Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die Wahlen des bisherigen dritten ordentlichen Mitali

der Generallandschaftsdireftion, Landschaftsdirektors E um zweiten ordentlihen Mitgliede der Generallandschafts- irektion, des bisherigen vierten ordentlihen Mitgliedes der Generallandschaftsdirektion, Landschaftsdirektors Dr. Peter- silie, zum dritten ordentlichen Mitgliede der Generalland- schaftsdirefktion, des bisherigen stellvertretenden Mitgliedes der Generallandschaftsdirektion im Hauptamte, Generallandschafts- tre Wehlack, zum pierten ordentlihen Mitgliede der

aab A a E des stellvertretenden Mitgliedes der Generallandschastsdirektion im Hauptamte, Regierungsrats und Kulturamtsvorstehers Dr. Korb, zum Geßerallandschaftssyndikus der Landschaft der Provinz Sachsen in Halle a. S. sind vom Preußischen Staatsministerium mit Wirkung vom 1. Juli 1925 bestätigt worden. ] g

a E E E R e E E L E E

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der schweizerische Gesandte Dr. Nüfena cht hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der mit den lan des Legationsrats betraute Gesandte z. D. Dr. togel die Geschäfte der Gesandtschaft.

Deutscher Reichstag. 56. Sigung vom 9. Mai 1925, Mittags 12 Uhr.

(Berich des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitunzusverleger*).)

Am Regierungstische: Reichswirtschaftsminister Dr. Neuhaus. L Präsident Löbe eröffuet die Sizung um 12 Uhx 15 Mi- tuten. ; L Auf der Tagesordnung steht die Fortsezung der zweiten Beratung des Haushalts des Reihswirtschafts- minist erium s. Verbunden mit der Beratung werden An- träge des Ausschusses über Handwerker- und Mittelstands- fragen.

E Abg. Dk Wienbeck (D. Nat.) berihtet über die Aus\huß- verhandlungen. Dek Auêschuß beantragt, die Negierung zu ersuchen, baldigst den Gesebentwurf über die Berufsorganisation des Handwerks borzulegen. Ferner sollen die Preistreïbereiverordnungen auf ihre Auf- ebungsmöglichkeit überprüft werden. Weiter werden gefordert eine teuregelung des Verdingungsroesens, Berücksichtigung des Handwerks bei der Bergebung „von Arbeiten, steuerlihe Maßnahmen zugunsten des gewerblichen Mittelstandes, Schuß gegen das NRabattunwesen und Fen ialauaren E Beteiligung des Handwerks an den Ver- handlungen über die Sachlieferungen und an den Handelsvertrags- verhandlungen usw. i E

4 R E

rod Abg. M en bel (D, Nat.): Wir haben das Vertrauen zu dem tinisler, daß er die Interessen des Handwerks und Gewerbes fördern wird. Bie verlorenen Absaßmärkte im Ausland können wir nit

durch Massenartikel wieder erobern, sondern nur durch gute, e

Qualitätsarbeit. Um diese fördern zu können, brauhen wir die Auf- rechterhaltung der Meisterlehre, die in den leßten Jahren leider förm- Tich untergraben worden ist. Wenn der Minister eine gute Berufs- L einrichten will, bitte ich ihn aber dringend, von den Grundlagen

«für, wie sie in einem Neferentenenwwurf aufgestellt sind, entschieden abzurücen. In Bayern und Württemberg sind die Fachausbildung und die Fachausstellungen mit staatlihen Mitteln wesentlih unter-

die Ueberzeugung wieder dur, daß es besser sei,

E R E : Ion Lar Mute gerorberte Gesebentwurf über das 4 weten laze auc rio immer auf lch warten. Der Redner fordert die endliche Beseitigung der Preistreibereiverordnungen und anderer Reste ger Owangöwiri schaft. n den Seestädten handelten heute ‘englische s rojen mik Stoffen, das bedeute eine große Schädigung des deut- }chen Gewerbes. Den Antrag auf Handwerkslebre der Zuchthäusler lehnte die Deutsche demokratische Partei ab H E. 0

FeihSwirtshaftsminister Dr. Neubaus:

A

Meine Dame Herren! Der Herr Reichskanzler hat auf der i und Handelstages eingehend die grundsäbliche Stellung der Reichs- regierung zu den hauptsächlichen Wirtschaftsfragen erörtert. Hierbei oda A E E : Os E A d

[ gSfrage, un BoU- Und Handelspolitik und der Steuer- umstellung in den Vordergrund.

lleber wei dieser Grundfragen, den Steuerumbau und die Auf- ao, haben sih der Herr MNeichsfinanz- und der Herr Jeichsjustizminister bereits ausführlih geäußert. Der Herr Neichs- minister für Crnährung und Landwirtschaft und ih werden in der nächsten Zeit in entsprehend eingehender Weise vor diesem hohen Hause zu den Fragen der Handels- und Zollpolitik Stellung zu nebmen haben. Das Heichskabinett hat Anfang dieser Woche die Zollvorlage durchberaten. Die endgültige Beschlußfassung über die Vorlage des Geseßeniwurfs an den Neichsrat steht bevor.

Bei diesem Entwurf — das möchte ih hier betonen — handelt es sich um eine Uebergangslösung. Sie stellt in erster Linie ein Instrument für die Handel®vertragsverhandlungen- dar. Es wäre un- angebracht, wenn man an ihre Beurteilung mit dem {weren Nüstzeug grundsäßliher Meinungösstreite über unsere künftige Zollpolitik heran- treten würde. Die Entscheidung unserer dauernden zollpolitishen Ein- stellung kann erst bei Vorlage des endgültigen Zolltarifs fallen mit dessen Einzelberatung der Vorläufige Neichswirtschaftsrat bereits be- gonnen hat.

Die vorliegende Novelle hat zugleich die Aufgabe, für die {hon s{webenden Handelsverirags8verhandlungen eine sichere Grundlage zu bilden. So groß die Schwierigkeiten sind, die bei diesen Verhand- lungen noch überwunden werden müssen, so dürfen wir doch im JInter- esse unserer eigenen Wirtschaft und der Gesundung der europäischen Wirtschaft hoffen, daß sich bei allen Ländern, mit denen Verhandlungen schweben, ein beiderseits befriedigender Boden zur Verständigung finden wird.

