chaftlihe Bedarfsgegenstände haben sich außerordentlich zuungunsten der Landwirtschaft entw Ebenso stebt es mit den heutigen Preisen für landwirtschaftliche Grundstüde, da erhält man den Grund und Boden ynd das lebende und tote Inventar geschenkt. (Hort! ört!) In einem einzigen Jahre hat sich eine Shuldenlast der S cet von drei Milliarden angebäuft, für die ebensoviel Zinsen bezahlt werden müssen wie vor dem Kriege für 12 bis 13 Mil- liarden. Die großen Kredite sind für die Landwirtschaft übrigens fr bedenklih. (Sehr rihtig) Nur in wenigen Fällen bezahlt die andwirts{aft nur 12 Prozent Zinsen. Die Kredite sind meist nit gur Verbesserung, sondern zur bloßen Fortsetzung der Wirtschaft ver- wendet worden. Sonderkredite könnte man \ich sparen, wenn man die Zinssäße und die Steuern der Landwirtschaft entsprehend er- mäßigte. Die Landwirtschaft Hat an erster Stelle die Regelung der NMentenmark in Deutschland getragen. Die Zinszahlung und die Be- lastung für die Rentenmark muß aber so \chnell wie möglih auf- ehoben werden. Die Bank muß \ich an erster Stelle zu einem ealkreditinstitut entwideln, die vielleiht auch Auslandskredite ver mittelt. Vor allem. muß die Sparmöglichkeit wieder geschaffen werden. Wenn hier nicht Mittel und Wege zur Hilfe für die Land- wirtschaft gefunden werden, dann führt der Wea von der Notlage zur Katastrophe der Landwirtschaft. Eine zusammengebrochene Land- wirtschaft ist aber — das zeiat das Beispiel Englands — sobald nicht wieder aufzubauen. Der Redner fordert s{leunigen Abbau der achts{hutordnung. Das gesunde Verhältnis zwischen Heuerling und 3esißer muß aufrechterhalten werden. - Der Redner geht dann auf die Solspolitif ein und fordert einen angemessenen Shuß der Landwirt- haft durch eine gesunde Zollgeseßhgebung. Die Zölle werden zum größten Teil vom Ausland getragen, ,„niht vom Inland. Der Redner bedauert, daß troß ‘der {hon lange Zeit geführten Handelsvertrags- verhandlungen noch immer kein Zolltarif vorliegt. Das Schuß- bedürfnis, die Nelation unter den Zöllen von vor dem Kriege, muß erhalten bleiben. Die Industrie hat ihre Zölle, zum Teil gute Zölle, wiederbekommen, die Landwirtschaft hat keine Zölle bekommen. Unserer Bitte, zu den Handelsvertragsverhandlunaen mit Spanien Sach- verständige hinzuzuziehen, ist nit entsprochen worden (Hört! Hört !), sonst wären günstigere Bedinaungen, befonders für den deutschen Weinbau, erzielt worden. I werden leider be den Han-
1 111 \
Die Aararzölle delsvertragsverhandlungen vielfah als Handelsobjekt benußt. Für Vieh müssen Mindestzölle acschaffen werden. Diese Zolle sind not- wendig zur Erhaltung der Kaufkraft der Landwirtschaft, sonst kommen wir im nächsten Jahre zu einer noch nie dagewesenen Katastrophe. Hier muß die Reichsregierung führend vorangehen. Sie muß die Interessen der Landwirtschaft mehr als bisher vertreten. Die Per- Ret und den Perfonalabbau haben wir mit einem gewissen Inbehagen betrahtet. Wenn die Regierung mit arößerer Energie für die Landwirtschaft eintritt, dann wird sie auch in Süddeutschland wieder mehr das Vertrauen der Landwirtschaft erwerben. (Beifall)
Abg. Hep Þ (D. Vp.) betont, daß es fich hier um die Lösung des Gesantlpirtschaftsproblems handelt. Das Problem der Landwirtschaft teht im imigften Zusammenhang mit den idealen Fragen, um die es ich bei der Gesundung unseres Staatëwesens handelt. Die Schwierig- Teiten der Landwirtschaft sind außerordentlih groß geworden. Troß- dem sind wir dabei, das Reformwerk der Landwirtschaft zum Zwecke der Ernährung des deutshen Volkes aus deutscher Scholle weiterzu- führen und zu vollenden, daß jedes gegeignete Mittel zur Besserung unserer Wirtschaft benußt werde. Die Aufgabe ist: Produktion os Konsumption müssen in Einklang gebracht werden. Forcierung des Exports und Stärkung des Innenmarktes sind zwei entgegengesebte Forderungen, die nicht ertrem übertrieben werden dürfen. Der Redner erläutert und begründet dies im einzelnen. Bei der Lage des Weslt- markles können wir dort heute nicht mit Erfolg fkonfkurrieréèn; im wesentlichen find wir also auf die Stärkung ber inneren Kaufkraft an- ewiesen, Beim Ausbruch des Krieges waren wir noch niht beim Ab- {luß der landwirtschaftlichen Produktion angelangt, wir müssen daher in der Lage fein, sie weiter? zu entwickeln. Die innere Schicksals- verbundenheit mit allen anderen Wirtschaftsgruppen muß noh enger estaltet, das rehte Gloichgewicht zwischen Industrie und Landwirt- [daft muß wieder hergestellt werden. Die Passivität unserer Handels- ilanz ist außerordentlich bedenklih. Die Äktivität unserer Zahlungs-
einlaufen. Wir müssen daran denken, daß das Ausland auch mal auf
bilanz beruht ir mis auf den Auslandskrediten, für die wir Rohstoffe
Rüctzahlung der Ktedite drängen kann. Die Landwirtschaft hat große Kredile aufnehmèn müsfen, und wir müssen dafür sorgen, daß diese Kredite über den Herbst hinaus verlängeri werden können. Die kurz- fristigen Kredite müssen durch lañgfristige Kredite abgelöst werden. Der Minister möge veranlassen, daß untec Umgehung verteuernder Zwischeninstanzen der Landwirtschaft über die landwirtschaftlichen eniralinstitute Kredite zugeführt werden können. Wir sehen möglichst ald der Einbringung der Zollvorlage entgegen. Auch- die westliche Landwirtschaft ist heute an der Getreidewirt\chaft stark interesstert. Der deuts-spani}che Handelsvertrag ist ein Beispiel, wie man Handels- verträge nicht abschließen soll; ih glaube, daß heute auch das Ministerium niht mehr mit diesem Erfolg von Madrid zufrieden ist. Dieser Vertrag is vom Ministerium Marx abgeschlossen worden, in dem das Zentrum von aué\chlag- gebendem Einfluß war. Heute sieht wohl die Neichsregterang ein, daß der \{limmste Mangel bei unseren Vertragsverhand- Tes as Fehlen jedes Zolltarifs is, Bei den Verhandlungen müssen Sachverständige aus allen Wirtschaftskreisen gehört werden. Wir Bel Tue ferner, daß die Regierung mehr Wert darauf legen möge, daß die Handelsvertragsverhandlungen möglihst in der Reichshauptstadt und niht in Moskau usw. geführt werden. Die im Steueraus\{huß vorgeshlagene Jnflationssteuer würde für die Landtwvirtschaft sehr shwere Folgen haben; sie kann zu dem vor- elegten Steuerprogramm noch eine neue Steuer nicht ertragen. ie Beschränkung der Verwendung der Kartoffeln für die Brenneret, Trocknerei und Stärkefabrikation muß beseitigt werden. Dem landwirtschoftlihen Unterrichtswesen muß ernsteste Auf- merksamkeit zugewendet werden. Die deutshe Viehzucht leidet iee unter der ausländishen Konkurrenz sowie unter allerlei unstproduktion. Zum Beispiel muß die Sena durch Zoll- {uß und durh Schuß gegen den Mißbrauch des Wortes Honig vert werden. Die Landwirtschaft ist bereit, für Staat und Birtschaft mitzuarbeiten, um die (Beifall rechts.) Um 64 Uhr vertagt sich das Haus. Die Aussprache über das Ernährungsministeviuum wird am Freitag fortgeseßt werden. Donnerstag 1 Uhr: Fortseßung der Beratung über die Washingtoner Abkommen; Haushalt für die Kriegslasten.
