1903 / 14 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 17 Jan 1903 18:00:01 GMT) scan diff

33 594 442 „jé (+ 909 838 6), Maischboitichsteuer 759 522 s 1045 015 4), Verbrauhsabgabe von Branntwein und ushlag 93717578 # (+ 1208532 M), Brennsteuer

414 M (+ 2049 275 4), Schaumweinsteuer 1 767 576

(+ 1767576 Æ), Schaumweinnahsteuer 2 580 M

(4+ 2254 580 Æ), Brausteuer 20 175 404 M4 (— 1 490 393 N

Uebergangsabgabe von Bier 2396 172 # (— 110286 #),

Summe 592659610 # (+ 9197 173 4). Stempelsteuer

für: a. Werthpapiere 15 277 272 #6 (+ 5 894 445 H), b. Kauf-

und fonstige Anschaffungsgeschäfte 8 320 326 #6 (+ 233 394 ey

c. Lose zu: Privatlotterien 3892 413 #4 (+ 192 088 H),

Staatslotterien 21 842598 #6 (+ 280 476 H), d. Siffs-

frachturkunden 553 447 #6 (+ 37 769 #4), Spielkartenstempel

1 037 254 S6 (+ 66 295 A), Wechselstempelsteuer 7 994 642 46

(— 498378 #Æ), Post- und s

985 780 438 M (4- 14 290 548 A6), Reichsei enbahnverwaltung.

60 837 000 M (+ 3126 000 6). : ARUEE Die zur Reichskasse gelangte Jsteinnahme, abzüglich

der Tati cicalhungen 2c. und der Verwaltungskosten, beträgt bei den nachbezeichneten Einnahmen: Zölle 312 826 955

+ 258679 4), Tabâksteuer 8 951 737 46 (— 33 879 De Zueriteuer und Zuschlag 56 597 384 4 (— db 692 443 M),

Salzsteuer 30 404 659 # (— 78 952 F), Maischbottichsteuer 4414876 M (+ 881395 6), Verbrauchsabgabe von : Branntwein und Zuschlag 81 056 631 #6 (— 862163 6), Brennsteuer 205 414 # (+ 2049 275 46), Schaumumweinsteuer ‘einshließlih der Nachsteuer 2420 324 # (+ 2420 324 M), Brausteuer und Uebergangsabgabe von Bier 19 178 626 H (— 1 360 670 #4), Summe 516 056 606 # (— 1 918 434 M). Spielkartenstempel 976 702 M (+ 68716 #4).

Nr. 1 des 2. Jahrganges der „Veröffentlichungen des Kaiserlihen Aufsihtsamtes für Privatver- “fiherun g“ enthält die Kaiserlihe Verordnung vom 16. No- "* vember 1902 (Neickgesehbl. S. 279), betreffend die .* Beaufsichtigung s{hauWburg lippisher privater Versicherungs- unternehmungen , das Rundschreiben vom 22. Dezember 1902, betreffend die Formulare für das Prämien- reserveregister RE 57 Abs. 3 des Privatversicherungs- eseßes) sowie Mitteilungen über Zulassungen zum Geschästs- etricbe, Genehmigung einer Nenderung des Geschäfisplanes und Bestellung von Hauptbevollmächtigten für ausländische Unternehmungen.

Ferner werden folgende in Verfügungen des Kaiserlichen . Aufsichtsamts enthaltene RNehtsgrundsäße mitgeteilt:

Das Privatversicherungsgesehz gilt, weil wesentlich öffentlich

: rechtlichen Charakters, nicht in den deutschen Schußgebieten (83 des Schußzgebietsgeseßes in der Fassung vom 10. September 1900 und 8 19 des Gesehes über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900). :

Ein auf Landwirte eines räumlih engbegrenzten Bezirkes beschränkter Hilfsverein für Abgebrannte, dessen Mitglieder im Brandfalle ch gegenseitig mit Futter, Stroh, Brot- und Samenfrucht unterstüßen, betreibt nicht eigentliche Versicherungs- geschäfte und ist als eine private Versiherungsunterneymung im Sinne des S 1 des Privatversiherungsgeseßzes nicht an- zuschen. Das Gleiche gilt von einer örtlih engbezrenzten Beerdigungtkasse, die bei Todesfällen ihrer Mitglieder den Leichenwagen und das Begräbnispersonal stellt, ein Sterbegeld aber nicht auszahlt. 4 i:

Die für die Arbeiter einer Fabrik bestchende Pensionskasse unterliegt niht der Neichsaufsicht, da sämtliche Arbeiter nur am Betriebssiß innerhalb der Fabrik beschäftigt sind, wenn- gleih sie in verschiedenen Bundesstaaten wohnen. Als Ge- \schäftsgebiet ist hier nur das Gebiet desjenigen Bundesjtaats anzuschen, in welchem si der betreffende Betrieb behnndet.

Die räumlihe Ausdehnuna eines Versticherungsunter- nehmens, welches den Hausbesißern in einem bestimmten Be- zirke Haftpflichtversicherung hinsichtlich der in diejem Bezirke belearnen Grundstückde gewährt, bestimmt sich nah der Lage der Grundstücke. Nicht entsche:-dend ist der etwa hiervon ver- \chiedene Wohnsiß der Hausbeütßer. Hicraus ergiebt sih au die Zuständigkeit zur Auffichtführung (S 2 des Privawversiches rungsa\-§es)

Sowcit kraft G.setes, z. D. auf Grund dcs V 2163

»

des Allacmcinen Landrechts für die Preußischen Staaten 118,

i O Q D d 0 R200 G j bei Veräußkeruna cincs Grundstücks Rechte und Vilichticn aus einer Versicheruna ohne weiteres auf den Grundstücserwerber |

übergehen, fom:nt § 10 Abj. 1 des Privatversicherunasgesches nicht zur ““nwoenduna und es bedarf mithin niht der Aus

A

händiaung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen an den neuen Verhcherten

Ob Aenderungen eines Sohunasänderungsbeschlusses, welhe der Aufsichtsrat kraft der ihm von der Genecralver fammluna gemäß S 39 Abs5. 3 des Privatversicherungsgesetzes

nmen hat, von der Aussichts

mächtigung voraenco i i behörde verlanat sind, hat der Registerrichter nicht zu prüfen, f

sofern die Auffichtsvehörde durch Genehmigung der Aenderungen |

zu erkennen gegeben hat, daß diese als von ihr verlangt gelten jollen

Eine für cinen Bundesstaat erteilte Konzession muß als erloïchen gelten, wenn der Geschäftsbetrieb in jenem Bundes staate tattächlih aufgegeben ist und neue Versiherungsverträge jahrelang nit abgeschlossen worden sund

Unte: nehmungen, welche niht ausschließlich die Nück versicheruna, sondern zualeih andere der Beaufichtigqurg nicht unterworfene Versiherungszweige, beispielsweise die Transport versicherung betreiben, unterliegen troy des Wortlautes des L 116 des Vrivatversiherungsgesehes niht der Aufsicht.

