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land in Frieden und Eintracht leben, aber unsere Fnteressen gehen den russishen vor. Unsere guten Beziehungen zu Rußland werden uns nie hindern können, die Auseinandersegung mit dem Westen durchaus nah unserem eigenen Futeresse zu entsheiden. Jm Völkerbund, so unvollkommen er sein mag, jehen wir einen Fort- \hritt; unser schleuniger Eintritt in den ölferbund isst eine gebieterische Notwendigkeit. Die Alternative ist klar: Völkerbund oder Krieg! Fe mehr Anhänger der Völkerbund besißt, desto eringer wird die Kriegsgefahr. (Widerspruch und Zurufe bei den Kommunisten.) Jm Völkerbunde werden sih alle internationalen Differenzen viel leichter regeln lassen; wir können es uns einfa nicht leisten, länger abseits zu stehen. Das Ruhrgebiet ist nach Mecht und Geseß am 15. August zu -räumen. Leider aber ist die Kölner Zone noch immer beseßt, und noh heute, nah mehr als vier Monaten, warten wir vergebens auf die Bekanntgabe unjerer Verfehlungen gegen die Vorschriften von Versailles. Wir Mey und erwarten, daß die Besezung vor ihrem Ende steht. Wir sind so deutsch wie Sie (nah rechts), wenn wir unjer Deutschtum mit etwas anderen Worten zum Ausdruck bringen. Wenn wix 1m anderen Sinne national sind als die Deutschnafionalen, so scheint uns das ein Vorteil zu sein. Wir sollten nicht allzuviel ¡Feste erri sonst könnte es scheinen, als ginge es dem deutschen Voike esser, als es wirklich der Fall ist. Wir wollen Frohsinn pflegen, aber uns doch des Ernstes unserer Lage bewußt bleiben. Ver- ssttummen darf aber nicht unser Ruf nah Gleichberehtigung; auf die Dauer kann ein 60-Millionen-Volk nicht anders behandelt werden. Wir stellen an die anderen Staaten die Forderung der Gleicbberehtigung. Wir agppellieren an die ideellen Kräfte und an das Weltgewissen. Es gibt in der Welt noch etwas andere als die brutale Gewalt. (Zwischenruf des Abgeordneten Höüllein.) Ach, was versteht Herx Höllein vom Marxismus! Die: Regierung sollte sich nur ernsthafter zu einer Außenpolitik ohne militärische Gewalt bekennen. Zu den Vereinigten Staaten von Europa fommen wir auf wirtschastlichem Gebiete. Durh Zollmauern föunen wix aber die Prosperität und Leistungsfähigkeit unseres Volkes nicht heben und können auch nicht leichter zux Verständi- gung mit den anderen Staaten kommen. Wir haben kein Ver- trauen, daß die Regierung im Bunde mit den Hindenburg- Parteien und besonders mit den Deutschnationalen eine Politik treiben kann, wie wir sie sür richtig halten. Eine Politik mit doppeltem Boden, uach innen und nach außen, können wir nicht billigen. Wir haben nicht die Sicherheit, daß die bisherige Politik fortgeseßt wird, aber wix seßen unsere Hossnung niht auf einen einzelnen Präsidenten, sondern auf die Masse des Volkes, auf die Volkssouveränität. Wir wollen die Republik ausbauen zur Republik des Volkes und der Verständigung. Wir sind nicht ver- heiratet mit Zentrum und Demokraten; wir hatten uns für einèn Zweæeck zusammengeschlossen, und uicht für immer. Aber wer uns u dexr Republik verhelfen will, die wix wünschen, ist uns will- Lommen. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Abg. Graf von Westarp (D. Nat.): Die außenpolitische Lage fleht noch immer unter dem Zeichen widerrechtlicher Gewalt. Die Auffassung des Ministers Dr. Stresemann, es sei gelungen, die Re- paralionsfrage auf den Grund der vernünftigen wirt) haftlichen Ueber- Tegungen zu \tellen, ist zu optimistish; uns drückt die Sorge der fommenden Jahre, in deren wir alljährlich reien Millionen im Innern aufbringen und an das Ausland zahlen sollen, uns drückt die Sorge, wie Deutschland zu einer wirtschaftlichen Ge- ns fommen solle, so lange es unter der Fremdherrschaft steht, die uns die Eisenbahn und die Reparationsverpflihtung auferlegt. Der Neichsfinangminister hat in den leßten Tagen immer wieder enevgisch auf die Sorge um die finangielle Erfüllung des Dawes- Abkommens hingewiesen. Gewiß habew wir eine Atempause für 1925 und 1926, aber was daun wird, diese Frage legt uns der Finanz- minister 1mmer wieder mit Recht vor. Ueber die Handelsvertrags- verhandlungen werden wir nach unserer Vereinbarung spâter bei der Zollvorlage sprechen. Auf dem politischen Gebiete ist nit eingetreten, was man in London behauptet hat; in der politischen Behandlung Deutschlands ist keine Nede von dem Geist der Versöhnung und Ver- \tändigung und der Gleichberehtigung. Auf politischem und militä- rischem Gebiet stehen wir unter dem fürchterlihen Druck der NRäumungsfrage und der Enhtpaffnungskontrolle, Der 15. August ist als leßter Termin für die Räumung vereinbart worden, wir dürfen aber nit vergessen, daß auch die jebige Beschung bis zum 15. August ein \dweres Unrecht ist, daß von Anfang an die Besebung des Ruhr» gebiets der größte Rehtsbruh der Weltgeschichte gewesen ist, und daß auch die weitere Beseßung der Kölner Zone eine Nechtswidrigkeit ist. (Sehr richtig! rechts.) Der verstorbene Lord Curzon hat seinerzeit in seiner Note ausdrücklich erklärt, daß England die Ruhrbesekung nicht M- erkenne. Ferner hat die englishe Regierung alle möglichen Schritte zuge- sagt, um die Räumung zu beschleunigen. Was ist aber aus dieser Zusage geworden? Wir hätten schon am 10. Januar mit der Näumung der Kölner Zone rechnen dürfen, aber England hat nichts getan, um unsere Hcffnungen zu erfüllen, es hat vielmehr die Fortsehung der Besckung ermöglicht. England legt immer Wert darauf, daß man von ihm sagen kann, sein Verhalten sei eines Gentleman würdig. Was wir aber von England in diesen Jahren erlebt haben, war nicht das Verhalten eines Gentleman, (Sehr richtig! rets.) Die MNäumung am 15. August ist unser Rechts8anspruch, und für de sen Durchführung haben wir kein neues Opfer mehr zu bringen. (Sehr richtig! vechts.) Der Außenminister hat gestern mit vollem Recht darauf hingewiesen, der Gedanke könne gar niht mehr zur Diskussion gestellt werden, als ob die Besetzung noch über den 15, August aus-
