1881 / 210 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Nnuzeiger.

Alle Post-Anstalten uehmen Kestellung an; für Berlin außer den Post-Anftalteu auch die Expe

S dition: 8M. Wilhelmstr, Nr, 32.

-Anzeiger

ich Preußischer Staats

] Berlin, Donnerstag,

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Deutscher Reichs

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Königl

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seits briefli< geforderte Summe gezahlt, worauf Beklagter gegen sie die Wecselklage zurü>kgenommen habe) von ihm nach den Vorf riften der We<selordnung (na<hdem er den kleinen Rest der eingeklagten Wechselregreßsumme von dem Acceptanten gezahlt erhalten) den Wechsel und Wechselprotest Mangels Zahlung in Rede (zum Zwet der Verfolgung ihres Rechts auf Zahlung der von demselben nicht berichtigten Wechselregreßsumme gegen den Acceptanten) ausgehän- digt zu verlangen berechtigt sei. Sei der Wesel und Protest dem Acceptanten in Folge der von dem Beklagten sollizirten Maßnahmen ausgehändigt, statt nur die von ihm geleistete Zahlung auf dem Wechsel zu vermerken; so sei es Sache des Beklagten, sih den Wechsel wieder zu beschaffen, um ihn der Klägerin auszuhändigen. Der Beklagte hat gegen dieses Urtheil die Appellation mit dem Antrage eingelegt, unter Abänderung desselben die Kläger fosten- pflichtig abzuweisen. e i Er stüßte diesen Antrag darauf, daß Klägerin nur berechtigt erscheine, Abschreibung ihrer Zahlung auf dem Wechsel zu verlangen, daß Carl E. berechtigt gewesen (da er den Rest der Wechselregreß- summe gezahlt) die Aushändigung des Wechsels und Protestes zu verlangen. Uebrigens habe weder Beklagter no< sein damaliger Vertreter, Rehtsanwalt C., beantragt, den Wechsel oder Protest dem E. herauszugeben. Der Exekutor habe solches eigenmächtig gethan. E. habe (wie die Wechselprozeßakten ergäben) den Wechsel an Dr. S. weiter begeben, aus welhem Grunde sei nit ersichtlih; in Dr. S. Bureau i der Wechsel nicht aufzufinden gewesen. Es sei also dem Beklagten ohne seine Schuld unmöglich, die Klägerin in den Besitz des Wechsels zu seßen, die Klägerin könne sih eventuell nur an den Exekutor halten. . Die Klägerin hat diese Behauptungen bestritten und für nit

\{lüssig zur Substantiirung eines durchgreifenden Vertheidigungs- aus erachtet. E | n zweiter Instanz hat der I. Civilsenat des Königlich preußi- an Ober-Landesgerichts zu K. am 11. Mai 1880 abändernd dahin erkannt: daß das Erkenntniß des früheren Königlichen Kreisgerichts zu L, vom 5. Juni 1879 dahin abzuändern, daß Klägerin mit ihrem Klageantrage abzuweisen, von den Kosten beider In- stanzen die gericbtlichen jeder Partei zur Hälfte aufzulegen, die außergerihtlichen zu kompensiren.

Das Ober-Landesgericht stütßte diese A darauf, daß nach Art. 48 der Allgemeinen Deutschen Wech\elordnung nur derjenige Weselshuldner das Recht besitze, die Auslieferung des quittirten Wecsels und des wegen Nichtzahlung erhobenen Protestes von dem Inhaber zu fordern, welher die Wecselsumme nebst Zinsen und Kosten dem Inhaber erstattet habe. Da nun im vorliegenden Fall die Wecselsumme 1000 4, die Zinsen und Kosten 27 57 S be- tragen hätten und davon die Klägerin (als im Wege des Wechselre- gresses von dem jeßt beklagten Wechselinhaber in Anspruch genommene Trassantin und erste Girantin) nur 1020 # 50 s, der Wechselaccep- tant aber 7 M 7 Z dem Beklagten erstattet hätten, so seien nur die Klägerin und der Wehselacceptant zusammen oder einer derselben zuglei<h auf Grund einer Cession der

echte des D befugt, von dem Beklagten die Heraus- gabe des quittirten Wechsels nebst Protest zu verlangen. Hieraus olge, daß der von der Klägerin gestellte Klageantrag nicht gercecht- erfigt und abzuweisen sei. Die Aushändigung des Wechsels an den freilih zu Unrecht gesehen. Habe Klägerin dadur< Nachtheil gehabt, so sei ihr der Beklagte (möglicher Weise) zum Schadensersaßze verpflichtet. Um diese Frage handele es fich hier En niht, denn ein Schadensersaßanspru< sei nicht geltend ge- macht.

