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Waren ganz oder teilweise aus Perlmutter oder Nach- ahmungen davon, soweit sie niht be)onders aus- genommen sind oder durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter andene Nummern fallen :

andere Waren als Knöpfe [606a} mit Ausnahme der Opern- und Ferngläser, Perlmutter in ganzen Schalen geshliffen oter voliert, auch mit Perlen

Bearbeitete (abgeriebene, ges{liffene, durchbohrke) rote Korallen, unge!aßt oder getaßt oder mit anderen Stoffen verbunden . . . 4 n

Gepreßte, gedrehte oder gefräste Knöpfe aus Horn, Horn- masse oder Knochen mit oder ohne Oesen . C

Waren aus tierishen Schnitzstoffen, nicht unter die vor- stehenden Nummern [601 bis 613} fallend, auch in Verbindung mit anderen Stoffen, foweit sie nit dadurch unter andere Nummern fallen

B. Holzwaren.

Stöcke, auch in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie niht dadurch unter Nummer 568 oder unter andere Nummern fallen, mit Ausnahme der fein gearbeiteten Peit)chenstiele 24 S4

MWeberblätter (Viete, Tuchmacher-, Weberkämme) und Weberblätterzähne (Rietftäbe) . .

Grobe rohe Holz! ormen zu Pofamentenzwecken . . « .

Stockkanteln aus Holz; Zigarren-, Zigarettenfpitzen

D. Waren aus anderen pffanzlihen Schuißstoffen als Holz und Kork oder aus anderweitig nicht genanuten Formerstoffen. Spulen(Garnspulen), Spindeln (Garnspindeln, Spillen),

Weberblätter (Niete, Tuchmacher-, Weberkämme) und Weberblätterzähne (Nietstäbe) aus Rohr, auch in Nerbindung mit unkackiertem, unpoliertem Eifen sowie Nohrtender . ; L E S Z Stöcke aus Nobr, auch in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie niht dadurch unter Nr. 568 oder unter andere Nummern fallen L Per!en und dergleichen aus anderen pflanzlihen Schnißz stoffen als Holz und Kork (mit Auenahme derjenigen aus Zellhorn oder ähnlichen Formerfstoffen), auf Ge=- spin\skfäden, Schnüre oder Draht gereiht und ohne weiteres als Schmucck verwendbar, auch in gleicher Weije hergestellte Besayartikek Elfter Abschnitt. Papier, Pappe und Waren daraus. Papier und Papve, auch der Nr. 657, ausgestanzt, auch mit Handmalereien,, gepreßten Naturblumen, Photo- graphien oder in irgendeiner anderen Weije verziert « Papier und Paype. mit Ge)pinstwaren aller Art ganz oder teilweise überzogen, oder mit Unterlagen oder Zwischenlagen von Gespinstwaren aller Art oder vou Drahtgefleht .. Ee j; Spielkarten von feder Gestalt und Größe L Papienwäschè, auch ganz oder teilweise mit Baumwollen- geweben überzogen oder mit Unter- oder Zwischenlagen von Ge|pinftwaren aller Art i R E AA Aldums (Sammelbücher zur Aufnahme vou Bildern, Briefmarken, Postkarten oder dergleichen) (670/2) Waren aus Pavier, Pappe, Steinpappe, Holzmasse, Zellstoff, Vulkanfiber, Steinpa ppmasse, soweit sie nicht unter die Nummern 649 bis 669 fallen, au Harlpapierwaren :

(670 a/e) ohne Verbindung mit anderen Stoffen oder nur în Verbindung mit Holz oder Eisen: Blumen ; Ls i E u : Schreibbefte, geleftete oder auf Pappe aufgezogene oder

cingebundene Preisverzeichnisse (Kataloge) und andere Waren . . E E in Berbindung (auch ganz oder teilweise überzogen) Gespinsten oder Gespinstwaren aller Art geformter Wach8arbeit, mit Halbedelsteinen, Perl- mutter, Elfenbein, Zellhorn (Zelluloid) oder ähn- lichen Formerstoffen, vergoldeten oder versfilberten unedlen Metallen (Figuren, Büsten, Kartonnagen, Ankündigungstafelm, Jacquardkarten usw.); Sticke- reten auf Papier oder Pappe . A L U Zigaärrenspißen, Ankündigungstafeln, Patronenhülsen, Kartonnagen, Schnellhefter, Briefordner und andere Waren in Verbindung mit anderen als den vor- Êènannten Stoffen, foweit sie dadurch nicht unter andere Nummern fallen R 4 ZIwölfter Abschnitt. Bücher, Bikder, Gemälde. Farbendruckbilder în Buch-, Stein« (Chromo-) oder Metalldruk; auf Papier gedruckte Bilder mit religiösen Darstellungen . Ga S Kupfer-, Stahistiche, Holzschnitte, Helio-, Photogravüren 4nd dergleid)en C H Photographien A N Gemälde (gemalte Bilder) auf Eeweben aus pflanz- lichen Spinnstoffen, auf Holz, unedlen Metallen oder Legierungen unedler Metalle, Papier oder Stein . Zeichnungen, auch eingebunden ot er auf Papier, Pappe, Geweben oder dergleichen aufgezogen . .

Fünfzehnter Abschnitt.

Glas und Glas8waren. Glasplätthen, Glas-, Porzellanperlen, Glas\{chmelz und „\huppen, auch lediglich zum Zwecke der Verpackung und Versendung auf Ge)pinstfäden gereihßt; Glas- tropfen (Giastränen, Springgläfer); Glaskörner („Tügeldhen, maisive, -rops) .- ««. -ch_« Glas«, Porzelanperlen, Glasflüsse, »-fteine, -korallen und dergleichen, auf Gespinstfäden, Schnüre oder Draht genäht oder gereiht und ohne weiteres als Schmuck verwendbar; auch in gleicher Weise her- gestellte Besatzartikel aus Glasperlen usw. S Waren aus Glasflüssen, -steinen oder -fkorallen, vor- stehend nicht genannt, auch in Verbindung mit anderen Stoffen, soweit sie nit dadurch unter andere Nie falen C A x

Sechzehnter AbswGnitt. Edle Metalle und Waren daraus. _B. Silber.

