Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 259 vom 5. November 1943, S. 4 Y
Öffentlicher Auzeiger
3. Aufgebote,
R I E . Aktiengesellschaften, 10, Eefenitatton n. d D-, | h und Strafsachen, 4. Oeffentliche L dic Satte ant Wetion 11, G L Svar 20SEC CHgeUn g, 5, Berlust- und P S Ret eoleS den. 12. Offene Handels- und Kommanditgesellschaften,
13. Unfall- und
14. Deutsche Reichsbank und Bankauswetfe, 15, Verschiedene Bekanntmachungen.
nvalidenverficherungen,
3. Aufgebote
[25051] Aufgebot. L
22 F 21/43. Die Ehefrau Jurgen Engels, Margarethe geborene Geertjena in Zuidbroek (Niederlandes), hat das Aufgebot der 6 %igen Teilschuldver- schreibung der Vereinigten Saar-Elek- trizitäts-Aktiengesellshaft in Saar- brückden aus dem Fahre 1928 Nr. 500 über hfl. 1000 beantragt. Der Fnhaber der Urkunde wird aufgefordert, spä- testens in dem auf den 20. Dezember 1943, 10 Uhr, vor. dem unterzeih- neten Gericht, Heudukstraße, Saal 62, zu 22 F 21/43 anberaumten Aufgebots- termin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde er- folgen wird.
Saarbrüdcken, den 21. Oktober 1943.
Das Amtsgeriht. Abt. 22.
[25049] Aufgebot.
19 F 91/43. Die Frau Wwe. Martha Günther, z. Z. Hamburg-Kleinflottbek, Quellental 14 bei Frau Alam Topp, vertreten durch den Rechtsanwalt Alfred Herriger in Düsseldorf, hat das Aufgebot der angeblich verloren- gegangenen Aktien der Mannesmann- röhrenwerke Aktiengesellshaft, Düssel- dorf, Mannesmannufer 1, Nr. 70079 bis 70 083 einschließlich und Nr. 78525 bis 78526 einschließlich im Werte von je 600,— RA = zujammen 4200,— R A zum Zwecke der Kraftloserklärung be- antragt. Der Fnhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 25. Mai 1944, 11 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Mühlen- straße 34, Zimmer 57, anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzu- melden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird.
Düsseldorf, den 30. Oktober 1943,
Amtsgericht. Abt, 19.
[25050]
Die Raiffeisenbank Peterswald e. G. m. u. H. in Peterswald hat das Aufgebot des Sparkassenbuches Nr. 476 des Spar- und Vorschußvereins Teschen-West, ehem. Zweigstelle Orlau, beantragt. Der Fnhaber der Urkunde wird auf- oes spätestens in dem auf den
0. Dezember 1943, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zim- mer. 10, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Ur- funde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. — 5 F 6/43.
Oderberg/Oberschl., 28. Oktober 1943.
E Amtsgericht.
[25005] Aufgebot.
Der Direktor a. D. Friv Kettler in Essen, Heinickestraße 46, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wolters in Essen, hat das Aufgebot der beiden von ihm am 31. 7. 1933 ausaestellten und am 3. 1. 1934 fälligen Wechsel an eigene Order, Bezogener: Gewerbeoberlehrex Wilhelm Rafflenbeul und Frau Zulie geb. Koffsade, Essen-Katernberg, Mittel- straße 36, Bürge: Mittelschullehrer Wilh. Kühl, Essen-Rellinghausen, Ries- weg 94, über NA 53— und über RNAM 56,50 beantragt. Der Fnhaber der Wechsel wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 12, April 1944, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zimmer 23, anberaumten Aufgebots- termine seine Rechte anzumelden und die Wechsel vorzulegen, widrigenfalls deren Kraftloserklärung erfolgen wird. (30 F. 40/43.)
Essen, den 27, Oktober 1943.
Amtsgericht. [24875] Aufgebot,
Es ist beantragt, den früheren Jn- haber einer Mühlensteinfabrik Heinrich Schiske, geboren am 30. September 1888 in Fallersleben, ohne feststellbaren leßten Wohnsiß im Fnlande, für tot zu erflären. Der bezeichnete Ver- [hollene wird aufgefordert, sich bis zum 5, Fanuar 194, 11 Uhr, bei dem unterzeihneten Geriht, Berlin C 2, Neue Friedrichstr. 4, 1. Stock, Zimmer Nr. 118, zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen kann. An alle, welhe Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, bis zum oben bestimmten Zeitpunkt dem Gericht An- zeige zu machen. — 456, 11. 78. 48.
Berlin, den 27, Oktober 1943.
Amtsgericht Berlin.
[25006] Aufgebot.
3, G. VIII, 531. Die Erben der am 23, 1, 1882 bzw. 18. 11, 1899 verstor- benen Eheleute Facob und Anna Gerth aus Sceedorf, Kreis Hohensalza, werden aufgefordert, „ihre Erbrechte bis zum 31. 12. 1943 bei dem unterzeihne- ten Geriht anzumelden. Anteenfals wird festgestellt werden, daß ein anderer
Erbe als der Fiskus nicht vorhan- den ist. Hohensalza, 7:1 29, Oktober 1943.
Das Amtsgericht.
