1925 / 90 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 18 Apr 1925 18:00:01 GMT) scan diff

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E E L

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4

Bezeichnung der Einnahmen

Aufgekommen sind

vom 1. April 1924

plans i\t die im Monat

31, März 1925 v __ Reichsmark

k | Pf. _|__Reichsmark | Pf.

2

_J__Neichsmark

Im Entwurf des Itethsbaushalie-

(Finnahme tür das big Nechnungsjahr

veranschlagt auf

müsse. Er werde die von allen Parteien ausgesprohene Vew urteilung der Luxussteuer dem Herrn YNeichsfinanzminister als bald mittieilen und sich um deren Beseitigung bemühen. Die für den weiteren Ausbau der Elefktrizitätsgeseßgebung gegebenen Anregungen würden mit den Ländern besprochen werden. um geeignete Wege zu finden, die einen reibungslosen Austaush der für die Zentralversorgung notwendigen oben Stromleitungen sichern, 2 um Ausschuß gegebenen Anregungen zur Förderung eines gesunden Heiltelstands dienten der Stübung der Oualitätéarbeit und seien durchaus zu begrüßen. Die Reichshandwerksordnung werde troß den durch die Stell-mg der Länder notwendig werdenden Aenderungen be-

b) Einmalige Steuern.

Nhein-Nuhr- Abgabe:

a) von Einfommenstéuerpflihtigen «

b) von Körper|\chaktsfteuerpflihtigen .

c) von Kraftfahrzeugsteuerpflichtigen . Betriebsabgabe :

a) Arbeitgeberabgabe s e des 9 ___b) Landabgabe S S E B Steuer zum Geldentwertungsaußgletde :

Summe A,

V. Zölle und Verbrauchssteuern, a) Verpfändete.

s

Tabaksteuer: a) Tabaksleuer . N _b) Tabakersatzstoffabgabe . D N A Zuckersteuer I A Aus dem Braunklweinmonopol ,

0 .#§-@

Summe

Þ) eel Essigsäuresteuer Salzsteuer Zündwarensteuer . Leuchtmittelsteuer Spielkartensteuer Statistische Gebühr Aus dem Süßstoffmonopo

S M: (M W: e. D S. D. S D 0.0 2 0.0. S*@ E E E E E E 0 D. 0:0... §0 e eo. eo . * Î so. o. e o. o. o D S D. S S S. S: -S A e E A E E eq. 0ooo S So 0e E00 9 é Se S0 .0

[2

Summe Summe

os)

C. Sonstige Abgaben.

Ausfuhrabgaben des Neich8wirtschaftsministeriuums .

T e e Summe

D». Vermischte Einnahmen,

Aus nicht besonders genannten Steuern .

d 0.0 # 0 Sg

Jm ganzen . Zwangysanleihe S ck20 S S P

d Darunter Erlös aus dem Markenverkaufe: 3 842 534,68 Reichsmark. D Hierin ist die von Landesbehörden erhobene Grunderwerbsteuer nicht enthalten. ) In den unter lfde. Nr. 1, 2, 7, 8, 10, 11 und 13 aufgetührten Beträgen sind die Anteile der Länder usw. mitenthalten.

Berlin, den 14. April 1925,

a) bei Schuldverschreibungen (Obligationensteuer) . Summe

E. Nicht zerlegte Einuahmen. „. « 81

S E. R D 0 O wems

1104 844 817 581 10 294

Mi Fc LIO 18 239 845

302 670 181 967 519 261

1 646019

9 904 183 21 009 826

44 087 788 36 000 000

st{leunigt und den beratenden und geseßgebenden Körperschaften vors eat werden. Die Vorlage der Moiltaritnovelle werde alWald er« folgen. Zur Frage des spanischen Handelsvertrags bemerkte dev Minister, daß er nicht verkenne, daß das Abkommen, das dem Reichs tag zurzeiï vorliege und das nur ein vorläufiges Abkommen sei, mancherlei Mängel habe, indem einerseits die Interessen des Weins baues noch nicht hinreichend gewahrt seien und andererseits die für unjere nah Spanien notwendige Meistbegünstigung für manche Waren unseres Ausfuhrinteresses niht eingeräumt sei. Trobdem sei die Re- gierung der Meinung, daß wir ein definitives Abkommen mit Spanien, das dann den Interessew der Ausfuhr und den Schubß-

3 241 446 78 841 838 36 000 000

interessen des Weinbaues genügend Rechnung tragen würde, am besten

dadurch erreichen würden, daß das vorläufige Abkommen ratifiziert

492 946 715 5 707 475 340 4 144 000 000

38 262 914 356 389 062

43 516 086 | 913086 928

773 20 507 15 946 844 195 664 590 20 292°438 217 552 883 18 007 439 141 485 340

160 000/000

360 000 000

126 000 000 231 000 000 140 000 000

und alsbald in erneute Verhandlungen eingetreten würde.

Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) wollte den wirtschaftlichen engen Zusammenhang zwischen Deutschland und dem dur Gewalt polnif gewordenen, in Wahrheit überwiegend deutschen Oberscblesien au in den Handelsvertragsverhandlungen mit Polen betont wissen. Die ju (9 % deutsche Industrie Oberschlesiens türfe niemals dur etwaige Interstüßung ‘der Errichtung künstliher Zollgrenzen von ihrer natür] lihen Zusammengehörigkeit zur deutschen Gesamtwirtschaft abs getrennt werden. Er unterstrich die Notwendigkeit, im Interesse der weiteren Eniwickflung des emporblühenden deutshen Grports nah Spanien das deutsch-spanise Handelsabkommen endlich zur An-

136 026 497 1424 199 312 1 017 000 000

9 507 986 233 843 384 860

1 098 381 688 999 170 393 221 224 116 474

93 918 705 2 148 380 9 139811 9 768 861 7 136 406 1 327 024 1 820 380 1 198 746

48 000 000 1 400 000 9 100-000

12 600.000 8 000 000

900 000 1 000 000 1 700 000

M. S S % D M

nahme zu bringen, und forderte dafür die energische Kraftentfaltung der Regierung. In den Fragen der Preistreibereiverordnungen und der Handwerksorganisation müsse in aller Kürze reiner Tish gemacht werden. Aba. Meier - Berlin (Dem.) legte mit Unterstüßung aller nitsozialistischen Fraktionen einen Geseßentwurf vor, wona die Preistreibereiverordnungen sowie die damit verwandten Ver- ordnungen, soweit sie noch in Kraft sind, aufgehoben werden sollen. Berstöße gegen diese Verordnungen, sofern sie vor der Aufhebung der Verordnungen begangen „sind, sollen \traffrei bleiben, Abg. K oenen (Komm.) begründete eine Entschließung, welche gegen die Ausführungen des Ministers über die Unmöglichkeit weiterer Lohn-

12 422 163 122 458 316 82 700 000

erhöhung protestiert, da die Löhne im Auslande höher seien; die Avbeiter müßten ihre Lohnfordemngen demgeaenüber nur um \o

148 448 661 1546 657 629 1 099 700 000

72 551

47 035 6 698 842 ck

290 482

290 482 6 771 393 47 039

_ 9 785 843 813 E

601 695 645 7311 748 258 9 243 747 035

2 299 Ss

Reichsfinanzministerium.

