ift aber nicht mehr der Fall, weil wir den Vereinigten Staaten nur unseren alten Konventionaltarif gegen dreimonatliche Kündigung ein- geräumt haben gegen die besonderen Konzessionen, die uns die Ver- einigten Staaten gewährt haben und die gleihwertig sind mit den- jenigen, die sie Frankreih gewährt haben. Davon kann also gar keine Rede sein, daß den Vereinigten Staaten von Amerika ipso facto eines Vertrags8abs{lufses mit anderen Staaten neue Konzessionen zufallen könnten.

Meine Herren, wenn ih dem Beispiele englisher Minister bei ähnlichen Gelegenheiten folgte, so würde ih vielleiht auf diese beiden Resolutionen erklärt haben: ih halte es im gegenwärtigen Moment nit für geeignet, irgend eine Antwort zu erteilen. — Ich habe trotz vielfacher Bedenken einige Erklärungen abgegeben und kann \chließen mit der Bemerkung: Manches, was von den Herren Vorrednern ge- sagt ist, ist gewiß beahtenswert; wir können aber troßdem keinen all- gemeinen Grundfaß dafür aufstellen, wie wir in Zukunft die Meist- begünstigungsklausel anwenden werden. Hierfür kann nur unser handel8politisches Interesse von Fall zu Fall entscheidend sein. Aber ich glaube im allgemeinen, daß es notwendig sein wird, bei zu- künftigen Vertragsabschlüssen die Frage der Meistbegünstigung wesent- lih mehr zu individualisieren, individueller zu prüfen, als das bisher geschehen ift. (Bravo!) :

Um 53/, Uhr wird die weitere Beratung auf Donners- tag 1 Uhr vertagt.

i

Preußischer Landtag. Herrenhaus. 2. Sißung vom 14. Januar, 11/5 Uhr.

Vor Eintritt in die Tagesordnung ergreift das Wort Freiherr von Manteuffel: Im Jahre 1897/98 ergriff ih das Wort, um darauf hinzuweisen, daß es wünschenswert sei, daß die Büste des verstorbenen Präsidenten Herzog von Ratibor im Sitzungs- saale aufgestellt wird. Unter den Büsten vermisse ih auch noch die des Fürsten Otto zu Stolberg - Wernigerode. Deshalb bitte ih den O denten, daß er die Güte haben möge, sich mit der Familie des erstorbenen in Verbindung zu seßen, um es zu ermöglichen, daß auch die Büste dieses hohverehrten und wohlverdienten Präsidenten hier Aufstellung findet.

Präsident Fürst zu Wied: Ih werde der Anregung Folge

Das Haus tritt hierauf in die Tagesordnung ein.

Erster Gegenstand derselben sind geschäftliche [{Mit- teilungen.

Es wird von den Aenderungen in der Zusammenseßung des Hauses Mitteilung gemacht. Das Andenken an die Ver- storbenen wird in herkömmlicher Weise dur Erheben von den Pläyßen geehrt. Die neu Eingetretenen begrüßt der Präsident mit herzlihen Worten.

Das Präsidium erhält sodann die Ermächtigung, Seiner Majestät dem Kaiser und König die Glückwünsche des Hauses zu Allerhöchstdessen Geburtstag darzubringen.

Zum Schluß folgt die Vereidigung der Herren Herzog Karl von Croy-Dülmen, Prinz von Pleß und Graf Wladimir Skórzewski-Radomice.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Schluß 21/4 Uhr. Nächste Sißung unbestimmt.

Haus der Abgeordneten.

2. Sißung vom 14. Januar, 11 Uhr.

Ueber den Beginn der Sihung ist in der gestrigen Nummer d. Bl, berichtet worden.

Nach der Konstituierung des Hauses folgt die Entgegens nahme von Vorlagen der Staatsregierung.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Auf Grund Allerhö{ster Ermächtigung habe ih die Ehre, Ihnen zunächst die allgemeine Rechbnung über den Staats- haushalt des Etatsjahres 1899 sowie die Uebersicht von den Ein- nahmen und Ausgaben des Staates für das Etatsjahr 1901 nebst dem Gesetzentwurf vorzulegen, der die Deckung des Fehblbetrages dieses Jahres bezweckt. Sodann überreiche ih dem hohen Hause die beiden Gesetzentwürfe, betreffend die Feststellung des Staatthaushbaltsetats für das Etatsjahr 1903 und betreffend die Ergänzung der Einnahmen dieses Etats.

Wenn ih rückblickend zunächst auf das Jahr 1901 eingeben darf, über das sih die Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben des Staates verbreitet, so darf ih daran erinnern, daß ih in meiner vorjährigen Etatôrede am 9. Januar 1902 das voraussichtliche Defizit des Jahres 1901 auf den Betrag von rund 40 Millionen Mark angegeben habe. Diese Angabe hat sih im allgemeinen als zutreffend erwiesen, indem das abges{lossene Jahr 1901 thatsäcblih mit einem Febl- betrage von 37 503 562,19 „A abges{lossen hat.

Die Haupksache dieses ungünstigen Ergebnisses des Jahres 1901 liegt, wie ih {hon damals angedeutet habe, in dem Rückgange der Eisenbahnübershüsse, ein Rückgang, der die Summe von rund 58 Millionen Mark erreiht hat, und zwar sind in dem Jahre 1901 an Mindereinnahmea 82 Millionen Mark hervorgetreten, denen ein Minder an Ausgaben von 24 Millionen Mark gegenübersteht, so daß aus der Vergleichung dieser beiden Ziffern sich der angegebene Febl- betrag von 58 Millionen Mark ergiebt.

