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errn von Canibß dagegen bemerklich gemacht, daß der Verwal=- R als dee E gewiß um so weniger Veranlassung habe, als jene Regièrungen mit ihm in keine Berührung E sind und daher möglicherweise den Verwaltungs - Rath au gänz- lih ignoriren könnten. Wenn aber Preußen einen solchen Schritt im Rückblick auf seine Cirkular-Note vom 12. Júni für nothwen- dig und ersprieplih hält, so können wir dasselbe davon nicht ab- halten, jedoch habe ich geglaubt, Herrn von Caniß darauf aufmert- sam machen zu müssen, daß Preußen dann in den zu wählenden Formen sich sehr davor werde hüten müssen, daß jene Aufforde- rung nit den Charakter trage, als wolle man einen moralischen Zwang gegen die noch nicht Beigetretenen üben, und würde es jedenfalls zu wünschen sein, daß man dann diesen Staaten auch eine Zusammenstellung der Resultate der bisherigen Beitritts-Ver= handlungen mittheile, wie ih eine solhe hierneben ehrerbietigst an- zulegen mir erlaube. (gez.) H7 von Wangenheim.
Zusammenstellung der Resultate der bisherigen Ver- handlungen wegen des Beitritts zum Bündnisse vom 26. Mai 1849,
Dem Bündnisse vom 26. Mai 1849 sind beigetreten und die
Accessicns-Urkunden sind eingegangen von:
Baden , Kurhessen, Nassau, Sawsen - Weimar , Mecklenburg- Streliß, Anhalt - Bernburg. Beigetreten mit Vorbehalt der Ratification : Großherzogthum Hessen, Braunschweig, Mecklenburg - Shwerin, Sachjen - Koburg - Gotha, Sachsen - Meiningen - Hildburghausen, Sachsen - Altenburg, Oldenburg, Schwarzburg - Rudolstadt, die Greistadt Bremen, Reuß ältere und jüngere Linie, und Hamburg. Die Bereitwilligkeit zum Beitritt haben vorläufig erklärt, jedoch hat bis jeßt noch keine Verh andlung stattgefunden mit: / Luxemburg, Deßau und Cöthen, Schwarzburg - Sondershausen, Waldeck, Schaumburg-Lippe, Hessen-Homburg, Lübe. Erklärungen sind noch nicht eingegangen von: Württemberg, Holstein und Lauenburg, Hohenzollern - Hechingen und Sigmaringen, Liechtenstein, Lippe-Detmold, Frankfurt. Die Sachlage bezüglich Oesterreichs und Bayerns ist bekannt, Berlin, den 15. August 1849. Nr. 25. Vertraulich.
An das Königliche Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten
zu Hannover.
Bericht des Königlich hannovershen Bevollmächtigten, Geheimen Legations -Raths von Wangenheim. Ber lin, den 16, August 1849, betreffend die Verhältnisse des Ver wvaltungs - Rathes und die Stellung Hannovers zum Bündnisse vom 26, Mai.
In meinem gestrigen Sißungsberichte erwähnte ich bereits die vertraulichen Eröffnungen, welche Herr von Caniß in Beziehung auf die an die übrigen deutschen Staaten zu erlassende Aufforderung wegen Beitritts zum Bündnisse vom 26, Mai uns gestern gemacht hatte. Heute hatten wir uns wieder zur Feststellung und Ge nehmigung des gestrigen Protokolls versammelt und hat darauf Herr von Caniß mir unter vier Augen mitgetheilt, daß es vou Seiten der preußischen Regierung für höch wünschenswerth er achtet werte, der jeßt versammelten preußischen Ständeversammlung gegenüber in die Möglichkeit verseßt zu sein, baldthunlichst derselben Mittheilung über den Zeitpunkt machen zu können, wann die Ein- berufung des zur Vereinbarung der Verfassung bestimmten Reichs- tags stattfinden und zur Ausschreibung der desfallsigen Wahlen geschritten werden könne. Ich habe darauf keinen Anstand nehmen können, Herru von Canit bemerklih zu smachen, daß mir diescr Zeitpunkt noch Überall niht gekommen zu sein schiene, und daß eine Uebereilung von Seiten des preußischen Gouvernements in dieser Beziehung, meiner Ansicht nah, geeignet sein würde, die ganze Wirksamkeit und Dauer des Bündvniß-Vertrages vom 26. Mai d, J. zum großen Schaden der Sache in Frage zu stellen, indem durch cin Aufnehmen diéser Frage von preußischer Seite ganz ohne Noth Hannover und Sachsen in die Lage gedrängt würden, sich darüber entscheiden zu müssen, ob der Fall eingetreten sei, wo ihre Vorbe- halte vom 26. Mai d. J. zur Geltung kommen oder nicht, und daß ich daraus nur eine Gefahr für die Einigung und eine Ma- nifestirung der Spaltung zwischen Süd- und Nord-Deutschland er- wachsen sähe, ohne irgend einen reellen Gewinn für Preußen, denn selbst für den Fall, daß Sachsen und Hannover, wie es nicht wahi scheinlich, von ihrem Vorbehalten keinen Gebrauch machen, würde die Bestimmung eines Zeitpunktes für den Zusammentritt des Reichstages doh nur dahin führen, daß eben dec Reichstag, den doch nur die verbünde- ten Regierungen für ihre respektiven Länder ausschreiben könnten, nur ein Rumpfparlament der verbündeten deutschen Staaten dem Übrigen Deutschland gegenüber darstellen würde; ein solhes Rumpf- parlament würde aber nun, den eigenen preußischen Erklärungen zufolge, sich nicht anmaßen können, dem übrigen, dem Bündniß niht beigotretenen Deutschland eine Reichsverfassung zu obtrudiren; es würde daher einem solchen Rumpfparlamente auch der gegen- wärtige Entwurf einer Reichsverfassung nicht ohne vorgängige Mo- disicationen vorgelegt werden können, und wenn die Regierungen si nothwendig über diese Modificationen vorher erst verständigen müßten, so könne die Bestimmung eines Termins über den Zusam- mentritt des Reichstags nur dahin führen, daß die Sache selbst über's Knie gebrohen werden müsse, während dem Verwaltungs- rathe noch eine Menge anderer Vorlagen für decn Reichstag daneben zu erledigen oblägen, z. B, die Geschäfts - Ordnung sur den Reichstag selbst, die Gerichts - Ordnung und