Ferner müssen sämtliche Verbrauchssteuern aufgehoben werden, die zie Preise in die Höhe treiben. Vor allem die verhängnisvolle Um- \absteuer, Die geplanten Zölle find ein Verderb für Handwerk und Mittelstand. : ; E A

Abg. Lo ib l (Bayr. Vp.): Alle Parteien wünschen die Förderung des Mittelstands, und wir vertrauen darauf, daß das Wirtschafts- ministerium alle Anregungen, die hier gegeben sind, in die Praxis umseben wird. Die Kreditaktion wird vom Minister mit Necht nicht als eine Wohlfahrtsaktion angesehen, denn die Ursachen liegen ledig- lib in der Inflation. Die Mittelstandsinteressen leiden darunter. daß verschiedene Ministerien alle diese Fragen zu behandeln haëten. Deshalb muß ein besonderes Staatssekretariat für die Handwerks- fragen geschaffen werden. Die Preistreibereiverordnungen müssen fallen, es muß so schnell wie möglih eine andere Megelung dafür aetroffen werden. Der Hausierhandel muß beschränkt werden. Hoffentlih kommt es nun bald zu einer Regelung des Verdingungs- wesens. Die Regierbetriebe der einzelnen Behörden haben wieder einen großen Umfang angenommen, deshalb muß das Wirtschafts- ministerium auf eine Beschränkung auf das unbedingt notwendige Maß hinwirken. Die Gefangenenarbeit können wir nicht ganz auf- heben, es muß auch den jungen Leuten im Gefängnis Gelegenheit ¿ur Ausbildung gegeben werden, aber die Gefangenenarbeit muß, soweit es möglich ist, eingeshränkt werden. Den Hausierhandel wollen wir nicht ganz unterdrückfen, zumal viele Kriegsbeschädigte arin ihren Lebensunterhalt finden, aber soweit er über das Bedürfnis hinausgeht, fann die Zulassung doch wohl von einer Prüfung des Bedürfnisses abhängig gemacht werden. Eine große Schädigung für den Handel stellen die Selbstversorgerorganisationen dar. Bei der Frage der Sonntagsruhe müssen wir zwischen Stadt und Land unter- scheiden; auf dem Lande müssen die Gewerbetreitenden, die in der Wocbe keine Beit haben, am Sonntag während einiger Stunden ihre Einkäufe machen können. Eine Kapitalbildung ist den Gewerbe- treibenden bei der jebigen Besteuerung unmöglich, Bedauerlich ist die Ablehnung des spanischen Handelsvertrags im Ausschuß, da die Ge- werbetreibenden si bereits darauf eingestellt haben. Von Herrn Koenen haben wir nur eite neagaative Kritik gehört, aber keinerlei positive Vorschläge, wie dem Handwerk? wiklih geholfen werden kann. (Widerspruch des Abg. Koenen.) Es ist au nicht richtig, daß es dem Handwerk an Lehrlingsmaterial fehlt; die Lehrlings- ausbildung hat lediglich in der Inflationsnot beschränkt werden müssen. Eine Differenzierung im Lohn muß zwischen gelernten und ungelernten Arbeitern gemacht werden. Wenn wir uns in den

Sozialismus hineinziehen lassen, sind wir verloren; wir wollen gerade

unsere Selbständigkeit bewahren.

Abg. Pebold (Wirtschaftl. Vereinig.) weist darauf hin, daß der Mittelstand und das Handwerk vom Ministertisch wieder einmal, wie so oft son, Vertröstungen auf eine bessere Zukunft gehört hätten. Er fordert vor allem restlose Beseitigung der Wuchergeseßgebung und wendet si gegen den fliegenden, vielmehr feste Pläße an den Straßeneckten innebhabenden Straßenhandel, der den reellen Handel schädige. Nesignation und Mutlosigkeit halten viele Gewerbetreibende dabon ab, immer und immer wieder ihre Klagen, z. B betreffend des Megiebetriebs, des Beamtenhandels usw., vorzubringen. Das Lehr- vevbältnis 1st fein Arbeitsverhältnis, sondern ein Ausbildungs- verbhältnis. Das Handwerk hat selbt ein Interesse an einer ge- diegenen Ausbildung des Lehrlings. Darauf nimmt hoffentlich der angekündigte Gesebentwurf genügend Rücksicht. Wir wünschen die Einfüqung eines lebendigen Bindeglieds ¿wischen Megierung und Handwerk. Nur eine differenzierte Sonntagsruhe kann man gutheißen. Das Photographenaewerbe hat z. B. gerade den Sonntag zu seiner Gristenz nötig. Eine umfangreiche Beschneibung der Gewerbefreiheit wünschen wir nicht. Aus dem Kartellgeseß hat der Mittelstand bisher nocchb feinen Seaen gehabt, nur immer wieder neue Preiserhwöhungen.

Abg. von N aume r (D. Vp!) weist auf die Verhandlungen im Westen hin, mit Italien und Polen, die ohne Schaffung eines Zoll- tarifs nicht vorwärtäkonmmen können. Bei Provijorien sind wir wieder die Leidtragenden. Größte Beschleunigung ist also dringend nötig. Die Preistreibereiverordnung, die ihre Grundlage und Berechtigung sedialich in der Inflation hatte, muß endlich verschwinden.

