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In Untersteinbah: die Nichtigkeit dieser Genossenschaften (§ 50 Abs. 2 der Durch-
ühru rdnung vom 28. März 1924 E Tas über Gosldbilanzen). E aùi 11, April 1925 neu: dæ Firma Darlehenskassenverein Beietivinkes ein-
Genossenshaft mit un- FiEneter Dep Siß in Unter- inbah. Das Statut ist vom 8. Fe- ruar 1925. Gegenstand des Unter- eizen Mitgliedern die F ihrem Ge- Dis, und Wirtschaftsbetrieb nötigen Geldmittel in verzinslichen Darlehen zu beschaffen sowie (Belegenheit zu geben, müßig liegende Gelder verzinslih anzu- Le. Außerdem kann derselbe für seine itglieder den gemeinschaftlihen Ankauf Iandwirtschaftliher Bedarfsgegenstände so- wie den gemeinschaftlihen Verkauf land- wirtschaftliher Grzeugnisse vermitteln. Mit dem Verein kann eine Sparkasse ver- bunden werden. Der Verein ist ein ge- meinnübiges Unternehmen und erstrebt die
wirtschaftliche und sittliche Wohlfahrt seiner Mitglieder durch Kontrolle der
Kreditiverwendung, durch Gewöhnung an ünfktlichfeit, Wirtschaftlichkeit und parsamkeort und durh Pflege des Ge-
meinsinns. Amtsgericht Oehringen.
Pfäöricn, [9062] Jn das Genossenschaftsregister ist beute
bei Nr. 11 - Glefirizitäts-BVerwertungs-
genoffenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beshränkter Haftpflicht, Niederjeb ser, eingetragen worden: Die Genossenschaft ift durch Beschluß der Generalversammlung vom 12, Februar 1925 aufgelost. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Landwirte
Meinhold Müller und Ernst Schneider,
beide in Niederjehser, sind zu Liquidatoren
bestellt Pförten, ‘N. L., - den 6, April 1925. Amtsgericht.
P ¿dim. [9063] \n das Genossenschaftsregister ist heute
unier Nr. 37 eingetragen worden: Gemein-
nüßiger Bauverein eingetraaene Genoss2n- haft mit beschränkter Haftpflicht zu
Stadtkyl, Das Statut datiert vom 23. November 1924. Gegenstand des
Unternehmens ift, unbemittelten Familien elunde und zweckmäßig eingerichtete )ohnungen in eigens erbauten, gemietelen
oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen. Prüm, den 6. April 1925. Das Anmtsgericht, Quoeodlinbnrg. [9064]
In “ unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 29 eingetragenen Ditfurter Dreschgenossenschaft, eingetragene Genossenschäft mit beschränkter Haftpflicht în Ditfurt folgendes eingetragen worden: Die Gènossenschaft ist durh Beschluß der Generalverfammlung vom 7. März 1925 und 20, März 1925 aufgelöst. Die bis- herigen Vorstandsmitglieder sind Liqui- datoren.
Quedlinburg, den 17. April 1925.
Das Amtsgérichkt. Regensburg. i: [9065]
In das Genossenschaftsregister wurde beute cingetragen:
L, Der durch Statut vom 19. März 1925 errihtete „Spar- umd Darleheus- Fasseuverein Kneiting, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft- pflicht“ mit dem Siß in Kneiting. Gegen- stand des Unternehmens ift der Betrieb eines Spar- und Darlehensgeschäfts, um den Vereinsmitgliedern: 1. die Anläge ihrer Gelder zu erleichtern, 2. die zu ‘hrem Geschäfts- und Wirtschaftsbetrieb nötigen Geldmittel zu beschaffen, 3. den Verkauf threr landwiris{hastliben Erzeugnisse und den Bezug von solchen Waren zu bewirken, die threr Natur nach aus\{chkteßlih für den Iandwirtschaftlihen Betrieb bestimmt sind, und 4. Maschinen, Geräte und andere Gegenstände des landavirtshaftlichen Be- E zu beschaffea- und zur Benüßung zu überlassen,
[7 Der durch Statut vom 9. April 1925 errichtete „Darlehenskasseuvereciu Peising #. Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft- pflicht" mit dem Siß in Peising. Gegen- stand des Unterrehmens 1i#st der Betrieb eines Spar- und Darlehensgeschäfts zu dem Zweck den Vereinsmitgliedern: 1. die zu ¡hrem Geschäfts- und Wirischafts- etrieb nötigen Geldmittel zu beschaffen, 2. die Anlage ihrer Gelder zu erleichtern, 3, den Verkauf ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse und den Bezug von ihrer Natur nah aus\{ließlih für den land- wirtschaftlichen Betrieb bestimmten Wären zu bewirken und 4. Maschinen, Geräte und andere - Gegenstände des landwirtschaft- lichen Betriebs zu beschaffen und zur Be- nüßung zu überlassen:
Neacnsburg, den 17. April 1925.
Amtsgericht — Registergericht.
Rnudlolatantt, [9066]
Im Genoffenschaftsregister i} unter Nr. 44 mit Sabungen vom 2. März 1925 die Siedlungsgenossenshaft „Eigene Scholle" eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Nudolstadt ein- ge!‘ragen WOTDEN.
(Gegenstand des Unternehmens ist, Kriogsbeschädigten, Kriegsteilnehmern und deren Hinterbliebenen, Sozialrentnern, Beamten, Arbeitern “ der Reichsverwal- tungen innerhalb des Kreises Rudolstadt dei Beschaffung von Siedlungsland A lich zu sein, preiswerte, gesunde und zweck- mäßig eingertchtete Wohnungen in eigenen oder Genofsenshafshäusern zu beschaffen,
Vorschüsse und Kredite zu guaiieea sowie ei
im allgemeinen Spartätig zu fördern. Mudolstadt, den 9. April 1925. Thüringisches Amtsgericht.
