etreide, ist 1 Imperial

1 Pfund engl. = = 2400 kg. E

Reichswährung sind die aus «NReidhganzeiger“

Verichte von deutschen Fruchtmärkten. mitielten Durhschnittspreise fe einheimishes G

Pfund engl. ; 453,6 g; 1 Last Roggen = 2100, W

Bei der Umrechnung der Preise in agesnotierungen im ¿s E E Bac

inde gelegt, und zwar für Wien un udapest d S obs iverpool die Kurse auf London, Neu- York die Kurse auf Neu-York, für Odessa und auf St. Petersbura tür Paris Antwerven und Ams auf diese Pläge. Preise in Buenos Aires unter B Goldprämie.

————— Auberdemn wurden

Am vorigen

Durchschnitts- Markttage

n einzelnen T deehentlichen Dur

ermittelten Berliner Börse zu ie Kurse auf Wien, för Chicago und Riga die Kurse erdam die Kurse ‘rüdsihtigung der

) übers{lägli Schäßun vertan

Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner niedrigster | höchster M. P

für 1 Doppel-

Doppelzentner für London und Liverp

Weizen.

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Schneidemühl ;

Deutscher Reichstag. G reiburg i. S

242. Sißung vom 20. Januar 1903. 1 Uhr.

Tagesordnung: sten Beratung des

Reichshaushaltsetats für 1903. Ueber den Anfang

Nummer d. Bl. berichtet. Abg. von Vollmar (Soz., fortfahrend) :

darauf hingewiesen, namentlih bei der Flottenv naheliegenden

Fortseßung Neustadt O.-S.

der Sißung wurde in der gestrigen Gun i. W.

o E @ N s s Me Pwerin t M.

Saargemünd Giengen a. Brenz

Wir haben jahrelang vorlage von 1897, daß haftlihen Konjunktur die \chwinden müßten …__ Damals sagte uns wäre lediglih Schroarz- wüßte nicht, aus vorhandenen Mitteln könnten die Die Mehrheit hat dagegen orderungen der Regierung pro- erung da ist, wollen die \{chmerzlich überrascht Zentrum auf die hat do genug Herr Schaedler n will, dann nfang machen. essorts hätten darin Vas hört sih recht \{ôn an und mag bei den Aber wir wissen do, wie chôtage befolgt worden ist. Gute solange der Militär-,

indirekten Steuer neue Steuern notwendig werden würde was wir da sprächen, Geld wie sie damit anfangen solle; Kosten der

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die Negierung,

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As Ségeits E pt

L N werden. F die Augen geschlossen und nur neue F Hinterher, nahdem die Bes nihts mehr davon wissen, da tut das Zentrum über die hlechte Finanzlage und sucht die Sache Regierung abzuwälzen, durch die es verleitet wurde. Es Erfahrung mit der Regierung, sollte man meinen. Wenn der Vershwendung und Pumpwirtschaft ein Ende ma mag er bei seinen Freunden darauf hinwirken, daß d Man empfiehlt uns Sparsamkeit und sagt, die das Aeußerste getan. Wählern einen selten diefe Ma

(euthülster Spelz, Dinkel, Fesen).

Schwabmünchen

Pfullendorf i Giengen a. Brenz

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R o ggen.

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ewissen Eindruck machen. nung hier im Rei Grundsäße nützen ja sehr wenig, l Kolonialetat ‘etwas Unantastbares bleiben. langt 160 Millionen Mehrausgaben. dem Notstist wäre diesmal nicht viel Gegenteil, daß sih sehr viel streihen läßt und fkulturellen Gebieten. die Erträge aus den Ueberweisungssteuern traue der Mehrheit niht den Willen und die K dur Abstriche die Zuschußanleihe wieder wettma shußanleibe soll nah der Denkschrift unabweisbar sein. daß diese Maßregel eigentlich in die venezolanische passen mag, aber nicht in ein zivilisiertes Finanzw nd die Regierungen der Ein ommen lassen sollen. 1 weisungen ruhig in die Tasche gesteckt. werden im Interesse des Reiches und der {hußwirt schaft, die die Versu uldentilgun Ebensowenig aber darf inanzreform, welche uns