Die deutsch-französishen Verhandlungen über ein Handels- provisorium in Paris sind in die Eingelberatungen über die künftige Zollregelung eingetreten.

Die deutsch-italienishen Verhandlungen sind soweit fortgeschritten, daß die deutschen Unterhändler Anfang dieses Monats nach hier zurük- kehren konnten, um sih für die Schlußverhandlungen die endgültigen Instruktionen einguholen. Jm Falle der Annahme der Zolltarif- novelle — das möchte ih hier unterstreihen — kann damit gereMnet werden, daß bis zum Sommer der ‘endgültige Handesvertrag auf der Grundlage der gegenseitigen uneingeshränkten Meistbegünstigung ab- geschlossen werden ann. Die Verhandlungen mit Jtalien werden damit zu einem endgültigen Handelsvertrag, niht wie mit Belgien und Frankreich vorerst zu einer befristeten Uebergangsregelung, führen, an die sih der Handelsvertrag erst späterhin anschließen soll.

_ Der Reichstag wird über das deuts{-fpanische Handel8abkommen entscheiden müssen. “ Die Reichsregierung verkennt niht, daß das Ab-

tüßt worden, Das Meichsverdingungswesen bedarf einer gründlichen eform. Leider kommen ‘die Beratungen darüber gar nicht vorwärts. Die Ministerien des Reiches und der Länder müssen endli daran hen, die von einem Ausschuß aufgestellten Richtlinien in geseßliche ormen zu bringen und in der Praxis durhzuführen. Der Waren- andel auf den Straßen, der vielfah von sahunkundigen Leuten be- trieben wird, muß beschränkt werden. Gewerbe und Landwirtschaft, der ganze Mittelstand leiden schwer unter der Kreditnot. Die be- williglen Summen des Reichs müssen \o {nell wie mögli in die Kanäle geleitet werden, aus denen der Mittelstand mit Krediten ge- eist werden kann. Der Mittelstand leidet ferner unter der Vielheit er Steuern und hat ein großes Jnteresse daran, daß die Veranlagung o einfah roie möglich gemacht wird. Ferner müssen wir sagen: Fort zit den MNesten der Zwangswirtschaft und deren drangsalierenden Morschriften. Der Minister muß dafür sorgen, daß das Handwerk bei allen großen wirktschaftlihen Fragen, wie Handelsverträgen, Wasser- raßen, Reichsbahn usw., angehört werde. Die Zahl der Mitglieder } Meichswirtschaftsrats mag man verkleinern, aber nit auf Kosten der Handwerksvertreter, Der Genossenschaftsgedanke darf nit so it überspannt werden, daß die O dem mittelständishen ewerbe Konkurrenz machen. Die Reichsverfassung verspricht dem mittelständischen Hande, Gewerbe uad Handwerk Schuß und Sicher- heit Der Minister muß dieé wahrmachen. (Beifall rets.) E Abg. E \\e r (Zentr.) erklärt, das Handwerk befinde sih im Ver- gleich zu der Zeit vor 25 Jahren in bezug auf seine Bedeutung im Wvirtschaftlihen Leben in einer schweren Notlage. Aber seine Partei wesentlich daau mitgeholfen, daß sich wieder ein Aufschwung an- hne. Die Zentrumspartei sei auch in den schweren Zeiten \tets für gen Mittelstand eingetreten. Alle Arbeit zur Förderung und Stübhung des deutschen Handwerks müsse in Anlehnung und in Gemeinschafts- arbeit mit den geseßlichen Organisationen des Handwerks geleistet werden. Vor einer politischen Organisation des Mittelstandes und des Handwerks warnt der Nedner auf Grund der gemachten Er- ahrungen. Er weist dann auf eine Reihe vom Zentrum im Interesse Les Handwerks eingebrachten Anträge, insonderheit betreffend Kredit- währung, hin. Vie Hauptsache müsse aber immer die Selbsthilfe vleiben. Hinsichtlich des Einzelhandels wird das Zentrum der Forde- ng auf Aufhebung der Preistreibereiverordnung beitreten. Der | inzelhandel müsse sih aber bezüglih der Organisation das Handwerk m Beispiel nehmen, damit der gelernte Kaufmann wieder zur Gel- ng lommt, Der Redner warnt Industrie und Landwirtschaft, dur Ueberspannung des Genossenshaftswesens und Ginrichtung eigener Be- triebe dem Handwerk zu schaden und so zur Zerreibung des Mittel- standes beizutragen. Den Anträgen der Sozialdemokraten zum Kartell- esen werde das Zentrum zustimmen. Der Redner gedenkt dann noch onderheit der Nöte der Wirtschaft im beseßten Gebiet und fordert Vilfe dur eine vernünftige Zollgeseßgebung. Die moralische Ver- antwortlihkeit des Reiches zur Kreditgewährung an die Nuhrindustrie erkennt Abgeordneter Esser an, fordert aber ebenso die Unterstüßung der nittleren und kleinen Existenzen, die durch die Beseßung entwurzelt ien.

Abg. Bart schat (Dem.) betont, daß fast alle Parteien gleih- äßig die Notwendigkeit der Unterstüßung des Handwerks L E ine Partei könne daher für sich den Anspruch besonderer Handwerker- eundlihkeit erheben. Der in den Haushalt für das Handwerk ein-

gestellie Kredit von dreißig Millionen sei viel zu gering. Hand- f sei leider vielfa gezwungen, auf die Bezahlung seiner Arbeit lange f tit, Der Redner richtet einen Appell an alle, dem Handwerker j gt möglichst \{chnelle Bezahlung seiner Arbeiten und Lieferungen das gend noverdige Betriebs pital pnlhren. Der Ausspruch

8 L Me Ausbildung qualifizierter Arbeiter durch das Hand- werk habe bedauerlih nachgelassen, treffe in dieser Allgemeinheit

) Mit hme de *) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck herv der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben find, l

fommen manche Mängel hat. Die Interessen des Weinbäaues konnten damals nah der Lage der wirtschaftlichen und handelspolitisGhen Ver- hältnisse niht ausreichend gewahrt werden. Auch war es niht möglich, für manche Waren die Meistbegünstigung zu erlangen, die wegen einer scharfen Konkurrenz des Auslandes auf dem spanishen Markt für die deutsche Ausfuhr notwendig ist. Die Reichsregierung glaubt aber, daß das Abkommen, das na& seinem ganzen Wesen als ein vorläufiges zu betrachten ist, ratifiziert werden muß, um zu einem endgültigen Vertrage zu gelangen, der den Interessen der deutschen Ausfuhr nah Spanien und den Lebensnotwendigkeiten des deutshen Weinbaues aus- reichend Rechnung trägt.