Sagan, [9067]
Die Spar- und Darlehnskasse e. G. m.
u. H. in Gersdorf (G.-R. 17) ist nichtig. mtsgeriht Sagan, den 16. 4. 1925.
Sigmaringen. __ [9068] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 57 die Bezugs- und Absah- genossenschaft des Bauernvereins Vilsi eingetragene Genossenschaft mit béshränfter Haftpflicht in WVilsingen eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Ankauf landwirt- Ee Bedarfsartikel und der gemein-
schaftliche Verkauf landwirtschaftlicher Er- zeugnisse. Statut vom 1. April 1925,
Sigmaringen, den 14. April 1925. Das Amtsgericht.
Sinsheim, Elsenz. [9069] _ Genossenschaftsregistereintrag Band I D,-3 48: „Ländlicher Creditverein ein- getragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Daisbah“. Statut vom 26. März 1925. Gegenstand des Unter- nehmens: Betrieb einer Spar- und Dar- lehenskasse zur Pflege des Geld- und Kreditverkehrs sorole zur Förderung des CParhnns.
Sinsheim, den 11. April- 1925,
War. Amlsgericht,
[9070] hiesige Genossenschaftsregister unter Nr. 7 ijt bei der Genossen]chaft Konsum- und Spargenossenschaft für Sontra und Umgegend, e. G. m. b. H. in Sontra beute eingetragen worden:
Die Genossenschaft is durch Beschluß der Generalversammlung vom 5. April 1925 aufgelöst, und zu Liquidatoren find bestellt: - 1. Lehrer Weber, Weißenborn, 2, Fräulein Zwirner, Bebra, 3. Müller Karl Neuendorf, Sontra, 4. Maurer Adam Engel, Wichmannshausen, 5. Weiß- bindermeister Adam Möller, Diemerode. — Gen.-Neg. 7/29. —
Sontra, den 15. April 1925,
Das Antsgericht.
Sontra, Ox A8 „In das
Steele, [9071] _In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 31 die Firma Spar- und Baugenossenschaft „Familienwohl“, ein- getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Siß in Steele ein- getragen. Das Statut is am 27. März 19295 festgestellt. Gegenstand des Unter- néhmens 1 das Verschaffen gesunder und zweckmäßig eingerihteter Wohnungen für lhre AaberbaBes, unbemittelten Mit- glieder in eigens erbauten oder angekauften Hâausern zu billigen Preisen. Steele, den 4. April 1925. Das Amtsgericht,
Stettin. [9072] In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 9 („Stettiner Bauverein e. "G m. b. H.“ in Stettin) eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 22. September 1924 is das Statut ge- ändert. Der Gegenstan) des Unter- nehmens ist fortan: 1. der Bau, Erwerb und die Verwaltung von Wohnhäusern mit Kleinwohnungen in der im § 2 der Verordnung des RMeichsfinanzministers bom 12, Juni 1921 zum § 59 des Ginkommensteuergeseßes vorgeschriebenen Größe zum Vermieten der Wohnungen aus\chließlich ‘an die Genossen und der Bau von Wohnungen zum Verkauf an die Genossen. Der Verkauf von Einzelhäusern oder Wohnungen an die Genossen erfolgt aber nur unter der vertraglichhen Bedin- gung, daß bei Weiterveraußerung oder Weilervermietung der Genosse einen un- angemessenen Gewinn nicht erzielt, 2. die Annahme von Spareinlagen und deren Verwendung im Betrieb der Genossenschaft. Amtsgericht Stettin, 11. März 1925.
Stettin, i [9073] In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 181 (,„Siedlungs-Werkgemein- schaft Stettin-Bredow, e. G. m. b. H.“ in Stettin) eingetragen: Durh Beschluß der Generalversammlung. vom 30, Januar 1925 ift das Statut geändert. Die Ge- nossenschaft beweckt ferner, Minder- bemittelten gesunde und zweckmäßig ein- gerichtete Wohnungen mit Gartenland zu billigen Preisen zu verschaffen. -
Amtsgericht Stettin, 12. März 1925,
Tauberbischofsheim. [9074]
Genossenschaftsregister Band I O.-Z. 28
— „KLindlicher Kreditverein Hochhausen, e. G. m. u. H.“ in Hochhausen —: Die
Firma wurde geändert in „Sipar- und Darlehenskasse e. G. m. u. H.“ Gegen- stand des Unternehmens ist 1. Betrieb einer Spar- und Darlehenskasse, 2. Ge- meinschäftlicher Einkauf von Vevbrauchs- stoffen und Gegenständen des landwirt- schaftlichen Betriebs, 3. Gemeinschoftlicher Verkauf landwirtscbaftliher Erzeugnisse, 4. Gemeinsame Anlage, Unterhaltung und Betrieb einer maschinellen Drescherei.
Tauberbischofsheim, den 14. April 1925.
Amtsgericht.
Traunstein. , {9075] __ Genossenschaftsreaister. : Neueintrag: Baugenossenshaft Neu- ötting E. G. m. b. H. Siß Neuötting. Staküt vom 11. 2. 1925. Gegenstand des Unternehmens it, den Mitgliedern ge- sunde und zweckmäßia eingerichtete Klein- wobnungen in eiaens erbauten oder an- gekauften Häusern zu billigen Preisen zu
landwirts\haftliche San im kleinen Umfang bereit zu stellen, Gegenstände des landwirtschaftlichen und gewerblichen Be: | tviebs zu beschaffen und zu diesem Zwedck
/
verschaffen, und zwar durch Ueberlassung zu Eigentum oder in Miete. Traunstein, 15, 4, 1925. Negistergericht.
