Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 250 vom 26, Oktober 1943. S. 4
Ausgabe ohne Zentralhandelsregisterbeilage
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger
a
Beschlußfassung über Gewinnver- | [24319] teilung und Entlastung des Vor-| Die Aktionäre unserer Gesellschaft stands und des Aufsichtsrats. werden hierdurch zu einer am Dienstag, 2. Wahl eines Prufers nach § 25 der | den 23. November 1943, nachmittags 1. Verordnung zux Durchführung | 16 Uhr, im Roten Zimmer des Gesell- der Dividendenabgabeverordnung. | schaftsgebäudes Leipzig C1, Winter-
Kinzinger & d'Hengeliére Bürgerliches / [24309] Einladung.
Akti, Brauhaus Zell-Würzburg A. G. | Zu der am 19. November 1943, gesellshaft Nordenham/Friedrich- Die Aktionâre unserer Gesellschaft | 17 Uhr, im „Tannenrestaurant“, August-Hütte. … „ [werden hiermit zu der am Dienstag, | Demmin, stattfindenden ordentlichen Herr Ministerialrat Flodr, Berlin, ist | den 16. November 1943, vormittags Hauptversammlung werden unsere Ak- aus unserem Aufsichtsrat ausgeschieden. | 1024 Uhr, im Sizungssaal des Hotels | tionäre hierdurch ergebenst eingeladen. Neu gewählt wurde Herr Oberregie-.| ,„Deutsher Kaiser“ in Wükzburg,| Nach § 15 unserer Sazungen haben | 3. Wahlen zum Aufsichtsrat. artenstr. 17/19, stattfindenden or- rungsrat Bußmann, Berlin. Kaiserstraße 20—22, stattfindenden | alle Aktionäre, die an der Hauptver-| Zur Ausübung des Stimmrechts in bentlitbei Hauptversammlung einge- Der Vorstand. XXI, ordentlihen Hauptversammlung | sammlung teilnehmen wollen, ihren | der Hauptversammlung fn nur die- | laden. eingeladen. [24318] | Aftienbesiß bei der Gesellschaft anzu- | jenigen Aktionäre zugelassen, die ihre Tagesordnung: melden. Aktien entweder : . Vorlage des Geschäftsberichtes und | Die Anmeldung zur Teilnahme an | a) spätestens am leßten Werktag vor des Abschlusses für das Geschäfts- | der Hauptversammlung hat spätestens der Versammlung jahr 1942/8. : jam dritten Tage vor dem Tage der in Lüdenscheid bei der Gesellschafts- Jhehoe, den 15. Oktober 1943 2. Beschlußfassung über die Genehmi- | Versammlung zu erfolgen. kasse oder 3 ckerr ffinerie Jhehoe Akt ‘Ges gung des Jahresabschlusses und] Die Vertretung von Aktionären | þ) spätestens am dritten Tag vor der Zuerra E Abwicklung / 7 der Gewinnvecteilung. kann nur durch andere Aktionäre er- Versammlung . Beschlußfassung über Erteilung der + 3. Entlastung des Vorstandes und | folgen. in Lüdenscheid bei der Deutschen Entlastung an Vorstand und Auf- 4.
[24200] Metallwerke Unterweser Aktien-
Tagesordnung:
1. Vorlegung des Geschäftsberichtes des Vorstandes und der Jahres- rechnung für das Geschäfts{ahr 1942/43;
2. Beschlußfassung über die Verwen- dung des Reingewinnes;
S Et ai Da T E E P I I
[23689] Die Gesellschaft ist aufgelöst. i, Etwaige Gläubiger der Gesellschaft
werden aufgefordert, sich bei uns zu
melden.
Einzelne Nummern kosten 30 F, einzelne Beilagen 10 #. Einzelnummern werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Vetrages einschließlich des Portos E OGedeBEE Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit«Zeile 1,10 ÆXK, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit=Zeile 1,85 #&Æ, — Anzeigen nimmt an die Unzeigenstelle Berlin SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig béshriebenem Papier völlig druchtreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruæ (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befriftete Anzeigen müssen 3 Tage
Erscheint an jedem Wochentag abends in einer Vollausgabe und iu einer Ausgabe ohne Jura dan belregisterdeilage: Soweit der Ne VeichsLanzeiger und Preußische Staatsanzeiger in Gesegen und Vechtsverordnungen als amtliches Verklindungsorgan bezeichnet worden ist, bezieht sich das auf die Vollausgabe. — Bezugspreis der VBollausgabe durch die Post monatlich 2,30 ÆK zuzüglich Geschäftsj h 1943/44: Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle monatlih 1,90 #K. 9 | aftSs]ayr 9/42; : Bezugspreis der Ausgabe ohne SZentcrashandelsregisterdeilage dur die Post
5. Sonstiges. monatlich 2,— K zuzüglich Zustellgebühr, für Selbstabholer bei der Unzeigenstelle monatlih 1,60 K. Alle Postanstalten nehmeu Bestellungen an, in Berlin für
E t E: G i j Der ea B N dem e R sichtsrat; 24068]. i Wahl des Wirtschastsprüfers. es Aufsihtsrates liegt bis zum 16. No- in uppertal-Elberfeld bei der | 4. Wahl des Abschlußvrüfers für das C. W. Tasche Aktiengesellschaft, Die Aktien sind entweder bei der | vember 1943 im Geschäftszimmer der Deutschen Verkehrs - Kredit - Bank L ens. f N Steinhagen i. W Gesellschaft oder bei der Bayerischen | Brauerei zur Einsicht dex Aktionäre A. G.,, Zweigniederlassung Wup-
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Vilanz und Gewinn- und Verlust- rechnung zum 31. Dezember 1942.