Marine- und Selbst dieser Etat ver- Der Staatssekretär meint, mit Wir glauben im , natürlih nit auf sozial- Vielleicht lassen

raft zu, daß sie Diese Zu- ( Ich glaube, inanzpolitik hinein- en. Verantw zelstaaten, sie hätten es nicht \ Zt. die Uebershüsse der Ueber- ier muß Wandel geschaffen inzelstaaten selbst, aber nit ldung ins Ungemessene fort- darf nicht ein papiernes Versprechen bleiben. e Reform gesuht werden in Gestalt jener immer wieder vorgeschlagen wurde, einer die den Krebsschaden des Finan Steuern, beibehalten will. Eine wirkliche r Uebergang zur direkten Besteuerung und durch vs Reichs- von den Einzelstaatsfinanzen geschaffen werd / das würde den bundes\taatlichen Charakter des Reiches vernichten. in meinerseits kein Unitarier, ih würde die L französischem oder russishem Muster nicht für günstig ha gestaltigkeit des deutschen Volkswesens läßt einzigen Punkte aus dirigieren ;

Gefahr für die Selbst verfassungsmäßigen Zusÿ s{nitte wird es ja nicht abgehen; läßt \sih niht auf die gegenwär Aber eine solhe Einrichtung ist do boheit der Einzelstaaten ; eine sol Reich, wie sie vorausgesetzt ist L Landeëverwaltung völlig unangetastet lassen. der Oktrois bis 1910 nicht lediglih ein Schaugericht zablreihen Einzelstaaten , Steuerwirtschaft i den Regierungen \{heint die Einsicht dafür zu dämmern. babe in Bayern ganz dasselbe Verlangen erboben, und Finanzminister hat mir erwidert,

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l zu machen. tadt O.-S.

Schwerin i. M. :

Giengen a. Brenz

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terwaltung nah Hagen i. W.

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sich nicht von einem aber der Einwand trifft gar nicht zu. vorgeschlagenen ändigfeit der Bundesstaaten und für unsere tände absolut nicht erblicken.

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Schwerin i. M. Saargemünd . . Giengen a. Brenz

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Obne tiefe Ein- eine direkte Neichteinkommensteuer Finanzinstitution aufpfropfen. ein Eingriff in die Finanz- he einheitliche Organisation für das ,_würde die Finanzen der eigenen Wenn die Beseit

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Neustadt O.-S.

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der bayerische er habe zwar große Bedenken da- gegen, aber cinfsah von der Hand zu weisen sei die Sache nicht, viel- In Schwarzburg-Rudolstadt bat sozialdemokratischen erklärt, die Einführung einer Neichseinkommensteuer ers Allerdings Preußen verhält sih völlig ablehnend. eitungen zu lesen, der Gedanke einer direkten Keichösteuer sei eine Spielerei ohne praktishen Wert, jede neue ausgabe werde nur durch indirekte Das beißt auf deuts, die skandalöïe Schonung der Reichen soll in Man denkt ja au \{on an nueue Sleuern, wenn es auch gestern nicht direkt wiederholt wurde: man schon von neuen werden aufs entschiedenste darauf binwirken, daf folhe Attentate auf das arbeitende Volk \{eitern Trennung der Reichs- und Landesfinanzen kommen

h zur inneren Politik im engeren Sinne des Wo unächst hochpolitische absonderlihe Kundgebungen zu erwähnen, den ordentlichen Regierungsöinstanzen Präsidenten amen Deutscher Kaiser führt

iht angenehm,

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mehr sehr reiflih zu überlegen. Hagen i. W

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autges{lossen. ? Neulich erst war in den &

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Pfullendorf . 0 Schwerin i. M Saargemünd Giengen a. Brenz

Steuern gedeckt werden können.

aller Zukunft weiter stattfinden.