Welsscnfels, 9080] In unser Genossenschaftsregister Nr. 46, Siedlungs-Baugenossensc{aft, eingetragene Genossenshaft mit beschränkter Haft- pflicht in Prittib, is am 6. April 1925 eingetragen: Die Genessenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 2. März 1924 aufgelöst und in Liqui- dation getreten Liquidatoren: 1. Karl Trommer, Plennschüß, 2. Hermann Kahnt, Prittiß Amtösgeriht Weißenfels. Wescrmüinde-Lehe,
Im Genossenschaftsregister ist getragen worden:
1 am 18. 3 ?% zu der „Landwirt- scaftlihen Bezugsgenossenschaft MRing- stedt, eingetragene Genossensckhaft mit beschränkter Haftpflicht“ (Nr. 33): Der Vollhöfner Friedri Mangels in Ring- stedt ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Klaus Gerdes in Ringstedt getreten.
2. am 8. 4. 25 zu der „Landwirtschaft lichen Bezugsaenossenschäft Flögeln, e1n- getragene (Genossenschaft mit un- beschränkter Haftpfliht in Flögeln (Nr. 31), daß der Kaufmann und Land- wirt H. Meyer in Flögeln aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle. der Landwirt Johann Wilkens jun. in Flôaeln getreten ist.
Amtsgericht Wesermünde-Whe, 8, 4. 25
[9082]
Wiehl, Kr. Gummersbach. Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute folgendes eingetragen: Der Be- amten- und Arbeiter-Konsum e. G. m. b. H. in Dieringhausen ist mit der All- aemeinen Verbraucbsgenossens{haft für das Oberbergische Land e. G. m. b. H. in Osberghausen derart verschmolzen, daß
{(9081] ein-
leßtere die übernehmende Genossen- schaft ist. i
Wiehl, 15, April 1925. Amtsgericht. Wiesloch. [9083]
Genossen\c{aftsregister Bd. I O.-Z. 8, Firma Kreditverein Malsch, e. G. m. 1. H. in Malsch: Durch General- versammlung vom 22. März 1925 wurden die S 3 und 22. Abs. 1 des Statuts geändert.
Wiesloch, 16, April 1925.
Bad, Amtsgericht.
5. Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipaig veröffentlicht.)
Auerbach, Vogtl. [9607|
Im hiesigen Musterregister ist ein- getragen worden:
Nr. 688. Eduard Keffel Aktiengesell- schaft in Tannenbe1gsthal, ein versiegelter Briefumschlag. enthaltend 9 Muster von bedruckiem Wachstuch, ab1ifnummern 1942 E, 1943 E, 1944E, 1945 E, 1946 E, 1947 E, 1948 E, 1949 E und 5799, auch in anderen Farbstellungen berstellbar und als Tischbelagstoff, füc- Wandbekleidung und vielseitige andere Zwecke zu verwenden, Flächenerzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 11, April 1925, Vorm. L1 Ubr.
Sächs. Amtsgericht Auerbach, den 16. April 1925.
7. Konkurse und Geschästsaufsicht.
Berlin. (9597)
Veber das- Vermögen der Frau Gertrud Wreschinski, geb. Bueklitih, in Berlin, Grünstraße 21,. Firma: ¡Nose und Co., Wohnung: Berlin-Wilmersdorf, Uhiand- straße 116/117, ist heute, Vormittagé 11 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin- Mitte das Konkuréverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Schuster in Berlin, Königgräßger Straße 8. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 10, Juni 1925. Erste Gläubiger- versammlung am 13. Mat 1925, Vor-
mittags 10 Uhr. Prütungstermin am 15. Juli 1925, Vormittags 10 Uhr, im Gerichtêgebäude, Neue Friedrich-
straße 13/14, TIL.Stockwerk, Ziminer Nr. 106. Offener Arrest mit Anzeige- frist bis 12. Mai 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abteilung 84, N. 131. 2d a, den 17. 4. 1925,
Bernburg. [9598]
Ueber den Nawblaß der verstorbenen Ehefrau Elja Nichter, verw. gew. Niegel- mann geb. Knaul, in Beruburg, Magde- bunger Str. 6, wird heute, am 17. April 1925 Nachmittags 1 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet Verwalt-xr: Bücher- revisor August Lehmann in Bernburg Offener Arreit mit Anzeige- und Anmelde- frist bis zum 18. Mai 1929 Erste (Gläubigerversammlung am 13 Mai 1925, Vormittags 10 Ubr, und Prüfungstermin am' 27. Mai 1925, Voruittags 10 Uhr, Zimmer 39.
Bernburg, den 17. April 1925,
__ Das Amtsgericht.
Darmstadt. [8946] Ueber das Vermögen der Firma Meda- werk Paul Melyer, Aktiengesell|chait in Darmstadt, Holzbauwerke, ist heute, am 14. April 1925, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten, das Konkursver}abhren eröffnet worden Der Rechtéanwalt Dr. Klein in Darmstadt i zum Konkurêverwaltei ernannt. Offener Arrest mit Anzeigenist
31. Mai 1925 bestimmt, erste Gläubiger- versammluna und allgemeiner Prüfungs- termin auf Montag, den 22. Juni 1925, Bormitiags 9 Ubr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer A 2, Neues Gericht&- gebäude, am Mathildenvlaß, anberaumt. Darmstadt, den 14. April 1925, Hessisches Amtsgericht L
Dresden. [8947 ; Ueber das Vermögen der Curt Heinze Aktiengesellchaî|t in Dresden, Nikolai- ftraße 22 und Blumenstraße 103, die da- selbst die Herstellung von Oefen und Heiz- förpern aller Art betreibt, wird heute, am 17. April 1925, Nachmittags 23 Uhr, das Konkursvertahren eröffnet. Konfurs- veiwalter: Rechtsanwalt Justizrat Dr. Seyler in Dresden-A, Pirnaiiche Straße 1. Anmeldetrist bis zum 9. Mai 1925. Wahl- termin: 15. Mai 1925, Vormittags 923 Uhr. Prüfungstermin: 29. Mai 1925, Bor- mittags 9 Uhr. Offener Arrest mit An- zeigepflicht bis zum 9 Mai 1925. Amtsgericht Dreéden. Abteilung IL.