Endlich wird die Entscheidung eincs Nekurssenats veröFentliht durch welche entgegen der Vorinsianz die Sterbe lose der Militär- und Marinestations:Juntendanturbeamten zu Berlin. die bei einer Mitaliederzall von 1334 ein Sierbegelt von 700 M gewährt, als kleinerer Verein im Sinne des L 3 des Privatversicherungsgesehes anerkannt worden il, In den Gründen wird ausgefuhrt, day das Vor handensein der engen Bezrenuumna, die in 3 a. a. D. ge fordert wird, nit nach ein füc allemal feststehenden, sondern nah durchaus relativen Merkmalen zu beurteilen int; mer hei il die G\amtheit der für den Wirkunaskceis des Vereins maßgebenden Verhältniße in Betracht zu ziehen.

Der Megierungerai von Schulyÿ in Licgniß i der Königlichen Negierung in Morienwerder und dec Kegier.ingsrat S@hulhe in Sannover dex Könialihen Neaiecung in Düssel dorf zur weiteren diensilihen Verwendung überwiesen worden

x 1 t T T U | zu unlerdreucnden 207

Dem Reglierungsassessor- v on Stockh ausen in Mersebur ist die A arie Vermal ing des Landratsamtes im Kreise Wolmirstedt, Regierungsbezixk Magdeburg, übertragen worden.

Der egiermma or Oesterreih aus Bromberg ist der L Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern in Berlin, der Regiérungsassessor Arnoldt von der Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern in Berlin und der Regierungsassessor Dr. Abicht in Posen sind der Königlichen Regierung in Marienwerder zur weiteren dienst- lichen Verwendung überwiesen worden.

Die Ueberweisung des Regierungsassessors Dr. Bunk aus Neuwied an die Königliche Negierung in Marienwerder ist zurückgenommen worden.

__ Laut Meldung des „W. T. B.“ ist S. M.S. „Gazelle“ ám 15. Januar in Port of Spain (Trinidad) eingetroffen und geht am 18. Januar von dort nah Curaçao in See.

In der Zweiten Beilage zur heutigen Nummer des „Reichs- und Staatsanzeigers“ werden die Haupterge bnisse der Bera ul ag Lt Einkommensteuer in Preußen für das Jahr 1902, verg!ichen mit denen der Veranlagung für 1901, veröffentlicht.

Kiel, 16. Januar. Jhre Königliche Hoheit die Prinzessin

Heinrich ist heute nachmititag nah Berlin abgereist. Württemberg.

Der „Staatsanzeiger“ veröffentliht den Entwurf des Staatshaushaltsetats für die Rechnungsjahre 1903 und 1904 "Derselbe zeigt, wie „W. T. B.“ berichtet, ein weniger günstiges Bild als seit Jahren. Der Staatsbedarf beträgt für beide Jahre zusammen 184 Millionen Mark, das sind 6 Millionen Mark WMehr- erfordernis. Die Einnahmen belaufen sih auf 175 Millionen Mark, der Fehlbetrag auf 8,8 Millionen Mark. Die Regierung \hlägt vor, zur Vermeidung einer Steuererhöhung ausnahms- weise eine Änlcihe aufzunehmen. Jn der Bat wird aus- eführt, die Finanzlage gebe troßdem keinen Anlaß zu ernsteren Besorgnissen. Wenn die wirtschaftliche Lage und das Verhältnis zum Neih sich wieder bessere, werde auch der Staatshaushalt wieder in normale Bahnen kommen. Die Beziehungen zum Reiche zeigten eine sehr unerwünshte Mehrbelastung Württembergs. Gelinge es nicht, eine weitergevende Be- lastung der Bundesstaaten mit ungedeckten Matrikular- beiträgen, als sie für 1902 erfolgte, hintanzuhalten, so würde dadurch die Lage des württembergishen Staats- baubalts auf das empfindlihste berührt und zur Ausgleichung dieser Mehrbelastung nachträglich zu einer weiterea Echöhung des Anlehenbedarfes geschritten werden müssen.

Oesterreich-Ungarn.

Ju der gesixigen Sitzang des österreichischen Abgeordneten- bauses nahm der Mirüjsterpräsident Dr. von Körber das Wort zu Mitteilungen über den zwischen Desterreih und Ungarn ab- geschlossenen Ausgleih, den Zolltarif und andere Ver- einbarungen. Er fübrte, wie „W. T. B.* berichtet, aus, daß die Negierung es für ihre Pflicht halte, das Haus über die mit der ungatisWen Regierung getroffenen Vereinbarunzen in Kenntnis zu seten, nochd ehe die Vorlagen unterbreizet scien, wa3 in den nächsten Tagen der Fall seia werde. Bevor er auf den meritorishen Iahalt der Vorlagen eingehe. wolle er die Grundlinien jener Anschauungen auseinanderjeyen, welhe die Regierung während der ganzen Dauer der Verhandlungen behberrshten Gs wäre aut- sichtélos gewesen, die früheren in Oesterreih dur Kaiserliche Ver- ordaung, in Ungarn im verfassungsmäßigen Wege sfestgeitllten Vereinbaruagen einfah zu ignorieren. C6 handelte sich viel- mchr darum, gewisse s{ädlihe Konsequcäzen der früheren Ab- machungen bintanzubhalten und ciae vollständige Klarbeit durch das neue Uecbereinko:n:nea berzustellen. Unahbaltbar erihen der MRe-

t T 9) p M N gierung eine Yeibe vo

1 Vereinbarungen, die fh u. a. auf den Vieb-

| verkehr, die Veterinärpolizei, die sofortige Aufbebung des Tiroler Ge-

treidezushlages, die Besteuerung der Kommissionelager, die Transpoit- steuer, auf den Donauverkchr 2c. beziehen. Außerdem znußten gervisse Doppelbesteuerungen in beiden Reichen vermieden werden. Der Ministerpräsident zäblte \sämtlide dem MNeichératze zu untcr- breitcnden Ausgleichevorlagea und Kaiserliche Verordnungen darunter die úbec die Einziehung dec Staatönoten, 89 Millionenschuld, \soæwie das neue Uebereinlommen mit der öêîter- reihisch-ungarishen Bank, ferger die dem ungarishea Reichstage lagen, endlih gewisse mit Uagara cetroffene Vereinbarungen und bindende Erklärungen über die Befrczung der