: E o über die Geldbewegung bei der Neichs8hauptkasse für März 1925.

April 1924 bis März 1925

März 1925

Reichsmark l, Einzahlungen.

a) Allgemeine Finanzverwaltung (Steuern, Zölle, Abgaben) ohn e die verpfändeten Zoll- und Steuer- einn ahmen tür März 1980 # ,

b) Sonstige Einzahlungen . . «

Summe der Einzahlungen

603 295 126 19 704 762

622 999 8838|

7 102 644 483 474 503 390

7577 147 878

IL Au szahlun den. a) Allgemeine Reichsverwaltung ein- # scließlih der Ausgaben für Aus- führung des Friedensvertrags b) Steuerüberweisungen an die Länder und Gemeinden . A 6) Befondere auf Neparationskonto zu verrehnende Leistungen .

Summe der Auszahlungen| 618659608] 6917 402 776 Mithin Uebershuß « .. 4 340 280 659 745 102

ITT. Stand der schwebenden Schuld am 31.-Mävrs 1925. Neichômark

1. Zahlungsverpflichtungen aus Schaßanweisungen C o 18 631 200, 2. Sicherheitsleistungen mit Schatzanweisungen E aco Jr 00 . . 105 165 569,39 3. Aus der Begebung von Neichsmarkwech\seln . 30 000 000, Summe . . 153 796 769, 39 Erläuterungen: 1 Das Gesamtaufkommen an Steuern und Zöllen betrug im e R A T, CGOL T N. eM. hiervon sind im Laufe des März 1925 noch nicht an die Neichshauptkasse abgeliefert : die vetpfändeten Zölle usw. mit. .. bleiben . . { Dazu kommen die vom Kommissar für ver- pfändete Einnahmen im März 1925 zurücküberwiefenen Beträge aus dem tonat Fett 1B 1328 5 é Mithin betragen die Einzahlungen rd. 603,3 Mill. Y.-M. 2. In den Berichtêmonat fallen 26 Zahltage, so daß sich bei den Einzahlungen ein Tagetdurchschnitt von rd. 24, bei den Auszahlungen

ein tolher von 23,8 Mill. N „M. ergibt. Der & AEDE U ENTNE März 1925 beträgt rd. 4,3 Mill. RM. r Selamiaberiqu Mex

360 329 101 251 572 428 6 758 079

3 828 258 769 2 629 259 890 459 884 117

rd. 136 ü « 465,7 Mill. M-M.

Ir. 15 des „Zentralblatts der Bauverw u vom 15. April 1925 hat folgenden Inhalt: Von feft Bn g M Zukuntt des tüfkishen Baustils. Eine Grabenverlegung im sh:ebenden Gebirge. Neue amtliche s{wedishe Zement- und Betonbestimmungen. Vermischtes. Bücherschau. Amtliche

Parlamentarische Nachrichteu.

¿Der Haushaltsaus\chuß des Reichstags gench- migte gestern zunächst einen Antrag des Auswärtigen Amts, daß das deutshe Generalkonfulat in Sinyrna und für die deutsche Gesandtschaft in Sofia Grundstücke angekauft werden dürfen. | Als- dann seßte der Ausschuß die Beratung- über den Gtat des Neihswirtshaftsministeriums fort. M Voi Nau mer (D. Vp.) verlangt laut Bericht des Nachrichten- büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger die beschleunigte ae des neuen Zolltarifs nah dem neuen Zolltariffhema. Nach den Mitteilungen des Vorsißenden des Volkswirtschaftlihen Aus- (Ges des Meichawirtschaftörats könnten die Vorarbeiten dieser Instanz bis Ende Mai, spätestens bis Ende Juni, fertiggestellt sein. Es sei daher wohl mögli, dem Reichstag im Herbst den neuen Zolltarif vorzulegen. Man könne dann in diesem Stadium die großen gegensäßlihen Fragen durchkämpfen. Bis dahin könne man aber niht ohne das Nüstzeug für die Handelsvertragsverhandlungen bleiben, und es müsse unterdessen ein provisorischer Zolltarif geschaffen werdèn. Der Neserent ging dann auf die Verhandlungen mit Spanien, Norwegen und Polen ein. Er verbreitete sh im weiteren über die Kohlenwirtshaft und verlangte, daß der RNeichskohlen- kommissar so lange in Tätigkeit bleiben solle, bis die Kohlenlage in Deutschland einigermaßen ausbalanciert sei. Er {lage zur Vermeidung einer weiteren Verschärfung der Absaßkrise vor, für die nächsten Jahre die Aufschließung neuer Kohlenfelder in Deutsch- land von einer Genehmigung des Reichskohlenkommissars bzw. des Yeichêwirtschaftsministeriums abhängig zu machen. Redner ging dann zur Frage der Elektrizitätswirtschaft über. Die Zuständigkeit müsse unbedingt beim Reichswirtschaftsministerium bleiben, da sie keiner Behörde übertragen werden dürfe, die auf dem Gebiete der Gleftrizitätswirtschaft _ irgendwie fiskalisch interessiert sei, Mit Rücksicht auf die Schwierigkeiten, die durh die Interessen der Landesfiski dem Ausbau der Höchstspannungsstraße entgegengeseßzt würden, verlangte Redner die Vorlage eines Gesetzentwurfs, wonach das Snteignungsreht für den Bau von Höchstspann üngs\traßen dem MNeichswirtschaftsministeriuum übertragen werde, Nach weiteren Dar- legungen des Abg. Dr. Curtius (D. Vp.) nahm Reichôwirtschafts- minister Dr. Neuhaus zur Erwiderung das Wort er Minister Mae zunächst eine weitgehende Uebereinstimmung mit dem Aus- chuß in der Beurteilung der Schwere und des Ernstes unserer wirtschaftlichen Lage fest Auf Anfragen eus der Mitte des Aus\chusses eingehend, stellte er fest, daß er eine allgemeine Senkung des Lohn- niveaus aus verschiedenen Gründen, unter denen er die Gefahr der E E T, DeT aiatinider Hetworhes weder für durchführbar, »enôwert hc.lte. Andererseits müss ) im Intere