dehnt werden könnte. Aber er fügte auch hinzu, wenn das nicht ge- alten würde, würde das Ausland si sagen müssen, daß die N geschaffene Tatsache Folgerungen zeitigen ae: die das bisher au dem Wege der Verständiaung Ereichte illusorisch machen würden. Die Näumung atm 15, Auaust ist ein integrierender Bestandteil des Lon- doner Abkommens. Wird das nicht gehalten, so fällt damit nach völferre{tliden und überhaupt redtliden Begriffen der gange Lon- doner Vertrag in si zusammen, (Sehr richtig! rechts.) Ferner drükt uns noch immer die Militärkontrolle. Diese gange Generalinspektion des vorigen Jahres mit ihren zweitausend Üntersuhungen war ein Akt der Nechtäwidrigkeit, auf den die Entente keinen Recht8anspruch mehr hatte. Das ist von der deutschen Regierung auch in verschiedenen Noten wiederholt überzeugend dargelegt worden. Zudem hat England anerkannt, daß die Entwasfnungsbedingungen von Deutschland erfüllt worden sind. Also der Nechtslage zuwider hat Deutschland noch eine allerleßte Kontrolle zuaestanden, aber die Erwartung daran geknüpft, deß diese Generalinspektion bis zum 30. September 1924 beendet sein würde. Politis und militärisch oeschen, liegt nit der geringste An- aß vor ¿ar der Annahme, daß die Entwaffnung Deutschlands noG nik durchaeführt sei. Wir stehen den uns zunä} benachbarten Staaten ringgum gegenüber, die zusammen eine Friedenspräsenzstärke von 1,3 Millionen Mann und eine Krieas8präsenz von sieben Millionen baben und eine Bewaffnung mit Gewehren und Gescbüßen haben, gesen die unsere militärischen Mittel vollkommen versdwinden. Die uns bevorstehenden neuen Forderungen warten wir ab. Bei ihrer rüfung werden wir aub an das beseßte Gebiet denken und nach Msalichkeit seine Interessen zu wahren suchen. Abet, wie der Außen- minister gestern {hon gesagt hat, das beseßte Gebiet selbst wird nit verlancen, daß wir zur Annahme jeder Forderung bereit sind. Auch das beseßte Gebiet wird nicht wollen, das Deutschland Zusagen macht, deren Erfüllung unmöglich ift, die weit über die Berechtiqung der Verträge binau8cehen, daß es Zusagen mat, die uns wehrlos dem Bolschewismus überliefern würden. Immer s{ärfer tritt in den Vordergrund die Notwendiakeit, daß Deutschland sih endli zur Wehr sekt, daß es verlangt, daß der Militärkontrolle ein Ende gemacht wird. Die Forderungen des Investigationsbes{lusses sollen nidts anderes sein, als eine versleierte Form der Fortsebuna der Ver- ewaltiaung des beseßten Gebietes. Der Grund für die Nichträumung er Kölner Zone hat sich von Tag zu Tas, von Monat zu Monat immer deutlider erwiesen als ein ganz leerer und nihtiger* Vorwand. Schon vor dem Ende der Generalinspektion stand ja fest, daß auf Gyund dieser Generalin\pektion nit geräumt werden könne. Aus- reichendes Material für die Beschuldigung Deutschlands, es habe nit cbgerüstet, liegt nicht vor, denn man Hat vier Monate ver- treihen lassen, ohne Deutschland Aufklärung zu geben. Das deutsche
off muß volle vier Monate darauf warten, daß die Schmach der
Nichträumung der Kölner Zone aub nur zur Erörterung gestellt wird. Auch England beteiligt sich hier. England hat die Hoffnung erregt, am 10. Januar werde es herauêgehen. England hat das erste Unrecht dei Besebung verlängert, um das neue Unrecht der Aufrechterhaltun der Beseßung der Nordgone erst militärisch zu ermöglichen. Selbst in unserem hohen Hause fehlen parlamentartis{e Ausdrüde, um dieses Verhalten des Auslandes gegenüber dem wehrlosen Deutschland zu fennzeidmnen. (Lebhafter Beifall rechts.) Unseren Brüdern und Schwestern im beseßten Gebiet gilt nah wie vor unser Dank und unsere Treue. Bei der Jahrtausendfeier im Rheinland handelt es h jekt niht etwa um rauschende Feste. Wir wissen, wie unsere Nheinländer die Shmach empfinden, die Trauer, daß gerade diese
Feier unter den fremden Bajonetten begangen werden muß. Cs sind -
ernste Kundcebungen und Veranstaltungen, Kundegbungen des festen Willens, festzuhalten an der Einheit mit ihrem preußishen Staate, mit ihrem Deutschen Reiche. Daß diese Kundgebungen dem Ausland unbequem sind, hat sich das Ausland selber zuzuschreiben. Alles dies ist für uns maßgebend für die Verhandlungen über den Sicherheits- pakt. AuH nach dem deutschen Sicherheitsangebot sind s{chon drei Monate verflossen, ohne daß Deutschland eine Antwort erhalten hätte, Auch hierin stimme ih dem Außenminister bei, daß QDeutsch- land feine Veranlassung habe ar‘ neuen Schritten. Auf eine nähere Diskussion über die Einzelheiten dessen, was uns bevorsteht, und auf unsere Maßnahmen einzugehen, scheint mir nit am Plage. Aber einige allgemeine Ausführungen möchte ih hier machen. Das Drängen Frankreichs auf den Säicherheitspakt hat klar und deutlih den Grund, den Rhein zu erobern und festzuhalten. Nun ist Frankreih im Besiße anderer Garantien für den Frieden: Der (Entwaffnung Deutschlands, der Beseßung des Nuhrgebtets und der Kölner Zone. Deutschland ist ungeshüßt, liegt jedem Angriff offen und hat dur jene Garantien, die Frankreih in der E halt, die Eigenschaft eines unabhängigen souveränen Staates verloren, ist einer unerträglihen politischen und militärishen Zwangsherrschaft unter- worfen. (Sehr wahr!) Deshalb möchte ih dem Herrn Außen- minster und dem Herrn Reichskanzler darin reht geben, daß dieser Zustand eren! werden muß dur einen anderen. Es kann sih dabei aber niht darum handeln, zu jenen Garantien, die Frankreich fest in der Hand hat, noh weitere Zusaßgarantien zu geben, sondern darüber zu verhandeln, wie jene Garantien Frankreihs durch andere
Garantien zu ven sind. Die Voraussehung für die Bestimmung |
des Versailler Vertrags über die Abrüstung Deutschlands war doch, daß sie nur den Anfang der Abrüstung aller Staaten bilden solle. (Sehr rihtig!)) Man hört jeßt in der Welt wohl die Ansicht aus- \sprehen — sie \heint mir mcht unrichbig zu sein —, daß ein Sicher- heitspakt, der von dem jehigen Reichspräsidenten, von der jeßigen Ln Unr eren ware, ein Sicherheitspakt, der unsere Billi- gung fände, viel größere Sicherheit bieten würde, als wenn er nur von einer Linksregierung unterzeihnet wäre. Was Polen betrifft, so scheint mir aus den Ausführungen des Herrn AÄAußenministers eins hervorzugehen: Deutschland is niht gewillt, die Grenze im Osten anzuerkennen. Auf der anderen Seite hat es, wie der Außen- minister Tie nit die Macht und den Willen, diese Grenze mit Gewalt zu ändern. Der Außenminister denkt an D L Schiedsgerichte. Für eine wirksame Ausgestaltung von Schieds- verträgen mit Polen sind die Aussichten außerordentli gering. Der polnishe Außenminister sprah es aus: Nur im Wege des Krieges werden die Grenzen Polens geändert werden! und der polnische Ministerpräsident sagte: Nun muß auch Ostpreußen polnish werden. E hört!) Denkt man daran, wie Polen unsere deutshe Minder- eit in den ihm zugefallenen Teilen dauernd mit Füßen tritt, so kann man auf Abmachungen mit. Polen keine Hoffnungen seßen. Graf Westarp erörtert dann die Möglichkeiten und die Formen eines Ein- tritts Deutschlands in den Völkerbund, wie Frankreich sih die Sache denke. Für uns könnte es sih nur um die umgekehrte Reihenfolge handeln! Für uns sei das Crste die Räumung der Kölner Zone. (Sehr richtig!) Dann erst könne man eintreten in die Diskussion über den Sicherheitspakt. Wir wünschen, daß die Politik Dr. Strese- manns, die er in seinem Memorandum eingeschlagen hat, fortgeführt wird durch Festhalten an der Bedingung des Ausschlusses der Gültigkeit des Artikels 16 für Deutschland. Der Artikel 16 muß seinem ganzen Jnhalt nach de jure ausgeschlossen werden. Die Frage lautet nicht wie Dr. Breîtscheid sagte: Völkerbund oder Kvieg, sondern, wenn die Gefahr des Artikels 16 nicht ausgeshlossen wird, „dann wird es für uns heißen: Völkerbund und Krieg. (Sehr richtig!) Erklärungen, die mit der Chre Deutschlands ‘unvereinbar sind, müssen
