dem Standpunkt, daß chon für das Reich eine Erhöhung des Ab- lósungésaßes für den Alibesiß die künftige Leistungsfähigkeit nicht übersteigen wird, zumal da zur Beschaffung der Deckungsmittel Quellen zur Verfügung stehen, die noch auézushöpfen sind. Sie ver- tritt auch die Auffassung, daß bei der Anleiheaufwertung Reich, Länder und Gemeinden nit gleih zu behandeln sind, denn die Leistungs- fähigkeit der Länder und Gemeinden bedarf einer gründlichen Nach- rüfung, da ihre Verschuldung mit der des Reichs nicht zu vergleichen t und es daber troß des Zusammenhangs der Finanzverhältnisse ter verschiedenen öffentlichen Schuldner bedenklih erscheint, «die « Vor riften für die Ablösung der Neichéshulden schematisch auch auf je der anderen öffentlichen Verbände zu übertragen. Wir werden uns bei der Arbeit in dieser Frage etensosehr von den Grundsäßen von Treu und Glauben und Gerechtigkeit als von denen wirtschaft- liber Möglichkeiten, unbebümmert um die Kritik, aber unter wohl- wollender Prüfung aller sachlichen Anregungen leiten lassen und haben das Vertrauen, daß bei ernster Arbeit im Aufwertungsaus\{uß, der ih der großen Verantwortung und der Tragweite seiner Entscheidung r den sozialen Frieden und den Aufstieg des Wirtschaftslebens be- wußt sein muß, alsbald ein befriedigendes Ergebnis erreichbar 1st. Mas erfordert aber au eine tatkräftige und rückhaltlose Mitarbeit der Negierung, die wir eindringlihst von ihr fordern, Demgemäß beantragen wir, beide Gesebßentmäürfe dem Aufwertungsauss{chuß zu ermei len.

Abg. Dr. Wunderlich (D. Vp.) gibt namens der Deutschen Molfäpartei folaende Erklärung ab: Bei dem heftigen Streit in der öffentlichen Meinung über die Lösung des Auswevtungsproblems läßt sich nicht vermeiden, daß die von der Regierung vorgelegten beiden Aufwertungsgeseße nicht allseitig befriedigen können: dem einen gehen E nicht weit genug, dem anderen scheinen sie über das wirtschaftlich

ragbare hinauszugehen. Die Neichsregierung glaubt, die. richtige Mittellinie gefunden zu haben. Ob das für alle einzelnen Nechts- verhältnisse allenthalben zutrifft, wird in ruhiger, sahliher Weise vom Aus\{uß nachgeprüft werden müssen. Das aber wird rückhaltlos anerkannt werden müssen, daß die Gesichtspunkte, von denen sih die Reichsregierung bei Aufstellung der CGntwürfe hat leiten lassen und ie der NReichsjustizminister in seiner Einführungsrede treffend zu- \sammengestellt hat, richtig sind: die Aufwertungsfraae 1 weder elne reine Nechtsfrage noch eine reine wirtschaftliche Frage, sondern vor allem eine soziale und eine sittliche Frage. Sind sih aber Neichs- regierung und die Mehrheit in diesem Hause über diese Grund- gedanken einig, so steht zu hoffen, daß die noch bestehenden sachlichen Meinungsver|chiedenheiten im einzelnen durch eine ruhige, sachliche Aussprache geklärt werden können. Was insbesondere den Auf- wertungsgeseßentwurf anlangt, so wird die Kritik vor allem einzuseßen haben bei der von der Regierung vorgeschlagenen Höhe des Auf» wertungsgeseßzes, bei der Frage, ob Auswertungsbetrag und Zusaß- aufwertung im Nange zu trennen sind, ob die Rückwirkung der Auf- wertungsvorschriften bei den Grundbuchrehten noch weiter ausgedehnt werden soll, ob auch bei den sogenannten íFndustrieobligationen der Aufwertungssay geändert werden soll, und ähnlihes mehr. Ver- besserungen, die hier geboten ersheinen, werden sih aber unshwer in den Entwurf einarbeiten lassen, und es bedeutet nah Ansicht meiner Fraktion gerade einen Vorzug des Entwurfs, daß er die Grundlage für die weitergehenden Verbesserungen bilden kann. Zu dem Anleihe- geselzeniwurf jeßt hon endgültig Stellung zu nehmen, ist um des- willen \chwiertg, weil die Frage, was für die Verzinsung und Tilgung der öffentlichen Anleihen übrig bleibt, im wesentlichen davon abhängt, wie die dem Meichstage unterbreiteten Steuzrgeseßentwürfe im Steuer- ausschuß gestaltet werden und ob ihnen noch neue Steuern, Inflations- steuern oder Aufwertungssteuern, zugefügt werden können. Der Be- handlung der Länder- und Gemeindeanleihen, deren Regelung im Ent- wurf den shwersten Bedenken begegnet, wird weiter davon abhängig sein, wie das Finanzausgleichgeseß ausfällk. Eine Aussprache über alle diese schwerwiegenden Fragen wird aber nur in einem kleineren Kreise im Aufwertungsaus\chuß, der nötigenfalls durch den Steuer- aus\chuß verstärkt werden kann, fruhtbringenb und möglich sein. Schon eine neue Erregung der Oeffentlichkeit zu vermeiden, verzichtet des- halb meine Fraktion auf eine Einzelaussprache in der Vollversamms- ung des Hauses und bittet, die beiden Aufwertungsgeseßentwürfe so wmsch als möglich dem Aufwertungsausshuß zu überweisen, damit dort alsbald die saGlihe Arbeit beginnen kann.