[24949] Bekanntmachung. : 5 F 4/43, Das Amtsgericht Ahrweiler hat am 27. Oktober 1943 folgendes Aus-
brief vom 16. April 1928 über die im Grundbuch von Heimersheim Band 39 Blatt 1529 in Abteilung ITI lfd. Nr. 6 für den Kreis Ahrweiler — Sparkasse des Kreises Ahrweiler — zu Ahrweiler eingetragene Darlehnsforderung von 600 ŒA wird für kraftlos erklärt. Amtsgeriht Ahrweiler.
[25008] E ;
1 F 8/43. Dur Auss{chlußurteil des Amtsgerihts Neuß vom 29. Oktober 1943 wird der Grundshuldbrief über
die im Grundbuch von Dormagen
Band XVIIT Artikel Nr. 877 in Abt. Ill’ unter Ne 3 eingetra ene 200 A,
Grundschuld im Betrage von 4 / jest lautend auf den Namen des Landwirts Herhard Faßbender in Dor- magen-Rheinfeld, für kraftlos erklärt. Neuß, den 29. Oktober 1943. Das Amtsgericht.
[25009]
Ueber die Hypothek von 1000 M auf Altdamm Band 59 Blatt Nr. 1551, Gläubiger: früher der Jude Paul Nathanfohn in Stettin-Altdamm, jeßt eingezogen und umgeschrieben für das Deut]he Reih (Reichsfinanzverwal- tung), ist ein neuer Brief erteilt. Der bisherige Brief ist damit kraftlos ge- worden, Stettin-Altdamm, den 11, Ok- tober 1943, Amtsgericht.
[24950] Beschluß. VI 45/43. Der Witwe Klara Schmidt geb. Haarmann, früher in Aken, ist von dem unterzeihneten Nachlaßgeriht am 25. März 1918 ein Erbschein dahin er- teilt worden, daß sie befreite Vorerbin und ihr Sohn Fngenieur Kurt Schmidt Nacherbe ihres am 15. Juni 1915 ver- storbenen Ehemannes, des Lehrers a, D. Hugo Schmidt, sind, daß Karl und Fritz Haarmann und Helene Schulze geb. Haarmann Ersaßnacherben und daß die leßteren und Lina Radicke geb. Schmidt und Louis Shmidt Vermächhtnisnehmer sind. Dieser Erbschein ist unrihtig und wird für kraftlos exklärt. Aken, den 29, Oktober 1943. Amtsgeriht. Rä.
[25000]
Durch Beschluß vom 29. Oktober 1943
ist der Feldwebel Karl Gustav Sieg-
fried Töpert, geboren am 21, März
1915 zu Hohengeiß, Kreis Blankenburg,
Harz, für tot erklärt und als Zeitpunkt
des Todes der 30. Mai 1942 festgestellt
worden. — 456 II 233. 43.
Berlin, den 29. Oktober 1948. Amtsgericht Berlin.
[25001]
Durch Beschluß vom 29. Oktober 1943 ist der Montageschlosser Kurt Gustav Rudolf Vollert, geboren am 20. Fuli 1907 zu Berlin, für tot exklärt und als Zeitpunkt des Todes der 9. Januar 1942 festgestellt worden. — 456 II 175. 48, Berlin, den 29. Oktober 1943.
Amtsgeriht Berlin.
[25002] _Durh Beschluß vom 29. Oktober 1943 ist der Tod des Sergeanten Heinrich Gottlieb Carl Lender, geboren 4. März 1890 zu Hamburg, kriegsvermißt seit einem Feindflug an der Front der Gruppe Maas-Ost, festgestellt worden, und als Zeitpunkt desselben der 25. Sep- tember 1918, — 456 11 270. 43. Berlin, den 29. Oktober 1948. Amtsgericht Berlin.
[25003] _ Durch Beschluß vom 29. Oktober 1943 ist der Pater Kurt Artur Heinz
Fanish, geboren am 9. Oktober 1911 zu Berlin, für tot erklärt und als Zeit- punkt des Todes der 30, September 1941 festgestellt worden. — 455 11 74. 43. Berlin, den 29. Oktober 1943. Amtsgericht Berlin.
[25052] Durh Beshluß vom 29, September 1943 ist der Arbeiter August Riewe, geb. ‘am 1, Novbr, 1885 in Wladie, Gouvernement, zuleßt wohnhaft in Nippoglense, für tot erklärt worden.
Amtsgericht Stolp.
4. Oeffentliche Zustellungen
[25054] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Helene Schneider geb. Werner, Herford, Horst-Wessel-Play 4, 3. Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Cramer, Herford, klagt gegen ihren Ehe- mann Fosef Schneider, zuleßt wohnhaft in Amsterdam, Geradaustraße 117, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, mit demn Antrage auf Scheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1, Zivilkammer * des Landgerichts in Biclefeld auf den 15, Dezembex 1943, vormittags 9!/2 Uhr, mit der Auffor-
derung, einen bei dem gedachten Ge-
schlußurteil erlassen: Der Hypotheken- | g
rihte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Zum Zwede der öffentlichen Zustellung
wird dieser Auszug der Klage bekannt-
emacht.
Bielefeld, den 25. Oktober 1943.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.
[25055] Oeffentliche Zustellung.
