Rechts mit den s\tärk\ten Ausdrücken und Verwerfungen und stellt den verfassunaswidrigen Saß auf: Regis voluntas suprema lex esto, und das Auffälligste ist, daß dieses niht im eigenen Lande gesciebt, sondern gegenüber dem Souverän eines anderen gleichberehtigten Bundesstaates. Ueber den Saß wegen der benötigten Summe möchte ih kcin Wort verlieren. Ih weise die Deutung ab, daß dies die Sprache des Großalmoseniers sein könnte. Dem Absender der Depeshe war entgangen, daß ein Privater die Hundert- tausend Mark \{chon zur Verfügung gestellt hatte. Anders und chäârfer müssen wir die Veröffentlihung der Depesche ver- urteilca, da mebrere Tage nah der Absendung verflossen, während deren der Absender {hon über die wahre Sachlage informiert sein mußte. Wir erbeben als Mitglieder des Parlaments Protest, „weil die Depesche mit dem födecra1niven Charakter des Neiches unvereinbar ist. Die Reichsverfassung chütßt die Existenz der Einzelstaaten, Recht und Selbständigkeit der Volksvertretung. Der Kaiser ist im Deutschen Reich, einem Bundesstaat, niht souveräner Monar, sondern, wie Bismarck am 19. April 1871 ausgesprochen hat, die Souveränetät ruht bei der Gesamtheit der verbündeten Ne- ierungen, und Artikel X1 der Verfassung legt dem Kaiser nur das räsidium des Bundes, nicht die Souveranetät des Neiches bei Zu den Rechten des Deutschen Kaisers gehört niht das Ret der Kontrolle über die innere Tätigkeit cines geseßgebenden Faktors cines Bundesstaates, noch viel weniger das Recht der Nüge darüber. Die Depesche enthält geradezu einen Angriff auf die Selbständigkeit und die Rechte der Zweiten bayerishen Kammer, der gar keine Deckung findet durch den Vorgang selbst. Was hier gegenüber Bayern ge- heben, kann ebenso gut gegen jeden Bundesstaat geschehen. “ Es kann sich gegen die Nechte des Landtages, aber auh gegen die Nechte des Landes richten. Würde man zu solchen Vorgängen \chweigen, so hieße das, dem Kaiser Regierungsrehte einräumen in den einzelnen Bundesstaaten, neben denen selbständige Rechte der Fürsten und Volksvertretungen nihcht mehr bestehen könnten; eben deshalb legen wir Verwahrung dagegen ein und müssen es um so mehr tun, als die Stelle, von der dieje herbe Zensur ausgegangen, unverantwortl ich ist. Mit den Worten der „Münchener Neuesten Nachrichten“ sage auch ih, daß sich der Kaiser damit mit in den Kampf der Parteien hineinbegab. Angesihts dieser Unverantwortlichkeit haben wir uns an den BVerantwortlichen, den Reichskanzler zu halten, und ih frage ihn, ob er die Information hat erteilen lassen, ob er die Veröffent- lihung des Depeschenwechsels veranlaßt hat, und ob und wie er für die Folge gedenkt, nah den auch ihm obliegenden Pflichten derartige, die Bolksseele tief erregende Zwischenfälle hintanzuhalten. Denn die eAugsburger Abendzeitung“ hat recht, wenn sie sagt, wir hätten es hier mit einem Ereignisse voller Ungewöhnlichkeiten zu tun; ungewöhnlich sei die Stellungnahme und die Ausdrucksweise des Kaiscrs, am ungewöhnlichsten aber die Veröffentlichung. Zentrum ist Trumpf, nicht nur in Bayern, sondern auch im Reiche, schließt das Blatt. Wenn das doch wahr wäre! In einem süddeutschen Blatt stand jüngst zu lesen, der Kaiser sei der bestgehaßte Mann. Das ift nicht wahr, au in Süddeuts{hland sind ihm die Herzen zugetan. Um dieses Gefühl zu erhalten und zu stärken — dazu scheinen die rihtigen Berater nicht mehr zur Stelle zu sein —, halten wir es für unsere Pflicht, unsere Stimme zu erheben. Ein \tolzes wahres Wort ist es: der Main ist überbrückt! Mit vollem Nechte aber verlangen wir auch strikte Einhaltung der Neichsverfassung unter forgsam1ter Be- rücksichtigung der Eigenart der einzelnen Stämme und Bundes- staaten, je mehr au die Anforderungen und Opfer gewachsen sind. Wir haben noch zweier weiteren Forderungen an dieser Stelle zu ge- denken : der bisseren Sicherung des Wahlgeheimnisses und der Ein- fübrung von Diäten. Jn beiden Richtungen sollte es doch niht mehr notwendig sein, noch irgend etwas Befürwortendes zu sagen. Unter der Herr\chaft des allgemeinen Stimmrechts dieses durh geradezu un- ehrlihe Handlungen unterminieren zu lassen, dagegen \träubt \ih der gesunde Sinn und die immer noch vorhandene deutsh2 Ehri:ichkeit. Insbesondere jeßt vor den Neuwahlen verlangen wir die Sicherung des Wablgeheimnisses dur Isolierraum und Kuverts und hoffen, daß endlich einmal Ernst damit gemacht wird. Ganz das- selbe gilt von den Anwesenheitsgeldern. Auch bier sind der Worte genug gewechselt und gedrechselt. Die glatte Abwickelung der Geschäfte erceischt unbedingt die Gewährung solher Gelder, wenn nicht alles ins Stocken oder in die Abhängigkeit von dem Abg Singer geraten soll. Die Beibehaltung von Doppelmandaten tin übergroßer Zahl beeinträchtigt niht allein die Präsenz in den betreffenden Köiperschaften, sondern zersplittert auch die Arbeits- fraft. Wenn tas Wort Wahrheit werden soll, daß „der einfache, s{lichte Mann aus der Werkstati“ die Arbeiterschaft Deutschlands vertreten möge, dann sind Anwesenheitegelder die not- wendige Vorbedingung, und zwar nicht allein für den Arbeiter, sondern auch für den Bauer, den Gewerbetreibenden, den Kaufmann und für eine große Veihe anderec wichliger Kräfte. Da erscheint cs als Ghrenpflicht für den Bundedrat, noch in dieser Session einen Ent- wurf wegen Gewährung von Anwesenbeitsgeldera an den Reichêtag zu bringen, und zwar an diesen Reichètag fi enden; dann erscheinen die Gelder au nit etwa als Wuckerlobn, um mit dem eBVorwärts" zu reden. Sie müssen gewährt werden ohne jegliche Kom- pensation auf dem Gebiete des Wahlrechts, wobei ih noch autdrücklih erkläre, weil jeßt viclfah von Champagner uad Bouillon die Rede ist, daß das Zentrum für eine Veränderung des geheimen Wablrcchis unangelaitet erbalten Vi