bei den einzuleitenden Verhandlungen über den Eintritt in den
Völkerbund vermieden werden; wenn aber solche Verhandlungen ein- geleitet werden sollten, muß auch Gelegenheit genommen werden, um endlich das zu lun, was Deutschland doch s{ließlich einmal tun muß, wenn es wieder geahtet in der Welt dastehen will, nämlih das Schuldbekenntnis im Vertrage von Versailles als erzwungen und unwahr zu erklären. (Lebhaftes sehr gut! rechts.) In einer der Vnterpellationen wird gefragt, oh die Linie der Außenpolitik ein- gehalten werden soll wie bisher. Wie wir zu dieser Frage im einzelnen stehen, was wir in dieser Richtung erstreben, glaube ih in meinen Ausführungen dargelegt zu haben. Zur Erörterung steht heute auch der Haushalt des Reichskanzlers. Wir sind uns bewußt, daß der Kanzler Mos die allgemeinen Richtlinien au der äußeren Politik dieselbe Verantwortung trägt wie der Außzenminister, und als die größte der Parteien, die hinter der Regierung stehen, erfuchen wir ihn, dafür einzutreten, daß unsere Außenpolitik in dem Sinne eleitet wird, wie er aus meinen Ausführungen hervorgeht. _Wos Me innere Politik betrifft, so bemerke ih hierzu jeßt nur: Wir alle ind durchdrungen von der Größe des Pensums, welches der Reichstag ih in den nächsten Wochen zu erledigen vorgenommen hat. Wir ind der Meinung, daß do allmählih ein Näherkommen der Parteien- gemeinschaft, die hinter der Regierung steht, festzustellen ist, daß diese Gemeinschaft in ihrer Zusammenarbeit \sich im allgemeinen bewährt hat. Gewisse Abweichungen sind da, aber es sind Schwierigkeiten, die eben dazu da sind, um überwunden zu werden. Auch das, was in den lebten Tagen hinsichtlich der so wichtigen Auf- wertungsfraae vereinbart worden ift, \heint mir ein guter Fortschritt
auf diesem Gebiete der gemeinsamen Arbeit zu sein. Ein Thema mochte
ih allerdings doch in nächster Zeit noch mehr angeschnitten sehen. Die Negierung hatte in einer Erklärung in Aussicht gestellt, die Reichs- verfassung so auszugestalten, daß auch die Interessen der einzelnen Länder und Stämme mehr als bisher berüsihtigt würden. Im heutigen Haushaltsaus\chuß soll davon die Rede gewesen sein, alle diese Verfassungsfragen einem besonderen Aus\{huß zur Klärung zu überweisen. Da wird dann auch die Frage der Flaggen und Farben einer erneuten Prüfung unterzogen werden müssen; es wird ferner zu prüfen sein, ob die Stellung des Neich8präsidenten mit seinen verfassungsmäßigen Zuständigkeiten so ausaestaltet ist, wie wir es wünschen. Es wird aber vor allem darauf Nüsicht zu nehmen sein, daß den Ländern oder, wie ih sie immer noch lieber nenne, den Bundesstaaten das Gefühl wieder aegeben wird, daß ihnen dasjenige Maß an Selbständiakeit belassen ist, was noch irgend wie mit der Selbständigkeit des Reiches zu vereinbaren ist. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Es wird dabei vor allen auch nôtig sein, zu erwägen, wie die Mitwirkung der Länder an den Geschäften im Reiche besser ausgestaltet werden kann. Jch denke da an eine andere Stellung des Neichsrats, an eine bedeutungsvollere selbständigere Konstruktion seiner Stellung, daran, daß ihm im Gebiete der Geseßgebung und des Verordnungsrechts eine ganz andere, gegenüber der Weimarer Verfassung erweiterte Stellung eingeräumt werden muß. Mir werden in dieser Richtung arbeiten und diese Dinge niht zur Ruhe kommen lassen. Natürlich sind damit die Aenderungen an der Verfassung nicht ershöpft: für jeßt aber müssen wir diese Geseßgebungsarbeit auf das beschränken, was im Rahmen der einmal getroffenen Vereins barungen mögli ist. Es wird mir nicht ganz leiht, auch noch zu dem ebenfalls zur Erörterung stehenden Etat -des Neichspräsidenten noch besondere politische Bemerkungen zu machen. An sich scheint mir diese Einrichtung nicht diejenige zu sein, welche hier mit besonderem Cifer und mit besonderer Kampfeslust hereingezogen werden sollte. (Hört, hört! links.) — Haben denn die Herren die Nede nicht gehört, die p über cine halbe Stunde lang damit befaßt hat? Sie ver- anlaßt mich allerdings zur Frage der Bedeutung der Reichspräsidenten- wahl und zur Richtigstellung einer Neihe von Unrichtigkeiten etwas zu erwidern. Ueber den unmittelbaren Einfluß des Reihspräsidenten
auf die Führung der laufenden Geschäfte scheint eine unklare Aufs fassung zu bestehen. Jn einem Aufjaß der „Times", der von Kund- [aen der Deutschnationalen spricht, die gegen die Politik der tegierung gerichtet seien, wird die verfassungsmäßige Stellung des Neichspräsidenten völlig verkannt. Herr Dr. Breitscheid hat seiners seits mit großer Entschiedenheit betont, daß Hindenburg ein deutschs nationaler Parteimann sei. Davon ist keine Rede, hon formell nicht, denn der Reichspräsident i niht eingeschriebenes Mitglied der deuts{nationalen Volkspartei gewejen, abet auch deshalb nicht, weil seine Wahl keine deutshnMonale, sondern eine überparteilihe Wahl war, eine Wahl breiter Volkskreise und Volksklassen. (Sehr richtig! rechts.) Von irgendwelchen Parteiverbindungen mit uns, wie fie Herr Dr. Breitscheid befürchtet, ist also keine Rede. Aus der Nede des Dr. Breitscheid sprach immerhin eine gewisse Angst für den Bestand der Republik. Das stand im Gegensaß zu Aeußerungen des „Vorwärts", der die Wahl Hindenburgs als eine Niederlage, seinen Einzug als einen Sieg der Republik bezeichnet hat. In demo- fratishen Blättern ist zu lesen, das seit dem Einzug die monarchische Sdee endgültig erledigt sei. Man erblickt also in dem Amtsaniritt einen besondecen Sieg der Republik. Hier kommt einmal die Be- deutung inbetraht, welche die Sozialdemokraten dem Eide des Reichs- präsidenten beilegen. Allerdings hat dieser Cid eine ganz andere Bedeutung als etwa der Eid, den der kaiserlihe Staatssekretär Scheidemann abgelegt hat, oder die Verfassungseide im Landtage, die man als wesenlose Formalitäten erklärt hat. (Sehr gut! rets.) Für Hindenburg gilt: Ein Mann, ein Wort! Zum anderen Teil tfommt inbetradt das Maß der Bedeutung, welches Sie (nah links) dem Schuße der Republik durch den Eid und den Amtsantritt des Neichspräsidenten beimessen. Sie müssen sh doch wohl mit dem Schuß der Republik noch nicht so ganz siher fühlen, Sie denken dabei vielleiht mit Recht an den Winter 1918—1919, wo es Hindens burg war, der die Republik ermöglichte. (Lärm links.) ch habe am 10. November 1918 in der „Kreuz-Zeitung“ einen scharfen Protest aegen die Revolution erhoben und am 17, November in demselben