2, R, 238/43. Auf Grund des Ehe- geseßes vom 6. 7, 1938 (RGBl. I S. 807 ff.) m mit dem Antrag auf Ehescheidung: Ehefrau Edith Gulinelli geb. von Foller, ohne Beruf in Düssel-
dorf, Golzheimerplaß 5 I, Klägerin, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Belles in Düsseldorf, gegen ihren Ehe- mann, den Tenente Carlo Gulinelli, Jtalien, Feldpostanschrift Aeroperto 706, posto militare 3700, Beklagten — 2. R. 238/43 —. Die Klägerin ladet den Be- klagten zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivilkam- mer des Landgerichts in Düsseldorf auf den daselbst, Saal 142, anberaumten Termin vom 3. Fanuar 1944, vormit- tags 9!/2 Uhr, mit der Aufforderung, sih durch einen bei diesem Gericht zu- gelassenen Rechtsanwalt als Prozeß- bevollmächtigten vertreten zu lassen. - Düsseldorf, den 27. Oktober 1943. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
[25010] Oeffentlihe Bekanntmachung.
Es S auf Ehescheidung aus §8§ 47, 49 und Schuldigerklärung aus § 60 des Ehegeseßes: 1. die Ehefrau des Homöopathen Vithold " don Biruta, Marianne geb, Filipiak, in Gelsen- kirhen-Horst, vertreten durch Rechts- anwalt Funke T in Gelsenkirhen-Horst, gegen ihren Ehemann, unbekannten Aufenthalts, 2. der Schlosser Hermann Schweppe aus Essen-Ueberruhxr, j: Zt. Soldat, Feldpost-Nr. 22 497, vertreten durch Réchtsanwalt Dr. Kessing in Ee, gegen seine Ebeirau; Martha geb, Söflich, unbekannten Aufenthalts. Die Kläger kaden die Be- klagten zur mündlihen Verhandlung vor das Landgericht Essen, und zwar: zu. 4 auf den 7. Fanuar 1944, 91/2 Uhr, Saal 240 vor die 2. Zivilkammer, zu 2 auf den 28. Fanuar 1944, 9 Uhr, Saal 241 vor die 9. Zivilkammer, mit der Aufforderung, R durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Anwalt als CREE R IEen vertreten zu assen.
sen, den 30, Oktober 1943. Geschäftsstelle des Landgerichts.
[25056] Oeffentliche Zustellung. / Die Margarete Schlägel geb. Schurig in Langenberg, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Tröger in Gera, klagt gegen den Kontrolleux Erich Schlägel, zulegt in Langenberg, jeßt unbekannten Aufenthalts mit dem An- trage, die Ehe zu scheiden, den Mann für schuldig zu erklären und ihm die Kosten caufguerle en, “Der Verklagte wird zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 3, Zivilkammer des Landgerichts Gera auf den 8. Fe- bruar 1944, 10 Uhr, geladen mit der Auffovderung, sich durch einen bei die- sem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt vertreten zu \afien. Zum Zwecke der öffentlihen Zustellung wird dieser Aus- zug der Klage bekanntgemacht.
Gera, den 28, Oktober 1943:
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
[24963] Oeffentliche Zustellung.
2 R, 241/43. Die Frau Lydia Bug eb. Müller in Karlsruhe-Durlach, hristophstraße 7, Prozeßbevollmächtig- ter: Rechtsanwalt Dr, Trautwein tin Karlsruhe-Duxrlach, klagt gegen thren Ehemann, den Gärtner Otto Bug, zu- leßt in Karlsruhe-Durlach, Christoph- straße 7, jeßt unbekannten Aufenthalts, auf Grund des § 49 fürsorglih des § 55 des Ehegeseßes auf Scheidung der am 1. September 1923 in Gvößingen ge- Pin bele Ehe der Parteien aus Ver- ulden des Beklagten. ie 2, Zivil- kammer des Landgerichts zu Karlsruhe bestimmt Termin zur mündlichen /Ver- handlung des Rechts\treits auf Mitt- woch, den 19. Fanuar 1944, vormittags 10 Uhr, und ladet hierzu den Beklagten mit der Aufforderung, sih durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts- anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver-
¿f treten zu lassen,
Karlsruhe, den 28. Oktober 1943. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.
[24964]
Der Arbeiter Kurt Heinz Wehner in Leipzig C1, Sidonienstraße 41, Aufg. D, IT, m., jeßt Gefreiter im Teil-Lazarett Hotel „Viktoria“ in Gera, Prozeßbe- vollmächtigter: Rehtsanwalt A. Frän- fel in Leipzig W 33, klagt gegen seine Ehefrau Di e Gertrud Wehner geb. Binnebößel, früher in Lèipzig, jevt unbekannten Aufenthalts, mit dem An- trage, die Ehe der Parteien zu scheiden und die Beklagte für {huldig an der Scheidung zu erklären, Der Kläger "adet die Beklagte zur mündlichen Ver- handlung des Rechtsstreits vor die
1, Zivilkammer des Landgerichts zu
Leipzig auf den 31. Dezember 1943, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde- rung, sih durch einen bei diesem Ge- rihte zugelassenen Rechtsanwalt als
Prozeßbevollmächtigten vertreten zu d ar eipzig, den 30. Oktober 1943.