Dagegen haben sich bei einigen Betriebsverwaltungen günstigere Ergebnisse herautgestellt, und zwar insgesamt in einer Höhe von 274 Millionen Mark — darunter figurieren die Forsten mit 11 Millionen Mark, die direklen Steuern mit 104 Millionen Mark, die Bergwerke mit 4¿ Millionen Mark sotaß die Uebershufiverwaltungen insgesamt mit einem Minderübershußÿ von 314 Millionen Mark ab- geshlossen haben.

Was die zweite große Kategorie des Staatshauthalisetats betrifft, die Dotationen und Allgemeine Finanzverwaltung, so habe ih am 9. Januar v. J. angegeben, daß die Mehrleistung Preußens an das Reich gegen den Etat voraussichtlich den Betrag von 11 Millionen Mark erreichen würde. In Wirklichkeit hat sich das Verhältnis etwas günstiger gestellt, indem dieser Betrag sich auf nur 9 Millionen Mark beziffert. Die öffentlithe Schuld hat cinen Minderbedarf von

Millionen Mark gehabt, und bei den Hinterlegungen ist ein Plus

34 Millionen hervorgetreten. Dieses Plus ist ja aber natur-

nur ein s{einbares, da wir in späteren Jahren die Hinter- wieterzuerslatten haben, sodaß cigentlich diese 34 Millionen Mark binzugerechnet werden müssen und sich somit aus der Addierung von 374 Millionea und 34 Millionen Mark der Betrag

„Auch hier ist aus\{chlaggebend wieder der Nückgang der Eisenbahn-

für 1902 eine Mindereinahme der Eisenbahnverwaltung gegen den

von 41 Millionen Mark ergibt, — also fast genau die Summe, die ih mir erlaubte, im vorigen Jahre als vorauésihtlihes Ergebnis des Iahres 1901 zu bezeichnen.

Bei den Staatsverwaltungsausgaben ist für das Jahr 1901 be- sonders zu erwähnen, daß infolge der Steigung der Zivilpensionen als des hauptsächlichsten Postens fich ein Mehrbedarf von 2 300 000 #4 ergeben hat. In Summa durch alle Abteilungen des Staatshaus- haltsetats hindurch gerechnet, ergibt sich bei dem Ordinarium ein’ Mehrbedarf von 26 Millionen Mark. Bei dem Extraordinarium ist ein Minderbedarf von 14 Millionen Mark hervorgetreten. Dagegen hat die außeretatsmäßige Verwaltung insgesamt 13 Millionen Mark erfordert. Hier figurieren als Hauptposten die 1 000 000 4 für die oberschlesische Wasserleitung und namentlich die 9 000 000 Æ, die wir als Notstandsgelder infolge der zweimaligen Mißernte nah Westpreußen und Posen gesandt haben. Jch glaube, daß diese Maßrel, zu der sich damals die Staatsregierung entschlossen hat, nüßlich und segenbringend gewesen ist. Denn wenn der Staat nicht helfend hinzugetreten wäre, \o würde in diesen Landesteilen, die zweimal {were Mißernten erfahren haben, zweifellos eine große Zahl namentlich kleiner Besißer fich nicht haben halten können; durch Ueberweisung dieser erheblihen Mittel im Betrage von 9 000 000 A ift es gelungen, diese Kalamität von den Landesteilen fernzuhalten. (Bravo !)

Da diese neun Millionen darlehn8weise an die Kreise gegeben find mit einem Abzug von 15 9/6, auf den wir von vornherein im Interesse der kleinsten Leute verzichtet haben, fo fließt der größte Teil dieser neun Millionen allmählich wieder in die Staatskasse zurück. Ebenso werden wir wenigstens einen Teil der Aufwendungen für die ober- \{lesische Wasserleitung infolge der Beiträge der Ge- meinden und Interessenten zurückerhalten, so daß sich also tat- sächlich das Defizit von 40 Millionen Mark um diese er- heblihen, allmählich zur Staatskasse zurückfließenden Beträge ver, mindert und damit auch das Defizit an seiner Bedeutung verliert.

Ih wende mih jeßt zu dem voraussihtlihen Ergebnisse des Jahres 1902. Meine Herren, der Finanzminister kann immer nur mit einer gewissen Neserve das voraussihtlihe Ergebnis des jeweilig laufenden Jahres \{äßen, denn es liegen erst die Nechnungsergebnisse von aht Monaten vor; vier Monate stehen noch aus, und namentlich in diesem Jahre ist kein Mensch in der Lage, zu übersehen, wie sich die Eisenbahneinnahmen in diesen noch ausstehenden vier Monaten gestalten werden. (Sehr richtig!) Ich glaube aber, meine Herren, daß auch dieses Jahr mit einem voraussichtlihen Defizit, etwa in der Höbe des Defizits des vorigen Jahres, abschließen wird, und shäße meinerseits das Defizit des Jahres 1902 auf den Betrag von etwa 35 Millionen Mark. überschüsse. Wie den Herren erinnerlich, war bereits in dem Etat Etatsansaß von 1901 in Höhe von 24 700 000 Æ veranschlagt. Jch habe aber {on in meiner vorjährigen Etatsrede ausgeführt, daß ich selbst diese Schäßung noch für zu optimistish hielte. Ich habe ferner hinzugefügt, daß die Finanzverwaltung kaum in der Lage sei, ihrer- seits hinsihtlich der Schäßung der Einnahmen von den Angaben ab- duweichen, die die betriebsführende Verwaltung, in diesem Falle also die Eisenbahnverwaltung, ihrerseits aufgestellt hat. Denn die betriebsführende Verwaltung, die im tatsählihen Kontakt mit der ganzen Entwickelung steht, die die Rapporte bekommt über die Ge- staltung der Einnahmen, ist in erster Linie in der Lage, die Ent- widckelung der Einnahmen zu übersehen, und muß auch die Verant- wortung dafür tragen, daß die Einnahmen richtig veranschlagt werden. Ich habe meinerseits also damals {on dem Ausdruck gegeben, daß ih diese Schätzung noch für viel zu günstig hielte, und der damalige Herr Eisenbahnminister von Thielen hat in der Sigzung dieses hohen Hauses vom 9. April v. J. \sich dieser Auffassung angeschlossen. Meine Herren, unsere beiderseitigen Annahmen haben \ich leider bewahrheitet; denn in der Tat ergibt sh noch ein erheblicherer Rückgang bei den Eisenbahneinnahmen, als bereits in dem Gtatsansage für 1902 berüdcksihtigt war. Nah der jetzigen Schäßung werden wir bei den Eisenbahnen im Jahre 1902 noch einen weiteren Ausfall von 434 Millionen Mark haben, so daß sih also unter Einrehnung der vorher von mir angegebenen Summe, die bereits in dem Etat von 1902 gegenüber dem Etat des Vorjahres niedriger angeseßt war, ein Minderertrag von 68 Millionen Mark (hôrt, bört!) gegenüber dem Etat für 1901 ergeben wird.