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Ztaattfonds von der diterreihisden Nentensteuer 2c. Er

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: 2 i d dea Viébverkehr uno die Veterinäcvolizei, esondere die Kautelen gegen die Gins{lcppung der SHrwcineseuche, fuhr dann fori: Cine Ycide anterer Wünfte, nameullih betreffs vortboaififation, mußte die Regierung, um nuichts ande1es preis- achen, fallen lassen. Doch sind die hauptiätßlichen Beschwerden, zu denen tie Brüsseler Konferenz Anlaß geben konnte, behoben

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| worden. Die Regierung glaubte auh in das Verlangen na

atéfonts von der Rentenftcuer die ungarishen Pfandbriefe sicier- alt der Elsendahnverkehrs-

Befreiung der ungarische G!

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einwilligen zu scllen. Dec bleib S é

pflichtig. Durch di

r S Ca] -- cs 1. s

utte 0946 | vorshriften und des Betriebsreglements auf den Hauv!bahaen der

beiden Staatsgebiete erscheinen wichtige BVerkehröintercssen gewahrt Der Minifter erörterte weiter die Frage der Einlösung der Staats-

noten. Vom 1. Môrz angefangen, werden geicylih nur noch Notea ter ODesterreithisch - Ungari!chen Bank zirkulteren, weiche die Bank jederzeit gegen Metzllgeld ciazilösen verpflichtet ist Die beiden Regierungen werden nmittelbar nad dem Ablaofeé der Frist für die oblianie Einlösung der Staatonoten einen Geseteatrourf über die Aofnabme der Barzablungea einbringen, aPerdings vor- ausgeieut, dak nichi inwhen ga vnerwartelerweise Umsiänte volitisder cder wirt{hafliher Art dies hintern sollien. Wird die arfanzs März einzubeingeunde Vorlage vom MRerhörat crledigt, so ric ie öf isb: ungari Ste Monarddie boffenilid in naher Zeit alle Vorteile einer wobifandierlicn Eolvwährung genehm Bezüglich der Frage der Konveorlios der gemeiatamea S1vaté’tholo sind acwine kritis§e Pankte initis nod micht crledizt ; aber die Verhantiungei soweit gedieheo, dah: die Babn jür die Konversion des die dicescilige

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leinSsbaltte belalier ren überwiegenden Schuloteils trei ift

Tee Miaistervräsident ging lotann auf den Zolltarif und das Zoltngeleu ein uno betonte, daf iun beiderseitigen Interesse, durch jegenseitige Kempensationen ans Konwelsionen, biuerreihisherscits so weit als möglich bereitwillig ten uogariihen ograrihen Forderungen ealtgegeogelomuen warte, wosüc erhebliche Garantien fur die dies

L V L

seitize Industrie eingetavscht wurdea, därunter als wichtiglie tie Zoll- treibe ter fü: die Todoftrie so notwendigen Nobliefse. Der Miatster- vräsident besprach ¡uné die Gelieitezöle vay tie Vietiôlle uns sagte Die Getreidezöle, uad war 7,0 Kronen tür Weizerspelz und Halh- ruht, 7 Kroneo für Noggea, 4 Fronen für Gerne, 6 Kronen für

| Hafer, 4 Kronen für Mais, 5,40 Kronen für Malz, 15 Kronea für

40 Kronen für Trauben oder Weinmaische, 20 Kronen feines Tafelobst, 20 Kronen für feines Tafelgemüse, 50 K Zierblume sind die wi

Kronen für wirt\chaftli

lle, die ih anführen fann. wähne ih: 60 Kronen für Ochsen, 30 Kronen für Kühe, 18 Kronen für Jungvieh, 22 Kronen für Schweine im Gewichte von über 120 kg, 100 Kronen für Pferde im Alter von über zwei Jahren, 50 Kronen wei Jahren, 25 Kronen für 100 kg totes Geflügel, he, 35 Kronen für Butter, 45 Kronen für Schweine- fett, 170 Kronea sür Liqueure, 60 Kronen für Wein in Fässern, 75 Kronen für Wein in Flaschen, 150 Kronen für Schaumwein. Damit glaube ih wenigstens die hauptsächlihsten der die Landwirt- chaft betreffenden Zölle angeführt zu haben. teilte dann getreidearten

igsten laud- iebzöllen er-

für Pferde unter 20 Kronen für Fi

Der Ministerpräsident zum Zolltarifgeseßz Minimalzölle, ( 6 Kronen 30 Heller, Roggen 5 Kronen 80 Heller, Gerste 2 Kronen 80 Heller, Hafer 4 Kronen 80 Heller und Mais 2 Kronen 80 Heller,

die durchveg 1,20 Kronen niedriger als die oll\säge seien und den Vertragsstaaten gegen Ein- zugestanden werden fkönnten.

Weizenspelzha

aufgestellt würden, allgemeinen räumung entsprehender Konzessionen Gr führte weiter die wichtigsten Viehzölle an und hob hervor, daß

erflärte, daß alle bisberigen Freigebiete und Zollausshüsse unverändert aufrecht erhalten würden, daß Waren aus Staaten, die österreichische oder ungarishe Schiffe oder Waren ungünstiger behandeln als die anderer Staaten, mit Zuschlägen bis zu 200 %/ des Zollsaßes oder bis zur Höhe des Handelewertes der Waren und, weun diese zollfrei seien, bis zum Betrage th1ies Handelswertes belegt würden. Das Gese im übrigen den modernen Auforderungen des Verkehrs und der Produktion vollauf Nehnung. Der Ministerpräsident wies darauf hin, daß die Er- fenntnis von der im Juteresse des Ansehens und der Machistellung der Monarchie sowie der beiderseligen Jnteressen notwendigen wirt- emeinsamkeit in den leßten Jahren wiederholt stark Der gegenwärtige Augenblick sei am wenigsten geeignet zu Anklagen oder zur Verteidigung, doch müsse er sagen, daß die Hauptgründe für die lange Dauer und die der Verhandlungen darin gelegen hätten, daß die beiden Regierungen

alle Steine des Anstoßes bei seite zu tand herbeizuführen,

schaftlichen getrübt worden set

chwierigkeit

und einen Zu

auf absehbare Zeit ernste Differenz ausschließt

Oesterreih und Ungarn sollten als ver- trauensvolle Freunde mit und neben einander stehen, dann werde das gesamte Reich seine Mission voll und ganz erfüllen und seine Stellung Im Interesse einer für die ganze Dauer des Uebereinkommens gültigen, tür jedermann erfennbaren Auslegun Handhabung der abgeschlossenen Uebereinkommen hätten die Regierungen eine Erklärung aufgesegt, in der sie sih verpflichteten, diesclben gewissenhaft und in volliter Gegenseitigkeit durchzuführen landwirtschaftliz-n Staatsangehörigen ewährleisten.