die Exe- cutions - Ordnung für das Reichsgericht, so wie dessen Forma=- tion u, \, w. Wenn Preußen aber nun zu dem Reichs- tage dränge, so würden Hannover und Sachsen in die Lage gesebt, is zu einér Aeußerung ihrer Ständeversammlungen, welche jeden- falls nahe bevorständen, nothwendig auf ihre Reservationen vom 26, Mai zurückzukommen , welche nit sowohl gegen die durch das Bündniß übernommenen Verpflichtungen, als gegen den preußischen O einer Reichsverfassung gerichtet seien, für den dann vor- egenden Fall, daß wirklich kein deutsches Reich, sondern nur ein Es peuisher Bund aus dem Bündnisse vom 26. Mai erwühse. mi Reichöverf damit der Kreis der verbündeten Staaten bezüglich damit nihts una um so mehr gesprengt erscheinen und Preußen nern si dur Vou haben, ehe noch Preußen selbst in seinem Ju dirt habe. Jh endung der Revision seiner Verfassung konsoli-
s habe dabei hervorgehoben, wie die Bedeutung des Vetfassungs - Entwurfs f; f , h
| für die übrigen deutschen Staaten um \o
mehr si alterire, je kleiner der Kreis werde, für den diese V fassung ins Leben treten solle ,, ( O IeNe Vers le, und daß man in einem deutschen E ad ganz Deut\hland außer Oesterreich umfasse, aller- ngs vem fompatlen VewichtePreußens auch in der Oberhauptsfrage
Rechnung tragen könne, wenn ven 46 Mie j ú 9 j j n 16 Millionen Preußen im
Staaten- und Volkshause eine gleiche Seelen ahl des in vie vi len Einzelstaaten zerspaltenen übrigen Deutslhlands ilt pl Ge und im Staatenhaus überwiegender Vertretun ge oui ca während, je geringer der Umfang des engeren a fiacts ate falle, um so mehr das preußische Uebergewicht in eine Herrschaft des preußischen Volkes über seine Verbündeten ausarte, und daß
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| ein solches Verhältniß in seiner Unnatur kaum als Folge der Er- oberung mit gewaffneter Hand, niemals aber * als Ergebniß freier Uebereinkunft gedacht werden könne.
Herr von Caniß hatte meiner Deduction nichts entgegenzusebzen, als die Nothwendigkeit, daß Preußen und die verbündeten Staaten zeigen müßten, daß es ihnen mit einer deutschen Reichsverfassung Ernst sei und daß man darum au in der Verfassungsfrage einen Schritt vorwärts thun müsse. Darin habe ich ihm vollkommen Recht geben müssen und ihm gesagt, daß ih es au für Pflicht des Ver- waltungs =- Raths halte, alle Vorlagen für den Reichstag und die Wahlen für das Volkshaus zu präpariren und fertig zu machen, ohne sich dur die Renitenz von Süddeutschland darin irre machen zu lassen, und daß man die aus diesen Umständen entstehenden Schwierigkeiten fürs deutsche Einigungswerk eben durch möglichste Wirksamkeit unsercs Bündnisses überwinden müsse, es aber gewiß nicht der rechte Weg sei, wenn man der ersten Schwierigkeit das Bündniß selbst und seine Wirksamkeit zum Opfer bringe.
Diese Unterredung mit Herru von Caniß hat mich aber ver anlaßt, sowohl Herrn von Shleiniß als Herrn Grafen Bülow aufzusuchen uud mit ihuen dasselbe Kapitel zu dur{spreen. Ich habe nun bei Herrn von Schleiniß dieselben Jdeen, aber doch mehr Erkenntniß der Gefahr des Weges gefunden, welchen Preußen zu gehen anscheinend entschlossen is, während Graf Bülow mir zu= gestand, daß es durchaus unzeitig sei, jeßt {hon an die Bestimmung eines Zeitpunkts für die Berufung eines Reichstags zu denken, während noch so viele andere Dinge vorher ihre Erledigung erwar- ten. Herr von Schleiniß gab mir nun zu, daß von jener Beru- fung eines Reichstags nicht eher die Rede sein könne, als bis si der Umfang des Bündnisses selbst geographisch näher überschen lasse, und daß bei der Renitenz von Bayern und Württemberg allerdings dann der Fall gekommen sei, wo es sich um die Geltend- machung der sächsischen und hannoverschen Vorbehalte handeln werde. Er meinte aber, daß es für Preußen nothwendig sei, dann übersehen zu können, ob und inwieweit diese beiden Staaten von ihren Vorbehalten Gebrauh machen.
Indem ih Königlichem Ministerium diesen Bericht erstatte, drängt sich mir die Nothwendigkeit auf, denselben dur mündliche Relation zu vervollständigen und mir zugleih die weiter nöthigen Instructionen nach Gestattung mündlicher Erörterung zu erbitten. Jch beabsichtige daher morgen Abend, nachdem ich vorher noh der Debatte der hiesigen ersten Kammer über den Camphausenschen Antrag zu §. 144 der preußischen Verfassung beigewohnt habe, nach Hannover zu fommen, und mir meine weitere Jnstruction in dieser und einigen anderen Angelegenheiten zu erbitten.
(gez) He von Wangenheim.
Mr 204
Die in den berihtlichen Vorträgen des Herrn Bevollmächtigten vom 15ten und 16bten d. M. aufgeworfene Frage über den Zeitpunkt der Einberufung des allgemcinen Reichstags, mit welchem die Ver fassung Deutschlands auf der Grundlage des Entwurfs vom 26, Mai d. J. zu vereinbaren sein wird, hat der Königlichen Regierung zunächst das Ergebniß derjenigen Unterhandlungen in Erinnerung bringen müssen, die von Seiten des Verwaltungs-Raths der verbündeten Regierungen über den Beitritt der übrigen deutschen Staaten zu tem Vertrage vom 26. Mai d. J. geführt sind.
Die Königliche Regierung hat tabei sich nicht verhehlen kön nen, daß bislang der Beitritt zu dem Bündnisse von einer viel zu geringen Anzahl deutscher Regierungen erklärt worden ist, als daß der Zeitpunkt als vorhanden angenommen werden dürfte, wo dem
Verwaltungs-Rathe nach Artikel 11, g. 3 Nr. 2 des Vertrags ob= liegen wird, auf Maßregeln zur Berufung des Reichstags Bedacht zu nehmen.