Ernährungsfrage zu lösen.
Preußischer Landtag. 40. Sißung vom 12. Mai 1925, Nachtrag.
Die Rede, die der Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff bei der Beratung über Beihilfen für Wohnungsbauten gehalten hat lautet nah dem jeßt vorliegenden Stenogramm, wie folgt:
Meine Damen und Herren, als seinerzeit die Hauszinssteuer für Zwede der Neubautätigkeit erhöht wurde, wurde im Haupt- ausshuß die von einem der Herven Vorredner bereits berührte Entschließung gefaßt, daß für kinderreiche Familien besonders gesorgt wevden möge. Fn Ausführung dieser Entschließung ist dann in die Richtlinien, die vom Wohlfahrtsmiyister und Finanz- minister gemeinsam aufgestellt werden, die Bestimmung auf- genommen:
E Sonderfürsorge für kinderreiche Famikien. Aus dem für die Neubautätigkeit bestimmten Anteile am Hauszinssieueraufflommea dürfen vorübergehend Mittel zur Gewährung von Zusayhypotheken zur Haus8zinssteuerhypothek
bei Errichtung von Eigenheimen für minderbemittelte kinder- reiche Familien (Familien mit vier und mehr unversorgten Kindern) verwendet werden. Die Zusaßhypothek darf niht mehr als ein Drittel der für das Bauvorhaben bewilligten Hauszins- steuerhypothek betragen Es ift also eine gewisse Fürsorge für kinderreihe Familien s{hon vorgesehen. Der Saß der Hauszinssteuerhypothek beträgt im allgemeinen 4000 Mark, in besonderen Fällen im Durchschnitt 6000 Mark und kann in Einzelfällen auf 7000 Mark erhöht werden. Tritt dazu noch eine Zusaßhypothek, wie sie für kinderreiche Familien in Höhe von noch einem Drittel vorgesehen ist, so kann in besonderen Fällen die Gesamthypothek heute hon auf 9300 Mark bemessen werden.
Die Anträge des Hauptausschusses gehen über diese Fürsorge noh hinaus. Fnsbesondere fordert der Antrag zu 2, daß das Staatsministerium die Richtlinien in dem Sinne ändern soll, daß Hauszinssteuerhypotheken bis 90 % der Gefamtkosten für minder- bemittelte kinderreihe Familien zur Verfügung gestellt werden. Die Staatsregierung hat gewisse Bedenken gegen eine derartige Erhöhung, würde sih aber damit abfinden.
Aber sehr starke Bedenken hat die Staatsregierung gegen den Antrag zu 1, weil dieser nah dem Dafürhalten der Staats- regierung in Widerspruch zu der Verfassung steht. Fn der Ver- fassung ist mit dürren Worten gesagt, daß Beschlüsse des Landtags, die Mehrausgaben außerhalb des Haushaltsplans in sih {ließen oder für die Zukunft mit \sich bvingen, zugleih bestimmen müssen, wie diese Mehrausgaben gedeckt werden. Durch diesen Antrag zu 1 werden Mehrausgaben außerplanmäßig angefordert. Fh glaube nit, daß es der Landtag verantworten kann, sich über die klare und vollkommen eindeutige Vestimmung der Verfassung hinwegzu- seven. Fch würde jedenfalls den Landtag bitten, das nicht zu tun. Wenn dem Grundgedanken des Antrags gzu 1 entsprochen werden soll, so fann es nur insoiveit geschehen, daß bei Beratung des Haushaltsplans in den Etat des Wohlfahrtsministeriums eine außerordentlihe Ausgabe von 20 Millionen eingestellt wird, und daß sich bei dieser Beratung der Landtäg gleichzeitig darüber schlüssig wird, wie diese 20 Millionen gedeckt werden sollen. Wenn ein anderer Weg gegangen werden sollte, so würde er, wie gesagt, mit der Verfassung in Widerspruch stehen. Fch muß dringend bitten, den Antrag zu 1 niht anzunehmen. Jch habe diese Be- denken s{chon im Hauptaus\huß geltend gemacht, leider ohne Erfolg. Jch halte es für meine Pflicht, da ih als Staatsminister für die Einhaltung der Bestimmungen der Verfassung und als Finanzminister für die preußishen Finanzen verantwortlih bin, mit allem Nachdruck auch im Plenum des Landtags auf diese Bedenken hinzuweisen.
Der Grundgedanke, daß kinderreihen Familien geholfen werden muß, ist rihtig. Diesen Grundgedanken unterstüßt au das Staatsministerium und hat durch die Abfassung der Richt- linien auch diesem Grundgedanken Rehnung tragen wollen. Es ist auch bereit, sich dem Antrag zu 2, wie er vom Hauptauss{huß beschlossen worden ist, zu fügen. Das Staatsministerium glaubt abêr, daß damit die notwendige Hilfe geleistet werden kann. Es darf doch nicht vergessen werden, daß wir heute für die Neubau- tätigkeit 315 Millionen ausgeben. Der Antrag zu 1 bedeutet, es sollen niht nux 315 Millionen ausgegeben werden, sondern noch weitere 20 Millionen. Wenn das beschlossen wird — s{hön und gut, das Staatsministerium würde sih freuen, wenn hm noch weitere 20 Millioneu für diese Zwecke zur Verfügung ständen. Abex dann muß auch die DeXkungsfragë erörtert werden. Die 315 Millionen werdén aus der Hauszinsfteuexr genommen. Für die 20 Millionen ist keine Deckung vorhanden.
Jch habe in meiner gestrigen Rede darauf hingewiesen, daß ïm Staatshaushaltsplan ein Fehlbetrag von 417 Millionen vor- handen ist, dec sih unter gewissen Vorausseßungen um 217 Mil- Tionen auf 200 Millionen verringern würde. Dieser Fehlbetrag bleibt und würde durch solchen Beschluß auf 220 Millionen erhöht werden. Man mag nun sagen: wenn schon ein Fehlbetrag von 200 Millionen vorhanden is, kommt auch nicht viel darauf an, ob er 220 Millionen betxägt. Eine derartige Auffassung würde das gebotene Verantwortungsbewußtsein vermissen lassen. Also ih glaube, wir sind alle darin einig, daß wir den kinderreichen Familien helfen wollen. Wir können es tun, wenn wir die Richt- linien in einem weiteren Sinne fassen, über das vorgesehene Maß hinaus. Dagegen halte ih es für bedenklich und verfassungs- widvig, wenn darüber hinaus der Antrag zu 1 angenommen würde.