in Europa erhöhen.

industriellen Staatsgebiete Es wecde ausdrüdlih 51flärung das Necht und die Pflicht beider Regierungen, die landwirtschaftiihe und industrielle Produktion sowie das Kreditwesen des eigenen Gebietes zu fördern und zu unter- stüyen, unbecührt aufreht erhalten blieben. Wie daraus zu entnehmen sei, erblickten beide Regierungen in dieser Festlegung ter beim Abs{luß des Ausgleihes maßgebend geweseaen Anschauungen die sicherste Garantie einer allzeit loyalen Auslegung des Vertrages eines friedlichen Beide Regierungen seien Administration in loyalem Geiste zu führen, und beide hofften, auf solche Art die alte Gemeinsamkeit von dem Geftrüpve zu befreien, das sich, das Wachstum hemmend, über Oesterreih und Ungarn ausgebreitet „Möge fortan“, fuhr von Körber fort, „auch auf wirlschaft-

lichem Gebiete Eintracht zwischen beiden Ländern herrschen. Das bobe Haus aber wolle, eingedenk der verfassungsmäßigen Pflicht, der Größe des Augenblickes, der wahrlich nicht zum geringsten Teile auh für die politise Zukunft des Reiches entscheidend ist (bört, hört!), Rechnung tragen und der Regierung durch Teilung der Verantwortung jene Rechtfertigung angedeihen lassen, auf die sie begründeten Anspruch zu Der Minaisterpräsident wurde

Erzeugnisse, leichmäßig freien Verkehr zu ervorgehoben, daß durh diese

Zusfammenlebens gemeinsamen Gebiete.

anvertraute

(Æbhafter Beifall. beglückwünscht.)

Das Haus seßte hicrauf die Verhandlungen über die ts{echis{ch- radikalen dringlihen Anträge fort. protestierte unter dem Beifall der Parteigenofsen bhabunga der Geschäftsordnung seitens des Vizepräjidenten Kaiser. erwiderte unter lebhaftemBeifall der Linken undProtestrufen derTschechen, er werde, solange er sich an dieser Stelle befinde, sich von niemand be- i fommandieren, mit \ich kein frivo!es Spiel treiben lassen und stets die Würde des Hauses wahren Anlaß, dem Wunsche des Vorredners nah Schließung der Siyung Das Haus ging alédann zur Verhandlung über den dringlichen Antrag Rattai, betreffend die Einführung von Vollblut- Nachdem die Abgeordneten Placek und Nattai den- selben ausführlih bezründet hatten, wurde er abgelehnt. langte der dringlide Antrag Kubr, beireffend die Untercstügunz der Bei Beginn der Rede Kubrs kam es zu heftigen Auseinandè!:segungen des Redners mit den Alldeutschen. Der Abg. Malik wurde wegen einiger Zurufe, die sih in beleidigender Weise gegen Kubr richteten, berstclluag Zwischenfall

er Abg. Piacek (Jungtscheche)

einflufsen, von Er habe keinen

nachzukommen

bengîten, üdber. E Hierauf ge-

Arbeitélosen, zur Verhandlung.

zur Wednung

Die Dringlichkeit

Nach Wieder- Ausführungen

Za:worka , anderthalbstündige abgelehat, ebenso um 11} Ubr Nachts ein von dem Abg. Freêl ge- stellter Antrag auf Schließung der Sihung. Abg Choc in 1scechiscer Sprache die Dringlichkeit eines Antrages, betreffend dic Einbringung cines Geseyes über das politischen uad

Schlusiroort zugelassen ,

Hierauf begründete der

Verfahren bei Bei der Verbandlung über den

Alldeul schen

Erinabnung

tihechisch radifalen

\chechisH-Radikalen beschuldigten, Vorsizgenden, Antragsteller möôge, belcidigende Acußerargen getan zu haben unterbrach die Sihung auf 20 Minutea. verlichen die Alldeatihen den Saal mit der Erklärun nicht zugeben, daß das Präsidium und das Haus so {wer beleidigt Klofac seyte hierauf scinue Rede fort Vetter, der vorgestern wegen Unwoblseias die Sitzung verlassen hatte, um den Vüixepräsitenten Händeklatschen Um § Uhr Vornittazs rief der Präsident den Abg. Klofac auf Grund der Geschäftsordnung wegen der langen Dauer | Drin lichkeit

Ter Vizepräsident Nach teren Wiederaufnahme

Der Präsiteat Gras

eishien wieder,

réduner auf in l{chbechischer

Sprade da!

rerzüdhtet batten

spra Klotac ZchAluiweort

Die Dringaliehkeit des Antrages wurte mil die Stimmen der fünf anwesenden 1schechisch- radikalen cines tien Agrariers a dr ite ter Abg. Czerny das des näbstea dringlichen Aatrages in tihechisher Sprache sprach Czerny noch immer

Im ungarishea- Abgeordnetenhause ergriff geste unter aroßer Spannung deck

Um 9 Ubr

Vormit :2gs ort zur Begründung

Mizalft-rpräsident voa Szell l

das Wort, um Erklärongen über die Ausgleich#vereinbarungen 428° Zellbündais

gcidicíien ;