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Fragen fiad zwar nit mit einem Schlage iu lêsen, aber Hand muß gleich angelegt werten. Daturh wird mehr erreicht 8 durch Veranlaffung von Arbeiteradressen, die bielfah geeignet sind, über die wirklichen Verhältnisse dinwegzutäu chen berzusiellen, gibt es kein s{leck{tere» Mittel, als das Werdot des Be-

wie in Posen Bezüñolih der Landroirlsh#ÆÆt Megierung eine Handhabe geboten, um zu des Zolitarifes

haben wir der i: belfen, auf Grund Von bôchfter Bedeutung ist die Religion und der

| wischen Preußen

Um Zufriedenheit | e a8 o g S N | hat das Telegramm Seines Kaiserlichen Freundes nicht mißwerstanten suches von Geschäften, die nicht illuminiert oder nicht geflaggt haben, |

Kulturkampfgesetzgebung. Geben Sie uns die Mittel zur Beseitigung eines Staels, Üeinliher Maßregeln, die unvereinbar find mit den Fortschritten des 20. Jahrhunderts. Alle die Forderungen haben nur den Zweck, dem Wohle des Vaterlandes zu dienen. Verfassungs- mäßige Gleichberechtigung, soziale Gerechtigkeit und Freiheit der Religion ist die wichtigste Heimatpolitik. l A N der deutsche Adler ruhig seine Flügel entfalten zur politik.

Reichskanzler Graf von Bülow:

elts

richtet hat. und wie weit ih die Verantwortung für dieses Telegramm übernehme.

für diejenigen Kaiserlichen Entschließungen, welhe an die Gegen- zeihnung des Reichskanzlers gebundeu sind. Artikel 17 der Reichs-

Verantwortlichkeit übernimmt. Diese Gegenzeihnung und die dadurch begründete Verantwortlichkeit erstreckt sich also nur auf Anordnungen und Verfügungen des Kaisers, also nur auf fsolhe Handlungen, welche in unmittelbarer Ausübung der dem Kaiser zustehenden Regierungsrechte vor si gehen, dagegen niht auf persönlihe Kund- gebungen, selbst wenn solche persönlichen Kundgebungen program- matischer Natur sind. (Sehr richtig! rechts.) Dementsprehend ift, wie Sie sih alle erinnern werden, der bekannte Erlaß des Kaisers Friedrich vom März 1888, in welhem der verewigte Monarch die Grundsäße darlegte, nah denen er seine Regierung einzurichten wünschte, von keinem Minister gegengezeihnet worden. Ebenso sind die Erlasse unseres jetzigen Kaisers vom Februar 1890 über die Ordnung der Arbeiterverhältnisse von keinem Minister kontrasigniert worden. Jenseits dieser von der Verfassung gezogenen Schranken beginnt das weite Gebiet, wo niht mehr die formale Verantwortlich- feit des Neichskanzlers Play greift, sondern, - ih möchte sagen, die íImponderabilien der Tradition, des Taktes, der Gewissenhaftigkeit, der moralischen Verantwortlichkeit.