41. Sißung vom 13. Mai 1925, Mittags 12 11hr. (Vericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitunag8verleger “}. Die allgemeine Aussprache über den Haushalt wird
fortgeseßt.
Abg. Dr. Wiemer (D, na gedenkt der sdweren Lage der Finanzen und dankt dem Finanzministerium für die erfolgreiche Arbeit im Sanierungtwerk. Seine Partei sage feine Unterstüßung zu. Nar sei sie Oppositionépartei, sie wolle aber daran mitarbeiten, daß die Sicherung des preußischen Finanzwesens gewährleistet werde. Das Wort Hindenbuvgs sei wahr: „Ohne ein starkes Preußen ist das Neich haltlos!“ Wir fordern, so fährt der Redner fort, daß die Lebensnotwendigkeiten der Länder und Gemeinden gesichert werden. Unerträglih ist die allzustarke und s{ädlihe Bevormundung des MNeicbes in steuerliher Beziehma. Sie führt zu einer Ueber- \pannaung des Zentralismus, die lezten Endes der Neichseinheit ge- fährlih wird. Wir wünschen, daß die Interessen- Preußens mit allem Nachdruck durchgeseßt werden. Das Reich \chuldet Preußen als Ersaß für Verlovenes nußbàares Staatseigentum 1,6 Milltarden Mark. Die Entschädigung von 50 Millionen sehen wir nur als eine Ab- \lagszahlung an. (Sehr richtig! rechts.) Dem Ministerium geben wir darin recht, daß der Betriebsfonds für die preußisbe Staats- verwallung bedeutend verstärkt werden muß. Ein Betriebsfonds von nur 50 Millionen is durchaus unguraihend, Gott sei Dank ift die Inflationszeit vorbei. Wir müssen dafür sorgen, daß sie nicht wiederkehrt. Das preußishe Finanzministerium muß vor allem die Preisgestalbung verfolgen SiSoni im Aus\s{chuß wurde auf be- denklihe PreiSgestaltungen hincewiesen. Um das Gleichgewicht im Etat wirklih wiederberzustellen, müssen wir erst die Ueberweisungs- steuern des Reiches im Herbst abwarten. Mit Sorge erfüllt uns der Gedanke, was aus dem Finangauégleich \{ließlich wird und welchbe Erliräge den Ländern \Äließlich zufließen, Wir wünschen, daß bei den Verhandlungen, die im Reichstag geführt werden, bei der Ge- staltung der Bestimmungen der Einkommen#teuer irgendwie eine rüdwirtende Veranlagung für 1924 noch durdgeführt wird. (Sehr vitig!)) Wir müssen zurück zu dem altbewährten Veranlagungs3- \vstem. Es muß Schluß cemacht werden mit dem unglüdcklicben 5ystem der Vorauszahlungen Wir müssen uns abkehren von der Cwuzbergershen Steuerreform. Wir wollen, daß die Verantwortlichkeit
*) Mit Ausnahme der dur SperrdruE hervorgehobenen Neden
der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
_ Freunde wollen dem Staats8gedanken dienen.
für die eigenen Ausgaben wieder hergestellt wird. Der Beamten- apparat ist viel zu teuer Die personellen Ausgaben für Beamte, Angestellte und Arbeiter im Staate betragen mit Einschluß der Aus- gaben für die Hinterbliebenenversorgung usw. 76% sämtlicher StaatSauégaben. 558 Millionen beträgt der Zuschuß für die Staats- hoheitsverwaltung. Das ist viel zu viel. Der Personalabbau hat leider feine großen Ersparnisse gebracht. Wir wollen wieder zu normalen Verhältnissen und zu einem geordneten Beamtenreht kommen. Der Finanzminister hat den Vorshlag gemacht, frei- werdende Stellen nur mit Zustimmung des Finanzministers zu be- jeten. Dieser Vorschlag muß doch reiblich erwogen werden. Es it mck{t u verkennen, daß m dieser Verstärkung der Macht des Finanzministers au eine erheblihe Härte liegen kann gegenüber den Beamten; die Aufrückungsmöglichkeit kann dadurch auch be- {ränkt werden, so däß eine neue Verstimmung in die Beamten hineingetragen werden fann. Es wird in Preußen noch immer zu viel regiert. Ueber die Vorschläge des Staatsrats zum Haushalt ist der Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff mit einer leiten Geste hinweggegangen. Herr Marx, der ihn zum Minifter gemacht hat, hat den Staatsrat anders gewertet. Er hat ihn in einer Staats ratssibung als ein überaus wihtiaes QO1gan bezeichnet und ihm seine Hilfe zugesagt. Ob Her? Braun das gleichfalls tun wird (¿tonische Zustimmung rechts)? Was die Grundsteuer und die Hauszinssteuer angeht, so sind. meine Freunde in keiner Weise be- reit, an einer Erhöhung mitzuwirken. (Beifall rechts.) Wir wünschen inébesondere Verbesserungen und Linderungen der Haus- ginésteuer. Aufhören muß die unerträgliche steuerlihe Ueberlastung, unter der die Wirtschaft leidet, insbesondere muß Schluß gemacht werden mit der Vebershußwirtschaft im Reich die nur durch die rigorosesten Zugriffe möglih gemaht worden ist. Das schwächt die Wirtschaft. Wir müssen sie aber stärken, damit sie die Arbeiter be- [bäftigen kann. In der Frage der Neichseisenbahnen halten wir es für verfehlt, gerade in der Zeit wirts{aftliher Bedrängnis Tarifs erhöhungen vorzunehmen. Wir befürchten, daß der Erhöhung -dec Perfonentarife vielleiht auch eine \olhe der Gütertarife folgen l'önnte. Zur Gesundung der Verhältnisse trägt gerade eine ver- nünftige Tarifpolitik erheblih bei. In der Wohnungäwirtschaft müssen * wir wieder zu normalen Verhältnissen kommen. Meine Freunde wünschen eine starke Landwirtschaft, die - die Volks- ernährung sichersiellt; Förderung der Industrie, die den Export hebt, Unterstüßung des Mitlelstandes durh weitere Kreditaktionen. Zur wirt\chaftlihen Gesundung muß aber au die politishe Gesundung treten. Wir bekämpfen eine Üeberspannung des Parlamentariemus. Es ist nicht zu verkennen, ‘daß die Macht des Parlaments im unm- getehrten Verhältnis fleht zur Wertshätung fn der Bevölkerung.