Vercinbatung au j 4ollbünadnis abgeshlossen worden der neue gemeinsame ¿ da wix der den Markt sichern, unerer Produktion

uns vor Augen ghallea, dah wir,

Jaduslrie Oesterreich? dor hohe

ts das Recht haden aleiéwertige Zölle den

Gs soll dur höhere lantmwirticha ti i jeae ‘Nohprodulle, E leftioaistilche, sowsagen exflusive Zollpolitif des Auslands vom a

lindishen Markte verdrängt werden, hierher eindringen, um mit un- seren rodukten zu konkurrieren, die unter {chwierigeren Bedingungen gt werden. Wir können uns jedo der gerechten Forderung Vefter- nicht verschließen, daß, nachdem zumal Deutschland feine Jn- tustriezôlle bedeutend erhöht hat, auch andererseits die öôfterreichische Zndustrie auf entsprehenden Schuß angewiesen szin muß. Bei der Be- messung der ollpositionen haben wir uné die Parität zwishen Oesterreich und Ungarn vor Augen gehalten; wir haben ferner für einen gewissen Spielraum für die Zwecke der Vertragsverhandlungen Sorge getragen, aus welchem nicht nur die öfterreichische Industrie, sondern au die ungarishe Landwirtschaft Nuygen ziehen wird. Sodann wurden die Artifel des Massenkfonsums, um die Befriedigung der Bedürfnisse breiter Schichten nicht zu fehr zu verteuern, keiner be- deutenden Zollerhöhung unterworfen. Der Ministerpräfident zählte sodann die Zollerhöhungen verschiedener landwirtshaftliher Pro- dukte auf. Der Weizenzoll is von 34 auf 74 Kronen erhöht. Neben diesem CTarifzoll wurde ein Minimalzoll von 6,30 Kronen egc Für MRoggen is ftatt 3,75 jeyt ein R von 7 und ein Minimalzoll von 5,80 Kronen eingeseßt, für Gerste statt 1,75 jeßt ein folcher von 4 und ein Minimalzoll von 980 Kronen. Für Hafer ift gegen den früheren Zollîay von 1,70 jegt ein solher von 6 und ein Minimalzoll von 4.80 Kronen vorgesehen. Mais wird bisher mit 1,10 Kronen verzollt. Im neuen Tarif ift ein oll von 4 und ein Minimalzoll von 2,80 Kronen in Anfay gebracht. a Viehzölle sind folgendermaßen festgesegt: Zoll für Ochsen 60 Kronen statt bisher 35, für Stiere 30 satt 9, für Kühe 30 ftatt 7, für Kälber 18 statt 9, uñd für Schweine ift der Zoll auf 12 resp. 100 Kronen erhöht, je nachdem fie unter oder über 120 kg wiegen. Der Ministerpräsident teilte sodann die wesentlichen Aenderungen in den Jadustriezöllen mit und fügte hinzu, daß er den Zolltarif nur als eine Verteidigungslinie und eine Waffe anfehe, jedoch an dem Standpunkt der Vertragspolitik festhalte. (Lebhafter Beifall.) Der Ministerpräsident ging hierauf zu einer Erörterung der er- gänzenden Bestimmungen zum Zweck der Regelung des Viehverkehrs über und erflärte, dat die frühere Vereinbarung aufcecht erhalten werde. Die wichtigste neue Bestimmung fei, daß Mastschroeine, selbst aus seuhenverdähtigen Orten, nah den Schlachtplägen, deren Zahl auf 260—270 festgeseßt sei, exportiert werden können, und daß magere Schweine im Falle der Seuchenverdächtigkeit 3) Tage in Kontumaz gehalten werden müssen, ehe sie in den freien Verkehr gelangen. Sodann behandelte der Ministerpräsident “Fragen der direkten Besteuerung und sagte: Wir werden die Aufhebung der Transportsteuer vorschlagen. Was die Besteuerung von Niederlassungen, Kommissions- und Zweiggeschäften anlangt, so wurde eine unklare Be- stimmung durch eine neue ersezt. Zweigniederlassungen, die eigene Bureaus und eigenes Perfonal haben, werden an dem Betriebs- orte besonders besteuert werden, nicht dagegen Kommissionslager, falls fie einen solhen selbständigen Charafier niht besigen. Die österreichische Regierung hat die Befreiung aller Kategorien ungarischer Staatspapiere von der Rentensteuer zugestanden. (Lebhafter Beifall.) Bezüglich der Pfandbriefe ist eine paritätishe Behandlung vereinbart. Vir haben eingewilligt, daß der tiroler Getreidezoll für die Dauer des Zollbündnisses aufcechterhalten wird, weil wir zu der Ueberzeugun langt sind, daß fein materielles Interesse des Landes dadur rührt wird. Bezüglih der Barzahlungen haben wir darauf bestanden , daß dieselben tatsäblich durchgeführt werden. Die Valutareform darf nicht nur akademischen Charakter haben, die Aufnahme der Barzahlungen erschien uns als Ghrensahe und als Frage unserer Solvenz. (Beifall rechts.) Wir sind dahin überein- gekommen, am Tage der vollständigen Einzietung der Staatsnoten, am 23. Februar d L eine Gesetzesvorlaze zu unterbreiten, welche die Aufnahme der Barzablungen anordnet. Der Tag wird im Geseg nicht bestimmt, dasfelbe wird vielmehr die Ermächtigung enthalten, daß dieser auf dem Verordnungéwege festgeseßt wird. Es ist zwischen den Regierungen vereinbart worden, daß die Aufnahme der Barzahlungen nur turch vis major oter durch außerordentliche Umstände hinausgeshoben werden fann. „Bezüglich der Konversion der gemeinsamen Staattshuld“, fuhr der Ministerpräsident fort, „zeigten fih zwischen ten beiten Regierungen gewisse Meinungs- differenzen. Die Verschiedenheiten werden, so hoffe ih, im Laufe der unverweilt aufgenommenen und im Zuge befindlichen Verhandlungen geshlihtet werden. Zweifellos ift es das Recht Ungarns, diese Scultenlast dur Amortisation oder Kapitalrückabhlung zu ermäßigen, beziebung8weise gänzlih zu amortisieren und zu tilgen. Ich hoffe, daß bezüalih der Modalitäten der Rückzablung seiner Zeit ein Einvernehwen ¡wischen den Regierungen hergestellt werten wird.“ Dec Minister- präfident erörterte sodann die Frage des freien Verkeßrs zwischen den beiden Staaten. „Die Deklaration dieses Prinzips ist im Laufe der Verbandlungen angeregt worden, und wir baben eine solche Deklaration, da sie der direkte Ausfluß und die Konsequenz der Zollgemeinschaft ift, als naturlih angesehen. Es follte dadur die Frage geklärt werder, wie auf der Grundlage des freien Verkehrs und der paritätishen Behandlung die Sache der Entwickelang der Industrie und der öffentlichen Lieferungen aufzufassen ist.“ Veklaration, welhe der Minifterpräsident wörtl ut gesproh-n, daß-jeder Staat berechtigt ist, bei staatlichen und städtischen