Abg. Dr. Ko v ch (Komm.) ruft den Gläubigern und Sparern zu, sie dürften von diesem Reichstag keine Hilfe erwarten. Auch die eue deutschnationale Regierung sei eifrig bemüht, den Versailler Schandvertrag zu erfüllen auf Kosten der deutshen Arbeiterschaft und der enteigneten Gläubiger und Sparer. Eine Verzinsung der auf- gewerteten Meichsanleihen, besonders der Kriegsanleihen, ist in den nächsten hundert Jahren nicht zu erwarten, denn die Verzinsung soll erst nach Erledigung der Reparationsverpflihtungen beginnen. Die Steuern haben über zwei Milliarden Uebershuß gebracht, und troß- dem wird die Finanzlage so verschlechtert, daß der Finanzminister er- flären tonnte, die Neichskasse habe gegenwärtig nur einen Bestand von hundert Millionen. Dies geschieht, damit man die Heraufseßung des steuerfreien Existenzminimums ablehnen kann. Dagegen sammelt man schon aus den Ueberschüssen allerlei stille Reserven an, um in den nächsten Jahren den Schandfrieden von Versailles erfüllen zu können.

ür die Aufwerbung will die Regierung aber in diesem Jahre nur 150 Millionen zur Verfügung stellen. Aber wen ist denn die Dawes- Sonne aufgegangen? Den Nuhrindüstriellen hat die Negiecung durch den Bvieswechsel zwishen Hugo Stinnes und Stresemann einen ee auf Hunderte von Millionen gegeben, obwohl die echtélage höchst zweifelhaft ist. Die Aufwertungsinteressenten aber werden nit bezahlt, und doh haben diese Reichsgläubiger nah dem Bürgerlichen Geseßbuch unge Hot einen Rechtsanspruh. Die teichsregierung is nur der Geschäftsführer der Großindustrie. Diese hat sh mit mehr als hundert Prozent entschädigen lassen, den Anleihe- gläubigern aber wird ein Schwindel angeboten und dazu noh der Hohn gefügt. Man hat dem Volke Steuererleichtevungen vorgespiegelt, di in Wahrheit keine Erleichterungen sind. Die Vorlage bedeutet die Verewigung ter Enteignung, deren sih auch die Sozialdemokratie zu

Zeit, da sie noch in der Regierung (af mitshuldig gemacht hat. Die ufwertungs rage wird hier in Wahrheit nit als eine Nechts- frage oder Wirtschaftsfrage oder eine ethishe Frage, wie der Finanz- ¡inister sagte, behandelt, fondern als eine Wohlsahrtéfrage die da- bur gelöst werden soll, daß man den Anleihegläubigern „zur Be- ruhigung dec Bevölkerung" ein Almosen gibt, Der Hauptteil der Steuern wird von dem werktätigen Volk aufgebracht, die Besißen- den drüden ih vor den Steuern, soll doch die Vermögenszuwachs- steuer bis auf weiteres niht erhoben werden. Wir beantragen, daß ällen Opfern der Geldentwertung, wenn sie bedürftig geworden sind, aus Meich8mitteln eine laufende Nente bis ans Lebengende gewährt wird, und daß die Mittel dazu von den Inflationsgewinnern und Besißzenden aufgebracht werden durch eine Vermögenszuwachs- und Vermögenserhaltungssteuer. Das deutsche Volk ift \o viel belogen und betrogen worden, daß wir die Negierung endlich wingen müssen, die Sünden der Inflationszeit wiedergutzumachen. (Beifall bei den Kommunisten.)

Abg. Dietrich - Baden s Die heutigen Erklärungen der Necbtsparteien beweisen, daß wir uns immer noch im Zustand der Taktik befinden. Die Erklärungen sagen sachlich 1 gut wie nichts. Festzustellen ist, daß die Forderung der Individua Ptwertung verlassen worden ist. Das müssen wir um so mehr feststellen, als man uns jahrelang Men at, weil wir diese Forderung nicht mitmachten. Es L gewiß bedauerlich, daß so viele ihr Geld ver- oren haben. ‘No s{limmer ist es aber, daß man diesen Armen pyretana Unerfüllbares vorgegaukelt hat. Der Redner gitiert dann Ausführungen des Abg. Hergt aus dem Jahre 1924. Derselbe Herr Hergt habe heute gesagt, die Aufwertung müsse dem Parteigetriebe entzogen werden. iesen Standpunkt haben wir {hon immer ver- oten, Aber gerade die Deutschnationalen haben auf diesem Ge- iet {wer - gesündigt. Wesentlihe Verbesserungen der jeßigen Vor- lagen werden notwendig sein. Bei der Hypothekenaufwertung ift eine Teilung zwishen Grund- und Zusabßaufwertung niht möglich.

je fkomplizierte Regelung würde unerträglihe Mechtszustände chaffen. Nechtssicherheit is aber heute die Baruvkanfgabe? Beim ausbesiß 1#st eine Entlastun has anderer Richtung notwendig. m Punkte der Industrie-Obligationen is im vorigen Jahre am meisten geschwindeli worden. Besonders wird zu berüdk-

sichtigen fein, daß die Belastung des Dawes-Gutachtens nicht nur von der Tndustrie übernommen Ut die die Ob ligationen ausgegeben hat, sondern von der g samten deutschen Industrie. Bezüglich der Sparkassen sind wir der Véeinung, daß es im eigensten Jnteresse dieser Kassen und der hinter ihnen stehenden Gemeinden liegt, hier eine bestimmte Summe aufzuwerten. Ént- sprechende Vorschläge werden wir im Ausshuß machen. Es wird uns vorgehalten, daß man Neichs- und Länderanleihen nicht in einen Topf werfen konne. Wir find der Auffassung, daß eine Trennung aber auch nicht leicht ist. Denn die Masse dex Länderanleihen hat vor dem Kriege in Eisenbahnanleihen bestanden, die größtenteils an das Neich abgegeben worden sind. Auf keinen Fall dürfen Speku- lationóbesitßer ebenso behandelt werden wie die Altbesißer. Ange- sihts der Tatsache, daß gerade die Spekulation Elend und Not in Deutschland verschuldet hat, werden wir nie die Hand zu einer solchen Diegeuis bieten. Soweit durch unsere Vorschläge eine stärkere Be- lastung es Reiches herbeigeführt wird, sind wir der Meinung, daß nach Lage der heutigen Finanzen das Reich ekne solche tragen kann. Andererseits wünschen wir aber, daß endlich die von uns seit langem geforderte Vermogenszuwachs- und VBermögenserhaltungssteuer ein- gefuhrt werden. Wir bedauern die ablehnende Haltung der Ne- gierungsdenkschrift. Eine solche Vorlage würde wesentlich zur Be- ruhigung beitragen, Wir wenden uns entschieden gegen die Auf- fassung, daß durch die Aisndatuns produfktives und unproduftives Kapital verwandt wird. Aus der Verarmung der Wirtschaft kann kein Gesichtspunkt gegen die Aufwertung angeführt werden. Auch an eine neue Inflation is} kein Gedanke, Die Bahn ist frei; es handelt sih nur darum, was können wir tragen? Eine baldige Lösung liegt gerade auch im Interesse der Wirtschaft. Rasche Arbeit ist notwendig. Das Éndresultat wird sein, daß die Demokratische Partei mehr leisten wird für die verarmten Schichten als die Par- teien, die durch unerfüllbare Versprechungen jahrelang Unruhe ge- stiftet haben. : i