Tabak usw

Die verkaufte Menge wird auf volle Dovv gender Strich (—) in den Spalten für Preise hat die

Bemerkungen. tner und der Verkaufêwert auf

volle Mark eutung, daß der betreffende Preis nicht

abgerundet mitgeteilt.

wir endlich zu einer vorgekommen ist,

Der Durchschnittspreis wird aus den unab erundeten

; amit komme ein Punkt (. ) in den leyten sechs Spalten, daß ent

rae T ET

Großhandelspreise von Getreide an außerdeutschen Börsenpläyen für die Woche vom 12. bis 17, Januar 1903 nebst entsprehenden Angaben für die Vorwothe. Zusammengestellt im Kaiserlichen Statistischen Amt. 1000 kg in Mark. (Preise für prompte [Loko-] Ware, soweit nicht etwas anderes bemerkt.)

ausgegangen Roggen, 71 bis

72 kg das hl Weizen, 75 76

Dem Kaniler war diese Bezeichnung aber sie lebt in Reichsverfassung. außerordentlich j Californier

harter Kansas Ne. 2 Manitoba Nr. 1

Karrochee, wei

| lieferbare Ware des laufenden Monats

esche sich eingelassen Antwerven.

Seine dichte Wortwolke hat nicht verbüllen können verieidigen mußte,

acschricdenen Rei begreiflichea Ministers durch jene Abstimmung

im Landtag

ausgelassen, sein Mütchen än

unendlich Beschämende diefes

darüber herrs{ht sogar in er Aber formell

. i u Gerste, Mahl- roter Winter- .

c Meinongsrerichiedenbeit

| Weizen, Lieferungêware / baverisden Landtaacs

lehrheit des ¡weifellos im Amsterdam Landcsangelegenbeil zntet cinanter abzumachen baben [h in diese Angelegenheit aut fung gibt dem Kaiser keinerlei Ne l r Einzelstaaten zer iser wollte sich nicht einmenge wenn Worte nech cinen 10 ist es offenbar, welches die Bedeutung des betressenten Telcaramms sea ist, und Herr Schaetler hatte voll an mit gleidem Recht ter baveri n nd aub la die

D # T »eilativ einwmischen

roter Winter- Ne. 2

Mai nd in die inneren Ag- Liceterungtrrare /

Der Reichskanzler sagte

Ja, wir haben und n

Budapvesl agen, Mittelware n, D ter

f # Br Futter-

wfletn, ter D des F aut g à. Produktenbörse (Mark Lans) en Tatsachen

Buenos Aires. j engli weil

| Welzen, Dareschaitiöware, ab Bord Rosario.

Sinn baben

lândig ret, wenn er sagte der ein anderer deutider

¿ mischen fönnte

D, GAROLLE A4

engliiSes Getreide, Mittelpreis aus 196 Marktorten

Bemerkungen. ! 1 Imperial Quarter ift für die Wei | Produofktenbôrse = 504 Pfund engl h. die aus den Umsähen an

pteaßiichea Angelegenheit gerd eine parlamentarische Körperschaft eirefseaden Hertsher nicht gesällt. so lang darüber aussprechen, vielleicht auch