Aktiva. Anlagevermögen: Bebaute Grundstücke mit: Geschäfts- und Wohnge- bäuden 47 313,25 Abschreibung 677,25
Fabrikgebäuden 48 648,—
Abschreibung 2 442,—
Neubaukonto . Zugang 10 834,45 Abschreibung 1 291,68
Hauszinssteuerabgeltung: Zugang . 3 200,—
Maschinen und maschinelle
8 363,95
Anlagen . . 1 208,95
Abschreibung
Jnventar (langl.) 8 199,—
Abschreibung 1 046,—
Ua e
Alo ole
Fastagen (kurzl.) BUDONO 0 Abschreibung
V 312,20 312,20
Kurzlebige Wirtschaftsgüter
(Verschiedene) 1,— Zugang 377,71 Abschreibung Beteiligungen. . L « Umlaufvermögen: Roh-, Hilfs- und Betriebs- stoffe Halbfertige Erzeugnisse. . Fertige Erzeugnisse Warenforderungen j; Forderungen gem. § 80 C 0 S Kasse, Postscheck Bankguthaben Sonstige Forderungen . , Rechnungsabgrenzungs- Po a ee
Passiva. Grundkapital . . , Rülagen:
Geseßliche Rücklage , Freie Rülage N Steuerfreie Rücklage für Ersaßbeschaffung Wertberichtigungen: zum Anlagevermögen . . zum Umlaufvermögen Rückstellungen f. ungewisse Schulden e Warenverbindlichkeiten . Bankverbindlichkeiten Sonstige Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungs- Ponte C Reingewinn: Vortrag aus dem Vorjahr 3 904,43
Gew. in 1942 20-580,22
Aufwendungen. Löhne und Gehälter . ., Soziale Abgaben . . Abschreibungen auf das An-
lagevermögen s Zinsen, soweit sie die Er- tragszinsen übersteigen . Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen . Beiträge an Berufsvertre- tungen Reingewinn: Vortrag aus dem Vor- he. 3:90443 Gew. in 1942 20 580,22
Erträge. Jahresertrag nach 11, 1 Aftienges. Mieteinnahmen . N Außerordentliche Erträge Gewinnvortrag aus dem P t P
§ 132,
Steinhagen i. W.
31 461,23
377,71 |
389 586
389 586/29
125 408
R 5
46 636
46 206
31 004|—
3 200|—
7 155|—
7 153|— 1 12
18 198/44 114 4554 39 1391 48 5008 18 166/5 1 622/5 8485
1 238/7
4 0582
100 000|—
10 000|— 125 000|—
2 000|—
1 999|— 150|—
1 900|— 78 333/32 I 648/97 41 793/79
2 276/56 24 484/65
43 675/26 1 716/34 7355/79
10 904/57
36 033/37 1 238)
24 4846:
114 517 1 560|-— 5 426/23
3 904/43
125 408/08 im Juni 1943. Der Vorstand :
Karl Niederstadt. Der Aussihtsrat: Rudolf Niederstadt (Vorsißer); Frau, Else Niederstadt, Frau
Frida Thofehrn. Nach dem
abschließenden Ergebnis
meiner pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schristen der Gesell- schaft sowie der vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit ex den Jahres- abschluß erläutert, den geseßlichen Vor-
schriften.
Bielefeld, den 18. Juni 1943, Dr. Stückmann, Wirtschastsprüfer.
Hypotheken- und Wechsel-Bank, Mün- hen, oder deren Filiale Würzburg oder bei einem deutshen Notar oder bei einer deutshen Wertpapiersammel- bank spätestens bis zum Ablauf des dritten Tages vor dem Versammlungs- lag: zu hinterlegen.
Die Hinterlegung gilt auch dann als rechtswirksam erfolgt, wenn die. Aktien nicht bei einer Hinterlegungsstelle, son- dern mitz»deren Genehmigung bei etner Bank hinterlegt und gesperrt werden.
Würzburg, den 23, Oktober 1943.
Der Vorstand.
Dr. Shmalisch. Dr. Dengler.
24321] Einladung!