Magdeburg. [9601] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Heier' in Magdeburg, Knochenhauer- ufer Nr. 81, Ecke: Johannisberg, ist am 17. April 1925, Nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet und der offene Arrest erlassen worden. Konkursverwalter : Kaufmnann Wilhelm Schumann, hier, Walter-Nathenau-Straße 59. Anmelde-* und Anzeigefrist bis zum 15. Mai 1925. Erste Gläubigerversatnmlung am 15. Mai 1929, Mittags 12 Uhr. Prüfungstermin am 9. Juni 1925, Nachmittags 124 Uhr. Magdéburg, den 17 April 1925. Das Atntsgericht A. Abt. 8, Magdeburg. [9600] Ueber das Vermögén der Firma Ba- johr & Lütke Nachk., yersönlih haftender Gesellschafter Kaufmann Hellmuth Lüth, Kommanditgesell|hatt, Schokoladen- und Zuckerwaren - Großhandlung in Magde- burg, 18. April 1925, Nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet und der offene Arrest erlassen worden. Konkursverwalter : Kaufmann Wilhelm Schumann in Magde- burg, Walter-HNathenau-Straße 59. An- melde- und Anzeigef!rist bis zum 15. Mai 1925. Erste Gläubigerversammlung am 15. Mai 1925, Mittags 124 Uhr. Prû- fungstermin am 9. Juni 1925, Nach- mittags 1 Uhr. Magdeburg, den 18. April 1925,
Das Amtsgericht A. Abt. 8. München. [8992] Veber
das Vermögen der Baustoff Aktiengefellshaft in München, Tal 54, wurde am 15. April 1925, Nachmittags 7+ Uhr, der Konfurs eröffnet. Konfurs- verwalter ist Necktéanwalt Justizrat Gaab in München, Neuhauser Straße 16. Offener Arrest nach K.-O. § 118 mit Anzeigefrist bis 7. Mai 1925 it erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforde- rungen im Zimmer Nr. 642/111, Elisen-
straße 2a, bis 7. Mai 1925. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters,
eines Gläubigerausfchusses und wegen der in K.-O. 88 132, 134, 137 bezeichneten Angelegenheiten sowie allgemeiner Prü- fungstermin Donnerstag, 14. Vai 1925, Vorm. 8# Uhr, Zimmer 653/1IL[, Elisen- straße 2a. :
Amtsgericht München. Nortorf. [9602[ Ueber das Vermögen der Firma Hermann Wehling & Co., Holzshuhwarenfabrik, Nortort, wird heute, am 18. April 1925, Mittags 12} Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ift der Matler Heinrich Glindemann, Nortorf Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 1. Mai 1925. Anmeldefrist bis 9. Mai 1925. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 18. Mot 1925, Vor- inittags 10 Uhr.
Amtsgericht Nortorf.
SechfirgisWwalde. [9605] Neber das Vermögen der Firma Swo- boda & Saring in Schirgiswalde wird beute, am 20. April 1925, Vormittags 104 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Mechtsanwalt Müller, hier. Anmeldefrist bis zum 20 Mai 1925. Wahl- unt Prüfungs- termin am 27. Mai 1925, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzei .epflicht bis zun 20. Mai 1925.
Schirgiéwalde. den 20. April 1925,
Amtsgericht,
Rad LausìickK. [9596] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Walter Erich Engert in Bad Lausick wird aut Antrag des Konkursperwalters hbierdurch aufge- hoben, weil „feine den Kotten des Ver- fahrens ent)prehende Konfurömasse vor- banden ift. Amtsgericht Bad Lausick, den 20. April 1925.
Berlin. 5948] In - Sachen Strumpfhandelsgesell|chaft Habermann & Markus, Berlin, Kaiter- Wilhelm-Straße 3d, Konkurs — 154. N. 227. 24 — soll die Verteilung der Masse ertolgen.. Nah dem aut der Gerichts. ichreiberei des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. 154, niedergelegten Verzeichnis sind zu berückfsihtigen: a) M 5214,32 be- vorrechtigte Forderungen, b) 4 75 971 41 nihtbevorrechtigte Forderunaen. Der zur Verteilung verfügbare Mässebestand dürfte twa Æ# 3300 betragen. Berlin, den 8. April 1925. Klevboldt,
Bahnhofstraße 34, t omE
Cassel. [9599] Das Konkursverfahren über das Ber» mögen der Firma Exelsior G m. b. H. in Cassel wird nach erfolgter Abhaltung des Scblußtermins hierdurch aufgehoben. Cassel, den 17. April 1925. Amtsgericht. Abt. 7.
PasewalkK. [9603] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kausmanns Neinhold Näer in Pafewalk is zur F der nachträgliÞc angemeldeten orderungen Termin auf den 11. Mai 1925, Vormit» tags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Pa'ewalk, Zimmer Nr. 13, anberaumt. Pajewalk, den 15. April 1925. Amtsgericht.