Einer der Herren Abgeordneten hatte auch nach dem Stand der Berhandlungen mit Polen und Rußland gefragt. Was die russische Union - anbetrifft, so sind die Verhandlungen angesichts des sehr umfangreihen WVerhandlungsstoffes noch nicht zu Ende geführt. Wöährend auf dem Gebiet des Niederlassungsabkommens und auf dem Gebiet dec sogenannten Nebenverträge, z. B. des Konsularabkommens, des Nachlaß-, des Seeschiffahrts-, des Eisenbahn- und Versicherungs- abTommens und des Abkommens über die Rechtshilfe, ferner au in bezug auf das Abkommen über den gewerblichen Nechts\chuß im großen und ganzen eine Einigung zu erwarten ist, bieten ih große Schwierig- keiten in einer Reibe von Hauptfragen des Wirtschaftsabkommen®s. Der Grund dieser Schwierigkeiten liegt in der verschiedenartigen Struktur der beiden Wirtschafissysteme. Die weiteren Verhand- lungen werden au hierüber Klarheit bringen müssen.

Die Verhandlungen mit Polen hatten in der lebten Zeit vor allem die Frage des Warenverkehrs zum Gegenstand. Einen gewissen Stillstand in den Verhandlungen hatte eine polniswe Verordnung vom 11. April zur Folge, nah der Zollbegünstigungen, die von der Genehmigung des polnischen Finanzministeriuums abhängen, nur gegenüber solchen Staaten gewährt werden dürfen, die einen Handels- vertrag mit Polen unterzeichnet haben. Die Verhandlungen mit Polen über diese Frage hatten zur Folge, daß Polen diese Ver- ordnung Deutschland gegenüber niht anwenden wird. Die Ver- handlungen werden daher ihren Fortgang nehmen.

i Diese handels- und zollpolitishen Fragen bedürfen noch einer eingehenden Darlegung, die ih Ihnen, wie ih hoffe, in Bälde geben darf.

“Auch die übrigen Fragen der deutshen Wirtschaftspolitik will ih heute nur Turz streifen, da ih auf die größeren wirtschaftlichen Zusammenhänge bei den Beratungen meines Etats im Haushalts- aus\chuß bereits ausführlich eingegangen bin. Jch hatte dort auf die Veränderungen in den Produktions- und Absaßkverhältnissen der Welt verwiesen, wie sie durch die Jndustrialisierung neuer großer Gebiete, durch den Ausfall bisheriger Märkte und durch die Umschihtung in den internationalen Schuldverhältnissen herbei- geführt worden sind. Jn diesem Zusammenhang habe ih die Not- wendigkeit einer völligen Neuorientierung unserer Außenhandels- beziehungen dargelegt und habe an die bekannten Ershwerungen unseres Auslandsabsaßes durch protektionistishe Maßnahmen er- innert, die troß der erfolgten Währungsfestigung noG keine&wegs

nicht zu. Grfreulicherweise seße sih auch bei den Eltern immer mehr ie U ] 1 R sei, ihre Söhne durh eine ordentliche Lehre zu qualifizierten Arbeitern ausbilden zu lassen ausiatt lle als ungelernte Arbeiter tätig sein zu lassen. Der Minister solle nun endli mit dem Handwerkskammergescß herauskommen. Der Submissions-

die sogenannten Me Kenna - Zölle, 2. August 1924 aufgehoben waren, wieder ia Kraft zu seßen. In seiner jüngsten Etatsrede hat der gegenwärtige Schabkanzler Vir. Ghurcill die Wiedereinführung dieser Zölle beantragt. Wenn er sie auch mit finanziellen Erwägungen dahin begründet hat daß die Zollerhöhungen oder die neuen Zölle den Ausfall der Eumákßiis gungen der Einkommensteuer im Staatshaushalt ausgleichen sollen: E e aweifellos protektionistische Erwägungen bei dieser A Für unsere deutsche Wirtschaft wird diese Nükkehr zur englischen Schußzollpolitik in “einzelnen Jndustriezweigen besonders drückend empfunden werden. Umsomehr wird der deutschen Handelspolitik rif gelegen sein müssen, in den Vertragsverhandlungen diesen L estrebungen ur Erhöhung der Zollmauern keine Stüßze zu bieten E O auf der andern Seite die Notwendigkeit der Wieder )ersteUung und die Wiederaufrichtu er verarmten deutsben Wi baft a L V R htung der verarmten deutshen Wirts- Um unsere Konkurrenzgfähigkeit auf dem Weltmarkt 21 tär