Hierdurch laden wir unsere Aktio-
näre zu der am Donnerstag, den
25, November 1943, vormittags
11 Uhr, in Kaiserslautern, Gasthaus
„ZUx grünen Laterne“, Riesenstraße 6,
stattfindenden 7. ordentlichen Haupt-
versammlu ein, um über die nah- stehende Tagesordnung Beschluß zu sassen:
1. Vorlage des Geschäftsberichts und «Fahresabschlüsses -1942, Bericht des Aufsichtsrates.
2; O über die Gewinnvertei- ung.
3. Beschlußfassung zur Entlastung des Aussihtsrats und des Vorstandes.
4. Wahl des Aufsichtsrats.
5. Wahl des Bilanzprüfers für 1943.
Zur Teilnahme an dex Hauptver-
sammlung sind die Aktionäre berechtigt,
die im Aktienbuch der Gesellschaft ein- etragen sind. Die Ausübung des timmrehts ist davon abhängig, daß die Aktien mindestens zwei Wochen vor der Hauptversammlung, also bis zum
10, November 1943 bei unserer Ge-
shäftsstelle Franksurt a, Main, Her-
mann-Göring-Ufer 13, oder bei der
Zentralkasse südwestdeutsher Volks-
banken A.-G., Zweigniederlassung
Frankfurt a. Main, Vörsenstraße 11,
oder bei der Landesbank und Girozen-
trale Westmark, Saarbrücken, Eisen-
M 7, oder der Treubau, Afk-
tiengesellshaft für Baufinanzierungen
im Deutschen Reiche, Berlin NW 7,
Dorotheenstraße 31, A ee werden. Jn unserer Geschäftsstelle Frankfurt
a. Main liegt der Geschäftsbericht, die
Bilanz und Gewinn- und Verlustrech-
nung zur Einsicht auf.
Handwerksbau Rheinpfalz-Saar A.-G.
Dr, Thaysen, Vorstand.
Steinberg Naphta Aktiengesellschaft,
[24196] Wien.
Einberufung “zur ordentlichen Haupt-
versammlung am Montag, den 15. No-
vember 1943, 15 Uhr, in Wien, Hotel
Jmperial, Kleines Sitzungszimmer.
Tagesordnung:
1. Vorlage des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts für 1942 mit dem Prüfungsbericht des Aufsichts- rats und Beschlußfassung über die Gewinnverteilung.
2. Entlastung von Vorstand und Auf- sichtsrat.
. Satzungsänderung: Aenderungen u C A9 1L 44 O 2 17 Abs. 1, 18 Sat 1, 24, betr. Be- fugnisse des Vorsißers des Vor- stands, Beschlußfähigkeit, Beschluß- fassung und Form der Erklärun- gen des Aufsichtsrats, Versamm- lungsort der Hauptversammlung, Gewinnverwendung nach ' freiem Ermessen der Hauptversammlung; Streichung des § 15, betr. Zustim- mung des Aufsichtsrats zu Maß- nahmen des Vorstands; Fassungs- änderungen zu §8 9 Abs. 1, 12 Say 1, : 14 Abs. 3, 22 Abs. 2, 23 Abs. 3.
4. Wahlen zum Aufsichtsrat.
5. Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1943.
6. Sonstiges.
Um in der. Hauptversammlung das
Stimmrecht ausüben oder Anträge
stellen zu können, müssen die Aktionäre
spätestens bis zum Ablauf des dritten
Tages vor dem Versammlungstag bei
der Gesellschaftskasse, bei der Deutsche
Länderbank A: G, Berlin, bei der
Länderbank Wien A. G., Wien, bei der
Creditanstalt-Bankverein, Wien, bei
einem deutshen Notar oder bei den
Dienststellen der Deutschen Reichsbank-
Wertpapiersammelbank ihre Aktien
hinterlegen. Die Hinterlegunasbeschei-
nigungen sind rechtzeitig dem Vorstand einzureichen.
Wien, den 26. Oktober 1943.
Der Vorstand
aus. Tagesordnung: 1. Beriht über das Geschäftsjahr 1942/43. . Entlastung des Vorstandes und des Aufsichhtsrates. 3. Beschlußfassung über die Vertei- lung des Reingewinns. 4. Uebertragung von Aktien. 5. Neuwahl des Wirtschaftsprüfers. Demmin, den 22. Oktober 1943. Demminer Brauerei A. G. Der Vorstand. Podendiedck.
[24314] Kreis Altenaer Eisenbahn A. G. Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zur ordentlichen Haupt- versammlung am Dienstag, den 23. November d. F., 15,30 Uhr, auf der Burg Altena (Westf.), ergebenst eingeladen. / Tagesordnung: 1. Vorlage des Geschäftsberichts mit dem Bericht des Aufsichtsrats und des Fahresabschlusses 1942 sowie
[23940].
pertal-Elberfeld, hinterlegen und bis zur Beendigung der Hauptversammlung dort belassen.