Dex Utkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Landgericht.
[24883] Oeffentliche Zustellung.
1. R, 264/43. Ehrlih Wendelin, Dol- metscher b. d. B. M. W., Münqhen- Allach, Wohnlagerbarackenstadt, Barae Nr. 5, Me 15, Kläger, Prozeß- bevollmähtigter: Rechtsanwalt Ferdi- nand Berg in München, klagt gegen Ehrlich, Sofija, geb. Bercan, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, Beklagte, niht vertreten, wegen Ehescheidung, mit dem Antrag zu erkennen: 1. Die Ehe der Streitsteile wird geschieden; 2. die Schuld trägt die Beklagte; 3. die Beklagte hat die Kosten des Rechts- ree zu tragen. Der Kläger ladet die
eklagte’ zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkam- mer des Landgerichts München. I auf Donnerstag, den 30. Dezember 1943, vormittags 9 Uhr, Sitzungssaal 149/1, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten zu bestellen. Zum HZwede der ö E Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt- gemacht.
München, den 27. Oktober 1943.
Geschäftsstelle des Landgerichts München I.
[25011] Oeffentlihe Zustellung.
5 R 491/438, Die Ehefrau Emmy Frieda Grünter F: Daniels in Weser- münde-Mitte, Grazer Straße 20 1, links, Prozeßbevollmächtigter: Rechts- anwalt Dr. Geweke, Wesermühnde-Mitte, klagt gegen den Konditor, zuleßt Ober- foh auf dem Dampfer „Exchocorda“ der Amerika - Export - Lines, Fohann Heinrih Gottlieb Grünter, früher E wo jeßt noch die Klägerin tvohnt, wegen Ehescheidung mit dem Antrage, die am 17. Juni 1922 zu Bremerhaven geshlossene Ehe der Par- teien zu scheiden. Der Beklagte wird hiermit zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vorx die Zivil- kammer Ia des Landgerihts in Verden (Aller) ins Amtsgerihtsgebäude in Wesermünde-Mitte auf den 6. Fa- nuar 1944, 9 Uhr, mit der Aufforderung geladen, sich durch einen bei diesem Ge-
richt zugelassenen. Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
erden (Aller), den 29, Oktober 1943. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
5.Verlust-u.Fundsachen
[25068] Gerling-Konzern ; Lebensversiherungs-Akt.-Ges., Köln. Die Versicherungs\scheine Nr. 343 759,
362610 und 627 477 — Herbert Schmiß,
Köln-Dellbrück — sind abhanden gekom-
men. Sie treten außer Kraft, wenn
nicht innerhalb zweier Monate Ein- spruch erfolgt. Köln, den 1. November 1943. Der Vorstand.
[25069]
Abhanden gekommen: 4% Dt. Reichsbahn-Anl. von 1940 + 1, 4. 1943 Buchst. 6G, Gr. 8 Nr. 9011, Gr. 9 Nr. 9011, Gr. 13 Nr. 2585, Gr. 8 Nr. 119932 zu 1000 NA. 4% Bln. Stdt.-Gold.-Anl, von 1926, 1/11 + 1. 6, 43 Buchst. D Nr. 1010 u. 1169 zu 500 R.A.
Berlin, den 3. 11. 1943, (Wp. 15/43.) Kriminalpolizeileitstelle. (K. I. F. I. 2.)
[25012] Victoria zu Berlin
Allgemeine Versicherungs-Act. Ges. -
Sammelausgebot.
Die Lebensversicherungssheine T 1 705883 Herbert Behrens, 1623 958 Ludwig Berg, 1 664 049 Hilda Berg- mann 1446 139 Friedr. Blaich,
1 668 649 Werner Both, 551 005 Bruno Dargel, 1715 608/9 Max Degering, 1 737577 Wilhelm Dornheim, 1 123 861 Arthur Edoldt, 1 136 396 Karl Ehlers, 1 457 020 Hans Gläser, 1 650 162 Emmy Gosewish, 1621794 Willy Gräfe, 1 609857 Walther Grevel, 1 602 497 Paul Gusovius, 1719 262 Dr. Adolf Hartmaun, 1 060399 Hans Haselbach, 1 066598. Hermann Heins, 1623 470 Roland Herzog, 1 102 998 Josef Heuser, 1 099 061 Heinrich Jourdan, 1 115 685 Carl Kophamel, 1 733 093 Wilhelm u. Helene Kreul, 1 631 351 Friy Krüger, 1 136966 Richard Lorenzen, . 1 495 586 Martha Lorenz, 545 323 Theodor Lot, 1 734133 Hinrich Maack, 1644 761/ 1 704 096/7 Ulri Meyer, 1171 794 Michael Miederer, 1610557 Max Möller, 1647487 Carola Mohns, 1 691 141/1713 599 Friedrich Nickel, 1184135 Hertha Ocktelmann, 1 479 990 Wilhelm Peters, 1 703 404/1 710 530/ 1 710531 Gerhard Quaschning, 1 669 972 M. Quaschning u. Georg Wellerhaus, 1 010 Erich u. Hermine Roter-