kfomnit es darauf an, die innere C E A und gleichzeitig die Vorausseßungen azu schaffen, die eine gewisse Stetigkfeit und Stabilität der Kaufkraftverhältnisse wieder herbei- zuführen in der Lage sind. Jm Haushaltsaus\chGuß habe ich ein- gehend von dieser innerwirtschaftlichen Vorausseßung zur / (Fin- stellung auf diêè neuen Weltmarktsverhältnisse und s Sai des Binnenmarktes gesprochen. Die deutsche Wirtschaft befindet sich eigentlich erst jeßt wieder — das wird leider zu oft übersehen — i E Epoche der Uebergangswirtschaft. Die ersten Ansäße einer Wirtschaftsbereinigung lagen allerdings bereits im Frühsommer vorigen Jahres vor, aber mit der europäish-amerikanishen Kon- junkturivelle, welche in ihrem psychologishpekulativen Ausdruck Le die Hoffnung auf die ordnenden politishen Wirkungen der Londoner Konferenz angeregt wurde, ist auch unsere deutsche Wirtschaft vermittels der erleihterten Auslandskreditgewährung S vielleiht zu frühzeitig — mit in die Höhe gerissen worden Wohl hat das geshwundene deutshe Betriebskapital bei den noch shwachen Ansäßen der inneren Kapitalbildung eines Zuflusses von Auslandskvediten bedurft. Und es liegen auch Symtome vor die bereits auf eine wirkliche Besserung unserer inneren Wirt- shaftsverhältnisse hinweisen. Denn erfreuliherweise darf ih fest stellen, daß die jüngste Entspannung unseres Arbeitsmarktes die Steigerung des Güterumlaufs und der Produktion, nicht nur, wie im vorigen Frühjahr, die Konsumindustrien umfaßt, sondern. auch Teile der Produktionsmittelindustrie bis zur Großeisenindustrie ein- [hließt. Jmmerhin ist jedoch die Art der Wareneinfuhre, die wir mit Hilfe der Auslandskredite getätigt haben, im Interesse der Beschäftigung der Arbeiter und eines Teils unserer Fnduftrie zu beklagen. Gerade auf dem Teztilgebiet — ich stimme darin in vollem Umfange den Ausführungen des Abgeordneten Lejeune ¿u — haben wir weniger Rohstoffe, mehr Garn- und Baumtwoll- waren als früher eingeführt. Weiterhin sind die von inländischen Unternehmungen hereingeholten Auskandskredite zum Teil gar nicht zur Einfuhr verwendet worden. Die Reichsbank hat die De- visen angekauft und die dafür entrihteten Noten sind der deutschen Wirtschaft zugeflossen. Der hierdurch herbeigeführten künstlichen Belebung mußte andererseits die Reichsbank durch Knapphaltung des normalen Diskontgeschäfts entgegenwirken, um niht durch Veber- sezung des Zahlungsnuittelumlaufs inflationistishe Erscheinungen herbeizuführen. Diese Sachlage hat zur Folge gehabt, daß die Kalkulations- methoden der - Nothkriegszeit noch nicht völlig überwunden sind am wenigsten in den Zweigen von Handel und Gewerbe, die der unmittelbaren Konsumbereitstellung dienen. Hierdurch sind wir in vielen Fndustriegruppen wiederum vom Weltmarkt gelöst zumal der Weltmarkt selbst ein Stocken,- teilweise sogar ein Ab- sinken der Preisentwicklung zeigt. Fn steigendem Maße findet auf dem Weltmarkt heute wieder ein verschärfter Konkurrenzkampf statt, welcher insbesondere durch den Wettbewerb von Ländern mit sinkender Valuta verstärkt wird. Ein Beriht dex märkischen Kleineisenindustrie, der soeben eingegangen ist, dürfte Fhnen ein typishes Beispiel für unsere ershwerte Konkurrenzlage geben. Er klagt über die geringe Ausfuhrmöglichkeit von Eisenfertiawaren und führt zur Begründung folgendes an: „Es machten sih die Untevvalutaländer, wie Frankreih, Belgien, aber auch andere Staaten, wie England, Schweiz, Ftalien, Oesterreih auf den internationalen Märkten stark bemerkbar; die deutshen Preise lägen noch immer höher als die Weltmarktpreise und verhinderten das Aufleben der so dringend notwendigen Ausfuhr.“ Wie die Reichsbank versuchte, regulievend in die Kredit- geivährung einzugreifen, um die stimuliecende Wirkung der Aus- landsfredite auf dem Fulandsmarkte abzudämpfen, so wird sie — im Rahmen des mit dem Umlaufsbedarf der deutschen Wirtschaft Vereinbarten — auch bei Nachlassen der Auslandskredite durch eine entsprehende Kreditpolitik Stauungen auf dem Junlandsmarkte verhindern müssen.

Es ist von einer Seite dieses Hauses die Befürchtung geäußert worden, daß die Deutsche Reichsbahngesellshaft und die Reichsbank vermöge des internationalen Einflusses auf ihre Geschäftsführung ihren Aufgaben, die sie für die deutshe Wirtschaft zu lösen hätten, niht sahgemäß nachzukommen vermöhten. Für die Deutshe Reichs- bahngesellshaft muß ih es dem zuständigen Herrn Reichsverkehrs- minister überlassen, zu dieser Auffassung Stellung zu nehmen. Hins sichilih der Reichsbank kann ih erklären, daß die maßgebenden Ent- s{ließungen über die Währungs- und insbesondere Diskontpolitik von dem rein deutshen Reichsbankdirektorium getroffen werden. Bei dem zur Hälfte aus Ausländern bestehenden Generalkat sind Entschließungen nur bei Mitwirkung der deutshen Mitglieder durchzuseßen; überdies ist der Aufgabenkreis dieses Gremiums beschränkt.

Was den Kommissar betrifft, so liegt ihm ledigli die technische Sicherung der Banknotenausgabe und Notendeckung ob. So ist auch die ausländishe Beteiligung kein Hindernis für die Entschließung gewesen, die Golddiskontbank wieder in Tätigkeit zu seben, die gerade dem deutshen Ausfuhrhandel Erleichterungen bringen soll. Durch die Bemessung der Zinssäße, die an die Diskonthöhe im betreffenden Ausland anknüpfen, if vorgesorgt, daß sich auf diesem Gebiet wenigstens der Zinsnachteil der deutschen Produktion gegenüber dem Ausland merklih verringert, Auch die Rückkehr des Pfundes zur Goldparität möchte ih vom Standpunkt der deutshen Wirtschaft nicht als ungünstig werten. Da für unseren Export die von der Pfund- währung beherrshten Länder besondere Bedeutung haben, so wird es begrüßt werden müssen, wenn hinfort keine Valutadifferengen mehr

welhe mit Wirkung vom

überall im Abbau sind. Selbst die englishe Regierung beabsichtigt,

die Konkurrenzverhältnisse zu beeinflussen vermögen,

Die Kapitalknappheit in Deutschland sollte Anlaß dazu bieten, daß bei jeder Investition und jeder Neueinrihtung von Anlagen auf das genaueste deren Produktivität und Rentabilität geprüft wird. Leider lassen die neuerdings bekannt gewordenen Projekte großer öffent- [icher Körperschaften Bedenken entstehen, daß diese Prüfung nicht immer und in jeder Hinsicht nah rein wirtschaftlichen Grundsäßen vorgenommen wird. (Sehr richtig! rechts.) Die Folge davon ist, daß die deutshen Kapitalien, die als Betriebskapital der Unter- wehmungen noktwendig sind, in niht immer volkswirtschaftlih not- wendigen Anlagen verschwinden und das Betriebskapital für die deutshen Unternehmungen durch Auslandskredite beschafft werden muß. Daß diese Auslandskredite wiederum zu erneuter Wareneinfuhr und zu gesteigerter Passivität unserer Handelsbilanz führen, habe ih bereits im anderen Zusammenhang erwähnt.