Die Hinterlegung kann auch bei einem Notar oder einer nach § 107 A.-G. zugelassenen Wertpapiersammel- bank erfolgen. Jn diesen Fällen muß die Bescheinigung über die erfolgte Hinterlegung spätestens am letzten Werktag vor der Hauptversammlung bei der Gesellschaftskasse vorliegen.
An Stelle der Aktien genügt für die Aug auch die Bescheinigung von Reichs-, Staats- und Gemeinde- behörden bzw. -Kassen sowie der Reichsbank über die bei ihnen hinter- legten Aktien.
Bei der Hinterlegung der Aktien muß jeder Aktionär ein Verzeichnis dieser Aktien nach Buchstaben und Nummern übergeben. Gehen diese Angaben aus dex vorerwähnten Bescheinigung her- vor, so bedarf es der Uebergabe des Verzeichnisses nicht.
Lüdenscheid, den 23. Oktober 1943.
Der Aufsichtsrat. Dr. Bubner, Vorsigzer.
E f Sulmtalbahn-Aktiengesellschaft, Graz.
Bilanz zum 31. Dezember 1942.
Stand am 14 1942
Stand am
Abschrei- 31. 12. 1942
Zugang bung
Aktiva. RA 5 I. Anlagevermögen: Bahnbetriebsgrundstücke einschließl. des Bahn- körpers und der Be- triebsgebäude . „. Gleisanlagen . ,.. Streckenausrüstung und Sicherungsanlagen . 1333 Betriebsmittel (Fahr- A E s Werkstattmaschinen und maschinelle Anlagen . 1 000 Werkzeuge, Geräte, Be- triebs- und Geschäfts- aUsstattung „.» « # 1
17 312 68 093
20 000
RAM A N BA S
1 000
I
107 739
3 645 110 592
IL, Umlaufvermögen: Forderungen an Konzernunternehme
Passiva.
Heimsfallstock
. Grundfapital: 3810 Stammaktien je NAM 20,— 1500 Vorzugsaktien je A 20,—
. Rüdlllagen: Gesetzliche Rücklage .... Rücklage für Bahnerhaltun O
. Rückstellungen für ungewisse Schulden , j ¡ : 910|—
Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1942.
- 72 862
183 454‘
A E,
106 200
70 644 5 700
183 454
Aufwendungen. . Aufwendungen für den Bahnbetrieb:
2. Soziale Ausgaben:
Ergänzung:
der Bahnunterhaltungsarbeiter b) der Betriebsmittel (Fahrzeuge)
. Abschreibungen auf das Anlagevermö . Versicherungskosten . .,
Vermögen
. Zuweisung an: die Rücklage für Bah1
i Erträge. . Einnahmen aus dem Bahnbetrieb:
2. Aus dem Güterverkehr 3. Sonstige Einnahmen
Gesellschaft übernommener Verlust
Der Vorstand.
a. d. D., Vors.-Stellv.; Dr.-Jng. Rudolf K de Verga, Wien.
der Steinberg Naphta Aktiengesellschaft.
Vorstand ¿ Dr. Josef Schramm, Graz,
1. Besoldungen, Löhne und sonstige Bezüge, soweit sie nicht unter Nr. 4 aufzuführen sind. , „,
a) Soziale Abgaben R R b) Sonstige Ausgaben für Wohlfahrtszwecke . 7 095 . Kosten für die Beschaffung der Betriebsstoffe . Kosten für die Unterhaltung, Erneuerung und
a) der baulichen Anlagen einschließlich der Löhne
stattmaschinen und der maschinellen Anlagen
c) der Werkzeuge, der Geräte, der Betriebs- und Geschäftsausstattung .
5. Sonstige Aufwendungen für den Bahnbetrieb
Steuern vom Einkommen, vom Ertrag und vom - Beiträge an geseßliche Berufsvertretungen . . .
dén Heitisallstol „6 Alle übrigen Auswendungen „,„. .,,
1. Aus dem Personen- und Gepäverkehr I1. Außerordentliche Zuwendungen... ...., 1IL, Von der Graz-Köflacher Eisenbahn- und Bergbau-
RM D R M
64 366
35 035
, der Werk-
gen - a è s
ierhaltung .
131 913 126 242 47 229 305 386
18 728/17
4 930/65 329 045/33
Dr. Schramm.
Aufsichtsrat: Franz Martotschläger, Wien, Vorsiger; Wolfgang Kehrl, Linz
noop, Watenstedt; Dipl.-Fng. Dr. Hugo
Zur Teilnahme an dieser ordent- lihen Hauptversammlung ist jeder Aktionär berechtigt. Um in derselben stimmen zu können, müssen die Aktio- näre spätestens am 20, November 1943 ihre Aktien oder die über diese lauten-
Girobank entweder bei einem deutschen Notar oder bei einer der nachstehenden
Beendigung der ordentlichen Hauptver- sammlung dort belassen: bei der Gesellschaftskasse; bei dex Allgemeinen Deutschen Cre- ditanstalt, Leipzig; bei der Sächsishen Bodencreditanstalt zu Dresden u. Leipzig.
