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Der Bezugspreis beträgt vierteljährlih 4 4 50 Alle Postanstalten nehmen Bestellung anz; für Berlin außer den SW., Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Uummern kosten 25 y.,

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Junhalt des amtlichen Teils:

Eröffnung der V. Session 19. Legislaturperiode des Landtages der preußishen Monarchie. Ordensverleihungen 2c.

Deutsches Reich. Ernennungen 2c.

Geseß, betreffend Abänderung des Zuckersteuergeseßes. Uebersicht der Branntweinerzeugung und des Brannlwein- verbrauhs im Monat Dezember 1902. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 1 des „Reichs-

geseßblatts“. Zweite Beilage:

Uebersichten der Ergebnisse des Betriebs der Zuckerfabriken des deutschen Zollgebiets im Monat Dezember 1902 und in der Zeit vom 1. August 1902 bis 31. Dezember 1902, der Rübenver- arbeitung und des Jnlandsverkehrs mit Zucker sowie der Ein- und Ausfuhr von Zucker im Monat Dezember 1902.

Königreich Preußen. Ernennungen, Charakterverleihungen, Standeserhöhungen und lend tee Woraveränderutigen.

Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung des Enteignungs- rehts an die Gemeinde Weener.

Berlin, den 13. Januar 1903.

In Gemäßheit der Allerhöhsten Verordnung vom 22. De- ember v. J. fand heute mittag 12 Uhr im Weißen Saale

es Königlichen Schlosses die feierliche Eröffnung des Landtages der Monarchie statt.

Der der Eröffnung vorausgegangene Gottesdienst begann für die Mitglieder der evangelischen Kirche um 11 Uhr in der Dominterimskirche, wo der Hof und Domprediger Ohly die Predigt hielt, und zwar über Jerem. 29, 7: „Suchet der Stadt Bestes, dahin ih euch habe lassen wegführen, für sie zum Herrn: denn wenn es ihr wohlgeht, le gehet es euch auch wohl.“ Für die Mitglieder der katholi chen Kirche

hielt um 111/; Uhr in der St. Hedwigskirche der Propst Neuber eine Segensandacht.

_ Nach Beendigung der kirhlihen Feier nahmen die Mit- genas des Landtages im Weißen Saale in dem mittleren, em verhüllten Throne gegenüber belegenen Raume Auf- ellung. Für das diplomatische Korps mar die Tribüne auf er Kapellenseite des Weißen Saales bereit gehalten Sobald die Aufstellung vollendet war, Staatsminister unter Vortritt des

ministeriums, Reichskanzlers Grafen von Bülow und stellten sich links vom Throne auf. Der Präsident des Staats: ministeriums verlas nunmehr die nachstehende Allerhöchste

Botschaft : Erlauchte, edle und geehrte Herren von beiden Häusern des Landtages!

Seine Majestät der Kaiser und König haben mihch mit der Eröffnung des Landtages der Monarchie zu beauftragen geruht.

Die bevorsichende Tagung ist die leßte einer arbeitsreichen Legislaturperiode. Die Zhnen zu unterbreitenden Vorlagen beschränken sih deshalb auf notwendige und unausschiebbare Maßnahmen.

_ Schon bei Jhrer legten Berufung ist auf die wenig be- friedigende Gestaltung der Finanzlage des Staates hingewiesen worden. Die Rechnung des Jahres 1901 hat mit einem Fehl- betrage von rund 37 1/2 Millionen Mark abgeschlossen.

Auch für das laufende Etatsjahr wird nach den bisherigen Ergebnissen ein wesentlich günstigerer Abschluß nit erwartet werden können. Zwar ist in den lezten Monaten im Verkehr auf den Staatseisenbahnen eine geringe Steigerung ein- getreten, doch wird der Reinertrag hinter dem Voranschlag erheblih zurückbleiben.

Der Entwurf des Staatshaushaltsetats für 1903 wird Ihnen alsbald vorgelegt werden. Troy der vorsichtigen und sparsamen Bemessung der Ausgahen in allen Zweigen der Staatsverwaltung hat es sih nit vermeiden lassen, zur Her- stellung des Gle‘chgewichts den Staatskredit in beträchtlicher Höhe in Anspruch zu nehmen. Diese unerwünschte Erscheinung hat ihren Grund darin, daß infolge der Schwierigkeiten, mit denen seit Jahren die Landwirtschaft und in lezter Zeit au Handel und Jndusirie zu kämpfen haben, bei einem Teile der Betriebsverwaltungen auch für das Jahr 1903 mit einem

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Königlich Preuß

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weiteren Rükgange der Ueverschüsse gerechnet werden muß.