Einige Verwaltungen werden vorauéssihtlich in dicsem Jahre 1902 wieder günstigere Abschlüsse ergeben. Insonderheit rechnen wir, daß die Forsten mit einem Mehrübershuß von 3 Millionen Mark und die direkten Steuern Knit einem Mehrübershuß von 7 Millionen Mark in die Erscheinung treten werden. Wir haben die direkten Steuern schr vorsichtig in dem laufenden Etat veranschlagt ; gegenüber dem Veranlagungszoll der direkten Steuern von 188 Mil- lionen Mark haben wir nur 174 Millionen Mark im Etat angeseßt, und wenn auch diese 188 Millionen Mark infolge von Rellamationen und Abgängen voraussichtlih nicht voll erreicht werden, so renen wir doch andererseits damit, daß der sehr vorsichtig gegriffene Ansay von 174 Millionen Mark erbeblih überschritlen werden wird und wir einen Mehrbetrag von etwa 7 Millionen Mark im Jahre 1902 erzielen werden. Bei den indirekten Steuern wird vorautsihtlih ein Mehrbetrag von 34 Millionen Mark zu verzeichnen sein.

Meine Herren, was das Verhältnis zum Reiche betrifft, so habe ih damals ausgeführt, daß Preußen im Jahre 1902 eine efffektive Mehrleistung an Matrikularbeiträgen gegenüber den Ueberweisungen von 15 Millionen Mark an das Reich zu bewirken haben werde. Bekanntlich ist infolge der Anregung des Herrn Abg. Richter der Entwurf des Reichshaushaltsetats damals abgeändert worden, und der Abg. Richter hat sih als der richtigere Rechner in diesem Falle erwiesen. (Hört, hört!) Seine damaligen Annahmen erwiesen sich im allgemeinen als zutreffend. Es ist zwar eine Mehrüberwelsung von etwa 7,7 Millionen Mark zu erwarten. Dagegen steigen auch die Matrikularbeiträge um annähernd den gleichen Betrag, voraus- sihllih um 7,6 Millionen Mark, sodaß also das Endergebnis des Jahres 1902 im Verhältnis des Reiches zu Preußen dasselbe bleiben wird, wie damals bei der Aufstellung des preußischen Etats ange- nommen war.

In Summa wird voraussichtlich das Ordinarium einen Minder- übershuß von 30 Millionen Mark ergeben. Dazu kommt bei dem Extraordinarium der Eisenbahnverwaltung eine Ueberschreitung von rund § Millionen Mark.

Meine Herren, wir haben mit voller Absicht in diesem Jahre

Lage zu kämpfen hatten, wo die Gefahr einer erheblihen Arbeiter- entlassung bevorstand, die Bautätigkeit des Staates gesteigert, soweit wir es irgend konnten. (Bravo!) Wir haben nicht nur nicht die Bautätigkeit eingeschränkt, sondern vielmehr überall rege entfaltet, und wir haben da, wo die Projekte fertig waren und wo es au sonst wirtshaftlich und finanziell rätlich war, so vorzugehen, fogar in einzelnen Fällen im Verhoff der Zustimmung des Hauses die Bau- raten überschritten, und daraus ergibt sich der eben von mir genannte Mehrbedarf von 5 Millionen Mark. (Bravo !)

Ich erwähnte vorher, daß das Ordinarium des gesamten Staats. haushalts vorausesihtlich mit einem Minderübers{uß von 30 Millionen Mark abschneiden wird. Dazu kommt die eben erwähnte Ueber- shreitung beim Extraordinarium von 5 Millionen Mark, und ih {äte also mit all der Reserve, die in diesem Moment notwendig ift, das Gesamtergebnis des laufenden Jahres 1902 ebenfalls auf ein Defizit von 35 Millionen Mark.

Meine Herren, wenn ich mich dann zu dem Ihnen vorgelegten Etatsentwurf für das Etatsjahr 1903 wenden darf, so stehe ih hinsihtlich der Beurteilung unserer wirtschaftlißhen Lage, von der ja das ganze Staatsbudget direkt und indirekt abhängt, im wesentlichen auf dem Standpunkt, den ih im vorigen Jahre hier ein- genommen habe. Ich bin auch jeßt noch der Ansicht, daß wir im großen und ganzen keinen Anlaß haben, trübe in unsere wirtshaftlize Zukunft zu blicken. Ih bin aber ebenso der Ausiht, daß die Krisis noch niht überwunden ist, und daß wir auch alle Veranlassung haben, für das nächste Jahr 1903 mit großer Vorsicht vorzugehen. (Sehr richtig!)

