1903 / 12 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 15 Jan 1903 18:00:01 GMT) scan diff

ua Am vorigen

Durchs nitts- Markttage

am Markttage ah übers{läglicher aßung verkauft Doppelzentner (Preis unbekannt)

Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner höchster | nie

1 Doppel-

niedrigster Doppelzentner

Noth: Hafer.

[ey ck pi prrl jrná

G IATIO A S

mburg a. L. . R, Dinkelsbühl Ueberlingen .

Prt LAPAT PNDA

pk

Braunschweig

Mülhausen i G. Bemerkungen.

r E 0 0 E E A E E

erundeten Zahlen berechnet.

e b entner und der Verkaufswert auf volle Mark abgerundet mitgeteilt. Der Dur@schnittspreis8 wtrd aus den aud ini i a bee

r e edeutung, daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt (. ) in den legten sechs Spalten, daß en

Die verkaufte Menge wirt } Ein liegender Stri (—) in den Spalten für Preise hat die

flärungen hinweisen. Die Bedenken beziehen sich namentlih auf die SGtlrtatolion der zolltehnischen Unterscheidung. er! deutsche * etroleumreinigungsindustrie mit dem Bezug ihres Nohstoffes usland angewiesen sein würde, so ist sehr wahrscheinli daß sie in Abhängigkeit von den Besißern der ausländischen Ge- winnungsstätten des Nohöles geraten würde. 11 der beantragten Maßregel ein Ausfall am Zollaufkommen für Petroleum bis auf 12 .bis 14 Millionen wahrscheinlich ist, und daß die Kon- sumenten im Petroleumpreise vorauésihtlich .den für gereinigtes Petroleum vorgeschlagenen Zoll zu zahlen hätten. es zweifelhaft, ob die vorgeschlagene Maßregel geeignet ist, den ver: Ich kann Jhnen nur anheimgeben, der

Neu- Yor k.

rotér Witte Mad Nord, Frühjahrs- Nr. 1

Lieferungéware \ D

Buenos Aires. Weizen, Dur{hschnitisware, ab Bord Rosario .

1) Nur einmal im Monat notiert.

Grofthandelsdurchschunittspreise von Getreide für den Monat Dezember 1902 nebst entsprehenden Angaben für den Vormonat. Zusammengestellt im Kaiserlihen Statistishen Amt.

1000 kg in Mark. (Preise für prompte [Loko-] Ware, soweit nicht etwas anderes bemerkt.)

Dazu kommt, daß mit

Danach erscheint Bemerkungen.

1 Imperial Quarter ist für die Weizennotiz von engl. Weiß- und éa fas 504, für Californie: = 9500, La Plata = 480 Pfund engl. gerechnet ; für die Gazette averages, d. h. die aus den Umsäßen an 196 Marktorten des Königreichs ermittelten Durhschnittspreise für einheimishes Getreide, ist 1 Imperial Quarter Weizen = 480, Hafer = 312, Gerste = 400 Pfund englisch angesekt. furb G 1 Pfund engl. = 2100, en == ¡ j L Bei der Unis bér Preise in Reichswährung find die aus den einzelnen Tagesnotierungen im „Deutschen Reichs- und Staats- ermittelten monatlichen DurchschnittêweWfelkurse “an der Berliner Börse zu Grunde gelegt, und zwar für Wien und Budapest die Kurse auf Wiea, für London und Liverpool die Kurse auf London, üc Ghicago und Neu-York die Kurse auf Neu-York, für Odessa und iga die Kurse auf St. Petersburg, tür Paris Amsterdam die Kurse auf diese Pläße. Berücksichtigung der Goldprämie.

folgten Zweck zu erreichen. Nefsolution keine Folge zu geben. e a ie e Abg. Frefe (fr. Vgg.): Für mih und meine Freunde hande es Fd ge Frage um die Wohlfahrt des Konsumenten, und nah unserer Meinung wird diese Wohlfahrt durch die Richtung, welche die Resolution verfolgt, \{chwer geschädigt. nit Kollegen Wurm der Meinung, daß dadurch die Preise des raffinierten Petroleums in die Höhe getrieben werden. ( H Petroleumraffinerie in Deutschland und zwar in Bremen, auch bereits von der Standard-Oil-Company, kontrolliert Standard-Oil-Company die Preise zu Ungunsten des Konsumenten bis jeßt beeinflußt hätte, wie Herr von Heyl behauptet hat, muß ih Daß die Deutsch-Amerikanische Petroleum- gesellshaft die Preise aus Gefälligkeit gegen die Konsumenten billig bält, behaupte ih gar nicht, sondern sie hat dies aus Klugheit gethan: Cs ist {hon oft und viel hier die ede von den anyervrdentligen Gewinnen gewesen, welche die Standard-Dil-Company aus Deutsch- Die Hauptsache is die Vereinfahung des Trans- ports und die Verbilligung der Unkosten dur den Bau der Tank: schiffe; mehr als 2009/9 der verteilten Dividende stammt aus dieser Maßnahme, die wir doch keinem Unternehmer verübeln können. Das russishe Petroleum ist bei Benußunç über dem amerifanishen rückständig. L wird auf dem Wege der Resolution ge Es ift auch von dem Galvestonöl, dem i das die Heizung der Ueberseedampfer wesentli bequemer und vot- Dieses Masutöl is aber niht überall ju uantum, das für die ganze Reife genügt, können die mitnehmen, fie können auch nicht ohne weiteres für ie gleichzeitige Heizung mit Kohlen þ D glei 0e die Sake so cinfach, dann wären doch unsere großen fergesellshaften längst dazu übergegangen. R Abg. Dr. Paasche (nl.): Das Rokefellermonopol beherrscht heute Petro rki de zen Welt; dec Preis des Rokefellerscl den Petroleummarkt der ganzen lt F E deutschen Konsumenten ade 18gevlündert werden, wie auch das „Berliner Tageblatt gra Hare Roefeller hat seine Agenten auf der anzen v ize1 z i Nobel-Kompagnie ; und daß cine Krähe der anderen sigen, au in der Nobel-Kompag Die Irrca-rriei fab it

j Ich bin mit dem 1 Bushel Weizen Ich

Königsberg. 1 Last Roggen

gesunder, 714 g das 1 . . unter, e E Ne g das 1 afer, guter, gesunder, 447 g das 1 . erste, Brenn-, 647 bis 652 g das 1 Breslau. Roggen, Mittelware