Blatte diesen Protest gegen die Revolution und meine monarishe Gesinnung offen und ehrlih wiederholt ausgesprochen. (Lebhaster Beifall rechts, große andauernde Unruhe links.) Wenn der Schuß der Nepublik jeßt so groß ist, wird es 1a wohl au an der Zeit sein, das Geseß zum Schutze der Republik mit allen seinen Ausnahmebestimmungen zu beseitigen. (Sehr gut! rechts.) Wenn Sie glauben, daß _nunmehr die republikanische Idee im deutschen Volke endgültig gesiegt habe, so wollen wir Sie großmütig in diesem Glauben lassen, aber wir stehen der republikanishen Idee etwas anders gegenüber. Die 14,6 Millio» nen, die uns bei der Wahl Hindenburgs gefolgt sind, haben damik ein Bekenntnis abgelegt, das Bekenntnis zu dem Gedanken der Führerpersönlichkeit (Lachen bei den Kommunisten), das Bekenntnis zu der ruhmvollen Vergangenheit des deutschen Volkes, zu der Ver- gangenheit von vor 1918, das Bekenntnis zu Zucht und Ordnung (lebhafter Beifall rechts. Gelächter links), das Bekenntnis zum BVer- trauen auf den Beistand des ewigen Gottes, wie Hindenburg selbst gesagt hat. (Andauernde Unruhe links. Zurufe.) Derartige niedere trähtige Angriffe stehen unter meiner Würde. Bei der ahl sind diese Gedanken durch den Willen des Volkes zur Tat geworden; das Volk hat dem ihm wesensfremden, uns vom Ausland aufgezwungenen republikanis{-demokratisher Gedanken abßesagt. Halten Sie ruhig an Ihrem Glauben fest, wir kennen unsere Aufgabe, unsere Aufgabe wird es sein und bleiben, daß der Gedanke der uns bei der Wahl am W. April den Sieg gebracht. hat, weiter anwächst, bis die Erkenntnis überall durhdringt, daß Deutschland durch Selbstachtung seine Achtung in der Welt wieder erobert, daß es {sich selbst zu behaupten lernt. Es geht um die Ehre und Freiheit der deutschen Nation! (Lebhafter Beifall rechts. Lärmende Unruhe links, wieder- holter stürmisher Beifall A a A L Abg. Dr. Kaas (Zentr.): gehe sofort auf die Kernsrage der beute Außenpolitik ein. Es handelt fich um den Restkomplex außenpolitischer Fragen, der n dem Abschluß ‘des Londoner Abs kommens noch verblieben ist. Darüber wird wohl Einstimmigkeit herrschen, daß Deutschland nicht müde werden darf, .mit den führens- den Nationen durch immer wiederholte R Ep A ark Sversuche um einen Zustand zu ringen, der Deutschland O politische und wirt- chaftliche Freiheit wiedergibt. Die Mentalität des Auslands ist auf dem Wege zur Vernunft, aber nur langsam können wir die Geister des Mißtrauens bañnen, um siè von dem Gêwaltprodukt von Ber- sailles abzubringen. Bis zur Revision des Vertrages müssen wir uns bemühen, wenigstens feine loyale Handhabung von der Gegenseite zu erreichen. Metnungsverschiedenheiten über die - Entwaffnung mögen noch bestehen, aber eine dolose Schuld Deutschlands in dieser Frage müssen wir auf jeden Fall leugnen. Die Militärkontrolle ist ein ganz einziger Vorgang in der 2 eltgeschichte. Selbst General Foch hat 1924 amerikanischen Berichterstattern gegenüber die matert- elle Entwaffnung Deutschlands nicht leugnen können. Ein anderer Ausspruch geht dahin, die Londoner e fönne eher einen Krieg führen als Deutschland. Deutschland ist bis zum äußersten ent-
. waffnet, deshalb wünscht es vom Ausland: Heraus mit der Wahr-
heit, mit den Beweisen dagegen! So rufen wir seit Monaten und wissen noch immer mcht, was aus der Dunkelkammer Frankreichs an Beweisen herauskommen soll. Die zwischen England und Frankreich usammengestückelie Note wird eine Fülle von Behauptungen, aber e Beweise bringen. Unter der fortdauernden widerrechtlichen Beseßung begeht das Rheinland seine Jahrtausendfeier, die Näu- mung Kölns ist ad calendas graecas verschoben, (Sehr gut!) Die hartnädige Buchstabenreiterei der (Fntente zerstört die Saat der euro- päischen Hens, Die Entwaffnungspolitik der Entente kann man gar nici mehr unter dem Gesichtspunkt des Vertragsrechts be» trahten. SJrankreich leidet allerdings unter der Volkskrankheit der Amtspsychose, unverständlih aber 1st die vertragswidrige Haltung Englands. Wir können keine andere Politik unterstüßen, als die estern bom Außenminister entwickelte, wir wollen den Lg Ee Frwägung weiter gehen und erwarten dasselbe von der Regierung. England is es seinen Interessen und der Sache des Friedens schuldig, daß mit der Periode der Zweideutigkeit Schluß gemacht und mit den Verhan»lungen fortgefahren wird, die in London ihre Probe be- En haben. Daß ohne Schuld Deutschlands die Befriedung Suropas immer wieder verschoben wird, hat in Amerika Uge Wirkungen ausgelöst, Die Nichtzahlung der Kriegs\hulden macht Amerika natürlich keine Lust zu Nachkriegsdarlehen. Wir wollen mit Amerika friedliche Verständigung. Mit der Regelung der MNe- varationófrage hat Amerika die Durchbruchs\chlacht der Vernunst ge- wonnen, Ses hat abgerüstet, wo aber bleibt die im Frieden8- vertrag vorges2hene Abrüstung der anderen? (Sehr gut!) Deutsch- land ist bereit, aktiven Anteil an der Schiedsgerichtsidee zu nehmen; der internationale Rechtsgedanke darf niht durch Gewaltgedanken verdrängt werden, Wir wollen die edelsteu Gedanken der inter“ nationalen Menschheitsrechte zur Geltung bringen, aber Deutschland muß aleihberechtigt a!s fulturelle Führermaht am internationalen Recht Anteil haben. Wir betreten gefahrvolles, aber viel versprechen- des Neuland der internationalen Rechtsformen; diese Saat kann auch für das deutshe Volk von Segen sein. Wir haben beantragt, das internationale Nachkriegsrecht einer Revision zu unterzieben. Wir sind einverstandn damit, daß die deutsche Regierung dem Völker- bundsgedanken nicht nur Sympathie, sondern auch aktive Beteiligung widmet, Die jeßige Völkerbundsregierung aber verdient ihren Namen sehr bedingt. Das bezeugt allein schon das Wort „Saar . (Lebhafte Zustimmung.) Der Außenminister hat bei seinen Aus- führungen ein gewisses Halbdunkel über dem Sicherheitsangebot ge- lassen; wir wollen daher den Schleier nit zu lüften versuhen. Es muß aber jeder mit der deutshen Ehre und der deutschen Cristenz vereinbare Versuch gemaht wdèrden, aus etnem Zustande zwischen Deutschland und Frankreih herauszukommen, der mcht Krieg, und nicht Frieden is. Der Friede-Eurovas läßt si aber nit begründen auf dem Grabe rheinisher Freiheit. (Sehr richtig!) Der Redner hezeichnet die Meduzierung der normalen Besaßungsdauer und die Korrektur des an Deutschland beaangenen Ünrehts des Kolonial- raubes als Vorbedingungen für weitere, liber den Rahmen des Ver- \ailler Vertrages hinausgehende freiwillige Zugeständnisse Deutsch- lands. Die beiden führenden Kulturvölker des Abendlandes dürfen ih nidt selber vernihten. Allerdings hättén wir gewünscht, da hinter den gestrigen Ausführungen des Außenministers nicht nur Fragezeichen, sondern auch einige Ausrufungszeichen gestanden hätten.