Bedingt, wie eine den Beitritt fördernde Thätigkeit des Ver- waltungs-Raths durch eine vorgängige freiwillige Erklärung der Betheiligten erscheint, wird der Verwaltungs-Rath kaum in der Lage sein, cinen entsprechenden Einfluß nach den Seiten hin aus= zuüben, wo es an einer solhen Erklärung bislang gänzlich gebricht.
Unter diesen Umständen hat aus der Sorge für eine möglichst baldige Erreichung der Vertragszwecke bei den tortigen vertraulichen Besprechungen allerdings die Erwägung der ferneren Frage hervor= gehen mögen, ob etwa von Seiten der verbündeten Regierungen, und namentlich dcs Königlich preußischen Kabinets, Schritte zu thun sein dürften, um die am Schlusse des Art. 1V, des Vertrags vor- behaltenen Festseßungen zu ermöglichen, Eine entsprechende Auf forderung, welhe von Preußen sowohl an die Regierungen erginge, welche zum Beitritt bereit, aber noch nicht in Unterhandlung ge treten, als an die, welhe bislang mit jeder Erklärung im Rük- stande geblieben sind, würde an und für sich den hiesigen Absichten, wie faum bemerkt zu werden braucht, um so weniger- entgegen sein, da die Königliche Regierung bekanntlih gleich nach Abschluß des Ver- trags mit verschiedenen norddeutschen Staaten zu gleihem- Behuf in Communication getreten und vor Allem fortwährend ernstlich bemüht gewesen ist, das Königlich bayerische Kabinet zu einer, für die nöthige Vervollständigung der Theilnahme am BVerfassungswerke gedeihlichen Entschließung zu bestimmen.
Die Königliche Regierung darf. aber daneben sich die Beden= ken nickt verbergen, welche wider eine, abseiten Preußens etwa zu erlassende wiederholte Einladung zum Beitritt in der Gefahr her vortreten, daß cine solche Aufforderung unter den dermaligen Ver- hältnissen eine bestimmt ablehnende Erwiederung, vornehmlih bei den süddeutschen Regierungen zur Folge habe, und daß Hannover damit in die Nothwendigkeit verseßt werde, von demjenigen Vorbe= halt wegen diesseitiger Betheiligung an dem Verfassungswerke Ge= brauch zu machen, welcher in der Schluß - Konferenz vom 26. Mai d. J: ausgesprochen und in der gleichzeitigen besonderen Erklärung näher motivirt i}: eine Nothwendigkeit, welche, bei etwaigem Ein- gange ablehnender Erwiederungen vor dem bevorstehenden Zusam- mentritt der diesseitigen Stände selbstredend eine unerläßliche wer- den würde. H
Die Königliche Regierung würde eine derartige Eventualität um so lebhafter zu beklagen haben, je bestimmter ihre aufrichtigen Wünsche auf eine Ausbildung des Vertrags-Verhältnisses und auf einen Entwickelungsgang der Verfassungs =- Augelegenheit gerichtet sind, welche dem erwähnten Vorbehalt jede Bedeutung nehmen,
Wie daher die Königliche Regierung, diesem Wunsche ge- mäß, ihrerseits nur in dem Falle unumgängliher Nothwendigkeit von ihrem Vorbehalte Gebrauch machen wird, so muß von ihr ebenmäßig der Wunsch gehegt werden, daß auf Seiten der mit- verbündeten Regierungen, insonderheit Preußens, Schritte vermíe- den bleiben, welhe zu einer rascheren Herbeiführung jenes Zeit- punkts geeignet sein könaten,
Nach hiesiger Ansicht wird dabei der demnächstige Zusammen-
tritt des Reichstags keinesweges aus den Augen zu lassen, vielmehr durch cine entsprechende Thätigkeit des Verwaltungs - Raths na- | mentlich in der Beziehung vorzubereiten sein, daß von diesem solche Vorlagen zur Berathung und Beschlußnahme gebracht werden, deren es, auch nach Erledigung der äußeren Erfordernisse und Bedingun- gen des Zusammentritts, bedürfen wird, um des Gegenstandes und
. An den Herrn Geheimen
der Richtung der Berathungen des Reichstags im voraus versichert zu bleiben, Es gereicht Uns in dieser Rücksicht
zur besouderen Genug- thuung, Uns zu einer g
baldigen Mittheiluug des dem Reichstage vorzulegenden Entwurfs einer Geschäftsordnung, deren Ausarbei- tung von dem Herrn Bevollmächtigten Namens der Königlichen Regierung übernommen ist, in den Stand geseht zu sehen.
Indem wir den Herren Bevollmächtigten anheimstellen, Über die oben berührten Fragen im Sinne ver vorstehenden Bemerkungen eintretendenfalls sich zu äußern, legen Wir jedoch besonderen Werth darauf, die desfallsigen Erklärungen im Einklange mit den Ansich- ten der Königlich sächsishen Regierung zu wissen. Wir fügen da- her den Auftrag hinzu, den Jnhalt der gegenwärtigen Mittheilung vorher zur Kenntniß des Königlich sächsischen Herrn Bevollmächtigten im Verwaltungs - Rathe zu bringen uud würden im Falle etwaiger Meinungsverschiedenheit eine berichtliche Anzeige gewärtigen. :
Hannover, 20, August 1849.
Königliches Miuisterium der auswärtigen Angelegenheiten.
(gez.) Bennigsen. 1 Legations - Rath von Wangenheim, Kö= niglich hannoverschen Bevollmächtigten zu Berlin, (Schluß folgt.)