Waren ganz oder teil:veise aus Silber, anderweit nit genannt, auch vergoldet oder auf mechanischem Wege mit Gold belegt, foweit sie niht dur die Ver- bindung mit anderen Stoffen unter andere Nummern

fallen : E aa s t Siebzehnter Absch{nitt. Unedle Metalle und Waren daraus. A. Eifen und Eisenlegierungen. Eisenbahnweichen- und Signalteile . . Möbel (nicht gepolstert), mit Ausnahme derjenigen aus niht s{chmiedbarem Kunstguß oder anderem feinen Gusse (781) oder aus Kunstschmiedearbeit (837); Turnaeräte . « f C 835

t L N entwertete Briefmarken aus dieser Nummer find {on

einsuyriret y

tibid aile Zeichnungen aus dieser Nummer sind {on ein- det

9) Glaspexlen aus dieser Nummer {ind [hon einfuhrfret.

aus 6066

6076 611

614

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aus 622

aus 624 aus 628d aus 630b

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Federn (außer Schreib-, Syrung-, Tür-, Wagen-, Uhr-, Neiß-, Jacquardma)cinennadel- und Federn zu Hand- feuer waffen); Blankicheite (Planchetten) . . ;

Nähuateln (einschließlich der Hest-, Stik- und Stopf- nadeln), auch mit vergoldeten Dehren S è

Nâh-, Strick-, Stick- und Wirkmaschinennadeln .

Steck-. Hechel-, Jaequard-, Kopier-, Kratzen-, Strick-, Häkel-, Haaxr-, Pack- und andere Nadeln, Nadel- \pizen sowie Angelhaken C

B. Aluminium und Aluminiumlegierungen.

Bruchaluminium E G Le H. Waren, nit unter die Unterabs{nitte A bis G fallend, aus unedlen Metallen oder aus Legierungen

unedler Metalle.

Waren ganz oder teilweise aus versilberten oder mit Silber belegten (plattierten) unedlen Metallen oder Legierungen unedker Metalle, soweit sie nicht besonders auégenommen sind oder durch die Ver- bindung mit anderen Stoffen unter andere i Nummern fallen : Nici «6 C Zellenshmelzarbeiten (sogenannte Cloisonneewaren) ; Perlen aus unedlen Metallen oder aus Legierungen unedler Metalle, vecntckelt oder verniert E Gasmesser (-uhren), Wassermesser ohne Uhrwerke . «

Achtzehnter Abschnitt. Maschinen, elektrotechnische Erzeugs- nisse, Fahrzeuge.

A. Maschinen. Dampflokomotiven, niht auf Schienen laufend, eîn- \{ließlih der Damptstraßenwalzen, jedoch ausschließ- li der Dampflokomotiven, die zu den Pflügen“ für Kraftbetrieb 905a gehören . … . E Tin Geftelle von Näh-, Kurbelstick-, Strick- auch von Neÿ- strik-(Filet-) Maschinen jowie Teile von solchen Ge- stellen, einshließlißh der dazugehörigen Tischplatten E S s Maschinen für die Leder- und Schuhinduftrie . . Andere Buchdruckmaschinen als Schnellpressen Buchdruek A

Neunzehnter Abschnitt. Feuerwaffen, Uhren, Tonwerkzeuge, Kinderspielzeug.

B. Uhren.

Wand- und Standuhren sowie alle anderweit nit ge- nannten Uhren mit Uhrwerken (auch folhe mit Spielwerken und elektrische oder eleftrisch betriebene), soweit sie niht durch ihre Vecbindungen unter andere Nunimern fällén «

839

841la 841b

841c

. aus 844

885b aus 885 c

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887b 891k

893a

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Le 906r für 906u

Q S Wt S G: S0

934a

BekaunimaGung.

Auf Grund des 8 10 des Geseßes vom 1. Juni 1898, betreffend die elektrischen Maßeinheiten, sind die folgenden Systeme von Elektrizitätszählern zur Beglaubigung durch die Elektrishen Prüfämter im Deutschen Reiche zu- gelassen und ihnen die beigesezten Systemzeichen zuerteilt worden:

I. Erster Zusaß zu System T P Form L 1, Fuduktionszähler

für einphafigen Wechselstrom,

[I. Zweiter Zusaß zu System T Form L 2, Induktionszöähler für einphasigen Wechselstrom,

ILT. System l Form C R 3, Magnetmotorzähler für Gleich- strom, sämtlich bergestellt von ven JIsaria-Zählerwerken A-G. in München: Eine Beschreibung wird in der „Elektrotehunischen Zeitschrift" ver- öffentliht, von deren Verlag (Jul. Springer in Berlin W. 9, Link» straße 23/24) Sonderabdrucke bezogen werden können. Charlottenburg, den 16. Mai 1925. Der Präsident der Phyfikalish-Technischen Reichsanstalt, Paschen.

Verbot von Bildstrei fen.

„Nund um den Alexanderplaß“ — 7 Akte — 2130 m — Ursprungsfirma und Antragsteller: Landlicht-Filmverleihß G. m. b. H., Berlin. Prüfnummer 10517.

Berlin, den 22. Mai 1925.

Der Leiter der Filmoberprüffstelle. Dr. Seeger.

Preufszteu

Auf Grund der durch den Landtaggabgeardneten Pieck mit Ermächtigung des Zeitungsverlages des „Echo des Ostens“ dem Herrn Preußischen Minister des Jnnern schriftlich und mündlih abgegebenen Erklärung wird das durch meinen Erlaß vom 16. Mai 1925 — O. P. 3441 I — ausgesprochene Verbot

| des „Echo des Ostens“ dahin abgekürzt, daß die Zeitung

am 26. Mai 1925 wieder erscheinen darf. Königsberg i. Pr., dei 25. Mai 1925.

Der Oberpräsfidenk.

J V: Di, Derbsl,

Nichtamtliches.

Deutsches Meich. *

Der Reichsrat hält Donnerstag, den 28. Mai 1925, 5 Uhr Nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsizung.

Deutscher Reichstag. 65. Sißung vom 25. Mai 1925, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Am Negierungstische: Neichsfinanzminister von Schlieben. Präsident Löbe eröffnet die Sizung um 2,20 Uhr und gedenkt des früheren Reichstag8abgeordneten Dr. Neu s-

mann=-Hofer, der mit seiner Gattin bei einem Automobilunfall sein Leben verloren hat.

Die von dex Staatsanwaltschaft nachgesuchte Genehmi= gung zur Stvrafverfolgung von neun, meist kommunistischen,

Abgeordneten wixd nicht erteilt.

Das Geseß über die Wechsel- und Scheckzinsen wird dem Auë'chuß überwiesen. Auch der Gesegentwurf über die Errichtung der Deutschen Rentenbanfk- Kreditanstalt geht ohne Aussprache an den Volkswirts schaftlihen Aus\{huß.

