h8realerung und die Fachmänner wetteifern werden, das neue "stem zu immer ößerer Vollkommenheit zu bringen. as Haus lehnt den Antrag Bickes-Mumm ab und tritt

s den Ausschußvorschlägen bei. R

Darauf wird die Aussprache zum Haushalt des NRNeichsministeriums füx Ernährung

Landwirtschaft fortgeseßt.

Aba. Du m_(Zentr.): Eine gemäßiate Schußzollpolitik muß unser Ziel sein. Die Frage muß- rein volkswirtschaftlih behandelt werden; ist der Großgrundbesiß eine volkswirtshaftlihe Notwendig- keit, so muß er auch bestehen können. Die deutsche Mühlenkapazität L : sie wird leider nur zu 40% ausgenützt. Die Kleinmüllerei kann die haben S rten nicht tragen. Die baldige Einbringung der Schußzollvorlage haben wir {on wiederholt verlangt. Dem jpanishen Handelsvertrag darf ein wichtiger deutscher Berufsstand nicht geopfert Preisspanne zwischen Erzeugern und Verbrauchern hat sih kolossal verbreitert, und daran ist vor allem die ungesunde Ausdehnung des Zwischenhandels s{uld. Die Schlachthofstatistik ergibt, gegen 1914 “verminderten Fleishverkehr viermal »andler vorhanden sind als damals. Das Verhältnis der Arbeiter- schaft zur Landwirtschaft ist bei uns im Westen ein nahezu ideales (Zuruf links: Kommen Sie mal nah dem OÖsten!). Es ist verkehrt, zu sagen, daß ein Bauer nie Kredit nehmen soll. Die Pfändungen und Grefutionen bringen die ganze Steuerverwaltung in Verruf. An der Uebersteuerlast werden wir noch sehr lange zu tragen baben Unsere große wirtschaftliche ‘Aufgabe is die neue Bonitiecung des ganzen deutschen Bodens. Das is ein ganz gewaltiges Problem bei dessen Lösung die berufs\tändige Vertretung er wertungsgeseßentwurf niht genügend zur Geltung Siedlungsfrage darf niht nah der Schablone behandelt werden sie ist ein Konjunkturproblem, zu dem sich der Minister durchaus richtig eingestellt hat. Ueber den Uebershuß der Reichsgetreidestelle sollte vorerst niht {hon endgültig verfügt werden. : des Pferdeeinfuhrverbots is geeignet, der heimischen Pferdezucht, die einen großen Aufschwung genommen hat, aroßen Schaden zuzufügen. Schon sind die minderen Fohlen unverkäuflich. Hoffentlih werden die Pferdezöólle hoh genug ausfallen, um diesen Schaden wieder gut u machen. Die ethische Bedeutung der Landwirtschaft darf nie aus

kann hundert Millionen Menschen versorgen;

em Auge verloren werden.

i Hierauf nimmt der Reichsministew für Ernährung und Landwirtschaft Graf von Kaniß das Wort, dessen Rede nach Eingang des amtlichen Stenogramms veröffentlicht werden wird.

__ Abg. Hamfkens (D. Vp.): Den Nuben der landwirt|chaft- lichen Zóôlle hat die Vergangenheit vor dem Kriege deutlich E An Roggen produzierten wir 1908 4,9 Millionen Doppelzentner, 1913 infolge der gesteigerten Zölle 12,2 Millionen, die Kartoffel- erzeugung stieg in dieser Zeit von 19,5 auf 54,1 Millionen, die Zahl der Ninder stieg von 15,8 auf 2 Millionen Stü, die Zahl der Schweine von 92 auf 25,3 Millionen Stück. änema Schußzölle hat eine hochstehende Landwirtschaft, s{uldung des Grundbesißes is gestiegen. Argentinien maht uns eine starke Konkurrenz; ich kenne dort die Verhältnisse aus eigener langjähriger Erfahrung. Dort herrsht das ganze Jahr Sommer und wir können in bezug auf Billigkeit des Fleisbes mit Argentinien niemals in Wettbewerb treten. Argentinien könnte uns unbeschränkt mit Fleisch beliefern and dasselbe gilt für Getreide. Auf demselben Boden wächst dort Jahr für Jahr immer wieder ohne künstliche Bearbeitung Weizen, Gegen diese Verhältnisse kann kein anderes Land ohne Schußzölle aufkommen. An den amerikanishen Börsen ist demnächst mit einem Preissturz für Roggen und Weizen zu rechnen, deshalb müssen wir jeßt unsere Getreidezölle beschließen. Unsere Viehzuht hat in den veterinärpolizeilichen feinen neen Schub gegen die Üebers{hwemmung mit Auslands=- pie Unsere Mühlen müssen durch einen Mehlzoll geschüßt werden. Dieselbe Fürsorge empfichlt sich für den Obsi- und Cemüsebau und fr die Milcherzeugung, Der Redner wendet sich dagegen, daß für ie Futtergerste und Mais die gleichen Zölle eingeführt werden wie für Brotgetreide. Deutschland sei auf die (Finfuhr von Futtermitteln

vieh.

wm weitem Maßes. angewiesen.

Abg. Hoernle (Komm.) erklärt, daß es si bei der Not der Kleinbauern rit ‘um Ausnahmen, sondern um Massenerscheinungen handle. Die Kleinbauera würden sich auf die Dauer der Herrschaft der Ausbeuncr nicht beugen. Für Pferde habe der Meichstag mehr Interesse cis sür die notleidenden Bauern und Ha| Medner führte dany Leschwerden über die schlechte Schulkinder, die zu einem großen Prozentsaß stark unterernährt n Nicht eine FrishmilhÞpropaganda sei noiwendig, fondern eine )ropaganda für den Achtstundentag und höhere Löhne.

_ Wg. Schmidt - Berlin (Soz.) erklärt, daß seine Fraktion bei der Zollvorlage noch Gelegenheit haben werde, ausführlich bie swebenden Fragen zu erörtern und daher jeßt wegen der vor-

geschritienen Stunde auf das Wort verzichte.