48
- (Sehr vichtig! rechts.) Der zersehende Parteistreit versumpft und ver-
flacht . unser öffentlides Leben, Schließlich sind wir alle Kinder
“ eines Landes und eines Volkes und müssen deshalb die Klassen-
gegensäße überwinden. Auf dem Boden der gegenwärtigen Wirts \chaflsordnung muß die Versöhnung der Gegensäße zwishen Arbeiter- stand und Unternehmerschaft durchgeführt werden. Meine pelitiscben | I Wir gehen Uunbeirrk dur den Lärm und die Irrungen der -Tagespolitik unter Wahrung unserer Selbständigkeit “und Handlungsfretheit den Weg der Ver- ständigung. Das ist. der Weg der -Volkêgemeinshaft. Das Kabinett Braun besißt unser Vertrauèn nicht, weil seine Zu- \aminensebung diesem Gedanken nicht entspriht. Es erfüllt nicht den Verfassungssaß, daß die Staatsgewalt “vom Volke ausgehen olk, Seine einseitige Zusammenseßung zwingt große und wertvollé Schichten zur VDpposition: Aufs \aarfste ablehnen müssen wir die bekannten Kundgebungen des Oberpräsidenten Hörsing. Er besikb weder als Oberpräsident noch als „Tambour-Major" den nötigen Takt. (Sehr wahr!) Wir begrüßen die Worte des neuen Neichs- prôsidenten, daß er seine ganze Kraft einseßen wolle für die Sammlung und Einigung des deutschen Volkes, daß er ohne Nüt- sicht auf Parteiinteressen und unberehligte Souderintoréssen das Veste erstreben will für das deutsché Vaterland. (Hurra-Nufe- links.) Wir wünschen, daß der gleiche Geist auß in Preußen ih durdbsebe, daß kleinlicher Parteihader' s{winde, daß wir alle ehrlih zusammen- arbetten, um das Beste zu wirken für Volk und Vaterland, (Lebhafter Beifall rechts.) i
_ Abg. Fa lk (Dem.):- Der Vorredner hat dem früheren Finanz- minister“ von Richter großes -Lob gespendet. Wir sind aber Lak niht schQuld, däß Herr vou Richter sih niht mehx im Amte bè- findet. (Schr gut! beiden Demokraten.) Kollege Wiemer hat ih bemüßt, einen Widerspruch zu konstruiexen zwischen dem A geord- neten Dr. Höpker-Aschoff: und dem jeßigen Finanzminister. “ Etn Finanzminister muß Vessinrist sein, sonst hat er seinen Beruf ver- ehlt. Unsere Finanzlage ist keineswegs. rojig. Preußen hat 3,6 Milliarden Staatseigentum dur den Versailler Vertrag ver- loren, es hat seine Staatsbahnen! aufgeben müssen. Jm Haus- E für 1925 sehen wic einen Fehlbetrag von rund 250 Mil- ionen Mark; in heutiger Zeit ist das etwas Üngeheuerliches. Die Deckung zu finden, wird uns wohl gelingen; aber leiht wird d&s nit sein. Sicher wird in Preußen nicht vershwenderisch gelwirts haftet; aber der Beamtenapparat ist exrshrecklich gewachsen. Der Personalabbau war eine ganz unglücklih2 Maßregel; Ersparnisse Loi er kaum gebracht, aber desto mehr Verbitterung geschaffen; s pit ist es mit ihm für immer vorbei. Es ¿ebt aber auch ntcht mit Gehaltsfürzungen; es geht aber auch nicht mit dem von Dr. Wäntig empfohlenen und auch von uns hohgehaltenèn Ein- rw der angesichts der tatsählihen Verhältnisse niht sobald ‘reignis werden wird. Wir. müssen, um hier weiter zu kommen, baldigst an die zroße Verwaltungsreform, an den Behördenabbau ehen. Dann werden zu Buch shlagende Ersparnisse möglich sein. Der Vorschlag des Ministers, die Wiederbesezung gewisser Stellen von seiner Zustimmung abhängig zu machen, ist durchaus er- wägenswert. Auf der Einnahmeseite fommen Steuern und Finanz- ausgleich in Betracht. Wir Een hinter dem Finanzminister, wenn erx aus dem leßteren soviel wie möglih herauszuholen ge- denkt; aber das darf niht zu einer Vertiefung der Meinungs- verschiedenheiten führen, die Ans einer neuen Reichs- verdrossenheit die Wege ebnen. Mit dem Abgeordneten Dr. Wiemer sind auch wir, solange der Unitarismus den Föderalismus nicht überwunden hot, der Meinung, daß ein starkes Deutschland ohne ein starkes Prevßen nicht denkbar ist; namentlich solange noch ein fremdes Bajonett auf deutschem Boden zu fehen ist, soll und darf nichts geschehen, toas die so mühsam gerettete deut]he Einheit und Ge|lo\senheit gefährden könnte. (Zustimmung.) “Dem Reiche muß etne eigene Steuerverwaltung verbleiben, es darf niht wieder zum „lästigen Kostgänger“ der Einzelstaaten werden. Nun scheint ja festzustehen, daß ein Zuschlagsrecht zur Reichseinkommen- und Körxperschastssteuer zugestanden werden soll. Die Steuerlast für den Steuerzahler, der für Gemeinde, Land und Reich zugle:ch zu steuern hat, ist aber hon jeßt fast unerträglih hoh; eine Er- höhung der Steuern ist kaum möglih. Gegen Steigerung der Grund- und der Hauszinsfteuer sind wir durchaus; eher müßte versucht werden, sie abzubauen. Will man eine neue Steuer haben, jo bietet sih die Fnflationsgewinnsteuer ganz von selbst dax. Jn Köln haben wir eine derartige Wertzuwachssteuer eingeführt, und wix haben von der prophezeihten Erdrosselung des Les nihts bemerkt. Fm Gegensaß zu früher herrscht jeßt bei der Sozialdemokratie ein wahrer Gewerbesteuersadismus; sie können
dieje Steuer gar nicht hoch genug fkriegen. (Widerspruch bei den
Sozialdemokraten.) Da sie nach dem Willen des Geseßgebers ab- gewalzt werden soll, so belastet derjenige, der sie erhöht, den Kon- Jumenten; ist das im Jnteresse der Arbeitershaft? Die Gewerbe=- steuer zu erhöhen ist also unmöglich, ebenso unmöglich ist, sie dem Staat zugänglih zu machen. Mit dem Abgeordneten Dr. Schmed- ding halte ih dafür, daß im Etat stille Reserven \tecken, die wir für die Balancierung mußbar zu machen uns alle Mühe geben müssen. JFrgendwie muß das Loh im Haushaltsplan gestopft werden. Billiger Kredit ist für den gewerblichen Mittelstand eine Lebensnotwendigkeit. Jh mißgönne der Schwerindustrie e 715 Millionen nicht; aber jeßt gilt es, auch denen zu helfen, die als Arbeiter, Angestellte, kleine Beamte diese Millionen aufgebracht haben. Nicht wir sind huld, daß der Etat erst jeßt beraten werden ann; wir haben die Krijen niht gemacht. Das preußische und das deutshe Volk müssen wieder aus ihrer tiefen Not herausgeführt
werdeu zu besseren Tagen, daran muß jeder Deutsche und Preuße mitarbeiten. Die Tausendjahrfeier der Rheinlande. wird auch dem Auslande zeigen, wie unlöslih verbunden mit Deutschland . die Rheinländer sind; kommen Sie zu uns, erfreuen Sie sih an dem An- ólick des herrlichen grünen Rheinstromes, der herrlihen Landschaft, und Sie werden inne werden, daß dort ein Volksstamm wohnt, der ern und freudig für Deutschland und Preußen arbeitet! (Beifall bei den Demokraten.) |