Welche Folgerungen ergeben sih nun aus dieser moralishen Ver- antwortlihkeit des Neichskanzlers gegenüber persönlichen Kundgebungen des Kaisers? Reichsgeseulich ist diese moralisWe Verantwortlichkeit weder ausgedrückt, noch umschrieben, sie folgt aber meines Er- achters aus der Natur der kanzlerischen Institution. Jch nehme feinen Anstand, hier und vor dem Lande zu sagen, daß ein ge- wissenhaster, ein seiner moralischen Verantwortlichkeit sih bewußter Reichskanzler nicht würde im Amte bleiben können, wenn er Dinge niht zu verhindern vermöchte, die nah feinem pflichtmäßigen Er- messen tas Wohl des Neiches wirklih und dauernd s{ädigen würden. (Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Aber andererseits verbleibt dem Kaiser auch über die Grenzen der Verfassung hinaus ein weites Maß eigenen \ftionsrechts und persönlicher Initiative. Wie jeder Staatébürger darf auch der Kaiser von dem RNecht Gebrauch machen, seine Meinung zu äußern. (Sehr richtig!) Das Recht der freien Meinungsäußerung, tas nah Artikel 27 der preußis&en Verfassung jedem Preußen zusteht, darf auch dem Kaiser niht verweigert werden. Und wenn der Kaiser, Seiner kräftigen Natur entsprehend, Seine Meinung bier und da fräftig zum Ausdruck bringt, so wird Ihm das gerade der Abg. Schaetler nicht vorwerfen dürfen, der weder heute noch in Tuntenhausen als Leisetrcter aufgetreten ist. (Heiterkeit.) Dieses Necht der freien Meinungsäuferung dem Kaiser zu wahren, bat der Neichskanzler die Pflicht. Solche persönlichen Kundgebungen des Kaisers bedürfen zu ihrer Gültigkeit auch niht der Gegenzeihaung des Reicbskanzlers. Der Gedanke, den Kaiser in den Aeußerungen Seiner Meinvng dadurch zu beschränken zeihnung des Yeicsfanzler

vollständig fern

dieselben an die Eegen- 1, liegt unjer Frage d

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fann dabei überbaupt nit in Betrach Ih werde cs ader niemals

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1 persönlichen Gkarakter

rIcCoen an, wic Tas Teleg 071m

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zisers unterzeichnet war, die 2 ÿ „Prinz-Regent“, sondern nu t auch durch die Veröffentlichun Herr Aba. Schaedler eben! worden. Wolffs Telegraphenbureai Telegrapbenbureau untertfstek rapbendburcau bringt all aber ein offuñelles i ift Wol e Vrgan ift "der „Reichsanzeiger“, vnd dieser hat den henwechsel niht veröffentlicht, weil, wie gesagt, es i ine persönliche Kundgebung handelte. Die fentlihung zu stande kam, ift hier nit allein ankommt, ist, ob durch dieses Telegramm die zwishea dem Absender und dem

7 3 j FTOgcC, wie Die Nr c

entsheidend; w

rauf es

Beziehunçen

2 Empfänger des Telegramme, und Bayern, wirklich getrübt worden siand, rie das der Herr Abg. Schaecdler socben behauptet hat.

Darauf

| erwidere ich, daß von einer solhen Trübdung in keiner Weise die Rede

sein kann. Seine Königliche Hoheit der Prinz-Regent von Bayern (Heiterkeit), und wie wenig Er es mißverslanden hat, meine Herren, föônnen Sie daraus entnehmen, daß dieser hehe Herr vier Wochen nah Empfang des Telegramms Seine Königliche Hoheit den

religióse Frieten. Wir fortern Freiheit der Kirche und Beseitigung | Prinzen Ludwig voa Bayern, der sich zu den Manövern nah Posen

aller Hiodernisse, die sich ihrem Wüiiken entgegenstellen, wir

be verlangen Beseitigung aller not übrig gebliebenen Nefte der sogenannten | Dank für das Telegramm zu wiederholen

gab, beauftragte, Seiner Majestät dem Kaiser noch mündlich Seinen (Hört, hört! reis)

Von diesem sicheren E ao

Ih hatte nit die Absicht, meine Herren, {hon jeßt in die Debatte einzugreifen. Jh sche mich aber hierzu genötigt durch die Art und Weise, wie der Herr Vorredner das Telegramm zur Sprache gebraht hat, welches Seine Majestät der Kaiser vor fünf Monaten an Seine Königliche Hoheit den Prinz-Regenten von Bayern ge-

Der Herr Abgeordnete Schaedler hat die Frage aufgeworfen, ob Nah unserer Verfassung, die uns alle bindet, bin ih verantwortlich

verfassung bestimmt, daß Anordnungen und Verfügungen des Kaisers der Gegenzeihnung des Reichskanzlers bedürfen, welcher dadur die

Ich zweifle nicht an dem bayerischen Patriotismus des Aktg. Schaedler; aber ich meine doch, taß, wo es sich um die W der Würde und Selbständigkeit von Bayern handelt, Seine Kz Hoheit der Prinz Regent von Bayern zuständiger ift als ter Her Abg. Schaedler. Z

Seine Königlihe Hoheit der Prinz-Regent wußte sehr wohl daß Seine Majestät der Kaiser in Seinem Telegramm nur einér persönlihen Empfindung hat Ausdruck geben wollen. Dieser edle Fürst, der von jedem Bayern und von jedem Deutschen mit Ret hoh verehrt wird und der seit über 17 Jahren das Ihm von der Vor, sehung unter sehr s{hwierigen Verhältnissen übertragene Amt mit so großer Auszeichnung führt, wußte wohl, daß Seine Majestät der Kaiser nur Ausdruck hat geben wollen der persönlichen Anerkennung für alles was der Prinz-Regent und das Haus Witteltbah für die deutsdhe Kunst getan haben, der persönlichen Ansicht, daß in Sachen der Kunst allein das Interesse der Kunst maßgebend sein sollte.