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Ueserungen die eigenen Staatsbürger zu

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L L Lia «t F H LT Beifall rets.) Der Ministerxräsident fügte hinzu, daß keinerle geheime Vereinbarungen und Stipulationen existierten und fubr fort: „Jch babe versprochen, daß- in der Schlukbilanz ter Ver eindarung der gegenwärtige Zustand für Ungarn nicht vers{lechtert werden sollte. 4 kann bebaupt der Zustand ist nicht s®dlechter ge- worden. Durch den neuen Zolltarif ist das Gleichgewicht wischen dem Scug der österreichischen Intustrie uad der früheren Schutlosigkcit der ungarishen Lantwirtshaft nunmehr bergestellt. Wir haben die Auf bebung der Trandsport'tcuer, die wir noch bâtten aufrechthaiten ionuen, gegen die Befreiung unserer Staatspapiere ron der titerreihisden Nentensteuer iuacstanden Die Belassura des Tiroler Getreidezoll2s ist mit feinem Nachteil für Ungarn verbunden. Anderer seits baben wir die Valutafraze, die das Interesse der dösterreiisch

A. Y ® .. ungarishen Monarchie bildet, geklärt Ich bitte in dieser Weise die |

Bilanz aufzustellen. Scmit unterwerfe ih mi jedem objektiven un- difangenen Urteil * (Mauschender Beifall rets und iun Zentcum

Ter Ministerpräsident wurde vielfah begluckwünscht.)

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Großbritannien und Jrland.

hol e P ck F Reil _Lord Rosedery am Freitaa eine Nede,. îïn der er

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L. T. B.“ zufolge, ausführte, England bedürfe einer umfassenden

änderung seiner militärishen Einrichtungen. An

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“Ae ) England in einer kritishen Lage, in der sich allerdings vordem uh schon andere Nationen befunden hätten. Wenige Nationen Gen freilich einen Herkules, der ihnen aus den Schwicrigokecit +

Cic? Ù Dit i Ie en fönnte, wie England seinen Kitchener hade. Wenn iener ader nah dem Himalaya gesandt werde, würde er

n Krieasministertum de ; De r notmwen Sg 9 H 15 05 oon Dooo

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großen Reform keine wesentliche Hilfe leisten können. England

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D% L ele das Vergangene ruhen lassen und zur Chamberlains Sendu: g nach Südafrika sei in keiner

he eine Parteimission Als Neichomission hade sie die guten Wünsche jedes Patrioten deider Parteien für sich Xachdem Lord Nosedery zu dem neuen Marineplan seine Zu Bunmung ausgesprochen hatte, demerkte er, daß in Sachen xer Verwaltung die Regierung sich nicht das Vertrauen des Landes erworben hade. Der Fall mit Venezuela sei cine A:

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prlegenheit der Schuldeneintreidung. Das frühere Kabinett |

de einen ähnlichen Fall in Nicaragua gehabt. Damals hade man fich an die Vereinigten Staaten gewandt, und in cin paar ¿agen sei die Angelegenheit erledigt gewesen. Das jetzige Kadi hade einen ganz anderen Weg in der Venezuclafrage ein

Ï #4! 4 © : f E h i geschlagen. ÜUeder das Bündnis mit Deutshland wolle er

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In einer Versammlung der Liberalen in Vlyumouth |

der dauernden unfreundlichen Gesinnung Europas befinde

niht sprehen. Seiner Ueberzeugung nah habe die Regierung vor Einleitung der Aktion sih an die Vereinigten Staaten ge- ‘wandt und es müßten gebieterishe Gründe vorhanden ge- wesen sein, ein Bündnis mit Deutschland zu s{ließen. Denn abgesehen von anderen Erzoägungen wäre es unklug, wenn eine Regierung dabei sei, ihr geshuldeie Gelder einzutrciben, sih einer anderen Macht gegenüber zu binden, weil sie nicht wisse, wie weit diese Bindung gehen könne. Jm vorliegenden Falle scheine die Regierung si bereit erklärt zu haben, genau eben so weit zu gehen wie die andere Macht. Es habe auch hierin einen AräzedentteckS gegeben und zwar in Mexiko, wo Großbritannien im Einvernehmen mit Brann und Spanien handelte. Nach ciniger Zeit habe England aber ge- funden, daß es die französishen Forderungen nicht unterstüßen könne, und daß Frankreich eine zu weit führende Politik betreibe. Deshalb hätten Spanien und England sich übereinstimmend zurügezogen, und Frankreich hätte allein das Unternehmen fortgesegt mit für Frankreich selbst höchst unglücklichen Folgen. England habe durch den Rücktritt von dem Bündnis viel mehr Feindseligkeit in Frankreih geern/et, als wenn es sich überhaupt nicht auf die Sache eingelassen häite. Die Regie- rung habe es vielleiht für klug gehalten, mit Deutschland si fr Les um zu einem freundschaftlihen Verhältnisse zwischen eiden Ländern zu gelangen. “Er erwarte aber von der Re- gierung eine klare Mitteilung über ihre Politik, ehe er irgend eine Ansicht über die Zweckmäßigkeit ihres Verhaltens äußere.

Frankrei.

Jn dem heutigen Ministerrate wurde, nach einer Meldung des „W. T. B.“ aus Paris, um die Budgetberatung zu beschleunigen, beschlossen, nur an einem Tage in der Woche, der hierzu freigelassen werden soll, Anfragen entgegenzunehmen. Auf Verlangen des Ministers der Kolonien wurde ferner der Beschluß gefaßt, eine Anz-hl Schiffe zu entsenden, um die Regierung bei der Eröffnung des Verkehrs der Eisen- bahn Djibuti—Harrar zu vertreten, bei der auch der Negus Menelik von Abessinien anwesend sein wird. Gleichzeitig wurden die Maßnahmen für den offiziellen Empfang desselben festgeseßt. Der Minister des Auswärtigen Delcassé ist noch immer leidend und nahm deshalb an dem Ministerrate nicht teil.

Jn Bezug auf Beschwerden der Lyoner Handelskammer tarüber, bal Lyoner Seidenwaren von den chinesischen Zollbehörden mit einem Zoll bis zu /, anstatt 5 Prozent ad valorem belegt würden, erflärt eine amtlihe Note, Frank- reih pflege jezt mit der chinesishen Regie- rung Verhandlungen, damit der neue Tarifsaß dem früheren Zol von 5 Prozent ad valorem ent- sprehe. Jnzwishen habe das französfishe Ministerium des Aeußern von der chinesishen Zollverwaltung die Anwen- dung des vorteilhaftesten Zollregimes auf französishe Waren erlangt, nah welchem die franzosishen Kaufleute die Wahl po jen dem Zoll von 5 Prozent ad valorem und dem anderen

ächten zugestandenen niedrigsten Zollsaz haben.