In dieser Auffassung bestärkt mih zunächst die nach wie vor überaus ernste Lage der Landwirtschaft. (Sehr rihtig! rets.) Meine Herren, das Mißverhältnis, daß bei der Landwirtschaft die Produktionskosten, namentlich die Löhne, in \tändigem Steigen be- griffen, andererseits die Produktionswerte, namentlich die Getreide- preise, von einzelnen Schwankungen abgesehen, in \ständigem Fallen begriffen sind (Rufe rechts: leider!), ruht nach wie vor überaus lastend auf der Landwirtschaft. (Sehr richtig! rets.) Und, meine Herren, was das Leuteverhältnis be- trifft, das zuleßt geradezu zu einer Kalamität in der Landwirt- haft geworden war (sehr rihtig!), so ist eine gewisse Besserung ein- getreten, aber doch nur eine sehr gewisse. Die Hoffnung, daß es möglich sein würde, in erheblihem Maße freigewordene Kräfte der Industrie wieder der Landwirtschaft zuzuführen, hat, soweit meine Kenntnis der Dinge reiht, getrogen. (Sehr richtig!) „Die wenigen Kräfte, die von der Industrie der Landwirtschaft wieder zuzuführen gelungen ift, baben \sih zum großen Teil als minderbrauchbar für die \{chwere Arbeit der Landwirtschaft erwiesen. (Sehr rihtig!)) Immerhin ist das wohl richtig, daß insofern eine kleine Besserung eingetreten ist, als infolge der ungünstigen Konjunkturen bei der Industrie das Ab- strômen der Arbeiter von der Landwirtschaft vielleiht nicht mehr in dem Maße wie früher stattfindet. Gelöst ift die Arbeiterfrage noch in keiner Weise, und sie ist einer der Gründe der Fortdauer des Darniederliegens der Landwirtschaft.

Meine Herren, was die Industrie betrifft, so haben cinzelne Zweige der Industrie verhältnismäßig einen besseren Geschäftsgang als früher. Das gilt namentlich von einzelnen Branchen der Tepxtil- industrie, die an dem großen Aufs{wung der früheren Jahre nicht teilgenommen baben, andererseits aber auch niht von dem Niedergang in gleihem Maße getroffen worten sind wie andere Zweige.

Im Kohlenverkehr macht \sih in neuerer Zeit ein regeres Leben bemerkbar. Was aber meines Erachtens zu großer Vorsicht mahnt, das ist die Lage unserer Eisenindustrie, die ih nach wie vor als eine durchaus unsichere bezeihnen muß. Das Charakteristishe der Lage unserer Eisenindustrie, die ja grundlegend für unsere ganze wirtschaftliche Lage ist, ist die Abnahme der Kaufkraft des inländishen Marktes und die Ab- bängigkeit von dem autländishen Markt. (Sehr richtig!) Es ist überaus charakterislisch und überaus bedauerlih, in welhem Maße in den leßten Jahren die Kaufkraft des inländishen Marktes abgenommen hat. Die Herren wollen mir gestatten, Ihnen cinige wenige besonders bezeihnende Daten nah dieser Richtung bin vorzuführen. Der Eisen- verbravch in Deutschland, auf den Kopf der Bevölkerung berechnet hat sih im Jahre 1896 auf 90 kg gestellt, 1897 104 kg, 1898 105 kg, 1899 128 kg, 1900 131 kg und ift dann gefallen 1901 auf 89 kg und wird sich nach den Ergebnissen der bisher abgelaufenen Monate des Jahres 1902 voraussichtlih auf nur 73 kg stellen (bört, bört!) also eine Abnahme in wenigen Jahren von 131 kg auf 73 kg. Es ist unuwveifelhaft, daß bei Lem starken Konsum in den Jahren 1899 und 1900 der eigene Verbrauchß unserer großen industriellen Etablissements eine große Rolle gespielt hat. Fast überall sah man, daß entweder die Fabriken sih erweiterten, oder daß neue Etablissements ins Leben gerufen wurden. Das rief in erster Linie den kolossalen Verbrauch an Eisen herror. Jett ist der Ver- brauch zurückgegangen. Andererseits stehen die Fabriken in ibrer er- weiterten Produktionékraft da, und daher siammt dies Mißwverhbältnis ¡wischen Produktionéfähigkeit und Konsumtiicnsfähigkeit in unserem Lande.

Andererseits, meine Herren, die Abhängigkeit vom ausländischen Markte. Wenn wir in den leyten Monaten nicht den slarken Export nah dem Auslande, namentlih nah England und Amerika, gehabt hätten, so würden wir in unserer Eisenindustrie viel s{hwierigere Ver- hältnisse zu beklagen gehabt haben, als es in der leyten Zeit der Fall gewesen ist. Ju dieser Beziehung wollen Sie mir gesiatten, Ihnen einige Daten vorzuführen.

Im allgemeinen ist die Einfuhr in den 11 Monaten, vom Januar bis November v. J., erheblich zurückgegangen; sie beträgt nur rund 40 Millionen Tonnen gegen 41 Millionen und 42 Millionen Tonnen in den beiden Vorjahren, also weniger 1 Million Tonnen beziehenllih 2 Millionen Tonnen. Dagegen hat sich unsere Ausfahr erheblich gesteigert; sie beläuft h in der genannten Zeit auf 32 Millionen Tonnen gegen nur 234} Millionen und 30 Millionen ia den beiden Vorjahren, übersieigt also die beiden Vorjahre um 2¿ Millionen beziehentlih 2 Millionen Tonnen. Darunter figuriert in erfier Linie die Zunahme unseres Exports von Eisen und Eisen- waren in Höhe von nahezu 900000 1. Diese Entwickelung ift hs merkwürdig, namentlih unsere Beziehungen zu Amerika.