Vaden. Karlsruhe, 24, Dez. (CBa d. Merl5. Dle unterzeichneten 22 Mitglieder der Majorität der zweiten Kammer haben folgende Ansprache an das badishe Volk erlassen :
„Mitbürger! Jn dem Augenblick, wo an Euch die Aufforderung er-
geht, die Wahlen zur zweiten Kammer der Landstände Sorzunehmen, wen- den wir uns an. Euch, die Freunde und Gleichgesiunten, um mit einem kur- zen und offenen Worte Euch die Ansicht darzulegen, womit wir dem bevor- stehenden Landtage entgegenblicken, „Wohl fühlen wir mit Euch, wie trüb und verworren die Zustände sind, die uns die jüngsten Erschütterungen hinterlassen habenz wir fühlen, wie s{hwer es Vielen unter Euch ankommen mag, mit sreudiger Zuversicht das Werk der Heilung und Wiederherstellung zu beginnen, wo die Wurzeln des Uebels sih so tief in den Boden der Gesellschast eingegraben haben und so weit über die deutsche Erde verbreitet sind, Aber wir theilen die Hoffnungslosigkeit und Ermüdung nicht, womit viele der patriotischen Freunde den kommenden Zeiten unthätig und leidend entgegensehen; wir würden vielmehr den ersten ¡hoffnungsvollen Anfang der Wiederherstellung in dem freudigen und thatfkräftigen Eifer erblicken , womit alle Gutgesinnten zusam- menstehen, zu wetteifern in Thätigkeit und Aufopferung für das geliebte Land, dessen unglückliche Schicksale uns nicht so tief erschüttern dürfen, daß wir an der Möglichkeit einer glückliheren Zukunst verzweifelten.
„Die bevorstehende Zusammenkunft der Landstände is uns der er- wünschte Anlaß , aus diesen ersten Zeichen eines erneuerten öffentlichen Le- bens frishe Hoffnungen zu s{chöpfen auf die Heilung unserer Zustände; ín diesem Sinne wenden wir uns an diejenigen Alle, die sich die alte treue Liebe zu unserem Heimatlande und seinen ewohnern, die sich die Anhäng- lichkeit an die Verfassung , auch unter den Erschütterungen, Enttäuschungen und Leiden der leyten Zeit, jung und ungeshwächt erhalten haben. Wir klagen Niemanden als Urheber der Schicksale an, die uns betroffen haben; in dem neu erweckten Antheil an Allem, was dem Vaterlande frommen fann, schen wir eíne bessere Bürgschaft der Zukunft, als in Anklagen und Gegenanklagen, die nur altes Uebel aufrühren , ohne das gegenwärtige zu bessern. Feind sind wir nur der Gleisnerei und Lüge, deren Werke jeyt in erschreckender Klarheit vor unscren Augen stehen; Feind der unverbesserlihen Verslocktheit oben und unten, an welcher die Erfahrungen wie die Mah- nungen spurlos vorübergehen, Aber allen denen, welchen es Ernst is mít dem Wohle des Vaterlandes, die unter der Zügcllosigkeit wie unter der Willkür den lebendigen Sinn für geordnetr politishe Freiheit ungebeugt erhalten haben, allen denen, für welhe die Erfahrungen der jüngsten Zeit nícht ganz verloren sind, und die der Irrthum eincr sturmbewegten Zeit nicht für immer verblendet und verstockt hat gegen den unvergänglichen Werth verfassungsmäßiger Rechtszustände allen denen reihen wir die Freundeshand und erblicken in ihnen Verbündete zu dem patriotishen Werke unserer inneren Wiederherstellung.
,„„Bereinigen wir uns ín dem patriotischen Streben, ein treues, sittliches und braves Volk heranzubilden, unbeirrt dur die shwarzsichtige Meinung derer, die über den traurigen Auswüchsen der jüngsten Zeit auch an dem Vorhandensein gesunder und lebensfähiger Keime haben verzweifeln wollen, Erhalten und pflegen wir die sittlihen und religiösen Grundlagen in der Familie und in der Gesellschaft, auf deren Trümmern der revolutionaire Aberwiy die Herrschaft, seine Selbstsuht und Despotie hat aufzurichten suchen,
„Zn allem diesem bedürfen unsere Zustände, bedarf au unsere Ge- sepgebung der Nachhülfe und Verbesserung; kommen wir bereitwillig zu Hülfe, unbeirrt durch den Unverstand, der in der Schrankenlosigkeit die festeste Gewähr der politischen Freiheit sieht, aber au ungestört durch díe Ermüdung und Abspannung, die in dem politishen Scheintod allein die Garantieen der Ruhe und Ordnung ecblikt, j
„An unserer Landesvertretung wird es sein, diese Fragen in ernste Ex- wägung zu ziehenz sie wird aber auch die Prüfung ihres eigenen Verhält- nisses zu den Bedürfnissen des Landes und ihre künftige Zusammenseßung nicht umgehen können, Das Jahr 1848 hat in der Zusammenseßung der Volks-Repräsentation einen Umschwung vollendet, der lange Zeit vorauszu- sehen war, und den selbst die jüngsten Erschütterungen in Deutschland nicht haben ungeschehen machen können, Die privilegirten Kammern, die auf Standesvorrechten beruhen, haben in allen deutschen Staaten entweder auf- gehört oder sind im Begriffe, einer Umgestaltung entgegenzugehen, Auch bei uns wird dieser Nothwendigkeit entsprochen werden müssen.
„Zndessen wir fühlen recht wohl, daß dics Alles nicht genügt, wahre Freiheit und Ordnung in unser Land zurückzuführen, dem {chwer erschütter- ten Wohlstand neue Hülfsquellen zu eröffnen, das Vertrauen zur Dauer und Festigkeit unserer Zustände neu zu begründen, Vielmehr kann nur die feste Gestaltung der deutschen Verhältuisse auh unseren einheimischen eine neue, sichere Grundlage schaffen. Die deutsche Frage is daher diejenige, vor deren Wichtigkeit alle anderen in diesem Augenblick zurüctreten. Die Krankheit, die Baden zerrüttet hat, is kein eingeborenes Uebel, das nur unserem Lande angehörte; ihre Wurzeln reihen weit über den deutschen Boden und wollen durch eine gemeinsame Heilung der deutschen Zustände abgegraben sein, Begründen wir den deutschen Bundesstaat mit National- vertretung und einer festen Regierungsgewalt, den Bundesstaat mit dem Nechts\huy für Alle, die Regierungen wie die Einzelnen, den Bundesstaat mit allen Bedingungen eines großen und freien politischen Lebens im Jn- nern und nach Außen, mit freier Lebensluft für alle shlummernden und unbenugten Kräste in der Nation — dann wird den schwer ershütterten Einzelstaaten Deutschlands die Lebenskraft und Festigkeit zurückkehren.