not an der Londoner tie Garotta Avoeragos, 96 Marktorten des Königreichs er-

e ee seine Eni. er gut dei Kase Uf

einen kleinen Beitrag anbieten. Erft recht aber entbehit der Kaiser — und das ist es, worum si der YNeichéfkanzler R erw geschickt E geshlängelt hat — jeder Kompetenz, über die Beschlüsse irgend einer Körperschaft eine Kontrolle oder Zensur auszuüben. Der Reichskanzler sagte, er gehe auf die staatsrechtliche Auffassung nicht ein, die aus der betreffenden Kundgebung hervorgeht. Es mag vielleiht an der Nähe der östlichen renze liegen, daß man die Dinge bier so auffaßt, als ob der Regent von Bayern die Mittel verlangt hat, oder als O in die Einzelheiten der Auswahl der oen tände hineinmengte und uns sein Urteil aufdrängte, was in Bayern nicht der Fall ist. Die Zentrums- presse hat mit großer Genugtuung darauf hingewiesen, es sei bereits einmal ein derartiger Versu einer Zensur und Kontrolle an einem Volksvertretungsbe\chluß „gemaht worden, und zwar gegenüber dem NReidstage selbst i. J. 1895, und das sei vom Zentrum aufs entschiedenste zurückgewiesen worden. Das ist positiv unwahr. Wir sind es gewesen, die damals einen Antrag formulierten, um das Necht des Reichstages wahrzunehmen, und der Präsident des Pauls der au damals dem Zentrum angehörte, hat die Sache fo chandelt, daß der Antrag nicht eininal zum Dru zugelassen worden ist, sodaß der Neichstag ih das damals gefallen ließ und dadurch ge- wissermaßen zur Wiederholung ähnlicher Dinge herausforderte. Der Kanzler glih die Sache gestern dadurh aus, daß er sie als einen perfönlichen Meinungsaustaush ¿wischen Freunden darstellte. Schön gesagt! Es könnte sogar einen Eindruckd machen, wenn dieser Meinungsaustaush nicht veröffentliht worden wäre. Die Frage der Veröffentlichung sei gleihgültig, meinte der Kanzler, das „Wolffs{he Bureau“ bringe alle Sachen von Interesse in die Oeffentlich- keit. Hier hat der Reichskanzler mehr als Journalist, denn als hoher Reichsbeamter geurteilt; in Wirklichkeit aber ist das „Wolffshe Telegraphenbureau" zwar keine Neichs- oder Staats- institution, die im Etat steht, aber jeder weiß, daß keine Zeile, kein Buchstabe amtlichen Materials durch dieses Bureau veröffentlicht wird, die nicht erst die amtlihe Genehmigung zur Veröffentlichung erhalten hat. Die Frage, wie die Depesche in das „Wolffs{e Telegraphen- bureau“ gekommen ist, ist also gerade der \springende Punkt der Sache. Nicht nur hat das „Wolffsche Telegraphenbureau* die Sache ver- öffentlicht auf direkten Befehl, sondern die Veröffentlichung ist außerdem noch gesh2hen gegen den Willen des Empfängers, und am Schlusse ist noch eîne Q hinzugeseßt worden, indem man auf München als auf die Quelle hingewiesen hat, während die Veröffentlihung von Berlin ausgegangen ist, und man sie in München nicht haben wollte. Der Reichskanzler hob hervor, des Regenten Sohn, Prinz Ludwig, hätte sich noch persönlih bedankt für das Telegramm. Sie Men von der bayerishen Gutmütigkeit eine sonderbare Auffassung haben. Vorübergehend war der Eindruck ein wesentlih anderer. In einem Blatte, der „Augsburgischen Abendzeitung", welches offizióse Noten der bayerischen Regierung zeitweise veröffentlicht, wird gesagt, daß das Wort „Ueberrashung“ für diese Sache zu mild sei; am bayerischen Hofe habe man troß manches Vorangegangenen derlei doch nit er- wartet. Es ist ein Glü, daß bei uns in Bayern noch nicht die preußischen Majestätsbeleidigungsmaximen gelten, sonst hätten die Gerichte bezüglich derUrteileim Volke viel zu tun bekommen. Auch hat dasZentrumalles Recht, über die Depesche zu jubilieren, denn sie hat ihm ja aus seiner Verlegenheit herau8geholfen. Jn Preußen hatte wenige Tage vorher die „Germania“ sich hinreißen lassen, einen Artikel