ur Bri \ üsse er sich im Interesse

energisder und rüdhaltloser durch -Massenkämpse auf Grund- lage der Gewerkschaften dursezen. Aba. Kräßig (Soz) unterzog die Tätigkeit der Außenhandels\tellen einer Kritik. Abg, Lejeune-JIung (D. Nat.) wünschte die Zuziehung landwirtschafts licher Sachverständiger zu deu Handelsvertragsverhandlungen und wandte sich gegen die Bevorzugung der Exporktinteressen einzelner Industviegruppen quf Kosten der Industrien der Urstoffe und der Halbfabrikate. pa eeaberettos Scheffer erklärte, daß zu den Handelsvertragsverhandlungen stets landwirtschaftliche Sachverständige zugezogen würden, Die Frage der Preisprüsunasstellen unterstehe iht auss{ließlich dem MReichswirtschaftministeriuum, sondern namenilih auch dem Neichsjustizministerium. Die Abstimmung über den Antrag Meier wurde bis zur Anwesenheit eines Vertreters des Neichéjustizminifteriums ausaeseßt. Die Gntschtiesung Koenen wurde abgelehnt, ebenso ein Antrag Koenen auf Streichung des Gehalts des Neichäwirtshaftsministers. ‘Neichskohlenkommissw Dr. Stub gab eine Uebersicht über die Kohlenlage. Bei Braunkohlen sei noch keine Krise vorhanden, doch würden die Verhältnisse im Sommer mit Rücksicht auf den Aus- all des Hatiélbrandes sih verschlehtern. Weit s{limmer sei die Lage in der Steinkohlenindustrie. Im Nuhrrevier liegen zirka 7,9 Millionen Tonnen auf der Halde, 15 Millionen Tonnen im Handel und auf den Schiffen also etwa eine Momtêvroduktion; im deutschoberschle ischen Nevier und im Waldenburger Revier liege die Produktion etwa eines halben Monats auf der Halde, in Sachsen scien wegen der geringen Förderung wenig Haldenbestände vorhanden. Auss{laggebend für die: {lebte Lage der Kohle sei der Minderver- brauch in der Industrie. An Auéfuhr hättén wir 1913 46 Millionen, wovon eiwa 12 bis 13 Millionen Tonnen auf Obersclesien und 214 Gis 3 Millionen Tonnen auf das Saarrevier eins{ließlich Lothringen rntfielen, 1923 hätten wir fast keine Ausfuhr gehabt, 1924. im Januav 229 000 Tonnen, 1925 im Jonuar 1,2 bis 1,3 Millionen Tonnen, Einschließlih der Reparationskohle sei damit wieder eine Ausfuhr von 30 Millionen Tonnen im Jahre erreiht, Die Konkurrenz gegen- über den englischen Kohlen werde durch die hohen Frachtkosten er- s{wert. Die Fracht von Gelsenkirchen an die Küste habe vor dem Kriege 9,6, leßt 11,50 Mark betragen, von Gleiwiß nach Stettin (,0 Mart jeßt, 13 Mark. Redner ging dann auf die Ersdwerungen durch die ostobersclesishe Einfuhr ein und auf die Mcßnahmen zur Hebung der Lage im Waldenburger Nevier, Die Zechenstillegungen hätten sih in verschiedenen Fällen aus wirtschaftliden Gründen nichk vermeiden lassen; von ihnen seien in erster Linie niht die Zechen der green Kongerne betroffen roorden, sondern die leistungéshwachen elbständigen Ffleinen Zechen. Für die Unterbringung der dadur beschäftigungslos gewordenen Arbeiter würde nach Müalichkeit gesorgt. Abg. Dr. Quaab (D. Nat.) wünschte noch die Vorlage einer Denkscboift über dic vom Reichskommissar dargeleate Materie, da die bom Vorredner _gebrahte Statistik teilweise veraltet sei. Yedner ‘kritisierte dann die Frachtpolitik der Reichsbahn, die dur teure Frachten die ‘deutshe Kohlenproduktivn zu ihrem eigenen Schaden totshlage. Die deutsche Kohle sei an der Küste nicht mehr wettbewerbéfähig. Der Abiaß der Steinkohle im Inlande gehe stark zurück. Die Haldenbestände scien immens. Das sei im wirtsckaftliben und sozialen Interesse gefahrdrohend. Abg. Dr. U dEM eister (D. Vp.) hob die außerordentlihe Bedeutung der Der sorgung des umstrittenen deutsden Küstengebietes mit deutscher Kohle herver. Er erklärte, daß nah seiner Fenauen Information die von dec Neichsbahn beabsihtigten Tarifermäßigungen nicht genügen würden, um die deutsché Kohle loko Hamburg wettbewerbs- fähig gegenüber der englisben Kohle zu maden. Des sei niht nur eine Hamburger Lokalfrage, sondem davon hänge auch die Ent- {eidung ab, of die englishe Kohle über die Elbe nah Berlin kfomme. Große LVounruhigung sei aber neuerdings dadur hervor- gerufen worden, daß ischeinend das Kohlensyndikat oder richtiger die VBerkaufsorganisation der Ruhrkohlenaktiengesellshaft dazu überachen wolle, zwar Hamburg und Berlin, niht aber mehr die Seeküste west- lih von Hamburg, mit Bremen und Emden als umstriltenes Gebiet gu betraten. Nedner erging sich alsdann in technischen Darlegungen,

noch für hal t, also der Arbeitnehmer wie der Arbeitgeber, dagegen wenden, daß das Lohnniveau an einzelnen Stellen in unüberlegter Weise in die Höhe getrieben würde und damit auch in anderen Fabrikationszweigen, die es nit ertragen könnten, Löhne herbei- geiihet würden, die eine- Wettbewerbsfähiagkeit aus\{lössen. Dem ntrage, die Preistreiberei-Geseßgebung und die mit ihr in Zu- sammenhang „stehenden Verordnungen aufzuheben, stimmte der Mi- nister grundsäßlih zu. Er könne die alsbaldige Aufhebung der Ver- ordnung gegen die verbotene Ausfuhr lebenswichtiger Gegenstände und wesentlicher Teile der Verordnung über Handelsbes{ränkung sowie der Verordnung über Notstandsversorgung und der Verordnung über Preisprüfungsstellen, soweit es ih hierbei um die örtlichen und mittleren Preisprüfungsstellen handele, in Aussicht stellen. Dagegen habe die .Mchrzahl der Landesregierungen hinsihtlih einer Neihe von anderen Vorschriften einer ganzlihen Aufhebung widersprochen. Er wolle aber versuchen, im Wege der Verhandlung einen möglichst weitgehenden Abbau dieser Vorschriften, die sih größtenteils überlebt bâtten, zu erreichen. Hinsicbtlid der wirt\{aftliheren Ge- staltung der Frachtsäße wies der Minister auf=die [chwebenden Ver- bandlungen über Herabseßung . der rraiten für verschiedene Bezirke hin. Im weiteren Verlauf Eliér Ausführungen stellte der Ministez eine weitoehende Uebereinstimmung darin fest, daß die Anpassung des