mundt, 1698484 Elfriede Sievert, 1120138 Hans Thümmel, 979 717 Dr. Friß Wendschuth, 1603 807 Heinrich
inkler, 1498 859 Ernst Wobbe, 0. U. 18 535 627 Caroline Auß, 20 136 883 Fohann Barylka, 10913758 Frieda Birkhahn, 20141 383 Horst Bronk, 12 272 126/12 704 003 Lieselotte u. Frieda Buuck, 14420197 Werner Degzner, 10 701 087 Anton Ensoleit, 18 556 333 Heinz Fellner, 18 520 571 Gerhard Frey, 21 138 024 Horst Giese, 18 576 934 Käthe Groth, 12605 319 Arno Grünewald, 21 138 957 Siegfried Hafenrichter, 21 140 949 Alice Hein, 10 713214 Elfa Hein, 18530379 Richard Helmis,
14 770 975 Dorothea Heyer, 13 471 974 « f
Elisabeth Fsensee, 12 251-958/9 Hermann u. Waldemar Fsensee, 13 475 322 Nor- bert Kaak, 14 770 198 Franziska Kaif- ler, 18 537 858 Albert Klinke, 6 251 171
Gertrud Knaack, 10901 193 Marie Kuntze, 18534923 Helmut Leistner, 21 152 612 Ferd. Muchau, 18535 808
Margarete Püschel, 21 140 354 Günter Schaefer, 20 135 411 Walli Shmalbauch, 13 494 851 Traute Schneider, 15 780 228 Lieschen Stolte, 18583 587 Frmgard Sturm, 21375324 Marga Tauber, 14 421 354 Manfred Weigelt, 15 500 994 Dora Weller, 10 009 014 Heinz Wisoi, 10 807 159 Charlotte Wollert, 16 254 984 Agnes Zeller, 0. D. 41 700388 Hans Blume, 43 002 741 Annemarie Dorn- heim, 43 002545 FJngrid - Dornheim, & 43 006 622/43 009 239/43 022 848 Wil- helm Dornheim, 40503370 Peter Ellert, 40512098 Karl Engelhard, 42 305 285 Gisela Erling, 42 002 748 Ruth Kaßmann, 42300 175 Gertrud
Knaack, 36582928 ‘Emmi Kuck, 40 516 397 Wilhelm Michaelis, 36 543 739 Erhard Schaarschmidt,
32 009 280 Babette Sebald, 44 302 349 Hans Spanhake, 42300 223 Gustav Steinfatt, 4350036 Friy Timm, 42 001371 Berta Weigel, Hinter- legungsscheine zu T 1118 465 Hermann Spranz, 0. U. 10007968 Erhard
Görsch, 109010322 Anna Fäckel,
3790595/6 Eduard und Emilie Mennele, 4816 521 Alfred Pfeifer, 10 003414 Erich Sommer, Aufwer-
tungssheine zu T 551 005 Bruno Dar- gel, 417 895 Friedrich Mende, sind ab- handen gekommen; sie treten außer Kraft, wenn nicht binnen zwei Monaten Zuheras erfolgt. Berlin, den 5. November 1943. Der Vorstand.
6. Auslosung usw. von Wertpapieren
[25072] 15. Ziehung der Auslosungsrechte der Anleihe- ablösungsshuld der Stadt Friedberg (Hessen) für das Fahr 1943.
Bei der am 30. Oktober 1943 erfolg- ten Ziehung der Auslosungsrehte wur- den die nachfolgenden Nummern ge- zogen:
Gruppe A = 11 Stück je RA 12,50 mit Auslosungsbetrag von je NM 75,— Nr. 6, 36, 68, 86, 94, 151, 155, 186, 203, 219, 314.
Gruppe B = 8 Stück je A 25,— mit Auslosungsbetrag von je k. 150,— Nr. 409, 413, 483, 547, 554, 568, 573, 664.
Gruppe C = 9 Stück je KNA 50,— mit Auslosungsbetrag von je K. 300,— Nr. 714, 719, 728, 738, 762, 766, 849,
'879, 929.
Die Einlösung der gezogenen Aus- losungsscheine erfolgt ab 2, Fanuar 1944 mit dem sechsfähen Betrag des Nennwertes zuzüglih 5 Prozent Zinsen für die Fahre 1926 bis 1943 = 90 Pro- zent des Einlösungsbetrages.
Es werden demnach vergütet:
Für A 1250 Auslosungsschheine = RA 142,50,
für NA 2656— Auslosungsscheine = RAM 285,—,
für A 50,— Auslosungssheine
= RA 570,—. :
Die Einlösung erfolgt gegen Rück- gabe der Auslosungsscheine und eines leihen Nennbetrages in Schuldver- E eaibutiaan der Anleiheablösungsschuld der Stadt Meeveva,
Einlösungsstelle isst die Stadtkasse Friedberg (Hessen). Mit Ablauf des 31. Dezember 1943 hört die Verzinsung des Einlösungsbetrages auf.
Von früheren Verlosungen sind fol- getr Auslosungsscheine noch niht ein- gelöst:
Gruppe A Nr. 4, 16, 108, 318,
Gruppe C Nr. 717.
MPEI (Hessen), 1. November 19483,
er Bürgermeister. F. V.: Poppe.