Roggen, guter,

Es gibt \{on eine Weizen, guter,

durchaus bestreiten.

Antwerpen Preise in Buenos Aires unter

i land gezogen hat. Noggen, guter, gesunder, mindestens 712 g das 1

Weizen, guter, gesunder, mindestens 755 das 1 Hafer, guter, gesunder, mindestens 450 g das 1 .

Mannheim.

fälzer, russischer, bulgariser, mittel . . amerik., rumän., mittel . rgischer, mittel

Deutscher Reichstag. 237. Sißung vom 14. Januar 1903.

Auf der Tagesordnung steht die Fortseßung der Be- ratung der zum Zolltarif gestellten Resolutionen, und war zunächst die zweite von eantragte Nejolution. _ j L Ueber den Anfang der Sißung wurde in der gestrigen N d. Bl. berichtet. 2 y P as W A (Soz., fortfabrend) führt am Schluß seiner Rede aus, daß er es für notwendig _gehalten habe, darauf aufmerksam „zu machen, welche gefährlichen Absichten hinter der angeblich zu shaffenden inländischen Petroleumraffinerie-Industrie lauern. Abg. Freiherr Heyl zu Herrnsheim (ul.): i als einen sehr wohlunterrihteten Mann kennen gelernt, aber seine beutigen Ausführungen lassen doch eine ligende Information vermissen. i P La habe ich in der Kommission mitgestellt ; er ist aber gerade durch die Vertreter des Bundes der Landwirte zu falle diese davon cine Verbilligung des Petroleum- preises befürhteten ; sie kaben sich also ganz entgegengeseßt aus- gesprochen, als wie es Herr Wurm darstellt. auch bekannt sein, taß de Petroleum i Î zeuligen deuten PetroleumzoU. , oe ven A E Scheinargument, wenn man von dem Antrage die | Entstebung einer nationalen Industrie erwarte Herr Rodckefeller in Europa die Preise ; Rodefeller kennt man: aibt ; find die! uünerträgliche mit Rücksicht Diesen Bestrebungen bat au f. §& mung zu erkennen gegeben. k nächst eéleben: Herr Minister Möller hat ja noch jüngst in Cöln er- e die Nüylichkeit der Kartelle z nühliche Kartelle geben kann; aber solchen des Herra Rockefeller, müssen wir 1 die Interessen

dec deutshen Lampen ge illiges Leuchtöl für das Publi nicht gewonnen werden.

zer, russische asut, die Rede gewesen,

fer, badischer, württember

erste, badische, Pfälzer, mittel . München.

Roggen, bayerischer, gut mittel .

teilhafter gestalten foll.

der Zolltarifkommission | haben, und ein

Masut eingericktet

che, mährische, mittel bayerische, gut mittel .

erste, ungarif

ester Boden Weizen, Theiß .

afer, ungarischer 1 erste, slovakische .

Petroleums Jch habe Herrn der Kommission nicht aushackt, weiß man.

B udape t. Den Antrag auf Einführung der L E Rodefeller das ichr B 5 s Ne S errn ode B 10

gen, Mittelware deutshen Volke zu Gunsten der Kasse de S ine erf L N sperren sh also gerade è diese Resolution, tie Regierung so ist doch wenigstens cin Versuch gema Organisation Nockefellershe Unternehmung Die Masutfeuerung wird sicherlich für und für die Uebersecdampferflotte ia weiterem Umfange gelangen; zablreihe Dampfer

90 Millionen zwischen nicht teurer geworden. L Bertretec der Konsumentenintereflen angenommen werten Daa n Meinung gegengcieyten PVieinung,

s 1 - g T nts erste, Futter- . . Herrn Wurm müßte

sozialistische Gemeinderat von Paris einen 20 9% erhebt, Herr Wurm macht

kg das hl bis 76 kg d

entsprechend

Petroleumhandels hat Gegenwärtig diktiert | arltigsten Vorschub geleistet.

die Gewohnheiten des Herrn so lange es noch Konkurrenten Preise willkürlihß hinauf.

71 bis 72 kg das hl die Marine y Einführung erdrüdt, dann sekt er die RNodefellermonopol tie Konsumenten auls ( y Graf Potadowsky a | zu Di c uete werden w den: assen, fann doch niht unausführbar se ' 7 Möller hat ja noc jüngst in Cöln ex: | E ‘ite durch die verbündeten Regierungen auf alle e fördert werden, auch wenn die Zolltifferenzietung nicht mögli wäre | Seit der Formulierung der Resolution haben sich die Verbältni}! die begründete Hoffnung gedes werden kann, taß wir fünftig cbenso wie Oesterreich einen Dea lichen Teil uünseres Roböls auf heimischem Boden zu _deden vermer die Quellen in der Nähe von Celle scheinen eine grcße Ecgiebigkel versprechen. Aba. Gothein

vom Auslande ' t fretär ebensowenig, wie die zolltehnishen Bedenken E t g t 8 M 5 C j nae : finieren j Rohöl nah Deutschland zu bringen und bei uns ra j

Das MNohböôl nah d Veretelungb

Abkbängiakeit | [lieferbare Ware des laufenden Monats

Antwerpen.

bekämpft werden.