(Säluÿ in der Zweitea Beilage.)

1902, wo wir mit einer allgemeinen Depression unserer wirtschaftlichen

zum Deutschen Reichsan

¿ 12.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Die Entwickelung in Amerika, dies Aufblühen des Landes ist ein fo stupendes gewesen, daß selbst die riesig gesteigerte Produktions- fähigkeit der amerikanishen Eisenindustrie diesem Aufshwunge nicht hat folgen können, und daß Amerika noch angewiesen ist, aus dem Ausland, namentlich Deutschland, den fehlenden Bedarf zu ergänzen.

Diese Abhängigkeit von England und Amerika ist nun ein überaus unsicherer Faktor; der Punkt Amerika is meines Erachtens der dunkle Punkt an dem Horizont unserer Industrie (sehr richtig!); denn wie die Verhältnisse sih im nächsten Jahre gestalten werden, vermag ich niht zu übersehen, und ich glaube, selbst Eingeweihtere werden nit ein sicheres Urteil nah dieser Richtung abgeben können. Möglich und zu hoffen ist, daß die Konsumtionskraft des Landes andauert und damit auch die Möglichkeit unserer Industrie, dorthin zu exportieren. Aber es kann au das Gegenteil eintreten. Es ift die Möglichkeit nit ausgeschlossen, daß, infolge eines Rückganges im Verbrauch in Amerika, Amerika billiger die Eisenware nah Deutschland werfen und damit unsere Industrie in die allershwierigste Lage bringen kann.

Diese Tatsachen, meine Herren, der Rückgang unseres inländischen Verbrauchs, die Abhängigkeit von England und Amerika, der rein zufällige Umstand, daß wir gerade wegen der Konjekturen in Amerika diesen erheblihen Erport dahin gehabt haben, beweist, wie notwendig es ist, unserea inländishen Markt zu stärken und namentlich unsere Landwirtschaft wieder lebensfähig zu machen; denn die Landwirtschaft ist der größte direkte Abnehmer der Industrie und die Landwirtschaft, indem sie die Tausende von kleinen Landstädten alimentiert, ist zu- gleich auch der größte indirekte Abnehmer der Industrie. (Sehr rihtig! rechts.) Wenn man verfolgt, wie von der Landwirtschaft das ben pulsiert nach den kleinen Städten und von dort wieder nach den großen Industriezentren, so weiß man, wie all die kleinen Quellen ¡usammen einen großen Strom bilden, der lebendiges Wasser in die Brunnen der Industrie liefert.

Meine Herren, ih sage also, bei dieser s{chwierigen Lage der Landwirtschaft, die nah wie vor das Kind unserer be- sonderen Sorge und Fürsorge sein muß, und bei der Unsicherheit der Lage unserer Industrie is auch für das Etatsjahr große Vorsicht geboten. Diese Unsicherheit und zum Teil unsihere Lage s\piegelt sh naturgemäß in erster Linie in unseren großen \taatlihen Betriebs- verwaltungen wieder. Wir sind ja in unserem Staat auf Gedeih und Verderb, möchte ih sagen, mit der ganzen wirtshaftlihen Lage des Landes verknüpft, direkt durch die großen Betriebsverwaltungen, indirekt durch direkte und indirekte Steuern. Diese Betriebs- verwaltungen werden infolge des Darniederliegens der wirtschaftlichen ge nah unserer Schäßung einen Minderüberschuß von 45 Millionen Mark ergeben. (Hört! hört!) Auch hier sind es in erster Linie wieder die Eisenbahnen. Bei ibnen allein ift ein Minderübers{uß don 47 Millionen Mark angenommen : dieses Resultat mildert \ich in etwas durch Mehreinnahmen bei den Forsten, bei den direkten und indirekten Steuern. Während bei den Eisenbahnen sonst im allgemeinen mit einer ftarken Steigerung der Einnabmen bis zu 49/z für ein Jahr gerehnet werden konnte, haben wir, um vorsichtig zu sein, iht nur keine solhe Steigerung eingeseßt, sondern rechnen noch mit der erheblichen Mindereinnahme von 37 Millionen Mark gegen den Itat des Vorjahres.

Meine Herren, ließen uns die Betriebsverwaltungen, namentli die Eisenbahnverwaltung, in dem vorliegenden Fall in dem Maße im Stich, so war es niht mögli, den Etat obne Anleihe abzu- {ließen, wenn anders wir nit die größten wirtschaftlichen und fulturellen Aufgaben unseres Staates auf das Schwerste hätten bâdigen wollen, und so sieht der Etat, den ih die Ehre gehabt habe, Ihnen zu überreichen, ein Defizit von 72 700 000 « vor.

Meine Herren, na den Anmeldungen, die bekanntli bis zum 1. September bei dem Finanzminister sein müssen, betrug das Defizit lediglich der preußischen Ressorts iebunger zum Reiche die enorme Summe von 231 Millionen Nark? (bört! bört!), und Sie werden begreifen können, meine Verren, daß es einer sehr energischen Einwirkung der Finanzverwaltung Xurft hat, um dieses Defizit von 231 Millionen Mark bis auf 72 Millionen Mark herabzumindern. .

