstandeu lerdings „nicht in Stuttgart fallen, son in Frankfurt oder Erfurt. agt, es sei die sicherste Politik, z1 sicherste, noch für das sstaatlichen Einheit allein dadurch auch die Ge- Das Schiff der oppositionel d Flaggen zu stark des Zuwartens bin, Steuern niht auf sechs Monate ver- fann ich nur der Regierung zu- it und Hingabe an den deutschen

Die Haupt- i, Eben so wenig hat markten lassen, wie aus den ständi} Ueberhaupt

fassungs - Verleßungen

entscheidung darüber wird al dern in Wien oder Berlin, len daher wir thun? warten. Ich halte dies weder für das Auf dem Wege der bunde werden wir zur Freiheit gelangen, genpartei überflügeln und vers sen Partci muß zerreißen angespannt werden. fann ich der Regierung die Ein volles Vertrauen erkennen, welche eine Entschiedenhe Bundesslaat zeigt. Stocckmaier: auf die Unordnungen hingewiesen, ein Etat erst nach Unordnungen kann gegnen, wenn es al sodann der Grund, Wenn man die st ßt, so stellt man sich auf einen

vorwerfen , vormärzlichen nachzuweisen nicht, daß ih widerlegt worden hin, sehr viel von einer starken Regierung ; sehr stark, wenn sie aber die Maj si hat, so ist sie eine schwache. auf drei Monate, wohl aber könnte ih nur zwei Monate zu stimmen, wenn ich riums darauf ins Auge fasse, al uns nöthige, mindestens auf drei von Steuer - Verweigerung gesproche immer für Steuerverweigerung gesprochen, weil es damals an allen Vorbedingungen des conslitutionellen Lebens fehlte. Jebt werde ich für die Steuerverwilligung \pre{hen, weil wir j sammlungsrecht n. \. w. haben, und uns damit nöthigenfalls selbst helfen könnten. Man muß dem Ministerium eine ehrliche Probe gestatten, die es bisher noch nicht abgelegt hat, und abzulegen bis jeßt auch noch nit Gelegenheit gehabt hat; es mag sehen, ob es

Regierung, chrenvollste.

Die Regierung spriht immer ih gebe zu, daß sie stark ist, ses Hauses immer gegen Jch spreche für die Verwilligung mich fast entschließen , auf die Berufung des Ministe- hlgeseß vom 1. Juli Monate zu verwilligen. Es ist viel n wordenz ih habe früher

weil seine Segel un

Weil ih gegen die Politik

s ob das Wa

Der Herr Finanzminister hat unter Anderci welche dadurch entstehen, wenn festgestellt wird. am hesten be- Unstichhaltig if ößere Kosten

dem Rechnungsschlusse das Finanzministerium dadurch sbalvd einen Etat einbringt.

daß dur bftere Berathungen gr Rechte immer ganz falschen Stand-

freie Presse, Ver-

- Gulden ahmi

2

M E rit vor tee Bel wenn dies nit der Fall ist,

ist an ihm, abzutreten (Beifall). Deshalb bin ih für Verwilli- gung auf drei Monate. : H N

achdem der Berichterstatter Schunibßer den K isi

A. hi ommissions Antrag nochmals vertheidigt hatte, wurde zur Abstimmung neschrit- ten. Da der Entwurf von keiner Seite unterstüßt noch aufge- nommen worden ist, so wurde zuerst über den Antrag Huck's, daß die Verwilligung bis zum leßten März erfolge, abgestimmt, aber mit 37 gegen 23 Stimmen abgelehnt. Der Antrag der Kommis sion, die Steuern bis zum leßten Februar zu verwilligen wurde hierauf mit 54 gegen 6 Stimmen angenommen, s

Ausland.