Leipzig, den 22, Oktober 1943. Leipziger Krystall-Palast Aktien-Gesellschaft.
Beer. Lange. O [23880].
Aktiengesellschaft für Brennstoffverwertung, Leipzig. Bilanz zum 31. März 1943.
Aktiva. RA |\9 Anlagevermögen: | Geschäftsausstattung . „, , Béteiligulgel, a ae Umlaufvermögen: Forderungen aus Waren- lieferungen und Lei- U S Forderungen an Konzern- unternehmen . . Kassenbestand einschließlich Reichsbank- und Post- scheckquthaben . . ., Andere Bankguthaben , ,
251 — 9 999 /—
211 922/07 77 71785 f
7 256/09 216 976/04
524 122/05
Passiva. Grundkapital Rücklagen:
Geseßliche Rücklage . . Andere Rüdcklagen ,„, Wertberichtigungen . , Verbindlichkeiten: Aus Warenlieferungen und Leistung s Gegenüber Konzernunter- D A A
20 000|—- 5 000 —
¿ 17 194/12 : 6 600
179 635 75
| 295 692 18 524 122/05 Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. März 1943.
Soll.
RM |D) Löhne und Gehälter 40 566/28 Soziale Abgaben ,. , . , | 1621/52 Abschreibungen auf Anlagen 250|— Beiträge a. Berufsvertretungen| 999/50 Provisionen . „¿ «o. + + | 9116/51
52 553/81
__ Haben.
Ertrag nach Abzug der nicht ge- sondert ausweispflihtigen Aufwendungen. . . . .,
Ertrag aus Beteiligungen
Gewinn aus Zinsen, Diskonten, Skontis usw. . A
Außerordentliche Erträge ,
8 692/25 29 759/98
| 5 996/94 8 104/64 52 553/81
Leipzig, im Oktober 1943. Atktiengesellschaft für Brennstoffverwertung.
Dr. Hünemörder. ppa. Ro wald
Nach dem abschließenden Ergebnis meiner pflichtgemäßen Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Ausf- klärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß 1942/43 und der Geschäftsbericht, joweit er den Jahresabschluß erläutert, den geseßlichen Vorschriften.
Leipzig/Gera, den 25. Juli 1943,
Walter Kern, Wirtschaftsprüfer.
Vorstandsmitglieder sind: Herr Dr. Werner Hünemörder in Leipzig; Herr Hermann Thron in Kassel.
N OOROLa In rtt itovos sind: Herr Dr. Heinz Rosterg, Bergwerks- direktor in Kassel, Vorsißer; Herr Benno Maiwald, Bergwerksdirektor in „Meusel- wiß; Herr Ulrich Korpien, Bergwerks- direktor in Kassel; Herr Gerhard Kummer, Bergwerksdirektor in Kriebißs{h/Thür.
Verantwortlih für den Amtlichen und Nichtamt- lihen Teil, den Anzeigenteil und für den Verlag: Präsident Dr. Schlange in Potsdam, verantwortlich für den Wirtschaftsteil und den übrigen redaftionellen Teil: Rudolf Lanysch in Berlin NW 21 Druck der Preußischen Verlags- und Dructerei GmbH., Berlin
Zwei Beilagen
(einschl. einer Zentralhandelsregisterbeilage). | Bei derx gekürztev Ausgabe fällt die Zentral- handelsregisterbeilage foct,
den Hinterlegungsscheine einer Effekten- *
Stellen hinterlegt haben und bis zur -
Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstr. 32.
vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
e Nu. 251 Fernsprech-Sammel-Nr.: 19 33 33
Verlin, Mittwoch, den 27. Atober, abends
Reichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. 1/1913 Posisheckdfkonto: Berlin 418 21 1943
Jnhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Exrequaturerteilung.
Anordnung über die Auflösung und Ueberführung der Wirt- schaftsxammer Niederlausiß (Cottbus) in die Gauwirtschafts fammer Maxk Brandenburg. Vom 26. Oktober 1943.
Anordnung übex die Errichtung und den Aufbau der Gau- wirtschaftskammer Berlin und der Gauwirtschaftskammer Mark Brandenburg. Vom 26. Oktober 1943.
Erlaß über die Durchführung des Kartensystems für Lebens- mittel für die 56. Zuteilungsperiode vom 15. November bis 12, Dezember 1943.
Bekauntmachungen der Geheimen Staatspolizei Darmstadt, Prag und Reichenberg über die Einziehung von Ver- mögenswerten für das Reich.
Sechste Anordnung zur Verlängerung der Anordnung über die Preisgestaltung von Tabakrivpen. Vom 23. Oktobex 1943.