Mitteilungen.

um zu begründen, daß dur eine organisatorishe Bin 3 Kohlenverkehrs an der Weser dort ie neue Eebrua atun E englischen Kohle entstehen würde. Diese Gefahr könne nit dure organisatorische Maßnahmen abgewendet werden, Tondern nur pre Grhaltung des freien Kohlenhandels auch in diesem Gebiete. Es müsse deshalb eine Differengierung zwischen Hamburg und Bremen und Emden aufs entsciedenste abgelehnt werden. Damit war die allgemeine Debatte erledigt. : , Der Aus\{uß trat nun in die Einzelberatung des Etats des Neichswirtschaftsministeriums ein. Beim Haushaltskapitel der „Tech- nischen Seeschiffahrtsbehörden“ verlangte der Abg. Schumann (SeW die möglichst beshleunigte Vorlage eines Geseßentwurfs, der die Errichtung eines Reichsschiffahrtsamtes und entsprechender Lokal- behörden zur Regelung aller die Seeschiffahrt betreffenden Fraoen und Kontrolle der Seeschiffahrt sowie des Sciffbaues behandeln soll Weiter verlangte der Nodner ein Reichsbemannungsgeseß für See- schiffe, Abänderung der Seemannsordnung vom 1. April 1903 sowie eim Seseßz über die Einrichtung von Arbeitnehmervertretungen für die Betriebe der Seesbiffahrt gemäß § 5 des Betriebsrätegeseßes vom 4. Februar 1920. In der Abstimmung wurden die Teile des sozial- demokratischen Antrages angenommen, die ein neues MNRe!chs- bemannungêgzeseß für Seeschiffe und die Einrichtung von Arbeitnehmer-

Steuersystems den Vedürfnissen der Wirtschaft enisprechend erfolgen

vertretungen für die Betriebe der Seeschiffabrt verlangen. Angenommen

vourde auh der Gesehentwurf, der die Aufhebung der Preistreiberei- perordnung und der damit verwandten Verordnungen sowie die Straf- freiheit für vor der Aufhebung der Verordnungen begangene Verstöße

tande hat. j E Segen handlung des EGtatkapitels

der Aba. Hergt (D. Nat.) den Reichswirtschaftsminister, ob Fra cicht 8 De daß amerikanische S infolge der innerpolitischen Verhältnisse in Deutschland, die mit der

dentenwahl zusammenhängen, seien. MeiEirtichattam nter in seiner Etatrede se

geschädigt L: N

reditgewährung durch das Ausland dargelegt habe, /viitiivote nad wesentlih durch die Erhöhung des Diskontsaßes in

nit bekannt, daß die politischen Verhält ungünstigen Einf auf die Gestaltung hätten.

Amerika und daß die M wovden

habe zur gegenwärtigen sachlichen Haush

iehung, solle vielmehr lediglich der innerpolitischen Auseinanderseßunz im Wahlkampfe dienen. Da nun einmal die Beantwortung durch den NReichäwirtschaftsminister erfolgt sei, so müß die Gründe der Stockung des ausländischen funf werden, um Einsettigkeit in der poli

usses zu vermeiden. Diesen Wünschen entsprechend ordnete der Vor- ibßende die Fortseßung der Aussprache für Sonnabend vormittag an.

S

Der Reichstagsuntersuchun Kreditaffären- tagte gestern im saal im alten Justizpalast in Moab

der durch einen Beamten aus der Untersuchungshaf _vorgeführt

wurde, zu vernehmen. Der Vorsißende machte, laut Bericht des deutscher

werde und da

Sragen dee, die sein Strafverfahren berühren. S

torsibenden: Herr Barmat, wollen Sie

Holland gekommen sind?, maht Barmat zunächst mit leiser Stimme einige Beinerkungen, die im Raum kaum verstanden werden. ( hórt nur den Saß: Es wird Jhnen ja bekannt sein, in welcher Weise das agcheimnisvolle Verfahren gegen mich geführt wird!

Saenger ersuht Barmat auf die Frag

Barmat in zusammenhängender Nede, ab

Stimme eine Schilderung seine

spricht geläufig deuts, nur Eo biSaiker.

beschäftigt. spater auf den Gedanken, nah Holland

tellung anzunehmen. Ich war zunächst kurze Zeit in einer Rotter- damer Firma tätig und wurde dann auf Empfehlung des Poligei-

präsidenten Lehrer in der Berlip-School Unter meinen Schülerm befanden sich zwe ein Nedakteur, durh die ih weitere Geschäftskreisen fand. Jch habe mich dann

Exportgeschäft mit Blumengwiebeln angefangen. D dann, wie er. in Holland auf die schwarze Liste geseßt wurde. Professor Brinkmann-Heidelberg, der Leiter der Presseabteilung des Nachrichten- büros der Deutschen Gesandtschaft, und verschiedene andere Herren

suchten ihn

auf, um ihn zu veranlassen,

günstige Stimmung in Holland zugunstèn Deutschlands zu beeins-

flussen. Professor Brinkmann kam 1916 od logie, er wisse, daß ih sehr deuts{f Jeziehungen zur Sogialdemeokratie besitze. gugunsten Deutschlands einseßen.

selbst bin ih damals nicht in Berührung gekommen. sieren uns zwei Fragen. Sie

Saenger : Aus der Kriegszeit intere| Ben während des Krieges auch schon

Barmat bestätigt dies und erklärt, meist und fast ausschließlich an Konsumvereine. În amtliche Stellen habe er damals noch mcht ge- Tiefert. Nach dem Friedens\{chluß von Brest-Litowsk seien die Herren Brinkmann und Malkahn an ihn herangetreten, um Verbindung mit

Rußland anguknüpfen. Bei Beendigun

Barmat weiter aus, war unser Exportgeschäft aus Holland nach Wir haben Lebensmittel erportiert. Durch Huysmans habe ich dann Beziehungen zux Zweiten Finter- Mit irgendwelhen Geschäften hatte das aber Sn Amsterdam habe ih bei solcher Gelegenheit

Deutschlar® schon sehr groß.

nationale angeknüpft. nichts zu tun.

u. a. aub den Abgeordneten Wels kennengelernt.

zum ersten Male nah Deutschland geko ladung von Hermann Müller und Wels. iehungen zu Huysmus hatte, der vor der Loren machen sollte. Ueber Geschäft

prochen worben. Daß Paßvisum hat Barmat, wie er weiter erklärt, Er dor Gesandtschaft, von Herrn von Malbßahn bekommen. (r hat den Brief von Huysmans überbracht und sollte dann auch Antwort mil- hilderung der Abwicklung der Danach wurde er u. a, an den damaligen Vorsißenden des Diktatorischer Ausschusses, Pritschow,

nehmen. Bar mat gibt darauf eine Lebensmittelgeschäfte.

vemnviesen, hat mit ihm verhandelt und 1h

kommt Barmat auf das bekannte Buttergeschäft von 20 Waggons zu sprechen und erklärt, es handle sih hier nur um einen Betrag bon

eiwa 124—2 Millionen; es sei also Heiigenauolagen : 0 Millionen erlitten habe.

chiedentlih Besprehungen gehabt, und

rauf hingewiesen, daß er leine bevorzugte Behandlung in der Ab- h der Geschäfte haben wolle. Tatsächlih sei 1hm von den Vertretern der Fettstelle auch keine Bevorzugung zuteil geworden.