Donau, mittel

- met flärt, fie würt Ich bezweifle garnicht, daß es wie demjenigen Reichsaufsicht einführen. M | Konsumenten ein, niht nur die Herren Sozialdemokraten, und wir - D B F f b U E l ÌÏ L Ert soldben Bersicbe- müssen verlangen, daß au unsere bona flidos bei fol Ver 40% rusfischen deutung des

roter Winter- .

Walla Walla Amserdam.

Nesclution besagt allerdin dem Wortlaute nah nur, daß Erhebungen angestellt werden sellea ibrer Gefährlichkeit m S sählih in vollständige Abhängigkeit vom Auslande geraten, u e reisfteigerung zum Nachkeil tes Konsumenten winde nit autdiel rankreich bat einen Zoll auf Rohôl von 9 , auf ge L Bei solcher Abstufung ist es ganz ausgeschlossen, irge Ee bei | anteres als tas beste pennsylvanishe Del cirzuführen, denn nut è wir | wenn Sie dieses auf 75 % Leuchtöl zu shäyente Rohël eir daß | lommen Sie auf Ihre Kosten; schon bei der Einfübrung von nicht | würde sich der Gewinn g I | würde L Geschäft ausfallen, wenn Baku- oder galizisches v S | Die Hoffaungen auf tie deutshen Erdölguellen ha

j e L 1 St. Petersburger

| amerifanisher Winter-

London. a. Produktenbörse.

(Mark Lane) . Californier an der Küste

Petroleums, Deuschland nur 15 bis 20. Jedeut d oft reichishen Petroleums ist bereits so gestiegen, daß es die amerifanische denn die öôtterreichishe Produktion Der Noyen der Raffinerie ist unbe-

F 2 ; e L j ; mnd es sind große | streitbar ; in Frankreich besicht der Differentialtoll, vnd eds f j ¡olltehnischen Bedenken unserer |

Produktion überflügelt hat; 50 9% der Weltprotuklion auf gercinigtes ves Roffinerien dort entslanden, Regierung haben führung der der Gasfabrifkfation vom Auslande wir den Versuch, unternehmen ;

engl. weiß] dort feinen

Eewinnung der Nebenprodukte außerordentlich fein Grund | solche Îndustrie entstehen zu lassen, produzieren do au raDs E. l Jar A t : Dpurtí ind L Wurm wird deswegen dech niht unsere ganze | gesühr d. en d „dei ol an dit pi name B vid rige Daf die Einführung der Naffinerieen | h {on cinmal als sehr trügezish erwiesen denten Lu "rervorrid einer großen Anzohl von Arbeiteru Beschäftigung geben würde, habe | Aufreguna, welhe Anfang der 1870er Jahre Oelhe ra

j se eines Vertrauenèmannes nah Frank- : i (e en: ih selbst durch die EREAET, bis 30 000 Arbeitern gibt dieser In- | einzige Weg, andere billige Beleuchtungömittel zu beschaffen; en Regierungen taten

b. Gazottio avoragos.

englishes Getreide, Mittelpreis aus 196 Marktorten

Liverpool. russischer . .. Walla Walla . E F: L ¿e Nord Duluth Ne. 1. harter Kansas Nr. 2 Manitoba Nr. 1 La Plata . Karrachece, woelsi

Liefer i

in Vetlufst verwandeln, Baumwolle

Textilindustrie beseitigen wollen. Um von dem amerikanischen fommen, wäre reich feflslellen lassen ; et ) Ar dustriezweig dort Beschäftigung, Die verbündet i d im Interesse des kleinea Mannes die ernste Aufgabe, dieses Rocke- fellershe Monopol! mit allen Kräften zu brechen

Unterstaatssefretär

Jabntarife g N raf von Kan! Bahnfradtten f nterne falle brate Ln Ee well

durch Zollerlei wctden, aber es ist ret bezeichnend, daß Ler Abg. G ten Vorschlags, für antere Beleuchtungsmittel nicdrige schaffen, im Landetcisenbahnrat zu Spiritus, bon dem Gie (rechis) jeté Konkucren Raffiaalionésindufstrie D] iroleumquellen großzuziehen, würde ih für cinen Leichiftan e Preise sür Petroleum find alléèrdings früber CrHeDLA seil gewesen, das war aber in der Zeit“ der Konkurrenzlämpse; â sind, ifl der Preis in die Höhe gegangen, Jahren nicht weiter gestiegen

Paasche nicht

Reichsschayamt Différenzierung eine Deutschland geschaffen werden känn, und ob eine solche Maßregel ersirebenswert ci,

gründlih geprüft

Raffinericinduítrie ä in Deutschland den Zollverhand-

Maße hei

wirtschaftlid lungen von dieses Zollitárlis die Frage allen diesen Vérhardlungen sind

| erörtert worden. | diese auêgegl Bi alen regietungsseitig die s{chwer- gegen eine derartige Differenzierun