Gegen dieses Urtheil zweiter Instanz hat Klägerin die Nichtig- feitsbeshwerde mit dem Antrage eingelegt, nah Vernichtung des an- egriffenen Urtheils das Urtheil erster Instanz zu bestätigen. Diese Beschwerde ist gegründet auf Verleßung der Artikel 8, 14, 23, 39, 48, 54 der All emeinen Deutschen Wechselordnung und rechtsirrige Aufstellung des (allein das Urtheil decisiv begründenden) angeblichen Wecselrehtgrundsaßes: _ i

„Haben zwei Wechselshuldner (ein regreßpflihtiger Vormann und der Acceptant) die Wechselforderung des Inhabers des protestirten Wechsels (je dur Theilzahlung) bezahlt; fo fann Keiner von ihnen allein, sondern es können entweder nur Beide zusammen, oder der Eine von ihnen (zugleich als Cessionar des Andern) die Herausgabe des quittirten Wechsels nebst Protest verlangen.“ : S

Es sei dabei verkannt, daß die Regreßverbindlichkeit des Aus- stellers und Indossanten aae, wenn und *oweit der Acceptant die MWechselforderung zahle, während die Zahlung des Ausstellers und Giranten als Wecselregressaten, den Acceptanten nicht befreie. Eben- veswegen habe der Acceptant, welcher nur eine Theilzahlung geleistet (bei anu des sonstigen Betrages der Wehselforderung Seitens des Ausstellers oder Indossanten), kein Recht auf Herausgabe des Wechsels, wohl aber besize der Ausfteller oder Indossant, welcher als Regreßverpflichteter zahlte, jenes Recht im umgekehrten Falle. Ob der Acceptant zuerst eine Theilzahlung und der Vormann des Wechselinhabers darauf die Restzahlung leiste, oder umgekehrt, sei gleichgültig. S O N E Beklagte hat die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeshwerde eantragt. .

Die Nichtigkeisbeschwerde ist wohl gegründet. :

Der Acceptant einer Tratte, bei welcher der Trassant die Ueber- tragung nicht dur< die Worte: „niht an Ordre“ oder durch einen

cceptanten E. set

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vom 31. Mai d

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Vormittag besu<hte Höchstderselbe die Kunstaus

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Sr. Majestät dem Kai öchstseinem Palais.

Heute Ueber das

Se, Kaiserl

Kronprin t S H

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Frank- 58

“vom 1. Februar 18

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r. Majestät des Kaisers Hezogen

Graf von Perponcher,

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furt a. M. von 2000000 Fl.

Se. Excell 1 von C Br ( ieutenan!

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gekommen 8, nnover. Bei der am 4. F: Mts. \tattgefu

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Notar a. D., Justiz- en Adler-Orden ags K r. se Hanau den Roth Hochheim z

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Berlin, den 8. September 1881. dem vorm

Se. Majestät der Kaiser und König sind gestern

Abend von Hannover hierhex zurücgekehrt.

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dem Rechtsanwalt und

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Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht u Bollenh

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der

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Wechsels dur< den legitimirten summe ganz oder theilweise nicht (Mangels Zahlung) im Wege de nommenen Vormann des protest h dur den Besiß legitimirt, denjenigen weise zahlen, welchen jener ihm gezahlten oder durch

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Nr. 199 219 298 345 547 550 5

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n 58 wurden na Rückzahlung auf den 1. Dezember

vom 1. Februar 18

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Ausdru> untersagt hat, L welcher die Tratte als Wechselinhaber erwirbt (dur<h Wechselzahlung und Tkonsequente Vor werden als Wechselregressat zu bewahren. Acceptant (wie solches au< aus Allgemeinen Wechselordnung folgt), w

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verwandten des Angeschuldigten, niht aber d

der Strafprozeßordnung zusteht, genden Paragraphen aufg

Urtheil des Neichsgerichts, im $. 51 der Strafprozeßo

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2/1401 1407 1524 1589

li = 1714 M. 29 „8. 568 573 602 650 704 731

858 863 908 1007 1188 1194-129

b, 5 Obligat Nr. 1762 1810 1850 1853 1902

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a. 26 Obli

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sowie dem emeritirten

bisher zu Aldenhoven im

Grevenbroich, das Allgemeine Ehrenze

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r ichen zu verleihen.