Abg. Dr. Förvrissen (Wirtshaftl. Vereinig.): Die Auf- wertungsfrage t niht nur eine wirtshaftlihe, sondern eine moralishe. Wir e auf dem Standpunkt einer allgemeinen Aufwertung. Die Grundsäße von Treu und Glauben müssen gewahrt werden, aber sowohl vom Standpunkt des Gläubigers wie des Schuldners. Der Altbesiß isstt_nicht nux bei den öffentlichen Anleihen, sondern auch bei den Obligationen zu berücksichtigen. Gleichzeitig mit der Aufwertung müssen aber die Fragen des Finanzausgleihs und der Wohnungszwangswirtschaft geregelt werden. S

Abg. E mmäinger (Bayer. Vp.): Die Vorlagen stellen einen wesentlichen Fortschvitt gegen die frühere Stellungnahme der Regierung dar. Die Fragen sind so schwierig, daß die Einzelheiten nux im Ausschuß geprüft werden können. Fnsbesondere ist die Höhe des Aufwertungssaßes zu prüfen. Wir sind bereit, an der möglichst baldigen Erledigung der Vorlagen mitzuarbeiten.

Abg. Seiffert (Völk. Vereinig.): Die Deutschnationalen scheinen von der Regierung {on stark bearbeitet zu sein, daß sie thre Versprechungen aus dem Wahlkamyf niht- mehr erfüllen können. Dem Abgeordneten Best insktesondere sheint der Maulkorb umgehängt worden zu sein. Wir sind eine völlig unabhängige Partei und ver- langen die Aufwertung nah deutschvölkishem Recht. Die ungerechte und unsoziale Mietzins\steuer darf nicht verewigt werden; sie wider- spricht der Verfassung und der gesunden Vernunft. Sie ist für die Mieter nicht tragbar. Auch der Städtetag hat erklärt, daß die Haus- zinssteuer nicht auf die Dauer erhalten bleiben kann; troßdem will die MNegierung sie geseblih verankern, nahdem sie bisher in eigentlich un- geseßlicher Form nur durch Verordnung bestanden hat. Bevor die Mieizinssteuer nicht gefallen ist, kann der Hausbesiß nicht wieder billiges Betriebskapital ansammeln. Den Nachteil haben die Mieter, und gerade in derem Interesse muß diese Steuer aufgehoken werden. Fn der Denkschrift der Negierung über die Inflationsgewinne ift nichts zu spüren von deutshem Nechtssinn, wohl aber von der Nük- sicht auf den Mammonismus, In der Denkschrift heißt es, daß die Sachgüter geshüßt werden müßten, aber man sollte doch nicht nur die Sachagüter der Leichtverdiener schübhen, sondern auch die der kleinen Sharer, die ihr Geld in Hypotheken angelegt haben. Durch die Vor- schläge der Regierung wird das Grundbuch umgestürzt, in dem doch alle diese Forderungen festgelegt sind. Die Mündelsicherheit wird vernichtet, der Nechts\taat. ist vorbei, wenn man sein Wort nicht mehr zu halten und seine Verpflichtungen nicht mehr zu erfüllen braucht. Die Denkschrift \spriht von einer Vermögenskonfiskation, die man vermeiden müsse, aber wenn dem Hypothekengläubiger H vH seines Vermögens genommen werden, dann soll das keine Konfiskation sein. Wir fordern eine Besteuerung der Inflationsgewinne. Der Neichs- bankpräsident hat erklärt, daß die Arbeit der Feststellung der In- flationsgewinne ükerhaupt niht bewältigt werden könnte. Die Arbeit ließe sich wohl machen, wenn man nur wollte. Die Bankangestellten würden bei guter Bezahlung wohl zu Ueberarbeiten bereit sein, und die Arbeit würde ih lohnen; allein aus dem Gewinn durh Privat- Fredite bei der Meichsbank ließen sich sechshundert Millionen Steuern herausholen und dann wäre Geld genug da zur Verzinsung der Kriegs- anleiben. Die Außfwertungsfrage greift in alle wirtschaftlichen- Ver- hältnisse ein. Seit vierhundert Jahren ist es deutshes Recht, daß die Geldenktwertung keinen Einfluß auf die Schuldforderung hat; wir wollen fein röômisdhes, sondern deutshes Recht. Die dritte Steuernotverordnunn hat das deutsche Recht vernichtet, Verträge gegen die guten Sitten sind nichtig; das ailt auG von der dritten Steuernotverordnung. Wir fordern Gerechtigkeit für die Gläubiger und für die Schuldner. Alle in Privathand befindlichen öffentlihen Anleihen müssen auf- genommen werden, hon um der wilden Spekulation an der Börse vorzubeugen. Wir müssen gegen den Kommunismus, der auch von der Neichöregierung in der Aufwertungsfrage bisher getrieben wird, energish protestieren. Die Erbitterung gegen die Regierung Luther nimmt zuz nur von der Erfüllung der Osterbotschaft des neuen Reich8- präsidenten erwartet man Verwirklichung von Recht und Gerechtig- keit. Vor dem Recht muß die Politik das Knie beugen. Auf den E hoffen wir, wenn Hindenburg kommt.