zu schrei n, worin es hieß, das Haus Wittelsbach werde in Kürze vom eigenen Volke versaen sein, weil der Einheitsgedanke im Volke rapide Boden gewinne. Wir wissen ja nun, daß der Reichskanzler an der ganzen Sache nicht beteiligt war, er ift auch überrasht worden. Hier hat es sh um einen Eingriff in Landesrehte gehandelt. Durch die Reden, die „im Verfolg des gales Krupp gehalten worden Éd: (Präsident Graf von allestrem: Der Wirkliche Geheime Rat Krupp war ein Privat- mann, und nihts weiter. Die Verdächtigungen, Verunglimp ungen, die ihm vor seinem Ende zu Teil wurden, liegen auch ganz auf privatem Gebiete. Die Trauerkundgebungen und Sympathiebezeigungen nah seinem Tode, von wem sie auch auëge angen find, betreffen qut nur private Gefühle. (Widerspru. S werde nicht dulden, da der Fall Krupp hier im Reichstage bei Gelegenheit des Budgets ver- handelt werde, und bitte, sich dana zu rihten.) Es fällt mir nit ein, den Fall Krupp selbst zu besprechen; ih habe nur die Absicht, zwei Reden, welche in authentisher Form im „Reicheanzeiger“ veröffentlicht sind, zu besprechen, um zu zeigen, zu welchen Folgen jene Reden führen müssen. (Präsident Graf von Ballestrem: Ich bleibe bei meiner Entscheidung; diese Reden gehören ins Privatgebiet, wenn sie auch im „Reichsanzeiger“ gestanden haben. Ih kann bier niht zugeben, daß diese Reden hier besprochen werden. - Stürmische Rufe links: Sie sind politishe Akte gegen unsere Partei! —) Herr Präsident, ih bin selbstverständlih, wenn Sie nus zwingen, außer stande, zu tun, was ih für ret halte, aber ih stelle fest, daß sogar jener Grund- say für die Besprehung Kaiserliher Reden nicht mebr eingehalten wird, und daß wir im Deutschen Reichstage nilht mehr so viel Nede- freiheit haben wie irgend eine Volksversammlung. (Präsident Graf von Ballestrem: Der Grundsay gilt nur für Kaiser- lihe Reden, die öffentliche Angelegenheiten betreffen. Bei der Swinemünder Depesche habe ich Sie nit unterbrocen. Der Kruppsche Fall wird nach keiner Richtung hin erwähnt. — Fort- dauernder Lärm links.) Jch muß wiederholen, daß ich des Falles Krupp mit keinem Worte gedenken werde, wohl aber darüber \prechen will, daß meine Partei in jenen Reden beschimpft wordea ist. (Zu- stimmung und läârmende Zwischenrufe der Abgg. Ledebour und Zubeil.) Jene Reden haben aus uvei Teilen Viianden, der cine Teil betraf den Fall Krupp, der andere war ein Pronunziamento gegen die Sozialdemokratie. (Präsident Graf von Ballestrem: Jch bleibe bei meiner Entscheidung! — Fortdauernder Lärm und Zwischenrufe. — Der Präsident erwidert: Das heißt die Rechte wahrnehmen. die der Reichstag seinem Präsidenten Eercgen hat!) Der Reichêtag überträgt dem Präsidenten Rechte, um die Meinungsfreibeit zu s{chüßen. (Prä- sident Graf von Ballestrem: Wie der Präsident seine Rechte wahrnimmt, ift seine Sache! Stürmische Rufe: Nein! Andauernder Lärm auf der Linken. Präsident: Jch bitte, jeßt niht mehr meine Anordnung zu kritisieren oder ibr entgegenzutreten!) Es ift der Kollege Schaedler gewesen, der gestern auf diese Angelegenheit zu sprechen kam und die Vuldigungsadressenbewegung einer Kritik unterzogen hat, was mir auch zugestanden werden muß. (Präfident Graf von Ballestrem: Auh das war etwas ganz Anderes! Großer Lärm links.) Jh bin in der un- angenehmen ¿ sagen zu müssen, daß si{ unter diesen Umständen wohl im Deutschen Reichêtage nicht mehr ofen sprecen läßt, und (Präsident Graf von Ballestrem: Jch bitte nohmals den Redner, meine Anordnung nit mebr in der Weise zu kritisieren . Die weiteren Worte des Präsidenten in dem Lärm links verloren.) lein, cine ordnungsmäßige Debatte führen zu lassen .. F Graf von Ballestrem: Jh bitte Sie, nicht so fortzufa müßte Sie sonsi zur Ordnuna rufen.) Jch ba e