In der Einzelaussprahe bedauert A

Damit schließt die allgemeine As g.

worden sind. Die Not

mache auch nicht Halt vor den mittleren und größer sei eben allgemein. Es sei vergebliche Liebesmüh, wenn die Kom- munisten sih jeßt als Freunde der Kleinbauern aufspielen. Medner verweist auf die L Fm unter der Kommunistenherrschaft

in Thüringen, wo kein Bauer mehr seiner Ernte sicher gew T Die Bauernschaft werde diese e Cla Mas ded d Abg. Obendiek (Komm.) protestiert gegen die s{lechte Be- bärmliche Ernährung

omme. Der Redner fordert Verbot des Arbeitszwanges für Frau und Kinder von Landarbeitern. Die Wohnungen der Landarbeiter seien \{lechter als die Schweineställe der Gutsbesißer und Staatsmittel seien zur Herstellung von Landarbeiterwohnungen

blung der Landarbeiter, wozu noch eine er

notwendig.

Abg. Behrens (D. Nat.) begrüßt es, daß der landwirt- l endlich Geldmittel zur Verfügung gestellt worden ind. Zu gering sei aber die Summe, die für die landmwirtscaft- ichen Fortbildungskurse eingeseßt ist. Solche Kurse seien besonders auch für Arbeiter notwendig. Ver Redner beantragte, die Summe

sind. Zu Forschung

auf eine Million zu erhöhen.

Bei der Etatsposition zur Förderung der Seefischerei

294 000 Mark, die der An sidnß auf 9124 000 a a ers öhen beantragt, beantragen die Sozialdemokraten die Ein=-

tellung eines neuen Titels von drei Millionen Mark für einen cistigen Kredit an die Treibneßfischereien zur Erneuerung

und Ergänzung ihrer Schiffe. Die Deutschnattonalen und die Deutsche Volkspartei beantragen dasselbe in Form von Ent=

«

angfri

{hließungen.

Die Abgg. Dr. Runkel (D. Vp.) und Dr. Oberfohren (D. Nat.) befürworten diese S oernng unter ren auf die Ver- : Zeefis „ Notwendigkeit cines Schußzolls

gegen die Heringseinfuhr und die Einfuhr von Fischkonserven, Die Rede des Reichsministers Grafen von Kaniß, der hierauf das Wort nimmt, wird nah Eingang des amtlichen

armung der Seefisher und auf die 9

Stenoagramms veröffentlicht werden.

__ Damiit schließt die Besprechung der dauernden Ausgaben. Die Abstimmungen werden ausgeseßt. Bei den Ausgaben des außerordentlichen Haushalts (Reichskommissar bei der Reichs

getreidestielle) begründet

L órnle (Komm.) einen Antrag, die Neichsgetreidestelle nicht R ulbsen soudern sie so auszubauen, daß sie titièr direkter 1D A i «, Pächter- und Siedlerverbände die Versorgung des arbeitenden Nolkos F rot ti erschwinglichen Preisen sicherstellt. Zu diesem Fed Ut Wr bas Recht der Bescblagrahme zu Höchstpreisen bei Landwirten mit übe fünfz:g Hektar Besi zu übertragen. Die Aufheburg der Stelle würde

Kontrolle der Gewerkschaften, Konsumvereine und

s im Verein mit Hochsharizzöllen nur die alte Lieferwirtshaft und die

völlig unbeschränftem Er fragte mich, ob t{ch den Artikel

tlichen Afktentransport gelesen hätte. rn telephonisch von Herrn in der Zeitung Anlaß füx

der aber nicht anwesend war, in der Zeitung über den nä Fch hatte denjelben n

reelle Absichten

e niht, daß Barmat un zen enthaltende

Als später nur 14 Un Barmat auch nur den Preis für d die Reichsfettstelle hat daher bei dem Ueberhaupt enut- eutshland als vielmehr d Barmat hatte ja auch sen beauftragt. — Vor - ben, daß sie zur Lieferung Nun wäre nur noh der Dosen bezahlt hat. brutto“ in den Vertrag hnlichkeit dieses Ver- daß dadurch dem R Fa, deshalb habe

ie Amexima gerichtet; ich inmal zu Ende ko Telegramm irmen vor, in dem er ‘hefti stati 16 Unzen netto nur

. Für das Thema „Neichs- ißungstag ausersehen. ißung ist unbestimmt.

der Vorauszahlung mik der Begründ i vorauszahlungspflitig jet, Aas Vena, das &_ s bewirkt habe.

Sind Entscheidungen

gegenkommen. Fh bei dem Milchgeschast hatte. 1 geliefert wurden,

oder daß er bobe Borauézabl:maen

wieder herbeiführen. Damit ist dieser Haushalt in zweiter Lesung erledigt Das Haus vertagt sich. E E _* Montag 2 Uhx: wärtigen Angelegenheiten. Schluß nah 7 Uhr.

iht gelesen, sonde daß ein derartiger Artikel

Offenbar war also die ltshaft, den Besuch in L

H über Borauszahlungen vor Inkrafttreten dieses Sesege aas res so kann gegen die E hélcbéivung è zu cinem noch zu bestimmenden ermin Einspruch efhoben werden. Die Nechtsmittelbehörden find für die Höhe der Vorauszahlungen an die allgemein bestimmken Sâbe gebunden. È __ Für Rechtsmittel über Vorauszahlungen, die vor Inkrafttret dieses Gesezes noch nidt unanfehtbar entschie! d A R E bisherigen Vorscriften, aniechtbar entschieden worden sind, gelten vei Der lósunoetraa kann auf Ant i einem Steuerpfli tigen besondere persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse vorgelegen hube hel Fie leine, Sive ähigkeit rats be- ben. rhältnifle dieser G, aura ie Belastungen durch Unterhalt oder Erzichung Fey uner , durch Verpflichtung zum Unterhalt mittelloser Angehöriger, a ranfheit, Körperverleßung, Verschuldung ‘oder Unglücksfälle. lu der Antrag auf Herabsetzung kann nur bis zu einem noch zu be- E 2E aestellt werden 58 entwidelte sih über diesen Entwurfsantrag eine ausführlich und lebhafte Debatte, in der Abg. Fischer Beur ind bte für den i agg reien zu können. E In der immung wurde jedoch der Entwurf gegen die des Abg. Fischer (Dem.} mi vei r qeee ayeeA ( } mit großer Mebrheit Ebenfalls angenommen wurde ein St i n wurde e En ertarifan bra E 4 E der geaecnüber- dem N add ingsentwurf für die Einkomme j bis etw le undzwanzigtausend H Van R Ls e MNegqterunoéeniwurf sah beispteläweise für cin Einkommen von acht- E Dat en E 9,3 .vH vor; ‘der incenoiiiudte {ntrag will aber nur einen solchen von neu eitere Bei D n Prozent. Weitere Beis (Finfommen :