Eher habe man ihm Schwierigkeiten

übrioens später Mitinhaber einer Firma geworden, die selber Butter- geschäfte madte. Auf die Frage des Vors. Saenger, welche Be-

iehungenw er zu politischen Persönlich

armat: Den früheren Reichskanzler Bauer habe ih. kennen- elernt, als Angriffe gegen mich in der „Berliner Volbszeitung er- Da war die bekannte Auskunft der Bochumer Handels-

ienen. kammer abgedruckt, und der dama ließ mich 1n die Reichskanzlei kommen,

Bei dieser Gelegenheit sah ih Bauer zum ersten Male. Neichskamler war, habe ich ihn dann niht wieder gesehen oder ge- prochen. Vors. Saenger : Uns interessiert hier die Frage, ob durch Sndiskretionen Ihnen von amtlichen Stellen die vertraulichen ami- Tien Auskünfte bekannt wurden, die ungünstig über Sie lauteten. Barmat: Deraleichen Auskünfte habe ih nie bekommen. Der

Vorsikende Hält Barmat die gestrige A1

vor, wonach Barmat von einer vertraulichen Unterredung Nommels

mit dem stellvertretenden Gesandten im Morçen Kenntnis gehabt hake.

NVorhaltungen die Richtigkeit dieser

Rommel: er bestreitet ebenso entschieden, daß er jemals vom Abg.

Hermann Müller Kenntnis über Auskün dergleichen aub niemals behauptet. Au sitenden geht Barmat auf das bekannte

Ende seiner Geschäftêverbindungen mit den Reichsstellen geführt hat. Cr oibt dabei eine von den Bekundungen Nommels etwas abweichende Darstellung und behauptet, einige Fabrikanten hätten ohne und gegen seinen Willen die Milcbdosen, deren Inhalt nur 14 Unzen betrug,

auf dem Etikett mit 16 Unzen bezeichnet.

diese Fabrikanten im Prozeßwege voraegangen, weil sie behauptet

hatten, sie hätten das auf seine Anweis hôtten auch auf Gound eines gerichtlichen müssen. Auf die Frage nah den Li

euhaus erwiderte, daß er pr eingehend die Gründe des E der er

Die Vertreter des Zentrums, der Demokraten, der Sozial- demokraten und der Kommunisten protestierten dagegen, daß diese hoch-

olitishe Frage im Zusammenhang mit der Etatsverhandlung über E Statistishe Neichéamt gestellt und beantwortet worden sei. Sie

Nachrichtenbüros des eitungsverlegers, VBarmat kurz daß er hier nit als Angeklagter, sondern als Zeuge vernommen ß der Gegenstand der Vernehmung sich nicht nuit den

manchmal unterlaufen ihm einige

Er führt aus: Mein Vater stammt aus Nußland. Er ist mit seiner Familie nah Warschau gekommen, und dort bin ih erzocen worden. Jch kam dann noch Lodz zur Handelsschule, die ih absolviert habe. Ih habe mit damals hon mit politischer Literatur ur den Brief einer Rotterdamer Firma kam ih

Mit der deutschen Gesandtschaft

behaupteten, das Meich / Weiter gibt Barmat eine Darstellung der Geschäfte mit der Neichsfettstelle. Mit Heinemann habe er ver-

Barmat bestreitet auf wiederholte

„Statistisches Reichsamt“

räst- bezw. abgebrochen worden

einer

sei. Es sei ihm amtlich nisse in Deutschland einen des Kreditmarkes ausgeübt

altsberatung feinerlei Be-

te die politische Debatte über Kreditzuflusses morgen fort- tishen Diskussion des Aus-

gsausshuß für die großen Schwurgerichts- it, um Julius Barmat

Abgeordneter Saenger Vereins

darauf aufmertfam,

Auf die Frage des uns sagen, wie Sie nach

Man

Vorsibender e eingugehen. Darauf gibt er immer noch mit leiser s Lebenslaufs. Er

zu gehen, um dort eine

für Nussish und Polnisch. ¡i fatholishe Geistlihe und Verbindung mit anderen selbständig gemacht und ein Barmat schildert

die nah dem Kriege un- er Anfang 1917 zu mir. Er reundlih gehmnnt sei und Ich sollte einen Einfluß Vorsißender

an Deutschland geliefert?

g des Krieges, {o führt

1919 bin ich mmen, und zwar auf Ein- Diese wußten, daß ih Be- Konfereng von Spaa Aus- e is von den Herren nicht