Es folgt die zweite Lesung des Gesehentwurfs über die Wiederaufnahme des Verfahrens gegenüber Urteilen derx bayertschGhen Voltsgerthte.

Der Rechts aus\chu ß, in dessen Namen Abg. Dr. Haas s Baden (Dem.) Bericht erstattet, hat einen Geseßentwurf au3- gearbeitet, wonach gegenüber den Urteilen der bayrishen Volks gee die Wiederaufnahme des Verfahrens stattfinden kann. Die

*xiederaufnahme j unsten des Verurteilten findet auch dann statt, wenn aus tatsäch 7 n oder rechtlihen Gründen die Freisprehung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgeseves eine geringere Bestrafung zu erwarten ist. Darüber, ob der An- trag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zulässig und begündet ist, entscheidet die Strafkammer. Die erneute Hauptverhandlung findet vor dem Gericht statt, das zurzeit der Anorduung der Er- neuerung der Hauptverhandlung für ‘die Sache zuständig ist. Wer in dem wieder aufzunehmenden Verfahren als Richter mitgewirkt hat, ist von dex Mitwirkung bei der Entscheidung über die Wieder=- aufnahme und îin der erneuten Hauptverhandlung ausgeschlossen.

Bayerischer Staatsrat von Nüßlein bittet um Ablehnung des Antrages. Die bayerishe Regierung bestreitet die Zuständigkeit des Reiches in der Frage der bayerischen Bolksgerichte, die ihr Ent- stießen einem bayerischen Reservatrecht verdanken. Bayern hatte das ausdrücklihe Recht erhalten, seinen Ausnahmezustand selber zu regeln. Aus dieser Rechtslage ergibt sich, daß von Anfang aw eine Zuständigkeit des Reich hier nicht bestanden hat. Höchstens fönnte m Wege eines verfassungsändernden Geseßes verfahrew werden. Aber auch dann würde Bayern sich dagegen erklären, da niht ohne Not in die Selbständigkeit der Länder eingégrissem werden darf. Auch ganz vereinzelte Fehlurteile würden ein Ein= greifen des Reiches niht rechtfertigen.

_ Abg. Hampe (Wirtschastl. Vereinig.) weist auf die weits reichende Bedeutung des sozialdemokratishen Antrages hin. Die

bayerishen Volksgerichte kannten zwar die Möglichkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens nicht. Das war aber nichts Besonderes; bei anderen Gerichten, z. B. Standgerichten, war das auch nicht der Fall. Der Redner {ließt sich den Ausführungen des Vor- redners bezüglih des bayerishen Reservatrechtes an. Aber auch aus staatépolitischen Gründen sei der Antrag abgulehnen. Man müsse alles tun, um den endlich errungenen Zustand des inner2w Friedens aufrechtzuerhalten. Der Antrag sei um so unbedenk- licher abzulehnen, als eine Korrektur etwaiger Fehlurteile dur ein weitgehendes Begnadigungs8recht ermöglicht sei.

Aba. Lehmann (D. Nat.) lehnt die Vorlage gleichfalls a6 und {ließt sich den Gründen der beiden Vorredner an. Die Rechtsfrage könne allerdings vielleiht streitig fein. Das Ent- scheidende sei aber nicht die juristishe Frage, sondern die staats- olitishen Gründe. Eine Nachprüfung der Weimarer Verfassung Li ja in der Richtung erwünscht, wie die Rechte der einzelnen Länder besser geshüßt werden könnten. Gerade dieser Augenbl1@ sei daher so s{lecht wie möglich gewählt. :

Abg. Sänger (Sozs.): Der Ausfchuß Hat bei gs Bes ratungen alle parteipolitishen Gesichtspunkte gänzli}ß außer Betracht gelassen. Angesichts der tatsi@tihen und rechtlichen Lage erscheinen die Pressestimmen, die sih gegen dieses Geseß als einen „unerhörten Eingrisf in die bayerische Fustizhoh&t“ entrüsten, geradezu grotesk. Eine dieser Stimmen exrblickt in dem Gesetz sogar die Ebnung ‘des Weges zum deutschen Bolschewismus. (Heiterkeit.) Man will den von deu bayerishen Volksgerîichten politishen Verurteilten. vorenthalten, was man den Wucherern ausdrücklich zugestanden hat! Die Vorausseßungen für die Ex- rihtung dieser Ausnahmegerichte sind längst entfallen; dennoch hat dex jebige bayerishe cFustizminister Dr. Gürtner erklärt, an die Aufhebung sei erst zu denken, wenn das Gerichtsverfassung§-

eseß geändert secia werde. Als das Volk sgerichsgeseßz im Juli 1919 in Bamberg zustande kam, wurden die Bedenken

unserer Freunde, daß ein Wiederaufnahmeverfahren nicht vor- gesehen sei, damit beschwihtigt, daß das. Gese ja nur furze Zeit in Kraft bleiben werde; jeßt aber soll die Justizhoheit Bayerns in Gefahr fommen, wenn die Wiederaufnahme zugelassen wird. Das Verfahren vor diejen sogen. „Volksgerichten“ ermangelt so sebr der elementarsten Rechtsgarantign, daß die Zulassung der Wieder- aufnahme eine unbedingte Notwendigkeit ist; das haben auch rehtsgerihtete bayerishe Furisten anerkannt, die in dieser Art Rechtspflege niht Recht, sondern Willkür sehen. Was soll man dazu sagen, wenn in Bayern vorx einex Studentenversammlung durch ein Professor erklärt werden kann, in Bayern könnten die Erzbergermörder ruhig ihrem Erwerbe nachgehen, in Bayern werde man sie nicht verfolgen? Auch in Bayern ist die Forderung der Aufhebung der Volksgerihte {hon jahrelang erhoben worden. Fechenbah wäre nit begnadigt worden, wenn nit die bayerische Regierung selbst in diesenr Falle zur Erkenntnis gekonmeæ ware, daß hier ein Unrecht verübt worden ist; aber das von uns be-

antragte Geseß wird sih keineswegs in seiner Wirkung auf den Fall Fechenbah beschranken. Selbst der „Tag“, der „Lokal-

. è , & anzeiger“ und die „Deutsche Tageszeitung“ 1

daran vorbeigekonmen, pak im Falle Fehenbach ein Recht§= irrtum vorliegt. Füunfeinuhalb Jahr&haben die bayerishen Volk8- gerichte amtiert, ohne daß gegen ihrè Urteile ein Rechtsmittel ge- geben war; wir verlangen im Namen des Rechts und der Sitilichs keit, daß mit unserem Gesegentwurf diejem Mangel, der die Rechtsficherheit überhaupt in Frage stellt, endlih abgeholfen werde! (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Aba. Dr. Kahl (D. Vp.): JFch werde dem Antrag des Rechts- ausschusses zustimmen. Das Reich ist zweifellos zuständig, diese Materie des Strafverfahrens zu regeln; es if kein Eingriff in die «Fustizhoheit Bayerns. Es sind niht politishe, sondern reine Rechtsgründe, die mih bestimmen, für dieses Geseß zu stimmen. Entscheidend find die Forderungen der Rechts E Es ist eine einzigartige Erscheinung, daß hier gegen ein Urteil dieses Ausnahmegerihts überhaupt kein Rechtsuittel gegeben ist. Fch kann nicht für alle meine Freunde sprechen, äáber ein Teil von ihnen wird sich aus rein juristishen Gründen meinen Aus- führungen anschließen.