ser Artikel der chterfelde zu machen. mein Mann nicht da sei, wo ch versuchen, zu erfa Es me!dete si ix unbekannte Stimare. shaftsrat Pelber mit, Aufsicht eines Ver- crn anheim, da rfommen würde,

gestanden habe. die Staats8anwa jagte also dem Staatsanwalt, daß aber bei einem Bekannten telephonif mein Mann zu erreichen wäre und ob er d akler nicht der Bekannte, sondecn eine m Erstaunen teilte mir Staatsanivoalt das Telephon bei meinen Bekann treters der Staatsauwaltschaft.

ih nicht genau wußt am Abend noch einma

chaft gar keinen Vexlust Differenzen nit lland duxch Davi abriken mit der Ÿ

L N Haushalt des Ministeriums dex Aus= G M Caen d Barmat.

erstellung der Do Die Amexima hat ja zugege chtet war.

1 Lieferanten

Zustand meines Mannes durch das plóyli Lungenentzündung vershlehtert habe. J sofort kommen fönnte; das wurde mir anheimgejtellt. Der letzte Zug war schon fort. Zufällig kam ein Auto die Straße entlang; 1ch hielt es an und bat den Chauffeur, mich mit nah Berlin zu nehmen. Gegen 124 Uhr war i

direftox führte mich in das Zimmer meines Mannes. «z5ch fand ihn sterbend und war mir darüber klar, day er nicht mehr zu rg fommen würde. Der Gefängnisdirektor rief auch den Arzt herbei der nicht im Zimmer meines Mannes war. Fch war \ geregt und sagte zu Herrn Dr. Thiele: „Gestecn erklärten Sie meinem Hausarzt, mein Manu ware no L und heute inde ih ihn so vor! Glauben Sie nicht, da

amit abgeschlossen ist!“ Jch habe Herrn Dr. Thiele in der Nacht niht mehr gejehen. Jch war entjegt über den Anblick meines Mannes. Er hatte ein Taghemd an, das Nachthemd lag, von oben bis unten aufgerissen, völlig beschmußt am oden. Der Fltger ab keine Auêtunft, er wußte von nichts. Jch war die Naht hin- urh mit dem Pf s M

erkannte mih nit wehr. Jch telephonierte mit Herrn Pfarrer Salzgeber und fragte bei ihm an, ob mein Mann am Donnerstag die Sterbesakramentez bekommen hätte. Ex verneinte. Jh bat n,

sißender: von 16 Unzen-Dosen verpfli ie gegenüber den hieme, als Sie das Wort „ doch über die Ung

flären, was err Zeuge ne, mußten Sie sich d: 8 und auch darüber klar Schwierigkeiten entstehe och den besonderen : Milchgeschäft Endlich e

; herabgeseßt werden, wenn ten stehe unter Parlamentarische Nachriciteu, Jch stellte dem He

Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde der räsidenten beraten. ichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs- i [ödckner (Zentr.) über den Haushaltsplan. l o1sher dem MNeichspräsidenten gewährten Aufwandsgelder von 54 000 Neich8marf pro Jahr mit Nücksiht auf die sehr be- trächtlihen MNepräsentationsverpflichtungen für zu niedrig bemessen den Neichspraäsidenten ein Jahresgehalt von andsgelder von 120 000 RNeichs- reié Dienstwohnung. ine Fraktion ih noch nicht us diesem Grunde würden

e, wann mein Mann wiede l vor usprechen, da mein Einwilligung zu einer gründlichen Untersuchun die Sache vorher f

einträhtigt haben rt gelten inébesondere S Würde Ege

geben würde. Jch on zur Verfügung Pelzer - erklärte, daß er 5 Abgeordneten nicht vor- ex wollte abends nit anuar gegen doch wieder. sen. Da sih bei uns angeb- dorf uns durch Ruy

Etat des Nei rihtete, wie das verleger meldet, Abg. Gr hielt die

Als Referent be- hatte den Herren

worauf Staatsanwaltschastsrat uchung ohne Einwilligung de

n wollte mit dem Vorsivender: Barmats an die holländischen protestiert, daß die Fabriken an netto geliefert haben Dann vertagte 1ch ttstelle“ wird noch ei eitpunkt der nächsten S

daß für den eine Unters wiederkommen. Mitternacht Vorher waren ste lich niemand meldete, aus benachrichtigt. bereit, die Untersuhung z Keller und zeigte das gejam und verschnürt war Von diesem gesamten chlagnahmt worden, |\ schast tonnten oder Makulatuvren Zigarren und anwaltschaft wi Gegen Mittag mit einem anderen agte glei, da solche Mann verhaftet sei, wa Jch bin der Ueberz mein Mann verha nicht mehr mit das Haus. Einige luer — da off ishen me wax — angerufen, o u erreichen sei, angeben könnte. ugenblick an habe ih weder afi irgendwel

cht vom 283. bis 24. J erschien der Staatsanwaltschafstsrat bei Schondorfs gewe at Frau Schon Mein Mann tatten, führte die Herren in den das teilweise noch verpadckt nitten wurde. iht ein Stüd Staatsanivalt- 8 um Broschüren Pakete enthielten dann erst Vertreter der Staats- Hause am 10. Februar 1925. tschaftsrat Pelher wiederum te nah meinem Mann.

ierten, ob mein

und beantragte 60 000 Meichsmark und jährliche „Au j Anspruch auf Müller- Franken (Soz.) erklärte taß se mit diesem Antrag befassen konnte. sih zunächst seine Parteifreunde bei der Abstimmung der Stimme Die endgültige Stellungnahme der Sozialdemokratie zu den trag würde natürlich eine : Dietrich - Baden (Dem.) betonte,” daß er stets die Meinung ver- fochten habe, der Neichspräsident müsse so ausgestattet werden, wie es seiner Stellung als Repräsentant des deutschen Volkes entspreche. Aus diesem Grunde trete er dem vorliegenden Antrage bei. ) Cichhorn (Komm.) erklärte, daß feine Partei gegen Gehalt un Auswandsgelder des Reichspräsidenten |stttmmen werde __ In der Abstimmung wurde der Antrag des Referenten bei Stimmenenthaltunng der Sozialdemokratie gegen die Stimmen der Der übrige Ctat wurde nach kurzer

sich der Aus\{ n weiterer

te Materia e den, Herren. aufgel durhsuhten Material ist n ondern die Vertreter der sih meisten Die anderen

\schen Landtages des Vereins deutscher einer Nethe kleiner wünschte Abg.