Abg: Feder (Nat. Soz.) hebt hervor, daß ein Zug müder MNe- fiadalon durch die neuen Finanzgeseße hindurchzieht. Die Aufgabe er Neichsregierung muß es sein, dem Volke seine Lasten zu er- leichtern. Die Geseßentwürfe verdienen eher den Namen Ab- wertungs8geseße anstatt Aufwertungsgeseße. Mit der einen Hand gibt man, mit der anderen Hand nimmt man wieder. Dabei sind do die Staatsfinanzen in den Ländern sehr gut. Die Entwürfe müssen individuell gea werden, nach der wirtschaftlichen Moglichkeit und der sozialen Bedürftigkeit. Es handelt sih um eine NReparation einer ungeheuren Nermögensverschiebung. Die Brechung der Zinsknechtschaft is der Mittel unkt des Kampfes der deutschen Nation; es handelt sch um die Wiederberitelbuns der Wirtschafts- Fraft der deutschen Nation. Die vorliegenden Entwürfe lassen jeden großen Zug nach dieser Nichtung vermissen.

Damit {ließt die Aussprache. Die Vorlagen werden dem Aufwertungsausschuß Überwiesen.

Das Haus vertagt sich. Nächste Sißung Sonnabend 12 Uhr: Haushalt des Wirtschaftsministeriums.

Schluß 7% Uhr.

Preußischer Landtag. 36. Sißung vom 8. Mai 1925, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

räsident Bartels “eröffnet die Sizung 1 Uhr 20 Minuten.

__ Der Präsident Bartels gedenkt zunächst des schweren Eisenbahnunglücks im polnischen Korridor; das Haus ehrt das Andenken der Verunglückten in derx üblichen Weise. Dex Präsident teilt dann mit, daß der Aeltestenrat die Vertagung der Sißung auf 5 Uhr dem Hause vorschlage. (Stürmisches Gelächtex bei den Kommunisten.)

Abg. Pî e ck (Komm.) widerspricht der Vertagung. Man solle endlich den Landtag auflösen. Man ziehe es aber vor, den „widrigen Kuhhandel“ um Ministerposten, den man schon monate- lang getrieben habe, fortzuführen. Wenn es in den leßten Monaten niht gelungen sei, eine Lösung zu finden, so werde es in diesen vier Stunden auch nicht mögli sein. Der Redner fordert unter stürmischer Heiterkeit der übrigen Parteien zum Kampf gegen das Hindenburg-System auf.

__ Abg. von der Osten (D. Nat.) erklärt sih ebenfalls gegen die Vertagung. Das einzig Richtige sei jeßt der Appell an das Volk.

_ Die Vertagung bis fünf Uhr wird daun mit großer Mehr=- heit beschlossen.

—

Die neue Siyung.

Präsident Bartels eröffnet die neue Sißung 5 Uhx 20 Minuten.

Auf der Tagesordnung steht als erster Gegenstand. der Mißtrxauensantrag der Deutshnationalen Fraktion); er lautet:

„Der Landtag wolle beschließen: Das Staatsministerium besißt das nah Art. 5 Abs. 1 der Verfassung zu seiner Amtsführung nötige Vertrauen nicht.“

Abg. Pieck (Komm.) (zur Geschäftsordnung) legt Ver- wahrung dagegen ein, daß der Präsident es abgelehnt habe, eine Erklärung seiner Fraktion vor der Vornahme der Abstimmung ¿nzulassen. Seine Fraktion habe ursprünglich beabsichtigt, die Er- flarung abzugeben, dem Kabinett durch Stimmenthaltung dîe Existenz zu ermöglichen, wenn es sich verpflihte, bestimmte Klassenforderungen des Proletariats zur Abwehr der monarchisti- hen Gefahr zu erfüllen. (Große Heiterkeit rechts und in der Mitte.) Jeßt Habe sih die Stellung der Fraktion geändert. Er möchte diese Aenderung in einer neuen Erklärung dem Haufe mitteilen.

Präsident Bartels erwidert, daß er die Erklärung nicht zu- gelassen habe, da sie cine Wiederaufnahme der abgeschlossenen Aus» sprache bedeuten jolle; er überlasse die Entscheidung dem Hause.

Der Antrag der Kommunisten wird hierauf gegen die Antragsteller abgelehnt (nur Abgeordneter Wulle [D. Völk. hatte sich bei der Abstimmung außer den Konimunisten no erhoben).

Hierauf schreitet das Haus zur innig, dîe nach dev Verfassung eine namentliche ist. Der Beschluß auf Ent» ziehung des Vertrauens is nux wirksam, wenn ihm mindestens die Hälfte der Abgeordneten, aus denen der Landtag besteht, zustimmt.

Das Exgebnis der Abstimmung ist folgendes: Es wurden abgegeben: 438 Stimmen. Enthalten hat si niemand, ungültig war keine Stimme. Es haben gestimmt mit Ja 216 Stimmen, mit Nein 222 Stimmen. Der Antrag auf Entziehung des Vertrauens ist also ab- gelehnt. (Lebhaster Beifall links; Gegenkundgebungen rechts.)

Das Haus tritt nah debatteloser Erledigung von Ein- gabenberichten in die erste Beratung dex Novelle zum Beamtendiensteinkommengeseß etn. /

Die Vorlage hat sich notwendig gemacht, um eine unters \chiedlihe Behandlung dex Beamten des beseßten und un- beseßten Gebiets zu vermeiden. Ferner ist der Neuregelung des Wohnungsgeldzuschusses die geseßliche Sanktion zu geben und es werden eine Reihe von Materien geregelt, die sich aus reichs\hiedsgerichtlichen Entscheidungen ergeben haben.

Abg. Eber sb a ch (D. Nat.) bekämpft die Bestimmung, R die bisherige Gleichstellung der Beamten der Preußischen Staatsban und der Preußischen Zentralgenossenschaftsïasse einerseits, und der Reichsbankbeamten andererseits aufgehoben werden soll; die Be- ceinis der Regierung, daß die Reichsbank auf Grund des Geseßes vom 30. August 1924 ihren Charakter geändert habe, und desha ein Vergleih mit ihr mcht mehr möglich sei, erscheine unzutreffend. Deshalb müsse die Bestimmung gestrichen werden.