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falza, Kru Kreise St. Goar rn Erkelenz,

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welche ebenfalls vom Richter belehrt

ezählten Personen,

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gerihts, vom 23. J

d. J., zur Verfolgung keines Strafantrag

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Nr. 2743 2750 .

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c. 5 Obligationen à 390 F 38 Stück Die Inhaber nwveifung.

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Nr. 2147 23 Frankfurt a.

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und dem Major von Kreuzes zwei

des Chefs des zur Anlegung . der

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nten , und zwar Ersterem des

und Norwegen Majestät ihnen es Commandeur

Erlaubniß zu ertheilen

Moltke, la suite des Kolbergschen Ordens.

Feldmarschall und Chef des Generalstabes

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dem General: der Armee, Grafen von

Burt, à

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signien rdens, Lebterem d

gs von Schweden se des Schwert

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Generalstabes der Armee, die n

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inen:

Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: À

von des K varliehenen Seraph ter Kla

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Verfall an den Aufhebung der SFnanspruhgenommen-

Eben deswegen muß der

Art. 81 der

Wechselinhaber diesem die Wechsel-

zahlt, dem

na< erhobenen Protest

s Wechselregresses in Anspruch ge-

lev

irenden Wechselinhabers, welcher des Wechsels und Protestes Mangels Zahlung Wecselregreßsummenbetrag erstatten, beziehungs- Wecselregressat (nah Maßgabe der von Rimesse berichtigten Summe) gemäß

Art. 51 der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung \i< bere<nen

darf. Folgeweise ist der

Protestes Mangels Zahlung) nu

summe und demnächst ein als Wechselregressat, oder, wenn eîn zuerst einen acceptant den

dem Wecbselinhaber zahlt,

den

Rest

Vormann

die Aushändigung des Wechsels und Protestes, schreibung der von ihm (dem Acceptanten) geleisteten Zahlung auf den

Wechsel und Quittung auf einer Ab Da der als Wechselregressat zahlende

den Acceptanten auf Zahlung der

we<selmäßig zu belangen berechtigt ist, und

Acceptant, wenn er (na< Levirung des r einen Theil der Wechselregreß-

des Wechsfelinhabers,

der Wechselregreßsumme zahlt, ormann des Wechselinhabers, als Wechselregressat, Theil der Wechselregreßsumme und demnächst der Wechsel- noch nicht berihtigten Theil der Wechselregreßsumme nicht bere<tigt, von dem Wechselinhaber

sondern nur die Ab-

chrift des Wechsels zu fordern. Vormann des Wechselinhabers

ihm zustehenden Wechselregreßsumme

zur Geltendmachung dieses

Wechselrehts der beregten Wechselpapiere bedarf; so würde darin,

daß der Acceptant (unter inhaber | Vormanne liegen.

ständig befriedigt worden,

den

gekennzeichneten schungen! sich den Besiy des Wechsels von

eschaffte, ein re<t8widriges Verhalten gegenüber jenem Der Wechsclinhaber aber hat, nachdem er voll- feinen ferneren Grund zu dem Haben jener

Voraus-

dem Wechsel-

Wechselpapiere, als den, dieselben zur Verfügung seines Vormannes

zu halten, welchem er jene Urkunden gewähren muß, zu we<selmäßiger Verfolgung des Rechts dieses den Wechselregreßsummenbetrag Wehselverbande stehenden Per- Vormann selb Vormänner besißt, gegen

wenn jener Vormann aber (wie im vor-

wendigen Mittel

Vormannes auf den diesem zustehen gegen die ihm dafür haftbaren im

sonen, also, wenn jener diese und den Acceptanten,

als die noth-

liegenden Fall) Trassant an eigene Ordre und erster Girant ift, gegen

Diese

den Acceptanten. geltend

beschwerde zutreffend

Allgemeinen Deutschen Wechselordnung,

Normen entfließen (wie die Nichtigkeits- gemacht hat), wie derselbe den Artikeln 8,

dem Geiste der

14, 39, 48 und 54 derselben zu Grunde liegt und als Gesetzeswille

aus ihnen erhellt. : Das angegriffene Erkenntniß

Zahlung der ganzen Wechselregreßsumme dur Artikels 48 a. a. O.,

in das Auge fassenden verfehlter Weise) die

zweiter Instanz haftet äußerlih an den Worten des allerdings ‘unmittelbar nur den einfachen Fall der

< einen Wechselregressaten D., während es zugleich (in Rechtstellung des einen Theil der Wechselregreß-

summe zahlenden Acceptanten und we<selregreßpflihtigen Nichtaccep-

tanten völlig gleichstellt.