‘Meine Verren, die meisten haben kaum cine Ahnung, welches Maß von Anforderungen in dieser Zeit der Etataufstellung an meine verren der Finanzverwaltung gestellt wird. Zum 1. September Asen alle die Anmeldungen da sein. Hunderte und Tausende von Tameldungen lommen aus allen Ressorts mit ciner Fülle von Vor- len mit Kostenanschlägen, mit Projektstücken verscben und alle ese Dinge müssen bei uns auf das Eingehendste geprüft werden, m, meine Herren, wir sind uns der Pflicht, diese Prüfung zunehmen, umsomehr bewußt, als ja leider das Gefühl, diese Präfung hier vorzunehmen, im Laufe der Zeit etwas zurückgetreten K Das hohe Haus ist viel eber geneigt, uns zu Ausgaben ttängen, als fritish unsere Ausgaben zu prüfen

Nun können Sie denken, meine Herren, welche Aufgaben in dieser | In unsere Herren zu erfüllen hatten. Es werden kommissarische Be- | angen gepflogen, die wochenlang dauern, und über jede einzelne j Pesilion, die von uns abgelehnt isl, entspinnt sich wieder ein itterter Schriftwechsel ; denn jedes Ressort fämpft um jede Position me eine Lôwin um ihre Jungen (Heiterkeit), und das Ende der Ent- vidclung ist gewöhnlich das, daß wir den einen jungen Löwen licgen

und dea andern ersäufen. Die cine Position berrilligen

H die andere wird gestrichen, und fo geht die Arbeit in die leyten Tage, wo der Etat gedruckt werden muß, m ih habe das Bedürfnis, hier meinen Herren von der Finanzver- Mltung auch cinmal ein Wort des Dankes und der Anerkennung für p dingebende Arbeit auszusprechen. (Bravo!) Denn. meine Herren, Derten der Finanzderwaltung sind nicht gerade mit Dank und

manung derwöhnt, umsomehr ift es meine Pflicht, ibnen einmal dier inen Dank zu sagen. (Bravo !)

ih sehe ganz ab von den Be-

zu

Zweite Beilage zeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Donnerstag, den 15. Januar

Nun, meine Herren, das Defizit, das sih also auf die sehr be- trähtliße Summe von 72 Millionen Mark beläuft, ist ja auf den ersten Anblick in der Tat ein sehr bedenklihes. Aber, meine Herren, es verliert doch etwas — fo ernst ich die Sache nehme diesen be- denklihen Charakter, wenn man zurüdckblickt auf die sehr erheblichen latenten Reserven, die wir in den leßten Jahren gelegt haben durch die Speisung des außeretatmäßigen Dispositionsfonds der Eisenbahn- verwaltung, durch die regelmäßige und unregelmäßige, oder sagen wir rihtiger dur die ordentliche und außerordentliche Tilgung der Staats- \{chulden. Meine Herren, wir haben von 1895 bis 1900 ein\{ließlich rund 500 Millionen Mark Uebershüsse erzielt ; davon ist der außeretat- mäßige Dispositionsfonds der Eisenbahnverwaltung mit 200 Millionen gespeist worden. Wir haben eine außerordentliche Tilgung der Staats- \{ulden in Höhe von 300 Millionen vorgenommen und zu diesen — wenn ih den Ausdruck wiederholen darf — latenten Reserven von 500 Millionen tritt noch die ordentlihe Schuldentilgung im Ge- samtbetrage von 221 Millionen Mark für diese Periode, sodaß wir von 1895 bis 1900 dank der Weisheit des Herrn von Miquel 721 Millionen Mark latente Reserven gelegt haben; auch im Etat für 1903 finden sie auf grund des Gesetzes an ordentlicher Schulden- tilgung den Betrag von 41,3 Millionen Mark vorgesehen, fo daß sih der Anleihebetrag effektiv um diese Summe vermindert. Ich halte den durh Gesetz eingeführten Zwang zu einer ordentlihen und regel - mäßigen Tilgung der Staatsschulden für eine der besten und weit- sichtigsten Taten meines heimgegangenen Herrn Amtsvorgängers. Denn, meine Herren, man kann ja sagen, es ist eine eigentümliche Konstruktion, daß man auf der einen Seite 71 Millionen Defizit hat und zugleich im Etat 41 Millionen Schulden tilgt. Aber, meine Herren, hat man \ich entwöhnt, in mageren Zeiten Reserven zu legen, fo entwöhnt man sih der Schuldentilgung auch sehr leiht in guten Zeiten, und die Regelmäßigkeit der Schuldentilgung ist das Wichtigere,

und ih glaube, wir sollten auf diese wichtige Errungenschaft nicht wieder verzichten.

Meine Herren, zu diesen latenten Reserven, von denen ih eben ge- sprochen habe, kommt nun noth, daß wir auh für das Jahr 1903 das Extraordinarium reich dotiert haben, und zwar in Höhe von 158 Millionen Mark, noch um 11 Millionen Mark mehr, als es im Jahre 1902 dotiert gewesen is. Ein Extraordinarium in dieser Höhe kommt 5,9 9%, nahezu 69/6 des gesamten Ausgabebedarfs des Staates gleih, während wir früher auch in guten Jahren, in den Etats der 90er Jahre ein Extraordinarium gehabt haben, beispielsweise nur von 3,2% im Jahre 1895/6, 4,1% im Jahre 1896/7, .4,4%, im Sabre 1897/8, und das Extraordinarium in den mageren Jahren, in den Defizitjahren, noch erheblich tiefer gesunken ist. Wir haben beispiels- weise im Jahre 1891/2 nur ein Extraordinarium von 2,9 9% gehabt, im Jahre 1892/3 von 2,5 9%, 1893/4 von 2,6 9/0, 1894/5 von 2,9 9/6. Allein das Extraordinarium der Eisenbahnverwaltung, auf das i naher noch näher eingehen werde, beträgt 91 Millionen Mark. Es ist mit voller Absicht, aus den Gründen, die ih darlegen werde, so hoh normiert worden wie im vorigen Jahre. Allein dieses Ertra- ordinarium, in dem also doch ein großer Teil Anlagen werbender Art steckt, überragt also noch das Defizit um rund 20 Millionen Mark.