Sandersleben, Anhalt. [9604]
Das Konkursverfahren über das Vers mögen des Schuhwarenhändlens Willy Triebel in Sandereleben wird auf Grund des § 204 K-O. aut Antrag des Konkurs verwalters eingestellt, da sih ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens ents sprebende Konkurêmasse niht vorhanden ist. Die Forderungen der Absonderungss berehtigten gemäß § 49 Ziffer 2 K-O. übersteigen den Wert der Konkursmasse bei weitem.
Santder1sleben, den 17. April 1925.
Anhaltisches Amisgericht.
Strelitz, Ait. j [9606] _In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhmachers Otto Frieds rih in Streliß ist zur Abnahme der Scchblußrehnung des Verwalters und zur Erhebung von Einwendungen gegen - das Schlußverzeihhnis Schlußtermin auf Sonnabend, den 16, Mai 1925, Vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt. Die Schlußrechnung nebst Belegen und das Schlußverzeichnis liegen auf der Gerichtsschreiberei aus. Streliß, den 20. April 1925, Amtsgericht.
Charlottenburg. [9593] Die Geschäftsautsihi zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Tibal Gesellschaft mit beschränkter Haf- tung Techni\cher Industrie-Bedart August Liersh- in Berlin - Wilmerédort, Fasanen- straße 65, mit Zweigniederlassung in Frank- furt a. D. Große Scharrnstraße 71, ift aufgehoben. Charlottenburg, den 20. April 1925, Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abt. 40.
Götiingen. [9116] Veber die Firma F. W. Whrig in Göttingen, Aktiengesell)chaft, Fabrik für Angelgeräte, wird auf den Antrag der Vor- standemitglieder Kaufmann Julius Lührig und Werkmeister Heinrih Donath vom 19, März 1925, heute, am 11. April. 1925, Vormittags 114 Uhr, die Geschäfts- aufsiht zur Abwendung eines Konkur]es angeordnet. Der Nechtsanwalt Dr. Eckels
in Göttingen -wird zur Aufsihtsperson
bestellt. Amtsgericht (Böttingen, 11. April 1925, Hamburg. [9594]
Beschluß.
Die über das Vermögen der offenen Handelsgesell\chaît in Firma Heinrich G. N. Reichenbach, Export in Bijouterien und Galanteriewaren, Chemifalien, Spal- dingstraße 160, angeordnete Geschäftgs autsiht wird aufgehoben, weil die Schuld- nerin bis zum 17. April 1925 weder einen den Erfordernissen des § 41 Ab). 1 G.-A.-V. genügenden Antrag auf Ers- offnung des Vergleichsverfahrens eingereiht noch weitere Fristverlängerung unter den Voraussetzungen des § 66 Ab}. 3 Ziffer 2 Say 2 G-A -V. beantragt hat. Hamburg, 18. April 1925.
Das Amtsgericht.
Iecidelberg. [9466] Für die Firma Schneider & Cie. Aktiengesellschaft, Fabrik elektrotechn1!cher Spezialartifel in Heidelberg - Kirchheim wurde die Geschäftsaufsiht zur Abwens dung des Konkur}es angeordnet. Aufs sichtéperson ist Lücherreviior Nuf hier, Werderplay 2.
Heidelberg, den 16. April 1925.
Der Gerichts\hreiber des Amtsgerichts. 2.
Piorzheinn, {9595] Die am 13. März 1925 über Friedrich Uhle, orthopädi1he Hand|chuh- und
Bandagenfabrik in Ersingen angeordnete Ge!chättsaufsicht wurde autgehoben, nachs dem die Geschäftsaufsichtsperson sowie der Schuldner die Authebung beantragt haben. Pforzheim den 15 April 1925, Amtsgericht A. IV.
8. ZTarif- und Fahrplanbefïannt- mochungen der
S Cisenbahnen.
Personen- und Gepätarif tür den Ver- kehr der Deutschen Reichsbahn mit den Kleinbahnen ‘und Fäbren im Bezirk der Reichsbahndirektion Oldenburg. A Nr. 624 des Tarifverzeichnisses Der Tarif für den obenbezeihneten Veifkehr wird zum 1. Juni 1929 neu heraus- gegeben Gleichzeitig werden die Fahr- preise für die Schiffsstrecken im Verkehr mit Wangerooge und Spiekeroog erhöht. MNeichsbahndirektion Oidenburg.
und Forderungsmeldesrist sind ‘bis zum
Vaenwvalter der Masse.
Preußischer
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,— Reichsmark freibl Alle Postanstalten nehmen Bestellung an. für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 483, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 0,80 Reichsmark.
Fernsprecher: Zentrum 1573.
Ir. 94. Reichsbantgicotkonto. Berlin, Donnerstag, den 23. April, Abe
einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,70 Reichsmark freibleibend.
Anzeigenpreis jür den Iiaum etner 5 geipaltenen Einheitszeile L — Reichsmarf freibleibend, die Geichäftsstelle des Reichs- und Staatsanzetgers
f
nds, Poftscheekonto: Berlin 41821. 1925
Anzeigen nimm! an
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelnummern oder einzelne Veilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages
(gann m Ran
Fuhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich,
Ernennungen 2c. Bekanntmachung über die Essigsäuresleuer,
Amiliches.
Deutsches Reich.