Neich&wirtschaftsminister Dr. Neu haus: Jch bin in der an- genebmen Lage, dem Herrn Bevichterstatter darin vollkommen bei- treten zu können, daß es vom Standpunkt unserer Handelspolitik aus unbedingt notwendig ist, daß die Zolltarifvorlage nicht weiter Hinaus- geschoben wird, und ih bin ihm für die Unterstüßung, vie er meinen Gedanken eben verliehen hat, dankbar.

Ih möchte bei dieser Gelegenheit noch mit wenigen Worten auf eine Anregung des Herrn Abgeordneten Esser zurückkommen, die in meiner Abwesenheit geäußert worden ist. Er hat geltend gemacht, daß es wünschenswert wäre, den besonderen Belangen des beseßten Ge- bietes bei der Vergebung von Staats- und Neich8aufträgen Rechnung zu tragen. Für diese Staats- und Reichbaufträge bestehen die Aus- gleichsstelle der Linder und die thr angeschlossenen Lanlde8auftrags stellen. Sie haben die Aufgabe, für eine gleihmäßige Berücksichtigung der beteiligten Kreise und der einzelnen Landesteile Sorge zu tragen. Soweit ih als Neichswirtschafstsminister Einfluß nehmen kann, werde ih auf eine Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse, unter denen das beseßte Gebiet zu leiden hat — und ich als Nheinländer Habe für diese Verhältnisse ein ganz besonderes Verständnis — hinwirken.

Abg. Sch{mi d - Berlin (Soz.) fordert die Einrichtung eines Kartellambs. Die Lage des Handwerks gegenüber den Großbetrieben sei äußerst \ckchavieria, ja trostlos, wie z. B. die Lage der Hand- werker. Mane Betriebe Hätten allerdings keine Eristeng- berechtiguna. Aber auch einen Appell an die Selbsthilfe durch genossenschaftlicbe Organisation müsse man an das Handwerk ribten. Sie biete allein die Möglichkeit, den Großbetrieben Kon- kurrenz zu machen und eine gute Position zu erringen. Auch die Organisation des Kreditwesens müsse vom Handwerk ausgehen. Verkaufs- und Sinkaufsgenossenschaften müßten geschaffen werden. Der Gewährung eines Kredits von 30 Millionen an das Handwerk habe die fogialdemokratishe Fraktion zugestimmt. Wie man die Meblzölle erhöhe, müsse man die Getreidezölle auch erhöhen. Der sehr sckwache Erwerbslosenhandel - verdiene auch einer qge- wissen Scbu§ß:; es sei erst die leßte Zufluht eines Ver- zweifelten, der ohne diese dem Verbrechen verfalle und für das Gefängnis reif würde. Die Konkurreng der großen Versandgeschäfte auf dem Lande und in den kleinen Städten sei viel größer als die Konkurreng der paar Hausier- und Straßenhänhler.

Abg. Sts hr (vólk.) hofft, daß der Mittelstand, der {hon oft tot aesagt sei, noch recht lange leben werde. Unterstüßung fei aller- dings dringend erforderlich. Der Gegensaß zwischen Arm und Reich werde freilih niemals aus der Welt beseitigt werden können. Der beste Shußk für Handwerk und Mittelstand fei vie Selbsthilfe. Daneben müsse er natürlih vor Bewucberung geshühßt werden. Der Nedner seßt ih für die Idee einer „Volksgemeinschaft" innerhalb des Handwerks ein, die dadur gefördert werden könne, daß au Handinerksgehilfen in die Handwerkslkammern aufgenommen würden. Dies sei um \o mehr nötig, als die Gehilfen sonst für die Betriebe nibt das Interesse aufbringen könnten, wie dies früher der Fall gewesen sei, weil die Gehilfen beute kaum mehr die Möglichkeit hätten, sib selbständia zu machen. Was die Sonntagsruhe im Handels- gewerbe betreffe, so sei ergiebig nachgewiesen worden, daß sie für das Gewerbe sehr wohl möglich wäre. Der Mensch brauche einen folchen Tag der Besinnung, und seine Partei werde daher für die grund- säßliche Sonntagsruhe eintreten. Die Umsahsteyer fei gewerbe- und mittelstandsfeindlich, daher lehne feine Partei sie ab. (Beifall bei den VölfkischenZ) i

Abg. Mollath (Wirtschaftl. Vereinig.): Der für die Kredit- genossenschaften des Gewerbes zur Verfügung gestellte Betrag von 30 Millionen Mark it absolut unzulänglich, Die Verrechnung auf die einzelnen Genossen\caften ergibt für jede Genossenschaft eiwa 5500 bis 6500 M und für den einzelnen -Kreditnehmer rund 65 M. (Hört hört!) Damit kann der Gewerbetreibende noch nit einmal feine Steuern bezahlen. Ih möchte daher die Regierung dringend bitten,

diesen Kreditbetrag für den Mittelstand erheblich zu vergrößern, \o, daß dem gewerblichen Mittelstand damit wenigstens eiwas geholfen wird. Den Vorteil von einem lebendên Mittelstand hat vor allem auch der Staat. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Mathilde Wur m (Sog.) tritt für die Beibehaltung der Preisprüfungésstellen ein, so lange die vom NReichswirtschaftsminister angekündigte Neichspreiéprüfungsstelle niht zustande gekommen sei. Die Preistreibereiverordnungen müßten aufrechterhalten bleiben. (Widerspru rets.) Auch die Landwirtschaft sollte dafür Interesse haben, den Wucher zu bekämpfen. Für alle ehrlihen Menschen hätten diese Verordnungen keinen Nachteil, und wir mükten die Aus- beutung der Not dur gewissenlose Leute verhindern. Wenn die Ver- ordnungen aufgehoben würden, werde die Profitwut der kapitalistischen Gesellschaft die Konsumenten in ungeahntem Maße ausbeuten