Abg. Troßmann=-Nürnberg (Bayr. Volksp.): Fut Bayerischen Landtag haben sih die mehrfaßen Versuche, das Wiederaufnahmeverfahren gegen die Volksgerichte einzuführen, zerschlagen, weil Bayern das Veses über die Vokksgerichte wohl, einjühren, aber nicht mehr abändern konnte, nachdem die Wetmarer Verfassung die Zuständigkeit dafür an das Reich über- tragen hatte. Die bayerischen Bolksgerihte ganz aufzuheben, hieße, das Kind mit dem Bade auszuschütten; das Volksgerichts5=- gese ist ein Kind der Nevolution, die Linke darf \sich also nicht darüber beshweren. Die Ungerechtigkeiten, die in den leßten JFáähren daraus hervorgegangen find, lassen sich niht mit einem Schlage beseitigen. Vir können diese Dinge nicht wieder auf- rühren. Will man die Fustizhoheit dexr Länder aufheben, so möge man es offen sagen, aber nit mit solchen kleinlichen Mam uet hinten herum kommen. JFch bitte den Reichstag also, das Besctz abzulehnen. L

Abg. Dr. Kor s ch (Komm.) meint, es werde im Lande wenig verstanden werden, wenn jeßt, sechs Fahre nah der Revolution, im Reichstage die Aufhebung von Ausnahmegerichien, wie E die bayerischen Volksgerichte darstellten, abgelehnt werden sollte und diesec ganz besondere Schandfleck der deutishen Justiz bestehen bleibe. Der Einspruch der bayerishen Regierurig gegen Einführung des Wiederaufnahmeverfahrens gegen Urteile der bayerishen Schandgerichte sei bezeihnend. Bei Einrichtung der bayerischen Volksgerichte habe es sih nur um eine vorübergehende Maßnahme gehandelt, weil Gefahr im Verzug war. Es sei un- erhört, daß ein fsolher weißer Terror bestehen könne. Heute gelte in Deutschland jenes französishe Wort aus der Zeit der

n Berlin sînd nicht

Verunglimpfung der Republik; J'aime mieux la terreur blanche

Die deutsche Emminger- und Radbruh- Schnellfeuerjustiz n 0) das Proletariat c

Steuern nicht mehr monatlì zahlt, und zwar am Schluß, un

Der Haushaltsaus\chuß des Reihstags nahm in seiner gestrigen Nachmittagssizung Stellung zum Kapitel der Selbstmorde in der Reihswehr. Der Berichterstatter,

que la terreur rouge!

voxaus8, sondern m justiz sei zu einer U

daß dadurch in dem Zuf der

eworden. Die bescheidensten Reformen scien von der demokra- | Steuern zur Reichskasse eine Stockung entsteht. Nach einer bst m z a î

tishen Republik E E Dazu komme noch die Ver- ewifsen Daseyn pen E Es ag ausgeglichen E Qi ee: n (Ea) gab, dem big e 71g Ses En v Î ie für “di Ausnahmezustiz der | sein, so daß die in dem Boranschlag vorgesehene Summe unter | s{cher Zeitungsverleger zufolge, eine Ue erficht E I

aa ares Bay Bee rig Ana ae Redner R den | | B Í fann, falls eine | Verhandlungen und eine Statistik der ermittelten Gründe für Selbst-

nnten deuishen Republik. Imständen zur Bilanzierung des Etats dienen ka | d j i 1 Ö ï ittel | Untexbilanz eintreten follte. Dies gilt niht für die Rückstellung morde in der Reichéwehr im Jahre 1923. Jm Wier von 20 bis Foloen solcher Taten. Man gewöhne die Massen an das Mitte 5 f gt ; ami 127 Selbstmorde vorgekommen und

Getwalt. der Summen für Gehaltszahlungen. Der Vorschlag der Reihs- | 22 Jahren seien 1923 Selb i regierung, eine Reparationsrücklage in Höhe von 220 Millionen | aufgeklärt. Bei vier Selbstmorden sei Mißhandlung als Grund an» doe, E vis H 903 eem) sicn den Sesedraneoi e E Mark zu machen, ist heftig angegriffen worden. Der Spar- | gegeben. — Ein Vertreter des Reichswehrmint« don einem bayerishen Volksgeri S n e Möglichkeit aussuß kam zu der Auffassung, daß die von der Reichsregierung | sterium s gab alsdann eine Statistik der Selbstmorde für 1924, des Wiederauf meverfahrens gegeben werde. Bayern felbst | beantragte eparationérudtage sens p Music ist. | J diesem Jahre beträgt die Zahl der Selbstmorde in der Reichs- Fönne dies u e ar va könne E das Reich um Einführung Nach eingehender Prüfung hält der Ausshuß die Auf assung, wehr 160, darunter 27 Selbstmordversuche. Dem Akter nach „ent- des Wiederauf ahmeverfahrens bitten 2 als ob im Ea“ grdvße stille Reserven vorhanden find, | fällt die höchste Zahl der Selbstmorde in das 2 Lebenétahr. e Semer Sea] tritt ben Voosibrangen tes e. | Water, Le fee eneihe Lebllasuts wie it ves | B N Sclsioter maus 2 Ier all. 17 2 Zune . Saenger 03.4 Trt U M : uffassung, daß eine steuerli eberlastun ie im ver- idi bftmör: waren abre alt, e,