(Sehr wahr!) Der Redner äußert Besorgnisse wegen der neuen Be- stimmung übec die Entscheidung bezuglich der Entschädigungen der Bewohner der Besezungsgebiete durch zwei Ausländer und einen Deutschen. Im übrigen hofft er, daß die Regierung angesichts der {weren Entscheidungen der kommenden Monate, weiß, was ste will und festhält an ihrer geradlinigen Politik. Rein sachliche Zusammen- arbeit ohne foalitionsmäßige Vinkulierung: Das ist unsere Stellung- nahme zu der neuen Regierung. Die Haltung der Zentrumsfraktion des Reichstags wird die einer C nerêi sachlichen Mitarbeit sein. Der Neichskanzler Dr. Luther ist abgeneigt allen politischen SEPor en, der Außenminister Dr. Stresemann führt eine nationale Realpolitik: Solange das weiter der Fall ist, haben wir keinen E unsere sach- liche Mitarbeit einzustellen, aber die oppositionellen Außenseiter einer dem Kabinett besonders A großen Partei dürfen nicht weiter wie bisher tätig sein, fonsi würde das schließlich auf unsere gouvernementale Haltung gegenüber dem Kabinett eine Rückwirkung Uben. Dr. Kaas betont den Pee Sammlungsgedanken, der zur Bildung eines Bloks der Vernunft geführt habe, und den das Zentrum immer vertreten habe. Der Neich8außenminister habe ein- mal gesagt: die beste Außenpolitik ist eine gute Innenpolitik, wir können uns aber eine solche Politik nur unter Mitwirkung der großen arbeitenden Massen denken, die das Hauptverdienst an der Uceher- windung der Revolution haben, Das wäre aussihtsreicher als die in Aussicht gestellten Experimente des Grafen Westarp. Der neue Meichspräsident hat den Eid auf die Verfassung des neuen republika- nischen Deutschlands geleistet. Jeder der diesen Moment miterlebte, mußte fih sagen: hier beginnt eine neue Epoche der deutschen Ent- wicklung: ir vertrauen auf das feste Vêanneswort des Reichs- präsidenten. Die Trägerin der Verantwortung is} und bleibt aber auch unter der Präsidentschaft Hindenburgs neben dem Parlament die Regierung. Es will uns scheinen, als ob es dem neuen Reichs- o, leichter gelingen werde, die Anschauungen der ihm Nahe- tehenden über das Einst und das Jeßt zu N ea Wir hoffen, daß auch diese Kreise den Weg der shöpserishen aufbauenden Synthese zwis Einst und Jebt finden werden, dann ist der
Grundstein zu dem Aufstieg des neuen Deutschland gelegt. (Leb- hafter Beifall.) N E E Abg. Freiherr von Rheinbaben (D. Vp.) bezeichnet die Hermuliecun des Abg. Grafen Westarp, daß sih die vierzehneinhalb illionen Wähler Hindenburgs gegen das n) gli, "Cs gi fo s
System ausgesprochen hätten, als nicht ganz glücklih. Es gibt, so führt der Redner aus, außer den deutschnational eingestellten Wählern auch andere Wähler Hindenburgs. Die volksparteilih eingestellte Waählerschaft hat Hindenburg gewählt, weil sie den Staatsgedanken fördern und voranftellen wollte im Gegensaß zu dem parteipolitischen Hin und Her, und weil sie hoffte, daß durch die Wahl Hindenburgs die Einigung und Zusammenfassung unseres Volkes zur Erzielung von Gleichberehtigung und Freiheit erreiht werden könnte, Das Sachverständigengutachten ist eine fo breite Grundlage unserer Außen- ieid geworden, daß wir allen Grund haben, es loyal durchzuführen. Zenn wir auch das Gutachten nicht als die Endlösung betrachten, \o müssen wir es doch vorläufig mit allen Konsequenzen durchführen. Das gilt sowohl für die Steuerreform wie für die Aufwertung, es e besonders auch für die Steigerung unserer Produktion und die Zelebung unseres Handels. Alle diese Probleme hängen eng mit- einander zusammen. Sie sind leßten Endes ein wesentlicher Teil unserer Außenpolitik und sollten deshalb auch bald eine Lösung auf möglichst breiter Grundlage finden. Der Redner warnt davor, bei den Handelsvertragsverhandlungen aus politischen Gründen wirt- schaftlicbe Lösungen anzunehmen, die zum Schaden sein könnten. Gerade in dieser Frage sei größte Vorsicht am Plate. Der Redner verweist dann auf einen Brieswechsel anläßlich der Londoner Kon- ferenz, in dem ausdrüdlih der 15. August als Höchstfrist für die E bezeichnet wird. Die englishe Negierung erklärt darin, sie werde ganz entschieden darauf drängen, daß diese Höchstfrist wat abgewartet und die Räumung bereits früher erfolge. Der Redner fragt, ob diese Versicherung des englischen Ministerpräsidenten heute noch gelte oder ob sie nicht mehr elte, weil ein Wechsel in der englischen Regierung eingetreten sei. an müsse dringend wünschen, daß sich die englishe Regierung mehr als bisher für die Wieder- herstellung der rehtlihen Verhältnisse einseße. Es sei festzustellen, daß E bindende Mitanaes immer noch recht tief im Kurse stehen, sobald es sich um Deutschland handelt. ind nicht auh in der Behandlung der Saarfrage alle berechtigten deutschen orderungen nit berüdcksihtigt worden? (Lebhafte Zustimmung.) Es errschen dort heute noch Zustände, die weit davon entfernt sind, auch nur den Buchstaben völkerrechtlih bindender Abmachungen zu erfüllen. Mit aller Deutlichkeit erkläre ih, daß wir keinerlei Bindungen als für uns bestehend anerkennen. Troß aller Demüti- unaen haben wir die Verhandlungen yorwärts zu treiben versucht. e vorliegenden Jnterpellationen knüpfen ja alle an die Frage der Kontinuität, der forisebung der bisherigen Me S an. Der nationale Wille is kein Ding an sih; nationaler Wille wird nur dann in der Politik prakti L brauchbar sein, wenn er sh auf ganz konkrete, erreihbare Ziele erstrett. Jm Gegensaß zu manchen demo- kratishen Führern hat Herriot si seinerzeit zur Verständigung mit einem Kabinett Luther fofort bereit erklärt. So viel Porzellan und E Fensterscheiben gibt es in der ganzen Welt nicht, als von der nkspresse in einer Woche zerbrochen werde. (Heiterkeit und Beifall rets.) Nab der Wahl Hindenburgs hat sih Deutschlands Siellurig {n der Welt gefestigt und verbessert. pm Punkte der Militärkontrolle teilen wir durchaus die Auffassung des Vorredners. Wenn Ver- fehlungen vorgekommen sind, so liegt der tiefere Grund Lane in dem widerrechtlichen Ruhreinbruch. (Zustimmung rets.) Und wie will England seine jeßige Stellungnahme zur Militärkontrolle reht- fertigen? Auf Grund politisher Nücksichten auf die Lage im Jnnern verharrt Fran?reih in dem Widerstand gegen die Räumung der Rheinklandzone; aus diesem Grunde hat es die Sicherheitsfrage mit der Räumungsfrage verquickt. Art. 231 des Vertrags, der uns die Schuld am Kriege verbrieft, muß nah wie vor von uns bis zum äußersten bekämpft werden; eine gerechte Entscheidung darüber, wer in einem Kriege der Angreifer war, ist überhaupt nicht zu fällen. Darum muß endli einmal mit dieser Schuldlüge aufgeräumt werden. Die deutsche Regierung muß die Politik verfolgen, die grundsäßlih die Billigung der Mehrheit des Reichstags findet. Das Sicherheits- angebot ist ein hohbedeutsamer Schritt auf dem Wege dieser Politik; die englische und amerikanische öffentlihe Meinung und Politik, au Italien, haben diesem Schritt grundsäßlih zugestimmt. In seiner ganzen Bedeutung ist dieses große Opfer, dieser definitive Verzicht auf die ehemaligen Reichslande noch immer nit genügend erkannt worden. Auch bezüglih der Ostgrenze is das Ziel der deutschen Vorschläge niemals guf gewaltsame on gerichtet; die Polen eis haben sich_ mächtig aufgeregt oder doch wenigstens L getan. ür jetzt ist das