Ih kann auf die in der Kommission abge en

in ter Kommission, Dezember . wiegendsten

von 7,90 ÆA die Preise verteuern würde. einfa dahin, Guropa gezwungen. Ob es sih Lederring handelt, if gleichgültig, und auch die Resolution fommt

auf dasselbe hinaus. ollen

Ihren Zweck erreichen, dann müssen Sie den Zoll auf raffiniertes Petroleum verringern. Galizien kann uns nit mit dem erforderlichen

ansp1 und das galizishe Oel ist lange nit fo ergiebig wie das pennsylvanische. Ueber die deutschen

lediglich e 1

MNohsl versehen, der Transport ist zu teuer,

Petroleumquellen hat uns Herr Paasche ebilde vorgetragen. Die Lager in Hannover sind wenig ergie Die Oelheimer Erfahrung sollte uns \tußig machen. Wir fi zunächst auf das ausl ändife è Petroleum angewiesen.

rihtig ist die Behauptung des Abg. von

Raffinerie beshäftigt sind. von Fässern beschäftigt. informiert, wie in anderen Fragen. Abg. Dr. Paasche: 34 Millionen verbraucht. unseren ganzen Bedarf senden soll.

daß Herr Wurm seine Behauptung zurücknimmt. Abg. Graf von Kaniy (d. kons.):

das galizische Petroleum widersprochen, Spiritus Konkurrenz mache ; schehen. Das Petroleum

damit diefes

furzer Hand darüber verfügen könnte, des Freißerrn ‘von Heyl und

nischen zu seßen. Das amerikanishe Petroleum Herz Deutschlands kommt, l kostspieligen Eifenbahntransport angewiesen ift. Petroleum, das sih mit großen Kosten Deutschland geschaffen hat,

Eisenbahnministerium darf nicht allein

scheiden. Bei den Handelsoerträgen werden unsere

das Eisenbahnministertum wil gedacht, das galizische Petroleum damit es dem Spiritus keine Konkurrenz macht.

Abg. Gothein: Kani vertrage hat. Nesolution \timmen, in der ausdrüdlich steht: mäßige Verbindlichkeiten anderen Staaten wollen“. Dem steht die Aeußerung, pensation2objekt bei den Handelsverträgen sei, Ich wundere mich, stimmt und auf dem Standpunkt des Freiherrn von Heyl fleht. kläre mir, Graf Oerindur, diesen Zwiespalt der Natur!“ die für diese Nefolution stimmen, Bedeutung der galizischen Freiherr von Heyl der Weltproduktion aus. in Galizien nur 300 000 Tonnen, davon kann als Leuchtöôl gelten. nur aht Millionen Tonnen. weil das russishe Petroleum 75 0/6 ergibt. ibren früheren Antrag

gegenüber

und

nur 2959/0,

wieder aufnimmt, und die Herren dagegen fallen lassen. Abg. Graf von Kanit:

werden, und deshalb liegt mir daran, taß fie möglichst staltet werden und nicht wieder zum Nachteil der Landwirtschaft. Gotbein irrt \ih ferner deshalb, weil in Bezug auf die Zollsäte“; Pier handelt es sih lediglih um die Eisenbahnfracten. Abg. Dr. Paasche: Die amtlichen Zablen ergeben, galizishe Robhöôl schr leuhtölhaltig ist. Die Galüzieor förmlih im Petrolcum, so rei ist das Land daran.

daf

Tranéport das Petroleum aus Galizien bezieben. Ubg. Gothein: Ih muß meine Angaben über d

lihe Statislik. Daß einmal lein Beweis daß deckden können.

eine Quelle ergiebig fließt, ist

der Tranèporte gemacht.

Damit schließt die Diskussion.

In namentlicher Abstimmuñg wird die Nesolution mit

152 gegen 70 Stimmen bei genommen.

Es folgt die Bcratz«ng der Resolution der

öreiherr Heyl zu Herrnsheim (nl.) und Genossen : „Den Herra Reichskanzler zu ersuchen, vor

bestehénden Tarifverträge das vertragdmäßig

zwei Stimmenthaltungen

oder

S

zu lôsen, von welchen in Bezug auf die

gewährt wird.“

Die Abgg. Spe ck (Zentr.) und Genossen beantragen: tunlihst bald, wenn vor Erneuerung von Tarifverträgen, das vertragömäßig Meistbegünstigunatverbältnis u allen bei welchen die Ecfahrung gezeigt bat, Interessen nachteilig ge- dafi mit solhen Ländern reine

eDen Herrn Reichskanzler zu ersuchen, möglih noch oder herkömmlih bestehende denjenigen Ländern zu lösen, daß ein solches Verhältniß ten deutschen wesen ijt, und darauf hinzuwirken, Meistbegünstignngtverträgc nicht mehr abgeschlossen werden.*

Die Diskussion über beide Resolutionen wird verbunden. Abg. Freiherr Heyl zu Herrnsheim: Die überseeischen Länder, warten nur auf dea svirträze, damit ibnen die gebratenen Tauben ohne Gegenleistung zufliezen. Sobald die Handelsverträge abgeschlossen werden, ohne daß die Meistbegünstigungéverträge gekündigt find, wür- ea den meistbegünstigten Ländern die Zugeständnisse der Handeléêver-

mit denen wir Deelegünstigungöverträge baben, Abschluß unserer Hande

räge ohne weiteres wfallen. Deshalb balten wir die vorhergehende

ündigung der Meistbegünstigungöverträge für notwendig, weil es

wierig sein würde, die Zugeständnisse ta den Vandelsverträgen den meistbegünstigten Ländern, jutückzunehmen. Wir derträge. G1 0 aus den Handelsvertragéftaaten nur 35 9/4 unserer Ge- mieinfuhr aus, und aus anderen Ländern gelangen 4 °/%% zu uns. ur für diese my gilt, wenn twoir Handelsverträge abye- ossen haben, unser Zolltarif als Grundlage; er tritt also für ten größten Teil unseres Imports überhaupt nit ein

ben mit 18 Staaten Meistbegünstigungs-

/ l Die Absicht geht in Deutschland ein Raffineriesyndikat zu \{chafen. Reockefeller ist dur die russische Konkurrenz zu niedrigen Preifen in um einen Petroleumring odex einen alle Ninge treiben die Us hoh,

nd al r Und wie will man raffiniertes und Nohpetroleum zolltehnisch untersheiden? Un- Heyl, daß in der Petroleum- raffinerie Tausende- von Arbeitern beschäftigt sind. Herr von Heyl hat uns nit mitgeteilt, womit die Arheiter in Franfkreih in der