Treßmann über die Haltung der vayerishen Sozialdemokraten S K ahre auf die Dauer unheilvolle- Folgen zeitigen würde. gemacht. 27

x » E O S6 13 19 Fahre, 7 18 Jahre und 2 17 Jahre alt. Nach dem dreißigsten

c Ausschuß hält es daher für seine Pilicht, alle l anr agg | Bet agte ne Zahl der Selbstmörder in der Neichswehn Stellen darauf aufmerksam zu machen, daß dur die bereits be- | sr stark ab. Am gefährdetsten erscheint hiernach das Alter von te Aufheb der Volksgerichte eingetreten Gdengitn vier P Daus I B L E 20 bi Jahren, in dem die meisten Soldaten die E D te Au ung g _ zwischen den Einnahmen um usgaben de ats je chon Lauf Lehen. Dem Dienstgrad nah sind an den Selbstmorden Damit ist die Aussprache beendet. Da die Abstimmung | große Spanungen gejhaffen worden sind, daß bei einer weiteren ae E Okerleninank: 1 Leutnant, 24 Unteroffiziere, 36 Gefreite

eisclhaft bleibt, fo erfolgt Auszählung. Dafür stimmen zergrößerung im Etat eine Unterbilanz eintreten wird und | und §8 Mannschaften, dem Bekenntnis nach 130 evangelische und die Demokraten, Sozialdemokraten und die Kommunisten, eine | damit die, Gefahr eintritt, daß das Reich nicht mehr in der Lage 30 fatholishe. Wie son in der Statistik für 1923 kch heraus Minderheit der Deutschen Volkspartei unter Führung des ist, seine öffentlichen Aufgaben zu erfüllen. Was das für die Aus | ftellt hat, handelt es fich bei den Selbftmördern fast durchweg um Ab E D Ka l L U Minderbéit n A s führung des Dawes-Gutachtens ist, brauche ich micht darzulegen. | Luyte von anter Führung, die für thre Laufbahn als Soldaten noh

g. Dex. D. ah „Un E aur N v f es Ze Das Der Ausschuß gibt der Meinung Ausdruck, daß eine stabile Ent- | Jes zu verlieren hatten. Als Gründe, die nach Ermittlungen füx unter Führung des Reichsarbeitsministers Brauns. ck | widlung der Reichsfinanzen absolut notwendig ist für eine Ge- | ven Entschluß zum Selbstmord bestimmend gewesen sind, ergeben si ries e t O gus S Stinnes i Elli Uen sundung unserer Wirtschaft, für eine ruhige, joziale Entwicklung | y a: Wirkung eine: Strafe für Diebstahl, Unterschlagung, recht3-

nüber . dem bayerishen Volksgeriht entgegen. Seitdem Stbañitia die Hoffnung auf Einführung des Stederaufnahme- c sckwunden wäre, seien die Sozialdemokraten immer ieder für

Lesungen augenommen. Die Annahme wird von der Mehr- | und für die Wiederkehr des Vertrauens unseres Volkes zu seinen widriger Waffengebrau, Tätlichkeit gegen einen Vorgeseßten, T Racht- heit mit lebhaftem Beifall aufgenommen. L Staatsfinanzen. Ohne die Wiederkehr dieses Vertrauens werden | yergehen, unerlaubte Entfernung oder Ungehorfam in 43 Fällen; Es folgt die Beratung über den Haushalt sür die | niemals Staatsanleihen auf dem Anleihemarkt gemaht werden | Ließeskummer, Eiferiuht, Alimentensorgen usw. in 35 Fällen; Frank“

daß das Reich wie au

s fü ieden8vertrages (Kriegs- | können. Der Ausschuß ist der Auffassung, : eit und Furt vor Erkrankungen (darunter vor Geschlechtskranfkheit lasten) “es Wencitera Ska Drewih (Wi tschaftl, Ver- Länder und Gemeinden Ausgaben für werdende Anlagen nicht p 11 Fllen) in 19 ; Fällen; geistige Minderwertigkeit oder N 7 auss{ließlich durch Steuern, sondern in erheblichem Umfange dur | franfhafte Sdwermut in 16 Fällen; leihtfinnige Seuldemn

einigung) als Berichterstatter empfiehlt.

i Anleihen aufbringen sollte, damit au die künftigen Generationen i f m Dient in 14 Fällen; Aussichtslofigkeit der Abg. Da u (D. Vp.) gibt namens der Deutschnationalen, | für T Sake, di f e wirtschaftlihen Anlagen beziehen, zu A S E Du S A ga d“ E led der Deutschen und der Bayerischen Volkspartei, des Zentrums | den Kosten beitragen müssen. Soll aber die Einnahme- und Aus- | wogen Unwürdigkeit oder Unbrauchbarkeit in 11 Fällen usw.

und der Wirtschaftlihen Vereinigung folgende Erklärung ab:

ilangi bleiben, dann muß die Reichs- Obgleih wir die Besprechung des Haushalts für die Aus- bilanziert bleiben, dann

gabeseite des Etats bi : Lch a : ), : ape E regierung die Führung übernehmen und eine offene, klare und feste führung des Friedensvertrages as außerordentli wichtig halter, inanz- und Etatspolitik treiben. Zusammenfassend stelle ih fest: bstand, zu diesem Haushalt zu Ras dem Ergebnis der Verhandlungen im Unterauss{huß des nicht im Ausshuß | Hanshaltsausshusses muß anerkannt werden, daß das vom Reichs-

E Ses Soldaten haben auch wegen s{lechter Behandlung Selbstmord begangen. Einer war von cinem Gefreiten, als Vorgeseßtem, rets widrig behandelt worden. Der Gefrette ist dafür gerichlich mit einer Wocke mittleren Arrest bestraft worden. Ein Soldat hat Selbst=

E nehmen wir heute davon mord verübt, weil er s{ch Vorwürfe darüber gemacht hat, daß er ernen

prechen, weil der Ergänzungshaushalt noch

beraten ist. Um zu vermeiden, da der Beratung des | finanzministerium dargelegte Kassen- und Etatsbild im wesentlihen | j, Selbitmord acendeten Kameraden niht von der Tat zurü Ergänzungshaushalts im Plenum dite der heute besprochenen zutreffend ist. Der Ausschuß ist ällerdings der Anficht, daß zurzeit pre Ana En rO eser Slchevieriateiten loten nimaitioliar fa nroi ragen nomals angeschnitten werden, werden wir unsere Aus- | noch gewisse Reserven vorhanden sind. Es handelt si hierbei | Fällen den Sestmord veranlaßt. In einem dieser zwei Flle

hrungen zu dem Haushalt für die Ausführung des Friedens vertrages erst bei der Besprehung des Evgängungshaushalts im Plenum machen.“

Abg. Dr. Dernburg (Dem.) schließt sich der vom Vor- redner abgegebenen Erklärung an. ; :

Abg. Dr. Rosenberg (Komm.) ist ebenfalls mit der Ver- \hicbung der Aussprache einverstanden, hält aber s{hon jeßt für notwendig zu beanstanden, daß den mit der Herstellung von Kriegsmaterial beschäftigten Fabriken in diesem Haushalt noch besondere Liebesgaben zugewendet werden sollen.