Bei den Ausgaben für die Kohlen- und Kali- wirtschaft bespricht der :

Abg. Husemann (Soz) die Lage im Bergbau. “ Die \chwierigen Absabverhältnisse für die deutshe Kohle werden sich noch vers{limmern. Das Kohlenwirtschaftsgeseß sieht zwar eine gemein- \caftlihe Behandlung der Kohlenproduktion vor, aber die kapita- listishe Privatwirtschaft macht sie unmöglih, Die Aufschließung neuer Kohlenschäße in dieser Zeit \{hädigt die Gesamtwirtschaft; das hat vor furzem selbst Herr von Naumer gesagt. Ein Naubbau fönnte unsere Kohlenschäße sich in drei Jahrzehnten erschöpfen lassen, Das Kohlensyndikat kann bei stockendem Absaß die Beteiligungs- ziffer der einzelnen Werke herabjeßen, muß aber Werkïe entschädigen, die darüber hinaus noch ihren Betrieb einschränken. Dadurch wird die Stillequng gefördert, eine Entschädigung der ent- lassenen Arbeiter ist aber nicht vorgesehen, sondern damit werden die Arbeiter an die einzelnen Werksverwaltungen verwiesen. Zum Berg- bau gehören auch die Arbeiter, die Boden|chäße gehören der Gesamt- heit der Nation, und wenn \#o die Arbeiter brotlos gemacht werden, so ist das Raubbau. Zur Vermeidung von Stillegungen sollte man nah enalishem Muster die Arbeitswoche auf fünf Schichten beschränken. Die Stillegungen werden benußt, um auf Verschlechte- rung der Arbeitsbedingungen hinzuwirken. Die Stillegungen müßten planmäßig auf den ganzen Bergbau verteilt werden. Die großen, Den Konzernen angehörenden Werke lassen sogar Veberschichten verfahren troß des mangelnden Absaßes. Die Versuche zur weiteren Ausbeute der Kohle für chemishe Produkte müßten möglichst beschleunigt werden, und zwar nicht nur in Niederschlesien, sondern auch an der Nuhr. Die Vertreter der Arbeitnehmer müßten bei der Nach- prüfung der Selbstkosten der Werke beteiligt werden, wie es in Eng- land der Fall ist, dann könnte festgestellt werden, ob das Lohnniveau zu niedrig und der Unternehmerprofit zu hoh ist. Wenn die Kauf- fraft unserer Bevölkerung nih® gehoben wird, kann unsere ganze Mirtschaft nicht gesunden. Auf den Absaß nah dem Ausland allein Bönnew wir uns nit verlassen. Besonders ungünstig liegen die Lohn- verhältnisse in Niederschlesien; dort betrug der Jahresverdienst eines Bergmanns vor dem Kriege eintausendahtundneunzig Mark, jeßt nur eintausendsehzig Mark. De: Magistrat von Waldenburg Flagt varüber, daß er schr oft für Mietrückstände der Bergarbeiter eintreten muß, damit Exmissionen vermieden werden. (Hört, Hört! links.) SFnfolge der Unterernährung leiden viele Bergarbeiterkinder an Tuber- dulose. Die Kohlenwirtshaft muß Gemeinwirtschaft werden, damit alle diese Schäden beseitigt werden können. Wir bitten, unsere An- träge in dieser Richtung anzunehmen. (Beifall bei den Sozial- demokraten.)

Nach 6 Uhr vertagt das Haus die iveitere Beratung auf Montag 1 Uhr; außerdem Spißbergenvertrag; Abkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr; Washingtoner Abkommen

®*itbex Arbeitsverhältnisse.

Breußischer Landtag.

37. Sißung vom 9. Mai 1925, Vormittags 11 Uhr. (Berickt des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Bartels eröffnet die Sipung 11 Uhr 15 Mi- nuten.

Das Haus überweist zunächst die Anträge der Deutschen Volkspartei und der Deutschnationalen über den Bau des Parwe-Ossa- und Arge-Polders im Nemonien- deichgebiet, sowie über den Ausbau des Laukner»s Polders, durh die Mittel für die erforderlichen Arbeiten angefordert werden, der Ausschußberatung. SEEMNo ivird aus- spruchslos der Ausschußberatung überwiesen der deutsch- nationale Antrag 0 Abstandnahme von der Errichtung eigenex Wasserstraßenbehörden des Reichs in der Provinzial- und Ortsinstanz, sowie der Antrag des Zentrums, wonach den Ländern das Mandat zur baulichen Verwaltung und zum Be- triebe der Reichswasserstraßen erteilt werden soll.

Darauf wird die am Freitag abgebrochene Beratung der Novelle zum Shußhpolizeibeamtengeseß forigesebt.