Vorwiegend sind sie mit der Anfertigung Herr von Heyl ist hier ebensowenig richtig

Die galizishe Petroleumindustrie hat in einem Jahre ungefähr 5 Millionen -Doppelzentner produziert und nur Ich habe garnicht gesagt, daß Galizien uns Ueber die heimischen Petroleum- quellen habe ich fein Phantasiegebilde vorgebracht, ‘und ih erwarte,

Der Abg. Gothein sagt, ich hätte im preußischen Landeseisenbahnrat billigen Cisenbahntarifen für niht dem ; das ist aus ganz anderem Grunde ge- ist ein ‘viel zu wichtiges Kompensations- objekt für die Handeleverträge, als daß das Eiseubahnministerium ob wir mit galizishem oder anderem Petroleum versorgt werdm Ich stehe auf dem Standpunkte wünsché, das Nokefellersche Monopol zu brehen und das europäische Petroleum an die Stelle des amerifa- ist gegenüber dem europäischen in bevorzugter Lage, weil es auf dem Wasserwege bis ins das russische E N dagégen auf den Ob das russische

ein kleines Absatzgebiet in wieder zu verdrängen. ist zu Gunsten des galizishhen bedarf eines gründlichen Studiums, und das preußische über diese wichtige Frage ent- Unterhändler Gegenleistungen von Oesterreich herauês{lagen müssen, wenn wir dem galizishen Petroleum so weitgebende Vergünfstigungen cinräumen, wie l Ich habe nicht im entferntesten daran

vom deutschen Markte fecnzuhalten,

Es ift außerordentlich tanken8wert, daß Graf ß ein fo lebhaftes Interesse für das Zustandekommen der Handels8- Nach seinen Aeußerungen muß er entschieden gegen diese „Feinerlei vertrags- eingehen zu daß das Petroleum Kom- {nurstracks gegenüber. daß Graf Kaniß troßdem für die M clotuSon "u ls Die Herren, geben sich Jllusionen über die und russishen Petroleumproduktion bin. meint, die öôsterreihishe Protuktion mache 50 9/6 1898 betrug aber die ganze Nobproduktion nur ein gewisser Prozentsatz Die russische Produktion betrug 1898 Und die Dinge sind nicht zu vergleichen, das amerifanishe dagegen Ich hoffe, daß die preußische Staatseisenbahnverwaltung von der Mineralölindustrie im Regierungsbezirke Merseburg ihrea Widerspruch

Ich habe seit 11 Jahren immer meinen ablehnenden Standpunkt gegen die Handelsverträge flar zum Ausdruck gebraht, aber trotidem werden solce Verträge vermutlih abgei{losen günstig ge- Herr der Resolution steht „in von Zollsäßen habe ih garnicht gesprochen.

das ersaufen Wir sind also garnicht allein auf Rockefeller angewiesen, sondern fönnten bei billigem

as galizishe HNoböl durcaus aufrecht erhalten, sie stüßen sich auf die neueste amt- noch wir unseren Bedarf an Petroleum aus Galizien Graf Kaniy hat in seiner eritea Nede ganz allgemein von den Handelsverträgen gesprochen und keinen Vorbehalt bezüglich Ich habe ihm nur einen Widersprub vor- geworfen, aber nit gesagt, daß er ein Freund der Handelsverträge sei.

une

Abag.

Erneuerung der z | berfömmlich bestehende Meistbegünstigungäverbältnis zu allen denjenigen Ländern

Zollgeseßgebung und auf die zollamtliche Behandlung deutscher Waren nicht volle Neziprozität

t Amerika, gegeaüder nachträglich wie- Unsere Einfubr aus den meistbegünstigten Staaten inacht