Der Herr Abg. Schaedler hat ja soeben mit einem großen Auf- wand von Dialektik nachzuweisen versucht, daß der Mehrheit der bayerishen Kammer die Absicht ferngelegen hätte, irgendwie Kunsts interessen schädigen zu wollen. Daß ein folzer Argwohn für einen objektiven Beurteiler nicht fehr fernlag, wird wohl der Herr Abg. Schaedler felbst niht bestreiten wollen. Auch daz wußte der Prinz-Regent sehr wohl, daß Seine Majestät der Kaiser durhaus nicht die Absicht hatte, Sich in die parlamentarischen An, gelegenheiten eines Bundess\taates einzumishen. Und vor allem wußte Seine Königliche Hoheit der PrinpNegent, daß es dem Kaiser nicht eingefallen ist, den Rechten eines Bundesfürsten oder einez Bundesstaates zu nahe treten zu wollen. Gegenüber dem, was der Herr Abg. Schaedler soeben gesagt hat über unifikatoristhe Tendenzen, von denen ih nit wüßte, wo sie existieren sollen — qn maßgebender Stelle eristieren sie niht! —, betone ih, daß der bundes, staatliche Charakter des Reiches von keiner Seite in Zweifel gezogen worden ist. Mit allen Seinen Mitfürsten ist Seine Majestät der Kaiser davon durchdrungen, daß auf den vertrauensvollen Beziehungen zwischen den Bundesstaaten nnd Bundesfürsten und auf der Achtung vor den Rechten jedes Bundeéëstaates und Bundesfürsten eine glückliche Zukunft des Reiches beruht. Die sorgsame Pflege der föderativen Grundlagen des Reiches ift eine conditio sine qua non für eine gedeihlihe deutsWe Entwickelung, das wird an keiner Stelle vergessen.

Den bundesstaatlihen Charakter des Reiches, ten NReichsgedanken, dessen feste Grundlage die Reichsverfassung ist, vor jeder Trübung zu wahren, ift unfer aller Pfliht. Das ift die Pfliht Seiner Majestät des Kaisers, wie es die Pflicht der deutshen Fürsten ist; das ist meine Pflicht, wie es Ihre Pflicht ist. Und darum kann ih nur mein tiefes Bedauern aus\prehen über die Art und Weise, wie der Herr Abg. Scaedler diesen Vorgang behandelt hat; ih kann nur bofen, daß dieser Vorgang von allen Seiten so rihtig und so würdig auf- gefaßt werden möge, wie er von dem kompetentesten Beurteiler, dem Prinz-Regenten von Bayern, beurteilt und aufgefaßt worten ist.

Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß von allen Seiten unter- lassen werden möge, was im Ausland Zweifel hervorrufen könnte an der Geschlossenbeit des Reiches, an der Hingebung und Liebe der Nation für die Kaiseridee, die dem deutschen Volk mehr ift als der bloß formale Begriff, den der Herr Abg. Schaedler nach) Professor Laband hat fonslruieren wollen. Denn diese Kaiseridee repräfentiert mit den teuersten Erinnerungen des deutschen Volkes unsere Welt- stellung und unsere Zukunft, und niemand soll im Zweifel sein über den ‘festen Ents{luß unseres Volkes, «an der Kaiseridee nicht rütteln zu lassen, sie vor jeder Antastung zu bewahren. (Lebhaftes Bravo rechts )

Abg. Dr. Giaf Stolberg-Wernigerode (konf Vei ciner so großen Verwaltung wie der Reichsverwaltung find Etats überschreitungen unvermeidlich, aber die Etatsüberschreitungen des vor- letzten Jahres überschreiten doch tas Maß des Erlaubten. Dadurd würte das Budgetreht des Reichstages beschränkt. Wir slreiten uné über jede 10 C00 M in der Budgetkommission, und nahkber win Etateüberschreitung von dem Zehnfacen gemaht. Es bleibt natürlich [ als sie nachher zu genehmi Ich bitte allzuviel vom Etat der But fommistion zu ürterweiten ent : it qonlit E i Doi

eie v ibre Aufgabe zu erfüllen. Was die einzelnen Etats betrifft, so k

Herrn abrung

niglide

wir solche Forderungen, wie die für die Weltausstellung in St. Loui immer bewilli des | A udstcllungen in der letzt allzu sehr zu. Wir sind weder für noch gegen die Forderungen.

i iß gerechtfei tigt, und i

Marineetat

TITT

niát n\ät: ta Preise jeyt herabgehen ae Prüfung darüber braucht n der Kommission statt den, trn im Pleaum, wo alle Sa Stelle fi Im vorigen Jahre konnten wir den (ta zuschußanleibe balancieren, aber die Manipulationen, die wi f [ tershleierung sehr ähnlih. Der Ge e Mattikalarbeitr zarsamkeit getriek in Kraft zu seyen. Für

ilommen, od er !

rânfung. Sie il de der ÜUeberprodufktion ß wir den ticfflen Punkt der | aber wir können doch nil e Lage von selbst bessert, wi olltarif in Kra , ïo erbält das Reich erho C nn werten si die Verhältnisse in der Landwiti \{haft wie in der ch bessern. Jch hoffe, daß, wenn der 30% tarif recht bald in Kraft gesetit wird, wir die nächsien Etats ohn Anleibea balanrcieren können. Bleibt ter Tarif aber noch cinige Jaht aus, so wird es ohne neue Steuern nicht gehen Darauf vertagt sih das Haus, und nach einer persönlichen Bemerkung des Abg. Dr. Schaedler wird die Sihung gege 6 Uhr geschlossen. Nächste Sihung: Dienstag 1 Uhr. (Fortsehung der Etatsberatung.)