Aba. Stieler (Zentr.) bedauert, daß die Schubpolizei in die parteipolitishen Kämpfe hHineingezogen würde. Bei den Jungen Schutzpolizeibeamten würden auch zu große Hoffnungen in materieller Beziehung erweckt, wo sih später Enttäuschungen ergeben. Bedauer- lich sei, daß das Ausland, insbesondere Frankreich, immer wieder behaupte, die Schubpolizei diene dem Revanchegedanken; sie sei eine militaristishe Einrichtung. Wenn angeführt werde, daß sie seit fünf Fahren eine staatliche Organisation sei, fo sei dem entgegengehalten, daß schon seit Jahrzehnten solche staatlichen Organisationen bestanden hätten und au dort, wo sie von Kriminalbeamten geleitet worden waren. Daß in einzelnen Industriestädten eine erheblihe Ver- stärkung der Polizei erforderlich jei, habe besonders darin seinen Grund, daß durch das schnelle Anwachsen der Städte im Industrie- gebiet der wirtschaftliche Kampf zwischen Arbeitgeber- und Arbeit- nehmerorganisationen sich immer schärfer gestaltet habe, und daß sih infolgedessen immer wieder größere Unruhen einstellten. Zu threr Abwehr seien stärkere Polizeikräfte erforderlich. |

Abg. Dr. Körner (D. Völk.) hält die Entwürfe für geeignet, die wirtschaftliche Sicherung der Zukunft der Schußpolizeibeamten zu gewährleisten, wenn die vom Ausschuß vorgeschlagenen Aenderungen angenommen würden. Auch der Antrag der Volkspartei, die Be- förderungsverhältnisse und die Aussicht auf lebenslängliche Anstellung für die Schulzpolizeibeamten möglichst in allen Standorten gleichmäßig zu gestalten, sei zu begrüßen. Die Anstellung und Beförderung der Schubpolizeibeamten dürfe sich nicht nach parteipolitischen Gesichks- punkien richten, Die Bevorzugung sozialdemokratischer Polizei- beamter sei mit den Bestimmungen der Meichsverfassung nicht ver- einbar. Jch führe, fährt Redner fort, z. B. den Fall des Polizei- hauptmanns Klabunde an, der angeblih dem Minister des Innern sehr nahe steht. Er war früher Straßenbahnführer. Es wird ihm vorgeworfen, daß er sich abends in Schankstätten herumtreibe und im betrunkenen Zustande den Spott der Leute herausfordere. Troß wiederholter Beschwerde is er noch immer im Dienst. Die Bevor- zugung linkseingestellter Schußpolizeibeamter zeigt auch die Be- förderung des 1üdischen Friseurgehilfen Fränkel zum Polizeioffizier. Nach den uns gewordenen Mitteilungen sind zurzeit bereits 80 vH der Schußpolizeibeamten Sozialdemokraten, etwa 10 vH Kommu- nisten. Bei dieser parteimäßig aufgezogenen Polizeibeamtenschaft braubt man sich über Klagen nicht zu wundern. Gerade die lebten Wahlvorgänge boten reichlich zu Beschwerden Anlaß. In unerhörtester Weise haben die roten Schußpolizeibecmten rein parteimäßig gegen vaterländishe und völkische ahlhelfer Stellung genommen. Der Nedner trägt noch cinige besondere Klagen der Schußpolizeibeamten vor und fordert, daß an Stelle des jeßigen Parteistaats der Volks- staat, die Volksgemeinde trete. »

__ Abg. Mar ckwald (Soz) weist die Vorwürfe gegen die NRe- gierung wegen der Ernennung sozialdemokratischer Nichtfachleute, mie Richter und Grzesinski zum Polizeipräsidenten von Berlin, als unbe- gründet zurü. Gegenüber dem deutschnationalen Abgeordneten, dem Polizeimajor a. D, Bort, stellt er fest, daß deutschnationale Polizei- präsüdenten tüchtige „Fachleute" im Polizeidienst diszipliniert und

gemaßregelt hätten, sobald sie erfuhren oder annehmen zu müssen glaublen, daß diese Beamte Sozialdemokraten waren.

Abg. Bor ck (D. Nat.) spricht seine Befriedigung über die Aus- führungen des Zentrumsabgeordneten Stieler aus. Der Abg. Marck- wald übersicht doch ganz, daß ein Polizeipräsident sehr wohl im Laufe der Zeit zu einem anderen Urteil über einen thm unterstellten Beamten gelangen kann, daß er aus rein sahlihen Gründen zu der Veberzeugung fommt, daß der Betreffende ihm zur Beförderung nik geeignet erscheint. Herr Herrmann-Breslau hat sih des Berliner stellvertretenden Polizeipräsidenten lebhaft angenommen und das „System Severing“ verteidigt. JIch kann ihm darin nicht folgen. Wenn Herr Herrmann Herrn Dr. Friedensburg mit dem Freiherrw vom Stein und mit Bismarck vergleicht, so brauche ih darüber wohl kein Wort weiter zu verlieren. (Heiterkeit rechts.) Herr Dr. Friedens- burg mag ja ein ganz guter Landrat sein, aber Berlin is mir zu schade, um aus politischen Gründen einem Landrat als Versuchsfeld überantwortet zu werden. Den Vorwurf der „Fälschung“, den mir Herr Herrmann allerdings in sehr liebenswürdiger Form gemacht hat, muß ih zurückweisen; der Wortlaut meines Briefwechsels mit Dr. Friedensburg ergibt die völlige Haltlosigkeit dieses Vorwurkfs. Politischen Anstand möge Herr Herrmann zunächst einmal feinew Neichsbannerleuten beibringen. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Auf, solche hohen Verwaltungsposten gehören überparteiliche und unpar- teiische Männer. (Zurufe links.) Die Farben des Reichs zu s{hmähen oder ihre Schmähung zu billigen, haben wir gar keine Veranlassung. (Hört, hört! und Lachen links.) Die Schupo muß wirktschaftlich so unabhängig gestellt werden, daß sie allen Versuchungen, namentlich in der Großstadt, widerstehen kann. (Beifall bei den Deutsd+ nationalen.)