Im Zusammenhang hiermit muß ih auf vie Aeußerung eines Herrn Abgeordneten im Auss{uß und im Plenum eingehen, daß vie Goldbilanzen einer Reihe von deutschen Großunternehmungen von denjenigen Angaben, die Anleiheprospekte im Auslande gemacht haben, erheblich abwichen, und daß diese Anlageprospekte ein Mehrfaches der in der Goldbilanz eingeseßten Werte enthielten.

Den einzelnen von den Abgeordneten hier und im Ausschuß an- gegebenen Fällen bin i meinerseits nachgegangen. Es ist den An- gaben der betreffenden Abgeordneten gegenüber zu betonen, daß die Vermögenswerte, die in einer Goldbilanz bestehen, mit denen, die auf einer Auslandsanleihe angegeben werden, nur eine lose Berührung haben. In Amerika ist es üblich, zum Teil fogar vorgeschrieben, daß die Vermögenäwerte mit ihrem Rekonstruktionswert angegeben werden. Die Goldbilang dagegen kann, wenn sie eine angemessene Verzinsung des Kapitals ficherstellen will, Vermögenswerte nur in etner Höhe ansehen, die der voraus\ichtlichen Rentabilität des Unternehmens Rechnung trägt. (Sehr richtig! rets.) Es ist gevade für die der- zeitige Lage der deutschen Wirtschaft bezeichnend, daß / die NMekonstruktionswerte zahlreiher Unternehmungen so erheblich hinter dem Rentabilitätswert ihrer Anlagen zurückbleiben. Aus dieser Tat- sache kann man weder den Schluß zieben, daß die deutschen Werte zu gering, noch daß die dem Ausland angegebenen Werte zu hoh an-

eseßt sind. L ° ae ih auf die große Bedeutung unserer Kreditpolitik für die innere Preis- und Lohngestaltung hingewiesen habe, muß ih auf der anderen Seite betonen, daß ich nicht glaube, daß mit den Be- helfen der Kriegs- und Jnflationszeit, mit denen etne Mangel- wirtschaft im Konsuminteresse geregelt werden sollte, noch eine wirksame Beeinflussung des allgemeinen Preisniveaus möglich ist. (Sehr richtig! rechts.) Der Staat kann mit seinen Mitteln, die in der Wirtschaft ruhenden Kräfte auslösen, ihre Wirksamkeit fördern und für kurze Zeitspannen oder auf eng begrenzten Gebieten hemmen. Es muß einmal ausgesprochen werden, daß die Beeinflussung des allgemeinen Preisniveaus mit den Mitteln der notwirtschaftlichen Gesekgebung si darauf beschränkt hat, daß während der Zeit des Warenmangels und der Geldentwertung unter dem Druck der von ihr ausgehenden psychischen Wirkung die Warenbesißer teilweise unter Verzicht auf ihren eigenen Schuß gegenüber der Geld- entwertung — abgehalten wurden, kFaufmännish berechtigte Forde- rungen ‘zu stellen, und daß so das Tempo der Preisentwicklung verlangsamt worden ist. (Sehr richtig! rets.) Es wäre daher gänzlich irrig, wenn man in der Aufhebung abbauwürdiger Teile der notwirtschaftlichen Geseßgebung die Preisgabe eines notwendigen und wirksamen Verbrauchershußes erblicken wollte. (Zustimmung rechts.)

Wie ih bereits bei den Beratungen im Haushaltsaus\{huß erklärt habe, ist die Reichsregierung mit der Frage des Abbaus der notwirt\caftlichhen Geseßbgebung befaßt und hat auch bereits die Stellungnahme der Länderregierungen ¿u dieser Frage eingeholt. Nur über den erforderlihen Umfang und das tragbare Zeitmaß dieses Abbaues bestehen noch verschiedene Auffassungen, deren Klärung innerhalb des Kabinetts und im Reichérat ih in die Wege geleitet habe. Sie werden es verstehen, d ich über abweichende Auffassungen von Länderregierungen ' niht ohne weiteres hinwegzugehen ver- mag, zumal es sich um Gebiete handelt, auf denen den Länder- regierungen die Erxekutive zugefallen ist. Soweit {hon jeßt eine Uebereinstimmung der Meinungen erzielt ist, werde ih mich dafür einseßen, daß die entsprehentden Verordnungen alsbald erlassen werden. J kann hinzufügen, daß eine entsprechende Vorlage bereits dem Kabinett zugegangen ist. (Bravo! bei den Deutschnationalen.)

Ich möchte bitten, den vorliegenden Entwurf eines Junitiativ- geseßes über die Aufhebung der Preistreibereiverordnung dem hier- für zuständigen volkswirtschaftlihen Auêshuß zu überweisen, da es fich um Fragen von großer politischer, sozialer und geseßestehnischer Bedeutung, die in diesem Ausshuß {hon mehrfach erörtert worden sind, handelt, Dieser Aus\{huß hat die Reichsregierung ersucht — darüber ist ja heute Bericht erstattet worden —, die Stellungnahme der einzelnen Landesregierungen einzuholen und ihm bekanntzugeben.