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

wW 17.

V r ———

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

3. Sißung vom 19. Januar, 11 Uhr.

ber den Beginn der Sihung, auf deren Tagesordnung die erfte Beratung des Staatshaushaltsetats für 1903 steht, is in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Nach der Rede des Abg. Frißen (Zentr.) nimmt das Wort der

Reichskanzler und Präsident Graf von Bülow:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat in seinen Ausführungen au die auf unsere Ostmarkenpolitik bezüglichen Positionen des Etats berührt. Ih möchte mir erlauben, diese Positionen im Zusammen- hang kurz zu beleuchten. :

Es ist in diesen Tagen gerade ein Jahr vergangen, daß ih die Ehre hatte, eingehend vor diesem hohen Hause die Ziele darzulegen, welhe wir in unseren gemishtsprahigen Provinzen verfolgen. Jch habe in meinen damaligen Ausführungen namentlich hervorgehoben, daß es meines Erachtens für die Ausgestaltung der im Osten gelegten Grundlagen deutsher Kultur und Sitte und für die Stärkung des Deutshtums in dem ihm aufgedrungenen nationalen Kampfe keiner besonderen repressiven geseßgeberischen Maßnahmen bedürfe, fondern daß unser Bestreben auf eine planmäßige wirtschaftlihe und kfulturelle Hebung unserer östlihen Provinzen gerihtet sein müsse. Als Mittel ju diesem Zweck bezeichnete ih in der Sißung vom 13. Januar v. I. in erster Linie die Fortsezung einer zielbewußten Ansiedelungspolitik und die Erhaltung und Stärkung des deutschen Klein- und Groß- grundbesizes, die Hebung der Städte durch die Schaffung cines kräftigen deutshen Mittelstandes und dur die Belegung derselben mit Garnisonen, eine Besserstelung unserer Beamten und Lehrer durch Gewährung von Zulagen und Errichtung von Dienstwohnungen, die Förderung des Verkehrs durch den Bau neuer Schienenwege und endlih eine intensivere Pflege der idealen Güter, um das Deutshtum in jenen Provinzen vor geistiger Verkümmerung zu bewahren.

Dieses Programm hat damals die Zustimmung der Mehrheit dieses hohen Hauses gefunden, und die Königliche Staatsregierung ist ohne Zögern an die Ausführung desselben herangegangen. Der Herr Abg. Friten hat soeben mit der ihm eigenen Objektivität die Gründe dargelegt, aus denen er dieses Programm zu billigen niht im stande sei. Ich habe es aber um so mehr für meine Pflicht gehalten, auf dem von der Mehrheit dieses hohen Hauses gebilligten Wege vorwärts u gehen, als ich die Ostmarkenfrage nach wie vor für eine der wichtigsten, für die wichtigste unserer inneren preußischen Politik halte (sehr rihtig! rechts), als ich auf Grund pflihtmäßiger Ueberzeugung davon durhdrungen bin, daß nur auf diesem von uns vorgeschlagenen Wege die Integrität der Monarchie und der deutshe Besitstand auf- recht zu erhalten sind, und als ih es deshalb als eine meinet vor- nehmsten Aufgaben betrahten muß, gerade dieser Frage fortgeseßt meine besondere Aufmerksamkeit 2::zuwenden.

Deshalb, meine Herren, hulc ih schon im vergangenen April durh eine besondere Gesezesvorlage von diesem hohen Hause einen Kredit von 250 Millionen erbeten zur rashen Förderung der inneren Kolonisation in den Provinzen Posen und Westpreußen, zur Ver- größerung unseres dortigen staatlichen Domänen- und Forstbesizes. Jh bin dem Landtage besonders dankbar dafür, daß er uns diese große Summe bewilligt hat, die, wie die Königliche Staatsregierung mit Bestimmtheit annimmt, für das Deutshtum im Osten die besten Frühte tragen wird.

Nachdem der Ankaufsfonds so wesentlih verstärkt worden ist, be- steht übrigens die Absicht, der Ansiedelungskommission eine andere Organisation zu geben. Die bisherige Organisation hat sich gegenüber der Zunahme der Geschäfte und der politishen Entwickelung als nicht mehr ausreihend erwiesen. Hinsichtlih der Modalitäten der geplanten Organisationsänderung {weben noch Erwägungen. Diese Aenderung wird \sih aber voraussihtlih in der Richtung vollziehen, daß für jede der beiden Provinzen eine besondere Ansiedelungskommission gebildet werden und daß der Oberpräsident jeder Provinz an tie Spitze der für seine Provinz gebildeten Kommission treten wird. Dem Ober- präsidenten wird natürlih ein Stellvertreter im Vorsiy und die nöôtige Anzahl von Räten und Hilfskräften beigegeben werden müssen. Auf diese Weise hoffen wir, für jede der beiden Ansiedelungsptovinzen cinen besonderen Geschäftöbercih zu bilden, der sih besser übersehen läßt, und dadurch die Möglichkeit eines überall planmäßigen und dabei do den Besonderheiten jeder Provinz Rechnung tragenden Vorgehens sicher zu stellen. Sobald die schwebenden Erwägungen abgeschlossen sein werden, werden wir nicht verfehlen, diesem hohen Hause unsere Entschließungen mitzuteilen, damit die geplante Organisation, wenn irgend möglich, s{on am 1. April in Kraft treten kann