„„Wie die Dinge jeyt liegen in Deutschland, sehen wir nur in dem Anschluß an das Bündniß vom 26, Mai und in der Verfassung vom 28, Mai, in der Beschickung des neuen Verfassungs-Reichstages zu Erfurt, die leßte Möglichkeit eröffnet, jenes Ziel friedlich zu erreihen, Wir werden um so bereitwilliger diesem Ziele zu Hülfe kommen, als wir darin allein tie sichere Gewähr einer dauernden Wiederherstellung Badens erblicken, Ohne diese feste Gewähr besserer Zustände, die den Rückweg zu einer heillosen Vergangenheit ein - für allemal abschneidet und die ungeduldigen Gelüste einer unverbesserlihen Rücfschrittspartei vereitelt, ohne diese feste Gewähr wird Baden — und Baden nicht allein unrettbar einer neuen Krisis als Opfer fallen, und alle andere Mittel werden nur Auskünfte kurzer Dauer sein; ín jener Gewähr wird aber auch die revolutionaire Hoffnung ihr m3 finden, die schwankende Zuversicht der Patrioten neues Vertrauen s{chöpfen.
„Mitbürger, von Euch hängt es ab, in den jept bevorstehenden Wahlen zu diesem Ziele zu helfenz bedenkt, daß nur dem thatîräftigen Entschluß und der entschlossenen That in allen öffentlichen Dingen der Sieg gehört, Bedeukt, daß es jet an Euch is, in Eurem Kreise für die eigene Heilung zu thun, was feine andere Macht der Welt für Euch thun kann. Gelingt es Euch, auf diesem Wege den Durchgang zu finden zu eíner besseren Zeit, so habt ihr dem trüben Zweifel und dem feindlichen Hohne den besten Beweis dafür geliefert, daß Baden noch lebensfähig is.
„Es bleibt Euch keine Wahlz wollt Jhr den Gefühlen des Schmerzes,
der Verbitterung, der Ermüdung unmännlih und unthätig nahhängen und dur den blinden Zufall künftiger Momente Euer Wohl und Wche bestim- men lassen, so werdet Jhr der Willkür und dem Zufall für lange verfallen sein, und Eure Zustände sind dann wirklich so trüb und hoffnungslos, wie sie Mancem erscheinen, Denn die Freiheit und Glüfseligfeit ziehen nur dem Muthe und der Thätigkeit nah; darum wollt Zhr sie auf festere Grundlagen neu befestigt sehen, die freie, glücklihe und zufriedene Zeit, so sucht sie in Euch selber herzustellen, tretet einig zusammen, legt die Hände an zum unverdrossenen Aufbau, und die lohnenden Erfolge, der dankbare Segen der Nachkommen werden Euch nicht fehlen ! Karlsruhe, im Dezember 1849,
Bassermann. Baum, Bíssing. Blankenhorn- Krafft, nig, Häusser, Helmreich, Hildebrandt. Huber. Malsch, Mathy, Meyer. Oster, Prestinariíi,
Schmitt, Soiron, Stößer, Welcker, Weller,
Schleswig-Holstein. Schleswig, 23. Dez. (H. C.) Die drei von der Statthalterschaft ernanntcn Vertrauensmänner, Syndikus Prehn aus Altona, Obergerichtêsrath Mommsen und Dr. Steindorff aus Schleswig, sind bereits vorgestern nah Kopenhagen abgereist,
Anhalt -Deßau. Deßau, 29. Dez. Heute Vormittag lag der nachstehende Bericht über das Befinden Jhrer Königlichen Hoheit der Frau Herzogin in dem Anfrage-Gemach zur Einsicht- nahme aus: j :
„Gegen 10 Uhr Vormittags trat unerwartet ein so hoher Grad von Erschöpfung ein, daß der Athem schon röchelud und die Hautwärme fast ganz geshwunden. Ein sehr reichlicher allgemeiner Schweiß scheint wenigstens die augenblickliche Gefahr noch einmal beseitigt zu haben,
Vormittags 11 Uhr.
Den- Lamey, Riesterer., Sitte L“
Dr. Q E
Auf mündliche Erkundigungen im Herzoglichen Schlosse ver nimmt man gegen Abend, daß der Zustand noch immer der- selbe fei.
Frankfurt. Frankfurt a. M.,, 27, Dez. (O. P. A. 3.)
Se, Kaiserl. Hoheit der Erzherzog Johann empfing gestern die re gierenden Bürgermeister und eine Deputation des Senats der freien Stadt Frankfurt, welche demselben die ihm zu Ehren geschlagene Denkmünze überreichten. Diese Herren erbaten sih die Erlaubniß, ein Gemälde anfertigen zu lassen, welches den Erzherzog im Augen blick der Uebernahme ver Reichsverweserstelle in der Paulskirche darstellt, Heute giebt der Erzherzog ein großes Gastmahl, zu wel-= chem die Bundes - Kommissarien, die fremden Boischafter bei der Centralgewalt und die regierenden Bürgermeister der freien Stgdt Frankfurt eingeladen sind. Der Tag der Abreise Sr. Kaiserl. Ho- heit und seiner Familie ist noch niht bestimmt; eine Unpäßlichkeit des Grafen von Meran, seines Sohnes, verhindert dieselbe. ___ Heute gegen 11 Uhr Vormittags verabschiedeten sich \ámmt- liche Offiziercorps der hier garnisonirenden Truppen, mit dem Feld- marschall-Lieutenant Baron von Schirnding an der Spie, bei Sr. Kaiserlichen Hoheit dem Erzherzog Johann.
Der Fackelzug, wel@{en die sämmtlihen Offiziere der hiesigen Truppencorps dem Erzherzog Johann bringen wollten, ist auf den Wunsch Sr. Kaiserlichen Hoheit des ungünstigen Wetters wegen abbestellt worden.
(Journ. de Francf.) Die Bundes - Kommission hat ihre Geschäfts- Ordnung folgendermaßen eingetheilt : Für das diploma- tische Fach: Herr von Viegeleben; Inneres, Justiz und Handel : Herr Geh. Regierungs-Rath Matthis ; Finanzen: Herr Ministerial= Rath Baron von Nell ; Marine : Herr Oberst-Lieutenant von Wan- genheim. Das Kriegs8wesen is in drei Sectionen getheilt, nämlich für die Bundestruppen: Herr Oberst-Lieutenant von Liel : für die Gestungen: Herr General Eberle und für das Verproviantirungs- wesen: Herr Jutendantur-Rath Loos.
Ausland.