Abg. Eberlein (Komm.): Es ist eine erbärmliche Lüge der
zialdemokratie, daß die Kommunisten an der Wahl Hindendurgs uld seien. Die jozialdemokratishe „Leipziger Volkszeitung“ reibt, daß die Koalition dos, Sage S gen bis Severing atsahe zu werden im Begriff is Widerspruch und wachsende nouhe bei den Sozialdemokraten. Die Rede des famosen Herrn ske in Hannover bei der Abreise Hindenburgs ist ja ein un- Frag der Beweis dafür. Sie Gu den Sozialdemokraten) werden Kampfe gegen Hindenburg reine Kampfgenossen sein. Der ilitär Hindenburg wird die deutsche Politik mit dem Säbel zu ösen unternehmen; wir sind keine Pazifisten, wir find bereit, uch mit der Waffe in der Hand an dem Kampfe teilzunezmen. achen rechts: Ruf: Hindenburg, nimmt Dich in A Große iterkeit.) Aus lauter Verlegenheit geht man immer wieder gegen owjetrußland an, wenn man das fklassenbewußte deutsche Proletariat meint. Die Etatsrede des Finanzministers war nichts ls ein Ausdruck der Untertämigkeit gegenüber der Bourgeoisie und hren fapitalistishen Fnteressen; von ‘Finanzpolitik keine Spur. evadezu fürhterlih is das Anwachsen der Polizei. und der Polizeikosten; hier könnten unheimlihe Summen gespart werden. Und das Defizit wäre shließlich ganz zu tilgen, wenn man die Niesensummen strie, welhe Fahr für Fahr den Hohenzollern und den Kirchendienern hingeworfea werden. (Pfui-Rufe rechts und im Zentrum.) Ein ganzes Heer von Polizeibeamten wird besoldet, um als Spißel und Spione gegen uns Kommunisten zu arbeiten. Auch der Justizetat shwillt immer mehr an, zumal für Gefängnisse und Zuchthäufer. Wieviek könnte hier gespart werden, wenn man die politishen Gefangenen freiließe und die Schieber und Wucherer einlochte! Nun will man das Defizit dadurch vermindern, daß 60 Millionen mehr allein aus Geldstrafen herausgeholt werden E Das richtet sih ganz besonders gegen dre Kommunisten und hre Presse, die man auf En Wege kleinkriegen möchte. So teht diese e pee so steht dieser Staat aus! Ünd ausgerechnet im Wohlfahrtsetat, bei der Fürsorge far die Erwerbslosen, für die Aernmtiten der. Armen, wird gespart; besser kann sih der Arbeiter- verrat dieser sozialdemokratisch-demokratishen Regierung nicht dokumentieren. Seinen Kampf ge en die Reichssteuerpolitik hat der Finanzminister nur mit einigen chwächlichen Redensarten geführt, anstatt in kräftigen Tönen das Reichskabinêètt Luther-Schlieben aufzufordern, daß es fih zum Teufel scheren solle. Wo bleibt die Amnestie? Das Benehmen der Sozialdemokratie ist s{hamlos; ju Speichelleckern Hindenburgs haben. sie sich erniedrigt! (Unter all- emeinem Hallo und Gelächter des Hauses verläßt der Redner die Txibane.) i Das Haus unterbricht nunmehr die Aussprache und nimmt die Wiederholung dex namentlichen Abstimmung über den Ausschußantrag vor, wonah die Wahlzeit zu. den Péúovinziallandtagen und Kreistagen bis um 1. November verlängert 7 werden soll. Bei ‘der Ab- Lion über diesen Gegenstand war das Haus \{hon drei- mal beschlußunfähig gemacht worden, da die Rechte und die Kommunisten keine Karten abgaben. Diesmal wurden ab- gegeben 265 Stimmen (die Wirtschaftspartei und die Koms- munisten stimmten mit). Es ‘enthielt sich ein Abgeordneter dex Stimme. Mit Ja stimmten 222, mit Nein 42 Abgeordnete; der Antrag ist dahex angenommen. Darauf wurde die’ unterbrochene Aussprache zum Etat fortgeseßt.
Abg. Müller - Franken (Wirtschaftl. Vereinig.) beklagt die heutige \teuerliche Ueberspannung, die nux die Bedürfmni|se des Staates und nit die der Wirtschaft im Auge habe und geradezu zu einer Vet- taatlihung der Kapitalsbildung führe. Das sei gleichzeitig die Ur- sabe des heutigen Zinssaßes, die die Wirtschaft ruiniere. Dazu omme, daß die O für Kredite Sicherheiten verlangten, die nicht einmal Großbetriebe, geschweige der Kleingewerbetreibende, E fönnten. Die Regierung mahe Steuern und Steuern und lasse die Not des gewerblichen Mittelstandes unberücksichtigt. Die Steuern wiesen einen Mehrerirag, die finatlihen Betriebsverwaltungen einen Meinderertrag auf. Um den Niedergang der Wirtschaftsbetriebe, der sich auch in den privaten Betrieben zeige, kümmere fih aber die Steuer- politik der Regierung niht. Die Hauszins\teuer müsse so ermäßigt werden, daß sie für den Hauswirt einigermaßen zu tragen fei. An eine Erhöhung der Grundsteuer sei nicht zu denken, Die leßte Rettung u Sparsamkeit! Zu diesem Zwecke müsse der stagtlihe Beamten-,
ngestellten- und Arbeiterapparat abgebaut werden. Die Schuld an den Zuständen trügen die Parteien, die den Staat als Plazierungsbüro für Gewerkschaftsbeamte und Parteifreunde angesehen hätten (Zurufe bei den Sozialdemokraten). Mit diesen neuen Beamten müsse endli aufgeräumt._ werden. (Sehr richtig! rechts.) Man könnte auch das Wohlfahrtsministeriuum abbauen; seine Arbeiten könnten andere Ministerien mit erledigen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Sie brauchen ja * keine Wohlfahrt!) Wenn wir sparen müßten, müßten wir auch die Mittel für Kulturzwece einshränken, so bedauerlih das sei. Erst seitdem der Mittelstan i politisch auf eigene Füße gestellt abe und nichb mehr ein Anhäng}el von Parteien sei, die die Ver- rechungen doch ‘nit erfüllten, hôre man den Notschrei des Mittel- andes. Freilih habe der Minister selbst gegen die 50 Millionen redit für den Mittelstand oppomert; er Tönne fie niht an Steuern aus dem Mittelstand nehmen, um damit wieder diesem Mittelstand Cen. Was herrshte doch bei den 700 Millionen für die Industrie für eine Aktionsfreudigkeit! (Heiterkeit.) Der Redner be-- riht zum Schluß den Finanzausgleih und bezeichnet die Erzbergerse teuerreform als dazu *angetan, nicht zu sparen, sondern zu ver- chwenden. Länder und Gemeinden müßten fteuerlich wieder ver- elbständigt werden; unter eigener Verantwortlichkeit müßten sie die teuern aufbringen, die sie brauchten.
Hierauf ergriff der Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff J
das Wort, dessen Rede nach Eingang des Stenogramms ver- öffentliht werden wird.