Abg. Ka sper (Komm.) trägt eine Neihe von Bemängelungen des Gesetzentwurfs vor. Dem Befoldungselend der unteren und mitt- leren Beamten müsse generell ein Ende gemaht werden. Es sei charakteristisch, daß gerade der Demokrät Höpker-Aschoff es fertig bringe, Beamtengruppen, die etwas besser in ihren Bezügen gestellt seien, direkt zu benachteiligen.

Die Vorlage geht an den Beamtenausshuß.

Darauf seßt das Haus die zweite Lesung der Novelle zum Schußpolizeibeamten e Verbindung mit der zweiten Lesung der Vorlage über die Abfindung von Juhavearn dEs R ahe N cheins und mit dem Bericht des Beamtenausschusses Über L Urantrag der D. V. P., betr. Beförderung8Sbver- hältnisse der Schußpolizeibeamten, fort.

Abg. Herrmann - Breslau (Dem.) verbreitet sich über die Frage der Eingliederung der Schußpolizeibeamten in das allgemeine Beamtenretsverhältnis. Er hält diese Eingliederung und damit die Aufhebung des Reich8gesehes für die Schußpolizei der Länder für not- wendig. Ebenso müsse ihrer wirt Bg Notlage durch anderweite Regelung der Besoldungsverhältnisse ein Gnde gemacht werden. Leider hätten aber im Reichstage gerade diejenigen Parteien, deren Mitglieder im Landtage am lautesten in Beamtenfreundlichkeit machten, alle An- träge niedergestimmt, die für die Schußpolizeibeamtenschaft von Vorteil gewesen wären. Von dem „System Severing“ verächtlih zu sprechen, liege gar kein Anlaß vor; man jet doch geradezu stolz auf die Schupo und solle aiso dem Minister die Anerkennung für seine Leistung in dieser Beziehung nicht versagen. Duxch die At dr Kritik dec Tätigkeit des Berliner Polizeivizepräsidenten Dr. Friedens8bur seitens der Redner der Rechten, insbesondere des Abgeordneten MEN sei die Autoritöt der Polizei nicht gestärkt, sondern 1m Gegeniei geradezu untergroben worden. Dr. Friedensburg habe sich auch in seiner vierjährigen Tätigkeit als Landrat in Ostpreußen nah dem Zeugnis von deuts{nationalen Prominenten große Anerkennung erworken. Für die Vorkommnisse beim Begräbnis des verstorbenen Neichspräsidenten Ebert könne man doh den Dr. Friedensburg nicht verantwortlih machen. Der Abgeordnete MWerck habe am 1. April einen Erlaß des leßteren zitiert, aber er habe den Wortlaut erst umdrehen ‘und entstellen müssen, um die Unparteilichkeit des Dr. ¿:riedensburg in zweifelhaftem Licht erscheinen lassen zu können Auh Frs man ihm vorgeworfen, daß er sich zu sehr mit der Oeffentlichkeit und mit den Journalisten eingelassen habe. Daran sei aber nicht die Person, sondern die Veränderung und Entwikelung der Verhältnisse überhaupt schuld. Auch die Kultusminister Hänisch und Böliß hätten direkte Fühlung mit den verschiedenen Unterrichtsanstalten und mit den Studenten und dem Schülermaterial genommen und das sei etn Fortschritt gewesen. Lebhaftem Widerspruch der Rechten begegnen die Bemerkungen des Redners über die Flaggenfrage. S

Abg. Ladendor ff (Wirtschaftl. Vereikig.) polemisiert gegen die zu Beginn dieser Beratung von dem Abgeordneten Marlwald (Soz.) gemachten Ausführungen, soweit sie die Besoldungsfrage und die wirtscafilide Notlage der Schußpolizeibeamten betrafen. Redner fragt, warum denn die Sozialdemokraten nicht längst vermöge ihrer ominierenden Stellung dafür gesorgt hätten; M hätten ja {hon vor Erlaß des Sperrgeseßes Zeit genug dazu gehabt. Es sei Pflicht der Regierung, das ihrige zu tun, das € ußpolizeibeamtenkorps materiell so zu stellen, daß es arbeits- und dienstfreudig seine Pflicht tut.

Darauf wurde die Es auf Sonnabend 11 Uhr ver- tagt. Außerdem Anträge und kleinere Vorlagen.

Schluß 7 Uhx.