Als ih, meine Herren, im vergangenen Frühjahre von Ihnen für Kolonisationszwecke, für Ansiedelungäuwvecke eine Viertel Milliarde etbat, da habe ih {on hervorgehoben, daß diese Forderung nicht die einzige und letzte bleiben würde, sondern daß ihr andere Forderungen 1dfolgen würden, insbesondere im Ynteresse einer wirtschaftlichen Kcäftigunz der Städte im Oslen. Jch bin, meine Herren, meinem derehrien Nachbarn und Freunte, dem Herrn Finanzminister, besonders dankbar dafür, daß er troy der wenig günstigen Finanzlage seine sonst? lehr sparsame Hand für diese wichtigen Zwecke auf allen Gebieten siaatlicher Tätigkeit in freigebiger Weise geöffnet hat

Als ih, meine Herren, seiner Zeit den Gedanken reiflicher ernsler Erwägung für wert erklärte, den Beamten im Osten eine besondere Zulage zu gewähren, fand diese Anregung den lebhaften Majorität dieses Hauses. Sie finden nun, meine Herten, vatium des Etats Summen für diese Zweeke cingeftellt n die mitlleren und unteren Staatsbeamten in den Posen und Wesipreußen in leylerer Provinz mit der ganz deutschen Kreise Danzig Stadt und Stadt und Land und Marienburg nb

des Staatsministeriums

Berlin, Dienstag, den 20. Januar

zeit einmalige Zulagen in Höhe von 10 Prozent des etats- mäßigen Gehalts unter den in der diesem Etat beigefügten Denkschrift näher angegebenen Bedingungen gewährt werden. Ebenso sollen die an den öffentlihen Volks\{hulen dort wirkenden Lehrer nah fünf- jähriger Dienstzeit eine Zulage von 120 Æ und nah zehnjähriger Dienstzeit eine solle von 200 M. erhalten. Diese Zulagen sollen niht Orts- oder Stellenzulagen sein, sie sollen niht ein Entgelt für Teuerung oder sonstige auch an anderen Orten und Gegenden be- stehende wirtschaftlihe Nachteile bilden, fondern sie sfollen als Prämien dienen für das Ausharren auf gefährdetem Posten, und sie sollen einen Ausgleich bilden für Erschwerungen und Unannehmlich- keiten der Lebensführung und der amtlichen Tätigkeit unter {hwierigen politishen Verhältnissen inmitten einer zum teil fremdspracigen Bevölkerung. Beamte aus anderen Provinzen können daher gleiche Ansprüche nicht erheben, und ih möchte bei der Gelegenheit an dieser Stelle gegenüber den Ausführungen des geehrten Herrn Abg. Frißzen noch hinzufügen, daß uns der Gedanke, der Unabhängigkeit der Beamten im Osten zu nahe zu treten, ganz ferne liegt. (Rufe links: Lauter!) Die Königliche Staatsregierung muß aber unter den Verhältnissen, wie sie im Osten gegeben sind, von jedem Staatsverwaltungsbeamten verlangen, daß er durch sein Verhalten nicht das Vertrauen ershüttere in die von der Königlichen Staatsregierung in den gemischtsprachigen Provinzen geführte Politik, weil diese Politik über unseren inneren Parteigegensäßen s\teht, da von ihrer Durchführung abhängt die Integrität der Monarchie und die Erhaltung des Deutshtums. Ein Beamter, der \sich das im Often nicht beständig vor Augen hält, ift nicht der rechte Mann auf gefährdetem Posten; die Königliche Staats- regierung hat die Pflicht, ihn niht an feiner Stelle zu lassen. (Sehr richtig! rets.)

Wir hoffen, meine Herren, durch die von uns vorgeschlagenen Maßregeln uns einen Stamm von tüchtigen mittleren und unteren Beamten, diesen starken Wurzeln unserer Kraft im Osten, und auch von Lehrern heranzuziehen, deren treue Mitwirkung im nationalen Interesse ih ganz besonders hoch veranschlage. Wir hoffen, meine Herren, daß auch die Väter in anderen Provinzen sih veranlaßt sehen werden, ihre Söhne, welche sih dem Lehrerberuf widmen wollen, jeßt auf die Seminare in Posen und Westpreußen zu senden und später in jenen Provinzen anstellen zu lassen, und daß auf diesem Wege dem jetzigen bedauerlihen Mangel an Elementarlehrern in diesen Provinzen mit der Zeit Abhilfe geschaffen werden wird.

Den höheren Beamten, meine Herren, soll eine Zulage nicht gewährt werden. Um aber auch ihnen das Leben unter den shwierigen Verhältnissen jener Provinzen möglichst zu erleihtern, wird be- absichtigt, einen besonderen Fonds von 150 000 A zu bilden, um den Beamten, die vielfah in Orten ohne höhere Schulen ihren dienstlichen Wohnsiß haben, Erzichungsbeihilfen für ihre Kinder zu gewähren.

Auch wird mit der Herstellung von Dienstwohnungen, namentli in den kleinen Städten, fortgefahren werden. Zu diesem Zwecke sind für das bevorstehende Etatsjahr Mittel im Betrage von beinahe einer Million in den verschiedenen Ressorts bereitgestellt worden. Außerdem ist im Eisenbahnetat die Summe von einer Million Mark zur Herstellung von Arbeiterwohnungen in den Eisenbahndirektions- bezirken Danzig, Bromberg und Posen wieder eingestellt, und im Etat der allgemeinen Bauverwaltung der Betrag von 100 000 A zur Er- richtung von Wohnungen für niedere Beamte und Arbeiter ausge- worfen worden.