Ob und in wie weit die vorstehend klargelegten Normen au im

Falle der erhobenem Proteste Mangels

Berichtigung der ganzen Wechselregreßsumme durch nach Zahlung geleistete

heilzahlungen meh-

rerer Vormänner des Wechselinhabers, oder mehrerer Mitacceptanten anwendbar seien oder nicht, ist im konkreten Falle nit zu ent-

scheiden. Es lag auch vor, das nichtig

bei freier Prüfung des Prozeßstoffes kein Grund begründete Erkenntniß zweiter Instanz aus anderen

Gründen im Endergebnisse aufre<t zu halten, oder etwa, nach Ver-

nihtung desselben die Sache in die

Vorinstanz

die Klage angebrachtermaßen abzuweisen.

In dieser Beziehung ist bei gemacht worden, daß zur Begri

zurückzuverweisen oder

der mündlichen Verhandlung geltend indung der Klage auf Aushändigung

des Wechsels und Wechselprotestes Seitens des gezahlt habenden

Wechselregressaten gegen den (und der Beweis) des ten gehöre.

Besites jener Werthp Das ist nicht richtig.

Wechselregreßnehmer die Behauptung apiere dur den Beklag- Es handelt sih nicht um eine

Vindikation, oder um eine Klage auf Crhibition, sondern um die

Erfüllung der Wechfselregreßsu jener Papiere

Klage auf

Cmpfang der Aushändigung empfangene Zahlung, b den verklagtishen Besiß klar zu Uebergabe der verkauften Sache

Verkäufer klagende Käufer den Besiß Es ist ferner geltend gemacht wor

dur<h das mme

begründeten unter Quittungleistuüg bei welcher der Kläger ebensowenig, als

und den Pflicht zur

über die

solcher

Fordern

legen verpflichtet ist, als der auf

aus

dem Ka des Verkäufers. den, daß der Beklagte den Ver-

aufvertrage gegen den

theidigungsbehelf der Unmöglichkeit der Erfüllung wenigstens be-

hauptungsweise \{lüssig substantiirt habe,

von ihm vertretbare

Erfüllung. Jene Unmöglichkeit ist inde substantiirt. Daraus, daß der Wechsel und

von dem Exekutor ausgehändigt

(angeblih) dem Dr. S. begeben h

ist, und der

im Bureau des Dr. S. nicht ag EDe fei,

möglichkeit durchaus nicht.

Es ist

aben soll,

und zwar einer ohne eine Verschuldung eingetretenen Unmöglichkeit der ssen in keiner Weise {lüssig Protest dem Acceptanten

Acceptant den Wechsel und der Wechsel folgt cine solhe Un-

ehr wohl möglich, daß, wenn der

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weder be 8baden, sondern bei einer der anderen

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Soll die Einlösung v

Königlichen Regierung Kassen er

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Hannover, 7. September.

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tliht folgenden Erlaß Ober-Präsidenten der

veröffen sers an den

von Leipziger Sr. Majestät des Kai

Präsident von Provinz:

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zablng an den Unter-

, weshalb diese Schuldverschreibungen

em Rückzahlungstermine eingereiht werden können.

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senden

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einige Zeit vor d

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den Unter-Staatssekretär Dr. von Schlie>mann zum

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dere hat es Mich erfreut, am

Paradetage die zu Meiner Bewillköommnung zahlrei<h versammelten

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<e Ich Ihnen auszu-

er Theil

ein groß

der Bevölkerung, sowohl der Stadt Hannover als au der näheren Nachmittag

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dliches Entgegens

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[lig bemerkt habe, d

Wilhelm.“ . T. B.) Heute laucht der ierselbst ein und

überall

fommen und eine allen billigen Anforderungen entsprehende Auf-

nabme gefunden haben.