DBDesterreich. Pesth, 26. Dez. (Ll.) Heute früh von halb neun bis zehn Uhr geschah im großen Saale des pesther Rathhauses die df fentliche feierlihe Verkündigung der Verfassung des Kaiserthums Oesterreih. Der Herr Distrikts - Ober - Kommissär von Szent= Joanyi konnte wegen Krankheit dem Akte nicht beiwohnen, daher der Bürgermeister und Kaiserliche Rath von Koller an der Spibe der heutigen großen Amtshandlung fungirte. Er hielt eine Rede, worin das große Kaiserliche Geschenk nach Gebühr gewürdigt wurde und alle Wohlthaten dieses Grund- Reichsgesebes, worauf das künftige Heil der in Eintracht verbundenen österreichischen Völker ruhen soll, eindringlich hervortraten. Hierauf wurde die Verfassung zuerst in unga- rischer und sodann in deutscher Sprache verlesen. Als nun auch die slavische Uebersebung an die Reihe kommen sollte, erscholl der Ruf von allen Seiten, daß dies wobl überflüssig wäre, da man bereits vollkommen und zur Genüge in der ganzen großen Versammlung unterrichtet sei. Die dritte Verlesung unter blieb daher, und jeßt machte si{ch durch allgemeine Acclamation der Wunsch geltend, daß eine Deputation aus dem Mittel der anwesenden Honoratioren erwählt werde, welche die Daunk= gefühle der pesther Stadt zur Unterbreitung bei Sr. Al- lerh. Majestät dem Kaiser und König in ciner Au dienz beim Armee-ODber - Kommandanten verdolmetschen solle. Zu diesem Behufe wurden funfzehn Mitglieder, mit dem Bürgermeister von Koller an der Spiße, ernannt, Jn diesem Augenblicke, elf Uhr Bormittags, findet in der Stadt-Pfarrkirche das mit der heu- tigen Handlung verbundene Tedeum statt. Mittags drei Uhr wird beim Feldzeugmeister ße Tafel sein
große
Frankreich. Paris, 26, Dez., Morgens. Der Moni- teur bringt mehrere Ernenuungen und Verseßungen von Proku- ratoren der Republik, so wie einige andere Anstellungen und Beför derungen im Civil und Militair.
Die von der Regierung angeordneten bfffentlichen Vorlesungen werden bereits nächster Tage im Palais National beginnen, Den Anfang sollen Vorträge eines bekannten Botanikers über die Na turwissenshaften in ihrer Anwendung auf die öffentliche Gesund- heitslehre machen, i
Aus Toulon wird unterm 21sten geschrieben, daß die Nachricht von der nahen Rückehr der französishen Mittelmeer-Flotte ih be- stätige, und daß man sogar vernehme, mehrere große Schiffe der- selben ‘würden entwaffnet werden. Dem Toulonnais vom 22sten zufolge, melden die neuesten Berichte aus Malta dagegen noch nichts von dem Eintreffen oder der nahen Rückkehr des englischen Geschwaders, das sich noch am Eingange der Dardanellen be- finden soll. E
_In den Organen der Regierung wird die von Oppositions- Blättern gegebene Nachricht daß in Folge des d'Hautpoulschen Rundschreibens mehrere Gendarmerie-Offiziere ihre Entlassung ein- gereicht hätten, für unwahr erklärt, :
/ Der Dix Decembre rechtfertigt die Centralisationspläne der Regierung durch die Bemerkung, daß gegenwärtig der Sozialismus
2351 seine Haupimacht unter dem Landvolke und nit in den Städten yabe, während früher gerade das Umgekehrte stattgefunden.
Das Journal des Débats kündigt mehrere Veränderungen im Personal der General-Konsuln und Konsuln an.
Herr Niemkerke, ein ausgezeihneter Maler und Freund Der Fürstin Demidoff, Tochter Jerome's, is zum Direktor des pariser Museums ernannt worden.
Seit dem Votum der geseßgebenden Versammlung, welches Die Getränfsteuer herstellt, steigen die öffentlihen Fonds fortwährend, was von der Estafette den Anstrengungen der bedeutendsten hie- sigen Banquiers zugeschrieben wird, welche angeblih für eine neue Anleihe einen günstigen Boden gewinnen wollen. Dié Spekulan- ten auf Weichen sollen über diese Manöver sehr aufgebracht sein.
Die Polizei hat vorgestern den Saal der Brüderlichkeits-Kon- zerte und gestern ein lyrishes Estaminet, angeblih wegen eines dort vorgetragenen sozialistischen Liedes, {ließen lassen.
Der Verkauf des Mobiliars der ehemaligen Civilliste hat vor- gestern begonnen.
Der Buchhandel hat durch die Lotterieen mit Prämien fehr gelitten. Die Provinz und Paris erheben si dagegen. Die Buch druckder und Buchhändler von Mans haben dem Minister des Ju nern eine energishe Protestation gegen dicse Lotterieen überreicht. Die Buchhändler von Nantes haben sich dieser Protestation ange schlossen. Herr Theophile Barrot fordert seine Kollegen auf, einen Vercin zu bilden, der den Titel „Vereinigte Buchhändler“ führen soll, Nur wirkliche Buchhändler sollen in denselben zugelassen wer= den. Auch Herr Barrot spricht in scinem Rundschreiben gegen jenes Prämienwesen. Halb in Ernst, halb in Spaß, behandelt Herr Bru- lon, ebenfalls Buchhändler, dieses Thema.
Die Abtheilungen begannen heute die Ernennungen der Kom- missäre sür die Kommission, welche eine Untersuchung über die. Ge tränksteuer anstellen soll.
Herr Goudcheaux soll die Neforme gekauft haben, Lamennais hat seine Entlassung als Haupt - Revacteur gegeben, Marrast \oll ihn ersehen.
Heute erschienen wegen des Weihnachtsfestes nur etwa Die Hälfte der Journale, Der Monitiur hat gleichfalls gefeiert.
Die Nachrichten aus den Antillen vom 28, November sind uach dem Journal des Débats nicht sehr günstig. Die Annulli rung der Wahl der Herren Schöler und Perrinon wurde gut aufgenommen, deunoch fehlt das Vertrauen, und noch imme1 finden Auswanderungen statt.
Der Almanah der Proskribirken is gestern in einer Buch handlung mit Beschlag belegt worden. Ein gleiches Schicksal traf den republifkanish - demokratishen Almanach. Herr Cremicux wird die Liberté in ihrem Preßprozesse vertheidigen,
Ein Journal von Montpellier klagt über die Zusammenseßung der Juryz man entferne álle Republikaner.