Als ein wesentlihes Mittel zur Stärkung des Deutshtums und gleichzeitig zur Hebung der kleinen Städte habe ih seiner Zeit die Belegung mit Garnisonen bezeichnet. Mit der Durchführung dieser Maßnahme ist ein Anfang gemacht worden, als im Laufe des ver- flossenen Jahres je ein Bataillon Infanterie in die Städte Schrimm und Wreschen gelegt worden ist. Da das politishe Interesse Be- s{leunigung der Maßnahmen erbeishte, find vom preußischen Fiskus zum Bau der erforderlichen Garnisoneinrihtungen 3 Millionen Mark gegen entsprehende Verzinsung in Aussicht gestellt worden. Wir hoffen, daß dieses hohe Haus hierzu seine Mitwirkung nicht ver- sagen wird

Neben diesen Maßnahmen allgemeiner Natur find in dem vor- liegenden Etat zur Förderung einzelner nühliher Anlagen auf wirtschaftlibhem Gebiete in den beiden gemishtsprahigen Provinzen namLafte Beträge auégeworfen worden Ih verweise in dieser Hinsicht besonders auf ywei erste Raten von je 400 000 M für die Erweiterung des Hasens in Brahemünde und zur Hersiellung cines Holzbafens bei Thorn, auf eine erste Rate von 170 000 „M zum Hochwassershuy für die Stadt Posen und auf eine zweite Rate von } Millionen zum Erwerb des Umwallungögeländes in Posen

Die Erfahrung hat uns gelehrt, meine Herren, daß jede Hebung des Verkehrs im Osten nicht nur wirtschaftlih nüylih wirkt, sondern au zur Förderung des Deutschtyms besonders auf dem platten Lande beiträgt. Es besieht deshalb die Absicht, îin die Ihnen demnächst zu unterbreitende Nebenbahnvorlage für Eisenbahnbauten in den Provinzen Posen und Wesipreußen die Summe Mark einzustellen. (Bravo! rechts. Bewegung links Wenn wir in diesem Tempo alliädrlich fortfahren etinnern, daß wir im vergangenen Etat für dicsclden : Provinzen alecichfalls mit über 20 Millionen dotiert haben die Hoffnung vorhanden, daß wir das jeyt im Osfien leider noch recht

ige Verlehtsachy allmählich enger ziehen u n ösilichen Provinzen die Vorteile eines erleichterten Verkehrs machen werden

in Hand mit der Befriedigung der realwirt

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die Pflege von Kunst und Wissenschaft achen. Wo der Deutsche proiperieten so von dieser Stell i: j Seile nic vernachlässigt werden. Als tas Haupt- 3 cat idht etrahte ih nah wie vor erer Schule. Wenn

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1903.

ist, so bleibt gerade im Osten die Zahl der unzureihenden Schulhäuser und der überfüllten Schulklassen noch immer sehr beträhtlich. Es ift deshalb eine Vermehrung der etatsmäßigen Mittel für die Herstellung neuer Schulstellen, für die Unterstüßung der Schulverbände bei Schulbauten in Aussicht genommen. Von dem Gesamtbetrage von über 3 Millionen Mark soll auf die beiden Provinzen Westpreußen und Posen eine Million entfallen. Um ausreichenden Nahwuchs von Lehr- kräften zu fichern, sollen dort drei neue Seminare und drei neue Prä- parandenanstalten errihtet werden. Ferner ist in den Etat der Be- trag von 200 000 M zur Errichtung von Schulbibliotheken und zur Beschaffung von Material für Volkss{hulen eingestellt worden. Für Beihilfen zu Kirchen- und Pfarrhausbauten in deutschen evangelischen und katholischen Kirhengemeinden is wiederum wie im vorigen Jahre eine halbe Million Mark vorgesehen worden.

Endlich hat es sih troß der wenig befriedigenden Gestaltung der Staatseinnahmen ermöglihen lassen, auch im Osten für die Be- dürfnisse von Kunst und Wissenschaft zu sorgen, denn die Königliche Staatsregierung legt besonderes Gewicht darauf, den Bedürfnissen unserer gebildeten Klassen auf diesem Gebiete in sprahlich und nalional gemischten Provinzen nach Möglichkeit entgegenzukommen. In dieser Beziehung — Errichtung eines landwirtschaftlihen Lebrinstituts in Verbindung mit einer Bibliothek in Bromberg, Begründung einer Akademie in Posen — gestatte ih mir, auf den Etat zu verweisen.

Die Königliche Staatsregierung hofft, daß durch die von ihr in den Etat eingestellten Forderungen das Vertrauen im Lande in die Festigkeit unserer Ostmarkenpolitik gestärkt werden wird, und daß fie dazu beitragen werden, unseren Landsleuten im Osten den Mut zu beleben zu treuem Atisharren, zu festem Zusammenhalten ohne Unter- \chied der Partei und Konfession. Wir wissen sehr wohl, daß die Aufgabe, die wir uns im Often gestellt haben, niht von heute auf morgen gelöst werden kann; dazu werden Jahre, vielleiht Jahrzehnte erforderlih sein. Diese Aufgabe ist auch nur zu lösen mit Tatkraft und Konsequenz. Da kann es für uns kein Rückwärts und es kann für uns kein Schwanken geben: wir werden auf dem für richtig er- kannten Wege weiter gehen. Wir werden weiter gehen ohne fklein- lihe Gehäfsfigkeit und unnötige Schroffheit, aber auch ohne Shwäche und vor allem ohne Schwanken, damit die Provinzen Posen und Westpreußen immer inniger mit der Monarchie verwahsen, immer gut preußisch und gut deuts bleiben. (Lebhaftes Bravo rechts und bei den Nationalliberalen.)