Ausprägung

des Preußi chrichtenbüros am Sonnabend die Vorberatung Münzverwaltun eine bessere künstleri Hoheitsgeichen der Länder ingen, würde sih empfehlen. ielen durch N

doch dann sofort zu kommen. Er verabreihte meinem Vanne Sterbesakvamente und betete einige Sterbegebete. O befragte Pfarrer Salzgeber um seinen Rat, wohin ih meinen L ühren lassen sollte, ob in die Charitó oder ins Hedwig-Kranken- aus. Er riet mi: zum leyteren. Der Pfleger machte die ganze tacht in regelmäßigen Abständen Spriyen; gelegentlih des Gebens einer Sprite jah id - 9 } [eme ben Pfleger, ob mein Mann blute Diejer sage: Miu oben“. meine Frage, warum mein Mann eigentlich in einem anderen Zimmer lage, sagte mir der Pfleger, daß man Schlafmittel gefunden hätte. Zch fragte sehr aufgeregt, wie denn mein Mann zu den Schlafmitteln käme, die mußte-thm doch der a ver- 1hvieben haben. Darauf meinte der t ba es fönnte auch jemand von draußen hereingebracht : außer mir ist doch niemand hereingekommen. E meine Frage, ob man diese Schlafmittel ohne ärztliches Attest be meinte der Pi 2 i i; l bitten, wird er sie „hnen gewiß vershreiben“. po kannte bis dahin nicht einmal die Namen der Sihlasfmittel und habe in m Leben keine genommen. Ebenfalls hat mein Mann nie Shlaf- mittel nötig gehabt, ex hatte einen ungewöhnlich guten Schlaf.

Grmäßtgung

E

Haushalt der K o h - Deynhausen 4 Nat.)

sih überzeugen, daß es gehandelt hat.

edergesehen in meinem ershien Staatsanwal Beamten und frag Gerüchté in der Stadt ku 8 Staatsanwaltschaftsrat auch die Frage gestellt e, das vermag

rägung alter ) Wert auf die Erzeugnisse bestimmter besten Stücke der vielen des 18. und 19, Jahrhu: Wiener Münze, die ausgezeichnete hneiderlein und vom Rattenfänger Notwendig sei au, dur amtliche be mit Abbildun

gte Abg. Eber sba ch (D. Nat.) eine zu hohem Alter in die sagte bei den genannten Die Behebung der Klagen önne aber restlos nur da- r kommenden Besoldungsordnung mit dem gebrochen werde. d Staatsanzeigers gab ei amten über die Fraae der Gewinnbet Die Beamten verlangen in der

auch Einnahmen ETzi Es gäbe Sammler, die besonder Münzstecher legen. eingegangenen preußischen i wieder herstellen. Vorbildlich sei di B. vom tapferen S vacht habe.

Die Aufhebung N Negierungsentzwwurf :

sich auch die

Kommunisten angenommen.

Debatte verabschiedet eugung, daß i

Plaketten, 3.

von Hameln, herausgeb stet werden #0 Unterstüßung eine umfassende Jahre 1871 zu schaffen. skammer verlangte Abg. G1 tufung der Amtsräte, die in viel Die Regierung te Erfüllung der Wünsche zu. ungskammer k

verließen dann de ih telephonisch von Herrn t stattgefundene elausht worden der mzin Mann

Für Einkommen über zwanzigtaufend Mark will der auzenommene

Der Steueraus i \chuß des Reichstags seßte am | Antrag höhere Steuersäßze in Anwendung bringen. Da'ür folgende

Sonnabend die Beratung über das Cinkommensteuergeseß fort. Na dem Bericht des Nachrichtenbüros Deutscher lp a Mb abifiea Abg. Dr. Fi \ cer - Köln (Dem.) und Dr. H i Vorschläge für die Staffelung der Steuer. Leßterer vertrat namens seiner Partei die Forderung, die unteren Cinkommensklassen, auch bei den Steuerveranlagungsberechtigten, zu erleichtern, die Stufen von 35 000 bis 75 000 Æ etvas zu verschärfen, um einen logischen Aufbau Damit war die Aussprache über die Steuerstaffelung

8 in der Zwisehenzei inem Mann und mir b b ih nun die Nummer, unter Jch gab die Nummer an. von meinem M Nachricht über den Verbleib ann kam abends nicht zurüdck. irgendeine Be- uhr ih aus dem tet worden

bessere Ein Aufrückungsste Etats möglics der Beamten der Oberrechn durch geschehen, daß bei de

stem der Aufrücckungéstellen

Einkommen : NRegierunasentwurf :

er ß (Soz.) einige llen fämen.

der Staatsanwalts meines Mannes erhalten. Jch habe die ganze Nacht nachrichtigung gewartet.

Berliner Tageblatt“ erst ei. Offiziell bin ih von meines Mannes ‘ben noch am gleichen Moabit vom Unte chen. Dieses Mein Mann

Haushalt des ne Eingabe der Be- eiligung Anlaß zu einer längeren Eingabe analoge Be- amten und weisen auf die große M in. Die Eingabe wurde als Material t des Geseßsammlungsamtes

vergeblich au Am nächsten Morgen er n Mann verhaf ch weiterhin niht von d

Vollex Au lin und erhielt chter die Erlaubnis, espräh fand im Beisein eines konnte vor Aufregung kaum halb, künftig die zu be Verfügung zählte mir verbracht habe, aber rte ungefähr zehn unden fanden in arauf mitgeteilt, halten hätte. ah und un-

zu erreichen. vorläufig beendet.