m Offerten gemacht. Weiter

ig ausgeschlossen, daß, wie einen Schaden von

er habe dabei wiederholt

gemacht. Heinemann sei

keiten gehabt habe, erflärt

lige Neichskangler Bauer um mich darüber zu hören. Solange er

1sfage des Zeugen Nommel Haag bereits am anderen Darstellung des Zeugen

fte erhalten habe. Er habe f weitere Fragen des Vor- Milchaeschäft ein, das zum

Er, Barmat, sei auch gegen

ung getan. Die Beklaoten Urteils Schadensersah leisten

Geschäfte mit dem Neich, sagt Barmat, es sei eigentümlich, daß die- selben Leute, die die Liefer|cheine für ihn ausgearbeitet hätten, sie eßt als unkaufmännish bezeichneten. Die Lieferscheine seien von frnilichen Neichs\tellen genehmigt worden. Das Reich habe dabei auch den Vorteil gehabt, daß es die Ware in Mark bezahlen konnte und gestundet bekam. Tatsächlich wären nur Akzepte vom Neich deponiert worden, über die er, Barmat, erst innerhalb einer be- stimmten Zahlungsfrist nah Lieferung der Ware diéponieren konnte. Vorsibender: Sind bei einzelnen Geschäften auch politische Parteien am Gewinn beteiligt gewesen? Wie sind überhaupt Ihre Beziehungen zu den politischen Parteien? Haben Sie solchen irgend- welche Vorteile zugute kommen lassen? Barmat: Die Parteien haben mit Gewinn und Provision aus meinen Geschäften nie etwas zu tun gehabt. Daß ih bei der Wahl, bei Sammellisten usw. die Sozialdemokratische Partei unterstübt habe, will ih niht in Abrede stellen. Aus den Geschäften habe ih aber diesen keine Zuwendungen gemaht. Vors: Wie ist es mit ‘den Liebesgabenpakelen, die von Holland geschickt wurden? Barmat : Es ist interessant, wenn der, welcher meint, eiwas Gutes zu tbun, jeßt hier beschuldigt wird. Vor \.: Es wird die Behauptung aufgestellt, daß mit solchen Ge- fälligkeiten bestimmte geschaäftlihe Absichten verbunden waren. Barmat: Bezüglih der Liebesgabenpakete sind keine Unterschiede gemaht worden, Sie sind sowohl an Sozialdemokraten wie an Deutschnationale usw. gegangen. Es handelte sich auch nur um fleine Quantitäten von Lebenêmitteln, die diese Pakete enthielten. Jh selbst habe mit dieser Liebesgabenangelegenheit nichts zu tun gehabt, sondern ihre Bearbeitung lag einem Herrn Burger in Amsterdam ob. Dieser hat eine Liste geführt und an Land dieser Liste sind dann die Gaben vershickt worden. Im übrigen gingen solche Liebesgaben- vakete nicht nur nach Deutschland, sondern sie wurden auch na Oesterreih vershickt. Auf weitere Fragen erklärt - Barmat, daß er u. a. auh einem Herrn Gläser, ‘Präsidenten der Preußischen R gen E so wie dem verstorbenen Abg. Krüger für eine Gefälligkeiten, z. B. für Ausstellung von Bescheinigungen usw., die er benötigte, Liebesgaben 'geschickt ‘habe. Bezüglih der Telephon- gesprähe aus dem Büro des Reichspräsidenten erklärt Barmat, es 1e! damals keine andere Möglichkeit gewesen, nah Amsterdam zu elefonieren. Da habe er Krüger gebeten, vom. Büro des Reichs- Mere telefonieren zu dürfen. Auf den Hinweis des Vor- sibenden, daß Barmat vom Deutschen Reiche und der. Reichsregierung immer per „wir“ gesprochen habe, erwidert Barmat, er habe es gar nit nötig gehabt, sich mit Beziéhunaen zu rühmen, Was sollte das für einen Nußen gehabt . haben? Was sollten mir Herr Wels, Herr Nichter, Herr Heilmann in meinen. Géschäften helsen?

Vorsibender: Wie 1sstt das mit dem Brief und einem Porträt des Meichspräsidenten? /

Barmat: Davon habe ih nie gesprochen. Der Zeuge Nommel wird vorgerufen und bestätigt unter Erinnerung an seinen gestrigen Zeugeneid, daß Barmat ihm versprochen habe, ihm einen Gesandtenposten zu verschaffen. Das habe Barmat dußend- mal gesagt. Barmat bestreitet das. Wie habe er Herrn Nommel so etwas versprehen können? Zeuge Rommel: Barmat hat mir esagt: Wir wollen nah Berlin fahren, und dann werde ih Sie ei Müller und Wels einführen, damit Sie einen Gesandtenposten erhalten.

BVorsibender: Das ist natürlih etwas anderes, als wenn Barmat Ihnen versprochen hätte, persönli Ihnen einen Posten zu verschaffen. Aber Sie (zu Barmat) haben Herrn. Nommel doch immer hre Dienste zur Erlangung einer guten Stelluna in Aussicht gestellt. Das kann doch nur ein Mann mit sehr guten Beziehungen. Bar - mat: Vielleiht habe ich Herrn Rommel so etwas versprochen. Aber einen Posten habe ih ihm nie angeboten. Rommel: Barmat hat mir gegenüber renommiert mit seinen guten Beziehungen zum Neichspräsidenten Ebert. Er hat mir gesagt, er besiße Briefe vom Meichspräsidenten mit der Anschrift „Lieber Julius!“ und der Untäischrift „Dein Friß“. Barmat bestreitet . das entschieden. Er habe niemals einen derartigen Brief gehabt, Vorsihßender: Das glauben wir auch nit, aber Sie haben vielleicht eiwas zuviel gesagt. Barmat: Was sollte ih davon gehabt haben? Vor- sißvender: Wenn man mit einem Staatsoberhaupt per „Du" ist,.\so ist das do immerhin eine Sache. (Heiterkeit.)

Der Zeuge Barmat wird dann über das Kapitel dez Er- langung seinér E inreiseerlaubnis und der Paßvisa befragt. Er erklärt auf die Fragen verschiedener Abgeordneter, seine erste Einreiseerlaubnis nach Deutschland habe er ohne die Ver- mittlung deutsGer Politiker, durch Frhrn. v. Malhahn auf der deutshen Gesandts{aft im Haag zierlich schnell bekommen; er nehme an, weil er durch den holländischen Sozialistenführer Troelstra