Abg. Weissermel (D. Nat): Sparsamkeit ist das einzige, was unser Land noch retten kann; diefe alte Weisheit sollte sih be- onders auch der neue Landtag vor Augen halten. Welche Summen urch den Perfonalabbau tatsächlich erspart worden sind, ist uns nit räzise angegeben worden; groß dürfte der Betrag nicht sein. Unsere Kraft hat vom ersten Tage an den Beamtenabbau angegriffen Widerspruch); jeßt sind auch die anderen Parteien mit uns der gleichen Ueberzeugung geworden. Von allen Parteien ist den Beamten eine Besserstellung versprochen worden; die Finanzläge macht die Erfüllung diejes Versprechens sehr \{chwierig, obwohl die Notlage im Beamten- tande vielfach sehr groß ist. Die Forderung des Abg. Schmedding ie Einnahmen aus der Forstverwaltung zu \teigern, \oßt bei uns auf Bedenken forstwirtshaftliher Natur. Ein Schmerzenskind des Etats Ut der Haushalt der Bergverwakltung; die Form der Aktiengesellschaft allcin reiht offenbar niht aus, um die Üeberschüsse für die Staatskasse zu steigern. Der Nedner geht die Haushaltsansäße der einzelnen Ver- waltungen durch und erneuert beim Haushalt des Landtags den Vor- chlag, das Alter für das aktive Wahlreht zweck8s Verminderung der
bgeordnetenzahl auf 25 Jahre heraufzufeken. Der Kampf Es den Finanzressorts im Reich und in Preußen sei unerquicklih. Wie das Defizit von 200 Millionen zu decken sei, darüber werde man erst klarer sehen, wenn die Reichs\teuern festständen. Einer Erhöhung der Grund- und Hauszinssteuer könne die Partei nicht zustimmen. Die Haus- Fingsteuer sei leider da; wenn sie vershwinden sollte, müßten doch ihre sie jeßt verleugnenden Väter, die Sozialdemokraten und die Demokraten, Ersaßvorschläge machen. Die Gegnerschaft der Sozialdemokraten gegen die Zuschläge sei unberebtigt; es handle sih jekt niht um Einheits- staat oder um Aushöhlung der Neichsverfassung, sondern um die
L
Sanierung der Länder, die ihre frübere Steuerhoheit verloren hätten. Adolf Wagner habe ebensowenig wie ein anderer konservativer Sozial- politiker die Theorie vom Klassenkampf erfunden. Auch Malthus habe nur von Klassengegoensäterwr gesprohen. Die 69 Millionen Absblagas- zahlung auf den Erfaß für verlorenes Staatseigentum müßten natürlich wieder in werbenden Anlagen investiert werden. Sehr zu bedauern sei, daß für kulturelle und Woblfahrtszwecke niht mehr in den Etat habe eingestellt werden können, aber wo nichts ser, habe au die Republik ihr Recht verloren. (Beifall rets.)
Abg. Baumhoff (Zentr.): Die eben gehörte Rede läßt er-
Tennen, daß sih fogar vie Deutschnationalen auf dem Weae der Besserung befinden (Widerspruch und Heiterkeit rechts). Der Redner wendet su gegen das neuliche unbegreiflihe und unentschuldbare Vor- ehen des ftatholishen Deutschnationalen Roms gegen den bg. Wildermann und bemüht ih um den Nachweis, daß es sh dabei um Verleumdungen katholischer Geistlicher in Oberschlesien ae- handelt habe. Er verliest zu diesem Zweck die Bekundungen der An- gegriffenen, die es u. a. als grobe Unwahrheit bezeichnen, daß sie die Kinder solcher Lehrer, die deutshnational gewählt hätten, von der Kommunion ausgeschlossen hätten. Redner fragt, ob der Abg. Lukassowiß nun soviel Anstand aufbringen werde, um seine Ver- leumdungen zurückzunehmen. (Präsident Bartels rügt den Redner für den Ausdru „Verleumdung “).
Abg. Lukassowiß (D. Nat): Der ganze unangenehme Vor- ang. bom vorigen Donnerstag ist niht von mir, sondern vom bg. Wildermann hervorgerufen worden. (Lärm im Zentrum.) Herr
Wildermann hat verleumdet. (Rüge des Präsidenten.) Der Abg. Baumhoff hat unrihtige Darstellungen gegeben. Redner suht dies unter demonstrativem Beifall der Deutschnationalen an
fen und erklärt, keinen Anlaß zu haben, auch
mehreren Fällen A 1 nur ein Wort von semen früheren Angaben zurückzunehmen.
Nach einer Erwiderung des Abgeordneten Baumhoff (Zentr.) ließt die allgemeine politische Aussprache. Der Haushaltsplan für 1925 geht an den Hauptaus\{huß.
Donnerstag 11 Uhr: Anträge, darunter dec Antrag des eben auf Uebernahme der in der Tagung des vorigen
andtags von dem betreffenden Auss{huß zu den Entwürfen einer Städte- und Landgemeindeordnung gefaßten Beschlüssen.
Schluß 6 Uhr.
Parlamentarische Nachrichten.
Der H Len ToN des Neihstags sebte s die Beratung des Haushalts beim Etat für die Neichs- uld fort. - Der Berichterstatter Abg. Dr. Wieland (Dem.)
machte, dem- Nachrichtenbüro des Vereins deutsher Zeitungsverleger zufolge, darauf aufmerk\am, daß dies der erste Reichsetat der Schulden- verwaltung sei, die bisher eine preußishe Zentralverwaltung war. Diese Degradierung einer Zentralbehörde fei in einer früheren Ent-
schließung bedauert und gefordert worden, daß diese Verwaltung wieder éine unbedingte eigene Verantwortlichkeit erhalte mit daraus fi er- gebênden Folgen. Oberfinanzrat Fromme r erklärte, die Stellung der Neichs\chuldenverwaltung " resultiere aus dem vom preußifen Staatsrecht verschiedenen Netchsrecht, das keine Zentralbehörden kenne,
ondern. nur Ministerien und höhere Reichsbehörden Die Reichs-
cchuldenverwaltung gehöre zu den höheren Reichsbehörden und die
Mitglieder seines Kollegiums seien der Gruppe XTI1 zugeteilt. Abg.