Dem Journal des Débats wird über das Nesultat der Wahlen in Turin geschrieben , die Opposition sei ganz lestürzt und habe sih daher in den ersten Sibungen sehr sparsam eingefunden ; sie würde sich durch ein Manifest, das zwanzig Mikglieder der äu ßersten Rechte erlassen wollten, den Todesstoß geben. Das Siècle seinerseits besorgt, daß die jebige große Majorität das sardinische Ministerium zu weit fortreißen werde. Herr Azeglio habe vor eini gen Monaten die Wahl des Herrn Mamiani zum Abgeordneten be günstigt, und seßt zwinge ihn die Majorität, demselben Mamiani die Naturalisirung zu versagen.
Ein neues Journal, die Association genannt, beruht, wie hon der Titel anzeigt, auf dem Prinzip der Vergesellschaftung. Jedem der Autoren, die sich an dem Journal betheiligen, i} ein Minimum und ein Maximum, \o wie eine gewisse Anzahl von Actien, ausgeseßt.
Herr von Corcelles, der eine besondere Mission von Seiten der französischen Republik beim Papste hatte, ist am 23sten d. M. wie der in Marseille angekommen.
Das Journal des Débats meint, es sei Unrecht, wenn man von den: Offizieren der Mobilgarde, die in die Armee eintre= ten wollten, dieselbe Prüfung fordere, wie von denen, welche die Militairschule von St. Cyr verlassen, Die meisten der jungen Leute, die dies treffe, seien nicht hierzu vorbereitet, und eine solche Strenge vertrage sich nicht gut mit einer Nationalbelohnung vder mache diese illusorish.
Ein Ball, der gestern im italienischen Theater stattfand, war sehr glänzend. Viele Offiziere der Garnison hatten zu demselben unterschrieben. Jm lebten Augenbli erhielten sie den Befehl, dem selben niht in Uniform beizuwohnen,
Der Constitutionnel enthält einen statistischen Artikel über die Hunde. „Es giebt deren“, heißt es darin, ,,3 Millionen in Grankreich, sie kosten täglich 225,000 Fr. für Nahrung. Jm Jahre 1832 zählte Paris 100,000 Hunde, fie verunreinigen die Luft in Den engen Gassen und berauben den armen Menschen des wenigen Raumes, den er in seinen Wohnungen hat, Doch abgeschen von den 8) Millionen, welche die jährliche Ernährung der Hunde kostet, abgeschen von dem, daß sie den geringen Raum, der den Armen in den großen Städten bleibt, rauben, sind die Hunde weges ihres Bisses gefährlich und «ine Hundesteuer wäre schr heilsam.“ j
Die legitimistishe Presse giebt ihr Mißvergnügen über die neuen diplomatischen Ernennungen kund. :
Die Verwaltung der indirekten Steuern hat an ihre Unter Beamten ein Rundschreiben erlassen, werin sie ihnen bei Eintrei- bung der Getränksteuer im nächsten Jahre höchste Genauigkcit und Gewissenhastigkeit, verbunden mit der nöthigen Mäßigung und billiger Rükfsichtnahme, anempfichlt. Sie verspricht den Beam ten, welche Eifer und Einsicht bekunden, Belohnung, und bedroht diejenigen, welche sich lässig oder böswillig zeigen, mit strenger Ahndung. A _ Die Anhänger Louis Bonaparte's lassen ihm zu Ehren silberne Denkmünzen von verschiedener Größe schlagen.
Zwischen Thiers und dem Präsidenten der Republik soll das gute Einvernehmen völlig hergestellt sein und Ersterer schon wäh rend jeiner neulichen Krankheit vom Elysee her zahlreiche Beweise von Aufmerksamkeit empfangen haben.
E Obgleich das Geseß liber die Volksschullehrer noch nicht er lassen ist, jo sebt die Regierung doch ihr energisches Einschreiten gegen diejenigen Lehrer, welche der sozialistischen Propaganda an gehören, mit den ihr zu Gebote stehenden Mitteln fort. Aus vielen Orten wird die Suspension oder Abseßung solcher Lehrer gemeldet.
Der Handelsminister hat von dem Vorstande des Handelsge richts die Versicherung empfangen, daß alle Geschäftszweige sich bedeutend gehoben haben, mit Ausnahme jedoch der Bau Industrie, die noch ehr leidend ist, Die Regierung beabsichtigt, derselben durch große Bauten auszuhelfen, die zugleich den volkreichen Stadt vierteln von Paris großen Bortheil bringen sollen. Das Han dels-Ministerium soll, um es dem Mittelpunkte der Geschäfte mehr zu’ nähern, in das Palais National verlegt werden. |
Der Co rsaire giebt die zahlreichen freisprechenden Urtheile der Geschwornengerihte in politischen Prozessen den Drohungen der Ultra-Demokraten und ihrem terxroristishen Einflusse an vielen
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Orten zu. Dasselbe Blatt sieht in den häufigen Brandstiftungen, die in leßter Zeit aus den Depatements des Westens und Ostens gemeldet wurden, Symptome der Aufregung unter dem Landvolke und BVozboten eines neuen Bauernkrieges. Zu Ceret, im Depar- temeint der Ost-Pyrenen, is es wegen erfolgter Absebung des rothrepublikanischen Unterpräfekts zu ziemlich argen Exzessen ge- ommen,
Paris, 27. Dei Gestern Abend war große Gesellschaft beim Präsidenten der Republik. Es hatte geheißen, daß Louis Bonaparte am Neujahrstage die amtlihen Besuche der Behörden in den Tuilerieen empfangen werde. Nach der Estafette ist die- ser Plan aber aufgegeben worden, und der Empfang der Glück- wünsche wird im Elgsee stattfinden. Dasselbe Blatt meldet als ge= wiß die Erseßung des Ministers des Innern, F. Barrot, dur Herrn de Morny, der bereits die Gesandtenposten in London und St. Petersburg mit der Erklärung abgelehnt habe, daß er nur das Ministerium des In- nern oder das der Finanzen übernehmen werde. Die Estafette theilt ferner mit, daß das Ministerium, welches zur Zurücknahme des Entwurfs, der den Präfekten die Ernennung der Gemeinde-= Beamten in den kleineren Gemeinden übertragen soll, ents{chlossen geschienen, auf seinem früheren Entschlusse beharren und den Geseb- Entwurf zur Diskussion bringen werde, wobei es von den beiden äußersten Seiten der Versammlung heftigen Widerstand zu gewär- tigen habe, Während ein Journal die Abreise Persigny's nach Berlin bereits als vorgestern erfolgt ankündigte, behauptet die Es a=- fette wieder, der Posten in Berlin solle einem anderen Diplomaten übertragen werden, dessen Wahl aber noch nicht erfolgt sei. Jm österreichischen Gesandtschafts - Hotel wurden gestern den ganzen Vormittag hindurch diplomatische Konferenzen gehalten.