Im Senat übernahm gestern Fallières den Vorsiß und dankte dem Hause für die ihm durch seine Wabl erwiesene Ehre. Dubosft legte die Berichte der mit der Vorberatung der Vorlage, betreffend die Brüsseler Zudckerkonvention, betraut gewesenen Kom- mission vor, in denen die Konvention gebilligt und die Pu- stimmung zu dem Geseyzentwurfe über die Umgestaltung der Zucker- steuer befürwortet wird. Alsdann beschäftigte ih der Senat mit Waktlprüfungen und erklärte die Wahlen in den Departements Côtes- du-Nord, Bouches-du-Rhône und Aisne für gültig:

Die gestrige Sizung der Deputiertenkammer wurde um 2 Ubr unter dem BVorsize Bourgeois' eröffnet. Auf Verlangen tes Kriegëminisiers General André wurte tie Jnterpellation NRoufsset über die hinsihtlich der militärishen Ehrenbezeugungen getroffenen Vorschriften hinter die anderen Interpellationen zurückgestellt. Der Deputierte Lamv brate eine Interpellation über das Ver- bot der bretonishen Sprache in den Schulen und im Religions- unterriht ein und führte aus, wenn man bei den Friedenégeriten den Gebrauch des Patois und nn man sogar den Gebrauch des Baskischen und des Italienischen zjulafse, so müsse man auch den Gebrau des Bretanijshen in SéHule und Kirche dulden. Der Ministerrräfident C om Fes 3 s

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» Mr wan T D N s C L Ln, Lan is L da Æaile res . Ia s h 7 . R bes d d Ds f 8, Li Ÿ . 4 und Waldeck-Roufseau den Gebrauch jeden Dialektes beim Neligions- F É (E r « M unterrihte verboten haben. Er (Combes) sei nur dem Beispiel seiner prt

Vorgänger gefolgt ; es heine aber, daf; man in der Bretagne erst Bretone

«d. und Tann erft Franzose sei. (Lebtafter Widerspruch rechts. Anthime Ménard

Ia wurte zur Ordnung gerufen Der Ministerpräsident erklärte, in den Kirchen und Schulen dürfe einzig und allein die franzéßiihe Sprache zur Anwendung gelangen, und er werde jetem Geisilichen, der biergegen veritoze. das Gehalt sperren. Der Friede in der Bretagne werde gewiß bergestellt werden. aber nur, wenn die Geifilichfkeit k unbedingt den Beteblen der Negierung unterrwwerf (Wiederbolter Beifall auf der Linke Die Kammer nahm aléêdann eine Tagesordnung Astier mit ) gezen 185 Stimmen an, die besagt. daß die Kammer die erslärungen ter Regierung billigt und yir Tagesordnung überacht. Der Deputierte De jean te brachte cine Interpellation über cin Rund- chreiden des Kriegsm c tuch das den Soldaten das Betreten der Arbeiterbörse verb wird, ein. Der Redner proteßierte gegen bewaffneten Frieden, der rur cia Schuy der Jatercssen dcr Kapi- B FES n Hierauf wurde die Sitzung geblossen E S []

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n iliche wurde die Gehaltssperre verhängt, weil e uh bei Predigten und beim Katechiamus-

N A Ca unterrichte der bretonisjhen Sprache bedienten MukfßlanckD.

Der Kronprinz des Deuishen Neiches und von Preußen degad ih nach sciner Ankunft in St. Peters durg, wie „V. T. B.“ meidet, sofort nach dem Winters paiais um den Naiserlihen Majestäten eine Besuch abzustatten. Sodann fuhr der Kronprinz zum Besu ch der Kaiserin-Mutter in das Anitihkowpalais. Nach der RNüchr von do: t fand im Winterpalais Familienfrühstüdck stat Bei der Ankunft im Winterpelais ernannte der Kaiser den Kronprinzen zum Chif des Kleinrusfishen Drageonerregiment Nr. 40, desen Chef früber der Prinz Albrecat von Preußen, der Vater des Prinzregenten von Brauniéweia. war. Bald darauf meldete ckch cine Abordnung dieses Negiments dei dem neuen Acginertstef. Nas dem Frühkück empfing der Kronprinz eine Adordmung der Stadtvertretung mit dem Oderdärgermeister an der Spide, die auf goldener ScGüßei Brot und Salz üderreihte Und den Kronpringzen als den Erden des defreundeer mächtigen NaGdarreiches in der Residenz des rusfischen Neiches willkommen hick. Hierauf dead ih der Kronycinz, deg ! vou seinem Gefolge und dem rusfischen Edrendienste, nah der Peter PVauls- Kathedrale,

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um au der Gruft Kuser Nikolaus" [., der Kaüecrin Charlotte d. w THH # % . i D 29. ! j xander ¡11. kondare Nränze nicde zulegen. Später stattete der Kroaprinz Vesuche dei den Großiürtien

und GroßfürsUnnen, den Odechofsmeiüeriunen der beiden Kaiser1nnen dem Minittzer des Auswärtigen, dem Kriegewiniñter, dei alen Nittern des Vreußisden Sédwerzgn Adterordens und dei den Botschaftèrn ad