Dex Haushalt wird darauf nah den Ausfchußvorträgen Damit ist die Tages-

jedoch nur um geringere träge oder um Beträge einmaliger Art, die durch vermehrte Ausgaben binnen kurzem aufgezehrt sein werden und daher ungeeignet sind, laufende Mehrausgaben zu stübhen. Die gemeinsame Verhandlung mit dem Vertretec des Steuerausschusses hat ergeben, daß das Gesamteinnahmebild des Reiches nicht wesentlih höher angenommen werden kann, als es von der Regierung gesehen ift. Im Gegenteil haben hon die bis- herigen Beschlüsse des Unterausshusses einen Einnahmeausfall für das Reich allein von rund hundertfünfundsiebzig Millionen Mark zur Folge gehabt. Hiernach ist der Unterauss{chuß der Ansicht, daß die Gefahr einex Störung des Gleichgewichts im Haushakt außerordentlich nahe liegt. Zur Vermeidung dessen ist auf der Ausgabeseite die größte Vorsicht geboten, während die Ein- nahmen, falls die bisherigen Ansgabebeschlüsse des Haushaltsau8- \ckusses und der Ca Un aufrechterhalten werden sollen, kfeinesfalls wesentlih mehr erabgenrindert werden dürfen. Abg. Stücklen (Soz.) wies auf den Qu der finanziellen Lage hin. Gine Kürzung der Ausgaben oder Erhöhung der Einnahmen sei außerordentlich |{wer. Die ZNE es A sei ein forgen-

fürchtete der Täter, die Erlaubnis zur Heirat nicht erhalten zw können. Seine Braut, die er mit in den Tod genommen hat, war eine ütell beleumdete Person Nicht geklärt ift der Anlaß fei Selbstmord in abt Fällen. Die Nachweisungen für 1924 ver arten gegenüber denen für 1923 noch den Gindruck, daß die Länge der Dienstzeit als mitwirkende Ursache für die Selbstmorde anzufprechen ist. Bei der Beurteiluna der Selbstmordziffern darf nicht übersehen werden, daß gerade die Soldaten in dem gefährdeten Alter von zwanzig bis drei: undzwanzig Jahren während des Krieges und in der Nachkriegszetk unter den ungünftigsten Grziehungêbedingungen herangewachsen sind — Ueber diese Jahrgänge äußert sih ein in der Militärseelforge. tätiger Zivilgeistlzcher u. a.: Erschütternd ist es oft, die Klagen üker: verwerrene Familienverhältnifse mit anhören zu müssen. Jch babe? den Eindruck, daß infolae der Auflöfung fast aller sittlicen Drt nung gerade unter fungen Menschen eine völlige innere Unsicherheik und Haltkosigkeit Plaß gegriffen hat. — res führte Aba. Drei Moses (Soz) u. a. aus: Wenn in der Reib&wehr die Zahl den, Todesfälle dur Krankheit 187 betrage, die Zahl der dur Selk mord und Unglücksfälle aus dem Leben geschiedenen Neich8wehr«;

in zweiter Beratung angenomnreen. ordnung erledigt.

Nächste Sihung Dienstag, 2 Uhr: Haushalt des Reichs= wehrministeriums. Die zweite Lesung des spanischen Handels- vertrages wird am Mittwoch nah der zweiten Lesung des UVebexleitungs-Geseßes stattfinden.

Schluß 45 Uhr.

volles Problem. Abg. Cremer ( 0) etonte, daß . bor soldaien aber 185, so sei das ein so ungeheures Mißverhältntis, das Milderung der Steuern, vor allem der Einkommen- und Körper- | 2x Reichstag diese Dinge einmal energisch p ergründen verjuchent schaftssteuern, eine sorgfältige Prüfung der gesamten Einnahmen | üsse. Der Redner wies dann darauf hun, daß 4903 im Neichs8mehrs

notwendig sei. Er forderte Nachprüfung der bereits erledigten Etats. Abg. Dietrich - Baden (Dem.) bemängelte die Verwirtschaftung der UVeberschüsse und verlangte, daß die daraus gemachten Ausgaben in allen Fällen einer Nachprüfung unterzogen werden, damit endlich das Etatêret des Reichstags gewahrt bleibe. Er ließ ferner die Reparationsrüdcklage, wie sie vorgesehen Das Dawesgutachten sei klug genug,

fommando VI neun Selbstmorde, im Wehrkreiskommando UI da gegen 39 Selbstmorde vorgekommen feien. Hier müsse auch eine Prüfung einsehen. Fast ausnahmslos seien die Selbftmouwde dur Erschießen erfolgt. Wenn die Heeresverwaltung ausdrücklich betonë daß schlecte Behandlung im Dienst in Mies UED als Selbstmorde. ur\ade festgesteltt worden jer, so seine n den Mitteilungen die die Abgeordneten aus den verschiedenen Fraktionen erhielten,

Nr. 20 des „Ne ichsarbeitsblatts“ (Amtsblatt des Neichs- arbeitsministeriums und der Neichsarbeitsverwaltung) hat folgenden Lal: Amtlicher Teil. 1. Arbeitsvermittlungund

rwerb838losfenfürsorge. Geseze, Verordnungen, Erlasse: Schuß gegen das Bestehungsunwefen. — Sachsen. rage offen, ob eine starke Arbeitsvermittlung durd) Gemeindebehörden. — Bescheide, Ur- L jeßt schon notwendig wäre.

teile: 53. Beitragsvflicht zur Erwerbslosenfürsorge (Bedienungs- | der deutschen Wirtschaft eine Erholungspause_ von drei Jahren zu G Biele Di nich& ganz zutreffend gekennzeichnet perfonal in Sennstnbinsern und ähnlichen Anftalten). — IV. Arbeit - eben. Bei Fortseßung der gegenwärtigen Steuerwirtfchaft werde h L V Lie werde in jedem einzelnen F

nebmerschug. S Le! Verordnungen. Erlasse. | diese vernünftige Absicht illusorisch gemacht. Die demokratische | on Selbstmord eine genaue Prüfung erfolgen müsfen. Nichtlinien . zu 18 des Hausarbeitgesezes vom 27. Junt 1923 | Partei seße sh deswegen mt aller Gnergie dafür ein, daß die | Der Retner wies darauf hin, daß ähnliche S ediicianinain sich aut