Dr. Quaaß (D. Nat.) betonte, man dürfe - die Reichs\hulden- verwaltung ‘nicht auf Kandare reiten. Sie müsse eine selbständige
Stellung, etwa wix der Nechnungshof, erhalten oder aber eine Ab-
teilung des Finangministeriuums werden. Avf eine Frage des Abg. M. E Tos r (D. Vp.) entgegnete Präsident Halle | daß. bei einer Aufwertung der Reichsanleihen wahrscheinlich vorüberachend eine Personalverstärkung mögli sein werde. Von den \echshundert ab-
gebauten Beamten der Schuldenverwaliung seien. vierhundert ander-
weitig untergebracht worden. Dem Ausschuß wurden dann Ent-
\{ließungen | vorgelegt, die die Regierung auffordern, der Reichs- shuldenvenvaltung eine Stellung entsprehend der früheren Stellung der preußischen Hauptverwaltung der Staatsschulden zu geben und die Wiedereinstellung aboebauter Beamter der Verwaltung in möglichst kurzer Frist herbeizuführen. Dje Entschließungen wurden auf fogial- demokratishe Antrag einem Unteraus8\{Guß überwiesen. Angenommen
wurde ferner cine demokratische Entscließung, das im Etat erwähnte Abkommen zwischen Reichsbank und Reich über 9,03 Millionen Mark unverzüglich dem Neichstage vorzulegen. Damit war der Etat erledigt. — Der Aus\{chuß wandte sich dann dem Haushalt für die be- seßten Gebiete zu. Abg. von Guérard (Zentr.) wies als Berichterstatter darauf hin, daß dieser Haushalt zum ersten Male iat, erscheine. Er fer im wesentlichen ein Personaletat. Schon ie außere Form lasse erkennen daß das Ministertum für die beseßten Gebiete sich nicht so durhgefeßt habe, wie man erwartet habe. Un- geklärt seren noch die Fragen der Hilfsaktionen für die Erwerbslosen, zur Bekämvfung der Volks\seuchèn, für die Kreditgewährung an den Mittelstand . und endlih für die Gemeinden des beseßten Gebietes. Preußen solle die für die Bevölkerung des beseßten Gebietes be- timmten Summen für die Domänen verwandt haben. Der Bericht- erstatter warf die Frage auf, ob denn Preußen für den Zeitpunkt der Näumung der Nuhr die nötigen Hilfsmittel bereitgestellt habe, namentlich auch auf dem Gebiete der Wohnungsfürsorge. Meichs- justizminister Dr. Frenken gab der Hoffnung Ausdruck, daß es gelingen werde, der \{weraecprüften Bevölkerung der beseßten Gebtete o viel wie irgend mögli Hilfe und Linderung zu \{affen. Das Ministerium der beseßten Gebiete, so führte der Minister aus, ift bisher nur als ein Veberganasministerium anaesehen worden; nun- mehr aber glaubt die Reichsregierung, daß das Ministerium für abseh- bare Zeit noch wird bestehen müssen. Daher sind in einem Nachtraqs- etat, der dem Anss{huß noch zugehen wird, die Beamten des Ministeriums für die beseßten Gebiete denen der übrigen Ministerien gleicaestellt worden. Wenn die Kölner Zone geräumt wird, werden die übrigen Zonen vorausfichtlich stärker belastet werden. Die Reichs- reaierung hat aber entsvrehende Vorkehrungen getroffen. Das Ministerium für die beseßten Gebiete hat beim Meichsfinanz- ministerium zwanzig Millionen Mork angefordert, um damit dem Wohnunasmangel in den beseßten Gebieten zu steuern. Es sind außer- dem Hilfsaktionen eingeleitet für den Mittelstand, die Gemeinden, die Landeêversiherungsanstalten und die Erwerbslosen. General- reibsfommisfsar S ch mi d ergänzte die Ausführunaen des Ministers in Etinzeldeiten und wies besonders darauf hin, daß Tuberkulose und Geschlehtékrankheiten im besekten Gebiete um fch gegriffen haben und daß deshalb den -Landesversiherunasanstalten hon in kurzer Zeit Hilfe für die Bekämvyfung dieser Krankheiten gewährt werden müsse. Das Reich werde auch den besonders von der Besaßung betroffenen Gemeinden finanzielle Unterstüßung für die Besahungs\chäden zu- gestehen. Bezüglich der Reichsheteiliquna an der Rheinischen Jahr- tausendfeier, die fich auf 450000 4 beziffert, hat insbesondere die preußische Rheinprovinz um eine Erhöhuna nachaesucht, die aber die Negterung in Anbetracht der Finanzlaae nicht alaubte gewähren zu Fönnen. — Die Auêsshußmitalieder vrotestierten dann in ihrer Gesamt- heit gegen die angedeutete Möglichkeit, daß die anderen beseßten Zonen etwa die bei einer Räumung der Kölner Zone freiwerdenden Be- saßunastruppen übernehmen müßten. Die Reaierung wurde einmütig ersubt, gegen diese Eventualitäten eneraisch Stellung zu nehmen und alle hier erforderliden Schritte einzuleiten. Ma. Esser (Zentr.) seßte sih sodann für eine Erweiterung und Verbesserung der Aus- gewieleren [einne ein. Der Redner wandte sih ferner gegen die Art er Verteilung der vom Neiche den Ländern zur Verfüaung gestellten Beträge, die zur Abgeltung von Separatisten- und Nuhrschäden dienen sollten. Die Länder, insbesondere Preußen, wären hier \{Gematis{ nach der Größe der Negierunasbezirke voraeganaen, hätten aber nit besonders die am meisten aeshädiaten Kreise berülsichtint. Die Negie- {äden würden von Paris aus so langsam oeregelt, daß darüber ver- schiedene Firmen bankrott machen könnten. Wenn die Pariser Stellen so langsam arbeiteten, dann müsse eben die Reichsregierung helfend
eingreifen. schneller erfolgen a Schäden vom Rückmarsch der deutschen Truppen 1918/19 beglichen werden müßten. standen, fich von der Regierung entshädigen zu lassen. — Darauf ver- tagte der Rus\chuß die K
Dane müßten die Regierungsmafnahmen aber viel bisher. Es sei leider Tatsache, daß noch einzelne
Wie anders hätten es die Ruhrinduftriellen ver-
Beiterberatung auf heute.
— ‘Im Steuerauss\chuß des Reichstags wurde
gestern die arundsäßliche Debatte über die neuen Steuergesetve
fortgeseßt. Abg. Dr: Hilferding (Soz) vertrat laut Bericht des
Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger den Stand- punkt, daß das Moratorium, das Deutschland durch tas Dawesgut- achten noch für 1925 bewilligt worden sei der deutshen Wirtschaft für 1925 zugute kommen müsse. Er hielt es für falih, daß son 1925 Beträge für die Reparationszahlungen pro 1926 und 1927 aufge- speichert würden. : Atempause. Abg. Dr. Fischer - Köln (Dem.) bemängelte, daß das von der Regierung überreihte Material das Steueraufkommen der Länder und Gemeinden niht genügend kläre. Auch gebe es über die Kämnmereivermögen keine auêgreihende Auskunft; in dem Material sei
Die deutsche Wirtschaft bedürfe zunächst einer