Varlamentarische Nachrichten. Im Steuerausschuß des Reichstags wurde gestern die Äussprache über die Steuervorlagen sfortgeleB_ Abg. Dr. F1\cher- Köln (Dem.) hielt, dem Nachrichtenburo des Bereins deutsher Zeitungsverleger zufolge, eine Thesaurierungspolitik des PiayzminDere auch nach seinen neuen Zahlen für vorliegend. Gr etonte, daß sih seine Parteifreunde niht eher eine zweckmäßige Einzelberatung der neuen Steuergeseße denken könnten, bis über die E Vorlage cines Notgeseßes Uebereinstimmung herrsche, wo- urch eine direkte Ermäßigung des gegenwartigen Steuerdruckes UNeberleitungsgeseß 1924, Lohnsteuer, Umsaßsteuer) erzielt werden soll. tah einer Mede des Reichsfinanzministers von Schlieben, worin der Minister an der Hand eines ausführlichen Zahlenmaterials darlegte, daß er keine Thesaurierungspolitik, sondern ledigli vorsorg- lihe Finanzpolitik treibe, gab Staatssekretär Dr. P op1 b einen Veberblick über das geshäßte Aufkommen aus Besiß- und Verkehrs- feuern sowie an Zöllen und Verbrauchssteuern 1m Nechnungsjahre §25. Danach wird das Aufkommen aus Besiß- und Verkehrssteuecn mit 5023 Millionen Reichsmark geschäßt, darunter das Aufkommen aus Lohnsteuer mit 1200 Millionen Reichsmark, aus veranlagter Einkommensteuer mit 700 Millionen, aus Körperschaftssteuer mit 300 Millionen, aus Vermögenssteuer mit 500 Millionen, aus Crb- \haftésteuer mit 36 Millionen, aus Umsaßsteuer mit 1610 Mil- lionen, aus Kapitalverkehrs\teuer mit 130 Millionen, aus Kraft- fahrzeugsteuer mit 60 Millionen, aus Beförderungssteuer mit 973 Millionen. Von dem Aufkommen aus Besiß- und Verkehrs- steuer sind an die Länder und Gemeinden 2328 Millionen MNeichs- mark zu überweisen, so daß dem MReiche also \{häßungsweise 9695 Millionen Reichsmark aus diesen Steuern verbleiben. Das Aufkommen aus Zöllen und Verbrauchssteuern wird für das Nech- nungsjahr 1925 mit 1528 Millionen Reichsmark geschäßt. Abg. Dr. Herß‘ (Soz.) hielt due Schäßungen für zu ungünstig, weil sie an der Tatsache vorübergehen daß eine Ermäßigung der Steuern nicht notwendig mit einem geringeren Aufkommen aus Steuern ver- Fnüpft sein muß. Es habe sich beispielsweise bei Ermäßigung der Umsaßsteuer erwiesen, daß das Aufkommen aus der Umsaßsteuer sich keineswegs in dem gleihen Prozentsaß vermindert habe wie die Um- sabsteuer ermäßigt worden sei. Die erste Ermäßigung der Umsaß- steuer habe sogar überhaupt keine Verringerung des Steuerertrages gebraht. Ministerialdirektor Dr. Zarden (Neichsfinanzministe- rium) hielt den von der Negierung geshäßten Ausfall an Steuer- aufkommen für durchaus begründet. Er war der Meinung, daß bei- spielsweise kei einer Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums von sechzig Mark auf hundert Mark im Monat das Aufkommen an Lohnsteuer fast halbiert würde. Auf eine Bemerkung des Abg. Dr. Fischer- Köln . (Dem.), daß “die Steuern für 1925 nach dem Aufkommen des Jahres 1924 geschäßt [een und daß im Jahre 1924 doch in den beseßten Gebieten die eutshe Steuerhoheit nicht während des ganzen Jahres 1924 ge- gelten habe, erwiderte Staatssekretäc Dr. Popi ß (Reichsfinanz- ministerium), daß, nachdem die Steuerhoheit in den beseßten Ge- bieten wiederhergestellt worden sei, die Beträge nachgefordert worden seien, wenn auch selbstverständlich in den Fällen, in denen sich die Beträge allzu sehr gehäuft hätten, diese teilweise hätten gestundet werden müssen. Im Übrigen sei "bei der Schäßung der Steuern für 1925 das Jahr 1924 mcht zugrundegelegt, insbesondere niht bei den Steuern, die die großen Erträge abwerfen. Am Schluß der Sibung regte der Vorsißende Abg. Dr. Ober- fohren (D. Nat.) im Interesse der Förderung der sahlihen Be- rabung an, daß aus den drei Ausschüssen, die alle das gleiche oder ähn- liche Material zu bearbeiten hätten, nämli aus dem Steueraus\{uß, dem Aufwertunasaus\huß und dem Haushaltsaus\chuß des Reichstags, verständige Mitglieder zu einer gemeinsamen Unterausshußsißung elegiert werden möchten. Hier»könne dann im kleinen Kreise das Ginzelmaterial durchgearbeitet- werden und Frage und Antwort zur allgemeinen Klärung der Sachlage erteilt werden. Am Dienstag nächster Woche sollen dann alle drei genannten Ausschüsse zusammen eine Vollsißung abhalten. Der Aus\{uß beschloß demgemäß und ver- tagte sich.

— Der Reihstagsaus\chußfürsoziale Angelegen- heiten seßte gestern die Beratung der zweiten Novelle zur Unfall- versicherung unter dem Vorsiß des Abg. Esser (Zentr.) fort. Er ge- nehmigte nah dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher

itungsverleger die Beschlüsse seines Unterauss{husses auf Ein- chiebung der §S 559e, d, e, f, g und h, deren Zwed es ist, die bis- berigen Rechte der Unfallverleßten an Krankengeld im Sinne der Novelle aufrecht zu erhalten. Zum § 613 wird folgende Fassung be- ay pa „Die Rente wivd noch für den vollen Monat gezahlt, in dem

ie Vorausseßung für deren Fortfall oder ihr Nuhen eintritt." Ge- heimrat Dr. Kr oh ne hatte der Fassung namens der Negierung zu- ans weil sie klarer alle Fälle erschöpfe, die in Frage kämen. Die weitere Beratung drehte sih um die Frage des § 616, ob die Kapitalsabfindung eines Unfallverleßten überhaupt zulässig sein soll. F 616 [äßt sie zu, wenn die Rente eines Verleßten ein Drittel der ollrente oder weniger beträgt.) Gin Antrag des Abg. Nädel Komm.) und Gen. fordert Beseitigung dieser Möglichkeit; die Ver- ten übersehen meist die Tragweite solcher Kapitalsabfindung nicht Die Abgg. Karsten und Ho ch (Soz.) wandten sih gegen eine etwaige Crweiterung der Rentenabfindung. Geh. Rat Dr. Krohn e verwies darauf, daß manches Ausland die Kapitalabfindung vorziehe und sie felbst bei Schwerstverleßten gewähre. Er wolle diese Ver- hältnisse niht auf Deutschland übertragen. Hier handele es sich aber nur um leihte Fälle. Aber bei ganz kleinen Renten nüße dem Leicht- verleßten oft ene Kapitalabfindung erheblich mehr als die gering- fügige Rente. Denselben Standpunkt verfoht die Abg. Teus ch entr.): Die wohlerworbenen Rechte des Verleßten würden dadurh nicht beseitigt. Die kleinen Renten — unter 15% usw. — machten mehr Verwaltungskosten, als sie Nußen für den Verleßten Me Geheimrat Dr.'Krohne teilte mit, daß gegenwärtig ein seßentwurf an den Reichsrat gegangen sei, der den Kapitalwert der Abfindungen verbessern und neu fest)eßen soll. Nach weiterer Be- Prrung wird der § 616 mit einigen von den Sozialdemokraten ge- stellten Abänderungen angenommen. Ein Zentrumsantrag wird zur iten Lesung zurückgestellt. § 617 wird ohne Aussprache genehmigt.