Die Beratung wandte ch dann dem Abschnitt I des Steuerüberleitunggeseßes gzu. r, wie im einzelnen die | fts\teuer für das Kalenderjahr 1 jahre 1923/24 zu gestalten sei, und zwar bei Einkommen aus Land- und Forstwirtshaft, Bodenbearbeitung, ferner aus Gewerbebetrieb, Bergbau usw. — Abg. Dr. Kulenkampff (D. Vp.) trat wegen der tehnishen Schwierigkeiten und w/ zu erzielen sei, dafür ein, troß des Versprechens der eiwaigen Nück- ezahlter Steuervorauszahlungen von einer r 1924 abzusehen und einen Scblußstuich unter d 924 zu machen und 1925 mit frischen Kräften an die neue Form der Veranlagung und (F:nziehung zu yeden. — Abg. Dr. Fischer (Dem.) bat um Auskunft, cb technish für cie e Schwierigkeiten erwahsen würden, 1 | 924 noch angcordnet werden würde. — Staats- sekretär Popi ß erklärte, ‘eine solche Aufgabe würde den Plan für die geordnete Bewältigung ter neuen Aufgaben über den Haufen werfen; denn jeßt müsse nicht bloß die neue Veranlagung der Ein- fommensteuer für 19% aufgemaht werden, fondern nah dem neuen tungs, auch eine völlig neue Bewerbung der Einkommen und Vermögen in] der Landwirtschaft und Industrie. aber werde eine neue Veranlagung für 194 kaum einwandfrete Ergeb- se bringen. Die Megierung würde es deshalb als eine Verbesserung oer Vorlagen ansehen, wenn unter Schlußstrih gemacht werde.

j i te nah der Me ia evon Reichs- un einem Einkommen von einer Million Mark mit 33.3 0/9 Bd fin Der Jaivas bestimmt für diese Einkommenesumme einen Steuenag von /0. — Die Einzelberatung des Steuerüberleitungs- gesetzes wurde auf Mgntag vertag!t i

Der höchste Steuersaßz soll malig, daß mei

Moabit aus au richtigt worden.

)anemark ohne Aussprache.

handlung mit den Lotteriebe arbeit in ihrer Verwaltung h l Auch der Eta in Berlin wurde angenommen.

. Dazu lagen neue Vor- blöfung der Cinkommensteuer und 1 und für die Wirtschafts-- fuhr E meinen Mann Bürobeamten ) prehèn. Der Beamte riet uns des ragen aufzuschreiben, damit die uns nuten ausgenüßt würden. daß er die Nacht in der Ze Die Besprechun( ie beiden weiteren Sprechst Mir wurdé e genau einzu hr elend auss wei weitere Besuche, am den im Lazarett im Beisein eines te Syrechstunde an drüecklih gobeten, d Dies wurde auch gestattet. on draußen, mein Mann sich sehr elend. entseßt Uber das Aus ten Zügen. end: „Warum kommst Dann sagte ex, drei Aerzte wieder: „Jh

überwiesen.

2 Reichstags8ausshuß affären Barmat und Kutisker verhandelte am Sonn- abend weiter. Vorsigender Sän ge r (So des „Nachrichtenbüros des Vereins deutsch j ein Schreiben des Verteidigers von R.-A. Bahn, bekannt, das sih für die Haftentlassung die inzwischen erfol egenstandslos geworden ist. — lärung des

Kredit- prechenden

eil keine volle Gerechtigkeit chuß des Preußischen l e vernahm, nah dem her Zeitungsverleger“, cheime Sißung voran-

en Rechts- l8berg gewandt

Der Untersuc{hungsaus LandtagsinSa des „Nachrichtenbüros des Vereins Deut am Sonnabend vormittag, nachdem eine den Rechtsanwalt Dr. A im Januar an Dr. A Dr. Höfle Alsberg mit, daß er sein chaft zux Ver- anwalt Linde chritt Höfles, öfle besprach sih am erihtsgebäude zu Moabit, wo Alsberg wax, wie der Zeuge sagt,

ab, nah dem Bericht eitungsverleger““ zus

Baräts ein- e Haftentlassung Barmats aber [ : 1 Ausschuß eine-Er- Geheimen Finanzrats Gläser zugegangen, der hervor- hebt, daß er mit Barmat nur rein geschäftlich, nicht politish zu ebensmittelpafkete, ‘di : ngenonimen habe ; zverhandlungen galten wieder dem Thema Als Zeuge twoird der Kaufmann M ink -§am- omn ' Jch wurde von der Reich3- Speisefette 1919 als Leiter der Prüfstelle nah Rotterdam ( Es wurden ‘auch Kontrakte ‘mit _Barmat abgewidelt. tir war unverständlich, wie man mit einer so schlecht beleumdeten Firma von seiten des Reiches aus Geschäfte machen konnte, und ich fragte Barmat (es war aber nicht Julius, sondern ein anderer der Brüder), wie er zu den Geschäftsverbindungen mit dem Reiche mein Brudex is ein Freund von , bei der Zigarre, hat Ebert zu ebensmittelgeschäste Da habe der ichtigte dann Man erzählte

wenigen Mi Mein Mann er

nur ganz kurz, eute ins Lazarett käm is. zwölf Minuten. Abständen von neun Tagen daß ih die’ zehntägig Marz fiel mir au gewöhnlich viel a 4. und 14. Märs, wur abgehalten.

ür 1924 zuviel die Ergebni

e Ergebnisse von egangen war, stand Dr. Hôöfles, der si Februar teilte Mandat niedergelegt habe und der Staatsanwalts Alsberg ging sofort zum Oberstaats em Mitteilung von dem S

Maßnahmen ter ist dem

ß mein Mann se

Steuecbehörde gro nommen hatte.