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brend der ganzen Dauer der dies

eson ruppen fast

Zeise Mir Kundgebungen ihrer Anh b

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nt < gebe gern Meiner dankenden Anerkeno

t hat und angelegentlih bemüht gewesen ist,

<mu> der Straßen und Plätze, welhe Jch berührt,

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September. (W traf Se. Dur

die

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< Mich ansci>e, die Provinz nah mehrt

weilen in derselben wieder zu verlassen,

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Auch habe I< mit Befriedigung die Meldungen entgegen- i

Hannover, 7. September. fe

„Indem Kon

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<en, wie Ich es wohlg und ferneren Umgegend, Meine Anwesenheit in ihrer Mitte mit herz»

Kriegervereine und die Vertreter der umliegenden Bauernschaften zu

nung dafür Ausdru> und beauftrage Sie, dies in angemessener Weise

allen dabei Betheiligten zur Kenntniß zu bringen.

wie in mancberlei anderer li6fkeit entgegenzubringen.

licher Theilnahme be

durch festlichen Schwarzb

genommen,

spre sehen.

Ltt, 9 Litt, J.

L Pitt, J. Litt. J. Latt, J. Látt, 4. sung

à 1000 Fí.

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à 100 Fl.

bligationen à 1000 Fl.

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1617.

bligationen: à 1000 Fl. Litt. J.

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von Wurmb.

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ezember 1875, Obligationen: à 1000 Fl.

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L Tátt. J, Sir, 291154

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Rückständig sind noch 18

er Obligationen werden zu deren Einlö er ÿ äsi

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fung Dezember 1874,

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Fl. Litt. J.

Dezember 18

pro Nr. 995 1222

ezember 1880,

ezember 18 S 2 Dezember 1878, Nr. 658 1089 1412,

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L, JInhaber di

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Tus O L, L, I Nr. 1215, à 300 S M

Nr. 1972; Wiesbaden, den 16. August 1881.

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wiederholt aufgefordert.

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pro Nr. 1408,

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Königreich Preußen. Se, Majestät der König haben Allergnädigst geruht

Medizinal Die Wahl des früheren Nektors der böheren B

shule zu Kerpen, , welche dur

den Oberförster Stahl zu rier, zum Forstmeister mit dem Forstmeister

zu ernennen.

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Ministerium für Landwirthschaft, Domänen

Ministerium der ge

21, Oktober 1878 gebildeten

torsißenden der auf

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Beklagte gegen den Weselacceptanten im Rechtêwege vorgeht, er ih den Besitz der an die Klägerin auszuhändigenden Papiere wieder beschaffen, oder ihm diese Wiederbeschaffung dur< sonstige Schritte gelingen wird. Es kann daher ganz dahin gestellt bleiben, ob er selbst, oder Personen, deren Handlungen er zu vertreten habe, außer Scbuld bei denjenigen Vorgängen sind, welhe zu der Aushändigung der Wechselpapiere an den Wechselacceptanten geführt haben.

Etwas fraglier könnte es erscheinen, ob die Klage nicht des- wegen in der angebrahten Art abzuweisen sei, weil in der Klageschrift der Existenz einer höheren Wecselregreßsumme, als der von dem Be- flagten dur< Brief vom 1. Januar 1879 geforderten und von der Klâ- gerin bezahlten niht die Rede ist, also dana der cinfache Fall der Zahlung der ganzen Weselregreßsumme dur einen Vormann vor- zuliegen sien, während der wirkli gegebene Fall der Berichtigung der ganzen Wecselregreßsumme dur cine Theilzahlung der Klägerin und cine Theilzablung des Wechselacceptanten sich erst dur< die spä- teren Parteierklärungen herausgestellt hat. Da aber (wie flargelegt worden) beide Thatbestände denselben re<tlihen Rechtsprinzipien un- terliegen, so ersien es gerectfertigt, wie gesehen, auf Vernichtung des Urtheils zweiter und Bestätigung des Urtheils erster Instanz in dessen praktishem Endergebnisse zu erkennen, wobei es si von selbst versteht, daß der Beklagte bei Aushändigung der Wechselpapiere auf dem Wesel in seiner Quittung bemerken darf, daß Klägerin von der Wechselregreßsumme 1020 H 50 4, der Acceptant Carl E. aber 7 M 7 S gezahlt habe. M

Die Prozeßkostenlast regelt si< na der preußischen Verordnung vom 14. Dezember 1833 8. 17 und na $. 6 Titel 23 Theil I. der preußischen Allgemeinen Gerichts8ordnung.