Hesterreich. Pesth, 19. Dez. Unterm heutigen Datum macht das Militair-Distrikts-Kommando bekannt: „Es ist noch ein großer Theil der Honvedoffiziere im ganzen Lande verboraen A sich weder bei der aufgestellten Rekrutirungs - Kommission, A La dem Militair-Distrikts-Kommando zur Untersuchung über ihre Dienst tauglihkeit zum K. K. Militair melden, um entweder assentirt oder mit einem Entlaßscheine als untauglih versehen zu werden. “Nach dem die allgemeine Sicherheit des Landes einerseils und der be stimmte Befehl, daß alle feldkriegsdiensttauglichen ehemaligen Hon- veds assentirt wcrden sollen, andererscits es erfordert, von allen derlei noch si verborgen haltenden Individuen in die Kenntniß zu gelangen so findet man hiermit zu bestimmen, daß alle ehemaligen Honveds, welche noch nicht der Untersuchung unterzogen wurden, bis Ende Januar 1850 bei der betreffenden Rekrutirungs-Kommission oder dem Distrikts-Kom- mando sich zu melden haben, widrigenfalls ein jedes derlei Jndividuum es mag für die Armee tauglich sein oder nicht, mit derselben Strafe belegt, wie solche für Deserteurs bestimmt ist, mithin kriegsrectlich bchandelt werden wird. Eine Ausnahme tritt nur rüdcksitlich der aus Anlaß der Unterwerfung von Komorn entlassenen Honvedoffi ziere ein, deren Dienstleistung in der Armee nicht reservirt wurde, Dieselben werden rücksihtlich ihrer Tauglichkeit für die Armee nicht untersucht, jedoch haben sie mit einem Aufenthalts\{heine versehen zu sein und deshalb sich ebenfalls bis zu dem obengedachten Termin wegen Ausfertigung dieses Scheins bei dem Distrifktskommando zu melden, indem alle derlci Offiziere, welche diefen Aufenthalts\chein nicht haben, ebenfalls in gleicher Weise wie Deserteure zu behan deln sind.“

Venedig, 20 Dez. (Lloyd.) Der Marschall Radcbky, wel cher am 18ten Abends hier ankam, wurde von feiner Ehren-Kon! pagnie bei glänzendem Fackelscheine in dem Ex - Vice - Königlichen Garten empfangen. Der Statthalter, Baron Puchncr, und der Vice-Admiral, Dahlerup, waren dem Nestor der österreichischen Feld herren bis St. Giuliano entgegengefahren. In der Nacht vom {Sten auf den 19ten fiel abermals ein Mord vor, cine Schildwache am Lido wurde auf das Grausamste umgebracht und ihr das Geld abgenommen, das sie bei si hatte. Schon hat es sih aber erwie- sen, daß Niemand vom Volke dabei betheiligt war. Gestern war großes Banket beim Marschall. Die ersten Notabilitäten der öster reichishen Armee saßen traulich beisammen in den Räumen, die vor wenigen Monaten noch die Anführer der Rebillen beherbergen mußten. Abends spazierte der greise Feldherr, umringt von zahlreichem Volke, durch die Stadt. Heute früh beehrte der Marschall den Vice-Admiral mit seinem Besuche im Arsenale. Um die Mittags stunde war Heerschau auf dem Markus - Plaße. Vor der Basilika flatterten die neu aufgepflanzten Kaiserlichen Standarten und bil deten ein Gegenstück zu den zerschossenen, mit Lorbeern bedeckten Fahnen der Krieoer=-Bataillone. Zahlreiches Volk wohnte dem mi litairischen Schauspiele bei. Der Marschall, ten Vice-Atmiral an der Seite, vertheilte einige Tapferkeits Medaillen. Zum erstenmale jeit beinahe zwei Jahren defilirten auch wieder die Marine-Truppen im Verein mit der übrigen Garnison. Morgen verläßt der Mar hall Venedig wieder. Vice-Admiral Dahlerup kehrt am 22ten an Bord der „Seemöve“/ (Kapitän Littrov) nach Triest zurück, um sich von doxt nach Wien zu begeben.