Der Kausmann Georg Schneider ist zum Konsul des Neichs in Iquique (Chile) ernannt w orden,
me m————=
Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer. Die Essigsäuresteuer beträgt vom 1. Mai 1925 ab: 1, für in Anrechnung auf das Betriebsrecht oder Hilfsbetriebs- recht abgefertigte Essigsäure . S . 52,10 RM 2, für andere Efssigsäure fowie für Essigsäure und Essig, die aus dem Aubland cingefühnt werden . 78,19 y für den Doppelzeutner wassertreier Säure. Berlin, den 22, April 1925, Neichsmonopolverwaltung für Branuiwein. Reichsmonopolamt. J. V! Dr. Frigweiler.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich,
Der Reichsrat trat gestern abend unter dem Vorsiß des Reichsfinanzministers von Schlieben zu einer stark besuchten Vollsißung zusammen, um die Entscheidung über die von dex Regierung vorgelegten Steuer- und Auf- wertungsgeseße zu treffen. Vor Eintritt in die Tages- ordnung ersuchte Ministerialdirktor S a ch8, laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, die Reichsregierung, in Fällen, wo der Reichsrat die nah § 85 Abs. 4 der Reichsverfassung erforderliche Zustimmung zux Er- höhung oder Neueinjeßung von Ausgaben in den Haushalts- plan durch den Reichstag nicht erteilt hat, der dem Reichstage hierüber zu machenden Vorlage die Gründe, die den Reichsrat zu seinex Ablehnung veranlaßt haben, beizufügen. Bezüglich des Notetats soll das nachgeholt werden. Retichsfinanzminister Dr. von Schlieben sagte dies zu, empfahl aber, die prin- zipielle Entscheidung der Frage dem Geschäftsordnungsaus8- schuß zur Beratung zu überweisen.
Dex Reichsrat trat darauf in die Beratung der Steue r- gesete ein. Zum Steuerüberleitungsgeseß erklärte
Ministevialdirigent Ms als Berichterstatter, das Ueber- leitungsgeseß stelle den Auftakt für die Neform auf dem Gebiet der direkten Steuern dar, die heute dem Reichsrat zur Beschlußfassung vorliege. Diese Neform bringe zunächst eine erfreuliche Sicher- stellung der Steuervemvaltung in dem Sinne, daß erstmalig für das Jahr 1925 die Reichs\teuern wieder im Wege des ordentlichen Ver- anlagungsverfahrens ermittelt und festgeseßt werden. Damit falle dann auch das System der I I EEA weg Erwünscht wäre es gewesen, wenn diese ordentlihe Veranlagung bereits für das Jahr 1924 hätte eingeführt werden können. Die Mehrheit der Länder habe sich aber den Bedenken der Reichsregierung angeschlossen und sich mit der im UVeberleitungsgeseß getroffenen Regelung einver- standen erklärt. Die Abänderungen, die die Ausscüsse beschlossen hätten, seien [ämtlih in Uebereinstimmung mit der Reichsregierung erfolt und niht wesentlicher Natur.
Dem Gesehentwurf wurde entsprechend dem Vorschlage des Borichterstatters zugestimmt.
Zum Entwurf des Einkommensteuergesehßes führt der
Ausschußberichterstatter Ministerialdirigent Henatsch aus: Das Einkommensteueraeseß hat das System aus der früheren Zeit übernommen, daß die Veranlagung am Schluß des Steuerjahres er- folat, es hat darum auh das System der Vorauszahlung aufrect- erba ten. Mit Nücksiht auf die Bestimmung im Finanzausgle1h- acseb, daß die Länder und Gemeinden das Recht erhalten, ibren Steuerbedarf in Form von Zuscblägen für das Rechnungsjahr zu er- beben, sag der Gedanke nahe, auch die Veranlagung für die Ein- fommensteuer dementsprehend angupassen. Preußen hat im Ausschuß die Vebernahme ‘deé früheren preußishen Systems - beantragt, daß für ein Rechnungsjahr die Veranlagung zu dem Steuersaß des abge- laufenen Kalenideriahrs erfolgt. Obwohl von vielen Ländern die Vorzüge dieses Systems- anerkannt werden sind, ist der preußische Anirag nicht angenommen worden. Die Ablehnung wurde damit be- gründet, daß das preußisde System wohl bei den früheren ruhigen und festen Verhältnissen sich bewährt hat, daß aber die heutigen
Beitverhältnisse noch keine Gewähr dafür bieten, daß die etnzeinen®
einschließlich des Portos abgegeben.
Fahre sich einigermaßen gleichen. Wenn demnah das System des Negierungsentwurfes angenommen wurde, so ist das mit Rücksicht auf die starken Konjunkturschwankungen der Gegenwart und unter der Vorausseßung geschehen, daß die Reichsregierung sich bereit ec- klärt, sobald eine Stabilisierung der Einkemmensteuerverbältnisse eingetreten ist, an Stelle der Vorauszahlungen und nachträglichen Berechnung bei der Einkommen- und Körperschafts\teuer ein Ver- anlagungs\ystem einzuführen, nah welhem die Steuer für das Rechnungsjahr nah dem Ergebnis des abgelaufenen Kalenderjahres und, soweit es angängig ist, nah dem dreijährigen Durchschnitt ver- anlagt wird, : E
Neichsfingnzminister von Schlieben erklärte, Neichsregierung die {en im Ausschuß in diesem Sinne Zusage hier wiederholen könne.
Ministerialdirigent Hena t} ch bemerkte noch, daß von den im Ausschuß beschlossenen Abänderungen als eine der wichtigsten zu er- wähnen fei, daß das Kinderprivileg bei den Lohnempfängern mit einer Ermäßigung von 2 vH schon beim dritten Kind, statt — wie der Entwurf vorsah — beim vierten Kind beginne Der Ausschuß empfehle die Annahme des Gesehentwurfs mit den beschlossenen Aenderungen. : : S
Als Vertreter Badens erklärte Ministerialdirektor Kemv ff: Die badische Megierung hat im Aus\chuß verschiedene Anträge ge- stellt, die eine sozialere - Ausgestaltung der Geseßentwürfe erreichen wollten, Es handelte sich in der Hauptsache um eine Erhöhung- der
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Steuerleistungen bei den größeren Einkommen und um eine Er- mäßigung des Lohnabzugs auf 8 vH., um eine Erhöhung der Körper- schafts\teuer von 20 auf 25 vH und um die Besteuerung des V mögenszuwacbses unter besonderer Heranziehung der Vermögen, im Kriege und - in der - Nachkriegszeit fich_ vermehrt haben.