Meine Herren, ich glaube, nah dem, was wir in den lezten Jahren geschaffen haben, und nah der reihen Dotierung des Extra- ordinariums können wir mit etwas ruhigerem Gewissen das große Defizit auf uns nehmen in dem Bewußtsein, daß im Grunde die Finanzgebarung des preußischen Staates eine sichere und solide ist.

Meine Herren, ih darf dann auf die einzelnen Verwaltungen eingeben, soweit sie für das hohe Haus von besonderem Interesse sind.

Ich komme zunächst wieder u der ersten großen Kategorie unseres Staatshaudshaltsetats, zu den Betriebsverwaltungen, und var zu den Domänen. Bei den Domänen erscheint, abweichend von den Vorjahren, ein Mehr von vierhundertdreizehntausend Mark, und es wäre sehr erfreulih, wenn man dieses “ Mehr auf eine Besserung der Lage unserer Landwirtschaft zurückführen könnte. Allein das würde ein Trugschluß sein. Denn, meine Herren, auc bei den vom Jahre 1902 eingetreten. Bei den selbstbewirtschafteten Domänen, also z. B. bei einer Domäne wie Dablem ift ein Mehrbetrag von 200 000 M ein- gestellt, dem allerdings Mehrbetrichskosten von 108 000 .4« gcegenüber- stehen i Domänen 276 000 4 Meine Herren, dieser Pachterlôs rührt aus der verstärkten Aktion des Staats zum Erwerb von Domänenbesiy her, einer Aktion, die bekanntlich aus zwei Ursachen berrübrt Zunächst hat das hohe Haus einen Fonds von 100 Millionen bewilligt, um in Westpreußen und Posen Domänen zu kaufen. Wir sind in erheb- licheim Maße mit dem Ankauf von Domänen bereits dorgegangen, und ich zweifele nicht, daß gerade die Domänenpächter ein besonders wrert- volles Element bilden werden für den Zusammensbluk des Deutschtums

! otdentlih nüblih; denn wir baben in

und für die Förderung der Landwirtschaft. Wix sind dann, au mit Genehmigung des hohen Hauses, seit einer Reihe von Jahren dazu übergegangen, vereinzelte Domänengrundstücke. Fällen auh ganze Domänen, im um dafür im Osten Domänen Ich halte au diese Operation

in einigen wenigen Weslsen zu veräußern. und Forslea anzufaufen nah wie vor für außer» der Rheinprovinz, in Hannover und S@bleswig-Holsicin usw. eine Fülle von ganz isolierten fleinen Domänene und Forsigrundslücken. tie als solhe wenig Bedeutung haben, im Gegenteil wegen ihrer Asoliertbeit sebr erhebliche Ver- waltungéfosten verursahen, die dagegen cinen sehr hohen Verka2ufs- wert darstellen; diese zu verkaufen und dafür das zehn- und mehrfache an Fläche im Osten zu kaufen, ift cine politische unt wirts&Haftlich, wie ih glaube, rihtige Maßregel. (Sehr richtig Ich möchte erwähnen, meine Herten, daß wir allein aus dieser

stücke 1 600 000 Æ in die allgemeinen Staatsfonds; über die weiter auftommenden Erlöfe steht dem Minister für Landwirtschaft für die gedachten beiden Zwecke die Verfügung zu.

Sodann finden Sie einen sehr erheblichen Mehrbetrag angesetzt an Einnahmen aus den Mineralbrunnen und Bädern, besonders den König Wilhelm-Felsenquellen in Ems, nämlich 369 000 4 Meine Herren, wir haben uns dazu entschlossen, diese bisherigen Privatquellen anzukaufen. Sie finden dafür einen Betrag von über 2 Millionen Mark im Extraordinarium ausgeworfen, um die Herrschaft über das ganze Quellengebiet zu bekommen und so zu- gleich einen uns drohenden sehr unerwünshten Prozeß aus der Welt zu \{hafen, den der Besißer dieser Quellen anzustrengen droht, weil durch die neuen Fassungsarbeiten des Staats ihm der Neichtum der Quellen beeinträhtigt worden sei. Wir sehen {hon aus dem Einstellen einer extraordinären Ausgabe von 2 Millionen und einem Einnahmeposten von 369 000 M, in dem allerdings noch anderes enthalten ist, daß dieses Geschäft auch ferner ein durchaus günstiges für den Staat ist. Wir haben ferner geglaubt, beim Extra- ordinarium einer Resolution dieses hohen Hauses entsprechen zu sollen, indem das hohe Haus im vorigen Jahre den Antrag gestellt hat, den Zuschuß zur Verbesserung der Arbeiterwohnungen auf den Domänen zu erhöhen. Wir haben also diefer Resolution entsprechend diesen Betrag, der bisher sih auf die Summe von 250 000 Æ belief, ver- doppelt und auf 500 000 M4 erhöht, um auf diese Weise unserer sozialen Fürsorge für die Arbeiter auf den Domänen Ausdruck zu geben und zugleih für die Domänen einen ständigen und guten Stamm

von Arbeitern zu s{hafffen. Wir haben ferner den Zuschuß zum Domänen- neubaufonds um 200 000 MÆ erhöht. D