559 ¿ ad

geben

v räsident

innerhalb der Grenzen der bestehenden Vorschriften zu sprechen. aber wenn mir unmöglich gemacht wird (Präsident Graf von Balle- strem: Das können Sie nicht sagen Fortdauernde Unruhe links.) Ih muß avfrichilg sagen, daß ih nicht wei, wie ich mich verhalten soll. Mir ift das Mandat , eine hocpolitische Angelegenbeit zur Sprache zu bringen, die einen Monat lang das ganze Reich erfüllt hat, und nun wird bier erklärt. daß während Fall besprechen kann, der das Zentrum be- trifft, besprochen werden soll. (Präsident Graf v Dea Vorrourf bätte ih Sie haben den Fall Swinemünde noch mehr- als der andere besprochen Was den toten Ehrenmann Krupp betrifft fo wiro varüder dier nicht gesprochen.) Jch stelle cinfah vor dem Lande feft, daß mir es unmöglich gemacht worden ist. eine Angelcgend-ei? die das ganze Land angeht, zu desprechen Aagrifse und Be- schimpfungen auf eine Partei von 2 Millionen und ihre Adgeord- neten zurückzunwelsen. Nadhtem das unmöalich at ist, werde ih fortfahren in der Kritik der deutschen olitif

Der Reichskanzler sprach gestern von der Reichöversassung. Diese bai

Goes cho übergeben

jemand einen dieser Fall nicht on Vallestrem wartet Redner

| dadurch betätigte, daß Ec tie

Es scheint nicht mehr beabsicbtiat u | | Er hai ren. i | mich stets bestrebt, | die Nechtsspbäre eines Einzelstaates kann do | prochen werden. T | shüzen versuchte, sind lange

| der die Selbständigkeit der Einzelsizaten auf | einfa aufheben würde. Darum sollte Herr Schaedler doch nicht mit | so kräftigen Tönen bier ins Gescbier geben. | zuela einige Mitteilungen u erbalien, wäre crwrünsdt

| muß ih dagegen, daß Herr von Vollmar | polutif eiñe ' | Frankreich cin Ablassen von der Nevancheitee bemerkbar macht. aber | wir müssen gleichwodl darauf Bedacht nehmen, unsere Rä in