Abg. Kas per (Komm.): Wir Kommunisten haben im Ausschuß unsere Anträge auf Besoldungsverbesserungen nicht zurückgezogen, während alle bürgerlichen Parteien einschließlih der Sozialdemokratew das getan haben. Alle diese Parteien haben die Erbärmlichkeit der Bezahlung der Schupo anerkannt, aber ihre Anträge haben sich als bloße Demonstration erwiesen, sie wurden zurückgezogen, angeblich wit Nücksicht auf die ungünstige Finanzlage, und unsere Anträge hat man niedergestimmt. Jebt hat Herr Herrmann, der Demokrat, erklärt, es sei Geld da, warum hat er denn nit für unsere Anträge gestimmt, warum hat er nicht auf den demokratischen Finanzminister in diesem Sinne eingewirkt? Die wirtschaftlihe Notlage und die schlechte Behandlung der Schupo, auf die Herr Herrmann so stolz ist, haben einem großen Teil der Schußpolizeibeamtenshaft schon die Augen aeóffnet. Und spricht es vielleicht für die Besserung der Verhältnisse der Schupokommandeure zum Publikum, wenn dieser Tage wieder anläßlih der Beerdigung eines Genossen in Berlin auf die Teils nehmer des Leichenzuges mit Gummiknüppeln eingehauen wurde, #0 daß die Getroffenen ärztlihe Hilfe in Anspruch nehmen mußten?, Nicht Anschluß an das Publikum, sondern Abschluß vom Publikum wird angestrebt, wie ein neuer Erlaß des Polizeiobersten Kaupisch beweist. Solche Erlasse werden lediglih das Gegenteil der bea sichtigten Wirkung erreichen. Zweifellos wird die Schupo militärisch ausgebildet und mit der Berußzung aller modernen Großkampfwafsen vertraut gemacht: da ist es doch cine zu starke Zuümutung an die Naivität, wenn Herr Stieler hier in der Maske des Biedermannes alauben machen will, diese Ausbildung habe ausschließlich den polizei» lichen Schuß der Bevölkerung zum Zweck. Der Schupo ist neuerdings sogar verboten worden, republikanishe Gefinnung zu äußern, — das ist das republikanishe Ministerium Severing! Unter dem alten despotischen Willkürregiment ist nicht s{limmer gegen die Arbeiter- haft vorgegangen worden als heute unter dem bürgerlich-demo- fratishen Regime. Die Sozialdemokraten haben durch 1hre Politik dazu beigetragen, daß die Republik Schritt für Schritt den _Mon- arbisten ausgeliefert wurde; die Wahl Hindenburgs war der Schluß- punkt dieser Politik. Das vorliegende Gesecß ist völlig unzureichend, deshalb lehnen wir es ab. S ;

Abg. Mebenthin (D. Vp.) weist die Behauptung des Abg. Marckwald zurück, er habe einen sozialdemokratishen Anirag als Aaitationsgeste abgelehnt und einem anderen Antrag des gleichen Jn- holts später zugestimmt; er habe sich lediglih von Nechtsgründen leiten lassen. S

H Marckwald (Soz) widerspricht dem Abg. Meßbenthin (D. Vp.) und legt noch einmal seine Stell.mgnahme dar. f

Hierauf werden die Vorlagen nach den Ausschußanträgen angenommen, ebenso der Entwurf über die Abfindung von Inhabern des Polizeiversorgungsscheins und der Ausschuß- antrag über die Beförderungsverhälrnisse der Schußpolizei- beamten. Auch in dritter Bexatung werden die Vorlagen an genommen und somit endgültig verabschiedet. G

Hierauf erstattet Abgeordneter Oelze (D. Nat.) den Be- richt des Ausschusses zu den deutschnationalen Anträgen, die die Einrichtung der Begabtenklassen zum Ueber- tritt in die höhere Schule nach dreijährigem Besuch der Grund \chule sowie die Zulassung eines gemeinsamen Privatunters richts an Stelle des Unterrichts in der Grundschule fordern. Dex Gegenstand wird auf Vorschlag des Berichterstaiters zux nochmaligen Prüfung an den Aus\huß zurückverwiesen.

Die Vorlage auf Veulängerung des Kom=- munalabgabeugesetßes auf ein Jahr wird in zweiter Lesung angenommen.

| Die Entscheidung über den Antrag des Geschäfts- ordnungsaus\chusses auf Ergänzung des § 35 der Geschäfts» ordnung (Vertrauensfrage) wird auf Antrag Dallmer (D, Nai), ausgeseßt, bis der Verfassungsaus\huß sich über die Aus- legung des § 57 der Verfassung, der die Bestimmungen über das Vertrauen bezw. Mißtrauen enthält, geäußert hat. Eine Reihe kleiner Gegenstände werden ohne Aussprache dexr Aus=- schußberatung überwiesen. i e :

Montag 12 Uhr: Etat; Abstimmung über den Antrag, betr. die Hinausschiebung der Wahl zu den Provinzialland- tagen und Kreistagen.

Varlaqmentarische Nachrichten.