In diesem Zusammenhang möchte ih auch auf den von der Sozialdemokratishen Partei gestellten Antrag zur Errichtung eines stellvertretenden Kartellamts und zur Einrichtung eines Kartell- registers eingehen. Die in diesem Antrag enthaltenen Gedankengänge sind nichts Neues. Sie haben bereits unter einem meiner Herren Amtsvorgänger im Kabinett Stresemann eine eingehende Prüfung erfahren. Es ist damals aus wohlerwogenen Gründen bei der Schaffung der Verordnung über Mißbrauch wirtschaftlicher Macht- stellungen von den beantragten Maßnahmen Abstand genommen worden. Bei der Beschlußfassung hierüber hat sich mein Herr Amts- vorgänger im Einklang mit den sozialdemokratishen Mitgliedern des Kabinetts befunden. (Hört! hört! bei den Deutschnationalen.) Die damals maßgebenden Gründe bestehen auch heute noch in vollem Umfange fort. Die Zahl der Kartelle und kartellartigen Gebilde in Deutschland dürfte sich um 3000 bewegen. Eine regelmößige, wirk- same Ueberwachung auch nur eines Bruchteils dieser Kartelle ist einem Kartellamte wohl nicht möglih. Schon der Versuch hierzu würde einen Beamtenapparat erfordern, dessen Etat erheblih größer wäre als die Etats mehrerer Ministerien zusammengenommen (hört! hört! rechts) und dessen Betätigung diesen Kostenaufwand nit rehtfertigen würde. Das Bedenklichste aber wäre, daß bei Vor- handensein eines solchen Amtes all diejenigen Maßnahmen, die wegen der Unvollkommenheit des Kontrollamtes unbeanstandet blieben, als mnit Billigung des Staates geshehen angesehen würden. (Sehr rihtig! rets.)

Auch die Spuren der anderen Länder, die auf diesem Wege vorangegangen sind, locken nit zur Nachfolge. Das Land, das am weitesten mit der Beaufsichtigung wirtschaftlicher Organisationen vorangegangen ist, sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Dieses Land hat zu diesem Zwecke einen Apparat zur Verfügung gestellt, der

fordert, Mit den Ergebnissen sind selbst die Amerikaner im weitesten Umfange unzufrieden. Auch blühen troß der drakonischen Strafen, die gegen einzelne Gebilde verhängt worden sind, die monopolistischen Zu- sammenfassungen nirgends mehr als in Amerika. Es ist eine stets bewiesene Erfahrung, daß man mit ungeeigneter Bekämpfung der Kartelle die Wirtschaft dem Trust zuführt. (Sehr richtig! rechts.) Gegen den Trust, dessen innere Struktur sich naturgemäß den Augen des Staates viel mehr entzieht als die doch immerhin aus mehreren Wirtschaftssubjekten bestehenden Kartelle, ist noch nirgends ein Mittel erfunden worden. (Zustimmung rechts.) Daß eine starke Einflußnahme staatlicher Stellen auf diese wirtschaftlichen Gebilde au eine Quelle der Korruption werden kann, geht aus den sehr anschaulichen Darlegungen des früheren amerikanishen Präsidenten Roosevelt hervor.

Die Geseßgebung von Norwegen kann man gleichfalls nicht cet heranziehen, da seine wirtshaftlihe Organisation sich mit der deutschen nicht entfernt vergleihen läßt, vor allem aber eine viel kleinere Anzahl von kartellartigen Gebilden in Norwegen vor- handen ist. Die norwegische Gesetzgebung ist — abgesehen von der Einführung einer Registerpfliht im Fahre 1921 — in einer staat- lihen Ueberwachung der Preise niht über das Stadium von Ent- würfen und Erwägungen hinausgekommen und läßt daher ein ab- \chließendes Urteil nit zu.

Die Erfahrungen, die auf Grund der bei uns geltenden Vor- shriften gewonnen sind, sind gleihfalls noch zu fris, als daß es sich empfiehlt, jeßt bereits einshneidende Aenderungen bvorzu- nehmen. Die Rechtsprehung des Kartellgerichts zeigt, daß es ge- lungen ist, eine gewisse Auflocktevung in einer Reihe von zusammen- gefügten Verbänden herbeizuführen. Ebenso wichtig oder viel- leiht noch wichtiger ist die vorbeugende Wirkung, die in dem Be- stehen der Kartellverovrdnung selbst liegt. Es ist in einer Anzahl von Fällen lediglih durch Hinweis gelungen, daß Kartelle ihre wirtschafilihen Bestimmungen aus ihren Bedingungen und Be- s{chlüssen ausgemerzt haben. Dieser vorbeugenden Tätigkeit, die durch Fühlungnahme mit den einzelnen Kartelleitungen ausgeübt wovden ist und ausgeübt wird, messe ich eine größere Bedeutung bei als Strafvorschriften und Verfolgungen, die leßten Endes doch nicht immer die wirklich Schuldigen treffen dürften.

Auf das wärmste begrüße ih die Bestrebungen der Wirtschaft, ihre Selbstkosten zu senken. Das Reichswirtschaftsministerium wird diese Bestrebungen fördevn, wo immer es kann. Fnsbefondere wivd es sich au für eine Linderung der Lasten einsegen, die die Generalunkosten unserer Wirtschaft in die Höhe treiben. (Sehr gut! rechts.) Das Reichswirtschaftsministecium wird in diesem Sinne bei der Gestaltung der Frachttarife, insbesondere der Aus- nahmetarife, wie auch bei dem Umbau unserer Steuergeseßgebung mitzuwirken haben, und zwar umsomehr, als in der Uebergangs- zeit nur eine besondere Beahtung der wirtschaftlichen Gesichts- punkte die höchstmöglichen Erträgnisse aus der Wirtschaft erbringen wird. Jn gleicher Weise — ich möchte nur an die Stillegungen erinnern — muß das {wirtshaftlich Erforderliche mit dem sozial- politisch Erträglichen in Einklang gebracht werden.

Der Abgeordnete Schmidt hat bereits auf die Umstellungskrise im Kohlenbergbau hingewiesen. Fch brauche seinen eingehenden Ausführungen nur wenig hinzuzufügen. Es ist zutreffend, daß die Haldenbestände an der Ruhr auf 8 bis 10 Millionen Tonnen zu s{äten sind (hört, hört!), also auf eine Zahl, die einer monatliden Förderung gleihkommt und bisher an Haldenbeständen noch nie- mals erreiht worden ist. (Hört, hört) Der Grund ‘dieses An- wachsens der Haldenbestände liegt in der katastrophalen Absaßlage, die im wesentlichen durch das Darniederliegen der verbrauchenden Industrien und die bessere Ausnußmöglichkeit der Kohle hervor- gerufen ist. Den Absabyshwierigkeiten wird seitens der Kohlen- wirtshaft dadurh begegnet werden, daß das Rheinish-Westfälische Kohlensyndikat eine Gestalt erhält, die bei aller Geshhlossenheit im Fnnern der kaufmännischen Fnktiative für den Absay ein weiteres Feld eröffnet. Die Neubildung des Rheinish-Westfälishen Kohlen- syndikats ist am Dienstag dieser Woche durch den freiwilligen Beitritt sämtlicher Zechenbesißer des Ruhrgebiets erfolgt.