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Fh habe diese im Auss{chuß abgelehnien Anträge hier erneut zu stellen. : Die badischen Anträge wurden gegen wenige Stimmen
abgelehnt. Darauf gab
Ministerialdirektor Kemp ff im Namen der badischen Negie- rung folgende Erklärung ab: Durch die Gestaltung der Tarife in ten Entwürfen des Einkommen-, Körperschafts- und Vermögenésteuer- geseßes und durch den Verzicht auf die Erhebung einer Vermögens- zuwachssteuer wird der große Besiß stark“ entlastet, und die Grund- sabe sozialer Gerechtigkeit werden damit stark verleßt. Dies könnte an sih die badishe Negierung veranlassen, die genannten Gesebe überhaupt abzulehnen. Wenn das nicht geschieht, so ist dafür nur die Hoffnung maßgebend, daß es gelingt, bei der Weiterberatung im Neichstag das nachzuholen, was im Reichsrat nicht erreiht worden ift.
Hierauf wurden auch einige Abänderungsanträge der hessischen Regierung, die eine stärkere Belastung des Besißes wollen, gegen die Stimmen des Antragsstellers abgelehnt,
Auf eine Anregung des badishen Bevollmächtigten wiederholte Neichsfinanzminister von Schlieben die {hon im Ausschuß gegebene Zusage, daß Lohnempfänger für eine Rückerstattung von Steuern die notwendigen tatsächlichen Angaben noch drei Monate nah Ablauf des Kalenderjahres machen können, und daß bei Ein- fommen unter 900 Æ jährlich die Steuer . aus Billigkeitsgründen zurückerstattet werden soll, wenn der Steuerbetrag mehr als 10 ausmacht.
Der bayerishe Bevollmächtigte Staatsrat Dr. Ritter von W olf beantragte, die für die Landwirtschaft festgeseßten Voraus- zohlung8termine des 15. Februar und 15. Mai zu dem einén Termin des 15, April zusammenzugiehen, an dem die Hälfte zu zahlen während die andere Hälfte am 15. November zu erheben wäre.
Neichsfinanzminister von Schlieben bat um Ablehnung des Antrags, weil sonst die Zwischenräume zu groß sein würden.
Der hbayerishe Antrag wurde abgelehnt, worauf Staatsrat Nitter von Wolf für die bayerische Regierung folgende Erklärung abgab: Bayern stimmt dem Geseßeniwurf in der Ausschußfassung zu, wenn es auch gewünscht hätte, daß im Tarif festgeseßt, worden wäre, daß Einkommen von mehr als 198 000 Reichsmark einem Steuer- \aß von 40 statt 35 vH unterliegen. Aus dieser Zustimmung darf 1edoh nit gefolgert werden, bali Bayern seinen grundsäßlichen Standpunkt bezüglih der Wiederherstellung der Fänanzhoheit der Länder aufgegeben hätte. Der gleihe Vorbehalt gilt auch für das Siteuerüberleitungs- und Körperschaftssteuergeseß.
Dex Einkommensteuergesezentwurf wurde hierauf in der Aus\chußfassung angenomm en, desgleichen das Körperschaftssteuergesey in der von den Ausschüssen ge- gebenen Fassung.
Zum Entwurf des Reichsbewertungsgeseßes führte der
Berichterstatter, Ministerialrat Dr. Hog, aus: Der Entwurf hat drei Teile: Einmal den, betreffend Unterscheiduna des landwirt- schaftlichen Vermögens in drei Gruppen auf zeitaemäßer und gerehter Grundlage, und zwar in Fortentwicklung der Grundsäße der Reichs- äbgabenordnung. Beim landwirtschaftlihen Vermögen soll ein ein- heitlicher Rahmen geschaffen werden in Form von Nahmengeseßen. Ferner hat der Enhwurf als Neuerung zum Gegenstand die Mit- wirkung von Ländern und Gemeinden bei der Bewertung. Die wertvollen Materialien und Erfahrungen der Länder und Gemeinden ollen bei der Bewertung nubbar gemacht werden. “ Und drittens ollen die Einheits8werte bei den . Steuern zugrunde gelegt werden. Diefes dritte Ziel des Entwurfs bedeutet zweifellos einen starken Eingriff in die Steuerhoheit der Länder und Gemeinden. Troßdem muß diese Konsequenz ur Vermeidung von Doppelarbeit mit in Kauf genommen werden. Nur für die Nealsteuern der Länder und Gemeinden sind gewisse Ausnahmen vorbehalten. Ferner ist der Ausdruk „Die Werte gelten . ,," erseßt worden durh „die rte
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sind auch zugrunde zu legen den Steuern der Länder und Gemeinden“. Die Landesgeseßgebung wird verpflichtet, sich dem Reichsrahmen zu fügen. Bezüglich der Uebergangsbestimmungen soll die Bindung füv die Länder und Gemeinden no% nicht für das Jahr 1925 gelten; sie kann noch um ein Jahr hinausgeschoben werden, wenn die Feststellun der Einheitswerte nah dem 1. April 1925 nicht rechtzeitig beende ist, um zuverlässig übersehen zu können, ob die festgestellten Werte den tatsäclichen Verhältnissen entsprechen und als gleichmäßig gelten können. Scbließlich soll die Bindung der Länder und Gemeinden noh länger hinausgeschobea werden können mit Rücksicht auf die Wohnungszwangswirtschaft. Auf Antrag der Länder und unter voller Zustimmung der Reichsregierung wird der Grundsaß des § 1 auf- genommen, wonach Länder und Gemeinden die Steuern nach dem Mert und der Sonderart der einzelnen Vermögensteile erheben.