Deutschtum an der Ostgrenze in der Abwehr. Wir erkennen im Völkerbunde eine Realität, wir leugnen auch nit die Möglichkeit, seinen Charakter zu ändern; aber seine Nachteile sind doch offenkundig; sie bestehen in Bindungaen, die uns den leßten Rest von Selbständigkeit rauben würden. Nach unserer Meinung kann der bedingungslose Eintritt nun und nimmer gutgeheißen werden. Wenn sie wollten, könnten England und Frakikceid auh ohne das Fnstrument des Völkerbundes mit uns zur Verständiaung kommen. Bei den weiteren Verhandlungen muß durh unsere Regierung un- ausgeseßt auf die Befonderheiten der geographischen Lage Deutsh- sands inmitten Europas hingewiesen werden. lange die Rhein- landzone nicht geräumt ist, muß der Eintritt in den Völkerbund ausgeschlossen sein. Die glücklich eingeleitete Verständigung mit Amerika muß fortgesezt werden. Die Napallo-Politik Rußland gegen- über unterstüten wir voll und ganz. Daß mehr Einigkeit- in Curopa sih durchseßt, wollen auch wir; aber unsere eigenen Inter- essen dürfen dabei nicht vergessen, sie dürfen nicht Jllusionen geopfert werden. Den Kampf um den deutschen Rhein werden wir mit alter Energie fortsühren in dem Bewußtsein, daß das Recht auf unserer Seite ist. (Beifall) Wir wollen den Frieden, aber einen Frieden in Ehren! Gleichberechtigung und Freiheit für Deutschland! Das ist die Parole, und der freie Rhein ist ihr Symbol. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.) Abg. Frau Go h l ke (Komm.) erklärt, daß sh das hohe Haus in ein Bethans verwandelt habe. Es werde gejammert und appelliert, Dr. Stresemann habe angefangen und die lebhafteste
Unterstüßung bis zur Linken guten. Die Einheitsfront von den Veutschnationalen bis zu dem unglücklihen Rudolf is her- gestellt. (Heiterkeit.) Die Beziehungen zu England, die so ver- heißungsvoll begonnen haben, werden sih weiter foctsegen im Sinne einer E E s Politik. Was hat Dr. Btlan den Engländern eigentlih angeboten? Was 1st die Gegenleistung, die Sie England angeboten haben für die scheinbare Unterstüßung in den Rheinlandfragen? Nun haben wir eine einwandfreie Regierung, aber immer noch isst das Rheinland nicht befreit, immer noch ist der Londoner Vertrag nicht erfültt. Herr Strese- mann stand gestern da als betrogener Betrüger. (Vizepräsident Dr:-BeU: Frau, Gohíke, Sie dürfen den Herrn Uabenminilter niht immer Betrüger nennen.) Er stand aber da, als ob Ss (Schallende Heiterkeit.) Das einzige, was Deutschland England anbieten kann, ist nicht nur die -vershärfte Ausbeutung der Arbeiterklassen, sondern die Opferung der deutschen Arbeiter in einem künftigen Kriea gegen Rußland. Dem Außenminister Dr. Stresemann gilt die Freundschaft Albions höher als die E haft des großen russishen Volkes. (Minister Dr. Stresemann : Das ist ja völliger Unsinn!) Die deutshe Bourgeoisie gibt sich nicht zufrieden mit der Sklavenhalterrolle, sondern der cite Name soll wieder Geltung bekommen. Wir sind mitten in einer groben Kriegsära. Das Gerede von der Friedensära ist Unsinn. r. Stresemann hat seine gestrige Rede wahrsheinlich mit dem englishen Botschafter besprohen, um nicht vorzustoßen. Fm Schatten des großen Räubers will man miträubern. Das ist die berühmte Realpolitik. Die Hauptlinie der Stresemannschen Politik ist der Anschluß an die englische Politik. Der kleine deutsche Bourgeotis wird aber nur Prügel, nihts anderes bekommen. Der Völkerbund, ein Konsortium von Räubern, hat keine andere Funktion, als Kriege tdealistisch zu verzuckern. Die wesentlichsten unkte des Sicherheitspaktes lauten, daß Deutshland Hilfe leisten muß, wenn der Völkerbund angreift oder angegriffen wird. Wie kommt Hindenburg an die Spiße der “deutshen Republik ?? Ret ist der legale Sohn Noskes nd Eberts. (Große eiterkeit.) Die 14 Millionen Deutschen E Hindenburg ge- wählt, weil sie die sozialdemokratishe Fe satt haben. Lakaienhafter hat noch kein Lakai gesprochen als heute der idea- listishe Herr Breitscheid. Die Sozialdemokraten selbst haben den Sieg Hindenburgs verschuldet, niht wir. Wenn wir dem Rate des „Vorwärts“ gefolgt hätten und den frommen Zentrumsmann Marx gewählt hätten, dann hätten unsere Proleten doch nicht Marx gewählt, ebenscwenia wie (zu den Sozialdemokraten) Eure Arbeiter in Sachsen Marx gewählt haben. Die Luther-Regierung macht s{chon heute ihr Programm auf Kosten der Arbeiterklasse wahr. rüher war Hindenburg für die Sozialdemokraten der Untergang, Deutschlands; jeßt verträgt man sih als Gentleman auf englishe Manier. Die Wiederaufrihtung ver Monarhie — auf anderer wirtshaftliher Grundlage — is für die deutsche Bourgeoisie notwendig. Die monarthistishe Tendenz allein er- leihtert der Regierung ihre Politik. Glaubt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands nit, daß die republikanishen Beamten jeßt alle durch monarchistishe Beamte erseßt werden sollen? Nicht eher wird die Arbeiterklasse die Macht in der Hand haben, bis sie niht die Wehrmacht, die Beamtenfs jaft, die Kirche, die Schulen, die Presse in der Hand hat. Diese Macht kann man aber nur im Kampfe erringen. Wir allein werden gegen die Monarchie kämpfen. Es geht um die Räterepublik! Die Hindenburg-Wahl hat den s{önen Traum vom Klassenfrieden, in dem die Sozial- demokratie für den Dawes-Pakt eingetreten ist, grausam zerstört. Die einzig möglihe Orientiecung für Deutschland vom Stand- punkte der Arbeiterklasse ist dexr Anschluß an Rußland. Die Tendenz nach Anschluß an den Völkerbund is in der ganzen Welt vorhanden. Jn der englishen Arbeiterklasse, der Labour Party, ist der Gedanke des Völkerbundes, des Sicherheitspaktes nicht T _Der nächste Schritt zur Wiederherstellung des Welt- riedens ist die Wiederherstellung der gewerkshaftlihen Einheit» Die englishen Arbeiter verbrüdern sich mit ihren russishen Brüdern. “ Internationale Gewerkschaftspolitik ist die proletarische Politik zur Bekämpfung der kapitalistischen Kriegspolitik. Die monarchistishe Gefahr ist heute größer denn je; da hat die Sozial= demokratishe Partei nihts Besseres zu tun, als die Kommunisten zt bekämpfen. Wir werden die sozialdemokratishen Arbeiter auf lären über den Verrat ihrer Führer. Die Rednerin kommt dann auf den „Reichsbannerblock“, den „Volksblock“, den „Linksblockd“ und sein Verhalten im Wahlkampf f" sprechen und wirft ihm „[chmiegsame Fesuitentaktik“ vor. e Parteien streiten si{ch um den Geburtsort der Rentenmark, wie im Altertum sieben Städte ih um den Geburtsort Homers stritten. Die Rentenmark ist aus merika gekommen. Die Rednerin s{lägt den Parteien des Volks8- blods die Bildung einer Regierung vor, die gegen Hindenburg und die Monarchisten regiere; dann werden die Kommunisten sie nicht daran hindern, das Volk zu beglücken, und fährt dann zu den Parteien des Volksblocks gewandt fort: Wir werden auch niht mehr erlauben, euch hinter uns verstecken. (Heiterkeit.) Jhr Sozial- demokraten redet immer von „natürlihem Klassenkampf“. Sagt uns do, worin er besteht, damit wir zusammen kämpfen können gegen (nach rechts zeigend) dieses Gesindel. (Vizepräsident Dr. Bell rügt diesen Ausdruck.) Jch stelle fest, daß es hier im Hause natürlich kein Gesindel gibt. (Heiterkeit) Ihr seid die Vergangen- heit, wir aber sind die Zukunft! (Beifall bei den Kommunisten, tronishe Zustimmung im übrtgen Hause.)