(RGB!. 1 S. 172 und 730) und zu § 2 der Verordnung über FaG- | Steuerlast ermäßigt und daß an den Ausgaben überall da, _wo aus\{üsse für Hausarbeit vom 28. November 1924 (RGBVLU. I S. T57). soziale Gründe nit im Wege \tünden, entschieden gespart werde. Der

beim dfterveidethen Heere gezeigt hätten. Während nun in der Vom 7. Mai 1925. — Uebertragung von Befugnissen des Neichs- teinung, daß man die Ueberweisungen an die Länder in der Summe

QZivilbevölkerung die Zunahme der Sekbstmorde zweifellos zum aller» größten Teile auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen sei, fehle

arbeitsministers an die obersten Landesbehörden. — V. Sozial- | nah oben festlegen solle, trete er nit bei. Abg. Hergt (D. Nat.) | #2 Moment ¿ Hôwehr oder sei zum mindesten nicht aus» versiherung Gesegze, Verordnungen, Erlasse: | hob hervor, baß der Reichsfinanzminister vor den Ausschuß getreten c lie ver g dg Mawr E bat u madatlea me BA Verordaung über Gescättägang, Verfabren und Tragung der Kosten | sei, um in der „Bewilligungsfreudigkeit" eine kleine Aenderung | mord in der Reichswehr dem parlamentacischen Beirat ves Wehr» der Schiedsämter (Schiedsamtsorduung). Vom 8. April 1929. — | eintreten zu lassen Dabei käme der iner er RnEE nit daran | inisteriums zur Kenntnis gegeben werden möge und daß dieser Verordnung über die Jahresarbeitsverdienstgrenze in der Angestellten- | vorbei, daß sein Ministerium in dem wirtschaftlih s{weren Jahr | Wirat die Möglichkeit habe, an Ort und Stelle eine genaue Prüfung versicherung. Vom 2. April 1925. — Anhang 11: Aus- | 1924 einen Ueberschuß erzielt habe. Er öilli das Vorgehen des | es betreffenden Falles eintreten zu lassen. Auf diese Weise hofft er

ländische Geseßzgebung. Vorschlag der Internationalen | Ministeriums, mit den Uebershüssen im Neiche finanziell Ordnung | Ç | Selbitmorde in der Reichsmehr zu Ev

Arbeitskonferenz, betreffend die Bevuyung der Freizeit der Arbeiter. | zu schaffen. Man könne dem Minister keine Einnahmen streichen; G E et e N Der Tatsacenbestand, — Anhang 111: Bekanntmachungen über Tarif- seine Partei sei erfreut, daß ein Eincggme ette einmal daran gedacht af dem wix unfer Urteil aufbauen, t außerordentlich gering. Uns p verträge. I. Anträge auf Verdindlicherklärung von Tarif=- Lade, D S n ens auch die Deutschnationaien in fehlen au die internationalen Vergleiche. Betrüblich aber bleibl :

rägen. — Il. Eintragung der allgemeinen Verbindlichkeit tarif- l n, Reserven zurückzustellen, wenn : A eléiov Ta id. den Gedanke E Bcctinberumzes 'in das Tarifregister. — IIL. Lötchungen von | Ueber Hale vorhanden seien. Für eine rihtige Verwendung dieser au ar bente T Dewilus zun E B u d Eintragungen über allgemeine Verbindlichkeit tarifliher Vereine | Ueberschüsse zu sorgen, würde Aufgabe des Meichstages sein. Dem au nicht jeden Fall dort Lebandelt tier Fuer te. Wir kamen son

Minijter müsse zugestimmt werden, wenn er die Ausgaben ftoppen wolle, und as diesem Wege würden die Deutschnationalen den Minister unter Wt Aa E EO (Soz.): Es handelt ese fi

barungen in das Tarifregister. — Nichtamtlicher Teil. Um- Mes: Den Zur Ärbeitsmarktlage.— Statistische

ach6weisunzen über die t d R a ein im Fahre

einer Politisierung der Neih8wehr. Auf Grund persönlicher Ein- drâde bei der mi habe ich die Ueberzeugung genonnea, daß das Perfönlichkeitsbewußtsein des einzelnen Mannes gewachsen ist

ih nit darum, daß die rven unkforporativ im Etat geschaffen “ir sogial-etbisch vorwärts geemmen sind Dex Sport ses tin

Löhne in den Hauptbergbaubezirken Fecocativ ia der Wictfchast gebildet

1924 — Die Tätigkeit der gewerbsmäßigen | werden, sondern darum, daß sie i i: G Perfonlidfeitébooußtiein voraus. Nur bei grpedos Stellenvermittler im Jahre 1924. Von Negierungs- | werden. Wir wenden uns deshalb dagegen, daß irgend eine Ueber- bataces BeA Stimmung eiwas gedrückt wegen der schrecklichen

Rälchaarbeitsverwaltung. — Die | \pannung in bezug auf die künftigen Zahlungen aus dem Datwes- MERR Tee y Von Else utachten stattfindet, und wir wenden uns deshalb auch gegen eine

Thefaurierungäpolitit Die Finanzlage der Länder ist heute unseres Erachtens eine günstige, und daher könnten die Summen, die den Ländern aus der Einkommen- und Umsaßsteuer überwiesen werden, vom Reichstage vorher fixert werden. Wenn dann diese Steuern darüber hinaus Ueberschüfse ergeben, so könnten diefe in

Unterkunftsverhältnisse. Daran ist allerdings der Friedensvertvag \{uld, der uns überalierte Schiffe aufgwingt. J vermisse eine Statistik über die Marineselbstmorde. In dem grauen Einerle: des Dienstes brauchen die Mannschaften mehr Bücher, Bilder, Musikalien und ähnliche Ginrichtungen zur Förderung der seelishen Kultur. Dem Linienschiff „Hessen“ ust e ein Lehrer mitgegeben. Die Seelsorge müßte vertieft werden. lim drüdt “auf die Leute immer no

oberinspektor Schwanengel , Deutsche Heimarbeitsausstellung 1925. Von, Lüders, Regierungsrat in der Reichsarbeitsverwaltung. — Soziak- Wanderungsstatistik und Von Dr. Jrmgard

NVorlefungen sozial- 29. deut}cher

politisches aus dem Ausland: Wanderungspolitik in verschiedenen Ländern.