Der Aeltestenrat des Reichstags bestimmte vor- gestern den Geschäftsplan des Plenums für die nächsten Tage. Heute stehen außer dem Nest des Haushalts des Neich8wirtschafts- ministeriums kleinere Vorlagen auf der Tagesordnung, unter anderêm dte drei Washingtoner Abkommen, das Abkommen über den CEisen- bahnfrachtverkehr und der Spibbergenvertrag. Morgen wird voraus- sihtlih eine Plenarsibung nicht \tattfinden, damit der Steuer- aus\cchuß, der Haushaltêaus\chuß und der Aufwertungsausshuß Naum zu einer gemeinsamen Aussprache über die íúInflationsbesteuerung, usw. erbalten. Am Mitiwoh wird der Haushalt des Auswärtigen Amts und der Spanische Handelévertrag zur Beratung gelangen, falls der Außenminister an diesem Tage bereit ist; eventuell \ollen diese Gegenstände am Donnerstag herankemmen und in diesem Fall“ am Mitiwoch, der Haushalt zur Durchführung des Friedenêvertrags und

der Haushalt des MReichsernährungsministeriums zur Beratung

gestellt werden.

(Fortseßung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Ty r ol, Charlottenburg,

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstr. 32.

Sechs Beilagen (einschließli Börsenbeilage.) und Ersie bis Dritte Zentral-Handelsregister-Beilage.

Nmtlich

festgenellte Kurse.

1 Franc, 1 Lira, 1 Löu, 1 Peseta = 0,80 .4. 1 österr* ulden (Gold) = 2,00 4, 1 Gld, österr. W. = 1,70 4° 1 Ker. öft, ung, od. tschech. W. = 0,85 4. 7Gld. südd. W*

= 12,00 #4. 1 Gld. holl, W, = 1,70 ..

= 1,50 4. 1 fand. Kr = 5 Krebit-0Bl.) Cha E L elten Gor 1 Peso ‘Gold) = 4,00 4. 1,75 4 1 Dollar = 4,20 M. = 20,40 #. 1 Shanghai-Tael == 2,50 4. = 3,40 6, 1 Yen == 2,10 6.

Die etnem Papter beigefügte Bezetchnung X bes bestimmte Nummern oder Serten der

sagt, daß nur

betreffenden Emission lieferbar sind.

Das hinter etnem W bedeutet, daß eine amtliche P wärtig nicht stattfindet,

Das + hinter einem Wertpaptier bedeutet 4 für

I Million.

Die den Aktten tn der Biffern bezeichnen den v Spalte beigefügten den leßten zur kommenen Gewinnanteil. ergebnis ohne Datum des vorleßten Geschäftsjahrs.

, Seit 1. August 1923 lichen Wertpapieren di Stückzinsen einheitlich fort.

BEŒ Dte Notterungen für Telegr ische Aus zahlung sowie für Ausländi B Batotan befinden si fortlaufend unter =Handel und Gewerbe“

De Etwaige Druckfehler in den beutigen Kursangaben werden am nächsten Börsen- tage in der Spalte e-Voriger Kurs‘ bes richtigt werden. IrrtümüUiche, später amt- Lich richtiggestellte Notierungen werden möglich\t bald am Schluß des Kurszettels

ertpapter befindliche Bethen ° rei8feststelung gegen-

¿wetten Spalte betgefügten orlegzten, die in der dritten Ausschüttung ge- Ist nur eia Gewinn- angegeben, \o ist es dasjenige

ällt bei festverzins- Berechuuna der

als „Berichtigung“ mitgeteilt,

Bankdiskont,

Berlin 9 (Lombard 11), D

Amsterdam 4, Brüssel 5%, Helsingforz 9 : t; 4 Hel . Italien 6. Kopenhagen 7. London 5, Ma A

Paris 7. Prag 7. Schweiz 4, Stockholm 5%, Wien 11,

Deutsche Staatsanleihen,

anzig 9 (Lombard 11). Madrtd 5,

1 Mark Banco 1 Nubel (alter 1 alter Boldrube!l = 3,20 M, 1 Peso (arg. Pap.) 1 Pfuad Sterltng

Brandenburg. Komm.

Heutiger | Voriger Kurs

DeuticheKom. Kred. 20

6hDt.Wertbest.Anl.23 19—1000 Dol.

Dt. Wertbest, A. b. 5D. do. 6Y 10—1000Doll. Dt. Dollarschazanwsg. 6, 12, 24, 60 120 # Hess. Dollarschazanw. 5sPHess.Dollaranl.R.B 5% do, do. R. A 2-5% Dt.Reich8\ch.,„ K“ auslosb, (Goldmark)

9.6,

94,75b 100b 94,75b

92,5b

69,26b G

Hannoversche Komm.-

Pommersche Komm.-

Dtsch. [V.-V, Reich3- Schazzanuweis, 1916, ausl. 28 b18 1,7. 32

do. VL.-IX. Agio ausl

Navas

do. Reichsshay „K“

1923, Ausg. ï u. [1

do. 1924, Ausg.l u.L #6 für 1 Milliarde + f. H. Binsf. 8-15 Y

Deutsche Reichs8aul. .

do. do.

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do, 22(Zwangs8anl)Þ|

do. Schupgebiet-Unl. do.Spar-Pränm.-Anl.

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Pr.Staats sch. f, 1, 5,25 do DD, f B TS A4

(Hibernia) do. do. 14 ausso8bar

Preuß. konsol. Anl... |- do. do, 3

d bo: Anhalt, Staat 1919...