zwei Grundlagen. Das Reich ist dana fondecn der Träger der Souveränität ist der Bundesrat mit dem Reichskanzler als Leiter. Der Reichskanzler hat den Begriff der Verantwortlichkeit festzustellen gesuht. Jh halte diese ganz feinen Unterscheidungen für hinfällig. In einem konstitutionellen Staate muß der Monarch dur die Minister gedeckt werden ; wäre es nit so, so bedeutete das die Rückkehr zum Absfolutismus. Nach der Auffassung des Reichskanzlers wäre sogar für programmatishe Aeußerungen des Monarchen die Gegenzeihnung nicht nötig. Der Kaiser kann nicht mit jedem beliebigen Staatsbürger verglichen werden; dec Kaiser hat nicht die Verantwortung des Staatsbürgers, er hat seine Beamten, die der Staatsbürger niht hat. Wer im Besiß eines Vorrechtes ist, darf sih nicht auf ein gleiches Necht berufen. Wenn der MNeichss kanzler niht hindern fann oder will, daß derartige Neven oder Manifestationen weiter gehalten werden, wie soll sich die öffentliche Meinung helfen? Die Presse kann sih damit helfen, daß sie sagt, diese Aeußerungen seien private, die keinen politischen Einfluß auf die Angelegenheiten des MNeiches haben. Aber ih meine, das ift ein ent- würdigendes Versteckspiel. Nirgendwo im Ausland versteht man, daß die höhste Spiße des Reiches Reden hält, um die sich der übrige Teil des Reiches niht zu kümmern hat. Das liegt doch gewiß nicht im monarhishen Interesse. Die“ sozialdemokratishe Partei handelt auch nit so, wie die zahlreihen Versammlungen beweisen. Sie haben fein Blatt vor den Mund genommen. Jch möchte den Reichskanzler fragen, ob er dafür gesorgt hat, daß die Antworten, welche die Arbeiterversamm- lungen auf Aeußerungen des Kaisers gegeben haben, und ihre Re- folutionen zur Kenntnis des Kaisers gekommen sind, oder hat er die ganze Berichterstattung über biefe Dinge unverantworkt- liden Leuten überlassen? Der Monarch is einer sachlichen Kritik „durch die Geseßgebung usw. entzogen. Der Schutz des Majestätsbeleidigungspara raphen hat zur notwendigen Voraus\etzung, daß der Fürst nicht Hnredit tun kônne, das heißt, daß er si Zurück- haltung auferlegt und nicht persönlih in den Streit der Parteien sih einmisht. Wenn unter den Umständen, wie sie sich in Deutschland entwidelt haben, der Majestätsbeleidi ungsparagraph weiter fortdauert, so könnte der Monarch hinter einer sicheren Verschanzung Beleidigungen heraus\{leudern, „auf die die anderen niht antworten fönnten. Das müßte die öffentlihe Moral zerstören. Jener Paragraph muß endli beseitigt oder jedem die Möglichkeit gegeben werden, zu antworten. Es giebt nur zwei Wege: entweder Kon titutionalismus oder Bona- partismus. Napoleon der Kleine hat ja eine Zeit lang ein perfön- liches Regiment geführt ; „mit welchem Erfolge, wissen Sie. Ich wünsche die englishe Entwikelung. Gehen die Dinge \o fort, so ist dazu allerdings wenig Aussicht. Jedenfalls werden wir verlangen, sobald der neue MiGatag zu)ammentritt, daß das Kanzlerverantwort- lihkeitsgeseß möglichst bald vorgelegt werde. Die jeßige Verant- wortlichkeit steht lediglih auf dem Papier, sie ist moralisch, d. h. nit wirklich. Einen Minister anklagen, ist heute niht möglich. Mögen dann auch die Herren vom Zentrum für unseren Wunsch eintreten. Auf die Fo tariffrage gehe ih nit ein, obwohl einige Neden dazu herausfordern. tur eins will ih sagen. Man hat die Wakhlrechtsfrage grauen. Wir unsererseits brauchen keine Wahlparole. Es ftebt fe t, daß während der abgelaufenen Zollkämpfe eine Reibe Konservativer und Nationalliberaler namentlich in der Presse Vorschläge gemacht haben auf Abänderung des allgemeinen Wahlrechts. Jetzt scheint das den Herren unangenehm geworden zu sein, weil die 2 ahlen bevorstehen. Man tut so, als wenn nichts gewesen wäre; erinnern Sie sich nicht mehr der Rede des Herrn von Kröher? Das Zentrum hat wahrlih niht mehr das Recht, von seinen großen Traditionen zu reden, jeßt nachdem es ein Stück dieser Tradition seiner Herrschgier preisgegeben hat. Einer Partei, die so gehandelt hat, ist alles zuzutrauen, und darum müssen wir uns für das Aeußerste rüsten. Allerdings bütet man \ih wohl, ofen hervorzutreten, denn man weiß nit, wohin das führen kann. Jede reaktionâre Maßregel ruft notwendig die andere hervor, und im Lande gibt es Leute genug, die sich mit dem allgemeinen Wahlrecht nie recht befreundet haben, und während der leßten Kämpfe haben OUN N Leute sih sehr eingehend mit dieser Frage bes schäftigt ir lassen uns niht in Sicherheit wiegen und werden unsere Wähler auf die kommende Gefahr hinweisen, damit ihnen die Augen aufgehen. Es muß eine gründlihe Abrehnung gehalten werden in unseren politishen Verbältniffen !