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Präsident Dr. Schl an qge in Potsdam,
verantwortlich für den Wirtschaft3teil und don übrigen redaftionellen Teil:
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Deutscher Reithsanzeiger
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Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Erteilung der endgültigen Prüfbefugnis für amtliche Prü- Page ge „Oeffentliche Prüfstellen für die Sha: aft“.
Druckfehlerberichtigung der Zweiten Anordnung zur Ergän- as der zur Durchführung der Verordnung über land- haftlihe Kreditanstalten vom 22. Februar 1940 ergan- genen Anordnungen vom 15. April 1 40, in Nr. 221/1943.
Anordnung zur Regelung der Arbeitsbedin ungen bei ander- weitigem Einsay des Gefolgschaftsmitgliedes. Vom 1. No- vember 1943
Anordnung Nr. 13 zur Sicherung der Ordnung in den Be-
trieben. Zweite Bekanntmachung zur Anovdnung XV/43 dex Reichs- stelle für Technische Erzeugnisse. Vom 4. November 1943. Anordnung Nr. 2 zur Durchführung der Anordnung X V/43 (XV/43/2) der Reichs\telle für Technische Etzeugnifse. Vom 4. November 1943,
Amtliches Deutsches Reich Erteilung ; der endgültigen Prüfbefugnis für amtliche Prüfungen an „Def entliche Prüffteles für die Spinnstofswirtschaft“ Bkt. des RM\WEV. vom 26. Oktober 1943 — WN 1391, E IVb — Nachstehenden Prüfstellen: a) dem Oeffentlichen Warenprüfungsamt für die Textil- industrie in Aachen, Emmichstx. 3 b) dem Oeffentlichen Warenprüfungsamt für die Textil- industrie der Höheren Textilfachshule in Cottbus, e) dem Oeffentlichen Textilwarenprüfungsamt der Fach- schule für Textilindustrie in Forst/Lausig, d) dem Oeffentlihen Warenprüfungsamt für das Textil- gewerbe in M.-Gladbach-Rheydt,
e) dem Städt. Oeffentl, Warenprüfungsamt für das
Textilgewerbe in Reichenberg i. V,
f) der Staatslehr- und Versuchsanstalt für Textilindustrie in Wien V., Spengergasse 20,
g) dem Oeffentlichhen Warenprüfungsamt für das Textil- ewerbe Wuppertal in W.-Barmen, Gewerbeschul- traße 34,
l) dem Staatl. Prüfamt für das Wollengewerbe in Lambrecht/Rheinpfalz,
i) dem Staatl. Prüfamt für das Textilgewerbe in Münch- berg/Bayer. Ostmark,
k) dem Oeffentlichen- Warenprüfungsamt für das Textil- gewerbe in Zittau,
I) dem Oeffentl. Warenprüfungsamt für das Textil- gewerbe in Chemniy Sa,,
m) dem Staatl. Prüfamt für Textilstoffe in Reutlingen,
n) der Oeffentl. Warenprüfungsanstalt für das Textil- gewerbe-Seidentrockenanstalt Krefeld i. V. in Krefeld,
0) der Textilforshungs- und Konditionieranstalt der Fn- dustrie- und Handelskammer in Reichenberg/Sudetenl.,
p) dem Oeffentl. Warenprüfungsamt für die Textil- industrie in Greiz-Thür.,
q) dem Staatl. Materialprüfungsamt Berlin-Dahlem
/ — Abteilung Textilien — in Berlin-Dahlem
L gemäß Abschnitt Il] Hiser 6 der „Anordnung über die
ulassung von Oeffentlihen Prüfstellen für die Spinnstoff- wirtschaft“ vom 20. März 1940 — WN 407/40, 1, Ang. (b) —
(Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger
Nr. 90 vom 17. April 1940) an Stelle der mit Erlaß vom
20. März 1940 — WN 407/40 II. Ang. — genehmigten vor-
Bde _Prüfbefugnis die endgültige Prüfbefugnis als
„„Deffentlihe Prüfstelle für die Spinnstoffwirtschaft“ erteilt
worden, und zwar für:
zu a) alle 0a eia und von der Aufsichtsbehörde be- sonders vorgeschriebenen Prüfverfahren auf dem Fach- gebiet Wollindustrie,
au b) alle Normprüfungen und von der Aufsichtsbehörde und besonders vorgeschriebenen Prüfverfahren sowie darüber hinaus für Sonderuntersuhungen auf dem Fachgebiet Textilindustrie,
au ec) alle Normprüfungen und. von. der Aufsichtsbehörde besonders e riebenen Prüfverfahren auf dem Fachgebiet Wollindustrie,
u d) alle Normprüfungen und von der Aufsichtsbehörde besonders vorgeschriebenen Prüfverfahren sowie auch darüber hinaus für Sonderuntersuhungen auf dem Fachgebiet Baumwoll- und Wollindustrie, :
zu e) alle Normprüfungen und von der Aufsichtsbehörde besonders Vorge s Griechen Prüfverfahren auf dem Fachgebiet Wollindustrie,
¿u f) alle Normprüfungen und von der Aufsichtsbehörde besonders vorgeschriebenen Prüfverfahren auf dem Textilgebiet,
Zeile 1,1 — Anzeigen nimmt die Anzeigenstelle Berlin SW 68, Wilhelmstraße 32, an.