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Berlin, Dienstag, de

Die zeitweilige Finanzlage können, Ausgaben zurüczustellen, schaftlichen Jnteresse dringend ge

. Hierunter fallen die erhebli regierung in Fortführung ihrer tums in den Ostmarken und auf de! gerichteten Politik von Jhnen erbittel Landesteilen wirkenden mittleren un den Lehrern an den öffentlichen Ÿ gestellte Zulägé gewährt werden.

Vom wirtschaftlihen wie v m sorgenden Finanzpolitik erschien es fi großen Betriebsverwaltungen die Nil einer ordnungsmäßigen Ergänzung * forderlih sind. Namentlich erachtet für ihre Pflicht, auch in den Zeit mit der betriebssicheren Ausgestaltü und der regelmäßigen Ergänzung De! zu bleiben. Die Bewilligung det hit wird die Staatsregierung zugleich in Arbeitsgelegenheit im Lande zu v rme

Zum Ausbau des Staatseisenhä mehrerer Privateisenbahnen, zur Etw neges und zur Förderung der Klei größere Mittel vorgesehen. “E

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soldeten Beamten ist mit J sondere Fürsorge gewidmet worden. Da das Bedürfnis un- verändert fortbesteht, wird von Jhnen in einem neuen Gesehßz- entwurf ein weiterer Kredit zu gleihem Zwecke erbeten werden.

Im Jnteresse der Förderung der allgemeinen Volks- gesundheit wird Jhnen alsbald ein Geseßentwurf zugehen, um das Reichsgeseh, betreffend die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten, innerhalb des Preußischen Staates zur Ausführung zu bringen.

Der im vorigen Jahre nicht zur Verabschiedung gelangte Geseyentwurf über die Befähigung für den höheren Ver- waltungsdienst wird Jhnen in etwas veränderter Gestalt wieder vorgelegt werden.

JZhre Zustimmung wird ferner zu einem Geseß über die Bildung kirchlicher Hilf¿fonds für katholische Pfarrgemeinden erbeten werden.

Meine Herren! Auch in der bevorstehenden Tagung sind Sie zu wichtigen Arbeiten berufen. Mögen dieselben dem Vaterlande zum Segen gereichen !

Auf Befehl Seiner Majestät des Kaisers und Königs er- kläre ih den Landtag der Monarchie für eröffnet.

erau brachte der Präsidet des Dai Fürst en Kaiser un

m ed das Hoch auf Seine S ESAIÓ t önig aus, in welches die Versammlung begeistert einstimmte.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: dem Regierungspräsidenten a. D., Wirklichen Geheimen Oberregierungsrat von Puttkamer u ankfurt a. O. den

Stern zum Roten Adlerorden zweiter Klasse mit Eichenlaub, dem Landgerichtsrat a. D., Professor Dr. Medem zu Greifswald und dem Archidiatonus und Kreisschulinspektor Koe ppel zu Friedeberg N.-M. den Roten Adlerorden dritter

Klasse mit der Schleife, : dem Superintendenten a. D. Shmeling zu Neuruppin, bisher zu Walchow im Kreise Sun dem emeritierten Pfarrer Gensichen zu Landsberg a. W., ‘bisher in Dechsel, dem Steuerinspektor a. D. Geisler zu Kön i. Pr., bisher

in Braun den Roten Adlerorden viertex Klasse,

Am tsrat a. D., Geheimen Justizrat von bia Westen zu Berlin den Königlichen Kronenorden zweiter e,

dem Steuerinspektor Karl Richter zu Stettin den König- lihen Kronenorden dritter Klasse, i (

dem tär Liersch zu Berlin, dem Steuereinnehmer a. D. von Arnsitedt zu dem Stadthauptkassen- kassierer Karl Heidecke zu Qued dem Stadtsparkassen- rendanten a. D. Otto Müller zu im je Lennep, dem Amtsanwalt und Bürgermei a, D. Degener* zu Bocholt, dem Zilenlehrer am in Graudenz Eduard Zander und dem Gemeindev SEREYET

entümer Wilhelm Horn zu Ortwig im Kreise Lebus

iglichen Kronenorden vierter Klasse,

Insertionspreis für den Raum einer Druzeile 30 _. Juserate nimmt an:

die Königliche Expedition des Deutschen Reichsonzeigers und Königlich Preußischen Staatsanzeigers

Verlin SW., Wilhelmstraße Nr. 32.