Ich fomme dann zu dem Etat der Forstverwaltung. Meine Herren, das ist noch ein Etat, der dem Finanzminister einmal Freude macht; denn die Forstverwaltung hat in den leßten Jahren, wie vor- ausfihtlih auh im Jahre 1903, steigende Uebershüsse abgeworfen, einmal wegen der intensiveren Nutzung der Forsten, namentlih wegen der stärkeren Gewinnung von Nuthölzern, und dann au, weil er- freuliherweise der Import fremder Hölzer zurückgegangen ist. Jn der Statistik, die ih mir vorher zu erwähnen erlaubte, ist angeführt, daß der Import ausländischer Hölzer in den 11 Monaten des Jahres 1902 um 600 000 t zurückgegangen ist. Wir haben bei den Forsten infolge der erwähnten günstigen Umstände eine Mehreinnahme von 6 300 000 A vorsehen können, denen Mehrausgaben in Höbe von 1 900 000 M

gegenüberstehen, sodaß \#ich cin Plus von 4 400 000 íÆ im Etat der Forstverwaltung ergibt.

Meine Herren, unter den Mehrausgaben finden Sie die beträchtliche Summe von 829 000 4 persönliche Ausgaben, und zwar sind darin enthalten die Kosten für 600 neue etatsmäßige Hilfsförsterstellen und für die Gewährung von Dienstaufwand an Förster, für leßteren Zweck allein 983 009 G Wir hoffen, auf diese Weise der grünen Farbe, für die wir, wie ih glaube, alle ein Herz und ein Verständnis haben, einen wesentlihen Dienst geleistet zu haben. (Bravo!)

Die von mir erwähnte intensivere Kultur ter Forsten, die Not- wendigkeit, an einer Stelle erhebliche Forstbestände unter möglichster wirtshaftliher Ausnuzung abzutreiben, infolge des Ankaufs erheblicher Forstkomplere auf der anderen Seite große Aufforstungen vor- zunehmen, hat dazu genötigt, das Aufsichtspersonal reihliher aus- zugestalten oder vielmehr ein soldes unteres Aufsichtspersonal erft zu schaffen. Zu diesem Zwecke sind 600 etatsmäßige Hilfsförsterstellen geschaffen, um ambulant je dortbin geworfen zu werden, wo die Forst- verwaltung ein Bedürfnis nah einem solchen verstärkten Forstschug hat. Wir haben, wie i eben erwähnte, den Förstern den ibnen bis dahin fehlenden Dienstaufwand gewährt. Es kann niht zweifelhaft sein, daß die verstärkte Ausnuzung der Forsten auch den Forstbeamten bei der Wahrnehmung der Forstauktionstermine. durch die Vermehrung ibres Schreibwerkes und dergleichen erböhte Kosten auferlegt; bierfür und als Entgelt für Abnutzung der Kleidung und Beschaffung der

ab neu verpahteten Domänen ist cin Pachtausfall von 108 000 “M |

Zie find Ÿ “ n ori Âd nan g j | 4 5 = - é - Sle finden dann în dem Etat an Pachterlôs von neuangekauften | übergebe, finden Sie einen Mehrübershuß von rund 1 000 000 vor-

Quelle im Jahre 1901 der Domüänen- und Forstverwaltung den Be- trag von 5 600 000 M zur Verfügung baben ltellen können Liukannti- lid fliehen aus dem Erlôse für verkaufte Domüänen- und Ferügrund- |

Jagdautrüstung ist ibnen der bisher fehlende Dienstaufrvand gewährt worden und dafür der Betrag von 583 000 4 cingeftellt worden.

An Werbungskosten sind mehr vorgeseben 880 000 Á« Wir

| haben troy der ungünstigen Lage des Staatshaushalts au für die

Insthäuser der Arbeiter und zur Verstärkung des Forstbaufonds und des Wegebaufonds die Mittel in der bisberigen Höbe belassen.

Meine Herren, bei den direkten Steuern, zu denen ih sodann gesehen. Jch habe {hon erwähnt, daß wir für das Jahr 1902 noch auf ein Plus von 7 Millionen bei den direkten Steuern rechnen. Ein solches Plus auch im Jahre 1903 zu erwarten, würde, wie ih glaube, feblsam sein; denn infolge des Rüekganges unserer ganzen wirtschaftliben Verhältnisse kann auf ein solcbes Plus nicht ge- rehnet werden. Wir werden froh sein, wenn wir den alten Etat- ansay von 174 Millionen auch im Jahre 1903 erreicen Dagegen bat sih die Neuveranlagung der Ergänzungéösteuer, die für das Jahr 1902 bis 1904 erfolgt ist; in ibrem Ergebnis noch günstiger gestaltet, als ih im vorigen Jahre anzugeben in der Lage war. Ich hatte damals das Mehrergebnis auf eine Million beziffert : tatsählih stellt es sih noch um 14 Millionen besser, und diesen 14 Millionen stehen Mehrausgaben von rund §4 Million gegenüber, sodaß fich insgesamt ein Plus von 1 Million bei den direkten Steuern ergibt

Ebenso ist bei deu indirekten Steuern namentlich wegen des lebhaften Grundstüuckgeschäftes in den großen Städten und der daraus resultierenden Mehreinnahme bei der Stempelïtcuer, ein Meh i von 14 Millionen in Ansay gebraht werden, und ebenso weist die Sechandlung cin Plus von 354 000 M auf.

Meine Herren, ein minder günstiges Bild ergibt son die ane große Betricdsverwaltung, die Bergwerköverwaltung, ladem fie mit einem Minderübershusse don 4,7 Millionen figuriert, und prrar sind Mehreinnahmen in Höde von 5.2 Millionen eingescht — davon

| entfallen auf die neuen Werke in Wesilsalen 3,6 Millionen —; dem

stehen aber Mebrausgaben von 10 Millionen gegenüber, von denen