Veranlagung für fügung stehe und machte dies Untersuchung freien Lauf l 9. Februar mit Alsber damals plaidierte; er nächsten Abend fand eine neue Bes ti. Alsberg sagte ihm auf die „Sie werden nah Seine ganze Verteidigun

Wahrheit f

r. Höfle erklärte Jeinem st zu shädigen; er h rmat gegeben werden würde.

auf Einzelheiten ein Dr. Höfle habe sih Vorgehen der Staatsanwaltscha Oberstaatsanwalt Linde, Dr.

berstaat8anwalt arf vorgegang ürger handle.

mit Dr. Alsber erklärte Dr. Höf scheine von seiner, Höfles, Schu elt wegen feiner Der Zeuge 2

eringwerti Varmat ihm gesandt hatte, us Böflich eigentlichen Ausschu „Reichsfettstelle“. burg vernommen.

sprechen f fönnen, wurde aber angewiesen, das telephonish zu

Für die nähs tun. Au

Osterdienstag, hatte ih aus Sprechstunde abhalten e mir der eute keinen Besuch, € 1er eintrat, war 1G } 18, als läge er in den le er fragte mi la t doch morgen kommen“. am Mittwoch — heraus, ! Dann sagte er l die Barmats nicht heraus8- ast du mit den Barmats Zwischendurch sagte er rauhst dir feine Sorgen zu 1h so viel abgenommen Wiederholt it wurde dur die Heizung olen können. n, behauptete er, er atte den bestimmten if alle Fälle Essen selbst niht von ex noch jemand Jm übrigen n Schweiß, der immer Stirn zu wischen. Jh ensihtlih den zunächst mit de Herren im des dritten Feieriages war twoh früh fuhr ih zum Zustand meines fen hatte, eing n Mann den Eindru ih in der größten Sorge Jn der Aufregung Mann noch ein paar Tage handlungsfähigen Auf diese Schilderung ondern er erklärte mir,

aß der Lehrer die C j 1 t Jch sagte ihm, däß dieser bereits sein Einverständnis zur

guter Laune. ) 7 [hrung gegeben hätte und daß dazu nur noch die Genehmigung

Alsbergs Wohnung usgang der

Er sagt u. a. aus / Wachtmeister \{

prehung in kam, sagt rage nah dem mpf freigesprohen werden“. exuhen, daß er die volle

Der einzige

Bewertung8geseß auch Als ich in

Schließlich à chen meines

Mannes. Er nicht mehr ri du hon heute, du sollt er kame morgen — a ätten ihm gesagt, er je och nicht h kommen!“ Worauf ih antwortet: zu tun? Sollst du hier zugrunde ge bin nicht krank, du er Arzt sagt, abe, sonst hätt ragte er nah Sträflinge da

müsse darauf habe das auch getan. en machte, war der der Untreue. t, er habe nie daran gedach im Vertrauen au daß er pünktlih zurückgezahlt bittet den Zeugen, nicht zuviel e führt weiter aus, as sei aber durch das t vereitelt worden, Alsberg ôfle denke ga n allen Barmat-

das Einkommenjahr 1924 ein ] E t de. — Abg, Dr. Hilferding (Soz.) empfabl gleifalls, einen Strich unter das Jahr 1924 zu machen, um r Erfassung des Jahres Zentr.) vertrat denselben , daß die vorausgezahlte

Frnähru o F i hrung der Er sagte mir etwa:

€ Eines Tages, nah meinem Bruder gesagt: „Du, wir machen viel mit Holland, da kannst Du Dich auch beteili Bruder eben die Geschäfte mitgenommen. — den abzunehmenden Speck, es war schlechte sich, daß Barmat auf Kosten des Reiches Guldengeschäfte machte. Er bekam auch sehr hohe Preise vom Reiche bewilligt, und ich fragte ihn, wie sich das wohl erklären ließe. i

den Finanzämtern abe den Kredit

freie Bahn zu genauere 1925 zu schaffen. — Abg. Dr. B A Standpunkt, namentlih mit Rücksicht darau Umsaßsteuer cs E e B der O einkalkuliert ei und deshalb bei Zurüdzahlungen ein che i t werde. — Abg. Dr. Preyer (D. Nat. Vf n Beide E des grundsäßlihen Standpunktes der versprechungen auch einzuhalten, doch aus praktischen Rück Vorschlägen bei. — Abg. Nolte (Wirtschaftl. Vereinig.) forderte, eit einen Strich unter das Jahr 1924 machen sollte, E hen für den Mittelstand, der dadurch ret geschädigt werde. — Abg. Dr. Fischer (Dem.) erklärte sich gegen die gemachten Vorschläge; denn die Unmöglichkeit, eine Veranlagung für 1924 zu machen, habe die Regierung nicht erklärt. — Staatss- eihten die technishen Gründe nicht ‘halte er, das Vermögen und Ein- ( ( f irklich festzustellen; das sei nur bei einem Teil der großen Betrieb möglich. Das Fahr 1924 sei ein Not- jahr gewesen, und da hätten die Steuern so hoch wie möglich sein Den neuen Tarif könne man für 1924 mcht zugrunde legen 1 if das Jahr 1924 zurückgehen wollte, würden sch unter Umständen die Notwendiakeit großer Nückzahlungen seitens des Reiches, und überhaupt eine Niesenverwirrung ergeben. die Goldmarkbilanzen betrahte, fomme man zu dem Scbluß, daß es besser sei, unter das Steuerjahr 1924 einen großen Strich zu i Der Negierungsvertreter seßte sich dann auch für den vor- liegenden Entwurf eines Steuerüberleitung8geseßes ein. Entwurf bestimmt u. a. folgendes: Bei Einkommen aus Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Gartenbau und sonstiger nibt gewerbliher Bodenbewirtschaftung gelten die BVor- t l den maßaebenden Vorschriften führungsbestimmungen bis zum 29, Februar und 15. Mai 1924 zu Ï für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1924 als Ablösung der Einkommen- oder Körperschaftssteuer. aus Gewerbebetrieben eins{l. des Bergbaues, und bei Einkommen er förperschaftssteuervflichtigen Steuerpflichtige die Vorauszahlungen, die nah den maßgebenden und Durchfübrunashestimmunaen für die Zeit vom 1, Januar 1924 bis zum Schlusse des MWirtschaftsjahres zu entrichten waren, für den in das Kalenderjahr 1924 fallenden Teil des Wirt- schaftsjahres 1923 bis 1924 als Ablösung der Einkommen- oder Körperschaftssteuer. Bei Einkommen aus Gewerbebetrieben, inkommensteuer oder Körperschaftssteuer dos Kalenderjahr maß- ist, sowie bei anderem als landwirtscoftlichem oder acwerb- gelten die Vorauszahlungen vom Arbeitslohn und vom Kapitalertrag, die für das nden Vorschriften zu entricten

eraus, wei (Der Vorstßende

tellen wollen. ï äre gut, daß

Herz das nicht ausgehalter Jn der Zwishenze eingebraht und au Kranke nicht hätte

lichtete unter Wahrung otwendigkeit, Negierungs-

x niht an F den Kindern.