bei der GesandtsYHaft eingeführt worden sei. Abg. v. Dewihß (D. Nat.): Frhr. von Malbßahn hat aber bekundet, er habe sich gegen die Erteilung der Einreiseerlaubnis gewehrt, und über seinen Kopf binweg habe das Auswärtiae Amt diese Erlaubnis verfügt. Zeuge Barmat: Jch habe das schon in den Zeitungen gelesen und wollte nit glauben, daß Freiberr von Maltzahn eine soldbe Aussage gemacht haben könnte. Es ift mir auffallend,daß er niemals mir gegenüber davon gesprochen hat. Frhr. von Maltahn hat noch im Mai 1923 mir eine Empfehlung für die ukrainische Cooperativa gegeben, in der er mih in jeder Beziehung als zuverlässigen und tüchtigen Kauf- mann empfiehlt. Als ein Aufsichtsratsmitalied eines Unternehmens unseres Konzerns Mitte April 1924 ein Festessen gab, war Frhr. von Malbahn auch zugegen, und er hat sich dort mit meinem Bruder der als mein Vertreter an der Festlichkeit teilnahm, sehr freundlih und angeregt unterhalten. Ih habe niemals den Eindruck gehabt, daß Frhr. von Malßahn mir hätte Schwiriakeiten machen wollen. Schwierigkeiten wurden mir dagegen vom Generalkonsulat gemacht, Frhr. von Maltahn. hatte mir zwei Zettel von der Gesandtschaft mit- gegeben für das Generalkonfulat. Das Generalkonsulat erklärte aber, es würde mir kein Visum geben, man ließe sh von Herrn von Malbahn keine Vorschriften machen Wenn später meinen : Ange- stellten oder Verwandten Schwierigkeiten gemaht wurden, habe ih wohl darüber mit Heilmann gesprochen, und es ist mögli, daß er darüber Beschwerde geführt hat, denn ih konnte beobachten, daß Bekannte von mir die Einreiscerlaubnis viel leihter bekamen als i. Auf Befragen durch den Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) bestätigt _Barmat, daß er ieriait den Eintritt russisher Stgats- angehöriger, die über Holland und Belgien reisen wollten, in die ranzösishe Armee verhindert habe. Von den deutschen Herren sei thm für mehrmals Dank ausgesprochen worden. Abg. Breitscheid: Hatten Ste mit deutschen Politikern Unterhalbungen? Barmat: Mit Herrn von Maltzahn während des Krieges in Holland. Auf Befragen durch den Abg. Au fhäu ser (Soz.) bekundet Barmat, bereits Ende 1915 seien die Verhandlungen wegen Gründung einer deutsh- sreundlichen Zeitung in Holland ‘angeknüpft worden. Daß er die Zeitung finanziert habe, sei Herrn Brinkmann und den anderen Herren bekannt gewesen. Im e 1917 hat Barmat mit Herrn von Malßahn in der deutschen Gesandschaft über Getreidelieferungen nah Deutschland gesprochen. Abg. von Dewi b (D. Nat.): Haben Sie an die Nachrichtenabteilung der Gesandtschaft öfter Nachrichten gegeben? Barmat: Die Herren sind verschiedentlich bei mir gewesen, um \sih zu informieren über die Stimmung in Holland usw. Abg. S r e ck (Soz.): Sind Ihnen aus Jhren politischen Beziehungen irgendwelhe Erleichterungen für Ihre Geschäftsbeziehungen während des Krieges erwachsen? Barmat: Jch habe von Niemand Protek- tion oder Erleichterung verlangt. Abg. Schreck: War es denn jo leit, in Holland Lebensmittel ae Deutschland zu bekommen? Bar - mat: Was ih bekommen habe, habe ih verkauft. Abg. Dau ch D: Vp.): Wann haben Sie Staatssekretär Töpfer kennengelernt? rmat: 1919 in Deutschland. Abg. Dr, Rosenberg (Komm.): Welcher Art sind die geshäftlihen Beziehungen des aus dem Amte ausgeschiedenen Reichskanzlers und rets Bauer zu Ihnen gewesen? Barmat: Als ih geschäftliche Beziehungen zu ihm anknüpfte, war Herr Bauer nicht Minister. Später wurde er Neichsschaßminister. Abg. Rosenberg: Sie hatten auh Diffe- renzen mit Bauer? Barmat: Die kamen später. Der betreffende Brief an Bauer ist nicht von mir, sondern von meinen Angestellten geschrieben worden. Es handelte sich um Differenzen wegen der Provi- sion. Auf eine Reihe weiterer Fragen des Abg. Dr. Rofenberg erklärt Barmat, Heilmann habe für seine Aufsichtsratstätigkeit nie