Frankreich. Ge seb gebende Versammlung. Sibung vom al O U aussat’s Vorschlag wird zuerst (wie {hon erwähnt), statt der von der Regierung begehrten 1 150,000 Gr. zur Zahlung der von Frankreih an die orientalische Republik (Mon tevideo) bewilligten Subsidien, ein vorläufiger Kredit von 500,000 Fr. genehmigt. Die für dringlich erklärte Erörterung über die vom Finanz-Minister begehrten drei provisorischen Zwölftel beginnt so dann. Sauteyra und Lamarque rügen, daß man so leichthin der Regierung finanzielle Vertrauens-Vota bewillige, und daß das Ministerium solche Geseß-Entwürfe im lebten Augenblicke vorlege,

um dann soglei den Dringlichkeits-Antrag beizufügen. Wenn dies Sy

stem fortdaure, so werde es gar keine ernstlicchen Erörterungen mehr ge ben können. Sauteyra?'s Antrag, blos zwei Zwölftel, ‘anstatt drei, zu bewilligen, wird verworfen und der Regierungs Entwurf mit 453 gegen 158 Stimmen genehmigt, so daß mithin der Ausgabe Etat für das erste Quartal von 1850 gedeckt ist. Es folgt die Diskussion des Geseß-Entwurfs über die Circulation dcr Noten der Bank von Frankreich, dessen einziger Artikel das Maximum der von der Bank und ihren Comptoiren auszugebenden Noten, welches bisher auf 452 Millionen beschränkt war, auf 525 Millionen festseßt. Neuville greift den Entwurf an, der ihm gefährlich erscheint, weil er darin cinen Anfang des Papiergeldes sieht. W olowsfi sucht in gedrängter Beweisführung die Versammlung zu überzeugen, daß der Ent wurf alle Bedingungen der Zwedieulichkeit und Nothwendigkeit in sich trage. Mehrere Redner sehen in dem Fortbestehen des )wangs zinses unter Beschränkung der Noten - Ausgabe einen ersten Schritt zum Assignatenwesen. Leon Faucher hielt es jedoch bei dem ge genwäriigen Zustande des ffentlichen Kredits , da fast 1000 Mil lionen an Handelsvaluten aus dem Verkehr vershwunden sind, sür nothwendig, den Banknoten - Umlauf zu erweitern, ohne jedoch die Aufhebung des Zwangszinses mit einem Male schon jeßt für mög- lich zu halten. Die Diskussion wird auf morgen verschoben. De s- mousseaux de Givré interpellirt das Ministerium wegen eines Artikels in dem heutigen Moniteur. Die Interpellationen wer den auf Montag bestimmt. Schluß der Sißung 65 Uhr.

__ Sizung vom 22, Dezember. Die gestern abgebrochene Dis fussion über die Vermehrung der Notenausgabe durch die Bank von Frankrei wird fortgeseßt, ohne jedoch etwas Neues und Be- merkenswerthes darzubieten. Mehrere Anträge von Mitgliedern der Linken, die alle dahin zielen, von der Bank auch Noten unter 100 Franken (die kleinsten, die bis jeßt zirkuliren) ausgeben zu lassen, werden verworfen und hierauf das von der Regierung vor- geschlagene Gese, wonach die Bank zur Erweiterung ihrer Noten- ausgabe auf 525 Mill. ermächtigt wird, in unveränderter Fassung angenommen. Die Tagesordnung bringt sodann die Diskussion über einen Geschentwurf der Regierung, wonach in der Fremdenlegion ein viertes Bataillon gebildet werden soll, um die jungen Militairs der mit dem 1. Januar 1850 entlassenen pariser Mobilgarde, die noch fortdienen wollen, aufzunehmen, Pierre Bon aparte, wel