705 regelt das Beschwerdeverfahren für Angestellte bei Berufs-

nossenshaften bei Disziplinarbestrafungen neu. Er {ließt außer

i vermögensrechtlihen Ansprüchen den Rechtsweg aus. Abg. Auf - a user (Soz.) nennt diese Bestimmung eine Verschlehterung des

rbeitsrechts der Angestellten. Er beantrage, die alte Fassung zu be- lassen. Geheimrat Dr. Kroh ne erläuterte den Zwek der neuen Fassung als die Absicht, den doppelten Instanzenzug für diese Berufs- enossenshaftsangestellten, den sonst kein Angestellter habe, zu be- itigen und ihre Stellung dem Beamtenreht anzugleihen. Eine essere Fassung lasse sih vielleiht noch finden, wenn der Aus\huß diejen § 705 noch zurülstelle. Abg. Behrens (D. Nat.) bat, es bei der alten Fassung vorläufig zu belassen. Demgemäß wird be- s{lossen. In der |ehx ausgedehnten weiteren Beratung über den Gnt- wurf eines zweiten Gesehes über Aenderungen in der Unfallversichez- rung seßte sich ein NRegierungsvertreter für einen Antrag ein, der zu Artikel 38, § 875, eingegangen ist, die acleblic ermöglichte Anstellung technischer Aufsichtsbeamter durch die Genossenschaften von der je- weiligen Genehmigung des Meichsversiherungsamtes abhängig zu machen. Außerdem sollen die technishey, Aufsichtsbeamten eine „be- stimmte Vorbildung“ haben. Der Paragkaph wurde in dieser Fassung und mit einem vom Abg. Aufhäuser (Soz.) beantragten Zusaß angenommen, in dem ein engeres Zufammenarbeiten der technischen Aufsichlsbeamten mit den Betriebsvertretern gefordert wird, — Dann wurde die Weiterberatung auf heute vertagt.

— Der Nei ch L IEN zur Ueberwachung der Durchführung der Personalabbauverordnung hat Tgende, von allen Parteien unterzeihnete Entschließung ein- dimmig angenommen: Der Ausshuß zur Ueberwachung der ur»

hrung der Personalabbauverordnung stellt fest, daß der T Neichs- E niet si infolge der Weigerung der Reichsbahngefellshaft, über die als Reichsbahnbeamte abgebauten Beamten der Reichëbahn- verwaltung Auskun El geen, außerstande sieht, die entsprechenden Petitionen dieser Meichsdahnbeamten in der gewohnten Weise zu

fi iff deshalb nit in der Lage, zu den e : [atwe} luna zu nehmen, und stellt weiter “fest, daß das ver- | — 3. Marine und Schiffahrt : dnung _ i Reichsbahnbeamten vollständig | Verkehrs auf den deut]hen Binnenmafjerstraßen.

behandeln. Der Aus\{u Petitionen Stel ass - Petitionsrecht Der Ausschuß legt gegen das Verhalten der RNeichs- bahngesellshaft Verwahrung ein und ersucht den Reichstag, die zur verfassungsmäßigen Rechte der Reichsbahn- | heitsamts vom 6. Mai 1925 hat folgenden Inhalt: Geießgebung usw-

unterbunden 1st.

Wiederherstellung der äßic beamten notwendigen Schritte zu beschließen.

Der Aeltestenrat.des Preußischen Landtags hielt er Vollsißung eine Beratung über die Geschäftslage ab. | (Sachsen) 3, die auf 1 Uhr angeseßte Plenar\tBung au] 9 Uhr zu Solothurn). Familienpflege Geisteskrar

daß der Landtag nicht aufgelöst fuhr von Haustieren. arsißzungen abzuhalten. Es is Aegypten — Getichenk Unter anderem soll auch die Gikucten ind s hebung des Grundstückssperrgesebes zur Beratung kommen. Auch 100 000 und mehr Einwohnern. — Geburts- und Sterblichkeitsver- erster Lesung beraten werden, damit er Jo- hältnisse in einigen größeren Städten des an übertragbaren Krankheiten in deutschen Ländern —

gestern vor d Man beshlof vertagen, und ferner, für den Fall, wird, bis Donnerstag nächster Woche Plen ollen feine Vorlagen ecledigt werden.

der Haushalt soll noch in i dann in den Ausschuß geshickt werden kann. Gtat am Montag oder Dienstag nächster Dr. Höpker-Aschoff eingebraht werden. ; Nachmittag 414 Uhr erneut zu einer Sißung zusammen, um die Frage zu klären, wann mit der Les p L erden 1a

ih dahi [üs ( uéshalt am Montag vom ¿Ftnanz- | !? de } / machte sih dahin s{lüssig, daß der Hausha an Don ml n ange tür Milchwirt\chaft

Voraussichtlih wird der Woche vom Finanzminister Dér Aeltestenrat trat am

nnen werden soll. Man

aden. — 2. Konsulatwesen:

gemeingefährlichen Reich). Verkehr mit Arzneimitteln. — dam). Nahrungs- Ein- und Durchfuhr von Klauenvieh. — (Bayern). Tuberkulcsetil gung

folgenden Inhalt: r M «C aortalls No )o 5 oll di itisce 2 ade | Hamburg. — Die Grandgleichungen des Wi nötigenfalls auch noch am Donnerstag soll die politische Ausfprache biets. — Vermischtes, — Amtliche Mitteilungen.

Krankheiten.

und Genußmittel.