Bevollmächtigter zum Bundesrat, Königlich bayerischer Staatsrat Freiherr von Stengel: Herr von Vollmar sagte, der Finanzminister von Riedel bâtte sich einer Reichseinkommensteuer gegenüber nit prinzipiell ablehnend verhalten. Das ist niht der Fall. Herr von Riedel meinte die Reichsfinanzreform. Die NReichseinkommensteuer, führte er aus, würde das ganze System der Besteuerung umwerfen und einer Schablone unterwerfen, die niht passen würde; er hielte diese Maße regel nicht für geeignet. Jh habe wiederholt bier in dieser Ver- sammlung ernstlihe Bedenken gegen die Einführung einer Reichs- einkommensteuer geltend gemacht, nit allein für die bayerishe Ne- gierung, sondern im Namen der anderen Re ierungen.

Abg. Dr. Sattler (nl.): Jch muß bestreiten, daß die National- liberalen eine Abbrôckelung des allgemeinen Wahlrechts gefördert haben. Ich erinnere an unsere wiederbolten Enunziationen und unsere wieder- holt aufgestellten Programme. Wir halten das bestehende Reichstags- wahlrecht in vollem Ümfange aufrecht. Herr Sc{aedler, als Vertreter der stärksten Partei, war sehr stolz in seiner Haltung. Er meinte allerdings, das Diktum, Zentrum sei Trumpf, sei leider nicht wahr. Aber wenn man sieht, wie das Zentrum alle seine Aeuße- rungen einrihtet, wie es eine Depesche des Kaisers bier in die Debatte zieht, obwobl sie nicht im „Reichsanzeiger“ gestanden hat, fo zeigt das do, welhe Stellung es sich anweist. nicht zum wenigsten aber seine wiederholten Paritätsbeshwerden. Im Volke hat man in der Tat das Gefühl, daß das Zentrum Trumpf ist. Die Rede des Abg. Schaedler beschäftigte sich fast aus\{hließlich mit dem Punkte, wo das Zentrum sich verleßt fühlte oder wo seine Wünsche nicht befriedigt wurden. Was die Swinemünder Depesche betrifft, so bätte man sih nur mit der Veröffentlihung, niht mit dem Inhalt befassen sollen. Das Zentrum hat dies ader getan und daran die Beschwerde geknüpft. Ich kann mir das Vorgehen des Herrn Schaedler nur dadurch er- klären, daß er vorgeshickt wird, wenn das Zentrum unangenehm werden will und die s{härfere Tonart angeschlagen werden soll, weil er mit dem bayerischen Zentrum cin s{lechties Gewissen in dieser Sache hat. Die Sache liegt doch so: weil cin Minister. der Ihnen nabe stand, zu Falle gebraht wurde, suchten Sie fich zu rächen dur jene Ablehnung, und weil Sie die Empfindung hatten, daf Sie damit unrecht taten, haben Sie sich so aufgeregt über die Entrüstung über cin solhes Tun. Bei dem Kaiser, der Sein Kunstinteresse ibm vermahte Schacksche Galerie mußten sih sehr unangenehme Empfindungen liber ein solches Vorgeben, das ift selbstverfläntlich. den Finger in die Wunde gelegt, und darüber ärgerten Sie sich. Von unitarishen Gelüten. von Einmischang in im Erast nicht ge- wo das Zentrum die Einzelsiaaten zu vorbei. Jn derselben Rede, în der Herr verlangte er wieder den Toleranzantrag, einem wichtigen Eebiet

feine absolute Monaccie,

in München belief geltend machen

S 4 C77 Cn

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Ic Zeiten,

Schaedler ih so aufreate,

Ueder die Lage in Vene- In England und Amerika besteht cine sehr starke deutichsecindlicde Strömung, die

| sogar unser dortiges Zusammengeden mit England benußt, um gegen . 5 ¿ F j - bnen nicht ex- |

uns Stimmung

in China

ju maden eiwas zu

Auch üder den Stand der D etfahren, wäre erwünsht otestieren die deuts Bauren- Gewiß ift es erfteulih, wenn Kid in

treuloïe nenaut

leistungsfädigem Zustande iu erbalten. Die Frage der Anwesen

gelder sollte noch in dieser leiten Session eclediat werden, damit der neue Reichstag dana von ibnen Gedraud machen fêante und eine ordnungömäßige Erledigung der Geschäfte sichergestellt wäre. Wie

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