Von großer Bedeutung für eine Besserung der Lage der Kohlenindustrie würde auch die für die Kohle in Aus- siht genommene Aenderung der Eisenbahntavrife sein. Es ist zu erwarten, daß eine den dvingendsten Wünschen entsprechènde Neu- regelung in den nähsten Tagen in Kraft geseßt wird.

Das gleiche gilt für die Abstellung der dringendsten Notlage des Waldenburger Bezirks, die sih noch bedrohlicher gestaltet als die des Nuhrbergbaus, da dieser Bezirk mit besonders hohen Gestehungskosten arbeitet und durch den Krieg einen großen Teil seines wichtigen Absaßzgebietes in der Tschechoslowakei verloren hat. (Zustimmung rets.) Der Bezirk wird neben den frachtlichen Erleichterungen, die ihm ebenso wie der Ruhr zugute kommen sollen, von der Deutschen Reichsbahngesellshaft darin unterstüßt, daß sie ihre Bezüge an Eisen- bahndienstkohle aus Niederschlesien erheblich verstärkt. Auch mit steuerlihen Erleichterungen und der Lieferung von Grubenholgz aus staatlichen Forsten soll helfend eingegriffen werden. (Sehr gut!) Eine weitere sehr wesentlihe Hilfe wird dem niederschlesishen Revier nah dem 15. Juli dieses Jahres insofern gewährt werden können, als zu diesem Zeitpunkt die Bindungen auf Grund ‘des Genfer Abkommens hinsihtlih der Einfuhr von ostoberschlesisher Kohle in Wegfall kommen. Ich stimme dem Herrn Abgeordneten Schmidt durchaus zu, daß die bedrohte Lage unserer inländischen Kohlenreviere eine besondere Beachtung beim Abschluß des Handelsvertrages mit Polen finden muß. (Sehr gut! rets.)

Unter den vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen wird die Reichs- regierung der von dem Herrn Abgeordneten Schmidt gegebenen An- regung zur Einführung eines neuen Verfahrens zur Gewinnung von Oel besondere Beachtung schenken. Maßnahmen in dieser Hinsicht sind bereits seit einigen Wochen in die Wege geleitet.

Auch die von dem Herrn Berichterstatter für den weiteren Aus- bau der Elektrizitätsgosegebung und für die Elektrizitätswirtschaft gemachten Vorschläge sind von mir aufgegriffen worden. Jch werde mit den Regierungen der Länder ins Benehmen treten, um die ge- eigneten Wege zu finden, die einen reibungslosen Austausch der für die Zentralversorgung notwendigen großen Stromleitungen sichern.

Den technischen und organisatorishen Umstellungen ist heute um so größere Beachtung zu schenken, als wir die Schwierigkeiten bedenken müssen, in denen sich unsere Industrie noch auf Jahre hinaus befinden wird, nahdem in Amerika Produktionsmethoden aufgekommen sind, die troß der hohen Löhne eine billigere Herstellung der gleichen Erzeug- nisse ermöglichen. (Hört, hört! links.) Wenn Deutschland auf die Dauer sein Lohnniveau sichern und heben und seine innere Kaufkvaft

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organisatorisher Hinsicht seinen Produktionsapparat verbessern und

verbilligen und die hierzu notwendige Vorausseßung der Kapital- \{honung und Kapitalbildung erfüllen, (Hört, hört! bei den Kom- munisten.)

In diesem Zusammenhange bin ich dem Herrn Berichterstatter dankbar, daß er eine Erhöhung des Beitrags für dgs Reichskuratorium für Wirtschaft beantragt hat, dessen Ziele für die Heranbildung eines tüchtigen Nachwuchses an Facharbeitern und Ingenieuren ih vor allem hervorheben möchte.

Der Abgeordnete Koenen hat — troß meiner klaren berihtigenden Erklärung im Ausshuß — die Behauptung wiederholt, daß ich mi gegen jede Lohnerhöhung ausgesprochen hätte. Das ist nicht richtig! Ich habe mich vielmehr nur dagegen ausgesprochen, das Lohnniveau an einzelnen Stellen in unüberlegter Weise in die Höhe zu treiben (Hört, hört! bei den Kommunisten) und damit au in anderen Fabri- fationszweigen, die es niht ertragen können, Löhne herbeizuführen, die eine Wettbewerbsfähigkeit ausschließen. (Zuruf von den Deutschs nationalen: Das ist richtig!)

Die Anträge bezüglich eines Bemannungsgesehes und der Arbeit- nehmervertretung in ‘er Seeschiffahrt gehören zum Arbeitsgebiet des Neichsarbeitsministcriums und sind als Anträge Müller (Franken) — Reichstagsdruckiache 143 — bei Gelegenheit der zweiten Lesung des Haushalts des Arbeitsministeriums behandelt und daraufhin dem Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen worden. Jch bitte daher im Einvernehmen mit dem Herrn Reichsarbeitsminister, über diese An- träge hier nit zu beschließen, und darf anheimstellen, bei der dritten Lesung des Haushaltsplans des Reichsarbeitsministeriums über diesen Antrag Beschluß zu fassen.

Die Fragen der Förderung eines gesunden gewerblichen Mittel- standes haben in diesem hohen Hause großes Interesse gefunden. Es wurden einmal Anregungen gegeben, um die wirtschaftliche Lage von Handwerk und Einzelhandel zu sichern, namentlih ihren Absaß zu fördern. Zum anderen wurde die beshleunigte Vorlage der Reichs handwerksordnung und des Berufsausbildungsgeseßes gewünscht.