Abends um 7 Uhr fand im Winterpalais zu Ehren des Kronprinzen ein großes Galadiner ftatt. Die huf- eisenförmig genen e Tafel war mit dem goldenen Tafel- s{chmuck des Kaiserlichen Hausschaßes und prachtvollen Blumen- arrangements geschmüdckdt. Das Diner wurde auf goldenen Schüsseln gereicht... Jn der Mitte der Haupttafel hatten die beiden Kaijerinnen Play genommen, links von der Kaiserin- Mutter saß der Kronprinz, der auch die Kaiserin-Mutter ju Tisch geführt hatte, in der Uniform seines ihm ver- ichenen Dragonerregiments mit dem Antreasorden. Neben dem Kronprinzen saßen die Großfürstin Maria Georgiewna, Großfürst Alexej und die Gräfin voa Alvensleben, rechts von der Kaiserin Alexandra der Großfürst-Thronfolger. Den beiden RKaiserinnen gegenüber hatte der Kaiser Nikolaus a der Großfürstin Wladimir und dem deutshen Bot- chafter Grafen von Alvensleben auf der einen und der Großfürstin Xenia und dem Generalleutnant von Moltke auf der anderen Seite Play genommen. Während der Tafel erhob sich der Kaiser Nikolaus und brachte, n Kronprinzen gewandt, in französi- scher Sprache folgenden Trinkspruch aus: „Erfreut, Sie unter uns zu sehen, und Jhnen für Jhren liebenswürdigen Besuch dankend, trinke ih auf das Wohl Jhrer erhabenen Eltern, Jhrer Majestäten des Kaisers und der Kaiserin und Eurer Kaiserlichen und Königlichen Hoheit.“ Der Kronprinz er- widerte: „Tief bewegt durch die die gnädigen Worte, die Eure Mazestät Joeben an mich a haben, bitte ih mir zu gestatten, Jhnen im Namen Seiner Majestät des Kaisers und Königs, meines Vaters, und in meinem eigenen Namen meinen warmen Dank für den so herzlihen Empfang auszusprechen, der mir zu teil geworden ist und an den ich eine unauslöschliche Erinnerung bewahren werde. Jch erhebe mein Glas auf das Wohl Eurer Majestät, Jhrer Majestäten der Kaiscrinnen Maria Feodorowna und Alexandra Feodorowna sowie der ganzen Kaiserlihen Familie.“

Nach dem Festmahl hielten die Majestäten und der Kronprinz Cercle, wobei Kaiser Nikolaus, der die Uniform seines preußishen Husarenregiments mit dem Schwarzen Adlerorden angelegt hatte, dem Kronprinzen die höchsten Staatswürdenträger und die Damen des Hofes vorstellte. Der Kronprinz unterhielt si längere Zeit mit dem Grafen von Lamsdorff, dem Finanzminister Witte, dem Kriegsminister von Kuropatkin, dem inister des Jnnern von Plehwe, dem Baron Fredericks und dem Admiral Rojest- wensfi, der die Flottenmanöver bei Rewal vor dem Deutschen Kaiser kommandiert hatte. Die Kaiserlihen Majestäten zogen sodann den Grafen und die Gräfin von Alvensleben, die Herren des Gefolges des Kronprinzen sowie den Obersten von Schenk, Oberstleutnant von Schwerin und Oberstleutnant rere von Lynker in längeres Gespräh. Die Großfürsten waren wiederum in ihren preußischen Uniformen erschienen.

Türkei.

Aus Konstantinopel wird dem „Wiener K. K. Telegr.- Korresp.-Bureau“ berichtet, ein offizieles Communiqué be- sage, daß der bisherige Großvezier Said Pascha von seinem Posten abgeseßt worden sei. ‘Diese Art der Verlautbarung sei zwar landesüblich, aber tatsächlich unrihtig. Said Pascha habe seine Entlassung gegeben. Die Berufung Ferid Paschas habe nicht überra)cht. Setne von einer Seite des Yildiz unterstüßten Bestrebungen, den Posten zu erlangen, seien bekannt aewescn. Seine ennung mate überall einen guten Eindruck, eine neue Aera sei jedoch nit zu erwarten. Ferid Pascha habe eine Stüge in dem ersten Sekretär Fahsi Pasha. Als Albanese werde Ferid Pascha manchen Widerstand von türkischer Seite zu überwinden haben. Immerhin könne seine Tatkraft die Reformbestrebungen fördern und feine Autorität bei den Albanesen deren Unbot- mäßigkeit beshwichligen. Die offizielle Kundmachung ent- halte niht die übliche Bestätigung der übrigen Minister. Man erwarte deshalb und auch aus anderen Ursachen teilweise Veränderungen. Es verlaute, daß der dur die Ernennung Ferids pan Großvezier erledigte Posten des Vorsißenden der Reformkommission Alexander Karatheodori Pascha, dem ersten Uebersezger des Sultans und Unterzeihner des Berliner Vertrages, angeboten worden sei, der jedoch dessen Annahme abgelehnt habe.

Nach einer Meldung des „W. T. B.“ vom heutigen Tage hat der neue Großvezier Ferid Pascha den Generalinspektor nd die Valis der europäishen Provinzen telegraphisch an- gewiesen, die Durchführung der für diese Provinzen an geordneten Maßregeln zu beschleunigen.

Jn Diakova fand eine albanesishse Protestver jammlung gegen die Neformen statt, die eine eventuelle gewalttätige Verhinderung derselben beschloß. Jn Jpek und

„anderen Orten sind gleihfalls Versammlungen geplant. Auch

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Yildizpalais zu Konstantinopel sind neue albanesische Protejte gegen dic Neformen erhoben worden.

Serbien.

Das Amkisblatt veröfféntliht nach einer Meldung des „W. T. B.“ aus Belgrad vom heutigen Tage cinen von jämtlihen Ministern gegengezeictimeten Ukas, durch welchen die am 6. Juli 1902 für das Jahr 1902 einberufene Skupschtina geshlossen wiro. N1ch Artikel 44 der Verfassung braucht die N:gierung das Parlament zur Tagung für 1903 nicht vor dem 1. Oktober d. J. einzuberufen.

Afrika.

Aus Tanger wird der „Agence Hávas“ vom gestrigen ge gemeldet, daß vier Kolonnen der Truppen des ultans von Marokko von Fez aufgebrochen seicn und ich auf dem Marsche nach Taz a befänden; die ersie Kolonne werde von Bu Mohammed, die zweite voin Kriegsminister Menebhi, die dritte von Muley M ohammed, dem Bruder des Sultans, und von Abdeslam Amvami, die vierte von Muley Alafa und von Mos hammecd Amvami dbeschligt. Dem „Reuterichen Bureau“ wird hierzu aus Tanger Pericbtet : Die Erpedition gegen den Prätendenien hit Fez am 11. d. M. um 2 Uhr Nach- miitaas verlassen; sie sicht unter dem Befehle der Oheime des Sulians. Nachrichten über die Expedition sind von Fez noh nickt cingeaangen, doch sprechen Gerüchte, die von Tetuan herrühren, von einer neuen Niederlage der Kalser- lihen Truppen. Eine amiliche egung dieser Ge-

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rüchte liegt noch niht vor, ein solches ebnis wird aber in Andetraht ter Unsähigkeit der Vheime des Sultans für wahrschcialich angeschea. Die Expcdition hat von Fez aus die Richtung nah dem öôsilichen Hiaina einge- schlagen; Nachrichten von der Expedition dürften daher zuerst

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in Tetuan eintreffen