Dad 1901. od pas do. 08/09, 11/12,13,14 do. 1919 do. fv. v. 1875, 18, 79, 80, 92, 94; 1900, 1902, 1904,

1907, oco co. r e. L

do. 1396 Bäyern «eee

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do. voll do. Eisenb.-Obl.

do. Ldsk.-Rentensch.

konv. neue Stüde Bremen 1919 unf, 80 d 1920

0. do. 1922, 1923|

do. 1908, 09, 11

do. 1887—99, 05:

do. 1896, 1902

Hambg.Staats-Nente do. amort,St.-A.19A do. do. 1919 B tleine do. do. 10000 bis 100 000 A

do. do, 500 000 M do. do. St.-Anl.1900 dv. 07,08, 09 Se1..1,2, 1911, 1913 rz. 58, 1914 rz. 54

do. 1887, 91,983, 99, 04 do. 1886, 97, 1902|

Hessen 1923 Reihe36F *) 3insf. 8-—16 4 do. 99,1906, 08,09,12 do. 1919, M. 16, uk. 24

do. 93,94, 97,99,00,09/ da 1896. 1903-19060:

Lübeck 1923 unt. 28 Meckl. Laude8anl. 14 do. Staats8-Anl, 1919

do. Eb.-Schuld 1870|# do. fons. 1888/8 do. 1890, 4, 1901, 05e

PDldenburg 1909, 12 do. 1919, gef. 1. 1. 32

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Sächs. Markanleihe 23 Württemberg S, 6-20

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Wikmar-Carow ..…..

Casseler Landeskredit

Oberhessishe Provinz.

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Preußische Nentenbriete.

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Kreditanstalten öffentliher Körperschaften. Ltpp. Landesbk. Lee LLT

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Ser. 1—4/4 do. -Gotha Landkred.|4 do. do. 02, 08 05/34 do. «Metning. Ldkrd.|4 do do. fonv./3Ÿ 1.1.7

Schwarzburg-Nudolst, DIUDTLGDIL, ooo oss do. do. L do. -Sondersh,Land- kredit, gek. 1. 4, 24/8

Hes). Lds.-Hyp.-Pfbr.

S. 10a, 12—29 do. S. 1—-11/8 do. Komm. S.39—42/6 do. do. Ser.32—38 do. bo. Ser.26—31 do. do, Ser, 5—14 do. do. S, 15—25/ do, do. S, 1-——4|8

Sächs. ldw.Pf. b. S.23,|

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do. bis S. 25/34

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Börsen-Beilage

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do. do. 1922 do. do, 1919

Anleihe Ser. 1 u. 2

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©) Binsf, 7—15 4, + Sin3f, 5—1656 Y

Anleihen verstaatlihter Eisenbaßnen.

Bergisch - Märkische Serie 3/3 Magdebg.- Wittenbge.|3 Mecklenburg. Friedr.| Franzbahn......+ +34

Pfälzische Etsenbahn,

Ludwig Max Nordb. |4

do. 1881/34 do. 1879,80,83,85.95/3% do, (nicht konvert.)/3

Deutsche Provinzialanleihen. Brandenb.Prov. 08-11

Rethe 13— 26, 1912 Reihe 27—33, 1914 Reihe 34—52 ..... do. 1899

Ser. 22—26

do, Ser. 27—28 do. Skr. 29 unk. 30 Hannoversche Landes- tredit, L. A, gk.1.7.24 do. Provinz Ser. 9

1920 unf, 26,....« do. do. 1913, 1914/4

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do. Au3gabe 16... do. Ausg. 14, Ser. 4 do VO 15 ao ooo do. do. 6—14..... do. do. 14, Ser. 8 do. N.1894,97 1.1900 do. Prov, Ausg. 14. Nheinbrovinz 22, 23 do, 1000000 1.500000 do. fleine Þ Sächsische Provinzial Ausg. 8 do. do. Ausg. 9 do, do. Au3g.5—7/|4 Schle8w,-Holst, Prov.

Au3g. 12Þ|* do. do. Ausg.10 u.11F| + do. do.… Ausg. 97/6 do. do. Auz3g. 8/44

do. do. 07, 09/4 do. do. Au3g.6 u.7/4

do. do. 98, 02, 06/3

do. Landesklt. Rtbr./4

do. do. 3% *) Ginsf, 8—20 Ÿ. ** 8— 18%.

Kreis

Anklam. Krets 1901.4 Flensburg. Kreis 01 do. do. 1919 Hadersleb,Kreis 10 X

Lebus Kreis 1910,.. Offenbach Kreis 19...

4 4 4 Lauenbg. Krets 1919. /4 4 4

Deut)che Stadtanleihen.