Drucckauftr zusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch
Rande) hervorgehoben werden follen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petits K, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit-Zeile 1,85 2A.
sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif ein- (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk
Berlin, Sonnabend, den 6. November, abends
zu g) alle Normprüfungen und von der Aufsichtsbehörde besonders vorgeschriebenen Prüfverfahren auf dem Fachgebiet Baumwoll-, Leinen-, Kunstseiden- und Zell- wollindustrie,
zu h) einfachere Normprüfungen auf dem Fachgebiet Woll- industrie,
au i) alle Normprüfungen und von der Aufsichtsbehörde besonders vobgesWeteléiten Prüfverfahren auf dem Fachgebiet Baumwoll-, Leinen- und Wollindustrie,
zu k) einfachere Normprüfungen auf dem Fachgebiet Baum- woll-, Leinen- und Zellwollindustrie,
zu 1) alle Normprüfungen und von der Aufsichtsbehörde besonders , vorgeschriebenen Prüfverfahren sowie darüber hinaus für Sonderuntersuchungen auf dem gesamten Textilgebiet,
zu m) alle Normprüfungen und von der Aufsichtsbehörde besonders ._ vorgeschriebenen Prüfverfahren sowie darüber hinaus für Sonderuntersuhungen auf dem Fachgebiet Baumwolle-, Leinen-, Wolle- und Zell- industrie,
zu n) alle Normprüfungen und von der Aufsichtsbehörde be- sonders vorgeschriebenen Prüfverfahren auf den Fach- gebieten Seiden-, Kunstseiden- und Zellwollindustrie,
zu 0) alle Normprüfungen und von dec § ufsichtsbehörde be- Ds vorgeschriebenen Prüfverfahren auf dem Textil- gebiet, |
zu p) alle Normprüfungen und von der Aufsichtsbehörde be- sonders vorgeschriebenen Prüfverfahren auf den Fach- gebieten Woll-, Kunstseiden- und Hellwollindustrie,
zu q) alle- an Textilien vorzunehmenden Normprüfungen und Prüfverfahren sowie für alle sonstigen in den Arbeits- berei fallenden Aufgaben.
_Jm Einvernehmen mit dem Herrn Reichswirtschaftsminister
ist angeordnet worden, daß die obengenannten Prüfstellen
künftig nachstehende Bezeichvungen zu führen ‘haben:
zu a) „Oeffentliche Prüfstelle für die Spinnstoffwirtschaft in
Aachen“, (Oeffentlihe Prüfstelle für die
zu b) „Textilprüfanstalt Spinnstoffwirtschaft) in Cottbus“, zu c) „Oeffentliche Prüfstelle für die Spinnstoffwirtschaft in Forst (Lausit)“, zu d) „Textilprüfanstalt (Oeffentliche Prüfstelle ; Deer I iy M.-Gladbach-Rheydt“, zu e) „Oeffentliche Prüfstelle für die Spinn irt\ i Reichenbach Be Rd afts zu f) „„Staatslehr- und Versuchsanstalt für Textilindustrie (Oeffentliche Prüfstelle für die Spinnstoffwirtschaft) ) „Oeffentliche Prüfstelle für d zu g) „Oeffentliche Prüfstelle für die Spinnstoffwirtschaft in Wuppertal-Barmen“, i O zu h) „Oeffentliche Prüfstelle für die Spinnstoffwirtschaft in
für die
Lambrecht“,
zu i) „Oeffentliche Prüfstelle für die Spinnstoffwirtschaft in Münchberg“,
zu k) A Prüfstelle für die Spinnstoffwirtschaft in
ittau“,«
zu 1) „Textilprüfanstalt (Oeffentliche Prüfstelle für die Spinnstoffwirtschaft) L bent B » M
zu m) „Textilprüfanstalt (Oeffentliche Prüfstelle für die
Spinnstoffwirtschaft) in Reutlingen“,
zu n) S e Pr: stelle für die Spinnstoffwirtschaft in Krefeld“, i:
zu 0) „Oeffentliche Prüfstelle für die Spinnstoffwirtschaft in Reichenberg/Sud.“/
zu p) „Oeffentliche Prüfstelle für die Spinnstoffwirtschaft in Greiz/Thür.“.
Berlin, den 26. Oktober 1943. Der Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung. J. A: NippPEu
Druckfehlerberichtigung der Anordnung des Reichsministers für Ernährung und Land- wirtschaft vom 20. September 1943; Reichsanzeiger Nr. 221 Die rtlidion At meiner im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 221 veröffentlichten Zweiten Anordnung vom 20. September 1943 enthält einen Schreibfehler. Statt „Zweite Anordnung zur Ergänzung der zur Durchführung der Verordnung über n d U N Kreditanstalten vom 22. Februar 1940 (RGBVI. 1 S. 417) ergangenen An- ordnungen vom 15. April 1940 — Reichsanzeiger Nr. 90 — und vom 1. Fuli 1942 — Reichsanzeiger Nr. 183“ muß es heißen: „Zweite Anordnung zur Ergänzung der zur Durchführung der Verordnung über landschaftlihe Kreditanstalten vom 22. Februar 1940 (RGBVI. 1 S. 417) ergangenen An- ordnungen vom 15. April 1940 — Reichsanzeiger: Nx. 90 — und vom 1. Fuli 1942 — Reichsanzeiger Nu. 183“, Berlin W 8, den 1. November 1943. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