Anordnung Nr. 36 (FA 1, 3, 18) der Wirtschaftsgruppe Elck- troindustrie als Reichsstelle für elektrotechnische Erzeugnisse über die Herstellung von elektrischen Betriebsmitteln für den Bergbau untex Tage. Vom 25. Oktober 1943. .
Anordnung über die Verbindlichkeit belgisher und niederländi- her Binnenschiffsfrachten im grenzüberschreitenden Verkehr mit Deutschland. Vom 20. Oktober 1943,
Amtliches
Deutsches Reich
Dem Königlih Ungarischen Wahlkonsul in Stuttgart, Dr.-Fng. e. h. Bertold Fein, ist namens des Reichs unter dem 16, Oktober 1943 das Exequatur erteilt worden.
e ————
Auordnung
über die Tuslblukg und Ueberführung der Wirtschaftslkammer Niederlausiz (Cottbus) in die Gauwirtschaftslammer Mark Brandenburg
Vom 26. Oktober 1943
Unter Aufhebung meiner Anordnung vom 22. März 1943 Über die Errichtung und den Aufbau der Wirtschaftskammer Niederlausiß (Cottbus) im Bereich der Gauwirtschaftskammer Berlin-Brandenburg löse ih die Wirtschaftskammer Nieder- lausiß (Cottbus) mit Wirkung vom 31. Dezember 1943 auf.
Die Rechte und Pflichten dieser Kammer gehen auf die Gauwirtschaftskammer Mark Brandenburg als Rechtsnach- folgerin über.
Für den Bezirk der bisherigen Wirtschaftskammer Nieder- lausiß (Cottbus) wird mit Wirkung vom 1. Fanuar 1944 eine Ziveigstelle der Gauwirtschaftskammer Mark Brandenburg unter der Bezeichnung „KFKammerbezirk Niederlausiß (Cottbus)“ errichtet.
Der Leiter diesex Zweigstelle ist gleichzeitig Vizepräsident der Gauwwirtschaftskammer Mark Braudenburg. Er ist be- rechtigt, im Rahmen der ihm vom Präsidenten eingeräumten Befugnisse mit dèn Behörden und Parteidienststellen unmittel- bar zu verhandeln.
Der Reichswirtschaftsminister Walther FUnli
Anordnung
über die Errichtung und den Aufbau der Gauwirtschasts- kammer Berlin und der Gauwirtschastskammer Mark Brandenburg
Vom 26. Oktober 1943
„_ Unter Aufhebung meiner Anordnung vom 22. März 1943 über die Errichtung und den Aufbau der Gauwirtschafts- kammer Berlin-Brandenburg löse ih die Gauwirtschafts- kammer Berlin-Brandenburg mit Wirkung vom 31. Oktober 1943 auf.
Auf Grund des § 5 der Gauivirtschastskammerverordnung vom 20. April 1942 — RGLVLl. 1 S. 189 — werden mit Wirkung vom 1. November 1943
für den Bereich des Gaues Berlin
eine Gautvirtschaftskammer Berlin mit dem Sig in Berlin and
für den Bereich des Gaues Mark Brandenburg eine Gautvirtschaftskammer Mark Brandenburg mit dem Siß in Berlin errichtet. Beide Kammern sind Rechtsnachfolger der aufgelösten (Gauwirtschaftskammer Berlin-Brandenburg. _Unbeschadet der vermögensrechtlichen Auseinanderseßung, die mit Wirkung vom 1. April 1944 durchzuführen ist, geht das Eigentum an den im Gau Berlin gelegenen Vertwwal- fungsgrundstüken der aufgelösten Gauwirtschaftskammer Berlin-Brandenburg auf die Gauwirtschaftskammer Berlin, das Eigentum an den im Gau Mark Brandenburg gelegenen Berwaltungsgrundstücen auf die Mark Brandenburg über. ; _Jm übrigen ergehen nähere Weisungen wegen der Aus- einandersegung der beiden Kammern im Erlaßwege.
A
Gauwirtschaftskammer
Ueber die Auflösung der Wirtschaftskammer Niederlausiß (Cottbus) und ihre Ueberführung in die Gauwirtschafts- fammer Mark Brandenburg ergeht eine besondere Anordnung. Mit der Errichtung dexr Gauwirtschastskammer Mark Bran- denburg gehort die Wirtschaftskammer Niederlausiß (Cottbus) dem Bereich dieser Kammer an.
Der Reichswirtschaftsminister WalthèL Funk.