8 Mittagbrot her s es sich der K a S doch f Mitt u Mittag gegessen. chts gegessen hatte.

tand, daß er si das ob es ihm nach

Sachen müsse um Steuergroshen der le in ständigem Konnex eber die . Vernehmung echtsbeistand, der Untexsuchungsrichter ld überzeugt zu sein. e, seiner politis lsberg hob hervor, daß der keineswegs darauf ausgegangen te der Verteidigung, Dr. Hofle sei onfuse Erklärungen seine Er ersuchte dié Verteidigung, egen, was dann au t Nothmann erklärt, er jei niht in timmen. Dr. Höfle war besonders tands und seinex Familie, von über 60 000 Mark herigen Ver- zu erwarten sei. s auf die nur Beschwerde onders gegen die Art, en Tatbestand der passiven Bestehung unmittelbar nach Ab- Bett lag und ziemli Alsberg von der Be- daß Dr. Höfle guter Hoffnung würde bis ans Kammergericht gegangen aftbeshwerde ging an die Stra p \chwerde ablehnte, fMlärung gegenüber dem Sozius chwerde noch gar nicht kannte. ahren in Haftsachen einfach ei Dinge mündlich vor der Strasft könnten, so würde sich der Unte der ganzen Sache zu befassen ha tlich, „habe ih niht im ent Mann Selbstmord begehen könne“. den Angehörigen und weder habe sich der psyd habe in unvérnün nur über diese Ze Gesundheit unmöglich,

erklärte, i en werden, Jm Lazarett blieb Dr. essen Sozius.

Barmat jagte mir: „Fa, ialdemotkraten her Barmat sagte xzhnen

än \e- Thüringen I LA (D. Nat.), daß zur Förderung der landwirtsha tlichen Caeiauna und L wissenshaftliher Bestrebungen au biet der Landwirtschaft niht größere Mittel in den Etat eingeseßt

fei niht nur bei den Kleinbauern. en Betrieben, sie

(Bewegung.) — Vorsigzender: We das? Zeuge: Jh "weiß nicht, wie er mit Vornamen heißt. Nachdem dem Zeugen eine „Bildergalerie“ der Barnmars vorgelegt worden ist, die im Ausshuß bereit liegt, erkennt er in David l enjenigen, der die Aeußerungen getan habe. M ink bekundet weiter, daß der Geschäftsverkehr mit Barmat sh sehr unkaufwännish abgewidelt, und daß Barmat sih shon Geld r die Ware zu verschaffen verstanden hc gar nicht besaß.

falls die Mehrh

dem Gebiete | einen Härteparagrap j

r E as indruck, daß er noch ni in einem derartigen ZUs der Heizung hätte ebracht hat, wei enubte ih die wieder auébrach,

war nach d

Dr. Hofle war Er war a!

ret verzw chen Stellung und seiner Untersuchungsrichter Nothmann Höfle hineinzulegen; er verwirrt und könne dur

olen können; nicht, glaube es aber a albe Stunde dazu, ihm mit einem Tuch von der . der mir so o

geregt, daß i

sekretär Po pi § erwiderte, voll r aus; für technisch unmöglich aber

kommen aus 1924 einwandfrei mw abe, wenn er die Ware

) Zl e ende Frage des Vor- j Sänger gibt der Zeuge zu, daß er seine Bekundungen über den unkaufmännishen Geschäftsverkehr nicht aus eigenem ) m Hörensagen machen könne, weil er selbst nux Gutachter gewesen sei. Alle Leute in Holland hätten damals gesagt, che Reih Geschäfte mit den Barnats , Ê ewisten!“ (Heiterkeit.) Der Zeuge kann auc keine näheren Angaben machen Uber die von ihm bekundete David Barmats bezüglih der

Rein I em Besuch meines Mannes nes Mannes zeigte, so auf Bekannten zusammen versuchte m zu sprechen. u erreichen. ter Dr. Nothmann, ihn am Tage vorhe

verschlechter1:. enden Er- klärungen s{riftlich niederzul ß der Vernehmungen ha der Lage, der Haftentlassung zuzu bedrückt auch wegen seines und dann playte noch

der damit begründet wurde, alten Dr. Höfles eine Ver r. Alsberg beruhigte seinen Bedeutung April gegen den Haftbefe ie Staatsanwaltschaft ruiert hatte.

Wissen, sondern nur vom u L A.

aber niemand Untersuchungsrî Mannes, wie ih Î childern. Jh sagte ihm, da terbenden auf mi ( um ihn sei und das S gte ih ihm ier drin bleibt, Mann mehr heraus, | ging Dr. Noth daß er „dur ihm dann n er, „das hätte

Haftpsychose!“

achten wäre no eine Sprecherlau weil ih befürchtete, niht mehr

auch wenn man a

wie kann nur das D Î u ur das Deu um ihm den

maden, die sind do Bols der Arrestbefeh

Menn man daß nah dem big

Cnteignungen mögensbeseitigung

Mitteilun l Ó j 9 Klienten mit Hinwei

l angeblichen »rozentigen „

zent Provision“ an die Sozialdemokraten. — Auf Fragen es Abgeordneten Dr. Pfleger (Zentr.) über die Qu j Zar! i are erklärt der Zeuge, daß damals im ollgomeinen schlecht war, daß aljo Barmat nicht besonders oder gar allein |{chlechte W bescheidener