Der Prinz Georg von Preußen ist aus Spanien hier an- gelangt.
Nach den neuesten Berichten vom Senegal hatten kürzlich un- ternommene Expeditionen der französishen Truppen die Häuptlinge es Landes sehr friedlich und zuvorkommend gestimmt. König Lalls hatte für sih und vier andere Negerfürsten einen Handels- ertrag nachgesucht, von dem man sich für Frankreich große Vor- heile verspricht.
Wie es heißt, wird General Baraguay d'Hilliers nächster Tage von Rom hier zurückerwartet; es oll die Rede davon sein, ihm einen Nachfolger zu geben.
Dem Journal des Débats zufolge waren am {18ten d. M. die Grafen Gabriel und Louis Mastai, Bruder und Neffe des Papstes, in Rom eingetroffen, woraus man auf die baldige Rück- kehr Sr, Heiligkeit selbs {loß
__ GroßFbritauien und Irland. London, 26. Dez. Vas Kabinet hat die vom Lord Denman gewünschte Entlassung als Oberrichter der Queensbench angenommen und Lord Campbell als seinen Nachfolger ernannt. Es heißt, daß der Vorsteher der Münze, Herr Sheil, an Campbell"s Stelle Kanzler des Herzogthums Lan- caster werden und einen Siß im Kabinet erhalten werde.
Zu Bradford fand am Donnerstag Abend unter dem Vorsiße
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D Mayors eine Versammlung zur Begliückwünshung Cobden?s und des Obersten Thompson statt, wobei Cobden wieder eine Rede zu Gunsten des Freihandelsprinzips und gegen das bisherige Ko- lonialsystem hielt, Zugleich nahm man eine Resolution an, wonach man auf Erweiterung des Wahlrechts hinarbeiten müsse, indem vom jeßigen Parlanente nicht die Durchführung jener Reformen zu er- warten sei, die man für dringlich halte.
Der Bewahrer der Staats=Archive hat auf sein Gesuch die Bewilligung erhalten, einen Katalog der merkwürdigsten Dokumente, die sich in diesem großen Etablissement befinden, drucken zu lassen. Der Katalog wird für historische Forschungen vom größten Nuben
lein, weil er zahlreiche Dokumente nachweisen wird, von deren Vorhandensein man bisher gar nichts wußte, und die in einer Art | die reichen diplomatischen Sammlungen vervollständigen werden, die | sich in dem Departement der Manuskripte in dem britischen Muscum befinden.
_ Der Manthester Guardian giebt zu verstehen, daß die russischen Tarifveränderungen {chon früber eingetreten sein würden, wenn nicht die ungarischen Kriegsereignisse dazwischengetreten w- ren, So viel man hre, hátle man si{- über Baumwollenwaaren und Baumwollengarne schon geeinigt, und würden die beabsich tigten Reductionen ins Leben treten, so würde die Garnausfuhr emen jtarken Tmpuls erhalten.
man vernimmt, wird zusammentreten.
Aus der Capstadt hat man Nachrichten bis zum 3. November. Die Stimmung der Kolonisten in Bezug auf die Aufnahme von Sträflingen hatte, wo möglich, noch einen entschiedeneren Charakter des Widerstandes angenommen, Die Zeitungen waren voll von den heftigsten Angriffen gegen den Gouverneur Six H. Smith, und diesem hatte Aerger und Aufregung eine ernsthafte Erkrankung zu- gezogen. Die Vereine gegen die Aufnahme von Sträflingen agi- irten mit großem Erfolge und verbreiteten unter dem Landvolke heftige Adressen, in welchen die britische Regierung ges{mäht wurde. Am Abend des 1, Noveinber waren in der Capstadt alle männlichen Einwohner von einem gewissen Alter aufgefordert worden, sich im
fi um sich als Konstabler einschreiben zu
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Wie
as Parlament den 29. Januar
Stadthause einzufinden , lassen.
Niederlande. Aus dem Haag g, 21. Dez, Die zweite Kammer hat in ihrer gestrigen Sizung mit 56 gegen 1 Stimme das Budget der Mittel und Wege für 1850 angenommen. Die Kammer nahm daun die Berathung über das Budget des Mini- steriums f, die wegen der Krankheit Thor-
des Innern wieder auf becke’s vertagt worden war, und dessen Bertheidigung der Justiz-
minister übernahm.
Velgien. Brüssel, 28. Dez. Die Centralsection der Re- \räsentanten-Kammer hat \ich für Beibehaltung der jeßigen Ge- traide-Geseßgebung erklärt, will dabei aber die Eingangszólle auf die im Geseße vom 31. Dezember 1848 angeführten Getraide-Ar len verdoppelt wissen, d. h. 100 Kilogramme sollen statt 50 Ct. 1 Fr. zahlen, jedoch soll Gerste und Malz davon ausgenommen sein. Obgleich die Centralsection diesen neuen Vorschlag gebracht,
wird die Getraidefrage wohl erst in einigen Wochen zur Erledigung tommen, wie die Kammer in den lebten Tagen beschlossen hatte.
Bei der Prüfung des Budgets der öffentlichen Arbeiten hat die Centralsection lebhafte Reclamationen darüber laut werden lassen, daß viele Personen freies Fahrreht auf den Staatsbahnen haben, die durchaus keinen Anspruch darauf hätten. Die Centralsection will diese Mißbräuche abgeschafft wissen und nur den Eisenbahn- Beamten , die im Interesse des vffentlichen Dienstes reisen, Frei= karten erhalten, ohne daß deren Familien gleiches Recht haben soll- ten. Die Agenten der belgischen, wie ausländischen Bahnen sollen keine Freikarten mehr bekommen.
Spanien. Mad L, m0 Dez. Die Arbeiten an der Eisen- bahn von Madrid nach Aranjuez , die eine Zeit lang unterbrochen