cher Major in der Fremdenlegion gewesen ist, stellt einen Antrag auf Verbesserung der Stellung der! Militairs der Fremdenlegion, ehe man die jungen Militairs der Mobilgarde, die s{ch um das Vaterland verdient gemacht, ihnen glei{stelle. lung der Militairs der Fremdenlegion für wenig in Uebereinstim- mung mit der Gerechtigkeit und Großmuth der franzósishen Nation und daher auch die Absicht in Betreff der jungen Leute, die man in den Junitagen no blutend und in Feben in der National-Versamm- lung umarmt habe, für unbillig. Bonaparte wirft dem Ministerium vor, die jungen Mobilgardisten nur deshalb in die Fremdenlegion stecken zu wollen, weil es denselben ihren revolutionairen Ursprung nicht vergeben f Der Kriegs-Minister d’ Hautpoul widerspricht dieser An= sicht und sieht vielmehr eine gerechte Rüssicht für die Mobilgar= disten in der von der Regierung vorgeschlagenen Maßregel Berichterstatter des Begutachtungs Ausschusses, General BeD eau spricht sich gegen das ministerielle Projekt aus, um die schon lange in der Fremden-Legion dienenden Militairs nicht zu beeinträchtigen Von dem ministeriellen Projekt will er blos den Artikel aufrecht erhalten wissen, wonach den Militairs der Mobilgarde ihre bisherige Dienstzeit als Dienstzeit in der stehenden Armee gerechnet werden joll, da der Vor- ines Mitgliedes der National-Versammlung die übrigen ihnen t gewährenden Vortheile zum Gegenstand hat. Benehmen der Mobilgarde in den Junitagen ein feuriges Loh zollte, ruft eine Stimme links: „Ganz wie Guinard!“ (der jeßt auf der Citadelle von Doullens gefangen sißt.) daß Guinard, der Oberst der Artillerielegion der pariser Natio- Í Juni und den folgenden Tagen tapfer gekä

habe, daß dies aber nit zur Sache gehöre. “ M R

Er háâlt die Stel

\chlag eine Während er dem

Bedeau erklärt,

nalgarde, am Nach einer langen

Und verworrenen_ Verhandlung, die gar kein Interesse darbietet, wird die Diskussion auf Montag vertagt und die Sißung ge-

Großbritanien und __ Der Globe begrüßt mit Freude das Resultat der Wahlen in Sardinien, in welchem er die Bürgschaft für die allmälige Ent- wickelung einer parlamentarishen Regierung unter der intelligenten und mannhaften Bevölkerung der sardinischen Staaten sieht, und legt besonders darauf Gewicht, daß durh den Sieg der fonserva- tiven Partei jeder Vorwand zu einer österreichishen Jntervention und die Befürchtung aus dem W tor Emanuel, geshreckt durch die Umtriebe der Jakobiner, möchte sich einem retrograden oder priesterlichen Einflusse in die Arme wer- sen. Der Artikel {ließt mit einer Lobeserhebung der von Lord Palmerston in Bezug auf Sardinien befolgten Politik.

Aus Hong-Kong hat man die Nachricht von dem am 28. Ok- tober erfolgten Tode des Contre-Admirals Sir Francis A. Collier der die britische Flotte in den ost-asiatischen Gewässern befehligte. i O O Expedition, die ausgesandt werden soll, um Sir John Franklin aufzusuchen, wird aus den Schiffen Enterprise““ und / tigator“’ bestehen, die aber einen anderen Weg einschlagen sollen, als die früheren Unternehmungen dieser Art. um das Kap Horn fahren und sich dann nordwärts richten, die Straße passiren und sich so in die unbesuchten Kanäle begeben, in denen sich Sir John Franklin mit seinen Begleitern

) lic Î So wird das größte Hinderniß umgangen mit dem frühere Expeditionen zu kämpfen hatten, indem man nicht die Strömungen zu durchfahren hat, in denen die s{wimmenden Eisfelder den Schiffern so große Gefahren bereiten.

In Mexiko hat der Finanz Minister Jturbide seine Entlassung eingereiht und Senhor Elloriaga ist an seine Stelle getreten.

Ds Journal Briiisß-Padcket bringt die Nachricht daß General Rosas seine Entlassung als Gouverneur der argentinischen Republik am 12. September definitiv eingereiht habe. dieses Schrittes hätte der General seine ges{chwächte Gesundheit an-

London,

ge geräumt sei, der König Vik-

Sie sollen

walhrsceinlich befindet.