Tierseuchen ha liste. — Wochentabelle über Ebeschließungen, le in den 46 deutschen Großstädten mit

Die preußi\che Vers

bei

Ernennungen. — Exequaturerteilungen. Verordnung über die Statistik des

Nr. 18 der Veröffentlichungen des Neichsgesund- Gang der

(Deutsches

(Preußen. Neg.-Bez. Pots= — (Neg.-Bez. Schleswig).

Desgleichen. — Nindern. — (Schweiz. Kanton

fer usw. — (Lettland). Aus- im Auslande. — Schafpecken

Auslandes. — Erkrankungen Witterung.

Nr. 18 des „Zentralblatts der Bauverwaltung“, herausgegeben im Preuß. Finanzministerium, vom 6. Mai 1925 hat uchs- und Forshungéanstalt Erster Deutscher Farbentag

Woasserhaushalts eines Fluß-

Nr. 22 des „Neichsministerialblatts*“ (Zentralblatt {he Reich) vom 8. Mai 192ò hat folgenden Inhalt : fachen: Bekanntmachung über die Regelung cen deutschen und belgischen Gerichts- Nechtshilfeersuhen in Straf: | worden.

- für das Deut 1. Allgemeine Verwaltungs des unmittelbaren Verkehrs zwisc behörden bei Erledigung von dringenden

maßregeln.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrung®Ss

Der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche ist vom S(hlachtviehhof in Dresden am 7. Mai 1925 amtlih gemeldet

Haundelsbedingungen

Statistik und Volkswirtschaft.

Getreide-(Monatsdurhschnitts-)Preise an deutschen sowie in deutshen Wirtschaftsgebieten. Durchschnitt April 1925.

In Neichsmark für 50 ke.

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Zahl der Notierungen

Weizen

Sommer- | Brau- + | Futter- F

I 6rsen und Fruchtmärkten

Winter-

9

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frei Aachen . Großhandelseink ab märk. Station, ab Station ; Nordamerika cif Breme La Plata cif Bremen . ab \chles. Verladestation Frachtparität C. ohne Sack frei Ch. i. Ladungen v frei niederrhein. Station R A Großhandelsverkaufspreise waggonfr. Dortmund i Iagenld. v. 10D eda waggfr. \ähs. Versandstat. b. Bez. v. mind. 10 &

tabarvollbst. o. Sack .

aufspreise ab fränk. Stat. â : : ab Station . 23

Braunschweig 5 bzw. 4

200-—300 Ztr. .

Dortmund

frei Waggon Duisbu waggfr. Erfurt od. I

Frankf. a. M. ohne Sack i; bei Waggonbez. ab ostthür. Verladestationen ab Gleiwiy ohne Sa ab inl. Station ein} New Vork cif Hamburg . + » + . - La Plata cif Hamburg

ab hannoverscher Station Frachtparität Karlsruk ab Station b. waggw. Bezug o. Sack bzw. Frachtparität Köln . È d S. A 0A e o. loko K. ohne Sack

frachtfrei L. ohne Sa bei Bez. v. 300 Ztr. i. Großhandelseinstandspr. loko M. . . » waggfr. Mannheim ohne Sack . - « ab südbayer. Verladest. waggw. o. Sack . ab Station ohne Sack Großhandelspreise ab vog ab nahegelegener Station ohne Sack . Großhandelspreis ab württbg. Station bahnfrei Worms Großhandelsein

Frachtparität

S.

Frankfurt a.

chl. Vorpommern

e ohne Sack

Königsberg L L La e Leipzig - Magdeburg

S E O S S S Sd e S: M M S

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Bez. Magdb. je n. Lage

Mannheim

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faufspr.. ab fränk. Statio 1) Winter- und Futtergerste. — ) Amerik. TX. — #?) Malzgerste. 9 White clipped. —— *) Rosafé. — 2? Norddeuts@wer 10,81.

Würzburg A

Anmerkungen: l s) 1. Monatshälfte. — 7) Western 11. — ®) Manitoba I. —

Gebiete

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11,30 11,42 12,36 11,73

14,305) |

12,94 11,83 12,55 11,13

11,78 1231 11,94 12,24 TLO9 11,00 12,36 13,50 12,35

14,448) 13,455)

1:31 12,39 11;43 11,09

12,09 11,96 10,06 11,99 12,79 12,56 11,25 13,03 10,96

10,70

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12,17F | _—

11,20 9,99 1) |

12,63 10,50

10,15 9)

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11,95 | 10,889) |

11,0 13,2: 11/25 9)

11,857

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12,560} | 9,007 10,65

9,71

14,00 E 10,60 | 10,27 1220 | 10,29 9,84 12,08 10,76

13,134 | 9,00f 14,274 | 10,617 12,18 12,70 10,174 | 8,677 11,59 10,29

12,64 —

13,004 | 8,58F 12,04} | 8,77}

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10,09 10,91 10,00

9,72 9,16 9,33 8,83 9,84 8,63 9,50 8,82

in Ne:hs8mark

Ostdeutschland . - « Mitteloeutichland Westdeutschland . « - Süd- und Südwestdeutshland Neichsdurchschnitt .

Berlin, den 8. Mai 19

11,50 11,75 10,78 11,03 11,27

11,09 12,12 11,63 12,72 11,89

Stalistishes Reichsamt.

10,43 9,71 9,51 9,94

Wagemann.

Kartoffel-(Monatsdurchschnitts-)Preise in deutschen Städten im April 1925.

Handelsbedingungen

weiße

Preise in E

für 50 kg

G |

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2

4

5 |

6

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Worms - Würzburg .

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Berlin, den 8. Mai

frei Waggon ab oflpr. Verladestation Erzeugerpreis ab märkischer Station

ab \{chles. Verladestationen . . . ab rhein.-westf. Station . .-.

Frachtparität Frankfurt a. M. bei a E E E S E Frachtparität Karlsruhe . « - -

ab Vollbahn ab Holstein

Erzeugerpreis fr. ostpr.. Vollbabnftation

frei Vollbahnstation . .

Großhandelspr. ab vogtl. Station 4

frei Waggon Reichsbahnstation .

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norddeutsche. — ?) Gelbfleishige Industrie 2,70,

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Statistisches Reichsamt. Wagemann.

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