1903.

dem Regierungshauptkasscnboten a. D. Christian i Mg Tae zu Wiesbaden das Kreuz des Ailgenteinen Chan zeichens, f :

dem Gemeindevorsteher Drzonscz zu Tuchlinnen im Kreise Johannisburg, dem Patronatsältesten, Landwirt Ernst Lehmann, dem Kirchenkassenrendanten, Landwirt August Gommel, beide zu Schöneiche im Kreise Schweiniß, den Eisenbahnzugführern a. D. Elimar Kirchheim zu Nord- hausen und Christian Hinkes zu Cöln, dem É

isenbahn- haltestellenaufseher a. D, Ern st Kulp zu Bene

im Landkreise Göttingen, den Eisenbahnweichenstellern a. D. van Lier zu Kellen bei Kleve, Hermann eger zu Efferen im On Côln, Eberhard Cet ju Cöln-Longerich, Wilhelm Stuhldreher zu Liebenau m Kreise Hofgeismar und Heinrich Leunig zu Wachen- hausen im Kreise Northeim, dem Polizeiwachtmeister a. D. Albert Schönefeld zu Luckenwalde, dem Kreiéboten a. D. Fel ef'Sigwanz zu Steinau a. O., dem Orissteuererheber

riedrich Rudert zu Ranies im ersten Be Kreise, dem en Ortssteuererheber Gottfried trube zu Olvenstedt im Kreise Wolmirstedt, dem elhéren Chausfsee- aufseher Karl A zu Krakau im Kreise Labiau, dem Amts- diener Friedrich Albrecht zu Oranienburg im Kreise Nieder- barnim, dem Werkmeister Karl Soltau zu Strasburg U.-M., dem Komtoristen Karl Hölzer zu Halle a. S., den Bahn- wärtern a. D. Friedrih Bauersfeld zu Kelbra im eise Sangerhausen, Karl Knabe zu Nordhausen, Gottfried Lehmann zu Schönau im Kreise Hei igenstadt, Ludwig Ludolph zu Sieboldshausen im andfreise Göttingen,

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rer Zustimmung wiederholt be-

Wilhelm Marhenke zu Berka im Kreise Nor m, Adam Westernkotten im Krei Fippstadt, eei Dauer Andreas Höche Thürungen im

‘ifarbe erdinand utsarbeiter arl Neu-

A U U R a6, B erfeld, reise Geiligeubeil mann zu Baumgart im Kreise iligenbeil, dem Kassen- boten Eduard Wollmann, dem Sattloe Wilhelm Groß: mann, dem Zimmermann Gottlieb Hutans und dem Haus- kneht Eduard Mitsching, sämtlich zu Halle a. S,., Allgemeine Ehrenzeichen, sowie

dem früheren einjährig-freiwilligen Gefreiten im Infanterie- regiment Herzog Karl von Mecklenburg-Strelig 6, Ost- preußischen) r. 43, Kaufmann Walter Kristandt zu

Danzig und dem Fuge Karl Nickel in der 5. darmeriebrigade die Rettungsmedaille am Bande zu verleihen.

Deutsches Reich.

Seine Majestät der Kaiser haben im Namen des Neichs mg werben Eduard Wildenberg zum Vize- konsul in Arensburg (Rußland) zu ernennen geruht.

Gesetz wegen Abänderung des Zuckersteuergesezes. Vom 6. Januar 1903.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c verordnen im Namen des Reichs, nah erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstages, was folgt: Artikel 1. Der zweite und dritte Tei (96 65 bis 79) des Zuer-

steuergeseges vom 27. Mai 1896 (RNeichsgeseybl. S. 117) werden aufgehoben. i Artikel 2.

Die §852 und 3 des Gesehes werden, wie folgt, geändert: 2 Abs. 1. Die Zuckersteuer beträgt von 100 kg Neingewicht 14 4

S 3.

Die Zukersteuer ist zu entrihten, sobald der Zucker aus der Steuezfontrolle in den freien ehr tritt. Zur Ent- rihtung ist der ber derjenigen Zu aus welcher der Zudcer in den freien r tritt.

Der Zucker haftet für den erag der Steuer ohne Nück-

ei

sicht auf die Rechte dritter. Jn f Ziffer L fie G

zuckerhaltige Ware im Falle des § oder die gezahlte Vergütung. ;

Die Zuckersteuer L dem Jnhaber der Zuckerfabrik gegen Sicherheitsbestellung für die Frist von 6 onaten zu stunden. Diese Sicherheitsbestelung kann durch Hinterl von e TceN inaus, ‘oder Durch Wedel nbe | G R

inau (alien, deren i die oberste Landesfina D P e iters Bett e i mithinden bleibeaden Wers oder due

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unter Steuerkontrolle E

zu "/z des Marktwerts geleistet werden.