weil, wenn die Meistbegünstigungsverträge werden, die Handelsvertragsbedingungen automatisch auf die Länder übergehen, aus denen wir die 61 9% beziehen. Unsere Vertragsstaaten haben gerade dur die Caprivischen Handels- verträge so s{lechte Erfahrungen gemaht. Man war sih dort, auch in Oesterreich, niht bewußt, daß durch die Meistbe ünstigungsverträge die Zugeständnisse, die uns gemaht wurden, auch auf die anderen Staaten übergingen, wodurch den Vertragsstaaten sehr große Kon- kurrenz erwachsen ist. -Wenn die Meistbegünstigungövezteäge ge- kündigt würden, könnten unsere Vertragsverhandlungen z. B. mit Nußland erleichtert werden. Außerdem würden höhere Zölle gegenüber den Staaten, die Handelsverträge mit uns nicht abschließen wollen, einen Anreiz für diese bilden, die Sadhe ¿n noch einmal gründlich zu überlegen. Die Grfahrung bestätigt, daß die Meistbegünstigungêver- träge die Wirkung einer Prämie auf die Nücksihtslosigkeit anderer Staaten haben. Nach der Nesolution handelt es si darum, daß wir ait eli y fi: d oder den Deklarationszwang einführen, dem Deutsch- land von Amerika unterworfen ist. Das war nicht nur eine technische Maßregel, sondern auch eine Zollmaßnahme. Der Dingleytarif hat für uns äußerst unangenehme Verhältnisse herbeigeführt, z. B. für die deutsche Eifenindustrie. Die deutschen Syndikate haben zum teil billiger nah dem Auslande verkauft, um ihre Arbeiter weiter be- schäftigen zu können. Amerika hat nun verlangt, daß die deutschen Induftriewaren nah ihrem deutshen Marktwerte verzollt würden, was eine Zollerhöhung um 25% bedeutet. Da wäre es an» genehm, wenn wir durch gleiche A a auh gegen die Ver- \hleuderung amerikanischer Waren in eutschland eintreten fönnten. In gleicher Weise müssen wir uns Argentinien gegenüber {hüten können. Argentinien 1äßt dur seine Fraiser die Waren an der Grenze der Ausfuhrländer shäßen. Der Dingleytarif ift viel höher als unser Zolltarif für Eifenwaren und andere Artikel. Die Einfuhr vón Eisen- und ähnkihen Waren in Deutschland aus den Vereinigten Staaten beziffert sich auf 150 Million:n Mark, die Einfuhr von (isenfabrikaten von Amerika nah Deutschland hat sich seit 1897 ver- dreifaht, während unser Export dorthin nach elassen hat. Wir be- ziehen nit auss{chlicß;lich Nohmaterialien aus Amerika, fondern leiden au unter ‘dessen Konkurrenz bezüglich ter Fabrikate. Unser Impyort amerikanisher Eisenwaren hat \ich von 1897 bis 1901 von 7,7 auf 9 Millionen Mark und der Import von Maschinen und Instrumenten von 6 auf 20 Millionen Mark erhöht. Nehnlich liegen die Ver- hältnisse der argentinischen Handelsbilanz. Die frühere passive Bilanz Argentiniens hat sich jeßt in eine aktive Handelsbilanz umgewandelt. Unsere Handelsbilanz gegenüber den Meistbegünstigungsländern ist eine passive um 135%. Auch der Konkurrenz der argentinischen Getreideeinfuhr können wir hoffentlich durch die Kündigung der Meistbegünstigungsverträge begegnen. Frankreih hat den Weizen- import aus den überseeischen Ländern vollkommen eingeshränkt. Der deutshe Konsum übersecishen Weizens ist überhaupt vollständig überflüssig, wir reihen mit europäishem Weizen aus. Ein Teil meiner Freunde ist nicht geneigt, sich nochmals unter das Joch der Amerikaner zu beugen, und wird au keinem Handelsvertrag zu- stimmen, der dies involvieren würde. Auch ein Sozialdemokrat, Hezr Calver, ist in diesem Punkte durchaus meiner Meinung. Er hat allerdings während der ganzen Zolltarifdebatte in dieser Frage das Wort nicht ergriffen; in den „Sozialistischen Monatsheften“ hat er sich in“ meinem Sinne geäußert und au auf dem Parteitage in Mainz ähnliche Ansichten vorgetragen. Die Arbeiterschaft wird es also au als ein gefährlihes Unternehmen erkennen müssen, wenn man die alten Meistbegünstigungsverträge einfa erneuerte. Die leine Schweiz hat den Mut gefunden, \sich aus der Umarmung des Dingleytariss zu befreien. Die kleine Schweiz hat eine aktive Handelsbilanz, während wir cine passive haben. Ich hoffe, daß diese Gesichtêpunkte von den verbündeten MNegierungen becücksihtigt werden. Der jeßige Handelsminister Möller bat si als MNeichstagtäabgeordneter und Partecifreund auf dem Parteitage 1898 ganz in meinem Sinne ausgesprochen; es müsse nah Leistung und Gegenleistung und nit automatisch auf diesem Gebiete vorgegangen werden. An die Zu- stimmung zu Handelsverträgen mit den vom Hause beschlossenen Mindestzöllen erachtet \ih ein Teil meiner Freunde für nit ge- bunden, wenn eine Kündigung dieser Meistbegünstigungsverträge nicht erfolgt.

Abg. Speck (Zertr.): Unsere Resolution wurde bereits in der denkwürdigen Sitzung vom 13. zum 14. Dezember v. J. vom Abg. Richter einer Kritik unterzogen und bekämpft. Jch bätte eigentlich erwartet, daß er nach seinen früheren Aeußerungen und seinem ABC-Buh zu einer auderen Auffassung gelangt wäre. 1899 hat er z. B. gesagt, daß die bestehenden Bertragsverhältnisse nicht geeignet seien, sichere und dauernde Verhältnisse zu begründen. Das Meist- begünstigungsverbältniß reiht nicht aus, wir müssen Tarifverträge an dessen Stelle seyen, auf die ih die Industrie einridten kann Danach bätte man meinen sollen, d2ß Herr Richter für unsere Resolution ein- treten würde. Jch will diese Frage nit allein vom Standpunkt der Land- wirtschaft aus behandeln, sie bat für die Industrie eine noch böôhere Be- deutung als für die Landwirtschaft. Ohne Kündigung der Meist- begünstigungsverträge kommen wir weder mit Argentinien, noch mit Nordanterika zu einem Tatifvertrage. Gerade der jetzige Zeitpunkt it zu einem Vorgehen sehr geeignet. Es ist in der Tat eine Un- billigkeit, wenn alle Konzessionen, die wir den Vertragsstaatea machen, obne weiteres den Meistbegünstigungsstaaten zuflêfsen. Ich hoffe, daß auch die äußerste Linke uns unterstützen wird. Ih weise auf einen Artikel des „Vorwärts“ vom Jahre 1898 bin, worin es bie, daß um