Abg. Graf zu Limburg-Stirum (kons., bei der im Hause nah der Rede des Reichskanzlers entstehenden Unruhe im Eingang {wer verständlih): Die Finanzen eines Staates sind keine gleih- mäßige Größe, auch feine ohne weiteres aufsteigende, sondern je na dem Auf und Nieder in der gesamten Volkswirtschaft hebt und sen sich auch ihr Niveau. Deshalb haben wir stets betont, daß man in den shlechten Jahren für die guten sparen müsse. Das ist um so not- wendiger, als unsere Finanzen zum Teil auf den schwankenden Einnahmen der Betriebsverwaltungen aufgebaut sind. Deshalb begrüßen wir auch

die Ausgleihungsfonds, deren Bildung der Finanzminister ankündigte, als einen Schritt auf dem Wege der Konsolidierung. In den anderen Betriebéverwaltungen liegen aber ganz ähnlihe Bedürfnisse vor. Daneben ist äußerste Sparsamkeit vonnöten. (Der Redner läßt die Stimme \o sinken, daß seine Ausführungen zum großen Teil unverständlich bleiben.) Das Reich dürfte, wenn nicht bald eine Kräftigung und Stabilisierung seiner Einnahmen eintritt, gleichfalls böbere Anforderungen an die Einzelstaaten stellen. Das finanzielle Verhältnis des Reiches zu den Einzelstaaten bedarf dringend endgiltiger Regelung. Für das Handwerk können wir garniht genug tun. Die Erboltung eines tüchtigen Handwerkerstandes, eines kräftigen Meittelstandes überhaupt ift eîne der wichtigsten Aufgaben des Staates. In der Bauverwaltung müfsea die notwendigen Arbeiten ohne Rück- sicht auf die Finanzlage ausgeführt werden, insonderheit ift das Be- dürfnis auf den Gebieten der Wasserwirtschaft und der Meliorationen sehr groß. Die kräftige Polenpolitik, die seit einem Jahrzehnt wieder eingeseßt hat, muß energi)ch weiter geführt werden, darin stehen wir durchaus hinter der Regierung. Wenn Herr Frißen von dem Damoekless{wert der Entziehung der Zulagen sprach, fo kann man doch erwarten, daß die Regierung diese Zulagen nicht mißbrauchen wird. Die Errichtung cines Schlosses ist bemängelt worden. An sich fann man dagegen doch nichts cinzuwenden haben. Die Hauptsache st, daß die Politik des Schutzes des Deutschtums cinheitlih ist. Ich kann es nur bedauern, daß die Regierung den ersten Termin zur Kün- digung der Handelsverträge hat vorübergchen lassen. Jch bin der Ansicht, daß die Regierung die Verträge bätte kündigen sollen

Reichskanzler und Graf von Bülow

Präsident des Staatsministeriums

Meiae Herren! Ich möchte zunächst meiner Befriedigung darüber Ausdruck geben, dak der Herr Vorredner sich für den von uns voracs{lagenen Bau eines Residenis&lofses in Frißen hat vorber Straßburg und Posen gezogen. Ie S d

Königlichen Posen ausgesprochen hat Der Herr Abga cine Parallele wischen gebe dem Herrn Abg. Friten velllommen zu dälinissen in unsercr Wesimark und denen in unserer Ostmark eine gewisse, sogar eine große Aehnlichkeit besteht: denn hier wie dort haben wir die Pflicht, das Deutschtum mit allen geschlichen Mittela zu fördern. Ich muß ihm ader widersprehen, wenn ec sagte, daß das Schloß in Straßburg von keinem direklen Vorteil gewesen wäre. Ich weiß aus eigener Anschauung und von vielen Kennern der elsch- lothringishen Verhältnisse, daß gerade das Schloß in Straßburg,

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die dadurh erlcihterle bäufigere und regeclmäßigere Anwesenheit Seiner Majestät des Kaisers in den Reichslanden und das

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Lothringen hergestellt ift, wesenllih beigetragen hat zu einer Ver- shmelzung, ih kann sagen zu einer gludcklih forls{hreltenden Ver- s{meclzung wischen ten Neichälanden und dem Deuilschen Reiche. Deshalb hoffe ih, daß die Mehrheit dieses hohen Hauses uns auth die Mittel nicht versagen wird für den Bau einer Residenz in Posen, die nicht nur cin Tuferes Wahrzeichen des Deutsbtums jener Preving sein soll und ihrer Zugehörigkeit zur preußischen Monarchie, sondern die auch tem Kunige und Kaller die Eelegenheit geben wird, häufiger in der Provinz Posen zu tresiticeten und gerade dieter r eding Zeichen Seines reriönl ichen Anteresscs und Seiner tetsênl ichen Fôrscrge zu gehen

Nun möchle ich noh einen anderen Punkt berührten. Dieem

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