Erlaß Betrifft: Durchführung des Kartensystems für Lebensmittel für die 56. Zuteilungsperiode vom 15. November bis 12. Dezember 1943
Erster Teil Festseßung der Rationen Die Lebensmittelrationen der 55. Zuteilungsperiode gelten mit folgenden Ausnahmen auch in der 56. Zuteilungsperiode:
Die Fettration
In der Fettverteilung treten bei gleichbleibender Gesamt- fettration Aenderungen durch den Wegfall der Schweine- schlachtfette ein. Die über 14 Jahre alten Versorgungsberech- tigten erhalten an Stelle von 112,5 g Speck odex Schweineroh- fett bzw. 90 o Schweineschmalz die dem Fettwert nach gleiche Menge von 90 g Butterschmalz. Die entsprechenden Alters- stufen der Selbstversorger mit Butter (Juhaber der Reichs- fettkarten SV 1 und SV 5) erhalten an Stelle von 62,5 g Schweineschlachtfetten und 50 & Speiseöl die dem Fettwert entsprechende Menge von 100 g Butterschmalz. Bei den aus- ländischen Zivilarbeitern wird die wegfallende Ration an Schweineschlachtfetten durch Margarine erseßt. Die Zu- sammensezung der Gesamtfettration- der hier aufgeführten Verbrauchergruppen ergibt sih aus der Anlage 1.
Die Käseration
Die Abgabe von Käse wird dahin verbessert, daß Sauer-
nilchfäse fünftig entsprechend seinem Gehalt in der cincinhalb- fachen Menge abgegeben wird. Verbraucher, die Sauermilh- käse beziehen, erhalten somit an Stelle von 62,5 g Käse 94 g Sauermilchfäse. Wegen der Einzelheiten dieser Regelung so- wie wegen des Abgabeverhältnisses von Quark zu Sauermilch- fäse und von Quark zu Koch- oder Schichtkäse wird auf den Ersten Abschnitt des Zweiten Teils verwiesen.
Die Nährmittelration Die unveränderte vierwöchentliche Nährmittelration von 600 g gelaugt in Höhe von 50 g in Kartoffelstärkeerzeugnissen (bisher 100 g) und in Höhe von 550 g in Getreidenährmitteln (bisher 500 g) zur Verteilung. Jun gleicher Weise wird die Nährmittelration der Selbstversorger in Getreide (Jnhaber der blauen Nährmittelfkarten) untex entsprehender Kürzung der Ration an Kartofselstärkeerzeugnissen erhöht (vgl. Zweiter Teil, Zweiter Abschnitt). Die übrigen Rationen Alle Verbraucher erhalten also folgende Erzeugnisse in der gleichen Menge wie in der 55. Zuteilungsperiode: Brot, Mehl, Fleisch, Butter, Kaffee-Ersaß- und mittel, Vollmilch, Zucker, Marmelade, Kunsthonig und pulver. Í Zweiter Teil Durchführungsbestimmungen und sonstige Regelungen E Lte Abs\GUtt Abgabe von Käse
Abgabe von Sauermilchkäse an Stelle von Käse Auf die über Käse lautenden Abschnitte der Reichsfettkarten und andere Käsebedarfsnachweise (Reise- und Gaststätten- marken, Abschnitte der Urlauber- und AZ-Karten usw.) kann auf Wunsch des Verbrauchers und entsprechend der Vorrats- lage des Kleinverteilers, wie im Ersten Teil bereits erwähnt, an Stelle von Käse Sauermilchkäse in der eineinhalbfachen Menge bezogen werden. Demnach können die Verbraucher auf die Abschnitte der Reichsfettkarten statt 62,5 g 94 g Sauer- milchkäse erhalten. Der Stammabschnitt der Reichsfettkarten enthält einen entsprechenden Hinweis. Sauermilchkäse sind: Harzer Käße (Mainzer, Bauernhandkäse u. a.), Spißbkäse (Thüringer Stangenkaäse u. a.), Quargel, Nicheimer Hopfenkäse, Kraäuterfkaäse, Zigerkäfe, uhkäse. Die Ernährungsämter haben die Bezugscheine, wie bisher, nux über Käse auszustellen, Die MKleinverteiler find berechtigt, entsprechend ihrem Ab- saÞ auf diese Bezugscheine Sauermilchkäse mit einem Auf- schlag von 50 vH. des in den Bezugscheinen angegebenen
-Zusaß- afao-
Gewichts zu beziehen. Entsprechendes gilt für die Großbezug-
scheine über Käse,
E E E E E T E S E E
Sonderregelung für bestimmte Gebiete
Die Hauptvereinigung der deutschen Milch-, Fett- und Eierwirtschaft kann bestimmen, daß in einigen Teilen des Reiches auf einen oder mehrere Käseabschnitte der Reichsfett- karten Sauermilchkäse abgegeben werden muß. Fu diesen Fällen sind die übrigen Käsebedarfsnachweise (z. B. Reise- und Gaststättenmarken, Abschnitte dex Urlauberkarten) zur Hälfte mit Sauermilchkäse zu beliefern. Für die Abgabe von Sauer=- milchtäse gilt das oben angegebene Umrechnungsverhältnis, Die Bezugscheine sind auf Grund der für den Sauermilchkäse- bezug vovrgeschenen Abschnitte über Sauermilchkäse auszu- stellen.