Abg. Graf von Bernstorff (Dem.): Der Abg. von Rhein- baben hat uns eine taktlose Führung des Wahlkampfes vorgeworfen. Haben die Herren vergessen, wie der Kampf gegen unsern *ver- ehrten Herrn Marx geführt worden ist? (Sehr rihtig) Jeßt nah der Wahl haben wir vor dem A Sag Ag er ads die Achtung, von der wir wünschten, daß sie auch die Rechte einem Präsi- denten von links zollen möte. S Bismarck hat gesagt, nir ends würde so viel gelogen wie im Wahlkampf. Auch in un- serer Fraktion gibt es einige Bedenken gegen den Sicherheitspakt, und wir behalten uns unsere Stellungnahme dazu vor, wenn wir die Bedingungen des Paktes kennen. Wir hätten gewünscht, daß die Erklärungen des Herrn Ministers Stresemann noch etwas kategorischer dahin gelautet hätten, daß die bisherige Außenpolitik fortgeführt werden solle. Man kann nach Napoleons Ausspruch Krieg führen mit dem Degen oder mit dem Geiste. Wir können jeßt nur mit dem Geiste kämpfen, um durch Verständigung zur Befriedung Europas zu kommen. Die Auslandsdeutschen sind immer ein bedeutender Faktor unserer nationalen Betätigung ge- wesen, und wir müssen ihre Stellung' im Ausland wieder auf- bauen. Die Fragen des Sicherheit®paktes, der Militärkontrolle und des Völkerbundes stehen in engem Konnex, und wir müssen nach einer jeihzeitigen Lösung für sie alle streben. Wir sagen „Völkerbund“; die anderen Staaten nennen ihn „Bund der Nationen“, das ist etwas anderes; der Völkerbund ist eigentlich nihts als ein Bund der Regierungen. Durch unseren Eintritt in den Völkerbund würden wir unsere Stellung auch in bezug auf den Artikel 16 festigen. Dadurch darf aber unsere Stellung zu Rußland nicht geändert werden; wir stehen auf dem Boden des Vertrages von Rapallo. Wenn die Westmächte einmal gegen Rußland Krieg führen sollten, würden wir ihren Durhzug durch Deutschland gestatten müssen. Dann würde eintreten, was wir vom d(rtikel 16 befürchten, daß Deutschland zum Kriegsschauplaÿz
emacht würde. Die Lage könnte durh unseren Eintritt ver- essert werden. Für die Verzögerung der Räumung gibt es tat- B lich keinen Ausdruck, der parlamentarisch wäre. Diese Um- tände müssen wir aber durch Verständigung zu ändern uen, und daher billigen wir die Politik der Regierung in diesem Ae Wären wir im Völkerbund gewesen; hätten wix am Benfer Protokoll mitwirken können. Die ranzo werden ohne Sicherung nicht räumen, deshalb muß der Weg des Sicherheits- aktes weiter beschritten werden. ie pazifistishen Gedanken haben sich noch nicht völlig durchseßen können, es sind bisher mmer nur Ansäße dazu vorhanden gewesen. Deutschland muß im Völkerbund mitsprehen können, wenn es um sein Schiksal geht. Es wäre allerdings leichter, für den Völkerbund einzutreten wenn erx nur einigermaßen die Hoffnungen erfüllt hätte, die au ihn geseßt waren. Im Völkerbund hätten wir die Saarfrage
besser vertreten können und würden wir auch den Minderheiten- {uy besser vertreten können. Es gibt keinen Angehörigen einer deutshen Minderheit im Ausland, der nicht unseren Beitritt zum Völkerbund wünschte. Die deutsche Kriegsschuld ist eine Lüge, es gelingt nicht, sie zu widerlegen, aber es wird ganz anders wirken, wenn der eute Vertreter im Völkerbund immer wiedex und wieder auf die Lösung dieser Frage drängen würde. Wir wünschen natürlih nicht, daß Deutschland morgen eintritt, aber es würde nüglih sein, wenn Deutschland den andern Mächten eine Bereitwilligkeit fundtun würde, wenn die Vorfragen in einem Sinne gelöst wären. Die Fragen der Kolonien und des Ans e Oesterreihs sind auch Gegenstände der Behandlung im Völkerbund. Den Anschluß Oesterreihs wünschen wir natür- lich und auf Grund des ia os r Vgg “vee srechts, wenn das öster- reichische Volk ihn selbst wünsht. Amerika S immer mehr für die Angelegenheiten und namentlich die Laas Europas. Wir können seine Hilfe gebrauchen. Ministerpräsident Herriot sprach den Gedanken der Vereinigten Staaten von Europa aus, und da würden manche Leute in Deutschland bedenklich: timeo Danaos et dona ferentes. Aber dieser Gedanke lebi den- noch, und wenn ér sich auf der Basis des völligen Selbst- bestimmungsrechts verwirklichen ließe, würden wir eine solche Entwicklung begrüßen, jedoch unter der Voraussetzung, daß nicht nur wirtschaftliher Ausgleih ermögliht würde, sondern auch ge- sichert würde, daß die nationale Betätigung eines jeden Volkes nichk gehemmt werden könnte. (Beifall bei den Demokraten.)