Um die nächsten und unmittelbarsten Schwierigkeiten des gewerbs lichen Mittelstandes, seine Kreditnöte, zu mildern, sind auf Beschluß dieses hohen Hauses hin von meinem Ministerium eingehende Ver- handlungen mit dem Reichspostministerium, der Preußischen Staats- bank, den beiden Zentralfreditinstituten des Mittelstandes, nämlich der Preußenkasse und der Dresdner Bank, sowie mit der Deutschen Giro- zentrale eingeleitet worden. Die Verhandlungen sind abgeschlossen. Ih möhte dabei betonen, daß es sih niht eiwa um eine Wohlfahrts- maßnahme, sondern um eine Kreditierung auf geschäftliher Grundlage handelt. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.) Nach der Durchs führung dieser Kreditaktion wird die Frage geprüft werden, ob die Kreditschwierigkeiten auch grundsäßlih durch eine bessere Ausgestaltung des ganzen mittelständishen Kredihwesens behoben werden können. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.)

m Interesse des Handwerks ist das Neich8wirtschaftsministerium seit Jahren bei den übrigen Reichsministerien dafür eingetreten, die bei den Reichs\tellen bestehenden Regiebetriebe nah Möglichkeit ein- zushränken. Es ist festzustellen, daß diese Bestrebungen meines Ministeriums in den Grenzen des Durchführbaren Entgegenkommen gefunden haben. Ebenso ist auf meine Veranlassung gegen den Waren» handel in den Behörden eingeschritten worden. (Bravo!)

Dem von verschiedenen Seiten ausgesprochenen Wunsche, die Vorlage der Reichshandwerksordnung zu beschleunigen, will ih gern nabkommen. Um späteren Schwierigkeiten vorzubeugen, ist der Neferentenentwurf den Läntern zur Stellungnahme zugestellt worden. Shre Antworten stehen zu einem geringen, aber sehr wichtigen Teile noch aus. Jch werde nochmals auf eine besleunigte Erledigung dringen; die notwendig werdenden Aenderungen dürften in meinem Ministerium keinen wesentlichen Aufschub bedingen.

Der Referentenentwurf eines Berufsausbildungsgeseßes ist bereits fertiggestellt.

Auch den Anregungen, die im Haushaltsaus\chuß gegeben wurden, das Geseß über den endgültigen Reichswirtschaftsrat zur baldigen Durchführung zu bringen, habe ih Beachbung geschenkt. So ist in- zwischen der Refeventenentwurf weitergeführt worden. Ich hoffe, ihn {hon in Bälde zur Diskussion stellen zu können.

Der Vorläufige Reihswirtschaftsrat hat in diesem hohen Hause manchezlei Kritik erfahren. Der vorliegende Geseßentwurf wird vor- aussichtlih diese Bedenken zerstreuen. Künftighin soll die parla- mentarishe Seite zurüctreter, um damit die sachliche Arbeit, die in den Ausschüssen zu leisten ist, und die auch hier und im Reichsrat immer anerkennend gewürdigt worden ist, in dea Vordergrund zu rüden. (Sehr gut! bei den Deutschnationalen.) Auch in seiner Zusammensetzung wird der endgültige Reichswirtschaftsrät dem Be- dürfnis nah sahkundiger Arbeit troß starker Herabseßung der Mits- gliederzahl in weitgehenderem Maße zu entsprechen haben. Ich hoffe, daß die kritischen Anmerkungen, welche insbesondere über die Größe des Vorläufigen Reich&wirtschaftsrats in diesem Hause gemacht wurden, auch nit vergessen sein werden, wenn Ihnen der Entwurf des zahlen- mäßig verklcinerten und endgültigen NReichswirtschaftsrats zur Be- ratung zugeht. (Bravo!)

Aba. Koenen (Komm.): Der Minister sucht sich von seinem Widerstand gegen Lohnerhöhungen zurückzuziehen, tatsächlih hat er, sih aber im Ausschuß so ausgesprochen, daß die Tendenz hervorging, Feine Lohnerhöhungen zuzulassen. Die Mittelständler sind mit Worten beruhigt worden, aber sie sind niht mehr zu retten, selbst niht durh die Schaffung einer neuen Staatssekretaärstelle. Merk- würdig ist, wie jeht das Handwerk nach dieg da, wor i reit. Wir verlangen die Aufhebung des noch immer bestehenden Rechts - des Lehrmeisters, den Lehrling zu züchtigen. Dieses Recht wird zur Mißhandlung von Lehrlingen benußt, die in einem Falle zum Tode eines Lehrlings geführt hat. (Unruhe und Zwischenrufe rechts.) mache niht das Handwerk dafür verantwortlich, aber damit [E Fälle niht mehr vorkommen können, müssen wir das Züchtigungsre beseitigen. Die Lehrlinge müssen aud vor Auskeutung ges werden und einen anständigen Lohn bekommen. Bei allgemeiner

ung des Lohnniveaus im Handwerk wird dieses auch wieder Vialitütäarbeiter bekommen. Die Lohneinnahme der Bauarbeitev ebenso wie der Bergarbeiter wird dadurch herabgedrückt, daß immer wieder Feiershihten eingelegt werden müssen. Aus der geringen Zahl der qualifizierten Arbeiter können Sie keinen genügenden Nach-. wuchs Seraudiaie: dazu müssen Sie auf die Masse der Industrie-

arbeiter zurückgreifen und die Spannung des Lohnniveaus zwischen Handwerk und Industrie beseitigen. Die Kartelle und Konzerne rrinieren den Mittelstand; wir sind für die entschiedene Bekämpfung der Auswüchse der Kartelle, auh im Interesse des Mittelstands. W wollen auch, daß die hungernden kleinsten Gewertebetriebe Kredite erhalten, damit sie sih über Wasser hätten können. Die Sozial- demokraten wollen diese kleinen Eristenzen allerdings zugrunde gehen lassen, weil ihnen doch nicht zu helfen G: aber die neten ist, daß diesen Armen geholfen wird. Eine wirkliche Hilfe für das Handwerk ist aber nur möglich durch genossenschaftlichen

300 Beamte und eiwa 1 Million Dollar oder 4,2 Millionen Mark er-

stärken will (Zuruf links: Das ist die Hauptsache), so muß es in

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