Telephongespräche und dergleichen. Die Belege dafür müßten gebucht sein. Weiter habe Heilmann für seine Korrcespondententätigleit am „Vorwaart“ Hönorar erhalten. Bet den abgeschlossenen Lebensmittel- lieferungen habe er es niht nötig gehabt, sich an Heilmann um Nat zu wenden. Was die Verträge nut den Reichsstellen anbetreffe, so s€ù es allerdings möglich, daß er sie Heilmann gezeigt habe Er entsinne sich weiter, einmal einen Betrag für eine Cópenider Zeitung an Franz Krüger gegeben zu haben. Krüger habe aber niemals irgendeinem Aufsichtsrat angehört. Auch der Aba. Wels sei nie an einem seiner geschäftlichen AAEO Ln beteiligt gewesen. Möglich sei es daß er, Barmat, aus der Altenburger Koksanleihe an seine Freunde Wels und Heilmann einige Stüke zum Selbstkostenpreis weitergegeben habe. Der zweiten Internationale habe er kein Geld zur Verfügung estellt, und auch die erwähnte Reise nah Georgien sei niht von ihm Faan iert worden. Abg. von Freytagh-Loringhoven (D. Nat): richtet an Barmat die Frage, ob er die Behauptung auf- rechterhalte, daß auch deutshnationale Ber ee und Vereinl- ungen sich um Liebesgaben und andere 2 orteile an ihn gewandt ätten. Barmat: Jch kann hier, wo mir alle Unterlagen fehlen, nicht die einzelnen Namen und Titel angeben. Ih erinnere mich aber deutlich, daß z. B. neben anderen deutf nationalen Vereinigungen der deutshnationale Verein Caritas in Amsterdam um Liebesgaben gebeten hat. Abg. von Freytagh-Loringhoven (D. Nat.): Dieser gehört doch nicht der Deutschnationalen Volkspartei an. Die Deutsch- nationale Volkspartei ¡t eine deutsche und nicht internationale Partei. Barmat: Dann hat auch ein deutschnationaler Abgeordneter, Geheimrat Schulz, mih gebeten, ihm eine Aufsichtsratsstellung in einem meiner Unternehmen zu verschaffen. Abg. von Freyta ghs- Loringhoven: Damit kann Herr Barmat nur den Abg. Schulh- Bromberg meinen. Jch bitte, Herrn Schulb-Bromberg zu laden. Vorsißender Saenger hält Barmat die Photographie des Abg. Schulß-Bromberg aus dem Reichstagshandbuch vor. Barmat erklärte, das sei nicht der Geheimrät Schulz, den er meine. Abg. von Frey- tagh-Loringhoven: Einen anderen Abgeordneten dieses Namens, der Geheimrat ist, gibt es in der Deutschnationalen Volkspartei nicht; dann kann also die Geschichte nicht stimmen. Barmat: Sie brauhen ja nur den Herrn Geheimrat Gläser zu laden; er hat mich mit Geheimrat Schulz bekanntgemaht. Der Ausschuß beschließt, den Abg. Schulß- Bromber und Geheimrat Gläser - als Zeugen zu laden. Abg. v Freytagh-Loringhovenw: Jst es richtig, daf Sie wähend des Amsterdamer Hafenarbeiterstreks die Freigabe der für Deutschland bestimmten Lebenêmittel durch Unterhandlungen mi der Streikleitung erreihtew? Ist es ferner rihtig, daß Sie diesen Streik gefördert und finanziert haben? Barmat: Wir haben allerdings durch Verhandlungen die Freigabe der deutschen Lebens- mittel bei der Streifleitung durchgeseßt, aber ih habe niemals diesen Streik gefördert cder finanziert. Ich habe lediglich, gewissermaßen als Belohnung für die Freigabe, naher einen gewissen Betrag für den Unterstükungsfonds der Streikenden gegeben. Auf verschiedene Fragen die sich auf die sozialistischen Abgeordneten erwiesene Gasta freundshaft Barmats beziehen, erklärt Q rmat: geordnete Heimann und Herr Richter waren häufig im Hotel Bristol meine Gäste. J@ habe Heilmann immer eingeladen und freute midÿ sebr, wenn er fam, weil i alles mit ihm besprach. Ich habe selbst« verständlih für meine Gäste das Essen bezahlt. Abg. Dr. Pflegeu (Bayer. Vp.): Haben Sie den früheren Reichskanzler B au er besondere Vorteile oewährt oder ihm eine Wohnung eingerichtet? Barmat: Nein, ih habe Herrn Bauer, als er nicht mehr Reichskanzler und cu nit mehr Minister war, Provisiensgeschäfte verschafft, sonst hat ev feine Vorteile erhalten. Den berühmten Brief an_ Bauer ‘habe idi gar: niht gesehen, er ist von mernem Personal geschrieben worden. Abg. Breitscheid (Sos.): Haben Sie Ministern oder politischen Persönlichkeiten, die der Sozialdemokratisdhen Partei angehören Norteile verschafft, um daraus irgendwelhe Borteile für Ihre Geschäfte zu erreichen, vielleiht auch Erleichterungen 1n Paßans gelegenheiten? Barmat: Nein, ih habe mit den Herren, die idi hon nannte, nur verkehrt; Heilmann und Richter waren nme:n& Freunde. Mit den übrigen Herren habe ih verkehrt, weil sie meine Parteifreunde waren. Aba. Breit\scheid (Soz.): Als damals dis ogialdemokratisde Deputation wegen des Hafenarbeiterstreiks ia Amsterdam war, gehörte va der kommunistifhe Aba. Koenen zu Ihren Gästen? Barmat: Ja, Herr Koenen hat selbstverständlich ebenso gut mit mir zusammengegessen wie die ürbigen Herren. Abg. Brei ks \heid (Soz): Sie machten also bei der Bewirtung Ihrer Gäste feinen Unterschied zwischen der 2. und 3. Internationale? (Heiterkeit. ) Barmat: Nein, bei Festessen sicher nicht. Abg. Breitscheid (Soz.): Fit Ihnen Herr Krüger politis und geschäftlich von Nuken gewesen? Barmat: Nah meiner Meinung nicht; es wan ein rein freundschaftliches Verhälinis. Abg. BreitiGe1d (Sog.)s Und wie war es mit den anderen Herren aus der Sozialdemokratiscvemn Partei? Barmat: Diese Freundschaft hat meinen geschäftlichen Beziehungen eher geschadet als genüßt. Abg. Breit} heid (Soz.)z Man sagt, Sie hätten sich damit gebrüstet, daß Sie so gute Bes ziehungen zu den sozialdemokratishen Timstern und sogar zun Neichspräsidenten besiben? Barmat: Nenomiert habe ih, alaube i, niemals. Außerdem wußte das t1edermann 1n Holland, Belgiem und auch in Deutschland. Abg. Breitscheid (Soz): Inmviesern fönnen Sbhrxen diese Beziehungen bei Ihren Geschäften geschadell haben? Barmat: Nun, die Miräster selbst wickelten ja die Geschäfte nicht ab, sondern gaben sie sofort aa die Reichsstellew weiter. Bei denen aber bestand allgemein eine Abneigung gegen Sozialdemokraten und auch ganz besonders gegen den Reichspräsidenten Ebert, fo daß mir dort Schwierigkeitdew anes wurden, wo es nur anging, Auf eine Frage des Abg. P fl ege r (Bayer. Vp.) erklärt Barmai, daß zu seinen persönlihen Bekannten auch die Zentrumsabgeordneten von Papen, Lange-Hegermann und Oberregierungsrak vonGuerard sowie vecshiedene andere gehört hatten. Im weiteren Nerlauf beantwortet Barmat eine Frage des Aba. Aufhäuset (Soz.) er habe im Laufe der Beziehungen zu dem Abg. Koenen (Komm) diesem einmal ein Darlehen von 400 Gulden gegeben. Das Geld habe er aber nicht zurücverlangt. Abg. Schulß - Bromberg (D. Nat.), der darauf vernommen und vereidigt wird, stellt fest, daß er sich més- mals um einen Aufsihtsratsposten bei Barmat beworben habe und die diesbezügliche Veröffentlichung det Korrespondenz Sochaczewski nid zutreffend sei. Er kenne Julius Barmat überhaupt niht. Der Name Barmat sei ihm erst bekannt geworden, nabdem er in die Presse / ge fommen sei. Damit ist die Vernehmung des Abg. SchulÞ-Bromberg beerdet. Auf weitere Fragen erklärt Bar mat, daß èr einmal mi Staatssekrebär Huber verhandelt habe. Seiner Erinnerung nah habe er einmal dem früheren - Polizeipräsidenten Nichter ein Darlehen gegeben. Auf Befragen von- Dr. Rosenberg (Komm.) bekundet Barmat, daß er von dem Aba. Koenen nit ganz die Hälfte des Darlehens zurüderhalten habe. Auf eine Frage des Vorsibenden, ob Barmat beamtete Per- fönlikeiten im Gedächtnis habe, denen Darlehen gegeben wurden, be» merkt Barmat, daß er ohne Durchsicht der Bücher das nicht fagew könne. Gine Frage des Abg. Dr. Breitscheid (Soz.), ob Barmat von Koenen Vorteile zu erlangen hoffte, verneint Barmat. Barmat erklärt weiter, daß er Anleihen- gegeben habe im Betrage von zirka sechs8 Millionen. Es seien Hunderte von Leuten zur Amerxima gekommen. Bei Henzabe von persönlichen Darlehen habe er nicht immer e Quittung bekommen. Im allgemeinen seien aber: egeben worden, i i ait Lens werden die Verhandlungen auf eine Viertelstunde unter» brochen. Der stellvertretende Präsident der Preußischen Zentral genossenschaftskasse, Geh. Rat Gläser, bekundet nah der Pause als Zeuge, er habe tatsächlih Barmat einen früheren fonservativen Abgeordneten vorgestellt, der einen Aussichtêratspo\ten wünschte. Das sei aber niht der Abz. Schul-Bromberg, sondern der ere preußishe Landtagsabgeordnete Wolf-Gorki gewesen. Wolf« Gorki sei dann auch zu Barmat in Beziehungen getreten. Barmakb bestätigt, daß es si bei ihm um eine Namensverwecslung handele. Gr habe sich in der Tat bemüht, für den Abg. Wolf-Gorki einen lufsichtsratéposten in einem seiner Unternehmen gzu finden. Dau (D. Vy) ubt durch verschiedene Fragen an den Zeugew Barmat festzustellen, wie dessen Gescbäfte finangiert wurden. ínners halb von 14 Tagen, vom 12. bis zum 2. Juni 1919, habe Barmak

efevungsbedingungen für die

etwas erhalten. Vergütet worden jeien ihm nur Auslagen für Reisen,

-

z. B. Geschäfte im Betrage von 14,8 Millionen Gulden gemacht, obs

D S (li d: Pt C R Tr 2 D

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