Abg. Dr. Brett (Wirtsh. Vereinig.): Eine Aenderung der deut- hen Politik war dec Zweck ünserer Wahl des Reichspräsidenten. Die Wahl von Ebert vollzog sich in Weimar noch unter der Er« regung der Revolution. Ès handelt sih allerdings niht darum, die Monarchie wiedec aufzurichten, dagegen haben Sie, Herr Breit- scheid, ja in Weimar vorsorglihe Maßnahmen getroffen. Die Stellung des Aus'ands zur Wahl war die, daß es uns höher ein- o als wir uns selbst einshäßten, und sagte, Deutshland müsse elber wissen, wen es wählen wolle. Frankreih wirft uns immer noch Verfehlungen vor und fällt noch immer die shwersten Kon- tumazialurteile gegen deutsche Kriegsteilnehmer. Solange Frankreich mit diesem Vecfahren fortfährt, föonnen wir niht in den Völker- bund eintreten Fm Völkerbundsrat werden die Beschlüsse mit Einstimmigkeit gefaßt; würde Deutschland allein einem Beschluß widersprechen, so könnte das uns mehr schaden als nügen. Deutschs land muß also von vornherein erkläcen, daß es sich an einer militärishen Exekution nit beteiligen wücde, ehe es eintritt. Die Erfahrungen in der Danziger Frage ermutigen uns niht zum Ein- tritt in den Völkerbund, der Völkecbund würde uns kaum in einer Frage. beistehen. Würden wir das Washingtoner Abkommen über den Achtstundentag ratifizieren, so wücden wir unter die Kon- trolle des Völkerbundes kommen, und dazu könnten wir uns nit bereit finden. Mehr als ein anderer Staat ist Deutschland e feine Angehörigen im Ausland angewiesen, es ist abec ein Ri zwischen der Heimat und dem Auslandsdeutshtum entstanden, den wir niht ertragen können ( Sehr rihtig!), Es ist bedauerlih, wie der Nationalstolz bei uns wieder im Abnehmen begciffen ist. Vor dem Kriege führten bei uns viele Geschäfte, Kaffees, Restaurants usw. ausländishe Namen, mit Beginn des Krieges wurde das ab- geschafft, aber jeßt sieht man überall wieder die alten Namen aus tauhen. Jn dec auswärtigen Politik darf es keine parteipoli- tischen Gegensäße geben. Da müssen wir eine große geschlossene Front bilden. (Beifall rechts.) A
Abg. Graf von Lerchenfeld (Bayr. Vp.) beschäftigt sich zunächst mit der Organisation des Auswärtigen Amtes und seinen verschiedenen Abteilungen. Ex verlangt, daß bei der Auswahl der Anwärter keine Bevoczugung auf Grund von Konnexionen oder Empfehlungen erfolgt, sondern nur die Tüchtigkeit maßgebend sei. Besondere Tan verdiene das Flugwesen, das von größter Bedeutung für die tone atung dec Beziehungen zum Auslande sei. Eine aktive Politik sei für eutshland auch jeßt noch mögli, wenn auch nicht im Sinne einer Expansionspolitik. Die” deutsche Auswanderung sei im Hinblick auf eine Weltpolitik besonders zu beahten. Auch die deutsche Akademie in München werde eimn aroßes fulturelles Betätigungsfeld haben. Dex Redner focdert größere Energie und Beschleunigung der Entschädigung der expro- itjecten Deutschen in den Randstaaten, beshleunigte Aufnahme
Vorbereitungen von Handelsverträgen. In den deutsh-spani- schen Handelsvertrag müßte eine Klaujel eingeshoben werden, die eine baldige Kündigung des Vertrages eclaubt, um dann bessere Bedingungen für den deutshen Weinbau zu schaffen. 0 ernen Osten, besonders in China, hätten die Deutschen gute Aus)ichten, Da sollte man der deutshen Gesandtshaft in Peking möglichst Unterstüßung zuteil werden lassen. Vor einer Uebecschwemmung durh Deutsche brauche Frankreih nihi Sorge zu haben, denn der deutsche Gebuctenübershuß gehe leider auch immer weiter zurü. Auch die Rüstungsfrage sei durchaus zu {rankreihs Gunsten ente \hieden. Die Erhaltung der ruhmreichen Tradition unseres Heeces müssen und können wir begrüßer. (Beifall), ohne Militas risten zu sein. Das Verhalten unseres Feldheeres im Kriege bedarf keiner Rehabilitation (Zustimmung). Der Redner drüct seine Befciedigung über die Nichtratifikation des Genfer Protokolls aus, Ein Sicherheitspakt, dec uns auf unabsehbare Zeit bindet, bedarf der soraföltigsten Vorbereitung. Der Verlust des Elsaß mit seinec deutshen Bevölkerung empfinden wir besonders im Süden s{hmerzs lich. Ein Veczicht kann natürlih immer nur rebus sic stantibus gelten. Wenn dîe Weltverhältaisse sich ändern, dann müssen wix auf Grund des Selbstbestimnungsrehts der Völker — natürlich friedlih — die Folgerungen ziehen. Das Problem der endgültigen Festlegung unserer Ostgrenze gegen Polen ist ein im Augenblick kaum zu lösendes Problem. Das brennendste Problem ist aber die Rheinlandfrage. Fhce Begandlung durxh Frankreich ist mindestens ein Skandal. Es bleibt uns nur übrig, mit allem Nachdruck immer wieder an das Gerechtigkeitsgefühl der Welt zu appellieren, Wir müssen dahec am Rhein eine möglihst ruhige Politik treiben, England könnte uns moralish [ehr viel helfen durch ausdrüdliche Anerkennung des uns angetanen Unrechts. Den Völkerbund8- gedanken begrüßt der Redner, mit der Organisation und der Tätigkeit dieses Völkerbundes ist er aber niht einverstanden. Vor allem komme ein Eintritt Deutschlands nur aus dem Fuße der Gleich- berebtigung in Frage. Die Sicherheit der Entwaffnung liege in der Gesinnung. Die Bayerische Volkspartei wünsche die religiöse oder christlihe Gesinnung auch in der Politik zux Anwendung ge- bracht zu sehen.
Abgeordneter Graf von Reventlow (Völk) betont, daß seine Partei von Anfang an gegen das Dawes-Abkommen gewesen und die Entwicklung habe ihr Recht gegeben. Die Stabilität unserer Währung hätten wir auch auf Grund des weiterauszu- ge taltenden Gedankens dex Rentenmark aufrechterhalten können.
a stünde es damit vielleiht besser als evt, wo die Kaufkraft der Mark erheblich abgenonimen habe. Der Redner geht dann auf die Räumungsfrage ein und bezweifelt, daß der Termin des 15. August innegehalten werde, die Atmosphäre sehe nicht R
- aus. Die Reparationsfrage sei durh die Dawes-Geseye nux au
dem Papier ens nicht tatsächlih. Das historishe Drängen Frankreihs nach Beherrshung des Rheins, auch des rechten Nheinufers, werde immer bestehen bleiben. Das Verlangen U S nah „Sicherheit“ sei ao eine lügenhafte Phrase. er Gedanke des Sicherheitspaktes sei übrigens niht im Aus wärtigen Amt entstanden, sondern dur den englishen Botschafter wieder hervorgeholt worden. Die Franzosen seie "wWißtrauish, ob wir uns an den angebotenen Sicherheit8pakt halten würden, nachdem wir die Verpflichtung des Versailler Vertrags abgelehnt hätten. Diesen Vertrag wollen die Franzen E als Grundlage threr Politik festhalten. Das Sicherheitsangebot hat also bisher nur eine negative ia gehabt Artikel 19 dex Völkerbund83- statuten sieht die Möglichkeit der Abänderung bestehender Ver- träge vor. Wenn wir uns aber durch den Sicherheits akt freis wi ig von neuem auf den Versailler Vertrag verpflichten, und uns A auh die Möglichkeit einer Abänderung : der Ost- renzen nach Polen beschränkt wird — was sollen wir denn noch im Völkerbund? Wir denken nicht. an eine gewaltsame Wieder- gewinnung Elsaß-Lothringens, aber eine deuts e Pllicht wäre es