Zulässigkeit der Feststellungsklage in Gemäßheit des $. 231 der Civilprozeßordnung.

als Kurators des Nach-

Jn Sachen des Johannes S. in Z. Beklagten, Revisions-

lasses des verstoxbenen Philipp F. in Z., klägers, y

wider den Handelsmann N. Sp. zu F., Kläger, Revisionsbeklagten,

hat das Reichsgericht, Dritter Civilsenat, am 3. Mai 1881

für Recht erkannt :

das Urtheil des Ersten Civilsenats des Königlich preußischen Ober-Landesgerichts zu C. vom 7. Dezember 1880 wird auf- gehoben und in der Sache selbst die Berufung des Klägers gegen das Urtheil der Zweiten Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu C. vom 24. September 1880 zurüd>gewiesen; der Kläger hat die Kosten der Berufungs- und der Revisions-

instanz zu tragen. Re<hts Wegen.

Von Thatbesta nd. Gegen das dur< Eid bedingte Urtheil des dessen Thatbestand hiermit Bezug genommen wird, hat der Beklagte das Rechtsmittel der Revision eingelegt, und unter dem Vorbringen, daß die Passivlegitimation auf beklagter Seite mangele, au< daß der angestellten Anerkennungs- flage das rechtlihe Interesse fehle, den Antrag gestellt, das Urtheil der zweiten Instanz aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urtheil erster Instanz zurü>zuweisen. Der Kläger hat widersprochen und beantragt, die cingelegte Re- vision zurü>zuweisen.

: Berufungsgerits, aus

Entscheidungsgründe. /

Die Passivlegitimation des für den beklagten Nadcblaß aufge- stellten Kurators is vorhanden. Abgesehen davon, daß in der neueren gemeinre<tliden Doktrin und Praris der dem prafktisden Bedürfniß entsprebende Saß mehr und mehr Anerkennung gesunden hat, daß der obrigkeitli< aufgestellte Kurator einer ruhenden Erbschaft bei Klagen gegen leßtere passiv legitimirt ift, hat jedenfalls der gleice Satz in dem $. 220 der Civilprozeßordnung, wel<her den Nadcblaß- furator dem gescßlihen Vertreter einer lebenden Partei prozefsualis< gleichstellt, eine unzweifelhafte geseßliche Sanktion gefunden.

Die Revision erscheint aber begründet, weil die angefohtene Ent- scheidung auf unritiger Anwendung der Bestimmung des $. 231 der Civilprozeßordnung beruht. \

as Ober-Landesgericht verkennt niht, daß der Kläger in der Lage ist, seine vermeintliben Ansprücbe dur eine Klage geltend zu maden, glaubt aber, es könne seine Aufgabe nit sein, die Gründe darzulegen, aus welem er es unterlassen, auf Erfüllung, also aus vollständige Zahlung des fälligen Kaufpreises oder Rückgabe des Kaus- gegenstandes zu klagen, da der $. 231 der Civilprozeßordnung fur den Fall, wo der Anspru fällig sei, nit vorsreibe, „daß der Kläger weitere Stundung nit gewähren, sih mit der bloßen An- erkennung seines Rechtes niht begnügen dürfe, sondern mehr ver- langen müsse, nur auf Erfüllung klagen fönne.“ Und weiter nimmt der Gerichtshof au an, daß das re<tlide Interesse des Klagers fur die alsbaldige Feststellung sich nicht bestreiten lasse, weil das be- hauptete Rechtsverhältniß, selbst dessen Grundlage (das pactum

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Nichtamtliches. Deutsches Neich.

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Damit giebt die Vorinstanz der Feststellungsklage cine unzulässige Ausdehnung.