das Aufkommen an Steuern des Reiches, der Länder und Gemeinden im Rechnungsjahr 1924 mit 10 Milliarden N.-Mark zu niedrig an- gegeben. Ju der Statistik wird selbst zugestanden, daß das Auf tommen an Grund- und Gebäudesteuern, an Gewerbe- und Hauszinss steuern der Länder und Gemeinden nur schäßungsweise angegeben werden konnte, Redner halte nah wie vor daran fest, daß mindejiens 11,6 Milliarden an Aufkommen zu verzeichnen seien. Da nah den Schäbungen Gulenburgs aber das gejamte gegenwärtige 1ährlihe Bolkseinkommen 25 Milliarden R.-Mark betrage, so sei ein Entz bon 11,6 Milliarden einfach untragbar. Der Redner s{chlug vor, da die grundsäßzlichen Fragen der Finanzwirtshaft und Steuergeseßgebung zunächst in einm kleinen Kreise durch einen Unterausshuß des Steueraus\chusses in gemeinsamer Situng mit dem sogenannten Cipaärs- aus\chuß des Haushaltsausschusses beraten werden müßten. Die bise herige Entwicklung habe klar bewiesen, daß die Außerachtlassung des Budgetrechtes des Reichstags keinen Tag fortgeseßt werden dürfe. In den Rahmen der engeren Erörterung müsse auch die Tarifpolitik der Eisenbahn und Post gezogen werden; hier handle es sfih um eine der wichtigsten Fragen für die notwendige Exportsteigerung. Die jest Vorbelastung der deutshen Wirtschaft sei unerträglih. Werde dieje Vorauésetunag erfüllt, fo könne seines Grahtens in die vorweg zu er- ledigenden Steuerfragen getreten werden, nämlich Vorauszahlungen 1925, Lohnsteuer, Umsaßsteuer. — Zur Lohnsteuer gab die Neichés regierung folgende Ausfallschäkung: Die Lohnsteuer hat in den leßten Monaten ca. 125 Millionen monatlich erbracht. Auf das Jahr ums gerechnet würden das 1500. Millionen sein. Wenn man errechnen will, welche Ausfälle durch Erhöhung des steuerfreien Lohnbetrags, deu aegenwärtig 60 #4 monatlih, 720 4 iährlih beträgt, entstehen, kann man das einmal in der Weise tun, daß man auf Grund des Grgebnisses der Lohnsteuer den gesamten fteuerpflichtigen Lohn ermittelt, dazu den Betrag, der als steuerfreier Lohnbetrag biéher freigelassen ift, hing rechnet, von der sih danah ergebenden Summe den Lohnbetrag, etwa künftig freigelassen werden soll, abzieht und von diesem Betrag endlih den durdfchnittliden Lohnsteuersaß berechnet. Ziffernmäßig stellt fih das wie folgt: Man kann annehmen, daß ein Aufkommen von 1500 Millionen Lohnsteuer jährlih eine etwa 8,7 %ige Versteuerung des Lohns bedeutet. Bisher ist nämlich immer davon ausgegangemw worden, daß die Gesamtzahl der Steuerpflichtigen 28 Millionen be- trägt, von denen eiwa 21 Millionen auf Arbeitnehmer und 7 « lionen auf fogenannte veranlagte Steuerpflichtige entfallen. Bei der Beurteilung der Frage, mit welchen Steuersäßen das über dem steuer« freien Lobnbetrag liegende Einkommen im Durchschnitt herangezogen wird, ist von der durchscnittlichen Zähl der Familienangehörigen des einzelnen steuerpflihtigen Arbeitnehmers auszugehen. Bei einer Ge- samtbevölkerung von etwa 63 Millionen Menschen und bei 28 Mils lionen Steuerpflichtigen (21 Millionen Arbeitnehmern und 7 Mile lionen Veranlagten) éntfallen eiwa 1% Familienangehörige „auf den einzelnen Steuerpflichtigen. Der Durchschnittsprozentsaß wird. danach etwa 19—1,3 = 8,7 % betragen. Danah würde sih ein steuer- pflihtiger Gesamtlohn von 17,2 Milliarden ergeben. Hierzu müssen hinzugerebnet werden der steuerfreie Lohnbetrag mit 720 46 K 18 Mils lionen — rund 13 Milliarden. Es ergibt sich dann ein Gesamtlohn bon 302 Milliarden. Erhöht man den steuerfreien. Lohnbetrag weiter um 5 Æ monatlich, also auf 780 46 jährlich, so würde der gesamte steuerfreie Wohn 8,7% von 780 Æ X 18 Millionen = rd. 14 040 (00 000 betragen. Dieser Betrag wäre von 30,2 Milliarden abzuziehen, fo daß als steuervflibtiger Lohn verbleibt 16 160 000 000. Davon ein Steuers saß von 8,7 % ergäbe 1406 Millionen, also einen Ausfall von rund 94 Millionen. Je weitere 5 M monatlide Erhöhung würden einen weiteren Ausfall von rund 94 Millionen im Jahre ergeben, sodaß bei 840 M fteuerfreiem Lohnbetrag das Sieueraufkommen {ih auf 1311 Millionen , 900 Æ fteuerfreiem Lohnbeirag das Steuergufkommen fich auf 1217 Millionen #, : 960 M steuerfreiem Sohnbetrag das Steuerauffommen fih auf 1123 Millionen Æ, | 1020 MÆ steuverfreiem Lohnbetrog das Steueraufkfommen fich auf 1029 Millionen #4, 100 4 steuerfreiem Lohnbetrag das Steueraufkfommen sih auf 935 Millionen 4, J 1140 M steuerfreiem Sobnbetrag das Steueraufkfommer fih auf 841 Millionen Æ, 5 | 1900 M feuerfreiem Lobnbetrag das Steuerauffommen fich auf 745 Millionen M ermäßigen würde. Der Ausfall bei 1200 4 \teuerfreiem Loßnbetrag würde also das Aufkomvæn an Lohnsteuer um eine volle Hälfte ver- mindern. Will man 1500 Millionen 4 Steuerauffommen troß ent- sprechender Erhöhung des steuerfreien Lohnbetrages erreichen, #0 müßte, abgesehen von den Mehrbeträgen, die sch durch vêrringerte Arbeitslosigkeit, vercingerte Kurzarbeit und dergl. ergeben, eine ente sprehende Erhöhuna der Löhne eintreten. Es wurde oben dargelegt daß der Gesamtlohn der Arbeitnehmer (fteuerfreier und steuerpflichtiger Lohnbetraag) 30,2 Milliarden beträgt. Bei 18 Millionen - Arbeit» nehmern würden also im Durchschnitt auf den einzelnen Arbeitnehmer 1675 M entfallen. Um auf ein Whnfsteuzrauffommen von 1500 Mila lionen zu kommen, müßte also bei Grhöhung des steuerfreien Lohn betrags von 720 auf 840 Æ der Lohn sid etwa um 7 %, bei Êr« höhung auf 960 Æ um etwa 14 %, bei Erhöhung auf 1080 #4 um 91 % und bei Erhöhung auf 1200 4 um etwa 28 % erhöhen. Demo gegenüber ist von einer Seite geltend aemacht, daß dieser Prozentsaß zu hoc geariffen fei, weil die Familienermäßigungen sih nit aleich« mäßig auf alle Einkommen verteilten. Denn die Prozentsäße von 9 und 10 % zahlten nur die jugendlichen und weiblichen Arbeitnehmer, wäh- rend die Arbeitnehmer mit Familie einen erheblich geringeren Pros- zentsaß zahlten. Da nan der Lohn der jugendlichen und weiblichen Arbeitnehmer unter dem der älteren verheirateten Arbeitnehmer liegt, ist ein verhältnismäßig größerer Gesfamilohnbetrag mit niedrigeren Steuersäken als mit den höheren Steuersäßen belastet. Es dürfte daher nicht ein Durchschaittssaß von 8,7 %, sondern ein solcher von 7 % zu Grunde gelegt werden. Diese Beweisführung ersceint nit zwingend, denn dann müßte die bei weitem größere Zahl der ver- heirateten Steuerpflihtigen mehr als vier minderiährige Kinder haben, was zweifellos nicht zutrifft. Rechnet man aber z. B. von den 17 Milliarden \teuerpflicdtiaen Lohn 10 Milliarden auf Verheiratete mit zwei Kindern, die also 7 % zahlen, und 7 Milliarden auf Lediags, die 10 % zahlen, so ergibt sich bereis eine Durchsckmitts- belastuna von 82 %. Nach der Bevölkerungésstatistik ist es aber zweifelhaft, ob dies Beispiel als zutreffend anerkannt wird. — Abg. Dr. Her b (Soz.) betonte als unumstößliche Meinung seiner Parteifreunde, daß, bevor eine Ermäßigung irgendwelcher Besihz- Feuern vorgenommen werden dürfe, erst ein Abbau der Lohnsteuer und der Umsaßsteuer erfolgt sein müsse. Keinesfalls dürfe eine Milderung der Umsaßsteuer von Ergebnissen der Einkommen- und Vermögenssteuern oder anderer tarifliher Einnahmen abhängig ge- macht werden. Hierauf erörterte der Nedner das Problem des steuer- freien Eristengminimums bei der Lohnsteuer. Er zog aus seinen Darlegungen die Scblußfolgerung, daß der steuerfreie Betrag auf 100 M4 festgeseßt werden müsse. Grundsäßlih würden seine Partei-