Aachen 22 A, 23 u. 24/8 do. 17, 21 Aus8g. 22/4 Altons ¿oes es (1928/9 do. 1911, 1914/4 Aschaffenburg... .1901/4 Barmen j rüdz. 41/40 do. 1904,05,gel.1.3,24 Berltn .…....-1923 Þ * Zinsf. 8-—18 4 do. 1919 unk, 30 do, 1920 unk. 81 do, 1922 Ausg, 1 do. 1922 Ausg. 2

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1908, 12, gel.1.7.24 do. 00. 1899,1904,05/8

Bonn 1914 #. 1919

Breslau 06 # 1909 do 1891/38 Charlottenburg 08, 12

[T. Abt. 19

do. 1902, gek. 2, 1. 24 Cobléltie c «cs N00 do, 1920 Coburg 1902 Cottbus 1909 X, 1913 Darnstadt..…...1920 do. 1913, 1919, 20 Dessau1896, gek.1.7.23 Dtsch.-Eylau.…..1907 Dresden... ……...1905 Dresdener Grund-

rentenpfandbriefe, Ser. 1, 2, 5, 7—10

do. do. S. 3, 4, 6 X

do. Grundrentenbr. Serie 1—3

Duts8burg 1921/4 do. 1899, 07, 09 do, 19183 do. 1885, 1889/3: do, 1896, 02 N Düren H 1899, J 1901 do, G 1891 tv.|3%

Düsseldorf 1900,08, 11,|

gek. 1.5. 24

do. 1900, gek. 1. 5, 24/31

Elbin603,09,gek.1.2,24 do. 1913, gef, 1, 7. 24 do. 1903, gef. 1, 2. 24/8

Emden05H,J,gf1.5.24

Erfurt 1893, 1901, 08

1910, 14, gef.1,10.23

do. 1898 X. 190L N,

gef. 1. 10. 23/34

Eschwége 1911

Essen 1922 do, 16,.AU3g.19(ag.20)|4

Flensburg 1912X,

gef. 2. 1. 24/4

Frankfurt a. N. 23 F/8 do. 1910, 11, gek.|4 do. 1918/4 do. 19 (1.—3.Au3g.)/ 1920 (1, Ausg.), gek.|4 do. 1899, get.|3d do. 1901 N34

Frankfurt a. O. 1914|

ukv, 1925/4 do. 1919 1,u.2.Aus8g.|4

Fraustadt. ......1898|34

Freiburg i. Br. 1919/4

Fürth t. B......1923/10 do. 1920 ukv. 1925/4

do, 1901/34

Fulda ......:1907 N 4

Gteßen 1907, 09, 12, 14/4 do. 1906/34

Gotha „o... +.1923/10

Hagen „.....1919 A 44

Halberstadt 1912, 19/4

Halle. «+1900, 05, 10/4 do. 1919/4 do, 1892/34 do. i 1900/8

Heidelba.07,gt.1.11.23/4 do. 1903, gef. 1.10.23!3

Heilbronn 1897 N'4

Herford 1910, rütcfz. 39/4

Köln..1923 unk. 83FÞ|8 do. 1912 Abt. 3/4 do, 1919 unf. 29/4 do. 1920 unk. 30/4 do. 1922/4

Konftanz 02, gek. 1.9.2334

Krefeld 1901, 1909|4 do. 06.07, gef.30.6,24| do. 1913, gef.30.,6.24/4 do.88,0i 03,gE.39.6.24/31 Langenjalza .….. 1903/34 Lichtenverg(Bln)1918/4 | Ludwigshafen. 1906/4 do. 1890, 94, 1900, 02/34 Magdeburg 1913,

1,4, Abt. ukv. 31/4

do. Stadt-Pfdbr, N.1/4

Mainz 1922 Lit. C8 do. 1922 Lit. Bj do, 1919 Lit. U, V|

unk, 29/4 do. 1920 Lit. Wunt,30/4

Mannheim 1922/6 do, 1914, gef, 1.1,24/4% do. 1901, 1906, 1907,|

1908, 12, get, 1.1.24/4 do. 19, [LA,, gek. 1,9.24/4 do. 19, [L:A,, gk.1,2.24/4

do. 1920, gef. 1,11, 25/4 do. 18883, gef, 1.1. 24/84 do. 1897,98, gef.1.1.24/34 do. 1904,05, gek.1.1.24|/38

Merseburg 1901/4

Müthlhaujen 1. Thür.

1919 VI/4

Mülheim (Ruhr) 1909

Em. 11 und 13 unk. 81, 35

do. 1914 do. 1919 unk. 30

Mlinchen „5-6-1921 do, 1919

M,-Gladbacch 1911 X,

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Múltnste» 08,gek.1.10.23 do. 1897, gef. 1,10.23

Nordhaujeu 1908

Nürnberg 1914 do. 1920 unk, 830 do. 1903

Offenbach a. M, 1920

Oppeln 02 X,gf.31.1,24

Pforzheim 01, 07, 10,

1912, 1920 do. 95, 05, get.1.11.23

Pirmajens 99, 30.4.24

Plauen 19083,9f.30.6.24 do. 1903

Potsdawm19X gf,1.7,24

Quedlinburg 19038 X

Regensburg 1908, 09 do. 1897 N, 1901 bis

1903, 1905 1889|: Í E

Rheyd1 1899 Ser. 4. do. 1913 v do. 1891

Rosto 1919, 1920 do. 81,84.03, gf.1.7.24 do. 1895, get. 1.7.24

Saarbrücken 14 8. Ag,

Schwerin i. V, 1897,

gek. 1.5. 24/34

Spandav 09}, 1.10.23

Stenda! 01, gek. 1.1.24] do. 1908, gef. 1.4.24 do. 1903, gek. 1.4.24

Stettin V 1923

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Stuttgart 19,06 Ag.19

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Wetmar 1888,gk.1.1.,24/8

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(Die durch * gekennzeichneten Pfandbriefe sind nach von den Landschaften gemachten Mitteilungen als vor dén 1, Januar 1918 ausgegeben anzuszhen.) 3% 4 Calenberg, Kred. Ser. D,

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