J. A.: Dr. Schülgen.
Reichsbankgirokonto Berlin, Konto Nr. 1/1918 Poffscheckonto: Berlin 418 21
1943
Anordnung
/ zut Regelung der Arbeitsbedinguugen bei anderweitigem / Einsaß des Gefolgschaftsmiigliedes
Vom 1. November 1943
Um während der Dauer des Krieges einen Einsatz der Ge- folgschaftsmitglieder auf anderen Arbeitsstätten als denen, für die sie eingestellt sind, zu ermöglichen und um damit zugleich auch die kriegsnotwendige Verlagerung von Betrieben und Betriebsabteilungen (Fndustrieverlagerung) zu erleichtern, ordne ih auf Grund des § 1 der Verordnung über die Lohn- gestaltung vom 25. Funi 1938 (RGBl, 1 S. 691) und des § 2 der Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Lohngestaltung vom 23. April 1941 (RGBLl. I S. 222) in Verbindung mit der Verordnung über die Rechtseßung durch den Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsaß vom 25. Mai 1942 (RGBl. I S. 347) folgendes an:
AD\GOnitt1 Das Weisungsrecht S Das erweiterte Weisungsrecht des Betriebsführers
Jst zur Erfüllung unaufschiebbarer Aufgaben von beson- derer staatspolitischer Bedeutung der Einsaß von Gefolgschafts- mitgliedern eines Unternehmens auf einer anderen Arbeits- stätte als derjenigen, für die die Einstellung erfolgt ist, ge- boten, sv kann der Betriebsführer das einzelne Gefolgschafts- mitglied dauernd oder vorübergehend auf dieser anderen Ar- beitsstätte beschäftigen (Versezung, Abordnung).
Fn vertrauensratspflichtigen Betrieben hat der Verseßung oder Abordnung von Gefolgschaftsmitgliedern eine Beratung im Vertrauensrat voranzugehen,
S2 Besondere Bedingungen bei Versezung im Zuge einer Verlagerung von Bétricben
Sollen S toee im Zuge einer Verlagerung von ganzen Betriében oder Betricbsabteilungen dauernd auf einer anderen Arbeitsstätte beschäftigt werdkn, so kann die Verseßung nur dann auf Grund des erweiterten Weisungs- rehts des Betriebsführers erfolgen, auf behördliche Anordnung oder unter behöydlichex Billigung erfolgt. U)
Einschaltung des Arbeitsamts
„Handelt es sich um eine Verseßung, so hat der Betriebs- führer vor der Versezung Anzeige an das für die abgebende Arbeitsstätte zuständige Arbeitsamt zu erstatten. Erhebt das Arbeitsamt Einspruch, so hat die Versetzung zu unterbleiben. Jst es zweifelhaft, ob die Abordnung oder die Verseßung eines einzelnen Gefolgschaftsmitgliedes aus Gründen der Er- füllung unaufshiebbarer Aufgaben von besonderer \taats=- politischer Bedeutung oder aus sonstigen Gründen geschieht, so entscheidet auf Anruf durch den Betriebsführer oder durch das beteiligte Gefolgschaftsmitglied das Arbeitsamt endgültig.
Abschnitt Tl Die Verseßung S4 Lohn- und Arbeitsbedingungen im Falle der Verseßung
Jn den Fällen einer Verseßung gelten jeweils die Lohn= und Arbeitsbedingungen, die auf der neuen Arbeitsstätte für die dort auszuübende Tätigkeit maßgebend sind.
85 Versehungsgeld
Den verheirateten Gefolgschaftsmitgliedern hat der Be- triebsführer im Falle der Verseßung ein Versebungsgeld zu gowähren, falls aus Anlaß der Verseßung das Gefolgschafts- mitglied nicht täglich nah Hause zurückehren kann.
Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsaß oder die von ihm beauftragten Stellen bestimmen, ob und unter welchen Vorausseßungen verwitwete, geschiedene oder ledige Gefolgschaftsmitglieder den verheirateten in bezug auf die Ge- währung eines Verseßungsgeldes gleichgestellt werden.
Das fkalendertägliche Verseßzungsgeld darf in den Fällen einer vom Betriebsführer a Unterkunft und vollen Verpflegung im Lager für die exsten sechs Monate den Betrag von 2,50 NM, für die weitere Zeit den Betrag von 1,50 RM nicht überschreiten.
Jn allen übrigen Fällen ist ein nah der Tätigkeit gestaffeltes a O Versezungsgeld in der folgenden Höhe zu- ässig:
Tätigkeitsgruppe des Versecbungsgeld
Gefolgschaftsmitgliedes i. d, ersten 6 Monaten f. d. weit. Zeit in BAM
I 3,— 2,40
II 4,— 3,20 III 3,— 4,— IV 6,— 4,80
V 7, — 5,60 V] 8,— 6,40
wenn die Verlagerung -
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E E R D N AeE M or E E Tone Sa Ter n E E a Ema C E S S E E eien S E E E r
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