Dem Entwurf des Reichsbewertungsgeseßes wurde hier- auf in erster und zweiter Lesung mit den Aenderungeu der Ausschüsse zugestimmt.
Der hessische Vertréler gierung
grundsäßliche Bedenken gegen die ch der Bin- dung der Länder und Gemeinden; | ne Soll-
Vorschrift erseßt werden müssen.
Staatsrat Dr. Ritter von Wo Negierung aus: Ein Zwang durch diejer Richtung erscheint nicht ge werden- muß, daß die Gleichmä so wäre sie auch dur eine freie V Ländern zu erreichen gewe]en. den Entwurf ab.
Dex Entwuxf wurde darauf angenommen. wurde auch dem Vermögenssteuergeseß.
Zum Erschaftssteuergeseß erklärte S
Staatsrat Dr. Riiter von Wolf als Berichterstatter, daß es sih im wesentlihen um eine Neuregelung der Bewertung der Be- iteuerung des Chegatten und um eine Aenderung des Tarifs handele. Die Ausschüsse haben die Grenze für die in der Vorlage vorgesehene Steuerbefreiung von 5000 auf 19 900 Mark erhöht Des weiteren sind die Bestimmungen über die Bewertune, den Beschlüssen über das Bewertungsgeseß angepaßt worden.
Angenommen wurde darauf auch das Erbschafstssteuer- gese, dazu ein Antrag, der Erleichterungen für Abkömmlinge von Kriegsgefallenen enthält.
Zum Entiouxrf eines Geseßes zur Aenderung der Verkehrssteuern und des Verfahrens führte
Staatsrat Dr. Niltecr von Wolf u. a. aus: Der Zweck dieses Geseßeniwurfs ist die Erleichterung der Heranziehung ausländischen Kapitals and eine weitere Herabseßung der Belastung des Kapital- verkehrs durch Senkung verschiedener Kapitalverkehrs\fteuern. Die Ausschüsse haben an dem Entwu:f eine Reihe von Aenderungen vor- genommen. Die Börsenumsaßsteuer für Jndustrieobligationea wurde weiter herabgeseßt dagegen wurde die Steuer für die Anteile an einer G. m. b. H. auf einen högyeren Saß hinaufgebraht. Die Be- steuerung des Devisenverkehrs wurde gemildert und auf einen Pfennig für 100 Reichsmark festgeschb6t. Für vom Inland auf das Ausland gezogene Wechsel ist die Wechselsteuer auf die Hälfte ermäßigt. ine besonders wichtige Aenderung sieht der Geseßentwurf bei der Grunderwerbss\teuer vor; er will hier eine allgemeine Ermäßigung, die Ausschüsse haben aber einen Steuernachlaß nur beschlossen, wenn es sih um die Einbringung von Grundstücken bei Errichtung oder Fusion inländischer Kapitalsgesellshaften handelt; nur dann soll der Steuersaß von 4 auf 3% herabgeseßt werden. Die Reichs regierung hat sich ihre Stellungnahme hierzu vorbehalten. i
C e von Schlieben erklärte, die Reichs- regierung ist nit in der Lage, sich mit den Ausschußabänderungen im ganzen einverstanden zu erklären, weil sie eine allgemeine Grmäßigun des Sates der Gründerwerbssteuer von 4 auf 3 9% für Zefvederind hält. Die Reichsregierung beantragt daher, die Regierungsvorlage wieder herzustellen.
Jn der Abstimmung wurde der Geseßentwurf in der Ausschußfassung angenommen, ebenso in erster und zweiter Lesung der Entwurf einer Verordnung über die Gesellschafts steuer bei stillen Gesellschaften mit der Maßgabe, daß er erst am 1. Juni in Kraft treten soll.
Beim Entwurf eines Geseßes . über die Erhöhung der Biersteuer führte der
Berichterstatter Ministerialrat von Lichart u. a .aus: Der
f führte namens der bayerischen Neich gegen die Länder in tiat. Wenn auch anerkannt laemeinen Interesse lieàt, arung zwischen Reich Und
nt Bayern grundsäßlih
Zugestimmt
vorliegende Gefeßéntwurf will die bisherige, etwa 5 bis 10 vH betragende- Biersteuer verdoppeln. Hiergegen sind in den Ausschüssen von einem Teil der Mitglieder sehr starke Bedenken geäußert worden. Die Mehrheit hat sich aber auf den Standpunkt gestellt daß die Erhöhung getragen werden fönne, ohne daß ein .erhebliher Rückgang des Verbrauchs
eintreten werde, und daß sie getragen werden müsse, weil der Haus hast des Neichs son für 1925, in noh höherem Maße aber für die folgenden Jahre voraussictlih mit vielen Beträgen belastet sein wird, die auf andèrem Wege nicht gedeckt werden können. — Die Ausschüsse haben, um die Brauindustrie etwas über die eintretende Erböhung zu trösten, dem Verlangen zugestimmt, die Fälligkeit termine um einen Monat zu verlängern. - Die Reichsregierung hat einigen unwesentlihen Aenderungen der Ausschüsse zu dem Bier- steuergeseß zugestimmt.
Gegen die Stimmen von Bayern, Sachsen, Baden, Bremen, Anhalt und eines preußischen Provinzialvertreters wurde das Biersteuergesey in der Ausschußfassung
angenommen,
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