Als Grund

Königliche Kommission, welche ihre Meinung über die Jahr 1851 beabsichtigte Industrie-Ausstellung ( 0 wird binnen kurzem ernannt Dem Vernehmen nach foll dieselbe aus Mitgliedern der gegenwärtigen und vorigen Verwaltung, so wie aus Vertretern des Ackerbaues, der Kunst, Wissenschaft, Mechanik und der Manufakturen Bei ihrer Zusammenseßung wird man namentli

ins Leben zu führen, abgeben soll,

gebildet werden. einseitige Vertretung Außerdem sind Vorschläge zur Bildung von Lokal-Comités gemacht worden.

Das Schif „Mountstuart Elphinstone“/ hat am vorigen Mon- tage mit einer Anzahl ungarischer Flüchtlinge an Bord den Hafen von Glasgow verlassen. | Die Nachricht in der Times, die Regierung habe auf dem Cap durch den Befehl eingelenkt, die Sträflinge auf dem „Neptun“ Van-Diemens=Land transportiren, i; U 2 noch in der Simons-Bai, und überall in der Kolonie wurden noch Versammlungen gehalten um gegen die Einführung von Sträflingen zu protestiren. i „Neptun“ befindet sich auch der Jrländer John Mitchell, welcher Brien uud Konsorten wegen Hochverraths zur Depor= ti Als die Kolonisten erfuhren, daß au Jchn Mitchell unter den Sträflingen sei, wandten sie si{ch dur eine Deputation an die Behörde mit dem Anerbieten, freien Ansiedler in die Kolonie aufzunehmen; jedoch ging die Be- hörde hierauf nicht ein. i A Jn Bezug auf lie Streitfrage, ob in Central-Amerika das Ge- biet, dur welches sich der von einer nordamerikanischen Gesellschaft zur Verbindung des Atlantischen Oceans mit der Südsee pro- jeftirte Kanal ziehen foll, dem Staate Nicaragua oder dem Mos- uitostaate gehÖ e imes, daß die Gränzen beider Länder vor einigen Jahren ganz willkürlich von einem britischen Agenten festgestellt seien, welhe Bestimmung nur bei ihrem Urheber und Lord Palmerston Anerkennung gefunden. ¿ Times die britische Regierung niht im Rechte, wenn sie ein Pro- tektorat über das Meosquitogebiet, um gegen jene nordamerikanische (Gesellschaft aufzutreten, in Anspruch nimmt, da durch den Vertrag von 1768 jenes Protektorat auf Spanien, über die Mosquitoküste auf die Trümmer der spaniscen Herrschaft den Staat Costa Rica oder Nicaragua, übergegangen sei. Die Times {chließt mit der Aufforderung, Valme1 erkennen geben, ob ¿ betrachte, aber auch Ansprüche gründe.

mit Smith

quitostaate gehört, bemerkt die

Auch glaubt die

und später dessen Recht

j Lord Palmerston möge zu er noch die Mosquitoküste als britisches Gebiet zugleich die Gründe anführen, worauf er seine

Schweiz. Die Eidgenössische Zei- tung meldet folgendes Nähere über die gestrige Bundes-Práäsidenten- | erforderte blos zwei Skrutinien. erhielt Druey von 132 Stimmen 64, Munzinger Frei - Herose 4, Franscini 3 2c. eite Druey mit 76 von 137 Stimmen gewählt. ersten Skrutinium mit 78 Stimmen zum Pr simir Pfyffer im ersten Skrutinium mit 77 Präsidenten des Bundesgerichts Verdankung die Annahme seiner

Im ersten Ochsenbein 7, Im zweiten Wahlgange wurde

Dr, Kern wurde im sidenten und Dr, Ka- Stimmen zum Vice- f Dr. Kern unter

Mahl erklärt. Dem neu gewählten