uns vom Auslande nicht s{ädigen lassen

nicht

der Arbeitet willen wir dürften. HerrNichter hat den Austruck „reiner Meistbegünstigungtvertrag“ bemängelt und gefragt, was cin unreiner Meistvergünstigungtvertrag sei. Cin Zweifel kann darüber garnitht bestehen. Auch ein RNegierungs- vertreter hat sih dieses Avsdruckcs bedient. Der Begriff ift voll- ständig festslebend. Der Gegenfay der reinen Meistbegünstigungs- verträge sind nicht die unreinen, sondern die tedingten Meistbegünsti- gungsverträge. Meine Resolution unterscheidet sich von der des Aba. von H:vl darin, daß er die Kündigung aller Verträge wünscht. Dau baben unsere Vertreter jetzt kaum die Zeit. Jh wünsche deöbalb, daß „möglichst bald* cine Küntiauna erfolgt. Ich wöchte mit weiner MNesolvtion den ersten Schritt tun, um das ungünstige Verbältnis zwischen unseren Handelsbezichupgen mit den ausländischen Staaten zu bescitigen. Wir wollen unsere Vertragsstaaten sicher stellen, damit nicht alle Vorteile, die wir ihnen gewähren. ‘ofort den Meist- begünstigungtslaaten zukemmen. Jch erinnere in dieser Beziehung, daß die Wetzeneinfuhr aus Argentinien in demselben Make gestiegen ist, wie die Einfuhr aus Oesterreich zurückgegangen ist. Alle diese Begünstigungen {lagen zum Vorteil unserer Vertragdsftaaten aus, und das können wir nicht wollen. Das schen wir namentlich an den Ver- einigten Staaten Die Flugschrift des Handelövertragsvereins hat das niht widerlegt. Wir hatten vor dem HandelEvertrage mit Amerika eine aktive Handelsbilanu, jeyt eine sehr erbebliche passive Handelsbilanz Soll Amerika noch ctwa seines Getreideerports in günstigere Lage kommen uns acgenüber, als z B. Oesterreich? Dic offiziôlea Blätter weisen darauf bin, daß die Meistbegunstigungöstaaten nach Inkrafttretea der neuen Verträge günstiger dasteben würden als früber. Wäre unser Export nach Amerika ebenso günstig gestellt wie der amerikanische zu uns, so ließe sih darüber ieden, aber das ift keinedwegs ter Fall. Nicht nur wir, auch Oesterreich dringt auf cine Kündigung des Meist- begünstigongéverhältnisses mit Amerika. Ein Zollkricg mit den Ver- einigten Slaaten und Argentinien ist naG dieser Handelsbilanz nicht zu befürchten. Jh bitte Sie, die Resolution im Interesse nicht der Landwirtschaft, sondern vorwiegend der deutschen Industrie und der deutschen Arbeiterschaft anzunehmen

Staalssekretär des Innern, Dr

von Posadowsky-Wehner:

Meine Herren! Nachdem in dem hoben Hause der Zolltarif ver- abschiedet ist, mag es einigermaßen erfklärli sein. daß man si seilens

in Hinsicht

Staatsminister Graf

der Herren Abgeordneten au mit der Frage beschäftigt, wie ih daraufhin unsere handelspolitischen Verbältniße gegenüber den anderen

gekündigt

Staaten gestalten werden. Aber ih glaube, Sie werden es mir au politisch nachempfinden, daß für die verbündeten Regierungen in dem gegenwärtigen Zeitpunkt der ungünstigste Augenblick wäre, sich ein- gehend über diese Verhältnisse zu äußern. Es ift vielleiht sogar während der Verhandlungen des hohen Hauses. und der Kommission manche Frage gestellt und manhes Wort gesagt worden, die besser im verschwiegenen Busen geblieben wären, denn die Zuhörer außerhalb des hohen Haufes sind, wie ich Jhnen versichern kann, viel aufmerk- samer, als Sie glauben. (Heiterkeit)

Meine Herren, es ist vorhin der Mut der kleinen Schweiz gegen- übergestellt worden dem, was Deutschland anderen Staaten aegenüber auf handelspolitishem Gebiete durchgeseßt habe. Fa, wenn Deutsch- land die neutralisierte kleine Schweiz wäre, wenn wir nit größere und empfindlichere Interessen in der Welt zu vertreten hâtten als die kleine Schweiz, so könnten wir vielleiht manches unternehmen. Ein Staat aber, der wie Deutschland eine Weltstellung hat, ist durch seine gesamten verwickelten äußeren Beziehungen selbstverständlich genötigt, zahlreiße Gesichtspunkte zu berücksihtigen, die für einen kleineren Binnenstaat nit vorhanden sind. (Sehr richtig! links.) Meine Herren, die Frage der Meistbegünstigung ist akademish {on sehr oft erörtert worden. Ueber diese Frage existiert eine ganze Literatur. Jh glaube aber, alle Schriftsteller, die hierüber geschrieben haben, kommen s{ließlich zu demselben Schlusse: es" läßt ih für die allgemeine Meistbegünstigung, für ihre Anwendung im Wege der besonderen Ver- tragsverhandlungen kein durhgehender Grundfaß feststellen. Es foll zwar keineswegs verkannt werden, daß die allgemeine Meistbegünstigung auch manche s{werwiegende Nachteile hat, aber troßdem wird man innerhalb Europas doch wobl an der allgemeinen Meistbegünstigung festhalten und festhalten müssea. Würden wir den Grundsaß der allgemeinen Meistbegünstigung ih werde das nachher noch mehr individualisieren aufgeben, so würden wir in unserem Welthandels- verkehr etwa in den Zustand geraten, in dem sich der deutsche Handelsverkehr befand, bevor der Allgemeine deutsche Zollverein be- gründet wurde. (Sehr richtig! links.) Wir würden, meine Herren, unserem Handel Schranken seßen, Lastèn auferlegen, die mit dem Weltverkehr cines großen Staates unvereinbar sind (sehr richtig ! links), deshalb halten die großen europäis{Wen Staaten troß der Nadhteile, die die Meistbegünstigung unter Umständen für die vertrags{licßenden Staaten felbst hat, doch an dem allgemeinen Grundsaß fest und werden au in Zukunft daran festhalten. /