Feig, Charlottenburg. — Mitteilungen. politischen Jnhalts im Soummerhalbjahr 1925. —

— QAweiter S a. — Grüûn- | den Betriebsmittelfonds des Reiches fließen, ebenso wie die 1925 1 i e j D anfRoEr E

Daun ter Degen Gag fle fate Webisabriaditge “Bü der: | ju erpariide emel „Gnade a8 i ebe fe | seengromdgluffeien msen vedeser weten. — Ne Faue min. anzeigen und Bücherbesprehungen. dei s ; Dr. Ge ß ler dankte für das Lob, das den sportliden Veransktaliungen zeig der von der Regierung vorgeschlagenen Zölle, die am 1. August in a ee L U worben ist und fagle: Gr sei gang Qu»

Kraft treten sollen. Diese Zollvorlage wird im Falle ihres In raft tretens den Lebenshaltung8index verteuern; daher müssen die Löhne dann eine Erböbung erfahren. Reicsfinangminister vv. Schlieben: Die im Etat 1924 erzielten Mehreinnahmen haben niht etwa allein die Wirtschaft belastel; sie sind vielmehr zu einem großen Teil entstanden aus Rentenmarkkreditgewinnen, aus Gewinnen der Silberprägung, dec Rentenmünzprägung usw. Wir werden für die Balance des Etats alles irgend wie Erreichbare pre müssen. Dabei wollen wir nichts ohne Zustimmung des Reichstags

verstanden damit, den parlamentarischen Beirat g Prüfung der Selbstmorde in der Reichöwehr heranzuziehen. Nicht jeder Fall könne dort sofort behandelt werden, weil eben die gerihtliGe Unter suchung zunächst einjeze. Bei den Selbstmorden spielten {icherlidi seelishe und vtonomishe Faktoren mit. Die Vermehrung der r óhten Stellen werde ökonomisch eine Besserung der Verhältnisse den tannschaften berbeiführen. Bei dem engen Zusammenleben in des Reichswehr stellten sich manche Vergehen, die lich im bürgerkichen Leben sons charakterifierten, leichter, einfach als Mundraub dax.

Parlamentarische Naghrichten.

Der Haushalts8ausschuß des Reichstags nahm gestern vormittag den Bericht des Abg. Ersing (Zir.) über das Ergebnis der Verhandlungen des auf Wunsch des Finanzminister

Unterausschusses über die 4 enm artige

eingejeßten | gele Der Unterausschuß hat zusammen mit

inanzlage entgegen. l ; :

î s\huß des Steuerausschusses in gemeinsamer Ab- | unternehmen. Jch beione nohmals, daß mir nichts ferner liegt als l Ler t e dem Untero a 1 ttigan oru em p ataat An at ein- | eine Thesaurierungspolitik, die ta au gar nicht möglich ift. Es S Ga ens E A N, R chender Unterlagen, die im wesentlihen bereits der Oeffentlich- | ift mir klar daß die Wirtschaft nit zu Grunde gerichtet werden werden. ehle noch auße Woh E pet r

heirateten. Hier stehe die Reichêwehr und au l i ihlehter da als andere Verwaltungenz er denke besonders an dis Küstenorte und an die Verhältnisse im Osten. Ueber die Ver« forgungsfrage liege ein Entwurf vor, der die Ländex und Gemeinden inehr als bisher binden soll, frühere Reichswehraugehörige eine zustellen. Schlimm sei die lange Dienstzeit, die Verpslichtuna auf

cit bekannt sind, hat der Unteransshuß das Etats- und Kassen- bild des Reiches nah der Einnahmen- wie nah der Ausgabenseite einer genä@ten Prüfung unterzogen. Der Berichterstatter als Resultat der Untersuhung folgendes: Wenn in

; äßung auch als zu hoch, in anderen

kann, denn sie Fönnte ja dann feine Steuern mehr zahlen. Q den Betriebsmittelfonds des Reiches brauchen wir heute ganz er ebliche Summen. Ste können das. Vertrauen zu mir haben, daß ich alles tun werde, einerseits die Wirtschaft zu Fc andererseits zu ver- hüten, daß ein Loch entsteht. Meine große Sorge um die Wirtschaft

hin, exflärte S tat _ einzelnen Fällen die S

: Ö * H se ir |î ih } ie vor Sie hinzutreten. Der Vor- e A L E wieder als zu vorsichtig angesehen wurde, so kamen wir im | hat mich ja dazu veranlaßt, heute i : Prodeeinktell seien niht mögli, weil in Sya dem Í F londer Muff ibende, Abg. Heimann (Soz.), gab dem Ausschuß dann eine | 12 Jahre. Probeeinstellungen seten nit mögäh, wer. un P großen und ganzen zu folgender AuffanG Daf, O ie fiiteitung Hes ltnterausfSu}fes zur Kenntnis, R es heißt: | Deutschen Reiche eine Probeeinstellung feiner Soldaten abgelehnt

Der Ausschuß kam zu der Auffassung, daß die stillen Rücklagen im Etat, die nur in ganz bescheidenem Umfang vorhanden sind, sachlih gerechtfertigt sind. Etne stille Reserve : i t Fro! dexr Ausschuß in der angeseßten Summe von 235 Millionen gewichts im Haushalt naheliegt.

stillen NüElagen_ worden ist. So hätte man keine Möglichkeit, den Mann, der eina

stellt werden soll, auf seme Befähigung für den Dienst zu erprobenx Man müsse ihn vom ersten Tage an behalten. Troßdem glaube i, so erklärte der Minister weiter, hagen zu können: Wir haben tab i sächlich fozial-ethishe Fortschritte gemaht und werden die etwa bes A stehenden Mängel überwinden. Bei dem Wehrkreis Ilk, der die “0 meiste) Selbstmorde aufweist, muß man bedenken, daß ex der Siß Ul

Nach eingehender Prüfung der Finanzlage ist der Unteraus\{uß zu der Ansicht gekommen, daß die Gefahr einer Störung des Gleich- l i 2 E E ibrer S größte ir die Durchführung der vierteljährlichen Steuer- und Gehalts- | Vorsicht auf der Ausgabenseite gebolen, wahrend die Sinnahmen Toi Die ‘DexGttimie, der vierteljährlihen Steuer- | keinesfalls wesentlich herabgemindert werden dürfen. Das Plenum zahlungen für diejenigen ensiten, die zur Einkommensteuer ver- | des Haushaltsaus\busses nahm diese Mitteilung zur Kenntnis und

anlagt werden, bedeutet, daß dieser Teil der Steuerzahler die 1 vertagte sich auf Montag nahmittag.

_——_ E TEAT