Abgabe von Sauermilchläse an Stelle von Quark
Die Verbraucher können auf den über Quark lautenden Abschnitt der Reichsfettkarten sowie auf andere Quarkbedarfs- nachweise (Lebensmittelmarken usw.), wenn Speisequark nicht verfügbar ist, Sauermilchkäse — und zwar in der halben Quarkmenge — beziehen. Die Abgabe anderer Käsesorten als Sauermilchkäse an Stelle von Speisequark ist unzulässig (vgl. jedoch den nachstehenden Absaß). Die Bezugscheine sind nur über Quark auszustellen. Die Kleinverteiler dürfen auf diese Bezugscheine nur dann Sauermilchfäse beziehen, wenn der Lieferex nachweisbar keinen Speisequark zur Verfügung stellen kann. Fn diesem Falle gilt für die Abgabe von Sauermilch- käse an Stelle von Quark gleichfalls das Verhältnis von 1 : 2,
Abgabe von Koch- oder Schichiläse an Sielle von Quark
Auf den über Quark lautenden Abschnitt der Reichsfett=- karten sowie auf andere Quarkbedarfsnachweise können ferner auf Wunsch des Verbrauchers und entsprechend. der Vorrats- lage des Kleinverteilers an Stelle von 125 g Quark 100 g Kochkäse oder Schichtkäse (nicht aber auch Sauermilchkäse) be- zogen werden. Die Bezugscheine sind, wie bisher, nur über Quark auszustellen. Diese dürfen mit Kochkäse oder Schicht- fäse in dem oben angegebenen Umrechuungsverhältnis von 5 :4 beliefert werden.
i Gaststätten
Vorstehende Bestimmungeu gelte für Gaststätten, Kantinen
und ähnliche Einrichtungen sinngemäß.
Zwette Wbt
Abgabe von Nährmitteln
Die Ration von 550 g Getreidenährmitteln (vgl. Erster Teil) wird auf die Abschnitte N 1—N 22, die Ration von 50 g Kartoffelstärkeerzeugnissen auf die Abschnitte N 23St und N 24 St der rosa Nährmittelkarten abgegeben. Fnhaber der blauen Nährmittelkarte für über 3 Jahre alte Selbstversorger mit Getreide erhalten 250 g Getreidenährmittel auf die Ab- schnitte N1—N 10 und 50 g Kartoffelstärkeerzeugnisse auf die Abschnitte N 11 und N 12.
n welchem Umfange die Abschnitte der Nährmittelkarten fünftig mit einem „T“ gekennzeichnet sind, ergibt sih aus den Matern und der Uebersicht Anlage 2. Diese Uebersicht tritt an die Stelle der durh Erlaß vom 7. März 1940 — II C1 - 1020 — befanntgegebenen und durch spätere Erlasse geänderten Uebersicht.
Dritter Abschnitt Abgabe von Zuer
Die Kleinverteiler haben auf Grund der Kontrollabschnitte der Naährmittelkarten Zuckerbezugscheine erhalten, die der Zuerversorgung in der 55. bis 58. Zuteilungsperiode dienen (vgl. meinen Erlaß vom 7. August 1943 — 1B 1-54 —). Es ist deshalb erwünscht, daß die Versorgungsberechtigten den Zucker bei dem Kleinverteiler beziehen, der den Kontroll- abschnitt entgegengenommen hat; eine Kundenbindung besteht jedoch nicht. Die Kleinverteiler können den Zucker somit auch an andere Zukerkarteninhaber abgeben. “Die Kleinverteiler haben die Abschnitte der Zuckerkarte, wie bisher, bei der Warenabgabe abzutrennen und den Ernährungsämtern einzu- reichen. Die Ernährungsämter haben auf Grund aller Zuers- bedarfsnachiveise (also auch der Abschnitte der Urlauber- und A Z-Karten) bis zur Höhe des für die Versorgung in der 55. bis 58. Zuteilungsperiode ausgestellten Bezugscheins Empfangsbescheinigungen auszustellen, die vom Kleinverteiler ordnungsgemäß aufzubewahren sind. Ft die Vorschußmenge erreicht, so sind den Kleinverteilern Bezugscheine zu erteilen, Die endgültige Abrehnung zum Schluß der 58. Zuteiluugs=- periode bleibt einem späteren Erlaß vorbchalten.
Vtêvtex Av\chnittt Schlußbestimmungen
Abgabe dexr Bestellscheine Die Verbraucher haben die Bestellscheine 56 in der Wocho vom 8. bis 13. November 1943 bei den Verteilern abzugeben, sofern nicht die Ernährungsämter die Abgabe auf bestimmte Tage dieser Woche beschränken. Maternübersendung
1
Die gemäß den Vorschriften dieses Erlasses hergestellten Matern werden wie üblich von der Deutschen Zentraldruckereck übersandt,
G E E D
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