Abgeschen hiervon, kann man, wie ich {on vorhin bemerkte, kein allgemeines Nezept dafür entwerfen, wem gegenüber und unter welchen Bedingungen und Verhältnissen man die allgemeine Meistbegünstigung im einzelnen anwenden s\oll und wo nicht. Die allgemeine Meistbegünstigung ist sach{lich nah ihrem Inhalt und ihrer Wirkung verschieden, sie wird auch verschieden áäufgefaßt von den verschiedenen Staaten, vor allen Dingen von den Vereinigten Staaten von Amerika. Ob und in welhem Umfange man Meistbegünstigung gewährt, hängt deshalb auch davon ab, welche Waren aus meiftbegünstigten Ländern zu uns eingeführt werden (sehr rihtig! linls), in weldem Maße unsere Industrie diese Waren braucht, welde Waren wir nach anderen rein meistbegünstigten Staaten auéführen, und ob besonders unsere Industrieprodukte, die wir dortbin ausführen, unter Umständen mit den Industrieprodukten anderer Staaten dort im Wettbewerb stehen. Man kann also nicht ohnc weiteres sagen: wir sollen ih will jeßt nur von außereuropäischen Staaten sprechen - mit diesen in Zukunft keine allgemeinen Meeistbegünftigungsverträge mehr abschließen. Man muß dabei immer die Frage erwägen: würde dann niht unter Umständen unsere industrielle Ausfuhr dorthin ganz ausgeschlossen zu Gunsten eines terlius gaudens ?

Meine Herren, ih will aber so weit gehen, zuzugestehen, daß allerdings die Frage der allgemeinen Meistbegünstigung deshalb eine besonders wichtige bei handelspolitischen Erörterungen ist, weil in der Tat die Einfuhr aus den nur meistbegünstigten Staaten nab Deutsch- land, insoweit sie zollbegünstigt ist oder unter gebundenen Zollsäßen eingeht, wesentlih größer ist als die Einfuhr aus den Tarifstaaten.

Wenn insbesondere unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika berührt worden ift, so muß ich einen Irrtum des Herrn Vorredners berihtigen. Die Vereinigten Staaten sind niht mebr allgemein meistbegünstigt in Deutsch- land. Wir waren allerdings der Ansicht auf Grund des alten preußishen Vertrages, daß die Vereinigten Staaten bei uns meist - begünstigt scien, unbedingt, und wir umgekehrt dort. Dieselben haben aber spâtef den Begriff der Meistbegünstigung, wie wir ibn früber aufgefaßt hatten, anders deklariert, indem sie der Ansicht Ausdruck gaben, daß sich die allgemeine Meistbegünstigung nur auf vergangene Konzessionen erstrecke, und dak Konzessionen, die die Vereinigten Staaten von Amerika gegen Gegenk'onzessionen später einem dritten Staate cintäumten, au von den übrigen meislbegünstigten Staaten durch neue Konzessionen erkauft werden müßten, weann diese in den Besiy derselben treten wollten. (Unruhe rets. in der Mitte und kei den Nationalliberalen.)

Meine Herren, das führte dabin, daf die allgemeine unbeschränkte Meisibegünstigung wischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland tatsächlih aufhörte. Wir regelten daher im Interesse internationalen Handelsfriedens, wenn ih so sagen darf, vorläufig die Frage derart, daß die Vereinigten Staaten uns die Konzessionen zus gestanden, die sie Frankreich gemat hatten, und daß wir ibnen dafür unseren Konventionaltarif gaben, ein Handelsabkommen, welches jeder Zeit mit drei Monaten kündbar ift.

Meine Herren, ih glaube, man kann jeyt, in diesem Augenblick, wenigstens vom Negierungstish aus, auf die Frage nicht näher cin- gchen. Ich könnte sonst manche Jretümer, die heute scitens der beiden Herren Vorredner geäußert sind, ih glaube überzeugend widerlegen ; ich tue es nicht, weil ih keinen Grund babe, im gegenwärtigen Augen- blick Tatsachen anzuführen, die gegen uns selbst vielleicht verwertet werden könnten. Jh gebe aber zu, daß jeßt, wo wir cinen neuen Zolltarif beschlossen haben, wo wir im Begriff stehen, mit anderen Staaten auf Grund dieses neuen Zolltarifs in Tarifverhandlungen einzutreten, diese Aktion selbstverständlih auch eine Rücktwirkung auf unsere Meistbegünstigungöverträge haben muß. Den Irrium möchte ih» aber hon jeyt berichtigen, daß etwa die Vereinigtea Staaten von Amerika, wenn wir jeyt mit einer Anzahl europäischer Staaten zu neuen Handelsverträgea gelangten, ohne weiteres in den Besiy der hicrin vereinbarten Konzeisionen gelangten. (Hört! höôrti rets.) Das würde der Fall sein, wenn wir mit den

Staaten cin allgemeines Meistbegünstigungöverdältnis hätten. Das

D Le i ia s n