Die Civilprozeßordnung hat es zweifellos nit in die Willkür des Klägers stellen wollen, dem Hauptprozeß cinen Vorprozeß zur Fest- stellung des in seinen Grundlagen streitigen Rechtsverhältnisses voraus- gehen zu laffen, und so den Beklagten unnöthig wiederholt in cinen dur die Instanzen hindurgebenden Prozeß zu verwideln. Denn sie läßt ja die Feststellungsklage nur zu, wenn ein rehtlihes Interesse auf alsbaldige Feststellung des streitbaren Rechtsverhältnisses nahweisbar ist. Sie giebt zwar auch zur Feststellung der Aecchtheit und Unäththeit einer Urkunde die Klage, wenn für die sofortige Feststellung cin reht- lides Interesse vorliegt. Aber nit gewährt sie jedem Forderungs- bere<tigten die Befugniß, den Mangel einer Urkunde dur richter- lie Feststellung der bestrittenen Grundlage des Rechtsverbältnisses zu ersetzen. Und das Bestrittensein cines Rechtsverhältnisses reicht zweifellos keineswegs aus, um unter allen Umständen das re{tlihe Interesse für die sofortige Feststellung klar zu stellen. Am wenigsten aber kann davon die Rede sein, wenn, wie hier, der Kläger in der Lage ist, seine vermeintlihen Ansprüche sofort geltend macen zu kön- nen. Und selbst wenn man mag zugeben wollen, au in solchem Falle sei die Möglichkeit nit unbedingt ausges{lossea, daß für den Kläger denno cin re<htli<es Interesse auf sofortige Feststellung be- stehen könne, welches es genügend re<tfertige, daß er der Hauptklage die Feststellungsklage vorausgehen lasse, so läßt es sib doch in keiner Weise verkennen, daß es Aufgabe des Klägers wäre, die Gründe dar- zulegen, auf die er sein ihn zur Erhebung der Feststellungsklage be- re<tigendes re<tlihes Interesse glaubt stüßen zu können. |

An ciner solen Darlegung hat Kläger cs gänzli feblen lasen und die erste Instanz bat daher mit Recht die erhobene Klage au in ibrer Richtung als Feststellungsklage abgewiesen.

(Zulässigkeit der Revision wegen Verleßung ge-

meinre<htliher Rehtssäße, welche für den Bezirk

des Berufungsgerichts dur eine landesre{htlihe Rechtsquelle sanktionirt sind. C. P. O. $. 511.)

In Sachen des F. zu H., Beklagten und Revisions- klägers, wider seine Ehefrau, Klägerin und Revisionsbeklagte,

hat das Reichsgericht, Erster Civilsenat, am 23. Juni 1881,

für Recht erkannt :

das Urtheil des Zweiten Civilsenats des Hanseatischen Ober- Landesgerihts zu Hamburg vom 24. März 1881 wird auf- gehoben, und in der Sache selbst die Berufung der Klägerin gegen das Urtheil der Ersten Civilkammer des Landgerichts zu Hamburg vom 9. Dezember 1880 zurü>gewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufungsinstanz und der Revi-

sionsinstanz zu tragen. Rehts Wegen.

Von Thatbestand.

Nachdem die Erste Civillammer des Landgerichts zu Ham- die Klägerin mit ihrer auf Ehescheidung gerihteten Klage fostenvflihtia abgewiesen hatte, hat der Zweite Civilsenat des Hanseatischen Ober-Landesgerichts auf Berufung der Klägerin dur das am 24. März 1881 verkündete Urtheil, aus dessen Thatbestand der Sachverhalt im Uebrigen erhellt, das Urtbeil des Landgerichts aufgehoben, die zwisen den Parteien bestebende Ebe vom Bande gesicden und den Beklagten in sömmt- lide Prozeßkosten verurtheilt. Dieses Urtheil is den Anwälten beider Parteien von Amtswegen am 26. März 1881 zugestellt worden. Gegen daselbe hat der Beklagte in gesetzlicher Frit und Form Revision cingelegt. In der mündlichen Verhandlung hat er den Antrag gac- stellt, das angefo<tene Urtheil aufzuheben, sowie das erfte Erkenntniß wieder berzustellen, eventuell die Sache an die vorige Instanz zurüd- zuverweisen, Alles unter geseßlicher Kostenfolge. Die Klägerin hat

dagegen Zurü>weisung der Revision beantragt.

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Entschcidungsgründe:

Das Urtheil des Berufungsgerihts mußte aufgehoben werden, weil die dadur ausgesprochene Ehescheidung gegen die Grundsäße des gemeinen Deutshea protestantishen Kirchenre<ts wverstieß ; wona der weitere vom Beklagten erhobene Angriff wegen der Ablehnung des von ihm angebotenen Alibi-Beweises mt mebr in Betraht kam. Das Ober - Landesgeriht hat si nit ausdrü>lid darüber ausgesprohen, ob es Normen des gemeinen , oder des Hamburgischen partikulären Rechtes anzu- wenden gemeint sci. Objektiv kann aber kein Zweifel sein, daß die Grundlage des Eheschcidungsre<tes für Hamburg formell zunächst dur ein Hamburgisches Partikulargeseß gebildet wird, nämli<h dur die Bestimmung der Statuten von 1605, Theil 2 Titel 11 Artikel 8,