Abgeordneten (Komm.) erklärt der Zeuge Mink, man habe zwar ni ob Barmat Bolschewist war, aber erx sei doch aus Lodz gekommen. Rebvigens sei in Holland das Gerücht umgegangen, da die mit Geldern unterstüßt habe. —

Sänger: Bis jevt ist hier immer behauptet worden, Barmat habe die Antibolschewisten unterstüßt! Der nächste Zeuge Direktor Thieme! in dexr Reichsfettstelle tätig.

chlimmste befü „Wenn mein dann bringen Si ondern ein Leiche!“ berhaupt nicht ein, \ ihe Bestimmungen gebun daß mein Mann wirre Re häufiger bei Gefangenen, Er könne da nihts machen,

Jch bat ihn dann, aründete meine

des Arres

l rihtete sih bes

von Barmat gelieferten e keinen ver

Dr. Alsberg konferierte

eshwerde mit Dr. Höfle, der im Auf seine Frage, erwiderte dieser,

auszahlungen, die nah und Durch- are geliefert hätte. apathish war. chwerde verspreche,

ein könne;

17. April die

den führte, erflärte das wäre eben die das ärztlihe Gut- mir noch einmal Bitte damit, 1 Besuch, also in zehn Jch bekam also die Er-

Jh erzählte ihm, daß ih uchunasrichier gewesen i denn Noth-

entrichten waren, P LEE,

Bei Einkommen kammer, die am

teferent laut Er- am Vormittag die Be- Das zeige, wie unser heutiges Ver- ne Unmöglichkeit sei. ‘amner di rsuchungsausschu

aß Barmat Vorsißender

ch nit da! bnis zu geben und be ihn bet dem- nächster lebend vorzufinden.

d ging zu meinem Manne tandes beim Unters die er immer wiederholte, was hm nur antworten, d tlihe Gutachten 8taa erzählt hatte, w r als am Diens ie leßte Sprechstunde,

obwohl der

Erwerbsgesellschaften die Bolschewisten

U Tî Vorschriften (Heiterkeit) var von 1915 bis 1920 hSfeti ätig. Er bekundet: Fh habe mit Barmat oder der Amexima kein einziges Geschäft abaeshlossen, sondern nur den Auftrag gehabt, das Milchaeschäft, das bereits abgeschlossen für die Einzelheiten t ve Anfang 1920 kam ein Vers j zur Reichsfettstelle und bat um Abänderung des Milchvertrags dahin, daß an Stelle „14 Unzen“ „16 Un i Vertrag geseßt würde, weil er die größeren Dosen lie Jch änderte den Vertrag ab, und es hieß nun „. Für diese größeren Do dann auch der höhere Preis gezahlt werden. Vertrag unterzeichnet wurde, kam Julius aß das Wort „brutto“ hinter „Unzen Es entwidelte fich darüber eine lange Debatte nah und seßte das Wort Î auch mit meinen juristis reiben an die Amexima habe ih dann ausdrüdli u liefernden Dosen 16 Unzen {Fnhalt. t ender: Warum haben Sie dann überhaupt das Wort „brutto“ in den Vert:ag eingesegt? — Zeuge: Man muß im kaufmännischen Leben auch einmal dem Liefecanten ent-

Wenn der- sfutiert werden wohl kaum mit Am 8. April“, so sagt der erntesten die Jdee gehabt, j Der Zeuge h Aerzten darüber gesprochen. tand verschlimmert, oder Dr. Höfle „shlafen, schlafen! ommen!“ mehr genommen, als seiner Duxch den neuen Erlaß sei es leider Untersuchungsgefangenen hinzuzuziehen. so aufgefaßt, daß es unmöglih ten als denen der be- Bei Hinzuziehung Alsberg ist es unver- aß hätten billigen

laubnis un wegen seines Zuf dringliche Frage, N sagt habe, konnte ih i nnte, weil das är; ch ihm am Dienst nd etwas be Dieses war habt habe und bei wenigstens noch etivas unterhalte die Wäsche mein j abholte, etwa in den leßten vi ührte das anfangs chaffte aus diese ie Wäsche von möchte ih darauf Durch eine Untersuhung in der Charité unserem Haus8arzt an, esprochen und diesen gefragt, 8. April, in der Charité unter] nichts davon, sondern nux, mein

Zeuge wör ch nicht da sei.

te er niht mehr. tag, jedoch immer die ih mit ch mit ihm Mir war aufgefallen, die ich alle zehn Tage in Moabit er Wochen sehr beschmuyt war. «4! von Toilettenpapier und Aber trobdem wurde \hmutziger. stets peinlich sauber atte ih erfahren, daß eine erneute

habe Dr. Thiele ob mein Mann am Sonnabend, den sucht worden sei. Dr. Thiele wußte Mann wäre nah wie vor hast- | Pileger.

für deren Veranlagung durchzuführen. damaligen Bericht verweisen.

treter Barmats

machen kö Jch fand den Zust Fch fand den Zusta noch sehr ernst. — Manne ge

lidem Einkommen einshließlich des Steuerabzuges Kalenderjahr 1924 nah den maßgebe waren, als lösung der Einkommen oder Körperschafts dieses Jahr.

Hat ein Steuerpf bezogen, so tritt für di shafts\teuer an Stelke nuar 1924 bis zum Beginn dos Wirtschaf Neranloqung Körperschafts\teuergeseßes stattfindet.

Hat ein Steuervflichtiger vor Inkrafttreten dieses Gesckes Bor- au8aßlunzen für das Kalenderjahr 1924 usw. geleistet, ohne -daß eine Entscheidung über die Vorauszoblunaen ergangen ist, so kann er bis zu einem noch zu bestimmenden Termin eine andenvcitige Festseßung

zen“ in den fern toollte. .… 16 Unzen ent- it dem Mehrinhalt sollte Bevor der neue Barmat zu mir und ver- “ geseßt werden möge. . Schließlich gab ih j be mich aber darüber 6en Kollegen beraten. Jn einem Sonder- betont, daß

Weije in dem Gefühl it hinwegk Privatärzte bei es Mannes, idiger hätten den Erlaß iväre, in solchen Fällen mit anderen amteten Gerichtsärzte zu î n wäre alles besser gegangen. dlih, wie Juristen den betre

zurück auf das ê Grunde solches herbei.